Auch ohne Hitze einen Hitzschlag: Das schaffen nur die Deutschen
I.
Jede Woche gibt es dafür neue Beispiele. Nicht immer ist der Bund der Auslöser. Diesmal sind es die Länder mit ihrem Vorstoß zu strengerem Gesundheitsschutz für Arbeit im Freien. Es droht Stillstand. Bauarbeiter, Postboten, Gärtner, Mitarbeiter von Biergärten dürfen bald nicht mehr beruflich an die Luft, wenn sie sich nicht Hautkrebsvorsorgeuntersuchungen unterziehen. Ohne Bescheinigung geht nichts. Die Ausstellung würde Monate dauern, weil es zu wenige Hautärzte gibt für die 2,4 Millionen von der Sonne betroffenen Beschäftigten. Der Brandbrief der Wirtschaftsverbände an die Staatskanzleien der Länder ist in der FAZ nachzulesen.
II.
Vielleicht ist die Hitze – also die Klimakatastrophe – auch schuld daran, dass dieses Land von einer Art kollektivem Irrsinn befallen ist. In Berlin gibt es für Bauarbeiter zumindest im Wohnungsbau bald ohnehin nicht mehr zu tun. Es werden keine mehr gebaut und auch nicht saniert, dafür die Mieten gedeckelt. Hausbesitzer zu gängeln ist wichtiger als Wohnungen zu schaffen. Wohl dem, der schon eine hat.
III.
Was ist von einem Land zu halten, in dem nicht nur Hochbegabte fehlen (vergleiche den Artikel von Gunnar Heinsohn auf TE), sondern auch Ärzte, Lehrer, Altenpfleger und Handwerker? Dafür machen aber die meisten „erfolgreich“ das Abitur. Und niemand, der hier ist, ist zu irgend etwas verpflichtet.
IV.
Der studierte Kasperl der Woche heißt Scheuer Andi. (Auf die Geschichte seiner Doktorarbeit wollen wir in diesem Zusammenhang nicht noch einmal eingehen. Scheuer hat freiwillig auf den Titel verzichtet.) Ein Kasperl für soviel Blödsinn reicht gar nicht aus. Also nehmen wir den Dobrindt Alexander noch dazu. Beide sind sie von der CSU. Der eine ist Verkehrsminister, der andere ist es gewesen. Und beide haben ihren ganzen Ehrgeiz als Politiker auf die Autobahnmaut gesetzt, die nun der Gerichtshof der EU endgütig zum Scheitern verurteilt hat. Ginge es noch mit rechten Dingen zu, müssten beide sofort sämtliche Ämter niederlegen und aus der Politik verschwinden. Sie haben einen hohen dreistelligen Millionenbetrag durch Dummheit veruntreut.
V.
Die Maut entwickelte sich vom Selbstbetrug der CSU zum vollendeten Betrug der Autofahrer. Erst ging der Selbstbetrug in die Hosen. Nach jüngsten Berechnungen hätte der Ertrag den Aufwand kaum gelohnt. Nun folgt der Betrug. Das hat mit Pillepalle zu tun. Die Kanzlerin hatte sich um die CSU-Extravaganz kaum geschert. Im Gegenteil. Sie hat die Bedingungen für die Maut so hoch gesetzt, dass die CSU scheitern musste. So sind Parteifreunde zueinander. Jetzt kommt ihr der Reinfall der Genossen vermutlich sehr gelegen. Wetten, dass aus dem kleinkarierten Bapperlkrieg der Bayern gegen die alpinen Nachbarn nun ein Weltklimarettungsprojekt nach Art der Kanzlerin wird? Wir kriegen die Maut. Nur ihre Begründung wird ins Gegenteil verkehrt. Alles was auf Straßen rollt, muss blechen. Je mehr, desto besser.
VI.
Man könnte mit Hilfe mautpflichtiger, privater Autobahnen natürlich das Straßennetz finanzieren. Italien und Frankreich machen es seit jeher vor. Es funktioniert, und es ist transparent. Zahlen je nach Strecke. Aber es geht nicht, dass Autofahrer zusätzlich geschröpft werden, obwohl sie als Steuerzahler die Autobahnen bereits finanziert haben. Das wäre tatsächlich Betrug.
VII.
Was CSU-Verkehrsminister nicht schaffen, weil ihnen dazu jede Befähigung fehlt, sind Verkehrskonzepte für die Zukunft und ihre Durchsetzung. Wie man in überfüllten Ballungszentren wie auch in der Fläche auf technologisch bestem Niveau Mobilität organisiert, wissen sie nicht. Auch sie setzen auf Verbote, Gebühren, Drangsalierung der Bürger.
Warum? Dobrindt und Scheuer sind Prototypen von Parteikarrieristen, die nur eines gelernt haben: Wie sie wurden, was sie sind. Sie stehen für den Niedergang ihrer einst erfolgreichen Volkspartei. Dass es der CSU bei Wahlen immer noch besser geht als der CDU, ist wahrlich nicht ihr Verdienst. Nehmen wir Seehofer noch dazu, der sein Mauterlebnis schon in der Flüchtlingsfrage erlebt hat, dann muss doch auffallen, dass CSU-Politiker vor allem im Bund versagen. Bayern wird besser regiert als anderen Länder. Im Bund aber ist die CSU ohne jede Bedeutung.
VIII.
Eigentlich müsste jetzt die ganze CSU zurücktreten. Bloß wovon? Von der Verantwortung ist sie es ja schon. Die Merkel-Süd-Partei hat einst ihr gesamtes Gewicht in die Maut nur für Ausländer geworfen. Für etwas anderes, etwa eine vernünftige Energiepolitik oder einen geeigneteren Kanzlerkandidaten war gar kein Gewicht mehr übrig wegen der Maut. Auch der CSU verdankt Merkel ihre ewige Kanzlerschaft mit allem, was dazu gehört. Und Söder? Schwingt den grünen Pinsel.
Die CSU regiert in Bayern genauso schlecht wie im Bund.
Immer wenn die CSU in Bayern tatsächlich etwas tut, geht es in die Hose. Siehe z. B. das G8-Gymnasium, das niemand wollte und jetzt rückabgewickelt wird. Der Hypo-Alpe-Adria-Skandal. Oder die Fehleinschätzung, als sich die Landesregierung gegen das strikte Rauchverbot gestemmt hat, das von breiten Teilen der Bevölkerung gewünscht wurde. Es läuft also in Bayern nicht wegen, sondern trotz der CSU-Regierung so gut. Getragen wird das durch eine infolge (noch) relativ hoher Homogenität solidarischen Bevölkerung mit christlichen Werten und hohem Arbeitsethos bei gleichzeitiger hoher Toleranzschwelle (das berühmte „Leben und Leben lassen“)
Das einzige Verdienst der CSU ist wohl, daß sie sich weniger als andere Landesregierungen oder der Bund in das Leben der Menschen einmischt und diese in vielen Bereichen einfach machen läßt.
Sehe ich nicht so. Ein Vignettensystem wie z.B. Österreich, Slowenien, Schweiz wäre mit Sicherheit rentabel. Der eigentliche Skandal ist, dass europäische Gerichtsbarkeit überhaupt darüber befindet. Die Rückvergütung der Maut für deutsche Autofahrer über die KfZ Steuer kann ausländische Autofahrer egal sein, da sie eine solche ja in ihrem Lande sowieso nicht bezahlen. Eigentlich wäre es ein Signal gewesen, die KfZ- Steuer abzuschaffen (warum soll ein Auto Steuer kosten, nur weil man es hat?).
Und Söder? Wird zum grünen Einfaltspinsel…
Eine starke Zusammenfassung des Versagens! Man merkt es Ihnen, Ihre zu recht empfundene Verärgerung an, Herr Herles. Die Politiker des Südens sind hier aber leider keine Ausnahme. Sie sind in einer größeren Gesellschaft. Sie repräsentieren nur ebenso die neue Generation der Politiker der Unfähigkeit, die wir täglich in ihrem Scheitern erleben und darunter als Bürger leiden müssen. Es könnte wohl etwas mit der neueren Bildung zu tun haben. Die missratenen, defizitären Dissertationen sprechen auch hierbei ihre eigene Sprache.
Eines vermisse ich immer …
Es sind nicht nur all die unfähigen tölpelhaften Politiker und ihre
“ famosen Ideen “ für uns , die Zukunft , und überhaupt …..
Da laufen viel zu viele von diesen Versagern durch die deutschen Lande …..
Diese Vollblutkomiker machen ja aber nicht die Gesetzesentwürfe alleine ….
Sie unterschreiben nur noch diesen von ihnen intendierten Mist !
Was ist mit den Heerscharen an Beamten , die solch ein Gemurkse entwerfen
anfertigen , zusammenschreiben , vervielfältigen …. ?
Die diversen Gerichtshöfe kassieren eh wieder alles ein …..
Das sind doch die wahren Nieten , dazu noch völlig überbezahlt ….
Unkündbar dürfen diese ** weiterpfuschen bis ans Ende ihrer Tage …
Nicht ganz , denn viele gehen ja 10 Jahre eher in ihre Pension als
der gemeine Rentner ,,,,,
Gott erbarme sich unser !
Es schaut aber nicht so aus ……
„Dass es der CSU bei Wahlen immer noch besser geht als der CDU, ist wahrlich nicht ihr Verdienst. Nehmen wir Seehofer noch dazu, der sein Mauterlebnis schon in der Flüchtlingsfrage erlebt hat, dann muss doch auffallen, dass CSU-Politiker vor allem im Bund versagen. Bayern wird besser regiert als anderen Länder. Im Bund aber ist die CSU ohne jede Bedeutung.“
Ist es merkwürdig, dass so leidenschaftlich am Land Bayern an „den Bayern“, an Diesem und Jenem, sei es leidenschaftlich oder zwischen den Zeilen, rum gemeckert wird? – Nein. – Es ist nicht(!) merkwürdig. – Es ist der schiere Neid! –
Was sagte ich meinen Mitarbeitern wenn sie sich mal wieder – quasi – drüber beschwerten, dass „Wir“ schon wieder von diesem oder jenem Mitbewerber „kopiert“ worden sind: „Das ist das größte Kompliment das sie uns – unfreiwillig – machen können!“ –
Auf Bundesländer bezogen kann ich „Kopieren“ nicht feststellen. Sondern lediglich hartnäckige „Klugscheißerei“ statt WENIGSTENS(!) das Kopieren eines Erfolgsmodells. (Sachsen aussen vor. Sonderfall! Schon als kleiner Bub lernte ich vom Vater „pass auf die Sachsen auf“.) Das sagt Einer der in Hessen geboren, einen Großteil seines Lebens – leider – in NRW zugebracht hat. –
Sie haben den rosa Elefanten vergessen der uns, unseren Kindern und deren Kindern auf die Taschen und das Gemüt fallen wird
Wie immer genau auf die Zwölf!
Was der Söder die letzte Zeit so von sich gibt, grenzt an Debilität. Entweder hat er eine Gehirnwäsche absolviert oder er ist in einer seiner Karnevalsroben Realität geworden.
Wahrscheinlich hat Söder Klima wie die Alternativlose. Ist bestimmt ansteckend.
Hitzschlag durch Strukturlosigkeit, zu der die Erfindung der PC gehört – und die Strukturlosigkeit mitverursacht. Da jeder alles können soll, so der Glaube nach der PC, ist es doch nur natürlich, dass die letzten Pfeifen jeden Posten bekleiden können. So führt sich wenigstens die PC ad absurdum! Eine Kanzlerin, die bisher ausschließlich Platitüden von sich gab, dafür frenetisch bejubelt wird – sie tut damit ja keinem weh und bedient jeden -, eine Verteidigungsministerin, die die Verteidigung pulverisiert mit dümmlichen Klein-Klein wie Umstandsuniformen favourisiert und Berater – auch ihren Sohn in einer Beraterfirma etc. pp., was soll man hier erwarten können?
Fehlleistungen genauso wie die Math.-Aufgaben in Hamburg, Mittlere Reife, Bilde die größte Summe aus den Ziffern 3, 6, 1! Great, sie schaffen das, hurra, die sind reif, aber wofür um Himmels Willen?
„…Vorstoß zu strengerem Gesundheitsschutz für Arbeit im Freien…“. Hier handelt es sich vielleicht als eine erste Maßnahme zur Einführung für mehr Gesundheitsschutz. Es könnte aber auch eine erste Maßnahme zu Einführung von „Faschismus light“ handeln.
**
Herr Herles, was ich nicht verstehe: Kein Wort von Ihnen zum EuGH. Dessen Eingriff in die Finanzhoheit Deutschlands (Finanzierung Straßenbau) wird einfach hingenommen als ein Stück „Mehr-Europa“.
Dieter Grimm, der ehemalige Verfassungsrichter sieht vor allem den EuGH als autonomen Motor von Integrationseffekten, die ohne erkennbares Mandat zustande kommen: „Für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge war nach allgemeiner Übung der Wille der vertragschließenden Staaten maßgeblich. Souveränitätsbeschränkende Normen mussten eng ausgelegt werden. Der EuGH brach mit diesem Prinzip und legte die Verträge wie eine staatliche Verfassung aus, orientiert an einem objektivierten Zweck, statt an den Absichten der Gründer.“
Roman Herzog wusste schon sehr früh: „Stoppt den EuGH“.
Und Sie, Herr Herles, prügeln auf die CSU-ler ein. Das ist ein bisschen wenig.
„Der studierte Kasperl der Woche heißt Scheuer Andi.“
In dieser Regierung sehe ich eigentlich keinen der nicht ein Kasperl oder eine Kasperlixe (bes. vdL; die Frau die mehr Kinder als funktionierende Panzer, Flugzeuge, Fregatten etc hat; Karlizec, die Hotelfachfrau für Bildung; Schulze, die Sozialpädagogin für die Umwelt; Barley, die jetzt auf einen Versorgunsposten nach Brüssel zum überwintern der <5% Phase der SPD geschickt wurde; und natürlich die grosse Chefin von E.H.'s Gnaden…).
Über die Kasperl, das Maasmännchen, das Dickerl für die Wirtschaft, den Mieter-Abzocker-Scholz, Scheuer hatten sie erwähnt oder den S.Heil erübrigt sich jedes weitere Wort: Ein Grusel-Kabinett. Wäre lustig, wenn ich nicht drunter leiden müsste.
Wer gendermässig noch dazwischen steht weiss ich nicht. Inkompetenz gepaart mit Ideologie kriegt jedes Land kaputt. Es macht mich nur traurig, dass dem mit Mitteln des GG nicht bezukommen scheint.
Inkompetenz gepaart mit Ideologie kriegt jedes Land kaputt.
Da stimme ich Ihnen 100%ig zu.
Nur, was haben die Unionsparteien damit zu tun?
Sind es nicht die übrigen mediengesteuerten Wähler,
die der Union die alles beherrschende Inkompetenz beistellten.????
Möge diese Inkompetenz recht bald an der 5%-Hürde scheitern……
Der Wähler hats kapiert.
Nur in einigen Redaktionsstuben ist man noch nicht so weit.
Mit den italienischen und besonders französischen mautfinanzierten privaten Autobahnen als positive Alternativen hat sich Herr Herrles vergaloppiert.
Besonders die französische ist die Perversion eines Schnellstraßensystems. Abzocke an allen Ringstraßen und wenn die Ente die richtige Spur an der Péage erwischt und der Benz die langsame, dann kann der sie bis zur nächsten Zahlstelle gerade wieder einholen. RN ist oftmals genauso schnell.
Ich weiß ja nicht, wie oft Sie in Frankreich auf Autobahnen unterwegs sind.
Eines weiß ich aber sicher: Es ist eine Freude, dort Auto zu fahren, und das in jeder Hinsicht. Da zahle ich die paar Euro pro Streckenabschnitt gerne!
Meineserachtens hat Frau Merkel die Idee der Maut sich nie zu eigen gemacht, wohl aber in den Koalitionsverhandlungen akzeptiert. Auf Ebene der EU ließ sie die Idee dann ohne Unterstützung sterben. Dabei hätte es genug Verhandlungsmaterial gegeben, wie z.B. die mit einer Selbstverständlichkeit von Deutschland verlangte Übernahme von 10 -15 Milliarden € der ausfallenden GB-Beitragszahlungen, der andererseits stets so rührenden Rücksichtnahme auf Vertragsbrüche anderer EU-Staaten bei Schengen-, Maastricht- und Dublin-Verträgen.
Frau Merkel regiert wie ein politischer Pudding, der sich einfach nicht festnageln läßt.
Es gäbe Lösungen für eine Maut auf deutschen Autobahnen. Nur müsste der Staat dann die Kfz-Steuer halt komplett abschaffen, diese – wie in F auf den Spritpreis draufschlagen und für die Autobahnen eine Maut für alle einführen.
Dazu braucht man nicht studiert zu haben und auch keine rechtsbrüchigen Händel in Brüssel!
Klare Worte! Danke, Herr Herles für das Wort zum Sonntag, das einem Pfarrer/in heute Abend so nicht einfallen wird.
Eine Frage an diejenigen, die immer noch die Rautenpolitik wählen:
Wann ist endlich ist der Punkt erreicht, der euch im Kopf sowas wie einen Schalter umlegt und das Hirn meldet: „Bis hierhin und nicht weiter?“
Bei der derzeit stattfindenden flächendeckenden Propaganda in fast allen Medien, wird das noch lange dauern. Hatte gerade gestern mit einem eingefleischten Spezialdemokraten eine heftige Diskussion über die politische Lage in diesem Land, die von seiner Seite rapide in den Keller gezogen wurde -woraufhin ich abgebrochen habe.
Wieder die Erfahrung: Mit Gleichgültigen und Ideologen kann man einfach nicht diskutieren. Die Einen haben keine Argumente, den anderen sind diese egal!
Bravo Herr Herles.
Nennen Sie mir bitte aus allen Altparteien auch nur einen einzigen Namen in verantwortlicher Position, der verantwortungsvoll und zum Wohle des deutschen Volkes gehandelt hat. Nur einen.
Mir fällt keiner ein.
Konsequenz: SELBER verantwortungsvoll handeln – denn der Staat, die Politik haben eben kein Verantwortungsmonopol. Die schaffen es ja noch nicht einmal, das verfassungsmäßige Gewaltmonopol aus zu üben – zumindest wenn Widerstand durch einschlägige Archaiker droht. Die FDGO wankt. (Tip: Mal im Wörterbuch nachgucken, was „to wank“ heißt im Englischen).
Autobahnen sind oft gleichzeitig sogenannte Europastraßen. Warum nicht durch die EU finanzieren und instandhalten lassen?
Kann man durch Umstrukturierung der Finanzierung unter Beteiligung aller EU-Länder so machen, dass es für den inländischen Autofahrer in Deutschland aufs selbe rauskommt wie die verpatzte Maut. Staaten mit mautpflichtigen, privaten Autobahnen, bekommen natürlich dafür keine Finanzierung aus der EU-Kasse. Dafür bezahlen sie Autobahnen in anderen Ländern mit, die sie schließlich in Anspruch nehmen.
Deutschland würden aufgrund seiner zentraleuropäischen Lage natürlich mehr Autobahnen zustehen als Ländern in Randlagen.
Die EU muss nicht prinzipiell schlecht sein, es wird „nur“ unzweckmäßig und auch nicht gerecht gedacht. Was übrigens noch mehr auf die deutsche Innenpolitik zutrifft. Mit Deutschland allein wäre es noch schlimmer. Es liegt nicht an den Strukturen, es liegt an den Köpfen. Bessere Köpfe würden bessere Lösungen schaffen und arbeiten nicht ständig für die Fassade.
+
Ich finde die Artikel am interessantesten, wo alle im Chor singen:
*…und Wir sind die O.P.F.E.R.!*
+
´woll Herr Herles:
Das schaffen nur die Deutschen!
+++
** Es gäbe da schon viel Ersnsthaftes dazu zu sagen, siehe Kollegen Gerd Held. Und warum sich an den CSU Ministern abarbeiten? Gibt es eventuell bessere in dieser Riege? Zu Söder allerdings könnte der Verriß ruhig etwas drastischer ausfallen, sollte Drehhofer doch nicht ganz unrecht haben? Es wird sich zeigen.
Für den Söder müssen wir den Begriff „Drehhofer“ noch steigern!
Geht’s blöder noch, Herr Söder? **
Man hatte ja zeitweise noch die Hoffnung, die Union könnte sich an der CSU noch etwas aufrichten. Nun wird die CSU die Union erst richtig runterreissen. Die CSU ist eigentlich schon ein Abklatsch der lächerlichen Süd-West CDU und ich bin nicht so sicher, dass die Koalition mit den Freien Wählern in Bayern noch lange hält.
Darauf will der neue Grüne Söder wohl hinaus, dann kann er endlich die Grünen mit ins Boot holen, und Bayern wäre auch endgültig verloren…FJS würde Söder aus der CSU schmeißen, wäre er noch da, Scheuer, Drehhofer und Dobrindt gleich hinterher.
Wer weiß, welche Videos noch so rumkursieren……….
Sehr geehrter Herr Herles,
wenn ich Zeilen lese wie „Vielleicht ist die Hitze – also die Klimakatastrophe – auch schuld daran, dass dieses Land von einer Art kollektivem Irrsinn befallen ist. „, dann spürt man regelrecht den körperlichen Schmerz inkl. der Verzweiflung, die Sie befallen haben. Es ist einfach unfassbar von welchen Politclowns, Zwergen und Selbstdarstellern dieses Land anstatt fit für die Zukunft gemacht zu werden auf allen Ebenen in die Zweitklassigkeit (oder schlimmer) geführt wird. Dass Tichys Einblick dabei als wohl einzige journalistische Stimme der Vernunft verblieben ist, zeigt die ganze Misere des kollektiven Irrsinns!
Zur Autobahnmaut: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/helds-ausblick/das-maut-urteil-gegen-deutschland-das-schwarzfahren-im-namen-europas-geht-weiter/
Die gut begründete Meinung Ihres Autorenkollegen Gerd Held scheint mir treffender als Ihr undifferenziertes CSU-Bashing, Herr Herles. Oder können Sie aufzählen, wo, also von welchen anderen Regierungsparteien, bessere, schlüssige Verkehrspolitik betrieben wird? Zitat aus Ihrem obigen Artikel: „Wie man in überfüllten Ballungszentren wie auch in der Fläche auf technologisch bestem Niveau Mobilität organisiert, wissen sie nicht. Auch sie setzen auf Verbote, Gebühren, Drangsalierung der Bürger.“ Das sind ja wohl eher andere, oder? Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch mir sind Scheuer und Dobrindt suspekt, wie die meisten anderen Berufspolitiker auch, aber trotzdem scheint die CSU in Bayern in den 60 Jahren von Seidel bis Stoiber nicht Alles falsch gemacht zu haben, sonst müssten wir Bayern nicht Jahr für Jahr den Löwenanteil des Länderfinanzausgleichs (6,7 von insgesamt 11,5 Mrd. 2018) berappen, stimmt’s?
Das Bayern so gut da steht, sind aber noch die Verdienste von Franz-Josef und vor allem der geographischen Lage!
Söder wäre der erste, den FJ entsorgt hätte!
Bitte genau lesen: „…CSU in Bayern in den 60 Jahren von Seidel bis Stoiber…“ schließt die Jahre nach 2007 und die nach 2007 amtierenden MP’en Beckstein, Seehofer und Söder aus. Die geografische Lage Bayerns hat sich m.W. in den letzten zig Millionen Jahren nicht geändert (oder meinten Sie „geopolitisch“? 😉 Zum Geberland im Finanzausgleich in nennenswerter Größenordnung wurde Bayern erst unter MP Stoiber, unter MP Strauß war Bayern durchgehend Nehmerland; der Umbruch vollzog sich dazwischen unter MP Streibl (Wikipedia weiß das). Dass FJS die Weichen richtig gestellt hatte, gestehe ich Ihnen gerne zu.
Ich kann Ihnen, werter Hr. Herles, nur zustimmen. !SIC
Nur vermute ich, dass dies kaum jemanden in der CSU „juckt“. Kohleausstieg 2030 wurde deshalb schon als aktuelles Fettnapfprojekt vorgezogen.
Da die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, hoffe ich, dass die CSU bei der nächsten (also früher oder später) anstehenden BT-Wahl ein Pfingsterlebnis der eigenen Art erfahren wird und sich im Bund auf ein reduziertes Mitwirken einstellen muss, d.h. nur mit Direktkandidaten vertreten sein wird, die wohl nicht Andi oder Alex heißen dürften.
Ganz blöd sind die Bayern auch wieder nicht. (?)
Ein Untersuchungsausschuss könnte die Sache ein bisschen länger am Köcheln halten. Der Schorsche und die Michel*innen sind halt arg vergesslich, weil so fleißig, und bedürfen ständig medialer Ansprache um überhaupt das Problem wahrzunehmen, außer sie wollen gerade für ein paar Tage nach Südtirol auf idyllischen Schleichwegen mit dem Auto, was grad gar nicht geht, weil sich die „Lackl“ der alpenländischen Verkehrspolitiken gerade pöbelhaft bezichtigen ihr Handwerk nicht zu verstehen. Aber dazu haben Sie ja bereits für die blau-weisse Truppe alles gesagt, was nötig ist.
Ziel der CSU-Maut: Alle zahlen, nur nicht der deutsche Steuerzahler.
Ergebnis: Der deutsche Steuerzahler zahlt ganz alleine.
Das war doch von Anfang an Merkels Plan. Es musste nur noch ein passender Buhmann her. Der EUGH ist hier, wiewohl nicht zuständig, bereitwillig in die Bresche gesprungen.
Wie sonst ließe sich die stillschweigende Akzeptanz des Urteils erklären?
Man hätte die Maut vom Gewicht des Fahrzeugt abhängig machen sollen, statt vom CO2-Ausstoß. Denn die Straßen werden durch das Gewicht belastet und nicht durch das CO2. Aber, dabei hätten E-Autos nun mal alt ausgesehen durch das hohe Gewicht der Batterien.
Die Maut wäre von den meisten Deutschen so sogar noch zusätzlich zur Kfz-Steuer akzeptiert worden, würde das Geld dann tatsächlich in die Infrastruktur der Straßen gesteckt. Das aber war mit Sicherheit so nie geplant, denn geredet wird immer nur davon, dass das Geld in die Verkehrswege gesteckt werden soll. Dazu zählt nun mal in erster Linie die Bahn und dann noch die Wasserwege. Das Mautgeld wäre und wird in den Bahnstrecken versickern …
Das mit dem Gewicht ist eine gute Idee. Vielleicht noch kombiniert mit dem Flächenbedarf des Fahrzeugs. Wobei ich eher an die KFZ-Steuer denke, gar nicht so an die Maut.
Ein schweres Auto belastet eben die Straße mehr als eines in Leichtbauweise und eine Stretchlimousine braucht mehr Parkplatz als ein VW-Käfer – und verlängert ggf. den Stau.
Was Leute hingegen an Sprit verballern ist mir so egal wie die Frage, mit wie viel PS oder Hubraum die im Stau stehen.
Seehofer ist wenigstens ehrlich:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ („Pelzig unterhält sich“ am 20.05.2010, https://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM)
… und damit das dann dem Michel „nicht so erregt“ und „nicht so auffällt“ macht man’s halt „kompliziert“ und verkauft das Ganze dann zuguterletzt als Ironie.
In Demokratien gilt zumindest eins:
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Wenn schon kein Rücktritt ! Mein Vorschlag : Sie sollten auf Diäten und alle Previlegien verzichten, Hartz 4 wäre als Honorar für diese Leistungen mehr als angemessen. Höchstens noch 3 Freifahrten mit der Berliner S / U Bahn und Essensmarken für die Kantine.
auf Söder
kann man sich
nur e i n e n Reim
machen.
Das Land ist nicht nur von kollektivem Irrsinn befallen, der Irrsinn breitet sich unglaublich schnell aus. Vor allem bei den Parteien, die Angst vor den nächsten Wahlen und den Wählern – Hitzschlag hin oder her – haben.
Apropos Hitzschlag und typisch deutsch: Inzwischen wird man schon von Leuten, Freunden (sofern das noch welche sind) und Kollegen angesprochen, warum man denn diese und diese Strecke mit dem Auto fahre.
Diese Woche pfeift mich eine Kollegin wegen der zugegeben hohen PS-Zahl meines Autos an. Das müsse ja wohl nicht mehr sein „oder findest du es nicht zu heiß?“. Dreht sich um und quatscht mit der Kollegin, die demnächst eine Kreuzfahrt macht, weiter über den gerade absolvierten Urlaub auf einer exotischen Atlantik-Insel.
Deutschland schafft es in einem Jahrzehnt nicht eine Autobahnmaut ein zuführen.
Aber Deutschland ist in der Lage innerhalb von ein paar Jahren den Autoverkehr völlig emissionsfrei zu machen.
Finde den Fehler !!!
Eine angemessene, eine notwendige und überzeugende Lobrede,
lieber Herr Herles. Verdienst, wem Verdienst gebührt. Dies wird
auch in akademischen Kreisen nicht ohne Resonanz bleiben.
Freuen wir uns also schon jetzt gemeinsam mit den Kandidaten
auf die baldige verdiente Würdigung: Dr. deppius causa mult.
In der Tat schwingt Söder den grünen Pinsel und dürfte damit mittelfristig die CSU verzwergen. Denn wer den Klimapopulisten opportunistisch folgt, wird dafür früher oder später bestraft und für deren Irrsinn in Mitverantwortung genommen werden. Konnte man bei früheren CSU-Landeschefs noch einen gewissen Respekt vor der Persönlichkeit haben, so ist das bei Söder nicht mehr der Fall. Einen solchen aalglatten und opportunistischen Landeschef hat die CSU noch nie gehabt. Seinem Auftritt bei einer DITIB-Veranstaltung, bei der er den politische Islam wörtlich als einen Teil Bayerns bezeichnet hat, dürften noch viele weitere folgen. Nur eine Frage der Zeit, bis sich die heimatsverbundenen christlichen Bayern von der CSU endgültig abwenden.
Meine Heimatstadt, mittlere bayerische Großstadt, der Oberbürgermeister ist von der CSU. Die CSUler mit ihrem OB an der Spitze überholen in der Lokalpolitik die Grünen links. Von daher: Söder ist ein typischer CSUler – nämlich vergrünt. Die Quittung kommt in meiner Heimtstadt in Kürze: Die Grünen sind dabei, die CSU in der Wählergunst zu überrunden, der erste grüne Oberbürgermeister steht an. Das ist der Tag, wo ich definitiv meine Heimatstadt verlassen werde.
Die Menschen wählen hält lieber das Original, und die CSU spielt nur den Steigbügelhalter.
So ähnlich wird’s wohl auch im Bund laufen.
Für jeden schlägt die Stunde der Abnabelung. Bei manchen schlug sie beim Atomausstieg, bei anderen bei der Grenzöffnung, bei weiteren war es das NetzDG. Bei Herrn Herles könnte es das vergleichsweise harmlose Maut-Desaster gewesen sein.
Ich glaube ich leide unter Stimmungsschwankungen, zuerst ein schmunzeln über Ihren Beitrag Herr Herles, am Ende nur noch Tränen und Verzweiflung über dieses Dumm-Volk das alles mitmacht.
“ …Tränen und Verzweiflung über dieses Dumm-Volk …“
Bitte dieses unfassbar hohe Maß an vermeidbarer Dummheit der Mitbürger in Acht behalten, denn dann sind die Bilder etwas leichter zu ertragen, die nach dem ersten mehrtägigen Blackout über uns kommen werden.
Wie hieß es in einer schockierenden Serie auf AchGut? „Ab dem 4. Tag befinden sich in den steckengebliebenen Aufzügen nur noch Verdurstete“. Und alle, die frohlocken, sie haben für solche Szenarien ja Vorräte, volle Heizöltanks und ein Stromaggregat, merken sich schon mal folgende Bauernregel: „Das letzte erleuchtete Haus zieht das Ungeziefer an“.
Lösungsvorschläge? Ja, habe ich: Auswandern.
Und für die, die das nicht können? Habe ich keine, denn es gibt keine. Siehe Bauernregel.
Die deutschen Steuerzahler haben den Bau, und bisherigen Erhalt der Autobahnen bezahlt. Teilweise viel zu wenig – siehe Brücken usw. Es wäre deswegen nicht so abwegig, den weiteren Ausbau, Erhaltung und Renovierung mit einer Maut zu finanzieren, und damit alle in- und ausländischen Nutzer, und nicht den allgemeinen Steuertopf, zu belasten. Dafür wäre keine “ Privatisierung “ nötig – nur laufende Transparenz von Einnahmen und Ausgaben über eine bundeseigene AG.
In der Politik ist nur zweite bis dritte Garnitur zu Gange. Mehr dritte als zweite.
Das ist eine systemische Angelegenheit und hat ihren Grund in der Art und Weise wie in den Parteien Karriere gemacht wird und offenbar auch nur so gemacht werden kann.
Je mehr man darüber nachdenkt, umso mehr kommt man zu dem Schluss, den auch Herr Goergen schon lange auf Grund eigener Erfahrungen in der FDP gezogen hat: Von innen ist das System nicht mehr reformierbar, zumindest nicht was die beiden sog. Volksparteien angeht . Die SPD ist inzwischen soweit, dass überhaupt kein fähiges Spitzenpersonal mehr da ist, die Union geht in eine ähnliche Entwicklung. Die Fehlentscheidung AKK beweist, dass zudem mangelndes Urteilsvermögen breiter Schichten dieser Partei auf mangelnden „politischen Instinkt“ hindeutet, der zumindest genau so wichtig ist wie rationale und strategische Überlegungen.
Was fehlt ist schlicht „gesunder Menschenverstand“
Söder schwingt den grünen Pinsel, oder vielleicht besser: Söder ist ein grüner Pinsel, der es der ewigen Kanzlerin gleich tut: flexibel sein Gewissen am momentanen Meinungstrend ausrichten. Das FJS-Poster über dem Bett des pubertären Bewunderers hatte offenbar nicht die inspirierende Wirkung, die der grüne Pinsel immer für sich in Anspruch nimmt.
Zu Punkt I:
„Diesmal sind es die Länder mit ihrem Vorstoß zu strengerem Gesundheitsschutz für Arbeit im Freien.“
Eine Thema das mich sehr interessiert, es könnte auch beruflicher Sicht wichtig sein.
Leider finde ich dazu wirklich NICHTS im Netz, ausser den erwähnten Brief der FAZ hinter einer Paywall…
Gibt es dazu noch andere aufklärende Links, Zusammenfassungen, etc.?
Wenn mir jemand der Leser oder der Autor hier etwas posten könnte…vielen Dank.
MfG und ein schönes Wochenende.
Herr Herles, genau das ist doch passiert: CSU Weber wurde zurueckgetreten sogar bevor er sein Amt als EU-Oberbuettel angetreten ist.
Da hat sich die Vasallentreue der CSU fuer die CDU mal wieder voll ausgezahlt.
Ich finde das toll, da werden die Fetzen fliegen, wenn Merkel gegangen worden ist.
Der Countdown laeuft.
Ich frage mich immer: Wie schafft es Bayern, bei diesen Politikern wirtschaftlich so erfolgreich zu sein? Auch im Bildungssystem und bei der Sicherheit steht Bayern verhältnismäßig gut dar. Ich kann mir das nicht anders erklären als damit, dass Politik Jahre braucht zu wirken und auch wieder Jahre, damit die Wirkung wieder nachlässt (deswegen hatte Merkel ja auch wirtschaftlich Erfolg auf Basis der Schröder-Reformen).
Das Land Bayern war bis Mitte der Achtziger Nehmer im Länderfinanzausgleich, seitdem hat es sich zu einem der größten Geber entwickelt. „Laptop und Lederhose“ hieß es früher.
Franz Josef Strauß hat die Industrie in Bayern angesiedelt (wenngleich wohl nicht immer mit ganz transparenten Mitteln, wie man hört) und hat aus einem Agrarland mit BaWü das führende Industrieland gemacht. Aber alle Gesetze, die von der CSU kommen, sind Murks. Die Abschaffung der „Mövenpick-Steuer“ war ja auch eine eine CSU-Forderung, soweit ich mich erinnere, wurde dann aber der FDP mit Häme angelastet.
FJS sagte 1986: „Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft? Oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten einnehmen?“ Er hätte sich wohl nie träumen lassen, dass seine Schwarzen mal genauso grün und rot sind wie die Originale.
Die CSU ist nicht gescheitert. Die Kalkulation ist aufgegangen. Verliert man vor dem EuGH, dann ist der Weg frei zur Maut für alle. Und das war und ist das Ziel.
– Alles was auf Straßen rollt, muss blechen. Je mehr, desto besser.
Genau das war schon lange auch meine Vermutung. Jetzt kann man ungeniert mit dem Finger nach Brüssel/den Haag (oder sonstwohin) zeigen und sich heimlich die Hände reiben, wie clever man den Steuerzahler/Wähler an der Nase herumgeführt hat, um ihn weiter schröpfen zu können, ohne dass es auf einen selbst zurückfällt!
WIRNWERDEN NUR NOCH DILETTANTISCH REGIERT, vor allem im Bund, aber auch in den Ländern.
Zeit für etwas Neues!
Maut hin, Maut her, was der Autofahrer an Geld für die Mobilität abdrückt, würde wohl reichen, um ein einzigartiges Verkehrsnetz, inklusive aller Flughäfen und Bahnstrecken zu finanzieren. Wenn man sich das Elend aber auf den Baustellen anschaut, wo selbst die Erneuerung einer Brücke über den nächsten Wassergraben 2 Jahre dauert, dann fragt man sich auch, welches Parteibuch der Firmenihaber in der Tasche hat, und wohin die Millionen versickern. Nur ein paar hundert Meter maroder Landstraße reichen aus, um ein Riesenschild mit EU-Flagge aufzustellen, auf dem auch noch stolz verkündet wird, dass man den Straßenabschnitt bis September 2020 erneuert. Das konnten wir alles schon mal viel besser.
…nun, vielleicht helfen dabei ja die vielen neuen „Fachkräfte“. Ach nein, die haben ja anderes zu tun, wenn’s ganz gut läuft machen die ’ne Shisha-Bar oder nen Dönershop auf und bestellen sich ’nen Benz!