Dieses Urteil kam dann doch mit kaum so erwarteter Härte. Marine Le Pen und acht weitere EU-Abgeordnete aus dem Rassemblement national (RN) wurden der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden. Das erklärte das Pariser Gericht in seinem Urteilsspruch vom Montagmorgen, der derzeit noch unter großer Medienaufmerksamkeit verlesen wird. Anderthalb Stunden hörte sich auch Marine Le Pen das Urteil an, bevor sie den Gerichtssaal gegen zwölf Uhr sichtlich genervt verließ.
Der Gesamtschaden betrug laut den Richtern 2,9 Millionen Euro, weil Fraktionsmitarbeiter für die Partei Le Pens gearbeitet hätten. Es handele sich nicht um einzelne „Fehler“, sondern ein System, so die vorsitzende Richterin Bénédicte de Perthuis. Kritiker des Urteils wiesen darauf hin, dass es keine „fiktiven Anstellungsverhältnisse“ und keine persönliche Bereicherung gegeben habe.
Staatsstreich in der Türkei – die Nato hat ein Demokratie-Problem
Für den ehemaligen EU-Abgeordneten Bruno Gollnisch wurden drei Jahre Freiheitsentzug (zwei auf Bewährung), 200.000 Euro Strafe und fünf Jahre Unwählbarkeit gefordert. Weitere EU-Abgeordnete sollen für drei bzw. ein Jahr unwählbar werden, 20.000 bis 30.000 Euro an Strafen zahlen und mit zehn oder 18 Monaten Haft bedroht werden. So wird die Schuld für jeden Abgeordneten abgestuft bestimmt.
Die populärste Kandidatin wird aus dem Rennen genommen
Seine besondere Brisanz entwickelt das Urteil durch den schon vorab verbreiteten Umstand, dass das Berufungsrecht in diesem Fall praktisch ausgehebelt wird. Selbst wenn Le Pen und die Mitangeklagten Berufung einlegen, sollen die Urteile „vorläufig“ vollstreckt werden. Ein Verfahren, dass einzigartig erscheint. Louis Aliot, bisher Bürgermeister von Perpignan, verlöre dieses Amt in diesem Fall.
Politische Gewalt: Wie die EU Widerstand gegen Zentralisierungspläne brechen will
Auch diese Besonderheit führt dazu, dass der Prozess ebenso wie das nun gefällte Urteil einen entschieden politischen Charakter annehmen. Umso mehr ist das so, als Marine Le Pen laut neuesten Umfragen bei einem Rennen um das Präsidentenamt mit 32 Prozent der Befragten den ersten Platz belegt. Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen turnusgemäß 2027 an. Emmanuel Macron wird dann nicht mehr antreten können. So wie es jetzt scheint, wird das gleiche auch für Marine Le Pen gelten, die sich bei den Präsidentschaftswahlen 2012, 2017 und 2022 zur Wahl stellte und dabei auch zweimal in die Stichwahl gegen Macron ging.
Bayrou warnt vor „Schock in der öffentlichen Meinung“
Premierminister François Bayrou hatte am Wochenende eine heftige Reaktion der Wähler befürchtet, wenn das Urteil so ausging, wie nun geschehen. Bayrou sprach vom Risiko eines „Schock in der öffentlichen Meinung“. Pikantes Detail: Bayrou erwartet selbst ein Berufungsurteil in einem Fall, in dem seiner Partei ähnliche Vergehen im EU-Parlament vorgeworfen wurden. Merkwürdig: In Bayrous Fall war also eine Berufung möglich. In Le Pens Fall könnte sie eventuell nicht mehr rechtzeitig Wirkung entfalten, weil das Urteil bereits von heute an vollstreckt werden soll.
Rumänischer Wahlvorstand erklärt Widerstand gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft für verfassungsfeindlich
Breton behauptet freilich, hier als „einfacher Bürger“ zu sprechen.
Könnte es sein, dass ein Gesetz, das auch bisher bestand, einfach nie angewandt wurde, weil es bisher nur die eigenen Leute getroffen hätte? Und heute wird es von den Richtern härtestmöglich angewandt, weil es nunmehr die aus ihrer Sicht „Richtige“ trifft. Der Eindruck drängt sich auf, zumal wenn man die Protestnoten der Politiker anderer Parteien sieht. Der Entzug des passiven Wahlrechts wird immer wieder als „notwendig“ und automatisch bezeichnet, wo es um Veruntreuung öffentlicher Gelder geht. Das könnte man begrüßen – es sollte aber für alle Politiker gleichermaßen gelten.
Zumindest ist die Fußfessel auf zwei Jahre politisch motiviert und nur bei Schwerstkriminellen anzuwenden, bei denen Fluchtgefahr besteht.
All das trifft auf die Le Pen nicht zu.
In Anlehnung an den Post von Viktor Orban schlage ich vor, europaweite Demonstrationen unter dem Motto „Je suis Marine – Freiheit und Gerechtigkeit“ zu organisieren, um diesen brutalen Attacken linksradikaler Justizbehörden endlich einen Riegel vorzuschieben!!!!
Sowas aber auch. Da hat die schleimige Anbiederung des RN an die Systemparteien und speziell die Selbstweichspülung von Le Pen ja doch nicht funktioniert. Jetzt bin ich aber wirklich überrascht.
Fr. Le Pen (56 J.) weiss seit drei Jahrzehnten, mit wem sie es politisch zu tun hat und zu tun bekommt. Da fehlte ihr offensichtlich eine vorwegnehmende Strategie, um nicht mittels der Justiz zu Fall gebracht zu werden.
Da das ihr vorgeworfene gängige praxis (vermutlich) aller parteien ist, ging sie wohl fälschlich davon aus, daß das auch bei ihr / dem RN niemanden jucken würde.
Bis zu 5% des EUdSSR-Budgets werden für politische Propaganda umgeleitet: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-kommission-verweigert-auskunft-zu-finanzierten-ngos/ LePen sollte erst recht nachhaken, wieso nur sie nicht tun darf, was die komplette EUdSSR tut.
Hier der umgekehrte Fall wie bei Lagarde; die wurde nicht bestraft wegen Fahrlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern im Wert von 45 Mio Eur. – das Gericht befand „Ihre Persönlichkeit und ihr nationaler und internationaler Ruf müssen ebenfalls berücksichtigt werden“.
Soso, und LePen wird wegen ihrer Persönlichkeit verurteilt. Ist wohl einigen zu sehr auf die Zehen getreten. Da ist die politisierte Justiz dann unerbittlich.
Steuerhinterziehung – wenn es an dem so ist, kann man Frau Le PEN verurteilen.
Aber das passive Wahlrecht in diesem Zusammenhang entziehen, das klingt nach Autokratie und nicht nach Demokratie. Seit wann Gibt es in einer funktionierenden Demokratie politische Strafurteile obendrauf.
Oder ging es in dem Prozess von Anfang an nur um den Entzug des passiven Wahlrechts, die Verfehlung um Steuerhinterziehung wurde dabei nur mit besonderem Eifer vorwändlich gesucht ….
Es liegt ein politisch motiviertes Urteil natürlich in der Luft, jeder kann es riechen.
Der Entzug des passiven Wahlrechts ist nur politisch motiviert.
Was für einen Sinn sollte er sonst machen, da der zugrunde liegende Straftatbestand mindestens 9 Jahre zurückliegt. Man überlege, Le Pen hätte inzwischen ein Regierungsamt inne.
Könnte bei uns glücklicherweise ja nicht passieren!
(*IRONIE AUS*)
Doch. Hat Thierry Breton doch schon angekündigt nach dem Streich in Rumänien.
Das ist das Selbe was man in den USA mit Trump versucht hat: Da die Eliten keine politischen Mittel aufweisen können, um den Erfolg Le Pens zu bremsen, sie über großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt, hat man einen juristischen Angriffspunkt gesucht und gefunden, um Le Pen auf diesem Weg aus dem Kampf um die politische Macht zu entfernen.
Es wird immer deutlicher, mit welchen Bandagen gespielt wird, wenn die Dinge sich nicht so entwickeln, wie der bestehende Macht-Komplex sich das vorstellt.
Vielleicht sollten die 32 Prozent der Franzosen einfach mal die Arbeit niederlegen, Steuerzahlungen einstellen und in Generalstreik gehen. Mal schauen ob die restlichen 68 Prozent das mit ihrer Arbeit ausgleichen können.
Ein rein politischer Prozess mit einem an Dreistigkeit nicht mehr zu überbietenden Urteil.
Die trauen sich was und machen jetzt ernst!
Was da abgezogen wurde, ist genau das, was man Putin oder Erdogan oder Trump vorwirft.Nur wenn man es selber macht, ist es zur Rettung „unserer Demokratie“. Im Westen sollte man das Wort „Demokratie“ einfach durch „Macht“ ersetzen. Dann wird das Bild klar und für jeden verständlich.
Schlimmer noch: Mit Verhinderung des rumänischen Präsidentschaftskandidaten und jetzt der französischen Präsidentschaftskandidatin, haben die EU-Lenker den gemäßigten Kräften in der Türkei einen echten Bärendienst erwiesen.
Anstatt „demokratisches Vorbild“ zu sein, haben die EU-Lenker Erdogan regelrecht eingeladen, das Gleiche zu tun.
Keine Ahnung wie man eigentlich Fraktionsarbeit von Parteiarbeit scharf von einander trennen kann und wie dann ein „Gesamtschaden von 2,9 Mio €“ entstehen kann! Waren da 100 Leute Plakate aufhängen statt Protokolle von Fraktionssitzungen zu tippen?
Wenn ich mir überlege wie viele Mrd € sich durch Politiker-Hände in Luft auflösen, also den Besitzer wechseln und die nach der Wahl gleich mal das Gegenteil von dem machen was sie dem Wähler zu gesagt haben, was in F mehr oder weniger genauso abläuft, ist so ein Prozess als rein politisch an zu sehen.
„Keine Ahnung wie man eigentlich Fraktionsarbeit von Parteiarbeit scharf von einander trennen kann“
In Frankreich geht das 😉 wenn es muss 😉
Die Franzosen haben jetzt ihre Märtyrerin, ihre neue Jean d’Arc.
Eine Diktatur ist näher als die meisten Deutschen denken. Heimatschutzdivision, linke „Aktivisten“ die eine Kandidatur verhindern. Bald ist Schluss mit Lustig.
Ich bin gespannt was sich auf Frankreichs Straßen in diesem Frühjahr/Sommer abspielen wird….
Leider ist das harte Vorgehen der Justiz gegen LePen nicht einzigartig.
Ich erinnere einen überragenden konservativen Berufspolitiker, Francois Fillon, der großzügig seine Familie für die Parlamentsarbeit einspannte und ordentlich vom Parlament bezahlen ließ, bis der Schwindel aufflog. Hier sein Wikipedia-Eintrag:
„Am 29. Juni 2020 wurde das Urteil verkündet: 5 Jahre Gefängnisstrafe, 3 davon zur Bewährung ausgesetzt, zusätzlich 375.000 Euro Strafe. Des Weiteren darf er 10 Jahre für kein politisches Amt kandidieren.[49] Im Berufungsverfahren verringerte das Berufungsgericht in Paris am 9. Mai 2022 die Dauer der Haftstrafe auf vier Jahre, wovon drei auf Bewährung ausgesetzt wurden. Fillons Ehefrau wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem sollen die Eheleute beide jeweils 375.000 Euro Strafe zahlen.“
Wenn ich mich recht erinnere, blieben skandalöse Masken-Deal-Provisionen in Millionenhöhe für manchen deutschen Politiker ohne juristische Konsequenzen? O.K. LePen hat wohl keine Familienangehörigen beschäftigt?
Nepotismus, weit verbreitet in der politischen Klasse, aber auch bei uns. In den südlichen Ländern wird sowas halt etwas direkter gemacht.
In den südlichen Ländern toleriert man so etwas auch eher, weil dort die Familie der oberste Wert ist.
Man hat ja in den USA zuhauf schon versucht, Trump irgendwie kaltzustellen, indem ständig nach Verfehlungen gesucht hat, die dann hochgebauscht wurden, um ihn dann via Gericht politisch auszuschalten.
Die Masche hat man jetzt auch in der EU drauf, zumal die Gerichte hier doch recht hilfreich in solchen Fällen agieren.
Natürlich ein politisch motiviertes Urteil.
Steuerhinterziehung ist nur der aufgebauschte Vorwand….
Ich denke, das absolut Böse kriecht aus den Poren des westlichen Europas. Jetzt wird die Fratze sichtbar. Es wird gelogen & betrogen (Deutschland), Kinder- und Frauenschänder werden erst gar nicht verfolgt geschweige denn verurteilt und der dafür verantwortliche Staatsanwalt wird zum Regierungschef ernannt (GB) und jetzt dieses Urteil in Frankreich gegen die Demokratie und Freiheit der Bürger. Jede Bananenrepublik wird demokratischer regiert als die westlichen Länder der EU. Früher wurden solche „elitären Gesellen“ nach St. Helena verfrachtet, heute wären sie auf den südlichen Sandwichinseln (Südgeorgien: Insel der Extreme | DIAMIR) passender aufgehoben.
Wir hatten diesen Herrn Richter mit der Lizenz fürs Todesurteil. Deshalb halte ich diesen Vergleich für unangebracht. Aber ein Sondergericht für solche und ähnliche Fälle (Scholz, Habeck, Fäser mit ihrem Kettenhund und nun auch Merz) würde ich gerne vor solch einem Tribunal sehen.
Ich gehe davon aus, dass der AfD in Gagaland ähnliches widerfahren wird. Alice Weidel wird demnächst entweder am Pranger stehen oder die Partei gleich ganz verboten. Europa als Vorort des WEF. Wenn das Volk in Rumänien, demnächst Ungarn, Frankreich oder D nicht aufsteht und alle in den reGIERungen zum Teufel jagt, wird es enden wie in Panem. Europa in Distrikten aufgeteilt, beherrscht von Flinten-Uschi. GRAUSAM!
WEF sind Globalisten, und die sind Oligarchen zumeist aus den USA. BlackRock lässt grüßen, die wiederum nur Wall St sind, inkl. die vielen anderen Firmen und Familien.
Ground Zero sind die Finanzoligarchen, die verstecken sich hinter vielen Namen und Organisationen.
Wird ja wohl so ähnlich laufen..? Oder..?
Ich persönlich stehe so absolut voll und ganz auf..
„Benutze mich so lange, wie es dir passt und wie es deiner Aktion und deinem Casting entspricht.“
Was kann ich mir persönlich schöneres Wünschen als..
„Benutze mich so lange, wie es dir passt“
Wird doch so ähnlich laufen..? ..Oder..?
Gesamtheit der Aussage auf Wikipedia zu finden unter..
https://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Lagarde
„Im Mai 2013 wurde sie zwei Tage von einem Gericht vernommen.[24][25] 2014 wurde ein Anklageverfahren gegen sie eingeleitet, 2016 wies das Kassationsgericht ihren Einspruch ab. Sie musste sich danach vor dem Gerichtshof der Republik verantworten. Im Dezember 2016 wurde Lagarde durch das Gericht des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten sich zuvor für einen Freispruch ausgesprochen. Eine Strafe verhängte das Gericht allerdings nicht.[26]
Die französische Zeitung Le Monde veröffentlichte am 6. Juni 2013 einen Brief von Lagarde an Nicolas Sarkozy, welcher bei einer Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen gefunden wurde. Im undatierten Schreiben bat Lagarde Sarkozy in einem als unterwürfig empfundenen Tonfall um seine Unterstützung und versicherte ihm ihre Loyalität. Sie schrieb unter anderem: „Benutze mich so lange, wie es dir passt und wie es deiner Aktion und deinem Casting entspricht. Wenn du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: ohne Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.“
Ich bin beeindruckt von so viel geballter Expertise zu französischem Strafrecht. Orbán, Salvini, der Autor, sogar Herr Peskow aus dem Kreml verurteilen das Urteil. Offenbar alles Fachleute im Strafrecht. Vergessen dabei, dass zum Beispiel auch Herr Sarkozy seinerzeit ein Politikverbot nach dessen Verurteilung ereilt hatte. Das ist nunmal in Frankreich so. Komisch, wird irgendein linker Politiker verurteilt, hört man nichts, aber wilde Empörung, wenn eine rechte Politikerin verurteilt wurde. Und zwar nicht, weil sie rechts ist – sondern weil die gegen das Strafgesetzbuch ihres Landes verstoßen hat. Was haben denn all die Betrüger mit den zu Unrecht eingesackten Coronageldern getan? Richtig, sie haben Geld zu Unrecht verwendet. Und Geld, das die Fraktion LePens in Brüssel für deren Arbeit im EU-Parlament verwenden sollte, hat diese mal eben umgeleitet für die Arbeit ihrer Partei in Frankreich. Das ist, als würde ich eine Förderung für einen Hausbau beantragen und bewilligt bekommen und dann nicht das Haus baue, mir aber eine teure Limousine davon kaufe. Dann erwischt mich als Nichtpolitiker auch die Justiz. Aber nein, es sind die bösen politischen Gegner, dieses Urteil gesprochen haben, nicht ein französisches Gericht. Wie wäre es damit sich mal zu fragen, wer sich hier nichtrechtskonform verhalten zu haben scheint? Nach derzeitigem Stand ja offensichtlich Frau LePen. Und die geht natürlich in Berufung. In der Hoffnung in zwei Jahren Präsidentin zu werden und sich dann selbst zu begnadigen. Tolle Nummer. Ihr seid Strategen: Die Einhaltung von Gesetzen fordert Ihr ganz lautstark – aber bitte nur von Linken oder Ausländern. Das StGB gilt aber auch für die ganz hohen Herrschaften. Das durfte auch Herr Sarkozy in Frankreich vor nicht allzu langer Zeit erleben. Und siehe da: Kein Aufschrei aus Italien, Moskau oder von Tichys Gnaden.
Es ist in Frankreich genau wie in Deutschland. Es wird mit allen Mitteln, und sind sie auch noch so dreckig, versucht, unliebsame und nicht in das Machtsystem der angeblichen Demokraten passen, von der Macht fern zu halten. Kluge Köpfe haben mal gesagt, dass man seine Gegner an der Wahlurne besiegen muß! Es wird der Tag kommen wor dem ganz Europa Angst hat und die Möchtegern- bzw. Lügendemokraten sich aus Angst verkriechen werden!
Und was/wo ist ihre Expertise (der offensichtlich sehr hohe Konsum des ÖRR gehört übrigens nicht zur Kategorie „Expertise“, sondern zur Kategorie „Indoktrination“ 🥳) zu diesem Thema? Ich frage für einen Freund …
Bei den EU-Wahlen 2024 erstarkten die rechten Parteien. Plötzlich distanzierte sich Le Pen von der AfD. Ich glaube, sie wusste um ihre schlechten Chancen vor Gericht und wollte sich bei ihren linken Gegnern etwas Milde erkaufen.
Es hat ihr nichts genützt, das hätte ich ihr aber auch sagen können. Wen die Linken auf dem Index haben, den vernichten sie. Das war schon bei Lenin so. Ein bisschen Nicht-Rechts sein zu wollen, wie Jörg Meuthen, Friedrich Merz oder Hubert Aiwanger, erzeugt beim Gegner nur Verachtung.
Man sieht, dass bei den gnadenlosen linken Angriffen auf die freien demokratischen Völker letztlich die AfD mit ihrer geradlinigen Strategie richtig liegt.
„Plötzlich distanzierte sich Le Pen von der AfD.“
Ist sie doch auf den Correktiv-Artikel über das Potsdam-Treffen aufgesessen und hat es versucht für ihren Stand in der EU auszunutzen, die sehr erfolgreiche Rechtspartei aus Deutschland abzukanzeln.
Was den Globalisten in den USA recht war, soll jenen in Deutschland, Frankreich und Rumänen ebenfalls nur recht sein. Deutschland ist bereit dazu, diesbezüglich eine Vorreiterrolle übernehmen, dass wurde ja 2020 anlässlich der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen bereits geprobt und bewährt sich bei der aktuellen Umsetzung, bzw. Interpretation des „Wählerwillens“ und demokratischer Gepflogenheiten, beinahe jeden Tag aufs neue.
Leider hat es in den USA nicht wie gewünscht funktioniert und es mag zu bezweifeln sein, ob dieses politische Posse, die Demokratiesimulation für Dummies, ohne weitere Schäden oder Aufstände über die Bühne geht. Ich denke mir jedes mal, wenn die in Berlin wieder mal Theater veranstalten, morgen geht die Zivilgesellschaft auf die Strasse, aber scheinbar gibt es in Deutschland keine Zivilgesellschaft mehr.
Wie sagte Trump so schön, nachdem man versucht hat ihn mehrmals zu verknacken, zu enteignen und ihm die Birne wegzuschiessen: „Sie wollen nicht mich, sie wollen Euch, ich stehe ihnen einfach nur im Weg“.
Bei uns ist der Verlust des passiven Wahlrechts ebenfalls im Gespräch. Da sieht man die europaweite Gleichschaltung von „ganz, ganz Oben“. Den Herrn Höcke hätten sie gerne weg und bei Frau Weidel kann man sicher noch etwas mit „Hass“ oder „Lügen“ (von der „Regierung“ definiert) Verurteilungen machen.
Bei weiterer Uneinsichtigkeit des Volks wird das Wahlrecht ebenfalls entsprechend eingeschränkt.
Die „Justiz“ dient scheinbar nicht mehr der Gerechtigkeit sondern der Dreistigkeit. So eine eigennutzorientierte „Politik“ sollte keine Macht über die Bürger haben.
Der Konflikt „übermächtiger Staat“ gegen wehrlosen Bürger ist wieder brandaktuell.
Sie hat was illegales getan. Sie wird dafür verurteilt. Wie jeder andere Mensch in Frankreich auch. Was soll diese Aufregung jetzt? Stehen diese Politiker etwa über dem Gesetz?
Sie kapieren es nicht, oder?
Es geht hier um Doppelmoral und doppelte Maßstäbe
Kann sein (das kann und will ich nicht beurteilen), aber die Strafe steht doch in keinerlei Relation zum entstanden Schaden?!
Warum, weil beispielsweise hier in Buntland jeder (Gruppen)Vergewaltiger und Messerstecher deutlich milder bestraft wird, obwohl bei diesen Taten unschuldige Menschen ums Leben kommen oder für immer traumatisiert bleiben. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen oder?!
Das Urteil dieser Partei-Richter ist nicht überraschend: Es ist à la longue gesehen wohl der 135. oder vielleicht schon der 183. Baustein auf dem Weg zur EUdSSR. Diese Begrifflichkeit „EUdSSR“ war in den letzten Jahren wieder verschwunden bzw. vergessen worden und auch bei TE verpönt. Derweil kam diese „Schreckensvision“ wohl irgendwie im Zusammenhang mit der Euro-Griechenland-Krise 2010 zum ersten Mal auf. Aber langsam fügt sich das so in eine lange Reihe: Die Verhaftung des rumänischen Präsidentsschaftskandidaten war demnach etwa der 134. oder eben der 182. Baustein. Ein Verbot der AfD wäre dann irgend einer der Bausteine zwischen 250 und 350. Mit dem 1.100. bis 1.600. Baustein dürfte sie dann wohl vollendet sein …
Die Frage ist doch: Hat sie es getan? Wenn ja, dann ist das auch OK !
Mir geht dieses Lagerdenken auf den Zwirn. Ob Scholz , Span, oder Merz und Len PEN! Wer betrügt, muss weg!
Die zweite Frage wäre, ob ein Macron auch bei gleicher Beweislast verurteilt worden wäre !
Egal, ein oder eine Betrügerin weniger im Geschäft um die Macht
Die Aberkennung des passiven Wahlrechts dürfte in einer Demokratie nur bei sehr schweren ALLGEMEIN als solche anerkannten Straftaten möglich sein. Wenn jemand einen Politiker wg. eines seiner Ansicht nach zu missbilligenden Verhaltens abstrafen will, braucht ihn ja nicht zu wählen.
Wir haben hier das französische Recht. Dies muss nicht zwingend mit dem unsrigen, übereinstimmen.
Wenn wir also vergleichen, müssen wir also ähnliche Fälle in Frankreich finden und nicht in Deutschland.
Wir sollten uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern, die schon selber so obskur sind, das ist kracht und nicht schon wieder anfangen andere Länder zu belehren.
Vielleicht lernt die Le Pen aus dieser Sache, dass man nicht andere Konservative in Europa ausgrenzen sollte. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand aus der AfD dieser Dame ein Beileidsschreiben schickt. Die in Frankreich wählen einfach einen neuen Vorsitzenden und gut ist.
Es kommt selten vor, daß ein Kommentar zweimal verwendbar ist.
Ich habe soeben bei
Scheitern Union und SPD, ist das die “letzte demokratische Regierung”
von Mario Thurnes folgenden Kommentar abgeschickt:
(Die 2 Sätze der Einleitung stimmen überein. Es war die Bildunterschrift im Beitrag von Herrn Thurnes.)
Ein Drittel der Franzosen verliert
Schuldspruch gegen Le Pen: Versuch einer politischen Vernichtung
Wo ist der Unterschied zur Türkei?
<und hier der Rest>
Die Türkei sperrrt den Kandidaten ein, der Erdogan bei den nächsten Wahlen ablösen würde, Frankreich verurteilt die Kandidatin, die Präsidentin des Landes werden könnte. Eine Berufung gegen dieses Urteil rechtzeitig zur nächsten Wahl ist terminlich ausgeschlossen (ein Schelm, der Böses dabei denkt!).
Ein Drittel der deutschen Wähler wird um die Wahl betrogen. Die AfD darf nicht einmal am Katzentisch sitzen (sofern überhaupt ausreichend Stühle vorhanden sind). Wo ist der Unterschied?
Was hat dies mit Demokratie zu tun?
Nein, ich bin kein Mitglied der AfD, nein, ich habe nicht das Wahlprogramm der AfD gelesen, aber ich glaube, daß „unsere Demokratie“ keine Demokratie ist. Eine vom Volk gewählte Partei derart auszugrenzen ist unterste Schublade und schäbig..
Eine Demokratie muß auch mit einer Partei umgehen können, die Anhängern der anderen Parteien den Spiegel vorhält, eine Alternative vorschlägt. Hier zu behaupten, eine solche Partei sei in Summe gesichert rechts, ist undemokratisch.
Ausreißer gibt es in allen Parteien („Deutschland Du mieses Stück… u.a.), nur hier herschte dröhnendes Schweigen.
Vance hat Recht.
„Wenn ihr Angst vor euren eigenen Wählern habt, dann gibt es nichts, was Amerika für euch tun kann.“
Hört endlich auf mit diesem elenden Politgeschachere und macht den Weg zu Neuwahlen frei. Die etablierten Parteien haben fertig. Der Beweis ist schon jetzt erbracht.
Letztlich ein weiterer Beleg für die „unpolitische“ Anwendung des Rechts, das in einer Demokratie nicht für alle Politiker gleich gilt. Manche sind halt gleicher.
Türkische Methoden, jetzt auch in der EU salonfähig.
Der „Wohlfahrtsausschuss“ hat gesprochen!
Der französischen Justiz mangelt es nicht an historischen skandalösen Prozessen, die ohne politischen Einfluß einer furchtbaren Minderheit jeweils nie zustande gekommen wären.
Wenn auch in der Sache scheinbar zusammenhanglos, so denkt man beispielsweise doch unwillkürlich an die schreckliche Berühmtheit der Dreyfus-Affäre als unerträglichen Justizskandal mit dem Hintergrund der Diskreditierung einer ungeliebten Volksgruppe. Wo bleibt heute ein Émile Zola mit seinem bahnbrechenden Einfluß durch einen Artikel wie „J’accuse“ ?
Gibt es heute eine Persönlichkeit oder eine Bevölkerungs-Gruppe die der Entrüstung über eine extrem unverhältnismäßige Härte zum vermutlichen Zweck der Ausschaltung einer Parteiführerin Ausdruck gibt?
Wer heute in der Brüsseler Hexenküche mit ihren 65.000 Schlaraffen ohne Fehl und Tadel sein sollte, werfe den ersten Stein. Was hat Brüssel damit zu tun? VIEL!
Anscheinend ist Geschichtswissen in D erfolgreich als Lehrfach abgeschafft worden und ich fürchte nur mit meiner Tastatur Selbstgespräche führen zu müssen. Man weiß nur, daß wenn man „Nazis“ und „Faschismus“ in die Rede einführt man fast überall warm willkommen ist.
Prinzipiell könnte das RN das Urteil ganz leicht umgehen, indem man einfach einen Strohmann aufstellt und die Fäden aus dem Hintergrund zieht. Hat Wilders in Holland ja auch gemacht. Die Frage ist nur, wie lange man sich derartige Diktaturanfälle noch gefallen lassen will und ob hier nicht eher mal die Reißleine gezogen gehört. Wenn auch nur 10% der RN Anhänger auf die Straße gehen kollabiert Frankreich. Und wenn die linken Eliten Gewalt einsetzen um das niederzuschlagen, kommt es zum Bürgerkrieg, den sie nicht gewinnen können.
JD Vance hatte in München einfach recht. Die gesamte EU ist dermaßen auf links gestrickt, dass einem angst und bange werden kann. Ich befürchte, dass ein großer Teil der Franzosen sich das nicht gefallen lassen wird, dann wirds ungemütlich! Widerstand gehört schließlich zur DNA unserer Nachbarn.
Bei aller Aufregung: Kann es nicht einfach auch sein, das sich hier beim RN schon eine gewisse politische Arroganz eingeschlichen hat? Wie kann man sich nur durch sowas so angreifbar machen! Das ist doch hirnrissig, ausgerechnet EU-Gelder umzuleiten und zu glauben, das der politische Gegner nichts davon jemals mitbekommt. Ich habe keine Ahnung, ob ihr Vater jemals solchen Mist gebaut hat zu seiner Zeit. Aber der war ja Offizier und Algerienkämpfer. Irgendwie erinnert mich das Ganze an die Geschichte mit HC Strache in Österreich. Das hätte auch niemals passieren dürfen.
Korrekt.
NEIN, es kann nicht einfach sein; dafür hat Le Pen und ihr Vater nicht zwei Jahrzehnte selbstlos und für ihr Volk auf höchst demokratische Weise gekämpft.
und eine ursula vonDings darf trotz ihrer k-Machenschaften , Beweise löschen usw, weiterhin schalten, walten und vernichten .
Und möglicherweise „Impfungen“ für Millionen (bis unbekannte Milliarden Höhen) mit E-Mail und/ oder Handy für die nachfolgende Bio-Tonne zu verschleudern, ganz so, als ob sie Pizza bestellte.
Kein Mensch weiß, was in Brüssel für diverse Volksvermögen für die ungeheurlichsten Zwecke möglicherweise veruntreut werden.
Die EU konnte noch nie etwas Andres als Mauscheln, tricksen täuschen. Ein Martin Schultz, der sich bei Freitags-Sitzungen noch mal schnell als Anwesend einträgt, um sich dann ins Wochenende zu verabschieden, ein UvdL die Impfstoffe per SMS und ohne Dokumentation oder ( vorgeschriebene !!! ) Ausschreibung bei ihrem Pharma Spezl im Milliarden-Wert ordert, und sich ihren angemieteten EU-Wohnsitz auf Steuerzahlerkosten einrichten läßt und und und
Sogar Freislerin. Soviel Zeit muss sein.
Die „unsereDemokratie“ Einheitsfront wird nun noch intensiver gegen die einzige Opposition in Dummerstorf vorgehen. Deren Freisler hat bereits Merkel in Karlsruhe platziert. Verbotsantrag wird mit der SED zusammen durchgezogen. Inzwischen erscheint mir rückblickend die erlebte DDR als Ruheort für ein ungestörtes Leben. Die materiellen Sorgen werden hier in der neuen DDR noch nachgereicht.
Da ist sie wieder „unsere Demokratie“. Der eine geht frei aus, aber wer der Schwefelpartei angehört, wird mit größter Härte verurteilt.
Na dann liebe französische Linksdreher, dann seht mal zu, wie ihr die Folgen dieses politischen Urteils beherrschen wollt. Das ist eine Kriegserklärung an eine Hälfte der Bevölkerung.
Läuft für den Deep State, demnächst auch in GerMoney, wenn sie die AfD verbieten. Der Faschismus ist zurück, nur hat es der Dumme Deutsche Michel noch nicht verstanden. Wir müssen sofort raus aus der EU, SMS Uschi gehört hinter schwedische Gardinen und der korrupte Sumpf muss schnellstmöglich ausgetrocknet werden.
In Frankreich werden die Straßen brennen, in Deutschland bleibt der Michel beruhigt hinter seiner Propaganda-Röhre sitzen, weil das „Unsere Demokratie“ schützt!
Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Die Frau hat Unsummen an Steuergeldern veruntreut und damit regelwidrig ihre Partei finanziert. Das wird der französische Wähler sicher nicht gerne hören. Das schlimmste ist jedoch, dass sie das was sie gerne anderen Parteien vorwirft (Geldverschwendung, wirtschaften für eigene Zwecke, usw.) nun selbst getan hat. Das dürfte den Ruf des RN und ihren eigenen nachhaltig belasten.
Weche Unsummen hat die Ampelregierung an nGOs veruntreut? Und Merkel an uneingeladen Hereingeschneite?
Maximilian Krah sollte darauf bedacht sein, nicht an dieser Person anzustreifen, damit er und die AfD nicht aufgrund dieser verurteilte Person angeschwärzt werden können.
Le Pen hat doch schon von sich aus die AfD ausgegrenzt. Im Rückblick war es vielleicht ganz gut, daß von dieser Seite aus kein Schatten auf die AfD fällt.
Man darf nun gespannt darauf warten, wo der Funke zuerst ins Pulverfass fliegt: Entweder in GB oder in F! Im Land der fehlerfrei spielenden ‚Blockflöten-Ensembles‘, wo der ‚Brandmaurer vom Dienst‘ und seine rot-grün-dunkelroten Helferlein im verschwiegenen Hinterzimmer gewiss emsig dabei sind, der Opposition in ihrer Gesamtheit – auf Biegen und Brechen aller Rechtsgrundsätze – einen vergleichbaren Rundumschlag zu versetzen, dauert die endgültige ‚Installation‘ von #unseredemokratie# halt noch etwas an – hierzulande ist man bekanntermaßen gründlich – auch wenn es um die Ausschaltung der politischen Konkurrenz geht…
Läuft doch wunderbar! Wir sind kurz davor die islamisch-sozialistischen Staaten von Europa auszuruhen! Sämtliche politischen Kräfte, die dem im Weg stehen, werden jetzt überall rasiert. In Deutschland die AfD, in Frankreich Le PEN und Orbans ja sowieso wie auch die Holländer. Alles Nazis. Die noch bestehenden Strukturen sämtlicher Demokratie werden durch den Krieg gegen Russland, wahrscheinlich auch die USA und, wenn wir schon dabei sind, auch China abgeräumt und was danach noch übrig ist eben im Kampf gegen den Klimawandel, der neuerdings sogar auf die Plattentektonik wirkt. Wahrscheinlich wird das Magma im Inneren durch die Klimaapokalypse so heiß, dass dies jetzt auch mehr Erdbeben als sonst üblich verursacht… Nein, das Thema liegt doch offen auf Hand: Wir haben als westliche Welt (außer den USA, die haben mit der Wahl Trump nochmal die Kurve bekommen) einen Grad an Verblödung erreicht (nicht aktiv sondern durch die Erziehung im System), dass wir jetzt freiwillig sämtliche Errungenschaften und Freiheiten, die wir seit der Stunde Null 1945 erreicht haben, opfern und uns nehmen lassen. Die wirklich hart getroffenen Kreise sind die Mitteldeutschen, die 1989 ein System zum kollabieren brachten, was heute dank Merkel, Gysi & Co. ungleich stärker und totalitärer zurück kommt bzw. nie weg war (Grüße gehen raus an Margot Honecker). Und diesmal über ganz Europa. Aber, die Leute haben die Wahl. Und es muss erst zu Orwells 1984 werden, bevor wir rebellieren. Aber dazu wird es dann zu spät sein. Die Opposition wird überall zerstört, jeder Gegner und Rebell eliminiert (Nordkorea lässt grüßen) und der Rest so gefügig gemacht.
Im Sozialismus/Kommunismus gibt es keine
Wahl bei Wahlen, weil die Opposition ausgeschaltet wird. So sehen wir es gerade in vielen Ländern Europas.
In wenigen Monaten werden wir vermutlich dabei zuschauen müssen, wie man die einzige Opposition Deutschlands auf die eine oder andere Weise in Stücke schlägt.
Man darf gespannt sein, wie die Wähler
von Le Pen reagieren und ob evtle. Proteste
gewaltsam niedergeschlagen werden.
Die Typen, die jetzt über den größten Teil
der EU herrschen, lassen sich wohl nicht mehr abwählen.
Ich hoffe & denke eigentlich auch, daß Mme. Marine le Pen & RN sich auf diesen „worst case“ vorbereitet haben & ihre Reconquista gemeinsam mit den anderen wirklichen Konservativen von Frankreich & Europa abstimmen & bündeln werden, auch wenn sie als „Dame“ in diesem miesen linken, nmM. Schurken-Schach zeitweilig aus dem „Spiel“ genommen wurde, kann sie dabei mithelfen einen neuen & genauso fähigen „König“ einzusetzen.
Vllt. überdenken Mme. Le Pen & RN auch noch mal ihr Verhältnis zu Frau Weidel, bzw. AfD & nutzen deren Kontakte & Verbindungen nach Washington, insebsndere zu VP Vance & DOGE Musk?
Die Idee hat was für sich – aber kann sich ein us-amerikanisches Regierungsmitglied in innerfranzösische Politik und Rechtsprechung einmischen – von den Wirkungen ins Europäische mal abgesehen? Ohne erhebliche Frakturen mit Frankreich, in Europa und der NATO zu riskieren? Wo sind wir denn? Kann hier denn jeder Pups aus den USA für anhaltenden Giftgaseinsatz genutzt werden?
Vielleicht ist es für den RN sogar von Vorteil, wenn LePen sich zurückzieht. Sie hat viel für den RN geleistet, ist tapfer angetreten, hat verloren und ist dabei gealtert. Vielleicht ist Jordan Bardella mit seiner Jugend, Eloquenz und Frische schon bei der nächsten Präsidentschaftswahl der aussichtsreichere Kandidat?
Nicht mehr institutionell, sondern elementar denken!
Mein Mitleid mit Madame hält sich in überschaubaren Grenzen. Pünktlich zur EU Wahl hat sie noch versucht der AfD nachhaltig zu schaden. Auftrag ausgeführt, geholfen hat es ihr offensichtlich nicht.
Das stimmt. Etwas hochnäsig die Madame.
Eieiei…ein typischer Ostdeutscher AFD-Fanboi Kommentar. Wer nicht für uns..ist gegen uns..Erinnert an das Mimimi der Grünen.
Marine Le Pen macht(e) es genau richtig. Solche Politiker sind die Zukunft, für eine gesunde Konservative Zukunft. Nix anderes.
Alleine der Versuch, die AFD mit dem RN oder Meloni zu vergleichen ist einfach nur lächerlich…und es zeigt nur zu gut, das die meisten Deutschen einfach nicht aus ihrer „Cold-War“-Denke herausgekommen sind.
Ich als stramm Wertekonservativer möchte nicht mit der „in manchen Landesteilen“ anzutreffenden Mischpoke asoziert werden. „Get grow“!!
Man Man Man… 🙁
Wenn das ein Versuch sein sollte den FN politisch zu schwächen, der Schuss geht nach hinten los, garantiert….
WEF als Ursprung des Niedergangs und die WEF Abgesandte VdL wird sich auch noch Weidel und Orban vornehmen. Danach bekommt der WEF Spruch immer mehr Gültigkeit…sie werden arm aber glücklich sein.
Es ist nur noch irre was in Europa abgeht.
EU und NATO sind die Orwellschen Kräfte der Zerstörung: ‚Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke‘
Es steht zu erwarten, dass die etablierte politische Klasse in Deutschland ähnliches mit der AfD vorhat.
Diese etablierte politische Klasse in Deutschland hat gerade mit dem Vorgang rund um das Schleifen der grundgesetzlichen Schulldenbremse gezeigt, wozu sie Willens und im Stande ist.
Dieser politischen Klasse ist kein Mittel zu schade. Politischer Anstand: Fehlanzeige
Angenommen, Le Pen darf nicht kandidieren, dann protegiert sie eben einen Vertrauten. Sollte der dann gewählt werden, macht er von seinem Begnadigungsrecht gebrauch. Anschließend wird alles was gegen die FN beschlossen wurde gegen die Beschließer angewandt. Das wird lustig.
Gibt es das auch in Frankreich? Aber das würde nicht die verhinderte Präsidentschaft kompensieren.
Politische Justiz? Die Folgen wären fatal!
Wo haben Sie das Fragezeichen her?
Das Urteil passt in ein europäisches Gesamtbild. Für den Machterhalt werden scheinbar notfalls demokratische und juristische Grenzen verschoben.
Der eine geht frei aus. Wer in der falschen Partei ist, wird „sonderbehandelt“. Siehe auf Waffenkartenentzug für AfD-Mitglieder in „unserer Dämonkratie“.
Mein Gott, wie sind die Demokratien in Europa mit schlechtem, gekauftem Personal unter die Räder gekommen!
Die wurden schon verschoben und es wird weiter geschoben. Erleben wir doch gerade seit der Wahl.
Für Vertreter der blauen Partei in Deutschland kann dieses Urteil nur bedeuten, penibelst darauf zu achten, sich keine aber auch keine Blößen zu geben z.B. was den Paragraphen in Sachen „Volksverhetzung“ angeht. Zweimal verurteilt und aus die Maus. Was finazielle Angelegenheiten angeht, ist ebenso äußerste Korrektheit angesagt. Die Gedanken sind frei, die Sprache hingegen eingedrahtet. Nie vergessen!
Die Franzosen sind ja dafür aktenkundig, ein überaus demonstrierfreudiges Völkchen zu sein. Gerade wenn Marine LePen so einen Rückhalt in der Bevölkerung hat, wird das – hoffentlich – nicht ohne Folgen bleiben. Immerhin funktioniert die Faschismus-Keule in Frankreich nicht so zuverlässig, wie in deutschen Landen. Die Pariser sind zwar ähnlich kaputt, wie die Berliner und auch ebenso von Invasoren überrannt, aber auf dem Land gibt es noch da und dort „Widerstandsnester“, die das Spiel so nicht hinnehmen.
In vielen französischen Dörfern hat der RN bei den letzten Wahlen die Mehrheiten abgeräumt! Zeit auf die Straße zu gehen und den Verbrechern in Robenkostüm zu zeigen, WER in der Demokratie der Souverän ist und das Sagen hat!!!
Soweit ich das überblicken kann, treten konservative und rechte Parteien stets für „Recht und Ordnung“ ein – was auch ich unterstütze im Gegensatz zum linksliberalen Laisser Faire und Richterherrschaft. Wenn das so ist, halte ich es für gewagt, das Verfahren stikum politisch umzudeuten. Also als eine Art juristischen Putsch einer linken Justiz gegen rechte Politiker. Wenn sie dann als Rechtsbrecher fallen, ist der Fall umso tiefer. Rein sachlich treffen die Vorwürfe zu, und sie sind entsprechend strafbewehrt.
Natürlich gibt es die aber nur scheinbare Parallele Georgescu im Rumänien. Aber während dort die Vorwürfe so offensichtlich konstruiert waren, dass man sich schon über die Chuzpe des linksliberalen Sektors in Rumänien wundern musste, so sind sie es hier nicht. Das EU-Parlament ist schon immer ein einziger Selbstbedienungsladen gewesen, auch die AfD hat da eine Geschichte (Petry, Meuthen, Lucke), auch wenn sie als Partei davon nie etwas hatte. Hier aber wurden nationale Parteimitglieder mit EU-Geldern entlohnt. Das kann man machen – nur darf man sich dabei nicht erwischen lassen.
Aus meiner Sicht wird es dem RN nichts bringen, wenn er versucht, Le Pen zu retten. So, wie die Dinge liegen, lässt sich daraus aber eine Märtyrergeschichte bauen, die den Nachteil bei den Wahlen in einen Vorteil durch Trotz- und Nun-erst-recht-Wähler umwandelt. De facto aber beginnt vermutlich schon heute im RN ein Machtkampf um Le Pens Nachfolge. Jordan Bardella ist vielen in der Partei zu jung und zu glatt – Ähnlichkeiten zu Sebastian Kurz sind unübersehbar. Zur Diskussion wird sicher auch das Le Pen’sche Konzept eines klassischen Nationalismus in der Tradition Clemenceaus gestellt werden. Die europäische Rechte gibt sich heute postnational, prorussisch und pazifistisch – da passte Le Pen überhaupt nicht rein. Andererseits hatte es Le Pen genau so geschafft, der französischen Rechten den Anschluss an die Mitte zu verschaffen und damit überhaupt erst Aussichten auf den Élysée-Palast zu bekommen. So dürften nun die „echten“ Rechten in Frankreich wieder Morgenluft wittern, die sie immer mehr an den Rand gedrängt hatte. Hier liegt ganz sicher der eigentliche Schaden von Le Pens Abgang. Denn in ihrer Integrationsfähigkeit zur Mitte lag ihre Gefahr für das linke Juste Milieu, und wer außer ihr könnte das derzeit in der französischen Politik? Die Rechte in Frankreich müsste jetzt zusammenstehen. Aber in welchen Land haben Rechte das je getan?
Naja, da eine Lagarde auch öffentliche Gelder veruntreut hat, aber dafür zur Präsidentin der EZB berufen wird, wissen wir ja hier, wie der Wind weht.
Es geht rein um Politik.
Dieses Urteil ist eine Schande für die achso-unabhängige französische Justiz.
Gewaltentrennung allüberall. Exekutive, Judikative, Legislative und als kleinen Gruß aus der Küche noch geneigte Massenmedien. Dazu kommt in Frankreich noch der undurchdringbare Filz der Priveligierten, die die „Grandes Ecoles“ absolviert haben.
Aber „unsere“ Freiheit wird in der Ukraine verteidigt – oder so. Und wer nicht „uns“ ist, wird verboten.
„Versuch einer politischen Vernichtung“
Versuch?
„Jung und naiv“ neuerdings von TE angeworben oder was ist da los?
Das alles Entscheidende ist, dass ein Gericht in Paris Le Penn am Montag zu einer Haftstrafe und fünf Jahren Kandidaturverbot verurteilt hat. Damit kann sie bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 nicht antreten. Ein klar politisches Urteil. Wenn der politische Gegner zu stark wird und zu viele Wähler aus dem Volk vorweisen kann kann, man ihn mit politischen Argumenten nicht mehr besiegen kann, greifen die Linksextremisten zur juristischen Waffe. Siehe auch Deutschland mit der demokratischen AfD, oder in Rumänien, oder in der Türkei. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Aber die Linken sind ja keine Demokraten, vielleicht selbsternannte, sie sind Anti-Demokraten was man an diesem Urteil sehen kann. Die Linksextremisten von der Macht wegzubekommen ist fast unmöglich. Da müssen schon über 50% der Wähler die Rechten wählen. Und selbst dann werden die vereinigten Macht-Linken noch die Wahlergebnisse manipulieren. Linken ist alles zuzutrauen nur nichts rechtes.
Das ist Diktaturgebaren des Staates und Willkür-Justiz.
Überall in Europa scheinen mehr oder weniger gleichgeschaltete Gerichte „unsere Demokratie“ vor dem wahren Wählerwillen „schützen“ zu wollen. Das wird böse enden.
Mit Letzterem rechne ich auch! Linksextreme neigen nämlich, wie die Geschichte lehrt, dazu, den Bogen stets zu überspannen…
Diese EU hat fix und fertig! In Kleinbritannien hat man das unteilbare Recht abgeschafft und damit die tausendjährige Magna Charta geschreddert, in Frankreich wird Parteien-Recht gesprochen und politische Gegner gecancelt, in Rumänien wird die Wahl eines mehrheitlich gewählten Präsidentschaftskandidaten annulliert, in Deutschland werden zig Denunziationsplattformern von „N“GOs eingerichtet und vom Regime finanziert, die Zensur in den Medien grassiert, Bürger werden staatsanwaltschaftlich zu Tausenden verklagt und es ist geplant, auch hier Bürgern das passive Wahlrecht für die Verweigerung des politischen Wohlverhaltens zu entziehen sowie die gerichtliche Verfolgung von Lügen einzuführen! Ja, von Lügen! Das würde voraussetzen, dass sich das Regime anmaßt, über die jeweilig zutreffende Wahrheit zu verfügen! Wie weit Regimes wie das unsrige über „die Wahrheit“ verfügt, das haben wir in den Fragen zum Klimawandel, zu den Corona-Maßnahmen, zu Entstehung und Reaktion auf den Ukraine-Krieg leibhaftig erleben dürfen. Dieser letzte Schritt wäre der endgültige Übertritt in den faschistischen Totalitarismus in Deutschland. – Ja, Merz und die SPD schrecken vor nichts zurück! Vor nichts!
Hier wird man sicherlich sich daran ein Beispiel nehmen. Auch dem Merz ist alles zuzutrauen.
Versuch einer politischen Vernichtung – genau so ist es…
Und Mme Lagarde durfte Präsidentin der Eurobank werden…. Sachen gibt es….
Spätrömische Verhältnisse und Schauprozesse … hatten wir schon mal und wollten das NIE WIEDER HABEN – passt nicht zu uns.
Nachdem in immer mehr europäischen Ländern türkische Verhältnisse herrschen, steht der Aufnahme der Türkei in die EU eigentlich nichts mehr im Weg. Es gibt mit sicherheit keine Partei, die EU Politiker nicht für ihre Parteien eingrsetzt haben, was kaum nachzuprüfen ist. Und was das Vergehen von Politikern betrifft: Da hatten wir eine Kanzlerin, die eine einwandfreie Wahl, die ihr nicht paßte, rückgängig gemacht, also nachweislich Wahlbetrug begangen, worauf eigentlich 2 Jahre Gefängnis stehen. Die Deutschen lassen eben alles sich eben alles gefallen, in Frankreich könnte es nach diesem Schauprozeß anders sein. Und was den RN betrifft, so wird Marine Le Pens Kronprinz, Monsieur Bayroy, an ihrer Stelle der nächste Präsident Frankreichs werden. Der Zerfallsprozeß der EU wird sich so oder so beschleunigen.
Das mit dem Wahlbetrug ist aber der Herr Merz. Wie man Merkels Schandtaten juristisch bezeichnen kann, weiss ich leider nicht.
Oh Prima! Können unsere Politiker dann auch wegen Veruntreuung von öffentlichen Gelder vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden? Schließlich haben die mein(!) Geld großzügig ins Ausland veruntreut. Für Fahrradwege und sonstigen Schwachsinn! Und nun wollen die von mir noch höhere Steuern kassieren, weil sie sich dabei auch noch übernommen haben. Krimineller geht’s ja fast gar nicht mehr.
Ein schwerer Schaden für die europäische Rechte, gewiß! Mit Frau Le Pen persönlich hätte ich allerdings noch mehr Mitleid, wenn sie nicht im Hinblick auf die AfD einen so grossen Rand gehabt hätte. Hochmut kommt vor dem Fall!
Ein Vorgeschmack auf ein AFD-Verbot. Was nicht alles möglich ist, wenn es gilt, die Opposition zu verbieten oder von Wahlen fern zu halten. Und die EU hilft dabei mit. Das nennt man Demokratie.
„Unsere Demokratie“!!!
Das nennt man „unsere“ Demokratie.
Zwei Stühle, eine Meinung 🙂
Kannst du eine Partei aufgrund ihres hohen Zuspruchs bei den Wählern nicht mehr verbieten (etwa weil es dann zu schweren Unruhen bis zum Bürgerkrieg kommen könnte), dann ziehe doch ihre „Zugpferde“ aus dem Verkehr.
Das scheint jetzt die neue Masche unserer Muster-Demokraten zu werden. In USA, gegen Trump, fing es an, aber der konnte sich noch rechtzeitig retten. Frankreich folgt dem Beispiel und auch bei uns ist Gleiches in Vorbereitung (siehe Koalitionsverhandlungen von Union und SPD). Klares Ziel: AfD-Politiker deaktivieren und damit die ganze Partei.
Die gegenwärtigen Machthaber scheinen nicht genügend Phantasie zu haben, dass die Gesetze, die sie da vorbereiten später auch gegen sie selbst angewandt werden können – sollten sich die Machtverhältnisse einmal ändern.
Gerade ist Herr Laschet (CDU) mit 97 durch die Stadt gebrettert und hat seinen Führerschein abgeben müssen. Da könnte man gleich auch das passive Wahlrecht entziehen, denn ein Vorbild ist so ein eklatanter Verkehrssünder nicht gerade.
Momentan geht man bis zum Äußersten, um an der Macht zu bleiben. Mit Demokratie bzw. deren Rettung hat das nichts zu tun. Es ist genau das Gegenteil.
Ganz klar ein politisches Urteil, um Marine le Pen und den RN kaltzustellen – wieder von einer Richter_IN gefällt!!! Wobei diese Art von brutalem Missbrauch der Justiz hoffentlich zu einem weiteren Aufschwung des RN führen wird!!! Madame le Pen sollte jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen, wenngleich auch dieser politische Neutralität vermissen lässt.
Zum Europäischen Gerichtshof gehen? Der ist doch noch übler. Dort wird eine große Zahl der Richter von Soros unterstützt.
Ich mag keine Besuche von der Polizei um 6 Uhr morgens.
Wieso „Versuch“? Hat doch geklappt.
Genau so wie die Wahl-„Korrektur“ in Thüringen und die Ausgrenzung der AfD (die man noch nicht von der Wahl ausschließen konnte wie jetzt LePen) vom parlamentarischen Prozess.
Jetzt fehlt nur noch die körperliche Vernichtung der Oppositionellen (von „Antifa“ und Hammerbande immer wieder angetestet) und das übelste totalitäre Niveau ist erreicht.
Manchmal frage ich mich, ob das Ziel der sogenannten Eliten nicht einfach das Auslösen eines europäischen Bürgerkrieges ist. Flutung des Kontinents mit Kulturfremden, Schüren von Unsicherheit, Inflation, Zerstörung der Wirtschaft und damit der Lebensgrundlage, Ausschaltung der Opposition, Beseitigung von Freiheitsrechten, Zensur anderer Meinungen, Bevorzugung bestimmter Gruppen und Benachteiligung der anderen, Überbordende zentrale Bürokratie, Einsetzung nicht demokratisch legitimierter Macht- und Entscheidungsträger (EU-Kommission) usw. Dient das dem Zweck einer Währungsreform zur Entschuldung der öffentlichen Kassen bei gleichzeitiger Enteignung der Staatsbürger. Für eine solche Entschuldung gibt es drei Möglichkeiten: Abwertung der eigenen Währung (geht wegen des Euro nicht mehr), Währungsreform wie nach dem 2. Weltkrieg (Ein Noveau-Euro nach dem Euro), Krieg (nachdem Russland nicht zieht reicht vielleicht auch ein Bürgerkrieg). Angeblich gibt es bereits Überlegungen und Übungen zum Einsatz des Militärs im Innern und Planungen zur Aufstellung einer allzuständigen gemischten europäischen Einsatzpolizei zur Niederschlagung von Aufständen. Ich glaube, der europäische Bürgerkrieg würde den Eliten gut ins Konzept passen, denn gerade wird viel Steuergeld in deren volle Taschen transferiert (Waffen, Bürgergeld, Immigrationsindustrie) und danach kann man sich dusslig beim Wiederaufbau verdienen. Die Beendigung eines Bürgerkrieges dürfte kein Problem sein, denn beim Kampf Knüppel gegen Sturmgewehr sind die Siegchancen etwas ungerecht verteilt.
Ich wünsche mir stets, mit meiner Theorie falsch zu liegen.
Der Gedanke ist nicht so abwegig, ich hatte ihn auch schon. Und tatsächlich deutet sehr vieles daraufhin (Sie haben es ja bereits aufgeführt). Analog dazu schien mir die sogenannte „Pandemie“ wie eine Generalprobe, ein Test, wie weit man gehen kann, bis sich Widerstand regt, wieviele bereit sind, mitzumachen. Und tatsächlich hat sich unsere ach so freie, tolerante und demokratische Gesellschaft in kürzester Zeit in eine unfreie, ihrer Grundrechte beraubte, intolerante, denunzierende totalitäre Gesellschaft verwandelt.Selbst der größte Unfug (wie Staubschutz-Masken vor dem Gesicht als angeblicher Virenschutz, oder das Verjagen buchlesender Seniorinnen auf Parkbänken oder rodelnder Kinder von der Piste) wurde buchstabengetreu ausgeführt.
Was könnte hinter einem EU-weitem Bürgerkrieg stecken? Genau das, was bisher die Kriege zum Ziel hatten und heute nicht mehr erfüllen können, weil ein Atomkrieg das absolute Ende wäre.
Die EU-Staaten sowie die EU selbst sind – durch eigenes Versagen der politischen Elite – allesamt so verschuldet, dass sie im Grunde am Ende sind. Ein Bürgerkrieg würde das Problem lösen.
Daneben gibt es noch weitere Probleme, aber das sprengt den Rahmen hier.
Willkommen in der Realität.
Die Linken wären noch am selben Tag auf der Straße, würde so was eine ihrer Galionsfiguren betreffen (wird’s natürlich nie, bloß als Gedankenexperiment). Der brave „rechte“ Bürger schimpft kurz am Frühstückstisch und geht weiterhin die Steuern für den Staat erarbeiten.
Die sind halt auch „solidarisch“. Unsereins „rottet sich“ immer nur zusammen.
Bei einer linken Politikerin hätte man gar nicht erst im Dreck gesucht, um daraus eine Anklage zu konstruieren.
Nach dieser Logik müsste allen Ampel-Politikern für ihre Geld-Verschleuderung an NGOs das passive Wahlrecht entzogen werden. Aber so etwas gilt natürlich – wie immer – nur für „Rechte“.
Die Linksgrünen haben jetzt die Masche raus: Nach irgendeiner kleinen Verfehlung suchen, diese aufbauschen und von hilfswilligen Gerichten den politischen Gegner ausschalten lassen.
Es ging von Anfang an mit Eifer darum, wie man Marine Le PEN irgendwie politisch ausschalten kann…
Ist ja kein Wunder – alle Freunde und Fans von den Nazis in Ukraine und den ISIS Verbrecher in Syrien. Westliche Werte par excellence so zu sagen.
Und wie erwirkt man die Veränderung wenn die Veränderung Befürworter im Knast sitzen oder aus der Wahl ausgeschlossen wurden?
2016 „Urteil gegen IWF-ChefinGericht spricht Lagarde schuldigDie Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist von einem Pariser Gericht schuldig gesprochen worden: Sie hat demnach in ihrer Amtszeit als französische Finanzministerin fahrlässig zugelassen, dass Dritte Staatsgelder veruntreuen. Eine Strafe erhält sie jedoch nicht.“
Heute ist Frau Lagarde Präsidentin der Europäischen Zentralbank.
Ursula von der Leyens Berateraffäre verhalf ihr zu Karriere in der EU.
Frau le Pen darf auf keine Gnade hoffen
so ist sie halt, Ursula von der Leyens EU.
Aha, es gibt also auch schon einen französischen Volksgerichtshof, der durch und durch gesteuert ideologisch urteilt.
ist ganz einfach zu verstehen…
die EU-Elite rund um Merkel haben in Thüringen begonnen, zeigten in Rumänien ihre Zähne und jetzt in Frankreich machen Sie ernst.
Wer glaubt,der EU-Moloch würde noch „abweichende“ Ergebnisse tolerieren,träumt!
Ja, so ein Zufall aber auch…
Bei den berühmten Koalitionsverhandlungen in Deutschland zwischen CDU und SPD wurde angedacht, daß Jemannd, der wegen Volksverhetzung mehrmals von einem unabhängigen (hahahahaha) Gericht verurteilt wurde, das aktive und passive Wahlrecht verlieren soll. Es gibt also anscheinend hinter unserem Rücken schon entsprechende Überlegungen in verschiedenen Ländern. Sehr interesssant.
Wen man nicht besiegen kann, den wird man verbieten oder ins Gefängnis stecken.
Für den schieren Machterhalt ist in der EU inzwischen jedes Mittel einschließlich Justizmissbrauch recht. Im Vergleich zur EU kommt mir Russland inzwischen wie ein Vorbild an Demokratie und Rechtsstaat vor.
„Justizmissbrauch“?
Dazu gehören zwei; auch die Justiz, die sich missbrauchen lässt.
Sagen wirs so: eine Hand wäscht die andere. Man kennt sich, gefällt sich und zeigt sich gefällig.