Großbritannien, dieser Eindruck ist überwältigend stark in diesen Tagen, versinkt im Chaos. Eine Regierung, die im Parlament eine klare Mehrheit gegen sich hat, versucht dennoch das Land ohne ein Abkommen aus der EU zu führen, nachdem das von May ausgehandelte ursprüngliche Austrittsabkommen auch an eben jenen Abgeordneten gescheitert war, die jetzt den Kern der Regierung bilden. Boris Johnson, der britische Premierminister, hatte offenbar darauf gesetzt, die Opposition durch eine Vertagung des Parlaments für mehrere Wochen und durch anschließende Neuwahlen ausmanövrieren zu können. Dieses Manöver ist fürs Erste gescheitert.
Corbyn mag ein linker Träumer sein, dessen Ziel es ist, Großbritannien in einen sozialistischen Idealstaat – womöglich „zionistenfrei“ – zu verwandeln, aber wie viele nur begrenzt zurechnungsfähige Politiker beherrscht er dennoch das Handwerk der Tagespolitik und wird von vollständig skrupellosen, aber hochintelligenten Marxisten wie dem früheren Journalisten Seumas Milne beraten. Unter Corbyns Führung hat das Parlament beschlossen, der Regierung den Auftrag zu erteilen, eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien zu beantragen. Ob das Parlament wirklich das Recht hat, in einer Frage, die auch im 21. Jahrhundert noch in den Bereich der faktisch von der Regierung ausgeübten königlichen Prärogative gehört, so detaillierte Weisungen zu erteilen, ist keineswegs ganz klar, und müsste eventuell durch ein Gerichtsurteil geklärt werden.
Kommt Johnson freilich der Aufforderung des Parlamentes buchstabengetreu nach, hat er kaum eine Chance, eine spätestens Ende November dann doch unvermeidliche Neuwahl zu gewinnen, denn aus der Sicht des harten Kerns der Brexiteers, deren Sprecher Nigel Farage ist, hätte er dann gezeigt, dass er genauso schwach und unentschlossen wie Theresa May ist. Eigentlich hätte es für die Opposition nahegelegen, die Regierung sofort durch eine Misstrauensvotum zu stürzen; dies hätte allerdings voraussichtlich noch rascher zu Neuwahlen geführt – eine ausreichende Mehrheit für eine Regierung Corbyn gibt es im Parlament vermutlich nicht –, die Johnson dann nach vollzogenem Brexit durchaus hätte gewinnen können. Jetzt hingegen verlassen immer mehr moderate konservative Politiker die Partei, da ihnen ein harter Brexit, der überdies gegen den expliziten Willen des Parlamentes vollzogen würde, als die schlimmste Option erscheint, schlimmer noch als eine verlorene Neuwahl oder der Untergang der Tories.
Ein Land ohne geschriebene Verfassung ist schlecht beraten, sich mit Brüssel anzulegen
Wie konnte es soweit kommen? Ein Schlüssel zum Verständnis der jetzigen Lage ist, dass in England viele verfassungsrechtliche Fragen faktisch nicht eindeutig geklärt sind, weil das Land nun einmal keine geschriebene Verfassung besitzt. Im Zweifelsfall gelten ungeschriebene Konventionen, deren Anwendung freilich einen stillschweigenden Konsens voraussetzt, den es in der gegenwärtigen Lage, in der selbst der Sprecher des Unterhauses als parteiisch gilt, nicht mehr gibt. Unklar ist damit auch, in welchem Umfang die Parlamentsmehrheit der Regierung Weisungen erteilen kann oder wann eine Regierung genötigt ist, wirklich zurückzutreten – statt z. B. auf Neuwahlen zu setzen.
Die Lage wird zusätzlich dadurch kompliziert, dass es zwar für Volksabstimmungen anders als z. B. in der Schweiz keine klaren Regelungen gibt, diese aber seit den 1970er Jahren dennoch punktuell eingesetzt werden, um Fragen zu entscheiden, die eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung haben, in anderen Ländern also durch ein verfassungsänderndes Gesetz, das eine qualifizierte Mehrheit im Parlament benötigen würde, geregelt würden. Diese Möglichkeit gibt es in Großbritannien nicht. Zu Anfang des 20. Jahrhunderts hat eine Regierung, die die Verfassung ändern wollte (wie es z. B. durch die Entmachtung des House of Lords 1911 geschah) in der Regel Neuwahlen angesetzt, um sich dafür von den Wählern ein Mandat erteilen zu lassen. Nach 1945 ist das eher unüblich geworden.
Das erste große nationale Referendum fand 1975 statt, auch damals ging es um die Mitgliedschaft in der EU respektive der EG. Ein Austritt (Großbritannien war erst seit 1973 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft) wurde damals mit großer Mehrheit abgelehnt. Es folgte, allerdings erst Jahrzehnte später, 2011 ein Referendum über eine mögliche Wahlrechtsänderung – wie von Cameron gewünscht, scheiterte der Versuch ein Verhältniswahlrecht einzuführen. In Schottland fanden hingegen zwischen 1979 und 2014 insgesamt drei Volksabstimmungen über regionale Autonomie respektive eine vollständige Unabhängigkeit statt. Ähnlich verhält es sich in Wales, nur dass dort nie eine komplette Loslösung von England zur Debatte stand.
Man kann also kaum behaupten, dass die Idee, die Beziehungen Großbritanniens zur EU über ein Referendum neu zu regeln, der neueren britischen Verfassungstradition grundsätzlich widerspricht. In diesem besonderen Fall war es freilich von Anfang an ein Problem, dass es für einen Austritt aus der EU nur eine sehr knappe Mehrheit gab, während umgekehrt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Parlamentes die Idee eines radikalen Bruchs mit Brüssel eigentlich ablehnte. Konflikte waren von daher vorprogrammiert. Verschärft wurde die Lage durch zwei Umstände: Zum einen war in der ganzen Debatte über einen möglichen Brexit vor dem Referendum die besondere Lage in Nordirland nicht wirklich bedacht worden. Die Wiederherstellung einer echten Grenze zwischen der Republik und dem britischen Ulster könnte in der Tat relativ leicht zum Wiederaufflammen eines Bürgerkrieges in Nordirland führen, abgesehen davon, dass die wirtschaftlichen Nachteile für das ohnehin arme Ulster sehr erheblich wären.
Zum anderen muss man aber – viel stärker als das in den meisten deutschen Kommentaren geschieht – auf die Haltung der Labour-Party blicken. Corbyns Haltung zum Brexit war nie eindeutig. Ein großer Freund der EU, die er als Hochburg des Kapitalismus ansieht, ist er mit Sicherheit nicht. Offiziell traten er und seine Partei aber immer für einen möglichst weichen Brexit ein. Dieses Ziel wäre nach Verabschiedung des May-Deal zwischen Brüssel und der EU durchaus noch erreichbar gewesen, da das Abkommen ja nur die Grundlagen für einen späteren endgültigen Vertrag legen sollte und faktisch die Weichen in Richtung dauerhafte Zollunion stellte. Dass Labour das Abkommen dennoch ablehnte, war fast ausschließlich taktisch begründet. Man wollte die Premierministerin stürzen – was gelang – und die Tory-Party spalten, wenn nicht sogar vollständig zerstören. Auch diesem Ziel ist Corbyn deutlich näher gekommen. In der jetzigen Lage zeigt sich, dass ein politisches System, das anders als das deutsche oder niederländische nicht auf Kompromisse ausgerichtet ist (was freilich andere Nachteile mit sich bringen kann), sondern auf den ständigen antagonistischen Kampf zwischen Regierung und Opposition in Ausnahmesituationen zu einer dramatischen Verschärfung einer Krise beitragen kann. Manches hätte dafür gesprochen, dass Großbritannien nach dem Brexit-Referendum eine Regierung der nationalen Einheit benötigt hätte – ähnlich wie im Krieg. Für eine solche Regierung sind aber weder die Tory-Hardliner um Johnson und Rees-Mogg noch die Retro-Kommunisten, die hinter Corbyn stehen und die Labour-Party aus dem Verborgenen lenken, die richtigen Leute.
Siegt Brüssel doch noch über die angelsächsische Bauernrevolte?
Die außerordentlich ungünstige Lage, in der sich Großbritannien jetzt befindet, hat freilich noch andere Ursachen. Britischen Politikern hätte von Anfang an klar sein müssen, dass es sich mit dem Artikel 50 des Vertrages von Lissabon (Möglichkeit des Austritts aus der EU) von 2009 ähnlich verhält wie mit den Klauseln des Maastricht-Vertrages von 1992, die eine gemeinsame Haftung für Schulden innerhalb der Eurozone ausschließen sollten. In beiden Fällen handelte es sich um rhetorische Floskeln, mit denen die Wähler beruhigt werden sollten – im Fall des Artikels 50 sollte der Eindruck vermieden werden, die EU sei eine Art Zwangsgemeinschaft. An die wirkliche Anwendung des entsprechenden Vertragsrechtes war nie ernsthaft gedacht worden, jedenfalls nicht in Brüssel und bei den pro-europäischen Eliten, die die Politik der EU bestimmen. Ahnlich verhielt es sich natürlich auch von Anfang an mit der no bail out-Klausel von Maastricht, die eigentlich nie mehr war als ein Täuschungsmanöver.
Es war naiv, dass manche in Großbritannien glaubten, ein echter Austritt aus der EU sei wirklich möglich. Der „Erfolg“ der EU beruht darauf, Sachzwänge zu schaffen, Sachzwänge, die eine ständig fortschreitende Zentralisierung fast unvermeidlich machen und zugleich eine explizite demokratische Legitimation für diesen Zentralisierungsprozess überflüssig werden lassen, denn diese Legitimation gibt es schlechterdings nicht. Die Bürger in Europa sind nie wirklich gefragt worden, ob sie die schleichende Reduktion der Nationalstaaten auf den Status von bloßen Provinzen eines Einheitsstaates wirklich wollen oder nicht. Genau dies war auch ein entscheidender Grund für den britischen Aufstand gegen die EU an sich, auch wenn deutsche Medien es oft vermeiden, das zu thematisieren, da dies ein Zeichen mangelnder Loyalität gegenüber Brüssel und der eigenen Regierung wäre.
In einem Land wie Deutschland würde man die Wähler ohnehin nie offen in einem Referendum zu Fragen der Europapolitik befragen, das ist unvorstellbar, heute mehr denn je, denn die Angst vor einem Aufstand der Wähler ist einfach zu groß. Dort, wo man es in der Vergangenheit wie in Frankreich oder in den Niederlanden 2005 mit Blick auf die geplante europäische Verfassung getan hat, fand man anschließend in Brüssel immer Wege, um EU-kritische Abstimmungsergebnisse zu umgehen (in diesem Fall wurden die wichtigsten Bestimmungen der gescheiterten europäischen Verfassung einfach in den Lissabon-Vertrag eingebaut) oder zu ignorieren. Schlimmstenfalls ließ man solange abstimmen, bis sich das richtige Ergebnis einstellte, wie in Irland 2008/09 beim Vertrag von Lissabon (in Frankreich und den Niederlanden hielt man damals sicherheitshalber keine Referenden über den Vertrag mehr ab, sondern begnügte sich mit einer parlamentarischen Ratifikation).
Aber auch unabhängig von solchen Tricks beruht das Vorgehen der EU, wie der bisherige Kommissionspräsident Juncker das auch einmal offen zugegeben hat, darauf, dass man hinter dem Rücken der Bürger, oder doch zumindest ohne sie wirklich über die Konsequenzen relevanter Entscheidungen zutreffend zu informieren, Mechanismen schafft, die eine weitere Integration fast unvermeidlich machen. Der Euro, den Großbritannien freilich nie übernommen hat, ist das beste Beispiel dafür, da er eigentlich eine weitgehende Entmachtung der nationalen Finanzministerien und Parlamente und auf jeden Fall eine Schuldenvergemeinschaftung erfordern würde, die heute freilich einstweilen nur über die Bilanz der EZB wirksam hergestellt werden kann.
Aber auch die Grundrechtscharta der EU, die es dem EuGH erlaubt, fast beliebig weitere Kompetenzen an sich zu ziehen und nationales Recht oder nationale Gerichtsurteile zu revidieren, gehört dazu. Schon die bloße Existenz eines einheitlichen Binnenmarktes schafft eigene Sachzwänge. Die Prinzipien, die ihm zu Grunde liegen, können so ausgelegt werden, dass daraus einheitliche Regeln für das Arbeitsrecht (u. U. bis hin zum Zwang flächendeckend Stechuhren einzuführen, um ein eher triviales Beispiel zu nehmen) oder für die Gesetzgebung gegen die wirkliche oder vermeintliche Diskriminierung von Minderheiten abgeleitet werden können. Gehört ein Land einmal dem Binnenmarkt an, ist es sehr schwer, ja nahezu unmöglich, ihn zu verlassen, weil dies, wie man in Großbritannien jetzt sieht, das Risiko großer wirtschaftlicher Verwerfungen nach sich zieht. Von daher läuft ein Widerstand gegen die Machtansprüche der EU, jedenfalls dann, wenn er offen artikuliert wird, und sich nicht auf stille Sabotage beschränkt, oft ins Leere oder erweist sich als aussichtslos.
Auf dem Weg in das Reich der Postdemokratie
Hinzu kommt, dass die Institutionen, die in der EU faktisch so etwas wie eine Regierungsgewalt ausüben – Kommission und Rat – mit einem sehr geringen Maß demokratischer Legitimation auskommen, das auf nationaler Ebene als vollständig unzureichend betrachtet werden würde. Die Kommission, obwohl sie mittlerweile wie eine Regierung agiert, wird keineswegs so gewählt wie Regierungen in echten Demokratien; das konnte man ja vor kurzem noch einmal sehen. Der Rat der nationalen Regierungen hingegen trifft seine Entscheidungen in geheimen Verhandlungen nach den Prinzipien des politischen Tauschhandels; konkrete Personen ober Parteien kann man für diese Entscheidungen kaum je verantwortlich machen und entsprechend bei Wahlen „bestrafen“, dazu sind die Vorgänge zu intransparent. Nationale Regierungschefs können sich immer damit verteidigen, von den Vertretern anderer Regierungen überstimmt worden zu sein. Will ein Wähler die EU-Politik stärker beeinflussen – etwa im Sinne einer eher anti-zentralistischen Politik – ist er weitgehend machtlos, zumal das EU-Parlament nicht nach wirklich demokratischen Prinzipien (z. B. „one person one vote“) gewählt wird.
Gerade dies ist aber auch die Stärke der EU, sie ist nicht wirklich auf Wählermehrheiten angewiesen, Wahlen sind für sie eher bloße Rituale mit symbolischer Bedeutung, während z. B. eine Regierung in Großbritannien eine Mehrheit im Parlament verlieren oder durch eine Wahl aus dem Amt gejagt werden kann, wie es sich jetzt möglicherweise abzeichnet, und überdies weniger leicht als die EU Volksabstimmungen einfach ignorieren oder beliebig wiederholen lassen kann. Auch dies erklärt die Schwäche Londons im Kampf mit Brüssel. Das weitgehend postdemokratische System Brüssel ist der noch auf das späte 19. und frühe 20. Jahrhundert (und zum Teil in Verfahren und Stil noch weit ältere Epochen) zurückgehenden parlamentarischen Demokratie englischer Prägung einfach überlegen. Der Sieg Brüssels über die britischen Rebellen, der sich jetzt wohl doch abzeichnet, zeigt vielleicht wirklich, dass in Europa das Zeitalter der klassischen Demokratie, das in manchen Ländern wie auch in Deutschland so richtig erst nach 1945 oder gar, man denke an Spanien, Portugal oder Osteuropa, noch später begonnen hat, seinem Ende zugeht, denn die EU der Zukunft wird postdemokratisch sein, oder sie wird gar nicht sein, das kann man jetzt schon konstatieren.
Dass die Legitimationsdefizite dieses Systems auch Nachteile mit sich bringen, steht auf einem anderen Blatt. So wird Brüssel wohl kaum je dazu in der Lage sein, Länder wie Italien oder Frankreich zu den eigentlichen innerhalb der Währungsunion notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu zwingen, dazu brauchte man dann eben doch echte demokratische Legitimation. Aber ist das wirklich ein Problem? Am Ende wird die EZB immer genug Geld drucken, um diese Länder über Wasser zu halten und wenn das doch nicht mehr geht, wird Deutschland eben einen Teil der Schulden dieser Länder übernehmen, wozu die SPD und die Grünen sicherlich jederzeit ihr Plazet erteilen werden; von daher besteht kein wirklicher Anlass zur Sorge, jedenfalls nicht in Brüssel.
Der Triumph Brüssels, wenn er denn eintritt, könnte ein Pyrrhussieg sein, auch für Europas neuen Napoleon
Aber wie wird das alles für Großbritannien ausgehen? Darüber jetzt zu spekulieren, ist gefährlich, weil man den Verlauf der Dinge kaum noch vorhersagen kann. Klar ist, dass Johnson durchaus versuchen könnte, formal der Anordnung des Parlamentes, eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen, zu folgen, durch ein entsprechend provozierendes Begleitschreiben die EU aber zugleich veranlassen könnte, sein Gesuch als bloße „Scherzerklärung“ zu verwerfen. Namentlich in Frankreich wäre man wohl in jedem Fall froh, die englische Mitgliedschaft in der EU so rasch wie möglich zu beenden, und ohne Macron wird es keine Verlängerung der Fristen geben. Denkbar wäre freilich auch, dass die Regierung Johnson innerhalb der nächsten Wochen vollständig zerfällt und noch vor dem möglichen Brexit Ende Oktober das Handtuch werfen muss, das weiß am Ende keiner so genau, auch wenn die seit 9. September greifende Vertagung des Parlamentes bis Mitte Oktober das unwahrscheinlicher gemacht hat.
Es könnte auch angesichts des Chaos in London ein zweites Referendum über die Mitgliedschaft in der EU geben, falls Labour vor dem effektiven Vollzug des Brexit an die Macht käme. Sollte dies nicht – recht überraschend – zu einer Wiederbelebung des May-Deals führen, oder doch zu einer Mehrheit für einen ungeregelten Austritt, dann würde das auf die Rücknahme des Brexit hinauslaufen. Die Mehrheit der Wähler wird vermutlich einsehen, dass man die EU eben einfach nicht verlassen kann, dass es diese Möglichkeit realistisch gesehen schlechterdings nicht gibt, oder nur zu einem Preis, der zu hoch ist.
Allerdings könnte das für Brüssel ein recht bitterer Triumph werden. Die Radikalisierung und Polarisierung der Politik, die sich in Großbritannien seit 2016 mit erstaunlicher Geschwindigkeit vollzogen hat – wesentlich, wenn auch nicht nur eine Folge des Streites um den Brexit – wird sich nach einer Annullierung des Referendums von 2016 nicht so rasch wieder rückgängig machen lassen. Überdies werden mindestens 30 bis 40 % der Briten die Mitgliedschaft in der EU nach einer Rücknahme des Austritts erst recht als reine Zwangsmitgliedschaft empfinden. Es wird für die Politik schwierig sein, die Stimmen dieser Wähler auf Dauer vollständig zu ignorieren. Großbritannien war für Brüssel immer ein schwieriger Partner, das wäre dann in der Zukunft noch viel stärker der Fall. Die Beziehungen zwischen Brüssel und London werden denen eines alten Ehepaares ähneln, das sich auseinandergelebt hat, sich aber aus finanziellen Gründen eine Scheidung nicht leisten kann, und sich nun täglich beim Frühstück beharkt oder sich über die Erziehung der Kinder streitet.
In Großbritannien selbst könnte die von Farage geführte Brexit-Party die heillos zerstrittenen Tories sogar ganz oder teilweise aus dem Parlament verdrängen. Farage würde seinen Kampf gegen Brüssel fortsetzen und außenpolitisch ganz auf eine Partnerschaft mit Trumps Amerika setzen (falls Trump wiedergewählt wird); nicht zuletzt in militärischen und diplomatischen Fragen würde er die Zusammenarbeit mit Frankreich und Deutschland auf EU-Ebene wohl beenden, sollte seine Partei je an die Macht kommen, was freilich auch für einen Premierminister Johnson, sollte dieser doch im Amt überleben, gelten könnte, wenn die EU ihm nicht entgegenkommt.
Ähnlich würde aber auch ein Premierminister Corbyn (oder ein nach radikalerer Nachfolger aus der Labour-Party) verfahren, der ganz auf eine Allianz mit Russland, dem Iran, der Hamas und der Hisbollah setzen würde. Schon jetzt hat der Streit um den Brexit die EU massiv geschwächt; dieser Prozess würde sich auch nach einer Rücknahme des Austritts in den nächsten Jahren eher fortsetzen. Sicher, ein großer Teil der Schuld daran ist bei politischen Spielern wie Boris Johnson zu suchen, das ist nicht zu leugnen, denn die Annahme des May-Deals hätte die schlimmsten politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen vermieden.
Aber sind nicht diejenigen Politiker, die seit 1989/90 versucht haben, ohne ausreichende demokratische Legitimation (ein Punkt auf den 2009 sogar unser eigenes Verfassungsgericht, als es noch mehr Mut hatte als heute, hingewiesen hat) und ohne echte öffentliche Debatte über die damit verbundenen Risiken aus einem Staatenverbund einen echten Bundesstaat zu schaffen, genauso Spieler und das in noch viel größerem Maßstab?
Zukünftige Historiker werden möglicherweise über die Arroganz und Selbstüberschätzung von Männern wie Johnson, Rees-Mogg und Michael Gove sehr kritisch urteilen, aber wird ihr Urteil über Mitterand, Delors und Kohl, die Politiker, die die EU aus persönlich allerdings extrem unterschiedlichen Motiven mit ihren viel zu ehrgeizigen Plänen in die jetzige Krise geführt haben, viel günstiger ausfallen? Das könnte man bezweifeln. Aufgabe der EU hätte es sein sollen, Europa in der Konkurrenz zu China und den USA zu stärken, sie hat es in den letzten 20 Jahren aber eher gespalten und geschwächt, und seinen Niedergang beschleunigt und es lässt sich in keiner Weise absehen, wie sich dieser Prozess revidieren ließe.
Vielleicht erlebt die EU unter französischer Hegemonie mit Ursula von der Leyen als stets lächelnder Galionsfigur in den nächsten vier oder fünf Jahren sogar noch einmal eine illusionäre Scheinblüte, großzügig finanziert durch Lagardes EZB, aber die Zerstörung der Wirtschaftskraft Deutschland, die die notwendige strukturelle Folge der Politik Macrons ist, wird auch Europa insgesamt massiv schwächen. Überdies, eine EU, die verdächtig so aussieht wie das Europa das Jahres 1810 mit einem neuen Napoleon an der Spitze, wird selbst für eher liberale oder linke Briten auf Dauer wenig attraktiv sein, dazu ist die habituelle Arroganz der französischen Eliten gegenüber dem Nachbarn auf der anderen Seite des Kanals auch einfach zu groß. Deutsche, über die man in Pariser Salons und Ministerien sicher auch gerne lächelt, können mit dieser Arroganz leben, tun es vielleicht sogar gern, Briten eher nicht.
Johnson hat doch längst gewonnen! Warum nur durchschaut das keiner?
Der Schlawiner Boris Johnson hat doch genau gewusst, dass seine Neuwahl Anträge abgeschmettert werden.
Nun, aber auch so hat er erreicht, was er wollte.
Nämlich in aller Ruhe und alleine die Verhandlungen mit der EU zu führen.
Und jetzt kommt der Clou, der so genial wie simple ist.
Johnson bekommt, in welcher Form auch immer, auf jeden Fall einen Deal mit der EU gebacken, selbst wenn es nur ein modifizierter „Theresa May Deal“ ist.
Eine Fristverlängerung sowie den Backstop kann er hierbei ein für allemal „wegverhandeln“, denn auch für die EU ist logischerweise ein Deal besser als ein Nodeal und eine weitere Verschiebung nicht mehr argumentierbar, so ja Neuwahlen 2x abgelehnt und der nächste PM so und anders wieder Boris Johnson heissen wird.
Selbst wenn die EU auf ihren „May-Deal“ besteht – kein Problem – Hauptsache ein Aufschub ist weg!
Und mit diesem „Deal“ geht er zurück ins Parlament.
Das hat jetzt nur noch genau zwei Möglichkeiten:
Johnson’s Deal oder No-deal.
Labour muss nun zwingend Johnson’s Deal annehmen, um den Nodeal zu vermeiden.
bzw. könnte auch von den Tories abgelehnt werden, um gerade den Nodeal zu erreichen.
(Ein alter „May-Deal“ bräuchte nicht einmal mehr vorgelegt werden, der wurde bereits 3x abgelehnt)
Wahrscheinlichkeit: Nodeal: 90%.
Mit anderen Worten:
Es liegt ganz im Geschick Johnson’s und seinem Team einen Deal auszuhandeln, der sowohl die EU als auch das Parlament befriedigt.
Tritt nur eines davon nicht ein, kommt es zum Nodeal Brexit.
Mir ist seit langem kein Presseartikel untergekommen, der mit ähnlicher (durchaus nicht einseitig-demagogisch) Luzidität den tiefgehend oligarchisch-diktatorischen Charakter der EU beschrieben hätte. Enzensberger wusste (oder ahnte) schon, was Sache war, als er 2011 seinen altersmild-sarkastisch getönten Traktat über Brüssel schrieb. Im Übrigen liesse sich ja vielleicht ein mehr als hundertjähriges, in ganz anderen politischen Konstellationen kreiertes Kampfwort herausholen: Nicht nur Kakanien war ein VÖLKERKERKER… Als Bürger eines Nicht-EU Landes, das freilich (wenn es nach den hiesigen „Eliten“ (NZZ &Co) gehen soll) in diesen Monaten drauf und dran ist, für ein Butterbrot, illusionäre, zweifelhafte, nicht nachgewiesene, im Vergleich mit den Verlusten unerhebliche (aber ständig behauptete) Vorteile wie die Maus in diese Falle eines (von der EU heftig gewünschten – wieso wohl?) „Rahmenvertrags“ zu gehen, kann man nur noch hoffen, dass der Brexit rechtzeitig einiges zum Einsturz bringt.
Ich staune immer wieder, dass Deutsche in Erwägung ziehen, dass ein nicht demokratischer Staat (oder Staatengebilde) einen Vorteil besitzt, der einer Demokratie unterlegen ist. Gerade Deutsche sollten es inzwischen besser wissen. Der Glaube an die harte Hand des Kaisers oder anderer politischer Führer scheint aber nicht aus den Köpfen zu kriegen sein. Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die Konflikte friedlich moderieren kann. Sie wird sich immer auf lange Sicht als weit überlegen entpuppen. Nur Staaten mit keiner oder einer Demokratie, die von Korruption, Günstlingswirtschaft oder autokratischen Strukturen „gesegnet“ sind, erweisen sich als ebenso unfähig. Die EU wird nicht Bestand haben. Dafür besitzt sie keine tragfähigen Strukturen. Die Nationalstaaten, deren Demokratie von den Befürwortern einer Postdemokratie beherrscht werden, gehen keinen friedlichen Zeiten entgegen: Sie versagen zwangsläufig mit ihrer „Haltung“ bei der Moderation der Konflikte.
Die Heuchler sitzen wieder einmal in Brüssel. Die Briten haben sich trotz massiver Einmischung der EU für einen Austritt aus der EU entschieden. Das Votum für den Austritt war nicht an einen Austrittsvertrag gekoppelt. Da die EU Bürokratie einen Austritt unbedingt vermeiden wollte und weiterhin will ( mit demokratischen Entscheidungen tut man sich in Brüssel schwer ), muß man davon ausgehen, daß der von Frau May ausgehandelte Vertrag im Sinne der EU aber nicht der Briten war, weswegen dieser Vertrag dreimal vom britischen Parlament abgelehnt wurde. Wenn jetzt eine Mehrheit im britischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, daß einen Austritt ohne Vertrag verbietet, dann macht sich das Parlament meiner Meinung nach lächerlich, zumal die EU ja mehrfach erklärt hat, daß sie zu keinen Nachverhandlungen bereit ist. Das heißt : Ein dreimal mit parlamentarischer Mehrheit abgelehnter, von der EU nicht nachzuverhandelnder Vertrag, soll jetzt die gesetzliche Voraussetzung für einen Austritt sein.
Sich mit Brüssel anzulegen gilt nach diesem Beitrag als närrisches Unterfangen? Ich möchte widersprechen.
Die EU kann man sich als ein Drehleierunternehmen vorstellen, das alle paar Jahre ein neues gut dressiertes Äffchen in Dienste nimmt, um alle Wohlmeinenden um weitere milde Gaben zu erleichtern. Die Melodien sind definitiv überschaubar, der zentrale Akteur von geradezu unübertrefflicher Kreativlosigkeit gekennzeichnet, Flexibilität ein Fremdwort, und das Ganze offensichtlich ein wetterbedingtes Projekt, das auf ständigen Sonnenschein programmiert ist. Die Steuerung obliegt den ClubMed-Staaten, die diese bekanntlich erfunden haben um ihre Alimentierung auf ewig zu abzusichern.
Der ganze Zauber beruht darauf, dass Importe in den sog. EU-Binnenmarkt nur zugelassen werden, nach Art und Umfang, den man als „opportun“ definiert. Intransparent ist und bleibt die Prozedur, die diese Handelsbarrieren ermöglicht. Der Euro, einst als publikumswirksames Zahlungsmittel bereitgestellt, bedroht das Unternehmen mittlerweile in einem Maße, dass der ganze schöne Schutz gegen Billigimporte aus Fernost, keine ungetrübte Freude oder Nutzen mehr garantiert. Nullzins ist auf Dauer keine realistische Option, der Blasen wegen, die diese hervorruft.
Sich mit Brüssel anzulegen, bedeutet das Drehleierspiel in Frage zu stellen. Gründe dafür gibt es genug.
Gelingt es den Brexitern dafür zu sorgen, dass sie nicht mit Billigimporten überflutet werden und mit ihre eigenen Exportinteressen auch künftig Märkte zu bedienen, dann wird die Situation nach dem Umstellungsprozess durchaus nicht unbedingt nachteilig aussehen.
Wenn die EU französischen Interessen folgt, dann wird es allerdings schwierig, eine Vielzahl von Produktionsketten in UK einfach unbeschwert fortzuführen.
Für den Backstop sind technische Lösungen denkbar, die elektronisch die notwendigen Zollkontrollen vornehmen können. Das Problem ist zeitlich überschaubar und nicht von generellen Risiken bedroht, sofern die Beteiligten bereit sind, die dafür erforderlichen Prozeduren zu schaffen. Nur wenn die Iren der EU ihr Mandat übertragen, dann wird nichts Vernünftiges dabei herauskommen. Bilaterale Gespräche sind hier unabdingbar um die erforderlichen Absprachen treffen zu können. Brüssel wäre absolut machtlos, wenn hier Irland und UK die Sache selbst in die Hand nähmen. Die Zölle wären bekannt, nur die technischen Abläufe wären zu klären.
Was Sie über die ClubMed-Staaten schreiben, scheint mir (wenigstens für Italien) nicht recht zutreffend (und ungerecht): In diesen Tagen, da mit Segen und hilfreicher EU-Intrige (Merke! Macron etc.) zum zweiten Mal in weniger als einem Dezennium eine bürgerlich rechts ausgerichtete (regierende oder angesichts der Umfragen denkbare) Regierung abserviert worden ist (Berlusconi, Salvini), ist die Wut in Italien (auch über „Brüssel“) gross. Entsprechend gross die Hoffnung, dass es vielleicht bei den nächsten Wahlen gelingt, diese unsägliche PD-Clique (die nun tatsächlich die ClubMed Mentalität verkörpert) endgültig in den politischen Orkus zu schicken – auf demokratischem Weg.
aber Boris hat noch einen Trumpf im Ärmel, nämlich wenn er sich weigern würde, einen neuen EU-Kommissar für das Vereinigte Königreich zu ernennen, nachdem auch der 31. Oktober ergebnislos verstrichen ist, dann wäre die EU damit lahmgelegt. Denn die Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission endet am 31. Oktober 2019.
Hoffentlich weiß er, dass er diese geniale Option noch hat.
Was mich interessiert ist folgendes. England ist momentan in das Regelwerk der EU eingebettet mit Rechten und Pflichten. Was passiert , wenn nun das Szenario mit Neuwahlengewinner Nigel Farage eintritt , und Farage sich nicht mehr an die Gesetze der EU hält. Z. B. ein unilaterales Handelsabkommen mit den USA abschließt. und andere Vertragsverletzungen . Marschiert dann die EU- Armee in England ein ? Wenn England dann Strafzahlungen leisten soll und Farage sagt : Nein liebe EU , von uns bekommt ihr nichts ! Dieses Verhalten ist zwar ein Affront, aber ist die EU in einem solchen Fall nicht ein zahnloser Tiger ?
Die EU ‚funktioniert‘ doch nur solange Deutschland NOCH zahlt.
Bei fortschreitender Deindustrialisierung Deutschlands werden diese Zahlungen schnell ein Ende finden.
Da kann die EZB soviel Euro verteilen wie sie will, am Ende ist es dann nur noch bedrucktes Papier.
Ein grandioser Artikel, der vor allem in Sachen „französische Hegemonie“ exakt meinen Erwartungen (und Befürchtungen) entspricht!
Unglaublich, wie Dilettantismus und Dummheit unserer politischen „Elite“ (die in Wahrheit eher eine Negativauslese ist) das Potenzial und letztlich auch den Wohlstand Deutschlands verschleudern und ruinieren.
Und – bitte nicht falsch verstehen! – ganz traurig, dass man einen solchen Artikel bei Tichy lesen muss, während sich die trostlose FAZ in lauwarmen Elogen auf eine restlos gescheiterte Kanzlerin und ihren unfähigen Hofstaat ergeht. Es ist zum verzweifeln.
Es zeigt dies nur eine einzige Sache. Die EU, bereits in ihrem heutigen Zustand, ist irreversibel in den Mitgleidsstaaten verfasert. Selbst bei Austrittswillem scheinen die Akteure in einem Wust administrativer und rechtlicher Komplexität gefangen. Ohne ersichtlichen Ausweg. Schon gar nicht zu irgendwessem Nutzen. Und gleichzeitig ist festzuhalten, daß die meisten Großprobleme, die uns heute befassen, ein Resultat der EU sind. Man denke nur an die Euro-Fehlkonstruktion, den nicht funktionierenden sog. Grenzschutz, die Deindustrialisierung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.
Die meisten Großprobleme sind eben nicht von „der EU“ begründet
Denn:
1. Nicht alle EU Staaten sind € Staaten
2. Nicht alle EU Staaten sind Schengen beigetreten, aber zB gibt es Staaten wie die CH, die Schengen angeschlossen sind, aber nicht in der EU
3. Die Klimapolitik ist ausgewiesenermaßen Sache der einzelnen Staaten und die jetzige Deinstrualisierungseffekte und diese Diskussion gibt es vor allem nur in D. In AUT oder Ungarn ist das alles gar kein Thema !!
Aber es ist ja sooo einfach. Für alles negative wird immer die EU verantwortlich gemacht. Immerhin sind so ja auch die Brexiteers zum Erfolg gekommen. Ist es nicht vielmehr so, daß viele Politiker in den einzelnen Staaten bequemerweise ihr Versagen immer auf die EU schieben? Das EU Parlament hat doch gar keine wirkliche Entscheidungsbefugnisse, anders als die nationalen Parlamente.
Die Macht liegt doch bei den EU-Kommissaren und wer ernennt diese respektive, wer entsendet sie? Die Vorschläge kommen doch von den einzelnen Regierungen. Ein weiteres Machtzentrum liegt doch beim EU Rat. Dort sind die einzelnen Regierungen maßgebend.
Die EU als politisches Projekt ist sicherlich in der jetzt vorliegenden Form eine Fehlkonstruktion. Aber als Wirtschaftsverband, also in Sinne wie es die EWG es war ist die EU unverzichtbar. Der Brexit ist m.E. ökonomischer Wahnsinn. Die Briten werden niemals Handelsverträge, mit wem auch immer, abschliessen können wie es die EU kann. Dazu ist GB einfach zu klein.
Das ist, wie wenn ein „Tante Emma Laden“ dieselben Einkaufskonditionen haben will, wie Aldi. Freie Entscheidungen, ja klar. Wenn ich nur von H4 lebe und nicht arbeite kann ich frein entscheiden über meine Zeit den ganzen Tag, habe aber kein Geld. Ich habe keinen Chef und niemand sagt mir direkt was ich tun und lassen soll. Auch wenn ich heirate, verzichte ich auf ein Stück Freiheit. Kinder darf ich auch nicht mehr haben als Brite, denn es schränkt ja meine Freiheit ein.
Daß die Briten die pol. Union verlassen wollen, das kann ich noch nachvollziehen, aber daß sie aus der Zollunion austreten wollen, das hat mehr etwas mit Selbstüberschätzung und Harakiri zu tun, als mit Vernunft
Sie haben recht man kann keineswegs alles Problem auf die EU schieben, z. B. die Probleme die mit der Energiewende in Deutschland zusammenhängen und es gibt ja auch dinge die in der EU ganz gut funktonieren (der Binnenmarkt aber auch wenn mir nicht jeder zustimmen wird, ansatzweise sogar der Versuch die europ. Außengrenzen schrittweise zu schützen da ist die EU m. E. unentbehrlich trotz ihrer Schwächen). Dennoch bleibt ein Grundproblem, dass die EU den Nationalstaaten immer mehr Kompetenzen entzieht, aber nicht im selben Maße eigene Handlugnsfähigkeit aufbaut. Bes. deutlich ist das am Euro er nimmt den Nationalstaaten die Fähigkeit zu eigener Finanz-und Wirtschaftspolitik oder schränkt sie doch stark ein, aber eine gemeinsame Politik in diesen Bereichen gibt es dennoch nicht und wird es so bald nicht geben. Ein zweites Problem ist dass in der EU derjenige am Erfolgreichsten ist, der gemeinsame Regeln stillschweigend unterläuft oder das Gesamtprojekt egoistisch zum eigenen Vorteil ausnutzt (z. B. Irland und Luxemburg aber auch die Niederlande in der Steuerpolitik), benachteiligt ist der der das europ. Recht punktgenau anwendet und dazu neigen Staaten mit starken Gerichten nat. stärker als andere (Deutschland und GB z. B.)..
Ich stimme Ihnen 100% zu
H. Asch, danke für Ihren tollen Beitrag, den ich 100% unterstütze. Wir hätten hier aber noch einen weiteren prominenten Befürworter und zwar Helmut Schmidt, hier im Interview mit Roger de Weck.
https://www.youtube.com/watch?v=-4oRM2XycLY
Und unglaublich , welchen Weitblick HS damals schon hatte in Bezug auf alle.
Auf die Medien, auf die EU, auf die Zuwanderung, auf GB, auf die Deutschen selbst und ihre Schwächen. Besonders der Bezug auf die Vitalität und die von Westerwelle beschrieben „spätrömische Dekandenz“. Auf das Jammern. Er bezeichnet die Deutschen gar als ein „gefährdetes Volk“
Gerade das Thema Osterweiterung wird von ihm wirklich mit bestechender Logik wahrgenommen und damit auch dass Kernproblem der jetzigen EU
Der Autor hat nicht alles verstanden. Boris muss nur warten…ob er dafür tatsächlich verurteilt werden könnte, die Verlängerung nicht zu beantragen…das steht nicht fest. Dann wäre das Elend zu Ende. Andernfalls würde Nigel Farage bei der nächsten Wahl gewinnen…und bei dem englischen Wahlsystem sogar die Regierung stellen. Aber auch das würde mir gefallen
Also die Frage der EU ist wie folgt – gehen wir wie die Attische Demokratie durch Verurteilung von irgendwelchen Sokrates (wenn ein vorhanden wäre) unter oder tun wir erst mal wie man es in Rom getan hat: erst kommt der Cäsar, dann das Kaiserreich und dann Zerfall?
Was sonst noch wichtig ist: es scheint eine Reihe von Unruhen auf uns zukommen:
– die grüne Hysterie die uns ev. die Industrie vertreibt da Strom nicht mehr zuverlässig dafür aber sehr teuer wird,
– Euro- und/oder Bankenkrise die eine echte Wirtschaftskrise verursachen kann – davon gibt es schon etliche Anzeichen
– Zerfall der Demokratie da die Leute dumm sind und Brexit oder sogar AfD wollen. Das kann sehr wohl passieren, wenn man die Leute sehr verärgert kann sein sie verabschieden sich komplett aus dem System oder gehen auf die Straßen. Was passiert wenn man die zweite Lösung wählt, sieht man in Frankreich – wie viel Verletzten gab es bis jetzt?
Dass man im Kampf gegen Rechts sehr schnell auf Menschenrechte wie Redefreiheit und freie Wählen durchaus verzichten möchte, sieht man schon und nicht nur in GB oder D.
Na ja Krisen sind unvermeidbar. Es kann sein dass langfristig die Globalisierung weiter schleichend zunehmen wird, auch wenn es gewaltige Gegenreaktionen geben wird. Darüber diskutieren muss man aber auch. Sonst geht kein Weg an Totalitarismus vorbei.
Noch eine Anmerkung – sogenannter No-Deal ist wohl in Realität ein Rückfall auf WTO Regel – als nicht so dramatisch und Ende der Welt ähnlich wie man es in D. beschreibt.
Oder sehe ich das falsch?
Sie sehen das falsch. Denn das mit dem Rückfall auf WTO geht zwar theoretisch klar. Nur stellt sich nur ein einziger Staat quer, dann is erst mal nix mit WTO. Denn GB muss neue Zolllisten einreichen und diesen müsen allen zustimmen.
Und WTO is an für sich nicht dramatisch. Nur eben müssten von heute auf morgen die Regeln ganz neu in allen Firmen implantiert werden. Ebenso Grenzkontrollen und die Formalitäten beim Zoll. Je länger das dauert, umso aufwändiger wird das, weil es immer mehr Abweichungen geben wird. Das Ende der Welt ist das natürlich nicht. Aber gerade, weil die Firmen verzahnt sind und die Volkswirtschaften wird das nicht so ohne.
In diesem Zusammenhang könnte man aber, auch im Klimasinne das „just in time“ Prinzip hinterfragen = müssen wirklich Teile in verschiedenen Standorten in ganz Europa oder sogar der ganzen Welt gefertigt werden und dann über lange Strecken transportiert werden oder kann man nicht wie früher, ganz in der Nähe des Hauptproduktionsortes die Zulieferer ansiedeln.
Alles geht nicht von heute auf morgen. Deshalb wäre gut gewesen, einen langsamen , gleitenden Übergang und keinen „harten“ von heute auf morgen Brexit umzusetzen.
so ist es in der Tat im Grunde genommen hätte sich die Ablösung von der EU schrittweise über 10-15 Jahre vollziehen müssen. ein Sonderproblem stellen die Produktstandards und deren Überwachung dar, und der Bereich der Dienstleistungen (financial services bes.) die für GB sehr wichtig sind, Der eminente Volkswirtschaftler Ashoka Mody der als Inder halbwegs neutral ist, meinte zwar auf Dauer wären die negativen Folgen eines Brexit wirtschaftlich durchaus zu verkraften da sich die Wirtschaft umstellen würde, aber die Übergangszeit ist eben doch kritisch, dazu kommt dass GB von der Immigration gut qualifizierter Arbeitskräfte aus der EU bislang stark profitiert hat kommt es da zu einbrüchen wegen der Unsicherheiten (z. B. bei der Krankenversicherung des aufenthaltsrechtes etc.) bricht das weg, das könnte durchaus zum Problem werden. –
Also ich habe den Eindruck, dass T. May bei den Verhandlungen mit der EU eigentlich den Ausdritt gar nicht wollte und daher einen Vertrag aushandelte bzw. zustimmte, derletztendlich einen Austritt völlig unantraktiv machen würde. Insbesondere die Backstopregelung würde zuverlässig dafür sorgen, dass GB weiterhin sich an die Weisungen aus Brüssel halten muss ohne irgendwechlche Einflussmöglichkeiten, so dass eigentlich dann nur der Widereintritt in Frage käme. Gleichzeitig wollte die EU auch nie einen fairen Deal. Man wollte an GB ein Exempel statuieren um weitere Länder umbedingt vor einen Austritt abzuhalten. Unter diesen Umständen bleibt GB eigentlich nur ein No-Deal Brexit. Wenn sich GB darauf festlegt, dass es nur austritt wenn zuvor diesbezüglich eine verttragliche Einigung erzielt wurde, dann kann GB gegenüber derEU eigentlich auch gleich die bedingungslose Kapitulation erkären. Das dürfte auch allen klar sein, die jetzt einen No-Deal Brexit blockieren. Sie wissen auch, dasses keinen fairen Deal geben wird und sehen das als Hebel um den Brexit zu verhindern. Wenn GB jetzt allerdings nicht austritt, dann gibt es zu verstehen, dasssich GB letztendlich Brüssel immer unterwirft.
Wieder einmal hat man es geschafft. Man spricht davon wie der Britische Wähler sich „fühlt“ . Aber Ursachen für diese politische Meinung, die man verniedlichend „fühlen“ nennt, legt man nicht auf den Tisch.
Denn es ist immer noch was faul in der Staatengemeinschaft und zwar jeden verdammten Tag etwas mehr!
Die hochgelobte Kompromissfähigkeit ist in Beliebigkeit ausgeartet. Jeder bekommt etwas ( Gurkenverordnung, Bananen aus den französischen Kolonien……. )
Was bitte ist denn für den deutschen und britischen „Normalo“ hängengeblieben?
Keine Grenzkontrollen und die Wirtschaft läuft besser, wird erklärt.
Frage mich wie das Wirtschaftswunder ohne EU zustande gekommen ist.
Die verstecken Zahlungen und Belastungen für den deutschen Bürger werden einfach nicht thematisiert!
Ich weiß nicht, ob ein „einheitlichen Binnenmarkt“ das gleiche ist wie eine Freihandelszone. Aber letzteres erzwingt keine „Abschaffung der Nationalstaaten“ (wie die EU). Siehe z.B. die Freihandelszone NAFTA oder auch andere.
Gratulation! Der beste nicht-englische Artikel seit Jahren, was man hier liest. Das wahre Gegenteil dessen, was MSM propagieren.
Wenn das keine Verurteilung der EU in Grund und Boden ist, dann weiß ich nicht, wie man es besser machen soll. Nach diesem Artikel jedenfalls ist diese EU für mich endgültig gestorben (etwa mit dem Hinweis auf die no bail out-Klausel von Maastricht, „die eigentlich nie mehr war als ein Täuschungsmanöver.“)
Ich jedenfalls drücke Johnson die Daumen, dass er den Brexit hinkriegt, und zwar ohne Vertrag. Denn wenn der Brexit für England ohne absolute Katastrophe ausgeht, wird er Nachahmer finden. Nur zu, Johnson!
Johnson kann auch versuchen einen kleinen EU Staat, Ungarn zum Beispiel, zu „bestechen“ einer Verlängerung nicht zuzustimmen. Oder er kann das Risiko auf sich nehmen eine Verlängerung gar nicht erst zu beantragen, oder den Notstand ausrufen und das Gesetz, das ihn zur Verlängerung verpflichtet suspendieren … ich bin mir sicher, dass das im Moment eine Menge brilliante Juristen durchspielen.
Wie das alles endet, weiß man nicht, aber ich stimme dem Autor zu, dass die EU den Rückfall Europas in 19. Jahrhundert betreibt. Französische Hegemonie, Abschaffung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die Ausbildung neuer Adels- und Dienerschichten sind unsere Zukunft, falls die Tyrannis der EU siegt.
Wir brauchen diese Fahne mit den 12 Sternen nicht………. !!
Prof. Dr. Schachtschneider !!Prognosen für die Zukunft…..
https://www.youtube.com/watch?v=tKU09Bq8EOs
Bei so vielen Halb- bzw, Unwahrheiten weiß man gar nicht wo anfangen.
1. Also, wenn ich keine Erscheinung hatte, dann ist 2017 das Parlament neu gewählt worden. May hatte das forciert. https://de.wikipedia.org/wiki/Britische_Unterhauswahl_2017
Oder sind das fake news?
2. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann hat die EU in Italien den Salvini genötigt, die Koalition mit den 5* zu kündigen, damit die sich mit den Spezialdemokraten zusammen tun können und endlich Italien für die Flüchtlinge öffnen können? Richtig, ja?
Und daß Matarella das Recht gemäß Verfassung hat, eben nicht unbedingt Neuwahlen auszurufen, nur auch fake news. schon klar
3. Nur zum Thema Demokratie. Bei den Wahlen 2017 haben die Wähler die „no-(Deal)-Brexit Koalition“ aus Labour, Lib-Dem und SNP mehrheitlich gewählt = zusammen 50,4%. Quelle siehe oben. Das nur mal am Rande. Nur durch das Mehrheitswahlrecht hatten die Tories überhaupt eine Mehrheit.
4. Kim ist auf eine ganz normale SCHWEIZER Schule gegangen. Noch nicht mal eine Privatschule.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/heute-droht-er-mit-atomwaffen-und-provoziert-mit-raketen-das-trieb-diktator-kim-als-bub-in-bern-id7227156.html
5. Das Parlament wurde 2017 vom Volk gewählt.
6. Es gibt im Parlament eine klar Mehrheit für den Brexit, nur eben nicht für „no deal“ . Hätten die Mannen um BoJo dem EU Austrittsvertrag zugestimmt, wäre der Brexit schon lange vollzogen. Die wollen aber einen no Deal Brexit und eben dieser ist nirgendwo mehrheitsfähig gewesen. Im Gegenteil, einen no deal durchdrücken zu wollen, gegen alle Mehrheiten ist zutiefst umdemokratisch .
7. Eine Back stop Regelung wäre wohl auch nicht notwendig gewesen, wenn GB die Austrittsverhandlungen ernsthaft betrieben hätte. Wir erinnern uns, Barnier mit 50 Ordnern angetreten, GB mit einem Notizblock. Denn Fakt ist auch, die eigentlichen Detail-Austrittsverhandlungen haben noch gar nicht begonnen, z.B. über die zukünftigen Handelsbeziehungen
Insgesamt , sorry, aber das war ein absolut peinlicher Beitrag. Aber das Beste ist, daß es dafür auch noch Jubelperser gibt.. Ganz großer Sport
@ Butlerparker, Ein Brexit mit „Deal“ ist ein Widerspruch in sich. Die EU ist nicht umsonst als Reise ohne Rückkehrrecht angelegt, sonst könnte sie nicht auf Dauer der Zwitter aus Bündnis und Bundesstaat sein. Im Grunde ist das auch erkannt, man versucht ja auch mit dem Euro und dem Lissabonvertrag auf leisen Sohlen die Nationen abzuschaffen. Dabei gibt es, gegen den Willen der meisten Völker, Fortschritte, der Brexit ist ein Teil des Widerstandes dagegen.
Ich kenne persönlich genug Briten, um zu verstehen, warum für oder gegen den Brexit gestimmt wurde. Allen Brexetiers ist klar, daß es für Britannien keinen „Deal“ geben kann, der für das Königreich besser wäre als ein Hard Brexit. Bei letzterem würden die unvermeidlichen Disruptionen nur rascher, wenn nicht plötzlich auftreten, während sie beim „Deal“ erst nach und nach einsickerten – dann aber bald zum neuen Normal umgedeutet würden. Daher kommt das UK nur ohne Deal aus der EU heraus, in JEDEM anderen Fall bliebe es Pseudomitglied ohne Stimmrecht und Einfluß, aber weiter so beherrscht, wie es die meisten Briten nicht mehr wollen.
Im übrigen bitte ich Sie mich mit Halbwahrheiten aus der linken Presse zu verschonen, ich kann selbst recherchieren. Die Anmerkung zu Kim ist reinste linke Dialektik – ich habe nicht behauptet, daß Kim auf einer englischen Privatschule war, jeder weiß, daß er in der Schweiz zur Schule gegangen ist. Englisch spricht er trotzdem, wie man hört, sogar ziemlich gut, mit Trump benötigte er keinen Dolmetscher. Zu Punkt 2: Um Salvini ging es hier nicht, möglicherweise heben Sie auf einen anderen Leserkommentar von mir ab, aber auch da habe ich nichts von der EU als Urheber geschrieben, außer daß eine linksliberale, pro-EU eingestellte Koalition (und das ist PD + 5-Stelle) ganz im Sinne der EU und ihrer Eliten ist. Das bestreiten die nicht mal selbst. Nur: was hat das mit dem Brexit zu tun?
1. Sehr geehrter H. Asch, bitte lesen Sie in Wipkedia nach über den Unteschied zwischen Volksabstimmung und Referendum. Ein Tip. Das eine ist bindend, das andere nicht.
2. Wie Sie richtig bemerken, könnte der Brexit schon gelaufen sein, wenn Johnson und Konsorten aus reiner Machtgier das nicht sabotiert hätten
3, Ist in GB schon immer das Parlament der oberste Souverän (weil vom Volk gewählt). Das ist die einzige in GB demokratisch legitimierte Instanz.
4. Wenn BoJo den Parlamentsbeschluß ignoriert und einfach ohne Abkommen austritt, so wird er nicht im Graben sterben, sondern in Knast.
5. Warum muss bei einem Mißtrauensvotum gegen BoJo unbedingt Corbyn (der wird niemals PM, never ever, vorher friert die Hölle zu) PM werden? Kann das nicht auch Hammond oder Rudd oder jemand von den Liberaldemokraten werden oder jemand der parteilos ist
6. Wenn von den „Rebellen“ gesprochen wurde, die den No-Deal-Brexit verhindert haben; von was muss dann Fr. May sprechen in Bezug auf die Mehrheit der jetzigen Regierung, die das mit der EU ausgehandelte Abkommen torpediert haben?
7. Wäre , eben mit dem Backstop ein langsames Verlassen der EU (wie Sie richtig bemerken , gibt es hier erhebliche Kolleteralschäden) in einem schleichenden Prozess nicht besser für alle?
8. Der Kardinalfehler war doch schon, daß einfach nur über den Brexit abgestimmt wurde. Nötig wäre gewesen, hier schon über die Art des Brexit abstimmen zu lassen. Ob wohl der Brexit eine Mehrheit bekommen hätte, wenn ein No.Deal-Brexit zur Wahl gestanden hätte?
9. Ich verstehe nicht , warum man das britsche Volk nicht über „no deal“ oder „deal“ einfach abstimmen lässt. Kann ja nicht so schwer sein. Dann wissen alle, woran sie sind
Ich befürchte sie irren sich, das Parlament hat die V erbindlichkeit des Referendums ausdrücklich anerkannt (vor der Abstimmtung implizit anschließend explizit), das galt auch für die elections manifestos von Labour und Tory Party 2017, das Parlament hat daher auch mit großer Mehrheit die Gesetze verabschiedet die für die Durchführung des Austritts aus der EU notwendig sind, es hat diese Gesetze auch jetzt nicht aufgehoben. Spätestens mit der Einführung eines judicial review durch EuGH und – implizit – englische Gerichte seit dem Beitritt zur EU gibt es die volle Parlamentssouveränität nicht mehr die auch durch die Autonomie für Schottland und Wales eingeschränkt wurd.e Dicey ist Geschichte. – Rudd als PM, da müsste Labour mitmachen, warum sollten die das tun? Labour wird nur einen Labour Politiker als PM unterstützen das ist nun mal so, ihre anderen Argumente, auch wenn ich sie nicht alle teile haben viel für sich, allerdings darf man eines nicht vergessen: Der May-Deal mildert die negativen Folgen des Brexit wirklich stark ab,, das stimmt aber dafür bringt es das UK in eine extrem schwache Verhandlungsposition. Kann es sich mit Brüssel nicht auf ein endgültiges abkommen einigen in den kommenden Jahren, verbleibt es auf Dauer in einer Zollunion. Schließt Brüssel, sagen wir mit den USA einen Handelsvertrag, hätte dieser auch für GB Gültigkeit, aber London hätte keinerlei Einfluss auf den Inhalt eines solchen Vertrages, gut ist das nicht, – freilich hätte man sich das vorher überlegen können….
Danke H. Asch für die Antwort. Toll, daß Sie hier einen solchen Diskurs liesten.
Was wäre so schlimm in der Zollunion zu bleiben? Klar, man kann keine anderen Abkommen abschliessen, aber ich bezweifle, daß dies für GB überhaupt möglich ist. Sie sind nicht mehr das Empire…..
Bezüglich des Brexits war das Referendum juristisch nicht bindend. Richtig ist, daß die meisten Parlamentarier den „Willen des Volkes“ anerkannt haben. Aber rechtlich bindend ist es eben nicht, Das Parlament könnte auch beschließen, den § 50 zu widerrufen (was sicherlich einem pol. Selbstmord gleich käme). Möglich wäre es.
Der PM hat hier keine „diktatorischen“ Vollmachen.
Die Briten haben wie gesagt, „ja“ zum Brexit gesagt, aber nicht zu welcher Art von Brexit. Das war der Kardinalfehler. Auch ein Status wie NOR oder CH wäre ein Brexit.
Ich verstehe nicht ganz, warum man jetzt, wo der Brexit an sich entschieden ist, nicht über die Art des Brexit entscheiden darf.
Ich würde Ihnen in soweit zustimmen, dass May zwar aus einer ohnehin schwachen Position schlecht mit Brüssel verhandelt hatte (durch die verlorenen Unterhauswahlen hatte sie ihre position zusätzlich geschwächt), dass realistischer Weise man in GB aber hätte einsehen müssen, dass sehr viel mehr aus der May-Deal eben nicht erreichbar war, hier lag eine Selbstüberschätzung vor denke ich. Allerdings ein wenig wäre das schon ein Vasallenstatus gewesen, denn viele Regeln hätte GB in einer faktischen Zollunion weiter übernehmen müssen ohne deren Genese beeinflussen zu könen so wie auch die Schweiz, nicht angenehm, aber wie die Irish Times zutreffend geschrieben hat, als Irland 1922 halb unabhängig wurde waren die Regelungen für Irland auch demütigend (von der Teilung ganz abgesehen) deshalb gab es auch einen Bürgerkrieg, aber am Ende ist Irland doch ein vollständig souveräner staat geworden, da wäre der Spatz in der Hand vielleicht doch die bessere Lösung gewesen. – Schwer zu sagen wie es jetzt weitergeht, denkbar ist eine Beschränkung des Backstop auf Nordirland, die aber sehr kontrovers wäre und vor dem 31. X. auch keine mehrheit mehr im Parlament bekäme vermutlich (das weiß allerdings keiner so genau da es bei Labour bröckelt), oder Johnson verhandelt bis zum 17. X. mit Brüssel tritt dann zurück und überlässt es corbyn die Austrittsfrist zu verlängern in der Hoffnung Labour dann bei Neuwahlen zu schlagen da Labour in der Tat gar keine konsistente
Position hat. Allerdings würde eine Regierung Corbyn wohl ein zweites Referendum abhalten, liefe dessen ergebnis auf die Rücknahme des Austritts hinaus womöglich mit rel. knapper mehrheit (55 %??) dann ist das Land noch tiefer gespalten als jetzt, bei neuwahlen könnte es überdies dazu kommen dass im parlament vier ungeföhr gleich starke parteien sitzen (Cons. Labour, Lib Dem, Brexit Party) die schwer mit einenader koalieren können, also doch eine Art Weimar.
Warum kann das Parlament bereits getroffene Beschlüsse nicht wieder zurücknehmen oder korrigieren? Wenn dem so wäre, dann wäre ja auch einem neuen Parl. nicht möglich , den jetzt getroffenen „anto-no-deal“-Beschluß zurückzunehmen. Hier fehlt mir die Logik.
Es gibt sicherlich verschiedene Möglichkeiten, den Willen des Parl. zu umgehen irgendwie. Natürlich, aber das würde m.E. irreparable Schäden am Demokratieverständnis der Briten auslösen. Mein Tip: Das traut sich BoJo nicht und da macht auch seine Partei nicht mit.
May hat insofern versagt, daß in 3 Jahren gar keine Detailverhandlungen über den Brexit stattgefunden haben. Der eigentliche Grund für den Backst. ist doch, daß diese erst geführt und abgeschlossen sein müssen und natürlich hier auch eine Einigung erzielt werden muss. Hier wurden 3J einfach mit Schattenboxen vertrödelt, anstatt die Detailarbeit zu machen. Dann nämlich, wenn es hier schon in vielen Punkten eine Einigung gäbe; dann wäre es wesentlich einfacher, der Backt.Regelung zuzustimmen. Wir erinnern uns an die „umfangreichen“ Akten und Vorbereitungen besonders der Briten in den Verhandlungen. GB war und ist immer noch nicht vorbereitet auf den Brexit. Und natürlich hat die EU die Befürchtung, daß diese Verhandlungen endlos dauern und zu keinem Ergebnis führen, da ja kein Handlungsdruck vorhanden ist. Der Backst. schafft diesen Handlungsdruck. Ergo ist er aus EU-Sicht unverzichtbar.
Der Deal ist auch kein Unterwerfungsgesetz, da GB ja jederzeit daraus einen „harten“ Brexit machen könnte. Man hätte aber Zeit gewonnen, für viele Wirtschaftsbereich Regelungen zu treffen und das Ganze abzufedern und eben schon viele Vereinbarungen zu treffen. Also eine Mischform.
Ich finde das gar nicht dämlich, die Bevölkerung über die Art des Brexit abstimmen zu lassen. Wird BoJo aber nicht wollen, denn das Ergebnis wird ihm gar nicht gefallen. Wobei ich gebe Ihnen Recht, eine Neuwahl ist nicht viel anderes jetzt als eine Abstimmung über die Art des Brexits.
@Thomas Hellerberger: exzellente Analyse!
Es ist sehr einfach, die EU zu verlassen. Man verbleibt im EWR, der die Staaten der EU plus Norwegen, Island und Liechtenstein umfasst. Der EWR ist eine Zollunion. Besonders die politischen Regeln entfallen. UK waren nur die Regeln des EWR auch noch zu stark, z.B. die Niederlassungsfreiheit innerhalb des EWR. Das ist eine Besonderheit von UK. Beim Verbleib von UK im EWR würde das größte Problem, das Nordirland-Problem entfallen.
„Der Sieg Brüssels über die britischen Rebellen, der sich jetzt wohl doch abzeichnet,“
Ich fürchte, hier muss ich Ihrem wirklich schönem Vortrag widersprechen.
Zunächst müssten wir definieren, was unter einem Sieg zu verstehen wäre.
Ein NoDeal wäre eine Niederlage für alle Beteiligten.
Im Königreich ist die Diskussion längst auf der emotionalen Ebene angekommen.
Nach meiner Beobachtung, lautet das zumindest von einer größeren Mehrheit vertretene Credo: „Bloß raus da, und zwar jetzt, ganz egal wie!“
Das schlägt sich auch in der Tatsache nieder, das die Remainers unter allen Umständen Neuwahlen vermeiden wollen, weil dies mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre endgültige Niederlage zementieren würde.
Wie erklären Sie sich sonst, dass BoJo immer noch PM ist?
Aber lange Rede kurzer Sinn, die Empirie lehrt uns folgendes:
Emotionen schlagen selbst die ausgeklügelsten Organisationsformen, wenn die Leute erst einmal die Nase gestrichen voll haben.
Dazu ist BoJo nicht gewillt, aufzugeben und ich glaube nicht, dass der erklärte Churchill-Bewunderer des Kampfes schon müde ist.
Aber was die Vorgänge in London, vom Brexit als solchem abgesehen, nicht nur mir vermitteln, ist das schönste Beispiel einer demokratischen Auseinandersetzung zwischen einem Parlament und der Regierung, an das ich mich erinnern kann.
Insbesondere, wenn man das Verhältnis parlamentarischer (Nicht)Kontrolle der Regierung in Deutschland dagegen hält.
So eine Schlacht bekommen wohl nur die Briten, mit ihrer jahrhunderte alten demokratischen Tradition hin, ohne gleich das halbe Land in Brand zu setzen.
Ich denke das liegt an dem tiefen Vertrauen, dass die Briten in ihr politisches System setzen.
Hervorragend!
Danke!!!
Auch ich halte Johnson für ein „hochfähigen“ Politiker, ähnlich wie Merkel. Für Mutti heißt die Devise bei der Energiewende: Hauptsache wir steigen aus, danach sehen wir weiter. Für Boris ist es der Brexit. Erst mal ohne Plan aussteigen; danach wird es Trump schon richten, und Großbritannien wird das Kuba der USA (im Unterschied zu 1962 sogar mit eigenen Atomwaffen).
Bizarre Einschätzung.
»Europa«, tatsächlich aber Frankreich und Deutschland auf Augenhöhe zu den USA und der VRC zu bringen, war und ist ein Projekt des Größenwahns. Und diesem Größenwahn folgten und folgen alle die Probleme, welche die EU zerreißen werden. Ob Kohl und Mitterand d a s wollten? Allein, sie hätten es bedenken müssen. Eine Gesellschaft souveräner Staaten zu gegensitigem Nutzen und Austausch von Personen, Waren und Dienstleistungen wäre niemals zu einem zentralistischen Moloch geworden. Hätt‘ der Hund nicht …, hat er aber. Ansonsten, lieber Herr Asch, geht doch arg die Phantasie mit Ihnen durch. Präsident Macron ist genausowenig ein Napoleon, wie uns‘ Katz’n Königstiger. Mag es auch sein, daß er sich im Spiegel gelegentlich so sieht. Und daß sich die Völker Europas unter Fremdherrschaft zwingen lassen, ist auch Unfug. Je stärker »Brüssel« wird, desto schwächer wird die »Union«, also die Europäische, nicht die christlich-demokratische. Die hat die palliative Phase ihrer Existens ja schon erreicht.
Für das Vereinigte Königreich werden Neuwahlen die einzige sinnvolle Lösung sein. Vorausgesetzt, entweder die Kandidaten positionieren sich klar für »leave« oder »remain« oder ihre Parteien tun es. Eine solche Wahl wäre m. E. schon 2016 das einzig Richtige gewesen, um ein Parlament zu schaffen, das Ausdruck des Willens der Wähler ist. So ganz nebenbei wäre das gleichzeitig auch ein zweites Referendum gewesen. Entscheidungen von solcher Tragweite wie eine Bündniszugehörigkeit bedürfen mehr als einer knappen Abstimmung, die darüber hinaus auch noch liederlich vorbereitet worden ist. Das weiß man in jedem Kaninchenzüchterverein, nicht aber in der »großen Politik«? Was sagt uns das über die Kaninchen?
es ist aber eben auch kein Projekt der europäischen Völker, sondern ein Projekt der „Teile und Herrsche“ Fraktionäre des Planeten, ohne Konflikt kein Gewinn – strategy of tension
Immerhin was die imperalistischen Ambitionen betrifft, insbesondere der Anspruch der übrigen Welt vorschreiben zu wollen was es zu tun und zu denken hat, da kann Europa bzw. eigentlch Brüssel sicher mit den USA order VRC inzwischen locker mithalten. Lediglich die Machtmittel sind stärker eingeschränkt. Was aber durchaus auch seine Vorteile hat.
Wem schreibt die „VRC“ was vor? Oder verwechseln Sie die Durchsetzung der eigenen Interessen mit Vorschriften machen?
Es liegt in der Natur der Sache, daß die Interessen anderer nicht immer auch die unseren sind. So verhält es sich eben auch mit Großbritannien. (Wobei ich den Brexit auf lange Sicht für des deutsche Volk für dienlich halte.) -Nun hat er auch noch „Volk“ gesagt – 😉
Der Artikel ist ein lesenswerter Augenöffner, für meinen Geschmack jedoch viel zu fatalistisch.
Glücklicherweise scheint den Brexiters um Boris Johnson und überhaupt der britischen Öffentlichkeit dieser typisch deutsche nihilistische Fatalismus fremd zu sein. Daher bin ich zuversichtlich, dass der Brexit letztendlich mit oder ohne Vertrag gelingen wird, egal was mit Artikel 50 ursprünglich beabsichtigt war bzw. nicht beabsichtigt war.
Demoralisierung gehört immer zur Strategie des Gegners. Wer dem erliegt, hat den Krieg bereits verloren, bevor er begonnen hat. Und Deutschland scheint mir diesbezüglich leider der geborene Verlierer zu sein.
Lieber Herr Asch,
Lessons learned: Die Exit-Strategie will ebenso gut überlegt sein wie die Entry-Strategy!
Die Zukunft ist unsicher. Dennoch gehe ich davon aus, dass es Johnson gelingen wird, GB aus der EU zu führen. An den Beschluss des Parlaments muss er sich nicht halten, es ist ein ungültiges Gesetz, da es direkt in die Rechte der Exekutive eingreift. Will das Parlament das dennoch durchsetzen, dann muss es Johnson absetzen und hat im Ergebnis dann doch Neuwahlen erreicht, die Johnson gewinnen dürfte. Geschickt gemanagt, können negative Folgen des Brexit vermieden werden, zum Beispiel indem GB die Zollgrenzen gegenüber der EU einfach nicht hochzieht und weiter billige Importe zulässt. Zudem sind manche negative Folgen wie etwa die Verlagerung der Banken ja schon eingetreten; ob das wirklich negativ ist, ist zudem sehr fraglich. Der riesige Bankensektor war für GB nicht nur von Vorteil, sondern hat der Industrie und den wirklich produktiven Sektoren geschadet. Kann GB danach auch noch Freihandel mit USA und anderen Nicht-EU-Staaten vereinbaren, kann das Ganze mittelfristig sogar ein richtig großer Erfolg für GB werden. Das wäre natürlich der Riesen-GAU für alle Eurokraten. Dank Euro und Schuldenkrise werden sich dann weitere Länder Exit-Gedanken machen.
Würden Sie das auch so sehen, wenn die GroKo gegen den Willen des Parlaments beschließen würde, na sagen wir mal 10 Mio „Flüchtlinge“ aus Afrika aufzunehmen?
Wenn das Parlamant bzw. die Gerichte das dann stoppen würden, auch ein „Eingriff in die Executive“ unseres Landes?
Ja mit Trump ist super Geschäfte machen. Fragen Sie mal in Mexiko nach. Die können Ihnen da ein Lied von singen. Schon jetzt hat Trump klar gemacht, im Vorfeld, daß ein Freihandelsabkommen nur läuft, wenn das GB Gesundheitssystem privatisiert wird und für die US Firmen geöffnet.
Und klar, GB ist ja das Empire. Die stecken die USA einfach in die Tasche. ist ja nur eine ehemalige Kolonie………Ironie off
Sie sollten Äpfel mit Äpfeln vergleichen und übrigens hat die Groko beschlossen, Millionen von „Flüchtlingen“ einzulassen. Dazu haben die gar kein Parlament gebraucht.
AM WAHRSCHEINLICHSTEN (und auch am wünschenswertesten) ist das Erstarken der Brexit-Partei von Nigel Farage. Auch wenn ich Boris Johnson für einen hochfähigen Politiker halte, so vital wie er ist seine Partei nicht. In den USA hat der hemdsärmelige Trump die GOP revitalisiert, die zuvor ähnlich devital war wie die britischen Tories. Und in Deutschland schickt sich die AFD an, die verschnarchte und weit nach links gerückte CDU zu ersetzen.
Weltweit stellt sich folgender Trend dar: die Leute wollen bürgerlich-konservativ, aber nicht verzopft-snobistisch und überaltert, sondern dynamisch und leistungsorientiert. Das meritokratische Prinzip (~Leistungsprinzip) stellt gewissermaßen das Fundament klassischer westlicher Demokratien dar. Es wird am ehesten repräsentiert durch Donald Trump. Nigel Farage und vor allem seine Partei sind da näher dran als die Tories. Die Brexit-Party schoss bei den Europawahlen von 0 auf 35% – ein gigantischer Sprung.
Warum sollten sie also nicht Regierungspartei in GB werden können? Zu Trump und der AfD passen sie am besten.
Ich bin mehr auf der Seite von Prof. Anthony Glees, Politikwissenschaftler Centre for Security and Intelligence Studies, Universität Buckingham. Er nennt Boris Johnson einen Irren. Wie „hochfähig“ Johnson ist, wird die nächste Zeit zeigen. Für mich ist Johnson ein politischer Zocker mit dem Ziel „alles oder nichts“. Für ihn persönlich ist das egal. Die Frage ist, was auf UK zukommt. In einem schlimmen Fall besteht das „befreite“ UK in wenigen Jahren nur noch aus England und Wales.
Die EU ist eine Kompromiss Union, in der es wie auf dem Flohmarkt zugeht. Hat man die Standgebühr bezahlt, schaut man nur noch, wie man an Stupid German Money kommt. Und die blöden Deutschen freuen sich, dass sie den Anderen die Ware lieferten, die diese mit deutschem Geld bezahlt, oder einfach anschreiben ließen. Das mag eine Weile funktionieren, tut den Bürgern aber nicht gut. Effektiv zahlen sie immer höhere Steuern, müssen immer länger arbeiten, kriegen immer weniger Rente, und die Zinsen sind jetzt schon bei Null. Diese Art von Gemeinschaft kann nicht funktionieren, und wird nicht überleben. Da kann die EZB drucken was sie will, es wird nicht reichen.
Warum Zoll (!) Grenzkontrollen zu Nordirland einen Bürgerkrieg auslösen könnten, ist mir immer noch schleierhaft, der Personenverkehr wäre kaum betroffen, es sei denn Brüssel setzt die Iren unter Druck und die IRA macht heute in Drogen.
Also wäre es ein Bürgerkrieg ausgelöst durch eine Einschränkung des Drogentransits und natürlich dann diverser Destabilisierungsaktionen durch die üblichen Geheimdienste, wenn Trump allerdings seinen unter Kontrolle hat….
Ein Blabla-Artikel.
BJ hat doch schon im Parlament ueber Neuwahlen abstimmen lassen (2mal) und die Opposition will nicht. Die Opposition kann BJ nur über ein Misstrauensvotum stürzen und das bedeutet Neuwahlen. In GB gibt es ein Mehrheitswahlrecht. Farage und BJ sollen sich schon darüber verständigt haben, dass gegebenenfalls nur eine der Parteien in bestimmten Wahlkreisen einen Kandidaten aufstellt.
ich würde ganz englisch wetten, daß eher Corbyn Premier wird, als das es Neuwahlen gibt, die EU „Befürworter“ würden jede Kröte schlucken; „die EU ist alles Du bist nichts“ ganz nach merkelschen Vorbild
„Die Iren“ waren in der Vergangenheit zu recht über ihre negative Diskriminierung in Ulster durch die Unionisten empört, das ist wohl Geschichte .
Was heute aktuell ist, ist eine massive Medienkampagne und Panikmache in der Republik, auch irische Freunde sind fest vom drohenden „Weltuntergang“ überzeugt, sollte es zum Brexit kommen; Propaganda !
Und es wird Terror geben, mit Gewißheit…
Die Europäische Gemeinschaft, die Elysee Verträge waren im Ursprung ein US Projekt, nun werden wir erkennen, wie authentisch Trump ist und ob er seine Sicherheitskräfte unter Kontrolle hat (sollte es zum Brexit kommen, ich glaube es erst, wenn es geschehen ist)