Schon im Laufe des Junis könnte sich die Dynamik in der EU deutlich verändern. Ende des Monats findet ein weiterer EU-Gipfel statt, auf dem neben der Ukraine und Nahost auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder und die Migration auf der Tagesordnung stehen. Das ist nicht zum ersten Mal so der Fall. Inzwischen ist aber das patriotische Lager ziemlich gut aufgestellt. Das ist – neben den eigentlichen Mitgliedern des Lagers – vor allem der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen zu verdanken, die sich gerade unbürokratisch zur „Patriotin“ erklärt hat. Frederiksen hat sich damit und mit ihren anderen Äußerungen schon fast in die Mitte dieses Lagers gestellt. Zuwanderung sei die größte Bedrohung für Dänemark und seine Nachbarn, sagt die Sozialdemokratin. Das gilt aus ihrer Sicht auch genauso für Deutschland.
Kritik an Menschenrechtskonvention: EU-Länder fordern härteres Vorgehen gegen Migranten
In ihrem offenen Brief schreiben insgesamt neun EU-Regierungschefs, darunter auch der Belgier Bart de Wever sowie die Regierungen von Estland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen und Tschechien: „In aller Bescheidenheit glauben wir, dass wir in unserem Ansatz stark mit der Mehrheit der Bürger in Europa übereinstimmen.“ Dafür gibt es in der Tat Anzeichen, wenn man Wahlergebnissen noch irgendeine Bedeutung schenkt. Die Neun wollen nun ein neues, offenes Gespräch über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention beginnen. Über diese Konvention, der nicht nur EU-Mitglieder beigetreten sind, sondern einst auch Großbritannien und Russland, ärgern sich auch Konservative und „Reformisten“ in London immer wieder. Denn sie enthält einige sehr großzügige Regelungen für kriminelle Zuwanderer. So konnte ein verurteilter Vergewaltiger in England die „Störung seines Familienlebens“ durch eine Ausweisung ins Feld führen und wurde nicht abgeschoben. Das Gericht gab ihm Recht.
Vor allem bei schwerer Gewalt und Drogendelikten
Die neun Regierungschefs bringen zuerst ihren Unglauben darüber zum Ausdruck, dass Straftaten von Zuwanderern gemäß der richterlichen Auslegung der Konvention etwas Akzeptables sein sollen. „Es ist für uns unbegreiflich, dass Menschen in unsere Länder kommen, an unserer Freiheit und unseren vielfältigen Möglichkeiten teilhaben können und sich dann entschließen, Verbrechen zu begehen.“ Das mag naiv klingen. Aber das eigentlich Gravierende ist, dass es in politischen Gremien – gerade auf der EU-Ebene – erst noch gesagt werden muss.
Viele Migranten seien nach Europa gekommen, ohne jede Absicht sich zu integrieren. Vielmehr hätten sie sich von Anfang an von „unseren Grundwerten der Gleichheit, Demokratie und Freiheit“ distanziert und in Parallelgesellschaften isoliert. Viele von ihnen leisten dabei auch „keinen positiven Beitrag zu den Gesellschaften, die sie aufgenommen haben, und haben sich entschieden, Straftaten zu begehen“. Es ist der Unglaube der Regierungschefs, der in diesem Fall Berge versetzt, nämlich Parteiprogramme, die einst mehr oder minder migrationsfreundlich waren. Im Brief steht der Satz: „Was früher richtig war, ist vielleicht nicht die Antwort von morgen.“
BKA: Straftaten wegen ausländischer und religiöser Ideologie nehmen stark zu
Und wenn ein Straftäter wirklich nicht abgeschoben werden kann, dann möchten die Neun zumindest mehr Freiheit dabei haben, die Kriminellen zu überwachen. Außerdem werden „wirksame Schritte“ gegen „feindselige Staaten“ an den Grenzen der EU gefordert, die Migranten „instrumentalisieren“ und die Grenzen passieren lassen. Mit dieser Formulierung hat man auch Estland, Lettland, Litauen und Polen gewonnen, die zu den Unterzeichnern gehören. Aber die russlandkritische Note ist auch hier nur ein Teil der Botschaft. Der andere Teil dürfte sein, dass auch andere Nachbarn die illegale Migration nicht instrumentalisieren sollten. Und diesen Punkt dürften vor allem Dänemark und Italien, vielleicht auch Österreich in EU-Gremien bearbeiten.
In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Frederiksen: „Wir kommen aus sehr verschiedenen Ländern, und wir haben eine starke Partnerschaft begründet.“ Giorgia Meloni ergänzte: „Wir müssen mutig sein, wir müssen auf eine neue Art denken und die Situation so beschreiben, wie sie ist.“
„Spiegel“ weiß nichts von Kriminalitätsbelastung
Der Brief der Neun, mit Frederiksen als skandalöser Mitunterzeichnerin, erregte genügend Unruhe, damit sich auch die deutsche Haltungspresse der Politikerin aus dem Norden zuwandte. Gegenüber dem Spiegel spricht Frederiksen erneut von der „Massenmigration“ nach Europa und deren schädlichem Einfluss auf die europäischen Gesellschaften. Als die Fragesteller Frederiksen fragen, ob ihre Forderung zur Eindämmung der illegalen Migration vielleicht taktischer Natur sei, weil sie so dem US-Vizepräsidenten Vance gefallen wolle, wird die Dänin sehr ernst, lehnt sich „leicht nach vorn über den Tisch“ und sucht nach dem richtigen englischen Wort, das schließlich ihr Berater findet: Sie fühlt sich beleidigt von solchen Unterstellungen, die auch tatsächlich absurd sind.
O-Ton Frederiksen: „Wer so etwas sagt, beleidigt mich. Ich sage seit mehr als zehn Jahren dasselbe über Migration. Man muss sich sicher fühlen, wenn man nachts den Bus nimmt, frühmorgens zur Arbeit geht, in der Schule.“ Beim jetzigen Kriminalitätsniveau in Europa gebe es „Gegenden, in denen sich die Menschen nicht mehr sicher fühlen“.
Die Fragesteller vom Spiegel hatten zuvor „Unmut“ bei europäischen Parteifreunden der Dänin ausgemacht, worauf Frederiksen nur sagt: „Ich bin Sozialdemokratin. Das prägt meine Haltung. Auch zur Migration. Und ich vermute, dass die Mehrheit der Deutschen mir zustimmen würde.“ Massenmigration habe in Deutschland wie in Dänemark „Teile unseres Alltagslebens zerstört“. Aber das verstehen die Hamburger Interviewer nun gar nicht und fragen verdutzt, wie Frederiksen denn darauf kommen könne. Antwort: „Ich lese deutsche Zeitungen und sehe, was auch in Ihrem Land passiert.“ Nur beim Spiegel liest man derlei vielleicht nicht oder ignoriert es nach Kräften.
Die „rote Linie“ ist bereits 1982 von einem Sozialdemokraten gezogen worden: SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer (1924 – 2004) über die Ausländerpolitik der Bundesrepublik: Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, damals 57. In seinem soeben erschienenen Buch »Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt«. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark, plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik »scharf« zu drosseln und auch das Asylrecht »drastisch« auf Europäer zu beschränken. Auszüge:
18.04.1982, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 16/1982(!!). Habe beim Verlach angeregt, das Buch doch wieder neu aufzulegen – gutes Geschäft womöglich, oder? »Die Reichen werden Todeszäune ziehen« – DER SPIEGEL
Im Jahre 1982 gab es ca. 4,5 Milliarden Erdenbewohner, heute mehr als acht, Echtzeit-Statistiken. Bevölkerungsuhr jeden Landes und sie sagen: „Wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns.“ – plus X. Denn: „Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Halbkugel verlassen, um in die nördliche einzudringen. Sicherlich nicht als Freunde. Denn sie werden kommen, um sie zu erobern. Und sie werden sie erobern, indem sie die nördliche Halbkugel mit ihren Kindern bevölkern. Der #Leib unserer Frauen wird uns den Sieg bescheren.“
―Houari Boumedienne, Biografie: Houari Boumedienne/Houari Bu Madyan war ein algerischer Politiker und Staatschef von 1965 bis 1978.
– https://gutezitate.com/autor/houari-boumedienne – keine Angst, sie sind schon lange da. Und dank „Kinderehe“ und der damit verkürzten Generationenfolge geht es immer schneller, UNICEF prangert Kinderehen an – DW – 07.06.2019 und etwa Weltbevölkerungskonferenz: Neuer Anlauf für Frauenrechte – DW – 12.11.2019. Die UNO weiß das alles, macht aber nichts, weil sie ein von den Hyperfertilen beherrschter Sauhaufen ist. Jedoch die neue feministische Präsidentin der UN-Vollversammlung, Frau Annalena Baerbock ändert das, zugunsten der Frauen&Mädchen weltweit, vor allem aber in islamischen Gefilden. So wird der #finanziell-demografische Jihäd unterbrochen, wetten dass? Usw.
Die deutschen Sozialdemokraten sind aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, zu ähnlichen Einsichten zu gelangen wie ihre dänischen Kollegen. Diese Gründe im Einzelnen auszuführen würde nicht nur die Sozis beleidigen, sondern auch die Intelligenz des TE- Lesers.
Eines hat die Geschichte der letzten 10 Jahre auf jeden Fall bewiesen:
Geld regiert die Welt.
Und diejenigen, unfassbar reich an Geld, die diesen Niedergang mit ihrer teuflischen Egomanie in Gang gesetzt haben, werden doch nicht triumphieren. An allen Ecken und Enden bröckelt es, denn den (rechtschaffenen) Menschen geht es schlecht. Sehr schlecht. Was einmal als „black lives matter“ begann, ist völlig ausgeufert in ideologische Sektiererei in jegliche, noch so absurde Richtung. Schlechter könnte es eine echte Klimakrise oder eine echte Pandemie auch nicht verursachen.
Es schien, als hätten die Rattenfänger gewonnen. Und sind dadurch noch sehr viel reicher (an Geld) geworden.
Und dann treten die wahren Helden aufs Tapet – erst einer, dann zwei und es werden immer mehr. Die europäischen Bürger haben es satt, in eine neue Diktatur der EU-Bürokratie gepresst zu werden. Die Freiheitsliebe erwacht aus dem Dornröschenschlaf und bricht sich immer mehr Bahn. Und Amerika wählt wieder einen Präsidenten und keine Marionette!
Ungarn, Dänemark, Italien, Niederlande und und und. Sogar Deutschland wacht auf – wer hätte das gedacht! Der Zuspruch zur AfD jagt den alten Sektierern ordentlich Angst ein. Sie bekommen Panik. Die Verleumdungen der Sektierer greifen kaum noch – und so eine popelige Spiegel-Möchtegern-Journalistin hat immer noch nicht kapiert, dass sie out ist.
Aber so was von.
Wenn das schon eine Sozialdemokratin sagt, sollten bei allen endgültig die Alarmglocken klingeln. Aber es müssen dann auch Taten folgen…
Wenn EU-Recht vor nationales Recht geht und der EuGH dieses EU-Recht auch noch regelmäßig bestätigt, dann können wir uns unsere nationalen, demokratisch gewählten Parlamente alle schenken. Dann bestimmt nämlich NUR noch die EU-Kommission, deren Mitglieder von den Regierungen und NICHT von den sie kontrollierenden Parlamenten eingesetzt sind, was die 550 Millionen EU-Bürger zu tun und zu lassen haben. Das ist Regieren nach Gutsherrenart. Und ja, natürlich bestätigt der EuGH das undemokratische und auf undemokratische Weise zustande gekommene EU-Recht regelmäßig… denn dafür wurde er ja geschaffen: er soll die Durchsetzung der Agenden, hier 2030, sicherstellen…).
Es wird allerhöchste Zeit, dass die vernünftigen und meist konservativen Kräfte der EU sich ENDLICH zusammen schließen, denn mit „unserer Demokratie“ stimmt schon lange nichts mehr. Der EU-Moloch muss entweder vollkommen neu ausgerollt oder abgeschafft werden – zugunsten einer europäischen Kooperation auf souveräner Basis, NUR dort, wo es gemeinsame Interessen gibt, ähnlich wie bei der EG.
Das klingt jetzt vielleicht im ersten Moment komisch, aber die Linken in Europa wissen schon viel länger was hier läuft als die Rechten, ihre Antwort darauf war aber zu unpräzise und damit zu schwach.
Die Rechten stoßen jetzt konsequent dazu.
Das sollte nun endlich genug Wumms entwickeln, das Problem wirklich komplett und an der Wurzel abzustellen.
Man muss aber damit rechnen, dass das dann eskalieren und unschöne Bilder geben könnte. Aber da müssen wir durch.
Europa muss jetzt zeigen, dass es nicht nur mit dem Mund sondern auch physisch handlungsfähig ist.
Internationale Geopolitik ist eine Sau. Da zählt nur das Recht des Stärkeren.
Also müssen wir jetzt zeigen, dass wir in Europa international so stark sein können, dass sich mit uns keiner freiwillig mehr anlegt.
Leider sind diese Erkenntnisse bei 80% der deutschen Wähler noch nicht angekommen , und der bewußt herbeigeführten kultur.-und identitätszersetzenden Agenda der woken internationalsozialistischen Sekte ist so schnell nicht beizukommen es sind mittlerweile zu viele Institutionen unterwandert .
Österreich kann man aus dem Brief wieder raustreichen, denn die Koalitionspartner der ÖVP (SPÖ und Neos) unterstützen den Inhalt nicht und haben sich beschwert nicht darüber informiert worden zu sein.
Ich vermute, die Fragestellererin war Melanie Amann, die in einer Talkshow öffentlich bekannte, dass sie von Problemen auf dem Hamburger Jungfernstieg noch nie etwas gehört habe; hierzu hatte der NDR vor kurzem eine eigene Sendung:“Viel Polizei, wenig Perspektive: Hamburgs Problemzone Jungfernstieg.“
Die Entfernung vom Jungfernstieg zum Spiegel Redaktionshaus beträgt 1300 m.
„Unserer Meinung nach ist die Sicherheit der Opfer und der großen Mehrheit der gesetzestreuen Bürger in wesentliches und entscheidendes Recht.“
Das ist keine „Meinung“ – das nennt sich „Gesellschaftsvertrag“ und war die Voraussetzung dafür, dass sich der Staat das Gewaltmonopol angeeignen durfte:
Der Bürger bleibt friedlich – dafür bietet der Staat Schutz.
Unsere „liberalen Demokratien“ haben diesen Vertrag einseitig aufgekündigt – Deutschland spätestens 2015 mit dem Satz: „Nun sind sie halt da.“
Immerhin muß man Dänemark zugute halten, daß es trotz des EU-Asylrechts Asylanten aufgenommen hat. Vielleicht haben die Dänen nur schneller verstanden, daß man mit Teddybären nicht völlig wahl- und kopflos auf Bahnhöfen herum schmeisst.
Hoffentlich hält diese dänische Reissleine, an die sich dann alle anderen „Europäer“ festhalten. Allen voran die Deutschen!
Die Ansicht der Unterzeichner des Briefes der Neun, doch endlich einmal die Interessen und die Sicherheit der EU-Bürger in den Blick zu nehmen ruft selbstverständlich den Unmut des links-grünen Milieus innerhalb der Politik und der Medien hervor. Ein solches Ansinnen ist schlicht unmöglich, hat man sich doch schon zu sehr daran gewöhnt, die Bürger als Zahlmeister, nicht aber als Menschen mit Rechten, die sie hier und da sogar auch vertreten, anzusehen und eher auf sie herabzublicken oder wie in Deutschland sie sogar zu verachten und zu erziehen, wie es in einigen Äußerungen unserer Politgranden deutlich zum Ausdruck gebracht wird. Man kann nur hoffen, dass diese „neue Achse der Realisten“ mit ihrem Anliegen wenigstens ansatzweise durchdringt, sich etwas bewegt und auch von der EU-Kommission ernst genommen wird.
Die Regierungschef fordern also die Ausübung Ihrer, vom Volk erteilten Rechte, bei einer nicht vom Volk gewählten Organisation namens eu ein? Das sind ja merkwürdige Regierungschefs.
Sehr gut, Frau Friedrichsen!
O-Ton Frederiksen: „Wer so etwas sagt, beleidigt mich. Ich sage seit mehr als zehn Jahren dasselbe über Migration. Man muss sich sicher fühlen, wenn man nachts den Bus nimmt, frühmorgens zur Arbeit geht, in der Schule.“ Beim jetzigen Kriminalitätsniveau in Europa gebe es „Gegenden, in denen sich die Menschen nicht mehr sicher fühlen“.
Aber ich finde, diese Sicherheit steht in DE nur den AfD Wählern zu. Der Rest hat aktiv zugestimmt oder schweigend nicht protestiert.
Solange jeder Hinz und Kunz – oder eher Ali und Mohammed – die EU Grenze ohne Kontrolle überqueren können, müssen wir zum nationalen Recht zurück kommen, das Zurückweisungen und Abschiebungen erlaubt.
Europäer haben auch das Recht, ihr Steuergeld für sich selbst zu verwenden und nicht einem Asylanten die Versorgung und Klagen gegen den eigenen Staat zu finanzieren.
…und bei uns zieht man höchstens Brandmauern hoch.
Frage_wer um Himmels Willen liest denn noch das Relotius-Blatt?
Es ist erfreulich dass es diese Initiative jetzt gibt, die tatsächlich Rechtsreformen zur Folge haben könnte. Andererseits kann man auch daran denken, dass es in den nationalen Parlamenten, und im sogenannten EU-Parlament schon seit vielen Jahren immigrationskritische Fraktionen gibt, die schon längst, und gemeinsam ähnliche Anträge hätten vorlegen und darauf bestehen können, dass diese auch behandelt werden.
Die CPAC-Tagung in Budapest hat dazu aufgerufen, die Demokratischen Kräfte, also die sogenannten Rechten in der EU zu stärken.
Solange da noch Hass-Schwätzer wie ein Daniel Freund/Grüne und Weber im Verbund mit Magyar Peter ihr Unwesen treiben können, sehe ich kein Land am Horizont.
Überall wird das geschehen, aber nicht in diesem Gagaland. Dafür werden die linksgrünen Faschisten schon sorgen.
Der Anfang vom Anfang liegt hinter uns. Ich freue mich jetzt auf den eigentlichen Anfang, denn es geht hier nicht um einen Politik- sondern um einen Systemwechsel. Weg von einem System der Gier, der Bereicherung der Wenigen auf Kosten der Vielen, der Täuschung, der Wahrheitsunterdrückung, der bewussten Manipulation, der Verbreitung von Angst zum Zweck der Kontrolle. Es erfordert ein neues Bewusstsein von Einheit und gegenseitigem Respekt. Das kann sich niemand vorstellen weil es das in historischer Zeit noch nie gegeben hat sowenig wie einen Kometeneinschlag. Trotzdem wird es passieren, auch wenn die Geburt schmerzhaft sein wird.
Es gibt überhaupt keinen Grund, kriminelle Migranten nicht abzuschieben. Die Justiz, ob auf nationaler oder europäischer Ebene, ist längst Bestandteil von Schlepper Unwesen und no- border- Ideologie, wie auch das jüngste Berliner Urteil zeigt. Und „Menschenrechte“ bedeutet meist nichts anderes als „Migrantenrechte“.Das ganze System ist lângst aus der Zeit gefallen und völlig pervertiert.
Wann schließen sich die selbsternannten „demokratischen Politiker der Mitte“ in der Bundesrepublik diesem rationalen Anliegen an? Am Sankt Nimmerleinstag – oder, etwas paradox, vielleicht doch etwas früher?
Wer kauft noch den Spiegel? Ein linkes Revolverblatt mit Staatsauftrag. Die Umsätze sinken bei diesen „Helfern“ der Medienbranchen dramatisch. Zu Recht. Deshalb möchte diese Medien ja auch viel staatliche Unterstützung für den „Krampf für die eigens definierte Demokratie“. Sollen sie alle Untergehen. Mann braucht Sie nicht. Oder zur Besinnung kommen. Dann überlege ich mir das noch mal. Aber diese Buden sind schon dermaßen vom linken Zeitgeist infiltriert, dass eine „Genesung“ nur durch einen massiven Kahlschlag der Belegschaft möglich sein wird. Die dort sitzenden Genossen müssen entfernt werden. Allesamt.
Buntschland kann zwar die eigene Bevölkerung nicht schützen, dafür wird schon mal prophylaktisch Krieg gegen diese vorbereitet: https://tkp.at/2025/06/03/deutsche-kriegsvorbereitung-gegen-die-eigenen-buerger/
> Außerdem werden „wirksame Schritte“ gegen „feindselige Staaten“ an den Grenzen der EU gefordert, die Migranten „instrumentalisieren“ und die Grenzen passieren lassen. Mit dieser Formulierung hat man auch Estland, Lettland, Litauen und Polen gewonnen
Die meiste Initiative in diese Richtung scheint aus Buntschland in der EUdSSR-Mitte zu kommen. Zugegeben – seit der Merkels Einladung halber Welt ist auch Buntschland in Polen weniger beliebt.
Die politische Union war ein schwerer Fehler, da sie den linksgrünen Sozialisten viele Werkzeuge für die Destabilisierung der Gesellschaften in die Hand gab.
Unteranderem die Aushebelung der nationalen Parlamente durch EU-Institutionen, obwohl nur die Nationalparlamente demokratisch tatsächlich legitimiert sind.
Nun ja, rein juristisch ist man erst dann kriminell, wenn man rechtskräftig verurteilt ist. Da aber höchstens eine Stunde nach der Tat eines Migranten bereits ein Gutachten mit „schuldunfähig“ vorliegt, gibt es diese Verurteilung nicht, man kann also – wie Frau Amann – einfach die Augen vor der Realität verschließen.
Apropos Melanie A. aus HH: als ich das letzte Mal in Hamburg war, saß ich zum Abendessen ca. 2 Stunden im „Singh Indian“ im 1. Stock mit Blick auf den Steindamm, in diesen 2 Stunden habe ich 8(!!) Polizeieinsätze direkt in Blickweite beobachten können. Die auf der Nicht-Polizeiseite Beteiligten waren nicht weiß…
Hat Merz den Brief unterzeichnet? Natürlich nicht. Die Haltung der Spiegel Journalisten gibt eindeutig die Haltung der deutschen Politik und der sie massiv beeinflussenden Medien wieder. Daran wird sich definitiv in diesem Land nichts mehr ändern. Die Macht der Linken, CDU/CSU eingeschlossen, und ihrer breiten Helferschicht in der Gesellschaft, lassen Veränderungen nicht zu. Wir werden erleben, wie Dobrindt bei seinen kleinsten Ansätzen einer Korrektur noch zurückrudern muss. Allerspätestens sorgen unsere linken Gerichte dafür!
Wenn es an die eigene Pfründe geht…
Bei uns gehen MVZen in die Insolvenz, Geld für alle, die neukommen werden alimentiert, auf unsere Kosten, jahrzehntelang.
Es tut sich was, nur leider wird es ewig bis zur Umsetzung einer Politik für Europa, und gegen Islamisierung, dauern. Dann ist es zu spät! Europa, und Deutschland schaffen sich ab. Der Bürgerkrieg in unseren Städten nimmt Fahrt auf (siehe Paris nach dem Fußballspiel).
Die Einteilung in links-rechts Lager ist ein verschwindendes Instrument um die Wahlentscheidung der Einfachen zu beeinflussen.
Immer mehr wählen eine Politik die gut für sie ist, egal aus welchem politischen Lager sie kommt.
Die Verteidigung alter Narrative in Brüssel hat leider gegenwärtig ein deutsches Gesicht und das wird schlussendlich in Erinnerung bleiben. In negativer, versteht sich.
Ich sehe das auch so, auch wenn es den Rechtsstaat sprengt. Wir müssen viele Urteile, sogar Verfassungsgerichtsurteile, ignorieren. Das betrifft den Asylbereich, aber auch zum Klimaschutz. Das Bundesverfassungsgericht hat sich von Fragen der Praktikabilität und Machbarkeit leider nicht leiten lassen, da wurden Fehlurteile gesprochen, da mischen sich Richter unzulässig in Politik ein. Ignorieren sage ich nur.