Wenn sich diese beiden Frauen treffen, geht es meist darum, für mehr Einwanderung zu sorgen: Nancy Faeser und Ylva Johansson. Zuletzt war das bei Faesers Einstand im Ministerrat der Innenminister in Brüssel. Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung war die Deutsche sogleich mit Äußerungen zur Weißrussland-Krise vorgeprescht, in der sie deutliche Kritik an den polnischen Grenzschützern zwischen ihre Zeilen streute und sich einmal mehr in die inneren Angelegenheiten des EU-Nachbarn einmischte. Am 14. Januar war es dann wieder so weit. Nun erschien Ylva Johansson – mit deutlich sichtbarem Frauenpower-Amulett um den Hals – zum Besuch im Berliner Innenministerium. Man verstand sich, dem Anschein der Bilder nach, auf Anhieb.
Ihr Eingangsstatement vor der Presse beginnt Faeser mit dem Thema illegale Migration – so heißt dieses Themenfeld (noch?) – auf der Website ihres Ministeriums. Für Faeser scheint es ein Wohlfühlthema zu sein. Die Innenministerin verspricht: „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.“ Am Ende dieses Satzes sendet sie ein verkniffenes Lächeln ins Publikum. Zugekniffenes Auge an die „Ermöglicher“? Die Ministerin sagt beides in einem Satz und scheint so zu sagen, dass „irreguläre Migration“ nicht nur „reduziert“ werden soll, sondern, wo möglich, durch reguläre Zuwanderung ersetzt werden soll. Manch einer wird sich fragen, ob man nicht auch Ungeladenen besser Einhalt gewähren kann, indem man die Haustür unverschlossen lässt.
Ylva Johansson führte in ihrer Antwort keinen Eiertanz um ihre Beziehung zu Faeser auf: „Wir teilen so viele gemeinsame Ansichten in unseren Portfolios. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.“ Das gilt offenbar auch für den „Kampf gegen Rechts“, den die schwedische Sozialdemokratin zusammen mit ihrer deutschen Gesinnungsgenossin führen will. Nancy Faeser, die vermutlich hofft, im Herbst 2023 zur hessischen Ministerpräsidentin zu avancieren, war ja gelegentlich durch eine große Nähe zu „Links“ aufgefallen und hält so offenbar auch Kontakt zu ihrer „Basis“.
Für Faeser zeigt auch die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze, dass die EU ein „effizientes und krisenfestes Asylsystem“ brauche. Das ist eine immerhin originelle Gedankenverbindung. Vor allem weil das „Leid der Flüchtlinge“, von dem Faeser spricht, weitgehend herbeiphantasiert ist. Und eigentlich dürfte sie gar nicht von „Flüchtlingen“ sprechen, weil hinreichend bekannt ist, dass die Menschen als normale Touristen nach Weißrussland gekommen sind. Bei den Genossen im Bundestag (vielleicht auch in Hessen) darf Faeser aber mit solchen Tönen auf Anklang hoffen. Im Dezember sagte etwa der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann gegenüber der Welt: „Wir arbeiten mit weiteren europäischen Partnern mit Hochdruck an einer humanitären Lösung der untragbaren Lage der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze.“ Eine TE-Anfrage, ob die Bundesregierung an einer Kontingentlösung für Migranten in Weißrussland arbeitet, blieb allerdings bis heute unbeantwortet.
Die herbeiphantasierte „Blockade“
Aber egal, wie sich die Bundesregierung nun in Weißrussland entscheidet: Das „gemeinsame europäische Asylsystem“ (GEAS) scheint in den Kreisen, die in der EU den Ton angeben, beschlossene Sache zu sein. Faeser hofft, diese Vision gemeinsam mit Frankreich und der Kommission zu verwirklichen. Man darf gespannt sein, worauf sich die beiden größten EU-Länder da einigen können. Denn Emmanuel Macron steht innenpolitisch gerade in diesen Fragen unter starkem Druck und müsste im April erst wiedergewählt werden, um die EU-Ratspräsidentschaft zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Für den Fall einer Nicht-Einigung baut Faeser schon einmal die üblichen Sandburgen der deutschen Politik und kann sich vorstellen, mit einer „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ voranzugehen. Die Ministerin will angeblich die „jahrelange Blockade“ in der europäischen Asylpolitik beenden.
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Viele sagen nun, das geschehe mit Recht, weil es die Bundesrepublik ist, die mit großzügigen Asyl- und Sozialleistungen verantwortlich ist für diese Massenmigration. Doch weil es so ist, muss man noch einmal fragen: Von welcher Blockade spricht Nancy Faeser bloß? Es gibt sie schlicht nicht. Alle Wege stehen offen, sogar der Weg von einem griechischen Asylbescheid zu einer Duldung hierzulande dürfte schon hinter der nächsten Ecke freigeräumt werden.
Irregulär, regulär – Faeser hat Probleme mit der Einordnung
Die „irreguläre Sekundärmigration“ aus Griechenland will Faeser angeblich reduzieren, ohne allerdings zu verraten, mit welchen Mitteln. Horst Seehofer hat in dieser Frage auf Granit gebissen. Daneben stellt sich die Frage, ob und inwieweit es sich wirklich um einen irregulären Vorgang handelt. Die in Griechenland akzeptierten Asylbewerber nutzen ja lediglich ihr Recht auf Niederlassungsfreiheit in der EU. Man kann sich nicht leicht vorstellen, wie die geduldeten Ausländer dazu gebracht werden sollen, ihr Leben in den Vorstädten Athens zu fristen, solange es in Duisburg höhere Sozialleistungen gibt. Dass diese fortgesetzten Migranten allerdings Asylanträge in Deutschland stellen können, ist ein schwerer Fehler im deutschen System, den die Ministerin schnellstmöglich ausmerzen sollte. Die Worte Faesers, die ihr vermutlich vom Ministerium diktiert wurden, sind ein Abglanz der allgemein verbreiteten Phantasien zu verbindlichen „Flüchtlingsquoten“ für alle EU-Staaten, wo ein jeder seine Migranten in noch zu errichtenden Planstädten versorgt. Doch hier irren die Planer im Innenministerium: Deutschland ist frei, diese Politik wieder und wieder für sich zu wählen, kann sie aber keinem seiner europäischen Nachbarn aufzwingen.
Diese Verteilungsquoten stehen folglich seit Langem nicht mehr auf dem Programm. Heute beschränkt sich Faeser auf Großzügigkeiten im Namen der deutschen Bürger. Doch nicht nur: Die europäischen Partner sehen Faesers Forderungen zu Recht als Teil der gemeinsamen Innenpolitik in einem Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen. Wenn Deutschland sein Gemeinwesen für schwer integrierbare Migranten öffnet, gefährdet es die Sicherheit des gesamten Schengen-Raums.
Bundesinnenministerin Faeser: Offene Kritik an Polens Grenzschutz
Union entdeckt die Zuwanderungsskepsis wieder
Die deutschen Unionsparteien haben derweil plötzlich die Zuwanderungsskepsis wiederentdeckt und kritisieren den Vorschlag scharf. So sagte Innenexperte Christoph de Vries (CDU) gegenüber Bild: „Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stoppsignale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen. Deutschland hat viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen.“ Auch der Europa-Experte der CSU Markus Ferber kritisiert „Alleingänge einiger weniger Staaten“ und die dadurch drohende Spaltung der EU.
Der EU-Abgeordnete Christian Doleschal (CSU) glaubt gar: „Das wird Europa auf Dauer zerstören.“ Nicht funktionieren werde, dass „Deutschland vorgibt, dass mehr Menschen in Europa aufgenommen werden müssen und das dann andere bezahlen sollen“. Genau diesen Vorschlag gibt es aber im breiten Feld des geplanten EU-Asylsystems: Wer nicht an der gemeinsamen Aufnahmepolitik mittun will, dürfte oder müsste sich dann eben freikaufen. Eventuell gibt es aber auch die Möglichkeit, das Geld lieber in den Grenzschutz oder Abschiebungen zu stecken. Diese Idee hatte der dänische Ausländerminister Mattias Tesfaye noch zusammen mit Innenminister Karl Nehammer entwickelt.
Laut dem FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle sind es die Unionsparteien, die „jahrelang für Chaos und Unfrieden in der Migrationspolitik gesorgt haben“ – deshalb seien derartige Wortmeldungen „nicht ernst zu nehmen“. Wie seine Ampel-Alliierten will auch Kuhle für „weniger irreguläre und mehr reguläre Migration sorgen“, vor allem will aber auch er ein gemeinsames Asylsystem in der EU aufbauen, von dem für Deutschland nur mehr Zuwanderung und für die anderen mehr Belastungen zu erwarten sind. Daneben heben die Liberalen den Wert der „Rückführungsoffensive“ hervor. Man wird das Mittel wägen müssen.
Die „stärkste Politikerin der AfD“?
Ostentativ vor seine Parteifreundin stellte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, der sich via Twitter ein „offenes Bündnis der Humanität und Solidarität“ wünschte, von dem er viele Partner überzeugen wolle. Wie viele könnten es sein? Nun, Luxemburg darf vermutlich als gesetzt gelten. Ob Schweden unter den vorsichtiger gewordenen Sozialdemokraten noch dabei sein will, kann schon als äußerst fragwürdig gelten. Blieben nur die üblichen Verdächtigen Frankreich, Spanien und Portugal, bei denen die Worte regelmäßig größer ausfallen als die Taten.
Auf Twitter gilt Nancy Faeser (SPD) derzeit einigen als „die stärkste Politikerin der AfD“. Die Partei selbst fordert ein Ende des „Migrationsmagneten“ Deutschland und warnt vor den Folgen für die gesamte EU.
Ein Beitrag, der aufwendig rechechiert ist, und dennoch ganz ins falsche Horn stößt. Nancy Faeser ist eine Linke. SPD. Es war immer klar und bekannt, und ändert sich nicht, daß diese Frau Gefahr nur rechts sieht, weil sie sich sonst die Basis und Kampftruppen für die linke Sache wegschösse. Keine Ahnung, warum man a) erstaunt, b) empört ist, daß eine Linke links ist. Genauso sind alle Linken in Deutschland für Ersetzungsmigration. 100.000 Abtreibungen (und das sind nur die bekannten, legalen) gab es letztes Jahr hierzulande. Treiben Muslime ab? Afrikanerinnen? Ganz sicher nicht! Das machen Deutsche der Mittelschicht. Alleinerziehende auf Kassenschein. Wer keine Kinder bekommt, braucht dann eben Ausländer, etwas anderes bleibt ihm nicht, wird er zum Greis. Warum empört man (Herr Mai) sich dann über das linke Herumgeschwurbel, das genau das verdecken soll? Weiß man seit Jahrzehnten! Weiß auch die deutsche Mittelschicht, und wählt es trotzdem, denn drei Kinder wollen sie nicht haben, bei all dem Studieren und Selbstverwirklichen. Da übernehmen SPD und Grüne nur zu gern, und die FDP sorgt für acht mögliche Eltern je Kind.
Worum müßte es, nach meiner Meinung, hier gehen? Es ist, ich bitte um Entschuldigung, billig, der Gegenseite den Balken im Auge vorzuhalten, wenn man den im eigenen nicht sieht. Gehen müßte, muß es um die CDU! Also die Partei, der Herr Mai, soweit ich weiß, nahesteht. Sie ist es, die das alles hier möglich macht. Nicht Frau Faeser hat 2015 die Grenzen aufgemacht, wohlwissend, daß man sie danach nie wieder zubekommen wird, da war sie Abgeordnete im hessischen Landtag und zankte sich im Plenum mit Abgeordneten der AfD oder trietzte die Grünen mit Sonderausschüssen. Es ging zwar gänzlich in die falsche (linke) Richtung, aber immerhin, die Dame machte Opposition, wie es sich gehört. Es war die CDU und die Abgeordneten der Werte-Union im Bundestag, die Merkel das alles haben durchgehen lassen. Es ist die CDU, die Deutschland seit Jahrzehnten verrät! Egal ob bei der Westbindung, bei der vermurksten Wiedervereinigung, beim Euro, bei der Einwanderung. Was hat denn die SPD wirklich als Debit in ihrer politischen Bilanz? Gut, sie hat das deutsche Bildungssystem ruiniert. Die Staatsfinanzen. Ich sage nur den Namen Kluncker. Keine Kleinigkeiten. Doch gemessen am Schaden, den die CDU angerichtet hat, ist das ein Klacks. Und bitte, ich bin weder links noch SPD-Wähler. Die “Sache” der SPD war immer klar, und sie haben nie etwas anderes behauptet.
Wo ist die Opposition der Union im Bundestag? Wo ist Friedrich Merz? Mit dünner Stimme sagt er matt, also wenn das deutsche Volk keine Atomkraft haben wolle, äh, also da könne man ja nun leider nichts machen, wer sei er denn, und erstmal wolle er der Regierung einen Kredit einräumen, Vertrauensvorschuß gewähren (sprich er wäre so gern dabei) und, ceterum censio, AfD esse delendam! Keinen Fußbreit für rechts, wer auch nur das Wort AfD ausspricht, fliegt aus der Partei.
So war es IMMER! Ich bin Hesse, und einst hatten wir hier einen Roland Koch, und einen Alfred Dregger. Wenn Koch nicht mal wieder seine Dalai-Lama-Episoden hatten, konnte er ganz brauchbare Politik machen, da sah man auch über gewisse Schweizer Konten hinweg. Kein Doppelpaß für niemanden, erinnern Sie sich? Von da an gings bergab. Nicht nur in Hessen. Nicht die FDP, nicht die CDU, nein Schröder von der SPD brach endlich den zugenagelten deutschen Arbeitsmarkt auf, und machte den Superboom der 2010er überhaupt erst möglich. Soziale Marktwirtschat, Ludwig Erhard? Ah geh. Der ist längst tot. Da steht er, der ehemalige Investment-Banker, der beim Vorstand von Goldman Sachs oder auch Facebook sofort durchgestellt wird, wenn er anruft, und dennoch, armer Tor, ist er so schlau wie zuvor.
Deutschland hat keine Opposition, weil die Union keine sein will. Und dabei die AfD auch noch mit runterzieht. Das ist der Skandal, Herr Mai. Und darum kann die Dame Faeser und ihre Busenfreundin Johansson schalten und walten wie sie wollen. Checks ohne Balances funktionieren nicht.
Ich habe zur Zeit wirklich keine anderen Sorgen, als noch mehr Armutsmohammedaner mit geringer Bildung in die BRD zu schleusen. Nanc*In macht das völlig richtig. Was ist schon die Inflation, was der Ukrainekonflikt…Nanc*In vor!!!
Ist Europa doch für etwas gut. Es gibt da mehr Leute mit gesundem Menschenverstand . Das ist das was man hier in Deutschland momentan fast vergeblich sucht.
Es stehen ja so viele Wohnungen leer und die Mieten fallen ins Bodenlose, wie man allgemein hört, also nur her mit möglichst vielen Neubürgern. Ich weiß nicht, was den Linken so im Kopf herumgeht wenn der Tag lang ist, aber sie haben längst den Kontakt mit ihrer Klientel verloren. Wer die eigentlich wählt, ist mir ein totales Rätsel. Länger hier lebende Arbeitende sind es jedenfalls nicht.
Ganz simpel: ist das Verbot von ‚Telegram‘ nicht die Lösung der Blockade gegen Migration? Ergebnis von intelligenter und kluger Arbeit, nicht wahr? Wie in den letzten Jahrzehnten. Bitte nicht ernstnehmen!
Anabel Schunke recherchiert anscheinend hinsichtlich des Zuzugs aus Afghanistan. Da scheinen manche überrascht, wer da spontan vor der Tür steht und voll zu alimentieren ist: „Hier ein paar Zahlen von Auswärtigen Amt auf Instagram. Und alle mit Kopftuch. Das bedeutet dann beim Jobcenter den Vermerk: „traditionelle Kleidung“. Der Großteil wird nie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wie wurden aus Hunderten eigentlich tausende?“
https://pbs.twimg.com/media/FJfpD6uXwAIhHV0?format=jpg&name=medium
https://twitter.com/ainyrockstar/status/1483910860993351680?cxt=HHwWgMDSvZzE9JcpAAAA
Weitere tweets über Einreisen über den Flughafen Leipzig wie über 50 Afghanen, die urplötzlich im Jobcenter eines kleinen Landkreises auftauchen und in die soziale Hängematte fallen ebenda.
Irgendjemand muss doch was gewusst haben und Quartier vorbereitet haben. Was für hintertriebene Beamte machen das zu Lasten der Allgemeinheit?
Die hat immer noch nicht begriffen: die Nazis fanden den Islam sehr gut – die Araber-Moslems finden den Nazi-Faschismus heute noch gut. Weil sie ihnen ihre schlaueren Verwandten wegmorden wollten TE zu „Frau Faesers ….“ vom 19-1-22
Die Grenzen und die Souveränität Deutschlands werden seit 2015 nicht mehr beachtet, wahrscheinlich hinterrücks auch schon vorher nicht.
Stattdessen machen sie uns vor, jedes Menschen individuelle Hülle vor dem Angriff einem Virus schützen zu wollen und dringen mit einem für was auch immer gedachten „Serum“ tief ins Immunsystem eines jeden, der es zulässt, ein.
All das zeigt eine gewisse Analogie – zumal beide „Grenzverletzungen“ zum Schaden aller Deutschen beitragen.
Die Frau halte ich für gefährlich. Dass man einen „Gastbeitrag von Nancy Faeser“ bei der Antifa findet, verwundert in dem Zusammenhang nicht. https://antifa.vvn-bda.de/2021/07/03/nsu-2-0-aufgeklaert/
Die Antifa stört sich (auf diesen Seiten) aktuell daran, dass im Koalitionsvertrag geförderte Demokratieprojekte einer „Extremismusklausel“ unterliegen. Damit ist gemeint, dass Organisationen, die diese Projekte ausrichten, „auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen“ müssen. Und folgert: „Damit laufen sie Gefahr, diejenigen zu schwächen, die sie eigentlich stärken wollen.“
Das muss man erst einmal begreifen, um es zu verstehen.
Die „Kommunisten“ in der Regierung halten sich bezahlte Schlägertrupps, solange es demokratisch aussieht? Der Zweck heiligt die Mittel, wusste schon Lenin. Das nenne ich einen Putsch von oben.
Zitat: „Laut dem FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle sind es die Unionsparteien, die „jahrelang für Chaos und Unfrieden in der Migrationspolitik gesorgt haben“ – deshalb seien derartige Wortmeldungen „nicht ernst zu nehmen“.“
Kaum ist die Große Vorsitzende aus dem Haus, trauen sie sich wieder aus ihren Löchern. Wo waren all die zitierten CDU/CSU-Leute noch bis vor wenigen Wochen?
Erschreckend, wie „Mutti“ die Union jahrelang unter ihre Knute zwingen und ihr eine rotgrüne Politik aufzwingen konnte. Kuhle hat demnach recht, wenn er die Union als „nicht ernst zu nehmen“ bezeichnet.
Das Schweden mitmacht bezweifle ich sehr. Die Migrationspolitik hat sich hier sehr geändert was hauptsächlich dem Druck aus den sehr stark gewordenen Opositionsparteien zu verdanken ist, aber auch dem Umstand dass man gezwungermassen nicht mehr die Augen vor den, durch die – zu leicht ermöglichte – Migratio entstandenen Probleme, verschliessen kann.
Daran wird auch eine Ylva Johansson nichts ändern können.
Haben die deutschen Unionsparteien bisher als Wellenmaschine im rot-grünen Naturbecken gewirkt, stehen sie nun vor ihrem „Kaventsmann“ kritisieren(Zuwanderungsskepsis) und warnen vor seiner zerstörerischen Wirkung (Christian Doleschal (CSU) : „Das wird Europa auf Dauer zerstören.“ ) Die aufgeführten Werte der Insa Umfrage im Artikel um den CDU/CSU Fraktionsvorsitz ,von Herrn Opitz, bilden zudem jene Welle ab, auf deren Kamm Nancy Faeser surft, wohlwissend , dass es in anderen Bundesländern noch höhere gibt.
Die Bilder der beiden Damen und Frau Faeser mitten in ihrer Antifa-Gruppe sagen doch alles. Muss man noch kommentieren? Höchstens, Frau Faeser wird am Ende alle die es wollen hier ( legal natürlich) einschleusen und dauerhaft, plus Familienzuzug, alimentieren. Kein anderes
EU Land wird irgend etwas dafür an Deutschland zahlen. Frau Faeser scheint für dieses Land eine nicht ungefährliche Ministerin, nur will sie niemand kritisieren, weil man sonst in ihr Fadenkreuz gerät. Unterschiede zur ehemaligen DDR?
Asyl ist richtig und gut! Aber so wie es 1949 gedacht war. Die Menschen schützen, die sich Destpoten in den Weg stellen, da kann keiner was gegen haben. Aber allen Asyl zu gewähren die eine bessere Bildung wollen, ein gesichertes Einkommen, Gesundheitsvorsorge…….., die sollten sorgfälltig ausgewählt werden und sich eben nicht mit dem Mittel der sozialen Erpressung hier ein Aufenthaltsrecht erzwingen.
Es geht nicht um „Asyl“.
Damit beschummeln sie uns genau so wie mit einem Virus.
–► ich habe eine Corona-Petition eingereicht die weiter ausgreift , am 27.12.21 beim Bundestagspetitionsausschuss und seit 13.01.22 bei Open-Petition, um keine Zeit zu verlieren.
openpetition(Punkt)de/petition/unterzeichner/eine-neubewertung-und-neuausrichtung-der-aktuellen-covid-19-massnahmen
Meine beiden Petitionen sollen quasi die Transparente ersetzen , die bei den Spaziergängen – wenn sie denn erlaubt würden – nicht gezeigt werden dürfen , und die Argumente , die nicht laut vorgetragen werden dürfen . Und wenn dann bei der Übergabe alle Spaziergänger in Berlin spazieren gehen würden, wäre das wie beim Berlin Marathon am (Ver-) Wahlsonntag
Solange die Spaziergänge und Demos – die ich für gut und richtig halte – weiter diffamiert und behindert oder verboten werden , helfen sie nicht NUR uns . Denn wie man sieht, werden sie überwiegend ins FALSCHE Licht gesetzt, Ich verstehe einfach nicht , wieso man sich nicht auf einem Alternativweg zur Wehr setzt , der kaum Mühe kostet , und wenn das Ziel erreicht würde , viel bewirken könnte .
Stellt Euch nur mal vor , man könnte es bewerkstelligen , dass ALLE die z.Zt. auf die Straße gehen – verteilt über ganz D und ignoriert oder diffamiert durch die Berichterstattung – EINE und dieselbe Petition unterzeichnen würden .
DIESE Zahl – nicht verteilt über ganz D , sondern an einem Zeitpunkt am selben Ort , nicht hier ein paar tausend und da ein paar tausend – könnte dann weder diffamiert noch ignoriert werden .
UND DER EINFACHSTE WEG , ALLE AN EINEM ORT ZUSAMMEN ZU BRINGEN IST NUN MAL SO EINE PETITION.
Auch wenn mit dem eigentlichen Anliegen nix passiert ( was ich mir in diesem Fall allerdings nicht vorstellen kann) Ich versuche nur , einen weiteren Weg zu gehen , um dasselbe Ziel zu erreichen – Es geht hier nicht darum , mich zu profilieren oder fishing for compliments , weil das Ganze mich ne Heidenarbeit und Zeit gekostet hat .
Wer als erster ankommt – die Spaziergänger oder die Petition – ist mir SCH—egal. Hauptsache es wird VERSUCHT .
Bitte unterzeichnet und tragt weiter
Die pseudooppositionellen Schwätzer der beiden C-Traumtänzer schaffen es doch, ohne sich zu schämen den von Ihrer ehemals gottgleichen, jetzt nebenregierenden Strippenzieherin und Ex-Grössten-Bukanin-aller-Zeiten vorgegebenen Kurs der „open-borders“ in Frage zu stellen.
Allerdings ist kein Risiko dabei, sie werden sich ja nicht an ihren Taten der Zukunft mangels Machtlosigkeit messen lassen müssen. Gemessen an der von ihnen mitgetragenen Politik der Vergangenheit wird die infame Heuchelei und Verlogenheit wie unter einem Mikroskop sichtbar.
Nancy Faeser Fordert nur Aufmerksamkeit für sich selber , denn jetzt als Ministerin glaubt jeder Linke Journalist , da kommt die neue Rosa Luxemburg . Noch schlimmer wäre es , wenn sie selber ernsthaft glaubt , dass sie das Problem der Migration in und für Deutschland lösen kann . Deutschland hält die zunehmende Erderwärmung alleine auf und gleich die Migration durch Aufnahme . Am Deutschen Wesen soll mal wieder die Welt genesen . In der Eu sind wir die Quartalsirren , die bei jedem Regierungswechsel dafür sorgen , dass die EU Nachbarn nur noch den Kopf schütteln können . Selber sind wir nicht in der Lage im eigenen Land die Altersarmut ab zu schaffen , gleiche Löhne in Ost und West ein zu führen , Familien mit geringen Einkommen im Winter den Strom bezahlbar zu machen und 900 000 Asylanten aus Harz 4 in Arbeit zu bringen .
Für mich stellt sich ernsthaft die Frage, ob es noch ein Niveau gibt welches so niedrig ist, dass es nicht doch noch von der aktuellen Regierungspolitik unterboten werden könnte?
Die Limbostange könnte auf dem Boden liegen, aber diese Herrschaften tanzen trotzdem unter durch…
Diese Unperson verachte ich zutiefst. Was meinem Land damit angetan wird ist nicht einmal annähernd zu beziffern.Pfui Deibel!
“ … 60 Prozent der gesamten illegalen Migration in die EU nach Deutschland zu ziehen.“ Es gibt nur einen Weg, der aber von den Altparteien gar nicht in Erwägung gezogen wird, bei den Linken, Grünen und der SPD aus ideologischen Gründen. Die Union hat insofern schlechte Karten, weil sie der illegalen Masseneinwanderung unter Merkel nichts aber auch gar nichts entgegengesetzt hat. Der Weg geht nur darüber, dem GG Artikel 16a Absatz 2 (keiner ist asylberechtigt, der über sichere Drittstaaten einreist, mithin fast alle) wieder volle Geltung zu verschaffen und das der Welt mitzuteilen. Damit würde die Migration ganz schnell zum Erliegen kommen und die anderen EU-Staaten könnten aufatmennund würden nicht mehr in Mithaftung genommen für deutsche Hirngespinste!
Es ist in höchstem Maße faszinierend, wie weit die Politiker in einer Demokratie, der Herrschaft der Massen, entrücken können! Der Kontakt zum Volk ist keinen Deut besser als in einer Herrschaft des Adels.
Verglichen mit Faser waren die Pharaonen des Alten Reiches geradezu abstoßend bodenständig.
„Das können wir keinesfalls finanzieren, ohne das es bitter crasht und das eigene Volk hungert!“
„Na und?“
Die Innenministerin sollte sich primär der inneren
Sicherheit im eigenen Land widmen. Unter Beachtung des GESAMTEN Spektrums sollte diese Aufgabe ausfüllen sein. Besonders unter Beachtung der durch eine bedingungslose und unkontrollierte Zuwanderung
geschaffenen Tatsachen, welche auf die Gesellschaft wirken. Erstmal den Istzustand im eigenen Land bewältigen.
Was ist los mit den „alten Weißen Frauen“ Hormonelle Verirrung, geistige Verwirrung oder knallhartes Kalkül. Jedenfalls unterscheiden sie sich von den als Feinden der Demokratie gebrandmarkten „alten weißen Männern“ dadurch, dass sie von diesen geschaffenes Substanzielles mit aller Gewalt wieder zerstören wollen.
Und, gab es das schon einmal, dass eine komplette Regierung wegen erwiesener Unfähigkeit vom Volk zum Rücktritt gezwungen wurde. Wenn nicht, wird es höchste Zeit.
Das Titelbild sagt mehr als Worte. Frau Ministerin mit dem KIK-Kleid und den Stiefeln im besten DDR-Look. Ja, sie ist durch und durch Kommunistin und damit nicht die einzige in der ehemals sozialdemokratischen SPD. Warum habe ich dabei Frau Schwesig vor Augen, die kommenden Samstag und Montag wohl wieder ihre Schergen mit Knüppeln und Tränengas auf das friedliche Volk hetzen wird?
Allein der obige Schnappschuss dieser beiden „Damen“ sagt schon einiges über deren „Stil“ aus. Nur so als OT am Rande.
Die Grünen sagten im Wahlkampf ganz ehrlich, dass sie die Masseneinwanderung forcieren wollen. Soll keine Grünen WählerIn jemals behaupten können, dass hätte sie nicht gewusst, nicht gewollt.
Die FDP hat ja auch keinen Hehl aus ihrem Wunsch nach ausländischen „Fachkräften“ gemacht.
Dieses Theater wird sich solange endlos (weil straflos) fortsetzen, bis die Befürworter der Masseneinwanderung aus Afrika für diese Kosten selbst aufkommen müssen.
Aber so ist es nicht. Faeser & Co. wälzen diese Milliardenkosten auf die Steuerzahler ab. Denn es gelingt nur einer Minderheit unter diesen Einwanderern einen Beruf zu ergreifen, Geld zu verdienen und selbst Steuern zu zahlen.
Genau das scheint mir der Punkt zu sein.
sie wälzen die Kosten auf die Steuerzahler UND gesetzlich Versicherten ab. Jeder Anerkannte Asylbewerber landet sofort in Hartz IV und alle Hartz IV Empfänger sind in der gesetzlichen Krankenversicherung inkl. kostenloser Familienmitversicherung. Der Bund zahlt den gKVs lediglich rund 100€ je Hartz IV Empfänger, die Differenz müssen die gesetzlich Versicherten drauflegen
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Der-Bund-verschiebt-Milliarden-bei-Hartz-IV-311925.html
Selbstverständlich muss dann auch die Krankenkasse von den Steuerzahlern bezahlt werden, denn der Bund zahlt wenn die GKV es nicht mehr selbst leisten kann und zwar auch für deren Familiennachzug.
Macht einer der jetzigen Schauspieler*in im Ministeramt auch mal etwas Positives für das eigene Land?
Meine Bezeichnung dafür: Die Regierung der Deutschland-Abschaffer. Unter Merkel begonnen und jetzt wird richtig Fahrt aufgenommen in Richtung Abgrund. Egal was sie anstellen, ob es Migration, Kriminalität, Corona-Impfung, Energie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Deindustrialisierung, Kampf gegen das Auto usw. ist, überall die schlechteste von allen möglichen Entscheidungen!
Es ist nicht mehr zum Aushalten.
Sie scheinen, von wem auch immer, den Auftrag zu haben, Deutschland und somit mehr oder weniger auch den Rest (West)Europas komplett zu zerstören. Wenn sie daran gemessen werden, geben sie ihr Bestes. Was der „Kanzler“ auf dem Videomeeting des WEF abgeliefert hat, spricht ebenso Bände.
Annalenchen allerdings scheint in Moskau erwartungsgemäß mit Pauken und Trompeten untergegangen zu sein – wenn auch die Staatsmedien dies anders „framen“.
Es gibt zu viele Coronamaßahmen-Kritiker? Die Regierung macht sie zu kriminellen Rechten, die es zu „bekämpfen“ gilt.
Es gibt zu viele Ausländer in der Kriminalitätsstatistik? Die Regierung gibt ihnen den dt. Pass, das tut der Statistik gut.
Es gibt zu viel illegale Einwanderung? Die Regierung legalisiert sie, dann muss man darüber nicht mehr reden.
Problemlösungen nach linksgrüner Art. FDP? Abgetaucht, sagt offenbar zu allem ja.
Deutschland ist ein Einwanderungsland?
Es ist wie mit der Euroeinführung unter Kohl. Das deutsche Volk wurde nicht gefragt denn, Zitat Kohl „Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren.“ Was wir heute Wissen ist dass der Euro die BRD massiv geschädigt hat, dies zum wohle der Großkonzerne.
So verhält es sich auch mit der Zuwanderung.
Einzige Chance noch etwas zu erhalten ist dass der Bürger jetzt die Coronasituation nutzt um das System zu ändern.
Die neuen Amazonen mit den alten Fehlern und das bringt uns auch nicht weiter, wenn sie auch sehr von sich überzeugt sind, was sich am Ende als Trugschluß heraus stellt.
Dieses System ist generell Krank.
Die einen jammern bezüglich Menschenrechte und die anderen, welche Profit damit machen, werden dadurch bestärkt den Menschenhandel weiter anzukurbeln.
Wer sich mit Integrationsträger unterhält erfährt das alles was die Politiker erzählen reine Luftschlösser sind und den „Staat“ BRD ruiniert.
Es geht rein darum der Marksättigung etwas entgegen zu halten sodass die Wirtschaft wie bisher noch existieren kann.
Resümee, das kranke System zu heilen dazu sind Politiker und Wirtschaft (Verbände) intellektuell nicht in der Lage.
Horst Seehofer war der schwächste Innenminister, den die Bundesrepublik je hatte, wobei seine Stärke darin lag, markige Sprüche zu machen. Was allerdings jetzt auf uns zurollt, sprengt jede Vorstellungskraft.
Wie war es möglich, dass diese an den Kern unserer Gesellschaft gehende Frage völlig aus dem Wahlkampf herausgehalten werden konnte? Wie kann es sein, dass eine derart radikale Umgestaltung unserer Gesellschaft vor der Wahl überhaupt nicht thematisiert wird? Der deutsche Hofschranzenjournalismus ist demokratiegefährdend.
Wie kann das sein? Die Medien wissen um ihre desinteressierten Leser und Zuschauer die sich alles gefallen lassen! So nimmt das Unheil seinen Lauf.
Das liest sich alles sehr erschreckend. Was mich allerdings noch viel, viel mehr erschreckt ist, daß es nirgendwo Informationen gibt, was aus den hunderttausenden „Botschaftsangestellten“ geworden ist, mit denen WIR von den Amis, weil die ja sonst nichts zu tun hatten als die aus Afghanistan fliehen mussten, beglückt wurden, geworden ist. Wieviele sind davon in der Tat nach Amiland gekarrt worden und wieviele haben es sich in Deutschland in der sozialen Hängematte ohne jegliche Ansprüche oder Gegenleistungen bequem gemacht?
In diesem Zusammenhang noch die Frage: Welchen Fortschritt gibt es bei dem, was sich „Regierung“ schimpft mit dem seit Unzeiten angekündigten „Einwanderungsgesetz“ sowie der schon viele, viele Jahre versprochenen Rückführung der vielen hunderttausenden NICHT ASYLBERECHTIGTEN??
In den letzten 10 Jahren wurde Deutschland mit zwischen 10 und 14 Millionen hauptsächlich unqualifizierten „Zuwanderern“ bereichert. Welche Zahlen erwarten uns dann ohne „Blockade“.
Jetzt ernsthaft. Wo sieht die Frau eine Blockade? Mit der bequemen Einreise per Flugzeug, der hunderttausendfachen „Kurzbesuch Visa“ Vergabe der deutschen Botschaft in der Türkei oder die unendlichen Kontingente an „Familiennachzug“ oder „Resettlement“ Kontingente.
Was wir nicht wollen ist eine sinnvolle und integrationsfähige Migration.
„Reguläre“, schädlich Migration, damit sich ein paar „Gutmenschen“ (eigentlich „Schlechtmenschen“, da sie völlig verantwortungslos handeln) auf Kosten Anderer ein scheinheiliges Heiligen-Image zulegen können.
Dieses Politiksystem der Bundesrepublik Deutschland agiert mitnichten zugunsten des Deutschen Volkes, das offenbart unter anderem die unkontrollierte, forcierte Massenzuwanderung, und muss vor diesem Hintergrund unverzüglich beendet werden, bevor unsere Heimat weiteren Schaden nimmt!
Deutschland mit ca. 15% der EU-Bevölkerung nimmt 60% der kulturfremden Migranten auf.
Es wird Zeit, Migration in wirtschaftliche und kulturelle Belastung aufzuspalten und die kulturelle Belastung, welche lediglich das gemeinsame Leben, Arbeiten und Freizeit umfasst, auf alle EU-Bürger gleichmäßig zu verteilen.
Zudem ist es eine äußerst arrogante Haltung dem Rest der Welt gegenüber anzunehmen, Humanität könne nur in der EU, speziell in DE, praktiziert werden.
Warum nicht in Ghana? Oder in Mauretanien? Sind dort die Menschen weniger human? Was ist mit Pakistan? Bangladesh?
Wirtschaftllich können diese Länder unterstützt werden.
Abgesehen davon muss man sich fragen, wo die afrikanische Antwort auf das Leid der Menschen ausbleibt? Zweiter Weltkrieg hat dazu geführt, dass das Asylrecht und Flüchtlingskonvention entwickelt wurden. Wo ist die afrikanische Version angesichts des Flüchtlingsproblem auf dem Kontinent?
Die Afrikanische Version ist das, was wir gerade erleben dürfen. Afrikas Bevölkerung hat sich seit der Deutschen Wiedervereinigung verdoppelt, während unsere stagniert. Die sind also froh über jedes hungrige Maul, das sein „Glück“ woanders sucht.
Ja man wollte eigentlich ausgebildete Einwanderung, damit die Rentenumlage wieder stimmt, aber man hat nur ungebildete fanatisch gläubige junge Männer und eingebildete Politiker! Statt zusätzliche Steuereinnahmen hat man zusätzliche Steuerausgaben. Was ist da wohl schief gegangen? Schlag nach bei Merkel..! Da aber alle von diesem System begeistert sind, wird das Programm fortgesetzt, und die Welt schüttelt den Kopf. Mehr sog I net.
Scholz sollte der linksradikalen Faeser mal erklären wer die Richtlinien der Politik bestimmt.Besser wäre noch sie aus dem Amt zu entfernen.
Der schwedischen Linksfaschistin reicht es offensichtlich noch nicht, dass ihr Heimatland mit seiner gescheiterten Einwanderungspolitik zum Eldorado für kriminelle Clans wurde und mittlerweile die höchste Mordrate der EU erreicht hat.
Dies Erreichte möchte sie wohl mit den anderen EU-Ländern „teilen“. Die deutsche Ampelregierung steht bereit.
Dass was die CDU seit 2015 falsch gemacht hat, will Frau Faeser jetzt noch toppen. Es wird keine Koalition der Willigen geben und Deutschland wird dank Frau Faeser wieder jährlich viele hunderttausend Migranten aufnehmen, von denen die meisten wenig bis gar nicht qualifiziert sind und die ein rückständiges Gesellschaftsbild mitbringen und dieses hier etablieren wollen. Die wenigsten locken unsere Werte, man will eine leistungslose dauerhafte Rundumversorgung. Wie ich erwartet habe, entpuppt sich die FDP als Wendehals. Diejenigen, die sie gewählt haben, in der Hoffnung, sie möge das Schlimmste verhindern, werden böse erwachen. Die FDP möchte zu den sog. Schutzsuchenden, die SPD und Grüne in unbeschränkter Zahl ins Land holen wollen, noch jährlich 400000 sog. Fachkräfte einladen. Diese können erst vor Ort sich um eine Arbeit oder Ausbildung bemühen. Wer nichts findet oder wem es es nicht gefällt, der wird dann auch von unserem unerschöpflichen Sozialsystem für immer versorgt. Die Großfamilie darf natürlich auch nachkommen. Zusätzlich werden alle Ausreisepflichtigen mit einem Dauerbleiberecht beglückt und der ganz Clan wird auch eingeflogen. Ich frage mich immer, welcher arbeitende Mensch und Steuerzahler hat solche Parteien gewählt, die offenbar die Vernichtung unserer Gesellschaft und Lebensweise für die Durchsetzung ihrer Ideologie in Kauf nehmen. Vielleicht stoppen die anderen europäischen Staaten Europas aus Selbstschutz die deutschen Geisterfahrer.
Die galoppierende Inflation wird mithelfen den Blütenträumen von Faeser und ihren Schlepperhelfern ein Ende zu bereiten. Der Geldstrom aus dem Steueraufkommen der arbeitenden Bevölkerung ist nicht unendlich. Der Facharbeiter und auch der Rentner merkt die Teuerung schmerzlich, da bleibt nicht mehr viel Sympathie für die Teddybärwerfer übrig. Die Glücksritter aus der Dritten Welt sind nicht mehr willkommen. Wenn der Honigtopf leer ist, ist die Motivation ins gelobte Land zu kommen auch zu Ende. Mal sehen wie lange sich dieses Rot-Grüne Regime mit gelben Einsprengseln halten kann. Es wird spannend.
Die Frau Faeser ist eine auf dem „rechten“ Auge Sehende. „Linkssicht“ fast blind.
Niemand will sie haben in Europa!
Diese Nichtsnutze an willkürlich Einreisenden.
No ABC, nix Bildung, aber nachdem der Sohn hier bleiben darf, noch mal 10 Familienangehörige nachkommen dürfen. Die „ausgehalten“ werden müssen fortan.
Wie viele Tausende Euros sind das pro Jahr allein für eine Familie ?
Nun wirds leider persönlich.
Eine Ministerin oder jeglicher Repräsentant eines Landes, sollte zumindest und voran, einen erst mal optisch einen guten Eindruck machen:
Auch da ist Fraeser ( wie fast alle Regierenden der Ampel) vom Eindruck schlecht aufgestellt.
Wer immer leidend guckt unter gelbblondem Färbehaar, tja…wer soll da vertrauen?
Und gut-Menschen-Gerede von sich gibt, ohne an Konsequenzen der Masseneinreisung von Muslimen zu denken, dann ist das noch kritisvher zu betrachten.
Es ist längst zu spät.
Der Irrsinn geht weiter!!!
Immer weiter mit dem Migrationsirrsinn, die AFD wird schon keiner wählen wie die letzten Wahlen gezeigt haben. Zur Not fahren die Massenmedien wieder eine Kampagne in der sie die Schwefelpartei zur NSDAP 2.0 machen und zack bekommt der Michel wieder Panik und wählt lieber die Antideutschland Parteien und seinen eigenen Untergang!
Nach den letzten Wahlen hat doch erst recht keiner von den Deutschlandvernichtern mehr Angst doch noch abgewählt zu werden. Die glauben Narrenfreiheit (sic!) zu haben und ziehen ihr Programm ohne Skrupel durch.
„Österreich hat einiges für diese Ziele getan, auch selbst schon eine „Allianz der Rückführbereiten“ mit seinen östlichen Nachbarn gegründet“
Österreich hat in erster Linie heiße Luft produziert, mir ist jedenfalls nicht bekannt dass Ungarn eine nennenswerte Zahl von den knapp 40.000 die allein 2021 nach Österreich kamen wieder zurückgenommen hätte.
Da Deutschland de facto keine Grenze mehr hat, kann es doch gar keine illegale Migration mehr geben. Jeder weiß mittlerweile, dass Deutschland willig ist und wohin man die Neuankömmlinge weiterschicken kann. Warum sollen sich andere Länder daran noch beteiligen? Die eigene Bevölkerung bleibt verschont, die Staatskassen werden dort nicht belastet und alle haben das was sie wollen und sind zufrieden. Was also will Frau Faeser eigentlich?
Die vereinigte Linken sind doch froh wenn Europa nicht mitmacht. So bekommt Deutschland alle Migranten ab.
Die Links/rot/gelb/schwarz/grünen Vermieter werden glücklich sein über so viele neue Mieter auf Staatskosten.
Und wir – Wir dürfen zusätzlich die nächsten 400.000 neue Wohnungen, merke pro Jahr, bezahlen, dazu noch die Mieten und den gesamten Unterhalt.
Falsch gewählt würde ich sagen.
An der Person der sog. „Innenkommissarin“ Ylva Johannson sieht man, wie durch und durch undemokratisch, unrepräsentativ der Brüsseler Apparat ist. Könnten die Völker der Mitgliedsstaaten direkt zu diesem einen Punkt, „Asyl“-Migration abstimmen, das Ergebnis wäre wohl mehr als eindeutig; tatsächlich aber regiert in Brüssel die no-border-Fraktion weitgehend ungehindert.
„Michael Roth, der sich via Twitter ein „offenes Bündnis der Humanität und Solidarität“ wünschte…“
Wie soll man dem das glauben, verhält er sich doch vollkommen inhuman und unsolidarisch gegenüber einem Mitglied eines von ihm geleiteten Ausschusses und will es in in eine „Dolmetscherkabine“ sperren.
Was stimmt mit der nicht? Alles anscheinend! Die ist ja völlig irre! Die ist von deutschen Staatsbürgern gewählt worden, deren Interessen zu vertreten. Außerdem hat sie einen Amtseid zugunsten Deutschlands geschworen, hat aber anscheinend nur ein Ziel, den sozialen Zusammenhalt in diesem Land endgültig zu zerstören. Über ihr völlig sinnfreies Gebrabelle von der Gefahr von Rechts wollen wir hier gar nicht erst reden. Geht es noch weltfremder?
Sozialdemokraten und Kommunisten spinnen so lang herum,bis ihnen das Geld anderer Leute ausgeht …frei nach ??
Hier geht es aber leider nicht nur ums Geld, sondern um die gesellschaftliche Vernichtung eines ganzen Kontinentes.
Ideologie ist das eine, Sachkenntnis das andere. Sachkenntnis lässt sich jedoch nicht durch Ideologie kompensieren. Das bisherige Asylsystem geht theoretisch zulasten der Staaten an der Peripherie. Dort wird bei Grenzübertritt das Asylverfahren eingeleitet. Würde Deutschland die Sekundärmigration verhindern, dann wäre das Thema schnell erledigt. Doch wurde das Dublinsystem ausgerechnet von der Mustereuropäerin aus Wandlitz glaube ich, gekippt. Die hohen Sozialleistungen wären an sich auch kein Problem, denn Freizügigkeit etwa für einen in Griechenland anerkannten Asylbewerber bedeutet nicht die Einwanderung in das Sozialsystem. Dies gilt auch für die «Armutsmigration» aus Bulgarien und Rumänien. Die Probleme in Dortmund-Nord, Duisburg-Marxloh usw gehen nicht auf EU-Recht, sondern ausschliesslich auf germanische Blödheit zurück. Übrigens gibt es Milliardenfonds der EU zur Eingliederung von kaum Eingliedbaren vor Ort. Eine korrekte Anwendung der jetzigen Gesetzgebung, inklusive Abschiebungen (ein funktionierendes Asylsystem braucht Abschiebungen der EU zufolge, so etwas von Nazi aber auch) macht eine «Umverteilung» überflüssig. Das gegenwärtige Asylsystem sieht auch keine Fährdienste, etwa durch NGOs oder windigen Leuten, die vorgeben, für Gott zu arbeiten, vor. Fassen wir zusammen: das jetzige Asylsystem funktioniert nicht, weil ein einziger Mitgliedstaat, moralisch holocaustgestärkt und dadurch Weltmoralmeister, dies sabotiert. Da hilft auch nicht der Aussenminister des von Hitler überfallenen Kleinstaates links von Trier, der eher ein grosses Herz für Steuerflüchtlinge hat. Eine Linkskommissarin aus dem Land, in dem regelmässig Neu-Elche Wohnungen sprengen, eine stellvertretende deutsche Generaldirektorin in der betreffenden Generaldirektion, ex Journalistin, ändern daran auch nichts. Die Linie der Asylreform steht. Nie hätte ich gedacht, dass die EU, trotz aller Probleme inklusive der Goldgabichfüreisen-Währung einmal der Rettungsanker für die deutsche Bevölkerung würde.
Aber schauen wir doch mal, was jetzt in der Pipeline ist, liebe Migranten-Nann(c)y:
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat Folgendes zum Ziel:
Es soll ein gemeinsamer Rahmen geschaffen werden, der zu einem umfassenden Ansatz für das Asyl- und Migrationsmanagement beiträgt.
Das System soll effizienter werden und dem Migrationsdruck besser standhalten können.
Sogfaktoren und Sekundärmigration sollen unterbunden werden.
Missbrauch soll bekämpft werden, und die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten sollen besser unterstützt werden.
Vorliegende Legislativvorschläge
Die derzeit vorliegenden Legislativvorschläge haben Folgendes zum Ziel:
1. die Ersetzung des Dublin-Systems durch ein neues System für Asyl- und Migrationsmanagement, das eine bessere Verteilung der Asylanträge zwischen den Mitgliedstaaten durch einen neuen Solidaritätsmechanismus sicherstellt und die fristgerechte Bearbeitung der Anträge gewährleistet;
2. befristete und außerordentliche Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen und Fällen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl;
3. die Stärkung der Eurodac-Verordnung, um die EU-Datenbank mit Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern zu verbessern;
4. die Einrichtung einer vollwertigen EU-Asylagentur;
5. die Einführung eines neuen obligatorischen Screenings vor der Einreise, das eine Identifizierung, Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfungen, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Registrierung in der Eurodac-Datenbank umfasst;
6. die Ersetzung der Asylverfahrensrichtlinie durch eine geänderte Verordnung zur Harmonisierung der EU-Verfahren;
7. die Ersetzung der Anerkennungsrichtlinie durch eine Verordnung, um die Schutzstandards und die Rechte der Asylbewerber zu harmonisieren;
8. eine Reform der Richtlinie über Aufnahmebedingungen, um sicherzustellen, dass Asylbewerbern harmonisierte und menschenwürdige Aufnahmestandards zuteilwerden;
9. die Schaffung eines ständigen Neuansiedlungsrahmens der EU.
Bis auf 9 kann ich damit leben, und zu 9 wird es nie kommen.
Die Pleite wie bei der Kernkraft wird sich wiederholen. Germany – 0 Points.
Ich freue mich auf die französische (trotz McRon) ud tschechische Präsidentschaft. Nancy – sauer macht lustig….
Tolle Lösung: Alle Glücks und Wohlstandssucher der Welt in D vollversorgen und behaupten, das sei rechtens, schon gibt es qua Definition keine illegale Migration mehr. Bei Steuern und Abgaben ist ja noch Luft nach oben.
Eine Merkel/Faeser „Lösung“wie aus dem Horrorbuch eines vormals schönen Landes, das man zum Abschuss und zur Plünderung freigegeben hat.
Willkommen im Migrantenparadies ! Es ist so leicht einzudringen und fast Unmöglich wieder abgeschoben zu werden !Man könnte sich China als Vorbild nehmen, da baut man Städte im voraus !
Aber doch nicht für „Migranten“! Eine Aufnahme von „Flüchtlingen“ findet in China gar nicht statt. Xi lächelt leise, wenn er sieht, was in Europa geschieht.
Und wenn sich Frau Faeser bemüht hätte, wenigstens die ersten, sehr aussagekräftigen 10 Minuten des Films von Imad Karim, den er in Polen drehte, zu betrachten, käme sie vielleicht drauf, dass ihr Ansinnen vollkommen an der Realität vorbei läuft: https://www.youtube.com/watch?v=vZgSx-eWzCE
Wir werden ausgenommen wie Weihnachtsgänse – und das von Menschen, die sich eine Schleusung leisten können. Mehrmals, wenn der erste Versuch nicht klappt.
Der vorletzte Tweet im Artikel trifft es. Faeser betreibt für uns Wahlkampfhilfe.
So wie Stegner das schon seit Jahren tut.
Interessant ist die obsukre 180° Wende der CDU/CSU in der Migrationspolitik.
Kaum in der Opposition, geht das mit der Realpolitik. Man fragt sich schon, was das auslöst. Offenkundig hat man in Deutschland als Opposition mehr Freiheiten bei der Gestaltung seines politischen Weges, als als Regierung.
Wie kann denn das bitte sein? Wenn man gewählte Regierung ist, hat man in einer Demokratie eigentlich frei Fahrt.
Wenn Sie „Wahlkampfhilfe für die AfD“ meinen – dann ist die die ganze Jahre über weitgehend verpufft. 2015/2016 gab es einen Schub, ja, der die AfD sogar in Baden-Württemberg auf 15% katapultierte (2017 Landtagswahlen). Seit längerem jedoch stagniert die AfD mit leicht rückläufiger Tendenz, zumindest in den westlichen Bundesländern und im Bund. Die Union ist weit davon entfernt, hier wirkliche Akzente zu setzen… sie ist ja auch noch mit „Selbstfindung“ beschäftigt. Ohne eine Abrechnung mit der Ära Merkel kann sie sich auch kaum überzeugend von deren Besiedlungspolitik absetzen. Man sieht ja auch im Umgang mit Hans-Georg Maaßen, wie es um die Union bestellt ist. Ihr Optimismus in Ehren, aber ich sehe derzeit keine Grundlage dafür.
Es gibt ja eine Wählerwechselwirkung zwischen der CDU und der AFD, genauso wie zwischen der SPD und der Linkspartei. Allerdings nur in dieser Kombination und nicht kreuzweise. Was bei der CDU drauf geht, geht bei der AFD runter und umgekehrt, da die AFD ja in weiten Teilen das rechte Fleisch der ehemals rechts-konservativen CDU ist, die zu weit nach links gerückt war.
Aber darum geht es mir nur am Rande. Mich wundert die 180° Wende in der Außenkommunikation bzgl. Migration seit die CDU in Opposition ist.
Mir scheint, die Migrationspolitik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Zuwanderung hat eventuell doch nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern mit dem Regierungsamt. Was in Konsequenz bedeuten würde, dass unabhängig davon wer regiert, die Politik Deutschlands immer die selbe bleibt. Da stellt sich doch die Frage, wer hat eigentlich die Macht in diesem Land, wenn es denn doch nicht die Parteien sind?
Und da komme ich auf zwei Faktoren:
Erstens: Unsere Wirtschaft, die immer noch fälschlicherweise meint, die illegalen Einwanderer der islamisch geführten Migrationswaffe gegen den Westen wären potentielle Arbeitskräfte für unseren Arbeitsmarkt. Und das, obwohl der Großteil von denen bei uns sichtbar im Hartz IV und in den Gefängnissen landet.
Zweitens: Die fundamental islamische Welt selbst, die hier bei uns massenhaft Geld investiert. Also quasi Wirtschaftsbeziehungen bzw. Investitionen im Gegenzug zu islamischer Masseneinwanderung.
Wenn dem wirklich so ist, dann erklärt das natürlich, warum ein Ex-Geheimdienstler wie Maaßen, der das Spiel durchschaut hat und sich nach 2015 über die 2 Millionen illegal zugewanderten Araber mokiert hat, bei der CDU immer noch auf der Abschusslist steht.
Ich gehe also davon aus, dass die CDU bzgl. Migration derzeit nur Show macht und sofort wieder in die andere Richtung schlagen wird, wenn sie wieder an der Regierung sein sollte.
Bei der AFD wäre das nicht der Fall, weil sie das Problem von vornherein offen kommuniziert und deutlich stärker auf kulturelle Werte und weniger auf monetäre Werte fokussiert ist, so wie die CDU. Aber deshalb hat sie in Deutschland eben auch einen so schweren Stand.
Hier läuft alles über Geld. Und wer hier Geld reinpumpt, hat letztlich die Macht. Und das müssen wir abstellen.
Es wird sich zeigen ob die CDU mit dem Merkel-handverlesenen Personal eine tatsächlich Kursänderung anstreben oder ob es billiges (Behauptungen kosten nichts) Wählerstimmenabgreifen ist.
Merz hat seiner Peinigerin, die ihn mehrfach abgesägt hat, eine Einladung ausgesprochen auch weiterhin mit ihr zusammenzuarbeiten.
Ich glaube allmählich, die benutzen die Migranten lediglich als propagandistisches Menschenmaterial im „Kampf gegen Rechts“. Deswegen holen sie provokativ alles rein, was nur geht und das zu jedem gesellschaftlichen Preis. Die Folgen sind ihnen völlig schnuppe bzw. sie unterschätzen sie – oder sie überschätzen sich und ihr Potenzial, die Folgen zu beherrschen. Oder aber sie sagen sich: Nach mir die Sintflut!
Recht einfach gestrickte Strateginnen sind das. Sie werden mit ihrem fanatischen Tun am Ende das Gegenteil bewirken: Sie überspannen den Bogen so lange, bis die Rechte zwangsläufig zur Mehrheit und schließlich zur Übermacht anwächst. Sie züchten ihren Feind selber heran, bis sie die Kontrolle über ihn verlieren.
Hirnlos.
Von Schweden, wo inzwischen Gangs die Städte unsicher machen oder gar ganze Häuserblocks in die Luft bomben, hört man bei uns so gut wie nichts.
Er hier hats gewusst – und gesagt. Trump am 19. Februar 2017 „You looking what happening in Germany, look at what happened last night in Sweden“: https://www.bbc.com/news/av/world-us-canada-39021599
Wie kann man derart verrückt sein und etwas weiter verfolgen, das schon seit Jahren gescheitert ist?
Auch weil sie sich der Bevölkerung gegenüber wie ein Feind verhalten. Mit einen produktiven und respektvollen Miteinander zwischen Politschranzen und Bürger hat das Ganze nichts mehr zu tun.
Bei den getätigten Aussagen der Frauen bestehen bei mir erhebliche Zweifel um die Kompetenz und Verantwortung des ausgeübten Amtes und der Einhaltung des Amtseides. Für die „Bundesinnenministerin“ ist hierbei auf den Artikel 56 des GG zu verweisen, was auch andere Minister betrifft. Mehr ist zu dieser merkwürdigen Bundesregierung nicht mehr zu sagen
Das Problem ist, dass das Ersetzen der illegalen Migration durch legale keinem dieser unqualifizierten, des Deutschen nicht mächtigen Migranten eine Einreise erlaubt. So meine Hofnung.
Wer soll den legal einreisen dürfen? – Gesunde, friedliche, qualifizierte und junge Menschen, die sich selbst versorgen und einen Beitrag zur Gesellschaft theoretisch leisten könnten.
Welche Chancen hätte da eine 5-köpfige Familie, deren Familienoberhaupt lediglich zu Hilfsarbeiten fähig wäre?
Kurz, legale Einwanderung zieht anderen Menschenschlag an und diese Menschen können sich auch jetzt bewerben.
Mit Faeser wird die illegale Migration bald der Vergangenheit angehören. Einfach deshalb, weil der Tatbestand abgeschafft wird. Wenn man die Wegnahme fremden Eigentums legalisiert, gibt es ja auch keinen Diebstahl mehr.
Es wird weiterlaufen wie bisher. So, wie alle Flüsse ins Meer münden, werden die Migrantenströme letztlich in Deutschland ankommen. Da können andere Länder sogar irgendwelche Kontingent- und Aufnahmezusagen machen: die Migranten sorgen schon dafür, daß diese Länder sich nicht lange mit ihnen (den Migranten) belasten müssen. Die wandern weiter ins Gelobte Land, Kontingent hin, Asylantrag her. Und sie bleiben im Gelobten Land, Bewilligung hin, Ablehnung her. Die Deutschen sorgen sich nunmal ums Klima, nicht um die sukzessive Übernahme ihres Landes durch vorwiegend orientalisch-afrikanische Versorgungsmigranten. CDU-Merkel hat es angestoßen, CSU-Seehofer abgenickt und Faeser, Habeck & Co bringen es zur Vollendung. Wer aufmuckt, ist „rechts“ und die Rechten sind ja der Staatsfeind Nummer 1.
Mal gespannt, ob 2023 die Begeisterung für Linksgrün noch groß genug ist, um diese Radikale ins Amt der Ministerpräsidentin zu hieven. Zutrauen würde ich es den Wählern. An den Medien soll´s jedenfalls nicht liegen… .
Selbst wenn wir annehmen, legale Migration würde nur hochqualifizierte anlocken, wäre es denn vertretbar, einem Entwicklungsland seine Bildungselite abzuwerben?
Diese Frau ist wohl noch einfältigee und schlichter als man es sich vorstellen kann.
Freilich sticht sie mit diesen Eigenschaften nicht heraus aus der Riege ihre Ministerkollegen im Kabinett des vergesslichen Herrn Scholz.
Sie will nun nichts anderes versuchen als das woran eine alte und kinderlose Bolschewistin schon krachend gescheitert ist.
Nicht nur ein Lawrow in Moskau wird sich ob seiner völlig unbedarften deutschen Kollegin so seine Gedanken machen.
Auch in den Innenministerien von ganz EU-Európa, vielleicht mit Ausnahme des Zwergstaates Luxemburg , dürften die Kronenleuchter wackeln .
Schon wieder läd sich eine Deutsche völlig kulturfremde Gäste ein mit denen sie nicht nur ihr eigenens Land beglücken will.
Nein das reicht ihr nicht, ganz EU-Europa soll wieder mitwirken dürfen an der gegenleistingslossn Vollversorgung der von Deutschland gerufenen Gäste.
In Warschau, Vilnius , Riga oder Budapest und anderswo wird man auch weiterhin selber bestimmen, mit wem man in seinem Land zusammen leben möchte und mit wem nicht.
Da kann Berlin mit gewohnten Dummheiten um die Ecke kommen, so oft es mag.
Die Frau ist nicht wirklich einfältig, sondern eine fanatische Ideologin, die ihre Vorstellungen rücksichtslos umsetzen wird, da es in Deutschland ja keine wirklichen „check and balances“ gibt; weder eine wirkmächtige politische Opposition, noch kritische Medien oder eine an Rechtsstaatlichkeit orientierte Justiz (siehe Gerichtsurteile zur Rücküberstellung nach Griechenland oder Italien, Versorgung der Migranten nach HarzIV-Modell, Duldung des „Kirchenasyls“ usw.usw).
Drei Verfassungsänderungen und der linke Spuk ist vorbei.
Zu 3.
Kein Verfassungsrichter darf von der Politik ernannt werden oder ein Parteibuch besitzen.
Staatsanwaltschaften sind Teil der Justiz und somit unabhängig von Weisungen. Eine spezielle Abteilung für die Ermittlung von Amtsvergehen/verbrechen ist einzurichten.
Es darf keine Staatsmedien geben.
Kein Medium darf jemals Staatsgelder erhalten.
Keine Partei und kein Politiker darf jemals Anteile an Medien besitzen. Es gilt ein Rechtsfolgenautomatismus. Besitzt eine Partei Medienanteile, ist sie nicht zur Wahl zugelassen bzw. verliert automatisch alle(!) Mandate. Besitzt ein einzelner Amtsträger oder Abgeordneter Medienanteile (und sei es nur mittelbar eine einzige Aktie), verliert er automatisch sein Amt oder Mandat. Der Versuch ist strafbar mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren.
Wetten, dass das schon reicht? Man stelle sich unter diesen Voraussetzungen mal Massenzuwanderung, Antifafinanzierung, Energiewende oder eine Impfpflicht vor.
„Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.“
Dieses Vorhaben liegt ganz auf der Linie von António Guterres, der im Januar 2017 in Vorbereitung des UN-Migrationspaktes in einer Rede sinngemäß darlegte, man müsse nur viel Migration erlauben – dann schwinde auch die Gefahr von irregulärer Einwanderung. Weil illegale Einwanderer eben in legale verwandelt werden. Und Jobs gebe es auch genug in den Aufnahmeländern.
„Staaten, die Migration oder den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt massiv beschränken, fügen sich selber unnötigen wirtschaftlichen Schaden zu, indem sie verhindern, dass legale Migration ihren Bedarf an Arbeitskräften deckt. Und noch schlimmer: Sie befördern illegale Migration. Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, Anreize für Regelverstöße zu beseitigen und den Arbeitsmarkt effektiv mit ausländischen Arbeitskräften zu versorgen. Staaten müssen außerdem enger zusammenarbeiten, um gemeinsam von den Vorteilen von Migration zu profitieren. So kann durch einen verstärkten Austausch festgestellt werden, ob bestimmte Arbeitsmarktlücken in einem Land durch Migranten in einem anderen gefüllt werden können.“ Klingt vom Motto her wie: Mensch, wenn wir Ladendiebstahl nicht mehr so eng sehen, sinkt die Anzahl der Diebstähle!
Ohnehin fragt man sich doch, wo Frau Faeser (wie auch die Seebrücke-Städte) eine Blockade von Migration sehen kann, während im eigenen Land fast 22 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben, davon 11,4 Millionen Ausländer, und viele Zugewanderte von unserem Sozialsystem profitieren. Wie hoch in Prozent soll denn bitte der Anteil der Menschen mit Migr.hintergrund sein, damit Deutschland und Europa keine „Abschottung“ praktizieren. 30 Prozent? 50 Prozent? 70 Prozent? Hier drücken sich die willigen Politiker gern um Zahlenangaben, obwohl die „Ermöglichung“ von regulärer Migration naturgemäß den Anteil der Alteingesessenen reduziert.
Tja. Außer Spesen fast nichts gewesen. Hier die fehlgeschlagene Geschichte einer Ausbildung von Migranten für den Pflegebereicht, wie sie wohl nicht nur in Stuttgart für Millionen von Euro durchgeführt wurde: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-fehlschlag-von-stuttgart-17708681.html
In den Kommentaren findet man u.a. Folgendes:
„Ich oute mich mal hier als Mitarbeiter in einem Jobcenter. Das Problem sind nicht nur mangelnde Sprachkenntnisse. Bei uns werden viele Zuwanderer in gute und attraktive Ausbildungsberufe, z. t. mit staatl. Aufschlägen auf die übliche Ausbildungsvergütung, vermittelt.
Indes sind viele der AZUBIS, nicht alle, für die Leistungsanforderungen des deutschen Arbeitsmarktes nicht geeignet.
Es beginnt mit früh Aufstehen und pünktlich zur Arbeit erscheinen und endet mit dem Durchhalten eines acht Stunden Arbeitstages.
Viele dieser Ausbildungsverhältnisse enden daher mit einer Kündigung während der Probezeit und die Betroffenen befinden sich wieder im Leistungsbezug des SGB II. Diese gehen dann lieber einer unregelmäßigen Niedriglohnbeschäftigung mit aufstockenden Leitungen des SGB II nach, als sich um eine Vollzeitbeschäftigung zu kümmern. Wie gesagt, es sind nicht alle, da kommt es auch auf den intellektuellen Background der Zuwanderer an. Die Politik verschließt sich leider dieses Problems.„
Die Gasspeicher leeren sich. Die Energiewende steht auf der Kippe. Ein Krieg steht vielleich bevor. Krankenkassenbeiträge explodieren 2022. Die Inflation wird auch Grundnahrungsmittel verteuern. Und in dieser Situatoion träumen einige immer noch von noch mehr illegalen Migranten und noch mehr und noch mehr? Wie krank ist das denn?
AUCH WENN DIE SPRACH-STASI
alles was nicht dem wirren linken Establishment in den Kram passt als „Unworte“ abqualifiziert und diffamiert, so ist PUSHBACK für mich (so wie zuvor schon VIRTUE SIGNALLING [TUGENDPRAHLEREI]) heißester Anwärter auf das WORT DES JAHRES 2022.
Sinngemäß: „Wenn man sie nicht einlässt, muss man sie nachher nicht wieder abschieben.“ Orban. 2015.
Wer weiß, wie viele Afghanen (nicht nur Haushaltsvorstände, alle!) seit dem Ende der Besatzung inzwischen in Deutschland ihre neue Bleibe mit Daueralimentation fanden?
Nicht nur von denen spricht niemand.
„Die Ministerin sagt beides in einem Satz und scheint so zu sagen, dass „irreguläre Migration“ nicht nur „reduziert“ werden soll, sondern, wo möglich, durch reguläre Zuwanderung ersetzt werden soll.“ – Worin liegt der Unterschied? Wir holen diejenigen her, die sowieso illegal eingereist wären und erklären sie dann als regulär! Ist doch heute schon so. Die Illegalen werden zu Legalen. Manchmal frage ich mich, ob die Politik ihre Bürger wirklich für so bescheuert hält, dass sie denken, dass die Bürger die billigen Tricks nicht durchschauen.Doch, sie tun es!
Jeder unqualifizierte Flüchtling und die mit seiner Versorgung entstehenden Aufwendungen, schreckt Fachkräfte aus dem Ausland ab, sobald sie feststellen, was von ihrem Bruttogehalt nach Abzug der Flüchtlingsbeihilfen und sonstiger Transfers noch an Nettogehalt übrig bleibt. Ebenso wird vielen, die schon länger hier leben und arbeiten die Lust daran genommen, länger zu arbeiten als sein muss. 63 und weg kommt nicht von ungefähr.
Kein Wunder sieht Frau Faeser überall Gefahr von Rechts: So kann jeder, der mit ihren Migrationsplänen nicht einverstanden ist, in die braune Schmuddelecke gestellt werden.
Ich bin nicht in Deutschland wohnhaft und kritisiere grundsätzlich nicht, was andere Länder politisch ausrichten. Als Bewohner eines euren Nachbarländer kotzt mich eure Politik jedoch ehrlich an: Jeder eurer Neuzuzüger wird innert kürzester Zeit auch uns heimsuchen dürfen. Und ja, ich meine euch alle: Basierend auf den Wahlresultaten ist ja nur eine verschwindende Minderheit mit dem aktuellen Status nicht einverstanden.
Die gute Frau sollte man einer fragen, wo sie Blockade gegen Migration sieht, bei den Zulaufzahlen.
Man könnte immer wieder verzweifeln, warum stellt man solche Leute nicht auf breiter Front öffentlich bei ihrem beleidigend jämmerlich dumm-platten framing?
Natürlich lt. Faeser Blockade : Deutschland hat zwar mehr aufgenommen, als alle anderen EU Länder zusammen und ist auch total rassistisch, und genau deswegen wollen alle Wohlfahrtsmigranten nach Deutschland, weil man hier ja so waaahnsinnig verfolgt wird-mit Geld, voller Krankenversorgung, einer Unterkunft, die man sich NIEMALS daheim von seinem Opiumbauernverdienst leisten könnte, und man wird in Ruhe gelassen mit lästigen Arbeitsangeboten.
Aber diese zu über 70% nicht integrierbaren analphabetischen Fachkräfte aus tribalistischen Mittelalter-Ländern müssen unbedingt einen deutschen Pass bekommen.
Frau Faeser, spenden Sie ihre gesamten Bezüge und nehmen Sie in Ihrem Privathaus soviele „Flüchtlinge“ auf wie möglich. Ach ne, das sollen wir ja machen. Kommunisten wollen immer Gutes auf Kosten anderer. Ich hoffe, diese Ungestalt ist bald wieder weg vom Fenster. Scholz, Faeser, Baerbock. Habeck. Lauterbach, Lindner, Roth, Özdemir usw, sind das Kabinett des Grauens für unser Land. Ich werde echt verrückt. Soviel Ideologie und Dummheit in einer Regierung.
Da mutmaßte man schon, das Merkel-Kabinett ist personell der letzte Husten, aber Scholz toppt diese Chaotentruppe noch mit seinen verstrahlten Abnickern.