Die Affäre um das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, dem die Verbreitung eines satirischen Memes vorgeworfen wird, schlägt nun auch international Wellen. Vor allem in Portugal, Spanien, Brasilien, den USA und dem Vereinigten Königreich, auch in den Niederlanden wird das Geschehen berichtet und kommentiert.
Die Kritik trägt quasi die Würze des Atlantiks: Ehemalige Seemächte und ihre nun eigenständigen Kolonien werfen einen Blick auf ein mitteleuropäisches Land, das heute eher verwaltet als politisch geführt wird. Politischer Streit über Grundsätzliches? Weitgehend Fehlanzeige. Die Neufassung des Paragraphen 188 StGB, die mehr als nur von ferne an den Tatbestand der Majestätsbeleidigung erinnert, bedeutet, dass Politiker im Grunde gar nicht mehr kritisiert werden können oder zumindest nicht sollen. Wie stark das Recht eines Politikers auf einen schadlosen Ruf reicht, entscheidet jeweils ein Gericht.
Bendels wurde vom Amtsgericht Bamberg zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem seine Zeitung ein bearbeitetes Bild von Nancy Faeser via X verbreitet hatte. Die veränderte Botschaft des Bildes lautet: „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ Das Urteil kann auch für Bendels’ Zeitung direkte Folgen haben. Es wirkt wie ein schleichender Maulkorb für Redaktion und Mitarbeiter. Ihnen allen wird so Vorsicht im Umgang mit den Regierenden nahegelegt.
Entsetzen in Portugal und bei brasilianischen Journalisten
Der politische Streit soll freilich nicht allein den Deutschen ausgetrieben werden. Dieselben Tendenzen finden sich nicht weniger an den freiheitsliebenden Küsten des Atlantiks. Und daher rührt im Grunde das internationale Interesse an diesem Fall. Sérgio Tavares, Betreiber einer portugiesischen Website, sagt gegenüber dem Deutschland-Kurier, er sei sehr traurig über die Nachricht, weil er die Freiheit liebe: „In einigen Ländern wird versucht, uns die Redefreiheit zu nehmen. Wir haben gesehen, was in Deutschland passiert, aber auch in Großbritannien während der Proteste. Wir haben Brasilien gesehen und viele andere Länder.“ Immer wieder gehe es darum, die sozialen Medien zu „regulieren“, um die freie Rede zum Verstummen zu bringen.
Gleichzeitig sieht Tavares eine globale Bewegung von Menschen, die gegen diese Entwicklung ankämpfen. Hier denkt der ungebundene Journalist vor allem an konservative Bewegungen und Parteien der politischen Rechten. „Heute geht es um ein Meme, einen Witz, morgen vielleicht um etwas Ernsteres.“ Die Partei der Mächtigen könne anscheinend alles sagen, etwa dass Bolsonaro ein „Putschist“ ist oder dass Regierungskritiker „Extremisten“ seien. Den Kritikern sind dagegen keine Begriffe für die Mächtigen erlaubt. Der Kampf um Begriffe ist ein Kampf um die Deutungshoheit. Trotzdem ist Tavares am Ende optimistisch, dass die Dinge sich bald bessern werden.
Der brasilianische Journalist Max Cardoso ist entsetzt, dass es in Deutschland tatsächlich ein Gesetz gibt, dass die Kritik an Politikern unter Strafe stellt. Schnell kommen Cardoso und die interviewende Journalistin überein, dass der dystopische Roman „1984“ ein Modell für Tendenzen unserer Gegenwart zu sein scheint. Es gebe eine Tendenz hin zu einer Gehorsamserwartung gegenüber dem Staat, die Bürger sollen zu Robotern degradiert werden. Sogar der Ausdruck von
Ärger über die eigene Regierung soll nicht mehr möglich sein. Man erinnert sich an die Schlacht zwischen einem Bundesrichter und Elon Musk, dem vorgeworfen wurde, „Fake-News“ eines Oppositionspolitikers unzensiert auf X stehen zu lassen. Der Richter ließ die Plattform zeitweise abstellen.
Lord Young: Die Ironie ist wirklich tot
Die Entscheidung, ob eine bestimmte Nachricht eine Verfälschung ist oder nicht, ist dabei oft subjektiv und kaum allgemeingültig zu treffen. Stärker noch gehen die Meinungen auseinander, wo man sich der Karikatur und also der Kunst annähert. Das Faeser-Meme ist eine Art Karikatur. Sein Fehler soll darin bestehen, dass es zu realistisch ist. Die Photomontage stelle eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung dar, hat eine Gerichtssprecherin das Urteil erläutert. Das Publikum könne nicht unterscheiden, ob es sich um ein echtes Faeser-Meme oder dessen Abwandlung handele.
In Großbritannien verfolgt man das Geschehen mit umso größerer Aufmerksamkeit, als auch die Regierung von Keir Starmer schon seit einiger Zeit einen erbitterten Feldzug gegen die freie Rede in den sozialen Medien führt. Dabei werden oft unverhältnismäßige Strafen gegen unbescholtene Bürger verhängt, die der Premier ausdrücklich gefordert hat. Immer wieder wird über Hausbesuche durch uniformierte Beamte aus nichtigem Anlass berichtet.
Der Nachrichtensender mit konservativem Profil GB News schreibt über die Causa Bendels, es sei das „härteste Urteil, das jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Journalisten wegen eines ‚Rededelikts‘ verhängt wurde“, wohlgemerkt in erster Instanz. Auch der Direktor der Free Speech Union und Tory-Peer Lord Young wird hier zitiert: „Die Ironie ist wirklich tot. Ermordet vom ‚liberalen‘ Autoritarismus.“ Ironie bedeutet Spott. Man kann, man darf die Mächtigen nicht mehr verspotten, wenn sie keine Ironie mehr verstehen.
Sie werfen jeden ins Gefängnis, der sie Tyrannen nennt
Immer wieder wird auch auf den Fall jenes deutschen Rentners hingewiesen, der wegen seines Schwachkopf-Memes über Robert Habeck Besuch von der Polizei bekam. Allein Habeck und Baerbock haben bekanntlich tausende Klagen wegen übler Nachrede eingereicht, oder wie es Zoltán Kottász in The European Conservative schreibt: „aufgrund von vermeintlichen Online-Beleidigungen“. Denn all das ist so subjektiv, und früher standen Politiker über so etwas – manche müssen das noch heute praktizieren, etwa wenn sie „Nazischlampe“ genannt werden. Und natürlich hat Faeser die These des satirischen Bildchens mit ihrer Klage im
Grunde bewiesen.
In einer Online-Diskussion auf Reddit meint ein Nutzer: „Wie kann das deutsche Volk es wagen, Memes von seinen Politikern zu machen, laut denen sie sich wie Tyrannen verhalten? Um zu beweisen, dass sie keine Tyrannen sind, werfen sie jeden ins Gefängnis, der sie einen Tyrannen nennt.“ Auch die Londoner Daily Mail berichtet und weist darauf hin, dass sogar der Ex-Maoist Alan Posener (heute Kolumnist der Zeit) das Meme „geschmacklos und provozierend“ fand, aber kein strafbares Vergehen darin erkennen konnte. Auch die Grüne Ricarda Lang hat ja auf X Protest eingelegt, dem Urteil fehle jede Verhältnismäßigkeit.
Breitbart: Bendels schärfer bestraft als viele Verbrecher
Die US-Seite Breitbart zitiert eine Analyse des Fines and Fees Justice Center (FFJC), das feststellte, dass Geldstrafen zwischen 31 und 90 Tagessätzen in Deutschland die Mehrheit der Fälle bilden. Eine Strafe von über 90 Tagessätzen bedeutet außerdem, dass Bendels fortan als straffällig geworden gälte. Solange sie nicht zurückgenommen wird, stellt die Strafe daher einen effektiven „Maulkorb“ gegen Journalisten in Deutschland dar. Natürlich meint auch Breitbart, dass die Kritik, die JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz an europäischen Regierungen übte, nun umso gerechtfertigter erscheint.
Breitbart zitiert auch einen Tweet, den Björn Höcke bewusst auf Englisch absetzte: „Deutsche Politiker, die für die Deindustrialisierung unseres Landes und die Spaltung seiner Bürger verantwortlich sind“, hätten Deutschland „zur Lachnummer der Welt gemacht“. Immer wieder griffen sie „die Meinungsfreiheit an und beenden unsere rechtsstaatliche Demokratie“.
Der emeritierte Verfassungsrechtler Jos Teunissen aus den Niederlanden kommentiert die Nachricht auf X so: „Dies ist eine Reaktion auf Satire, die in Diktaturen üblich ist, nicht aber in einem demokratischen Rechtsstaat.“ Teunissen weist darauf hin, dass es unter Nancy Faeser zahllose „Aktionstage gegen Hassrede“ gegeben habe, bei denen „die Polizei Verdächtige von ‚Hasspostings‘ zu Hause aufsucht und gegebenenfalls deren Wohnung (insbesondere ihr Smartphone, Laptop, PC) gegen ihren Willen durchsucht“. Das entspricht durchaus der Realität in diesem Deutschland, und für Nancy Faeser ist das „genau das harte Vorgehen, das wir brauchen“.
Auch auf die neuerdings ausgreifende Gesetzgebung zu diesem Thema weist der emeritierte Rechtsprofessor hin und nennt den Begriff „Hasskriminalität“ eine „DDR-Wortschöpfung“. Sorge sei auch dafür getragen worden, dass „Inhalte, die mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden“, also Social Media, unter die neugeschaffene oder ausgeweitete Gesetzgebung fallen.
La Gaceta: Politiker sind in Deutschland etwas Besonderes
Die spanische Nachrichtenseite EDATV.NEWS https://edatv.news/politica/periodista-aleman-condenado-por-publicar-meme-x-mofandose-ministro schreibt: „Der Fall reiht sich in andere Vorfälle in Deutschland ein, etwa die Verfolgung eines Rentners wegen der Beleidigung eines Ministers in einem Meme. All das zeigt die Tendenz, Politiker gegenüber dem Recht auf öffentliche Kritik zu schützen. In einem Kontext zunehmender Polarisierung könnte das Schicksal von Bendels die Zukunft der Meinungsfreiheit in Europa bestimmen.“
Die Online-Zeitung La República erinnert wiederum an die Kritik des US-Vizepräsidenten JD Vance, der „die deutschen Sprachgesetze“ „Orwellsch“ bezeichnete – auch mit Bezug auf das Interview deutscher Staatsanwälte mit der US-TV-Sendung 60 Minutes. Im Zuge „einer Welle koordinierter Polizeirazzien in Deutschland“ (die schon genannten Aktionstage) seien „mehr als 50 Personen
wegen der Verbreitung von Hassreden im Internet festgenommen“ worden.
Die Nachrichtenseite Hispanidad verweist auf das grundsätzlich ähnliche politische Personal in Spanien. Dem sozialistischen Ministerpräsident Pedro Sánchez wird durchaus zugetraut, es seinen deutschen Parteigenossen gleichzutun. Die liberal-konservative Tageszeitung La Gaceta zieht in ihrem Bericht das Fazit: „Politiker, die in einer echten Demokratie die legitimsten Adressaten öffentlicher Kritik sein sollten, sind in Deutschland etwas Besonderes und wichtiger als das gemeine Volk.“
Faeser: Genau das harte Vorgehen, das wir brauchen
Dass sich Politiker und Minister mit genehmen Gerichtsurteilen gegen Kritik oder beißenden Spott zur Wehr setzen, kann in der Tat als Tiefpunkt der bundesrepublikanischen, sogar der deutschen Geschichte überhaupt gelten. Übrigens fand schon Karl Marx, das Gothaer Programm von 1875 der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, der späteren SPD, sei „durch und durch vom Untertanenglauben der Lassalleschen Sekte an den Staat verpestet“. Nichts hat sich also verändert in dieser SPD.
Tatsächlich stammt das Gesetz, nach dem Bendels nun verurteilt wurde, aus der Regierungszeit Angela Merkels. 2021 brachte Schwarz-Rot unter Merkel den Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches in eine neue Form, die deutlich an den Paragraphen gegen Majestätsbeleidigung aus der Kaiserzeit erinnert: Im Zuge der Corona-Maßnahmen ging es den Regierenden darum, ‚Rededelikte‘ schärfer zu verfolgen. So darf nun „das öffentliche Wirken“ einer „Person des öffentlichen Lebens“ nicht „erheblich“ erschwert werden, was eine ins Lächerliche ausgeweitete
Bestimmung für ein Strafgesetzbuch ist. Gilt es eigentlich auch für Fernsehsternchen, die eine Regierungsgala moderieren?
Im Koalitionsvertrag der neuen, geschrumpften schwarz-roten Koalition geht das Bullshit-Bingo weiter: Nun soll auch die „Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, wo es bisher ja nur gegen das üble Paar „Hass und Hetze“ gehen sollte (2023 soll es rund 8.000 Fälle von Hasspostings bundesweit gegeben haben). Die „staatsferne Medienaufsicht“ solle „unter Wahrung der Meinungsfreiheit … gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen“. Die Medienanstalten bekämen demnach erweiterte Befugnisse, damit es keine übereifrigen Amtsrichter mehr braucht, um eine gewisse Unterdrückung der freien Meinungsäußerung durchzusetzen.
Die Politik schützt ihre eigene Redefreiheit sogar mit dem Instrument der Immunität. Unglaublich!
Gut dass das Ausland wahrnimmt in welchem Zustand die deutsche Justiz und die deutsche Demokratie ist! Deutsche Politiker und Mainstreammedien zeigen gerne mit dem Finger auf andere Länder, dabei liegt der Dreck vor der eigenen Tür so hoch, dass er nicht mehr unter den berüchtigten Teppich passt! Wenn ich nur an die deutschen feixenden Staatsanwälte im US Fernsehen denke, die sich diebisch darüber freuten unbescholtenen Bürgern im Morgengrauen Rollkommandos der Polizei ins Haus zu schicken, um Handys und Laptops zu konfiszieren, wegen irgendwelchen völlig harmlosen Sprüche, Memen oder sonstigen Kleinigkeiten, könnte ich ko..en. Das alles ist an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten! Wer schützt uns vor dieser Justiz und diesen Politikern?
Man muss sich, um Faeser und Kolleg*innen zu verstehen, der traditionellen Gruppendynamik in Antifa- und sonstigen linksradikalen Kreisen bewusst sein. Dort gab es immer schon die Tendenz, andere als Faschisten zu denunzieren, um den eigenen Stellenwert zu heben. Wahrscheinlich können sich Menschen, die dies seit ihrer Jugend verinnerlicht und mit einer Karriere in Parteiführung und Ministerämter sicherlich die diversen Varianten perfektioniert haben, gar keinen anderen Umgang mit den Mitmenschen vorstellen.
Nebenbei bemerkt ist die ‚*‘-Schreibweise des Genderns eine praktische Methode, den roten Stern flächendeckend zum Einsatz zu bringen. Ja, der Marxismus scheint wieder einmal in all seiner Schönheit zu siegen.
Einer der Gründe des Aufstiegs des Nationalsozialismus war die damalige Überzeugung, mit dem absehbaren Scheitern der Demokratie entweder in einer Links- oder Rechtsdiktatur zu enden. Und die Linksdiktatur hielten viele für noch schlimmer. Gut möglich, dass wir es bald herausfinden können. Nach den Nazis war immerhin noch eine Neuauflage eines deutschen Staates möglich. Die Vertreter „ihrer Demokratie“ hingegen scheinen jetzt schon sichergehen zu wollen, dass sich dies wenigstens niemals wiederholt. Wenn ich den Zustand unseres Landes sehe, ist es vielleicht tatsächlich besser so.
Dieser Politikerin gebührt dringend eine gezielte Form der Aufarbeitung ihres maßlosen Agitierens gegen eine überwiegend friedliche Gesellschaft, die sie in einem Anfall von Verwirrung, Ahnungslosigkeit und totaler Unterschätzung dessen was Böswilligkeit anrichten kann, zu einem originär sozialen Dienst zeitlich begrenzt einsetzte, nun bei offenbarter, nicht zu überbietender Destruktivität zum Ausdruck kommt.
Die groteske Reaktion einer weisungsgebundenen Institution auf ein lächerliches Witzchen läßt tief blicken in die Abgründe einer destruktiven Anatomie (E.Fromm) bei abgrundtiefer Verachtung des Souveräns sowie Offenbarung persönlicher Verlustangst und Narzissmus getriebenen, mißbrauchten Macht.
„So darf nun „das öffentliche Wirken“ einer „Person des öffentlichen Lebens“ nicht „erheblich“ erschwert werden, …“
Mal ganz unironisch, was zu diesem Thema allerdings schwierig ist:
Wenn ein satirisches, gemeines, beleidigendes etc Meme auf X, Facebook oder wo auch sonst, ganz ernsthaft geeignet sein sol, die Arbeit eines Ministers nicht nur irgendwie, sondern erheblich zu erschweren, dann sollte der oder die Ministerin sich ganz schnell einen neuen Job suchen.
Durch einen Post auf irgendeinem Medium kann keine Regierungsarbeit oder das „öffentliche Wirken“ also Handeln eines Ministers erschwert werden. Das ist objektiv unmöglich! Selbst wenn das Posting ein zu 100% wahres Leak über zb eine Straftat der Ministerin wäre, würde das Posting für sich nichts erschweren. Erst eventuelle Maßnahmen der Regierung würden evtl dazu führen, dass der oder die Betroffene schlicht gefeuert wird. Und dieses wohl nur dann, wenn das Leak zutraf. Und in diesem Fall Bestand natürlich kein schutzwürdiges Interesse der/des ertappten Straftäters, weiter „öffentlich wirken“ zu dürfen.
Ironie, Sarkasmus etc. im Internet führen bestenfalls zu einem sog Shitstorm, was nichts anderes als negative Aufmerksamkeit bedeutet. Dann kommt es wie bei den erwähnten Straftaten-Leak darauf an, ob die Kritik berechtigt ist und zb den Kanzler dazu drängen sollte oder müßte, seinen Minister zurückzupfeifen oder gar zu feuern.
So oder so, durch ein Meme oder Leak wird die reguläre Arbeit eines/einer Ministerin niemals irgendwie erschwert.
Natürlich kann das persönliche Ansehen einer Ministerin Schaden leiden, aber nur dann, wenn die ausdrücklichen oder indirekten Vorwürfe zutreffen. Dann gibt es aber keinen Anspruch darauf, vor berechtigter Kritik und Rufschädigung geschützt zu werden. Die politische Arbeit ist dann nicht nur vorübergehend erschwert, vielmehr wäre sie im moralischen Normalfall sofort und dauerhaft zu beenden.
In der Sache unberechtigte Kritik, Satire etc. kann einen Minister schlicht nicht in seiner Arbeit erheblich beeinträchtigen oder diese erschweren. Er oder Sie muß nicht zu jedem Unfug im Internet Stellung nehmen oder sich davor verwahren. Plumpe Beleidigungen unterliegen sowieso der Strafverfolgung und führen auch meist zur Sperrung der meist bedeutungslosen (Schrott)Accounts mit wenig bis keiner Reichweite.
Gerade anonyme Schrottaccounts auf X, Facebook oder sonstwo posten tagtäglich Millionen Unfug-Postings, die auch regelmäßig niemanden jucken oder interessieren. Und daran (der Bedeutungslosigkeit) ändert sich auch nichts, dass irgendein Promi gemeint sein könnte. Erst der bekannte Streisand-Effekt kann für Reichweite sorgen. Nur wird kein Großaccount mit Reichweite einer plumpen Beleidigung oder Lüge durch einen anonymen Schrottaccount Reichweite verschaffen, wenn ihm selbst evtl die Sperrung oder Minderung der eigenen Reichweite droht. Also kommt Reichweite erst dann realistisch zustande, wenn an Vorwürfen oder Leaks was dran ist, womit sich der Kreis schließt…
Das Verständnis für feinen Humor und Ironie setzt nun einmal „natürliche Intelligenz“ voraus. Deshalb verstehe ich immer mehr, warum so viele Politiker*Innen sich mit der „künstlichen Intelligenz“ als Ersatz für ihren Mangel beschäftigen. Irgendwie muß das Defizit ja aufzufüllen sein. Als Mediziner habe ich schon immer gelästert, daß es Menschen gibt, denen ich bei Kopfschmerzen am liebsten „Buscopan“ verschreiben würde. Eigentlich ist das ein Medikament gegen Magen- und Darmkrämpfe, Gallen- und Nierenkoliken. Aber im Beipackzettel steht wörtlich: „Gegen spastische Schmerzen an Hohlorganen…“! 😉
Das Wettrennen zwischen „DDR 2.0“ und „Germanistan“ ist wirklich spannend. DDR 2.0 liegt im Moment vorn, aber Germanistan dürfte den längeren Atem haben.
Politiker, die nicht einmal das Einfachste auf die Reihe kriegen, brauchen wohl zu ihrem Schutz einen „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“.
In §188 StGB steht, dass er greift, wenn „üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen öffentlichen Rechts betrieben wurde“. Anhand der Reaktion Frau F.s auf diese Fotomontage ist jedoch eindeutig bewiesen, dass sie definitiv NICHT die Meinungsfreiheit unterstützt, indem sie dagegen direkt Klage eingereicht hat. In sofern handelt es sich in diesem Fall NICHT um üble Nachrede und Verleumdung, sondern um die Wahrheit. Und allein deshalb hätte das Gericht die Klage sofort abweisen müssen.
Es ist absolut irrsinnig, zu behaupten „doch doch, ich bin für Meinungsfreiheit, und das Meme dort ist eigentlich Meinungsfreiheit, aber da es in meinen Augen nicht der Wahrheit entspricht (obwohl es Meinungsfreiheit gibt), lege ich dagegen Klage im Sinne des §188 StGB ein“. Sie hätte ebenfalls explizit darlegen müssen, WARUM das Meme „Verleumdung und üble Nachrede“ darstellen soll, und dies hätte in den Medien veröffentlicht werden müssen, damit das Urteil auch nachvollziehbar ist. WO hat sie denn bisher bewiesen, dass sie FÜR freie Meinungsäußerung steht? Ich kann mich an kein einziges Beispiel erinnern.
In sofern ist das von Bendel ein absolut glänzendes Beispiel, mit welchem er erfolgreich die aktuelle Politik, die ja „für Meinungsfreiheit ist“, an der Leine vorführt – und sie haben auch noch – ohne auch nur eine Sekunde lang nachzudenken – wie bissige Hunde darauf reagiert.
Danke für Euer Wahlverhalten BRD Bürgerinnen!
Typisches trotziges „Basta-Verhalten“..ist im „Osten“ recht weit verbreitet.Nur weil der „Osten“ bezüglich des einen oder anderen Themas mal mehr recht hatte..
Nunja..Spaltung funktioniert auch dabei..
Hitler konnte das Christentum nicht ausstehen. Dem Islam konnte er etwas abgewinnen. Das NS-Regime ließ Hunderttausende muslimische Rekruten für Deutschland kämpfen. Dahinter stand „militärisches #Kalkül“, sagte der Historiker David Motadel im Dlf. Ideologische Motive waren sekundär“.
David Motadel im Gespräch mit Andreas Main | 20.02.2018, https://www.deutschlandfunk.de/islam-im-nationalsozialismus-fuer-fuehrer-und-prophet-100.html
#Heute ist das eher ökonomisches #Kalkül, bei der deutschen pole position im größten Markt der Welt, dem muslimischen. Indien gleich mit, da sitzen die dick drin. Das lockt schon, oder? Da simmer dabei, dat is prima … . Ganz vorneweg, die anderen ticken nämlich genauso, die schlafen nicht.
Die Nazis waren hellauf begeistert von Islam und die AfD will das hier nicht sehen! Im Gegensatz zum Rest des politischen Spektrums. Wer jetzt noch Fa und Anti ist, das mag der Teufel wissen. Klar, dass das Ausland verwirrt ist.
Zuerst denkt man bei dem Vorgang – naheliegenderweise – an David gegen Goliath…
Denkt man etwas drauf rum, erkennt man:
Was der Bendels da gepostet hat, ist quasi ein Schrödinger-Mem: Geht die Faeser dagegen vor, weil ihr die Aussage nicht passt (die Aussage in ihren Augen nicht stimmt), bestätigt sie die Aussage ja damit konkludent und direkt.
Wäre sie nicht dagegen vorgegangen, hätte sie das Mem als Falschaussage darstellen können. Darauf hat sie verzichtet.
Nun ist Schrödingers Katze aus dem Sack und das Ausland erkennt – im Gegensatz zu vielen Mitbürgern hierzulande – klar, JD Vance hatte Recht!
Faschismus wieder. Ich leg schon mal den Bademantel zurecht.
Besser wäre: „Ich liebe euch doch alle!“
Der Richter hat sich an den Wortlaut des §188 StGB gehalten. Ihm wäre „nur“ anzukreiden, dass er die Vorgaben des Grundgesetzes unbeachtet ließ.
Es war das oberste deutsche Parlament, was diesen grundgesetzwidrigen Paragraphen in Kraft gesetzt hat.
Es waren die Politiker der CDU/CSU und der SPD, die hier ihr wahres Gesicht zeigten. Es waren die Politiker der FDP, die kein Rückgrat hatten und sich enthielten. Es waren die Politiker der „Grünen“ und der SED-Linke, die „Nachbesserungen“ forderten und sich enthielten bzw. dagegen stimmten.
Es waren nur die Politiker der AfD, die aus grundrechtlichen und freiheitlich-demokratischen Gründen dagegen stimmten.
In dem Paragraphen steht, dass er greift, wenn „üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen öffentlichen Rechts betrieben wurde“. Anhand der Reaktion Frau F.s auf diese Fotomontage ist jedoch eindeutig bewiesen, dass sie definitiv NICHT die Meinungsfreiheit unterstützt, indem sie dagegen direkt Klage eingereicht hat. In sofern handelt es sich in diesem Fall NICHT um üble Nachrede und Verleumdung, sondern um die Wahrheit. Und allein deshalb hätte das Gericht die Klage sofort abweisen müssen.
Das Allerwichtisgte ist wohl zu lernen, wie man hinter sich seinen „Arxxx absichert.
Ein IT-Experte /Kundige sollte einem das passende Handwerkszeug an die Hand geben. „Natürlich nur…um evtl. mal ein YT-Video aus einem gesperrten Land anzusehen.. 😉
Durfte Wilhelm II. im Kaiserreich nicht ungestraft auf einem Esel in Jerusalem einreitend karikiert werden (falsche Tatsachenbehauptung, er war hoch zu Rosse unterwegs)? Offensichtlich war man zu einer Zeit, als es noch Majestätsbeleidigung im wörtlichen Sinne gab, entspannter als im Neofeudalismus.
81 Messerangriffe tagtäglich im Schnitt, wer das empört moniert und die, die das zulassen und sogar fördern, verbal angreift, die Wahrheit sagt, wird hart bestraft! Wozu haben die die Denunziationsportale, die NGOs, die nichts anderes tun als mit der Lupe zu suchen, ob man jemanden anzeigen kann, eingerichtet, wenn sie Meinungsfreiheit und Kritik mögen?!!! Wer von der Antifa mehrere Mordversuche unternimmt, die die Opfer lebenslänglich drastisch zeichnen, bekommt einen Kunstpreis!!!
Ist das unser Land? Nein, meines ist es definitiv nicht mehr. Es erinnert mich mit Grauen an die Kenntnisse aus der Geschichte und aus den Erzählungen meiner Altvorderen.
Ich hab Glück, es war nie mein Land und wird es auch niemals werden.
Wo ist denn das „üble Nachrede“? Fakt ist: Sowohl Madame F. als auch andere Politiker gehen radikal gegen jede öffentlich geäußerte Meinung gerichtlich vor, wenn sie nicht dem eigenen Gusto entspricht. Also stimmt die Aussage „ich hasse die Meinungsfreiheit“, es ist keine „üble Nachrede“.
Ich würde mich an Bendels Stelle gewaltig gegen dieses gerichtliche Urteil wehren. Aber sowas von!
Die Absurdität dieses Gerichtsurteils (erster Instanz) zeigt, wie sehr Deutschland bereits am Abgrund steht. Wer die Wahrheit darstellt, wird vor Gericht „gebrochen“.
Die Briten sollen mal besser die Fresse halten:
https://www.nzz.ch/international/gefaengnis-wegen-social-media-post-britische-justiz-geht-gegen-online-nutzer-vor-ld.1844353
„und dem Vereinigten Königreich,“
Dort wird man doch schon verhaftet, wenn man stumm aber in Sichtweite vor einer Abtreibungsklinik demonstriert.
Oder darum bittet, auf Englisch angesprochen zu werden: https://www.danisch.de/blog/2025/04/13/hate-crime-2/#more-69209
Quotenfrauen in der Poltik sind durch die Bank Dilettanten, mit ganz, ganz wenigen Ausnahmen❗
Eine Regierung, die man nicht kritisieren darf?! Das ist eine Regierung, die meint, s. Habeck(!!!!!!), sie hätte immer Recht. Und wer meint, immer Recht zu haben, um dessen gedanklichen Fähigkeiten ist es nicht gut bestellt und auch nicht um dessen Charakter und nicht um dessen Bildung.
Ich sehe schon, dass, wer den Klimahumbug eben so nennt und Fakten vorbringt aus der 150 J. lang währenden Forschung der physischen Geographie und Geologie, wird künftig als Lügner und Regierungsdeligitimierer verhaftet und bestraft, denn, egal, ob sich die Voraussagen bez. einer an die Wand gemalten entsetzlichen Hitze oder des totalen Abschmelzens des Himalayas nicht erfüllen, sich also selbst canceln, die wöchentlich ausgerufenen „wärmsten Monate/Jahre seit Aufzeichnung“, gar seit 1 Mio. Jahren, wie einer von denen schrieb(!!!), als Humbug erweisen, es hat Lüge zu sein! Auch wenn die Wirklichkeit, dargestellt als Kurve durch Messungen, weit unter den Modell-Kurven liegt, die sich also als Blödsinn erweisen, sie, und zwar die lächerlichste übelste hat die Wirklichkeit widerzuspiegeln! Wer dagegenspricht, ist ein Staatsverbrecher, denn die „Partei, die Partei, die hat immer recht“! (Brecht)
Man kann sehr viel drehen am Räderwerk der Datendarstellung, jeder ernstzunehmende Erdwissenschaftler – u. Meteorologe, Klimatologe – weiß, dass das Klima ein „chaotisches System“ ist und zahllosen Schwankungen, regelmäßigen wie plötzlichen, unterliegt. Die Ursachen sind alles andere als klar und verstanden, denn es ist extrem komplex, und man kennt schlicht bei Weitem nicht alle Momente.
Ach ja, will jemand wieder in die „Kleine Eiszeit“ zurück, die seit der 2. Hälfte des 19. Jh.s zuende geht? Themse, Rhein, Donau bis zum Grund gefroren, wodurch es natürlich zu tatsächlich extremen Überschwemmungen im Frühjahr kam. Und auch diese Zeit (ab 1350) war durchsetzt durch sehr warme und extrem trockene Jahre, einzelne und ganzer Folgen. Und davor? Tja, da waren die Alpen – ab ca. 900-1250 – nahezu eisfrei u. bis weit in die Höhe bewaldet, so dass heute immer wieder dicke Baumstämme am Gletscherrand auftauchen. Wie kommen die bloß dorthin?!! Hat wohl ein Lügner hochgeschleppt!
Klar, das alles hat reine Lüge zu sein, sonst fiele ja die Ideologie, die Begründung für den ganzen Irrsinn weg!!
Man erinnert sich direkt an Kopernikus und Galileo Galilei. Bald ist unsere Erde wieder eine Scheibe, diesmal von den Linken und Grünen diktiert.
Laut dem unten verlinkten Artikel hat derselbe Bamberger Staatsanwalt A. Baum, der die Gefängnisstrafe für Bendels erwirkt hat, im Herbst 2020 dafür gesorgt, dass eine Bürgerin, die als Besitzerin eines Masken-Unverträglichkeits-Attests an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen hatte, Besuch von der Polizei bekam, die, weil sie nicht zuhause war, in ihre Wohnung einbrach und ihre Computer sowie ihr Attest beschlagnahmte. Auch in mehreren Arztpraxen in Stadt und Landkreis Bamberg ließ das dortige Amtsgericht auf Baums Antrag hin Hausdurchsuchungen durchführen.
„Laut Baum richteten sich die Ermittlungen gegen den Verdacht ‚unrichtiger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der Verwendung von Mund-Nasen-Schutz‘. Göbel wurde im Herbst 2021 vor dem Amtsgericht Bamberg wegen der Nutzung eines falschen Attests zu einer Geldstrafe von 250 Euro à 25 Tagessätze verurteilt. Mit ihr wurde ein Arzt, der die [angeblich] falschen Atteste ausstellte, verurteilt.“
Tadellose deutsche Juristen, dieser Staatsanwalt und diese Richter. Ich schreibe hier lieber nicht, an welche Phase der deutschen Geschichte sie mich erinnern. Noch sind die Gedanken frei.
https://apollo-news.net/haftstrafen-durchsuchungen-beschlagnahmungen-die-lange-liste-der-politischen-brachial-verfahren-der-staatsanwaltschaft-bamberg/
Vielleicht von grünen oder linken Eltern traumatisiert und indoktriniert worden.
Wer kennt noch die Charakterstudie „Rosen für den Staatsanwalt“?
Muss ich in letzter Zeit immer mal wieder dran denken…
Fancy Nancy ist in meinen Augen ein überzeugter Stalinist. Das ist meine freie Meinung. Auch wenn mich ein Hilfs-Freisler aus Bamberg in den Knast steckt. Faeser haßt die Meinungsfreiheit. Ich grüße keinen Geßlerhut.
Ich weiß nicht, was die Schlafschafe hier in D noch alles brauchen, um zu realisieren, dass uns unsere Grundrechte Schritt für Schritt genommen werden. Meinungsfreiheit perdu, Pressefreiheit geschleift, Impfpflicht, ich nenne es Zwangsimpfung, für Kinder, Diskriminierung und weitere Einschränkung von Grundrechten von AfD-Mitgliedern, Missachtung des Wählerwillens, staatlich geförderte „Volksverpetzer“ usw. usw. Wir leben in einem Repressionssystem, das uns mittels widerlichster Propaganda gefügig machen will. Das Verbreiten von Angst ist das perfideste Instrument dieser Herrscherclique: Klima, C-Virus, Russe, Krieg … Wenn sie die Söhne als Kanonenfutter zwangsrekrutieren, dann wachen die treuen Altparteien-Wähler gewiss auf, aber dann ist es zu spät.
Der Skandal beginnt doch im Grunde schon da und dann, als die Anzeige von der Staatsanwaltschaft dem Gericht vorgelegt wurde und dieses dann die Anzeige mit Blick auf das GG nicht umgehend abgewiesen hat. Von wegen, unsere Gericht wären unabhängig und nicht weisunggebunden.
Und wieder zeigt eine deutsche Diktatur der Welt ihre hässliche Fratze. Das 3. Mal in 90 Jahren. DEUTSCHE SOZIALISTISCHE DEMOKRATIE.
Die Strafe war viel zu mild. Wer vorsätzlich das Volk aufsetzt und Lügen durch gefälschte Fotos verbreitet gehört weggesperrt. Aber die Michelregierung ist mit solchen Straftätern genauso mild wie mit unseren zugereisten Freunden aus dem Süden.
Jemand mit so einer Einstellung fühlt sich in jeder Gesellschaftsform wohl.
Oh mein Gott, ich wünsche gute Besserung, denn Sie können es wirklich gut gebrauchen. Tut der Kopf noch sehr weh?
Wollen Sie dann auch die Täter zu Coronazeiten verurteilen? Das wäre konsequent. Boris Palmer zum Beispiel, der wollte ungeimpfte Bürger in Lager sperren, Montgomerie der sprach wider besseren Wissens von „einer Pandemie der Ungeimpften, von einer Tyrannei der Ungeimpften, K.Lauterbach der behauptete die Impfung ist völlig Nebenwirkungsfrei.Spahn der sagte die Impfung wäre die Rettung, Scholz der im Wahlkampf sprach es gibt keine Impfpflicht und nach der Wahl plötzlich dafür war-wollen Sie wirklich all die Denunzianten dieser Zeit, die Einpeitscher der Coronamaßnahmen, die staatlichen Spalter der Gesellschaft scharf bestrafen? Dann Apfelmann wenn Sie wirklich alles aufarbeiten wollen und alle zur Rechenschaft ziehen, dann wäre das ein wirklich bemerkenswerter Zug, leider zeigt mir auch der 2.Teil ihrer Notiz, dass es nur bei bestimmten Gruppen Härte geben soll.
Narzissten, intellektuell Benachteiligte und Bildungsferne benötigen den Schutz des 188ers, weil sie sonst in einem Amt nicht überleben könnten.
Erstere vertragen grundsätzlich keine Kritik und die beiden letzteren geben unendlich viel Anlass zu Kritik.
Wer alle 3 in Personalunion vereinigt, ist besonders schutzbedürftig.
UK hat ganz andere Probleme – oder: „British justice system in a nutshell“ https://x.com/skscartoon/status/1878797876761067603
Deshalb schiebt Starmer dort jetzt alles auf „Islamphobia“.
Aber das mit dem „Raping“, das auch Musk auf die Tagesordnung brachte, geht weiter? https://x.com/skscartoon/status/1876241020226359617
Und: England has fallen: https://x.com/skscartoon/status/1820667528068346296
Man kann nur die Länder, die sich über das totalitäre Treiben in Deutschland aufregen, ermutigen Deutschland zu sanktionieren. Schön 120% Zölle auf alles, bis der elende §188 abgeschafft worden ist.
Das „Ausmerzen“ von kritischen Meinungsäußerungen paßt ja zur Regierung Merz. Mal sehen, was sie noch alles ausmerzen … zuerst wohl den Wohlstand und dann die Demokratie.
Geht alles Hand in Hand. Schon mindestens seit Merkel.
Aber wer denkt noch an die Bankenrettung der Frau. Über Griechenland!
Es ist gefährlich Recht zu haben, wenn die Regierung falsch liegt.
Voltaire, französischer Philosoph
Solche Realsatire erinnert an das bekannte Meme „Those who say Islam is violent, will be beheaded!“
Das ist weder ein singulärer „Skandal“, noch ein besonderer „Sündenfall“, was aktuell geschieht. Man sollte jetzt klar zur Kenntnis nehmen, dass man heute in Deutschland für Regierungskritik, wann immer es dem System (Regierung+Justiz) möglich ist, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird.
Und man sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass diejenigen, die das inszenieren (Regierung+systemtreue Politiker) und dies in übler Macht-Selbstgewissheit als „unsere Demokratie“ bezeichnen, von etwa zwei Drittel der deutschen Wähler gewählt werden — nicht versehentlich, sondern immer wieder.
Ergo: Man sollte sich (auch hier) nicht leichtfertig ans Messer liefern und (wenn man es schon nicht lassen kann) seine Kritik an den aktuellen Zuständen sehr moderat äußern. Das ist kein Aufgeben, denn dort, wo es nichts zu gewinnen gibt, gibt man auch nichts auf.
Rein wahl-arithmetisch wird sich in Deutschland nichts ändern, bevor nicht die AfD die absolute Mehrheit erreicht. Damit ist jedoch nicht zu rechnen, denn die Menschen, die a) klar denken können und b) eine wirkliche freiheitlich-demokratische Grundeinstellung haben, bilden keine Mehrheit in Deutschland. Das ist ja nun klar geworden.
Erstaunlich umfassender Überblick, der Hoffnung macht, dass die Welt auch das neue aufkommende „Nazi-Deutschland“ im Blick hat. Hoffentlich werden die Möchtegerns diesmal gestoppt, bevor es wieder ganz schlimm wird. Was waren das für gute Zeiten, als sich die Deutschen noch um Forschung und Entwicklung, um die Herstellung der weltbesten Produkte und Produktionsmittel gekümmert haben!
Ja. Alles seit des gewissen Schellnhubers Transformationsagenda, wenn nicht schon vordem, vorbei. https://www.startpage.com/do/dsearch?q=welt%20im%20wandel%20%E2%80%93%20gesellschaftsvertrag%20f%C3%BCr%20eine%20gro%C3%9Fe%20transformation&cat=web&language=deutsch
Eigentlich bestätigt das Gericht die Aussage Bendels mit dem Satz „Das Publikum könne nicht unterscheiden, ob es sich um ein echtes Faeser-Meme oder dessen Abwandlung handele.“
Bendels Aussage liegt also so nah an der Wahrheit bzw. ist die Wahrheit, dass keine Unterschiede mehr zu erkennen sind.
Er wurde also verurteilt, weil er die Wahrheit sagt, was wiederum die Aussage des Memes voll bestätigt, da Faeser ja die Verfolgung von falschen Meinungen fordert.
OK, Merz will da noch einen draufsetzen, indem er ein Wahrheitsministerium errichtet, angeblich staatsfern, in Wirklichkeit weisungsgebunden.
1984 lässt mal wieder grüßen.
Gefängnisstrafe wegen eines Memes zur Meinungsfreiheit? Dramatischer kann sich der wieder entstehende Totalitarismus nicht entlarven.
Die „Ironie“ dieses Vorganges liegt ja darin, dass Faesers Klage und das Bamberger Gerichtsurteil exakt DAS als WAHRHEIT und WIRKLICHKEIT bestätigen, was im Beitrag des Deutschland-Kuriers nur als Satire gemeint und gedacht war!!! Ob den Orwell’schen Meinungskontrolleuren dies überhaupt bewusst ist, scheint mehr als fragwürdig, sieht man sich etwa die dreiste Arroganz und Selbstgefälligkeit an, mit der Kritiker dieses Vorganges heruntergemacht werden. Man darf sich diesen Terror nicht mehr gefallen lassen!!!
Irgendwann werde ich nicht einmal mehr sagen dürfen, dass ich Spinat hasse, weil das die Verbreitung von Hass und Hetze ist. Vermutlich verklagt der Verband der Gemüsebauern und irgendein Amtsgericht wird ihm recht geben, wenn es so weiter geht…
Es ist zum Heulen. Und meine dämlichen Mitbürger interessieren sich nur für die Champions League im Fußball statt für ihre Rechte.
Na ja, verklagt werden Sie wahrscheinlich von den GRÜNEN, weil Spinat grün ist. Da wird ein flinker Staatsanwalt und Richter bestimmt einen Zusammenhang herstellen.
Es liegt an der mittlerweile von den Herrschenden vereinnahmten Justiz, das solche Urteile gefällt werden. Eine unabhängige Justiz würde anders urteilen. Aber auch die Justiz haben die Linken, Grünen und nun auch Schwarzen unter ihre Herrschaft gebracht. Wie bitte soll es da je ein Zurück zur Rechtsstaatlichkeit geben?
Wer aber sind die wirklich „Herrschenden“?
Und wie sah Meinungsfreiheit in Deutschland aus, bevor man Merkel und Folgenden das Zepter in die Hand gab?
Das Urteil finde ich zwar völlig daneben, aber es ist gut, dass es dieses Urteil gab. Denn dadurch, dass es einen Journalisten traf schreibt fast die gesamte Presse darüber – und zwar durchgängig negativ. So bekommen auch viele der „braven“ Bürger mit was sich so in der Repubik tut …
Gut, dass auch die Iberische Presse dieses Bamberger Urteil kommentiert. Wer sich an Fritz Goergens „Einblick “ von gestern erinnert, weiß, das die Spanier diesbezüglich selbst Probleme haben.
Es is vor allen Dingen ein Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit !!! Denn Bendels ist Journalist !!!
Desweitren ist es eine juornalistische Satire, keine „Tatsachenbehauptung“
Soetwas ist nicht justiziabel, weil es nicht beweisbar ist.
Eine nicht beweisare Aussage kann nicht von einem Gericht beurteilt werden, ob sie falsch oder wahr ist, denn das widerspricht der „Aussagenlogig der Mathematik“
Das Gericht darf aber nur ahand von den Prozssparteien eingebrachten Beweisen entschiden, nicht nach eigenem Gutdünken. Dann das ist Justiz-Willkür.
Schon seit Jahrn hat die deutsche Justiz den Weg kommunistischer Justiz-Diktaturen beschritten.
Richter diie glauben sie dürften im eigenen Namen Recht sprechen, mit Begründung in ihrer eigenen Rechtansicht. Das dürfen sie nicht. Sie müssen dafür Beweise haben.
Im vorliegenden Fall wurde kein Beweis der Schuld vorgelegt. eben weil es einen solchen Beweis nicht geben kann.
Amtsanmaßung des Rechts !!!
Abgesehen davon das StGB §188 verfassungswidrig ist, Spezialrecht nur für Politiker. Aber:
„vor Recht und Gesestz sind alle glieich“
„Alle Menschen haben die gleiche unteilbare Menschenwürde“
eine spezielle „Politiker Würde“ gibt es nicht.
eine spezielle „Obrigkeit Würde“ gibt es nicht mehr seit der Adelsstand 1921 abgeschafft wurde.
Ein speziellen Straftatbestand „Beleidigung von Politikern“ kann es daher gar nich geben.
Auch bei den französischen Nachbarn wird das Wort „Nazi“ immer öfter gegen unliebsame Personen, die politisch weiter rechts stehen, verwendet. Es ist ja so schnell und bequem ausgesprochen, wie in Deutschland. Dafür muss auch in Frankreich niemand vor Gericht.
Wie weit muss es im Land noch in diese Richtung gehen, bis ein Einmarsch der Russen erneut als Befreiung gälte?
Deutschland als Herz (und Zahlmeister) der EU ist wieder auf einem autokratischen Kurs. Das es so weit kommen konnte beweist, wie sehr der Mainstraim-Journalismus versagt bzw. wie sehr er mit den Regierenden verwoben ist.
Er hier lässt so was regungslos an sich vorbeigehen – vielleicht ist er sogar noch stolz auf die Kreativität seiner Wähler? „New bird species found in Greenland“ https://x.com/WallStreetMav/status/1911702214625862033
.
Während hier schwarz-weiß lange gepflegt wird und das Kujonieren beginnt.
Seltsam, dass so viele das wieder tätig in Gang halten helfen – alles bekannt aus schrecklichen Zeiten.
Auch solche wie Göring wollten solches nämlich nicht aushalten, einer wie der Beldemer Lippert kam damals schon in Berlin hinter Gitter:
„Die bekannteste Geschichte von ihm stammt von einer Geschäftsreise nach Berlin während der Zeit des Dritten Reiches: Er soll seine zum Verkauf mitgebrachten Heringe mit dem Spruch „Hering, so fett wie de Göring!“ angepriesen haben und dafür acht Tage hinter Gitter gesperrt worden sein. Als er in der folgenden Woche wieder seine Heringe anbot, habe er gerufen: „Hering, so fett wie die vorig Woch!“ https://www.beltheim.de/kulturfreizeit/anekdoten/
Auch Kölner Karnevalisten wurden harsch angegangen und aus dem Verkehr gezogen. Während des Reiches – und danach wieder:
„Den Mumm muss man erst mal aufbringen, im Karneval 1937. Rauszugehen auf die Bühne, den ausgestreckten rechten Arm zu heben – und dann nicht „Heil Hitler!“ zu rufen, wie es der ganze Saal erwartet, sondern festzustellen: „Nä, nä, su huh litt bei uns dä Dreck em Keller!“ (Nein, nein, so hoch liegt bei uns der Dreck im Keller.)
Oder, ebenfalls mit gestrecktem rechten Arm, betont unschuldig zu fragen: „Ess et am räne?“ (Regnet es?), dabei die Augen nach oben zu verdrehen und zu antworten: „Nä, su e Wedder! Da müsse mer jo de Schirm opmaache“ (Nein, so ein Wetter! Da müssen wir ja den Schirm aufmachen) .
Dazu die Geste des Schirmhaltens mit geschlossener rechter Faust, die nicht von ungefähr an den Gruß der Arbeiterbewegung mit der geballten Faust erinnerte. Der Mann, der diesen Mut hat, heißt Karl Küpper – und ist Kölns einziger Karnevalist, der sich bei den Nazis ein Redeverbot einhandelte.
…
Zunächst trauten sich die Nazis nicht, offen gegen den populären Büttenredner vorzugehen. Karl Küpper bekam Gestapo-Besuch, wurde verwarnt und zusammengeschlagen. Weitergemacht hat er laut Bilz trotzdem: „So kam er mit einem dicken Verband um den Kopf auf die Bühne und sagte: ‚Gestern ist mir ein Ziegelstein auf den Kopf gefallen.'“
Karneval 1939 hatten die Nazis genug. Sie ermittelten offiziell gegen Karl Küpper, wegen „Verächtlichmachung des Deutschen Grußes“ sowie von NS-Amtsträgern und Organisationen. Der widerborstige Karnevalist erhielt ein lebenslanges Redeverbot – die Strafe kam einem Berufsverbot für Küpper gleich.“
https://www.spiegel.de/geschichte/karneval-in-der-nazi-zeit-karl-kuepper-war-koelns-mutigster-jeck-a-1135616.html
Heute ist das, erinnert man die örr-Übertragungen bis in die Wohnzimmer, gar nicht mehr nötig!
> und dafür acht Tage hinter Gitter gesperrt worden sein
Die heutige „unsere Demokratie“ brummt für Ähnliches gleich 8 Monate auf. Bedeutet es, dass sie 30mal totalitärer ist?
Ernsthaft??? Eine Gerichtssprecherin erläuterte, dass die Satire zu realistisch, zu glaubwürdig, zu überzeugend war???? Sie bestätigte also, dass der Satz glaubwürdig ein Statement Faesers sein könnte, zu ihrer Person und Politik passt.
War das nicht neulich erst die neue Voraussetzung für erlaubte Satire? Das ein Wahrheitskern vorhanden sein muss? Sonst wäre es Schmähkritik? Jetzt ist auch das verboten?
Von der systemischen Kaperung der Justiz, nicht nur der, durch die Polittaeter, die Kartellparteien, abgesehen finde ich es schon erstaunlich, dass diese sogen Universitäten in den entsprechenden Disziplinen das ideologisch gefestigt Personal produzieren. Hat jemand tatsaechlich geglaubt, dass die transformierten Anstalten ein Personal ausbilden, das Recht spricht. Nicht zu vergessen, wo diese nun ideologisch Geschulten herkommen. Ein Blick in die Elternhaeuser waere sicher sehr interessant. An der „Uni“ lernen sie, was man nun alles politisch mit der richterlichen Unabhängigkeit anstellen kann, zu einem guten Zweck natuerlich. Diese Leute haben schlicht kein Rechtsverstaendnis, teilweise fehlt es auch an den rudimentaeren intellektuellen Kompetenzen. Sie wollen, wie eine Studentin oeffentlich bekundet, helfen, den benachteiligten Taetern. Da fehlt es an Allem, was Recht und seine richtige Anwendung ausmacht. Das Ergebnis muss passen, ideologisch und emotional. Aehnlich wie in der Politik erfüllt das Recht bzw die Tätigkeit bestimmte subjektive Zwecke, zumal ein objektives Urteil, losgelöst von dem übermächtigen Impuls, psychisch kaum erträglich waere. Der groesste Teil derer, sich sich nun sich hier therapeutisch ausleben, haette nie in diese Funktionen kommen duerfen. Ein Befund, aehnlich dem in der Politik, Wissenschaft, Medien und anderen Feldern. Ihre Karriere begann natuerlich mit ihren Vorgaengern und in einem “ dysfunktionalen“ System, von diversen“ ismen“ und Quoten durchsetzt. Seit vielen Jahren war und ist klar, was hier auf uns zukommt, dessen Bedeutung und verheerende Folgen aber wie immer kaum ein Michel begriffen hat. Offensichtlich bildet das politisch gesteuerte System nun gewisse Schwerpunkte, von denen eines in Bamberg liegt. Da “ urteilen“ besonders Zuverlässige und Eifrige. Regelrechte Streber. Eine insgesamt schon deshalb interessante Entwicklung, weil die anderen westeuropäischen Regimes, durchaus aehnlich unterwegs, gerade hier wieder einmal von den Deutschen lernen koennen, wie man es perfekt umsetzt. Der Deutsche kriegt zwar nicht inzwischen mehr allzuviel hin, bei der Installation eines perfekt funktionierenden Totalitarismus verfuegt er ueber eine Art Naturtalent. Das liegt ihm.
Besonders kurios an der Geschichte ist, dass ich die Fotomontage eindeutig als Satire aufgefasst hätte. Nun hat aber dieser Richter bewiesen, dass es keine Satire, sondern eine Darstellung von Fakten ist. Frau Faeser hasst anscheinend tatsächlich Meinungs- und Pressefreiheit.
Ach ja, kennt jemand Richter und Staatsanwälte privat? Wenn nicht, kann ich nur empfehlen, das nachzuholen. Das ist nach meiner Erfahrung ein extrem staatsgläubiger Menschenschlag, der es liebt, andere zu belehren und wahnsinnig auf Dünkel steht. Und wie alle Beamte, sind sie der Meinung, trotz überschaubaren Arbeitseinsatzes zu wenig zu verdienen. Wenn man das erkennt, versteht man sogar das erratische Verhalten unserer Justiz, das meiner Meinung nach mit der eines Rechtsstaates nur noch herzlich wenig gemein hat. Wer übrigens richtig gemein sein will, lädt mal zu einer Party Richter und Anwälte gleichzeitig ein.
Top Beitrag, volle Zustimmung!!!
Es begann mit der Französischen Revolution und setzte sich dann, nach einer relativ kurzen Zeit der Restitution, mit dem Ende des Ersten Weltkriegs fort. Meiner Meinung nach wurde der Feudalismus direkt durch den Sozialismus abgelöst, und zwar in der Form, dass nicht das gemeine Volk, die Arbeiter und Bauern (um bei dieser klassischen Einteilung zu bleiben) sondern neue parteipolitische Machthaber die Regie übernommen haben.
Wirklich bürgerlich und demokratisch waren und sind diese Parteien und Regierungen alle nicht, auch wenn sie gerne den Anschein erwecken. Und wenn sie merken, die Bürger könnten ihnen ihre Macht streitig machen, wandeln sie sich schnell von scheinbar freiheitlichen, demokratischen Systemen zu unfreien, diktatorischen, autokratischen Systemen.
> Sérgio Tavares, Betreiber einer portugiesischen Website, sagt gegenüber dem Deutschland-Kurier, er sei sehr traurig über die Nachricht, weil er die Freiheit liebe: „In einigen Ländern wird versucht, uns die Redefreiheit zu nehmen.
Die Portugiesen können versuchen, die gleiche politische Linie wie Orban zu fahren – wie schnell wird die Wahl storniert? Bisher habe ich nie von der Kritik am „Green Deal“ aus Portugal gehört… Oder am Rennen in den Weltkrieg…
Im Grunde zeigen diese Urteile, wie heruntergekommen die Ausbildung der Volljuristen ist. Von Feigheit will ich nicht reden.
Ich frage mich, welches Recht solchem zugrunde liegen soll, diesen „Aufwand“ zu rechtfertigen – wo doch anderswo die Gewalttaten durch Neusiedler durch die Decke gehen – und meines Wissens weder Polizei noch Gerichtsbarkeit dem neuen Kriminalitätsaufkommen angepasst worden ist?
Und jetzt auch noch für solche Sonderkommandos abgeordnet und eingesetzt werden kann?
„dass die Kritik an Politikern unter Strafe stellt“: Richtig: „das“. Im übrigen stellt das Gesetz im Wortlaut nicht „Kritik“ unter Strafe.
Es stelt Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen, die im politischen Leben des Volkes stehen, unter Strafe unter der Voraussetzung, dass diese Taten dazu geeignet sind, das öffentliche Wirken dieser Person erheblich zu erschweren.
Der Tatbestand ist gut (?) gemeint und voll daneben. Wie soll „geeignet“ bestimmt werden? Wie soll „erschweren“ bestimmt werden? Wie soll „erheblich“ bestimmt werden?
Leider habe ich das Urteil selbst nirgends gefunden. Der Originaltext hätte mich wirklich interessiert.
Vielleicht legen die nach? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-bamberg-nancy-faeser-meme-verleumdung-oeffentlicher-person-meinungsfreiheit
Was sind schon 8.000 Fälle von „Hass-Posts“ gegenüber von 16.000 sanierungsfälligen Brücken in Deutschland? Was ist wohl schlimmer?
Die Anzahl von beidem wird künftig steigen – und der Bräsigmichel weiter nichts merken wollen.
Wann gibts hier eigentlich so was wie Schariapolizei – oder ist das, was sie da jetzt unter dem trusted flagger aus Kairo platzieren und mit viel manpower*in in die Wege leiten schon das, was den Deutschen einleitend in diese Richtung zugedacht ist? https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Religionspolizei
Spätestens bei Corona bzw. der Verweigerung jedweden Rechtsschutzes dagegen konnte jeder sehen: Rechtsstaat war einmal. Mit einer Fülle von juristischen Tricks wurde die von Amts wegen vorgeschriebene Aufklärung umgangen, auch heute noch, wo kein dringliches Bedürfnis mehr besteht, werden munter weiter sogar nachrangige Strafen auf fiktiver Grundlage verhängt. Wohlgesonnene wie Klima“kleber“ werden mit ähnlichen Tricks (jdf. im Hauptstadtslum) freigesprochen. Bei der Schuldenvergemeinschaftung – Gesinnungsjustiz dito. Auch im „kleinen“, unpolitischen, z.B. Müllgebühren – dito.
Bei der Grundsteuer, von vornherein tricky auf 3 Gerichtsverfahren „verteilt“ – dito! Auch dort wird es keine Amtsermittlung geben und muss der Bürger sogar überschießend eine Fehlkalkulation nachweisen (25% „Toleranz“ fürs Amt…). Das gibts noch nicht mal in der Türkei (nur ein Beispiel)! In Bamberg tummeln sich die Justizversager auf allen Seiten, STA, AG etc. Alle haben vergessen, was jeder Jurist im 1., 2. Semester lernt: Satire (dito Kunst) darf alles. ALLES. Fragt FJS!;-) Und beim zunehmenden Bildungsverfall dürfte eins klar sein: besser wirds nimmer.
Das Schild mit seiner Aufschrift ist doch kein Spott. Was kann man anderes über jemanden sagen, der einer kommunistischen, gewaltbereiten Vereinigung namens Antifa den Rücken stärkt? Alles an Faeser ist Gegen-Aufklärung, ist Stasimethode, ist sozialistisches Gedankengut. Zu Kohl Birne zu sagen war Spott. Faesers Ziel ist der Parteienstaat in dem nur noch eine Meinung herrscht. Da ist es Bedingung, das andere Meinungen verfolgt werden. Hat man denn jemals ein lobendes Wort von ihr vernommen, das praktizierte Meinungsfreiheit z.B. im Internet oder den neuen Medien hervorhebt? Jeder der rational und ohne ideologische Gehirnwäsche die Dinge beim Namen nennt wird von ihr verfolgt. Was glauben denn die Leute was Faeser machen würde, hätten wir nicht noch Reste von Rechtsstaat? Ist man denn wirklich so naiv zu denken das ein Brendel dann noch auf freiem Fuß wäre? Die Frau ist zu allem bereit jedem seine Meinung um die Ohren zu hauen, wenn es sich nicht um ihre handelt. Hass und Sozialismus ist nicht nur Faesers Agenta, das ist auch der Gesamt SPD unverholenes Propagandamittel. Wahrheit kann kein Spott sein.
Die Photomontage stelle eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung dar, hat eine Gerichtssprecherin das Urteil erläutert. Das Publikum könne nicht unterscheiden, ob es sich um ein echtes Faeser-Meme oder dessen Abwandlung handele. Das ist m. E. ein zentraler Gedanke des Urteils. Es geht davon aus, dass die meisten/alle? Bürger zu dumm, intellektuell unfähig sind, Ironie und Parodie zu erkennen und die wahrgenommene Realität von subjektiven ernsthaften bis unernsten Aussagen über diese zu unterscheiden. Das ist eine Absage an den Glauben, Bürger mit oder ohne Abitur seien vernunftbegabt und verstünden den Kontext von Aussagen und Handlungen.
Überraschend, dass die heute-show, Böhmermann & Co. nicht verboten werden, denn rein theoretisch kann das dortige Publikum dann ja auch nicht erkennen, ob es sich um eine seriöse Nachrichtensendung mit Fakten, Fakten, Fakten handelt oder um zum Teil bösartige „Nachrichtensatire“. Und wenn man Bürger nicht für fähig hält, Realität, die sie erleben, zu beurteilen und einzuschätzen (wie die Faeser-Fotomontage), folgt daraus auch, dass man sie, die Bürger, umgehend vor sich selbst und ihren mentalen Defiziten schützen muss, mit Initiativen gegen Hass & Hetze, einem gemeinnützigen Sozialen Netzwerk des ZDF, Meldestellen und diesem und jenem, natürlich auch der „Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“.
„man darf die Mächtigen nicht mehr verspotten, wenn sie keine Ironie mehr verstehen.“ Verstehen Sie wirklich nicht oder ist es nicht vielmehr ein Ausdruck ihrer eigenen Schwäche und Arroganz gegenüber dem Volk? Sie wissen, dass sie nicht das liefern, was das Volk will und braucht, weil sie es gefangen in ihrer eigenen Ideologie nicht können. Sie schaffen jeden Tag aufs neue Verärgerung und werden in einem hohen Maß kritisiert. Dafür wollen sie ein Ventil zur Einschüchterung. Weg mit dem Schmerz, den sie wegen ihres eigenen Unvermögens erleiden. Hilft das wirklich? Ich sage nein, denn das Volk hat ein durchaus gesundes Empfinden für Gerechtigkeit, auch wenn es heute manchmal nicht so aussieht, weil viele sich nicht interessieren. Je toller es aber getrieben wird, umso mehr werden sich interessieren.
Es wird totalitär hier. Wenn auch in umgekehrten Sinne zu damals – deshalb versteht auch die Masse nicht, was vorgeht. Denn der in seiner acta diurna hat bereits am 23.01.2016 die Vorzeichen des uns bescherten umgekehrten Totalitarismus erkannt:
„Der eine, …, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen; der eine akzeptierte keine fremden Grenzen, die andere akzeptiert keine eigenen Grenzen; der eine meinte es auf monströse Weise böse mit den Fremden, die andere meint es auf monströse Weise gut mit den Fremden; der eine verlangte seinem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Unterjochen fremder Völkerschaften ab, die andere verlangt ihrem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Bewillkommnen fremder Völkerschaften ab; der eine ruinierte Deutschland durch eine außer Rand und Band geratene Inhumanität, die andere ist dabei, Deutschland durch eine außer Rand und Band geratende Humanität zu ruinieren. Beiden Hauptakteuren gemeinsam indes ist der sturheile Marsch in den Kollaps, das triumphierend widervernünftige, gegen jedes Maß, gegen alle Tradition und alle Vernunft gerufene: ‚So – werf ’ ich den Brand/ in Walhalls prangende Burg.’ ”
Wobei man das inzwischen fortführen müsste, denn es ist einiges dazu gekommen. Sogar ein von Deutschland finanzierter Krieg. Von der Demontage der eigenen Wirtschaft durch die Zerstörung der beständigen Energieversorgung gar nicht gesprochen. Und jetzt halt das Abräumen unserer Ersparnisse.
Dabei ist alles ganz einfach zur erkennen, angefangen beim Gas, das sie damals aufdrehten – und uns heute eben ab.
Es gibt natürlich noch mehr, die was merken – aber die kommen in örr wie msm und schon gar nicht in der Politik noch vor! Strauß war einer, der das schon vor Jahrzehnten (1986) bildhaft mit dem Narrenschiff Utopia vor sich sah – aber niemals, dass die union das mittragen würde: https://www.youtube.com/watch?v=p67I2n5o-NQ&ab_channel=quotes%26shorts
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Zu Zeiten des Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim war die Umbenennung in „unseredemokratie“ noch nicht eingebracht, aber er betrachtete bereits 200 in seinem Werk: „Das System – Die Machenschaften der Macht“ den Zustand der deutschen Demokratie wie folgt:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Nochmal:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Und das gilt für den gesamten Westen, den sie momentan auch noch islamischen Eroberern preisgeben, um ihre Machenschaften nicht ruchbar werden zu lassen.
Wittert man da draußen den Rückfall in den deutschen Faschismus? Sieht fast so aus. Daher wohl auch die glückselige Islamophilie in DE, wie früher halt. Dschihad für das Reich. Wie Deutschland im Ersten Weltkrieg den Islamismus befeuerte – Thomas Schmid und Das Kaiserreich und die islamische Welt – Dschihad made in Germany. Über die Nachfolger des Kaisers sage ich jetzt nichts, Hildegard. Kann sich jeder selbst schlau machen, Islam im Nationalsozialismus – Für Führer und Prophet usw.
Ohhh, in Großbritannien ist man entsetzt? Tommy Robinson sitzt dort wohl auf eigenen Wunsch in einem Sanatorium? Ansonsten: Ein Land, dass solche Urteile fällt, wie jenes gegen Herrn Bendels, ist kein Rechtsstaat.
wir sollten uns nicht täuschen lassen,das ist ein in Deutschland vorgezogener Versuchsballon der EU.
Die „Kommissare“ sind die eigentlichen Treiber dieser Angriffe auf unser GG
Und der Kopf dieser „Kommissare“ ist wer? Genau. Ein Mitglied der CDU.
Hand in Hand mit den uns Beehrenden. Wie dereinst wohl schon einmal. Interessant, dass die Linie bis nach Reich III zurück verfolgt werden kann. Barbara Köster verweist hier auf TE schon 2016: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/scharia-arbeit-am-endsieg/
Dem links-grünen antidemokratischen Kartell fehlt offenkundig die Phantasie sich vorzustellen, dass diese ganzen freiheitsfeindlichen Maßnahmen eines Tages gegen sie selbst zum Einsatz kommen könnten. Aber man glaubt wohl, man habe für immer gewonnen, was letztlich bedeutet könnte, dass dieses Kartell einen Machtwechsel hin zu einer bürgerlich-liberalen Regierung mit allen Mitteln verhindern will. Wer so agiert, hat sich eigentlich schon von einer freiheitlich-demokratischen Ordnung verabschiedet. Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass man im Ausland die antidemokratischen Entwicklungen in unserem Land mit Argusaugen beobachtet. Viele unsere Nachbarn haben wohl noch in schlechter Erinnerung, was solche Tendenzen in vergangenen Zeiten für Folgen hatten.
Aber werden diese Argusaugen was ändern?
Verständlich wäre es, wenn bei einem Regierungswechsel mit der AfD an der Spitze der Spieß umgedreht würde.
Allerdings befürwortete ich eher den Rechtsweg, der wieder durch neues Richterpotential hergestellt wurde und die Politiker angeklagt und damit zur Rechenschaft gezogen würden, die den Paragraph 188 gegen den Freiheitsgedanken unserer Verfassung, also verfassungswidrig, gegen die Meinungsfreiheit in Stellung gebracht haben.
Das Recht folgt der Politik – sagte Herbert Kickl.
Und wenn die Politik „falsch“ ist, kann man auf das Recht nicht hoffen – das erläutert Kickl in dem kurzen Clip hier auch: https://www.youtube.com/watch?v=G96jpU7kavQ&ab_channel=FP%C3%96TV
„deutscher Sündenfall des Rechtsstaats“
Das Bamberger Urteil ist ein rein pol. Urteil – und nicht das erste dieser Art. Man sollte sich daher auch an den Gedanken gewöhnen, dass Deutschland kein „Rechtsstaat“ mehr ist, sondern eher ein „Linksstaat“ – ein linker Gesinnungsstaat mit einer linken Gesinnungsjustiz.
3-fach bewiesen damit – oder? Manchmal sagt ein Bild mehr als alle Worte: https://x.com/skscartoon/status/1892194783655010721
Aufsehen? Nein, man macht sich vor allem über uns lustig. Unsere Nachbarn in Frankreich und England sollten sich was derartige Urteile betrifft lieber bedeckt halten.
Z.B. Spanien, die haben fast die selben Probleme mit den umstritten Linksaußen Parteien, wie unter anderem die PSOE mit Sanchez an der Spitze.
Auffällig, dass überall in der EU solche Urteile gesprochen werden. Die Muster sind immer gleich.
Doch. Ich finde gut, dass die, die miteinander um die Spitze im Islamisierungsprozess kämpfen, sich gegenseitig auch noch auf die Schippe nehmen.
Danke noch einmal an all die Wähler… Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.
Arthur Schopenhauer