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Neue Asylregeln gefährden die EU

Es droht der Bruch mit Ungarn und Polen

19.06.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Der Asyl-„Kompromiss” der EU wird in Deutschland gefeiert – und entspricht dem deutschen Interesse, die Kosten für falsche Entscheidungen Berlins in der Flüchtlingskrise auf andere Länder abzuwälzen. Aber er kann zu einem fatalen Bruch in der EU führen.

Am 8. Juni einigten sich die EU-Innenminister auf neue Asyl-Regeln. Erwartungsgemäß wurde der „Kompromiss“ in Deutschland als „Verschärfung“ gefeiert, in Polen und Ungarn hingegen als Schlag gegen nationalstaatliche Souveränität verurteilt, und als Sieg für Menschenschmuggler, Linke, Liberale und all jene, die mehr Migration in Europa wollen. Was stimmt?

Die „Einigung“ war keine, da sie auf der Ebene der EU-Innenminister gegen den Widerstand Polens und Ungarns durchgedrückt wurde. Dort reicht eine qualifizierte Mehrheit. Im Rat der Staats- und Regierungschefs wäre das Paket nicht konsensfähig gewesen. In diesem Sinne sprechen Befürworter einer tieferen EU-Integration von einem „Schritt in Richtung einer handlungsfähigeren EU“, was für die Gegner einer solchen tieferen Integration nichts anderes bedeutet als ein Schritt in Richtung einer EU, in der die mächtigeren EU-Länder – insbesondere die historischen Großmächte Deutschland und Frankreich – die Schwächeren unterdrücken können. Eine EU, in der die Westeuropäer den „Osteuropäern“ ihren Willen besser aufzwingen können.

EU-ASYLKOMPROMISS
Die EU – das zum Scheitern verurteilte Imperium?
Die Verlagerung auf die Ebene des Ministerrates war vor allem deswegen nötig, weil der „Kompromiss“ eine Neuauflage der historisch gescheiterten Flüchtlingsquoten aus dem Jahr 2015 enthält. Auch diese Entscheidung wurde damals über den Kunstgriff einer Verlagerung auf die Ministerebene erzwungen – scheiterte aber in der Praxis und ging mit enormen politischen Kosten einher. Damals öffneten sich Abgründe zwischen den mächtigen West- und den schwächeren, daher unterlegenen Zentraleuropäern in der EU.

Das wird auch die Folge der jetzigen Entscheidung sein. Polen plant ein Referendum zum Thema und hat nicht vor, den Beschluss zu implementieren. Ungarns Ministerpräsident hat ebenfalls gesagt, die neuen Regeln auf keinen Fall implementieren zu wollen. Er sei in Gesprächen mit anderen europäischen Ländern, um zu klären, wie man gemeinsam gegen den Beschluss vorgehen könne.

Wie schon die sinnlose Flüchtlingsquote von 2015 wird die neue Regel in der Praxis scheitern. Die meisten Migranten wollen nach Deutschland, und wenn sie erst einmal in der EU aufgenommen sind, wird niemand sie davon abhalten können, auf die eine oder andere Weise nach Deutschland zu gelangen. Auch wenn sie zunächst, um ein Beispiel aus der Luft zu greifen, ins zauberhafte Bulgarien verfrachtet werden. Was dann? Abtransport von „umverteilten“, aber nach Deutschland entwichenen Migranten nach Osteuropa – während man unfähig ist, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan oder Libyen zurückzuschicken?

30.000 Asylanten sollen jedes Jahr umverteilt werden. Dank einer ebenso alten Idee sollen Mitgliedsländer aber nicht verpflichtet werden, tatsächlich welche aufzunehmen. Sie sollen pro abgelehntem Migranten 22.000 Euro zahlen, oder den Gegenwert in sonstigen Beiträgen zur „Solidarität“, über deren Charakter man sicher noch viel streiten wird. Ungarn beispielsweise sieht seinen Grenzzaun und die enormen Kosten, die damit einhergehen, als hinreichenden Beitrag. Die EU nicht.

SPäTE ZIVILISATIONEN NEIGEN ZUR UNFREIHEIT
Der „Green Deal“ – ein neues spätantikes Kolonat?
22.000 Euro pro abgelehntem Flüchtling? Das wäre dann akzeptabel, wenn die EU Polen 22.000 Euro zahlen würde für jenen der von Polen aufgenommenen zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Bislang kamen dafür aus Brüssel 200 Euro pro Kopf. Solidarität mit Osteuropa ist offenbar deutlich billiger als Solidarität mit Westeuropa. Für Ungarn wären die Kosten potenziell mehr als 800 Millionen Euro binnen vier Jahren, wenn das Land keinen einzigen Flüchtling aus diesem Programm aufnimmt.

Lieber würden die Ungarn mit diesem Geld Kindergärten bauen. Oder den Lehrern bessere Gehälter geben – was derzeit auch deswegen schwierig ist, weil die EU aus relativ intransparenten Gründen sowohl die Ungarn zustehenden Covid-Gelder als auch Gelder aus dem Kohäsionsfonds verweigert.

Apropos: Die neuen Asylregeln sind ein ideales neues, endlos potenzierbares Druckmittel auf Polen und Ungarn. Ganz sicher wird es nicht bei 30.000 Migranten pro Jahr bleiben. Das ist nur die Einstriegsdroge. Über die Jahre wird diese Zahl bestimmt angehoben werden, eine gesetzlich verbindliche, endgültige Obergrenze ist nicht vorgesehen. Damit kann dann potenziell noch mehr Geld von den relativ armen „Osteuropäern“ eingetrieben werden. Da sie sowieso nicht zahlen werden, wird das dann von den ihnen zustehenden Geldern aus dem Kohäsionsfonds abgezogen.
Die Botschaft an Polen und Ungarn ist letztlich: „Nie wieder werdet ihr EU-Gelder erhalten“ – zumindest solange nationalkonservative Regierungen an der Macht sind.

Der Beschluss der EU-Innenminister wird erst rechtskräftig, wenn er auch vom Europaparlament angenommen wird. Dort dürfte er jedoch weiter gelockert werden. In seiner jetzigen Form erhält er immerhin die vernünftige Entscheidung, Migranten in Prüfungszentren an den EU-Außengrenzen zu halten, bis entschieden wird, ob sie schutzbedürftig sind. Sind sie es nicht, gelten sie als „nicht eingereist“ und werden abgeschoben – eine Praxis, die einst Ungarn einführte, und die von der EU damals heftig angegriffen wurde.

Es gibt nur eine denkbare Lösung, einen offenen Bruch mit Polen und Ungarn zu vermeiden: eine Implementation, die im Detail dafür sorgt, dass diese beiden Länder weder Migranten aufnehmen müssen noch dafür zahlen müssen, wenn sie es nicht tun. Das ginge etwa, indem man Ungarns Geldaufwand für den Grenzzaun verrechnet oder die Aufnahme zahlreicher ukrainischer Flüchtlinge anrechnet.

Wenn das nicht geschieht, kann ein endgültiger Bruch entstehen. Die permanente finanzielle Bestrafung zweier Mitgliedsländer nur, weil sie Positionen vertreten, die ihre Bürger wollen, kann für die EU auf Dauer nicht gut enden.

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58 Kommentare

  1. Ich wünsche den Polen und Ungarn, dass sie nicht finanziell abgestraft werden. Und selbst wenn: Ein paar Mio Euro Verlust oder Strafe pro Jahr ist weniger schädlich für die Gesellschaft als unkontrolliert bunter zu werden. Sowohl finanziell als auch sozial.

  2. „einigten sich die EU-Innenminister“ „Im Rat der Staats- und Regierungschefs wäre das Paket nicht konsensfähig gewesen.“
    Und ich mus gestehen, ich weiß noch nicht mal, wie das Gremium heißt, in dem die Innenminister über das Asylrecht bestimmen können. Aber gut, in D hält ja, glaube ich, angeblich auch der Innenminister die Grenzen offen.
    Dennoch ist der zweite Satz recht billig. Haben nicht in allen EU-Staaten die Staats- und Regierungschefs die Richtlinienkompetenz?

  3. Von Deutschland spricht wohl wieder niemand ?
    Unsere Mittel, nicht nur Geld, sind begrenzt. Punkt.
    Muß man immer wieder dasselbe sagen ?
    Die dt. Mehrheitsgesellschaft, welche bisher, von entsprechenden Stellen gehirngewaschen wurde, sieht allmählich den Widersinn und die Gefahren von ungeregelter Zuwanderung. Und das vor allem in die Sozialsysteme.
    Der allgemeine Sprachgebrauch von Flüchtlingen oder Asylanten stimmt bei näherer Betrachtung auch nicht, die Sache soll möglichst alternativlos rüberkommen.
    So geht das nicht weiter, die Parteien spüren endlich auch den Gegenwind, welcher ihre Machtpositionen gefährden wird.

  4. Asyl abschaffen, Gnadenrecht, niedrige (30-40.000) Obergrenze!

    Weder sage ich meinen Nachbarn, noch sie mir welche Tapeten ich
    in meiner Wohnung haben muss.

    Quoten können nicht funktionieren weil die wirtschaftlichen
    Unterschiede zw. den EU Staaten zu hoch ist.
    Für die eigenen Leute kein Geld, aber (passlose)Asylanten bekommen
    so viel wie Niedriglöhner? 1 A BOOSTER für „rÄÄÄCCHZZ“parteien.

    Hoffentlich fällt diese kulturmarxistische EU bald auseinander.
    Deswegen A..Sag ich nicht

    ps. Wer CDU wählt bekommt Grün.

  5. Wieso müssen wir Asylanten aufnehmen, die genauso in den Grenzländern Hilfe finden könnten?
    Wieso diskutieren wir über diese horrenden Summen für 10% der weltweiten Asyler?
    Wieso unterscheiden wir, ob jemand in Kongo oder in DE Hilfe sucht?
    Asylanten sind genau der Grund, warum die UNO gegründet wurde.
    Wir sollen das Geld an die Uno überweisen und die Asylanten in Heimatnähe halten.
    Aufnahme von Asylanten ist genau das, was die Kriegsparteien in ihren Heimatländern wollen – Menschen aus ihren Häusern vertreiben, sie von den Europäern versorgen lassen und das Hab und Gut der Vertriebenen unter sich aufzuteilen.
    Unsere Asylpolitik ermöglicht die straffreie Vertreibung der Menschen aus der Heimat.
    Konflikte sollen nicht exportiert, sondern in der Region ihrer Entstehung eingegrenzt werden, damit die Grenzländer ihre Konflikte selbst lösen.
    So wie wir Unkraine unterstützen, so sollen Länder in „Westasien“ und Afrika gezwungen werden, ihre Konflikte selbst zu lösen.
    Das geht am besten durch die Nichteinmischung in deren interne Angelegenheiten.

  6. Die EU wird in ihrer heutigen Besetzung nicht weiter existieren können, denn dort haben sich Glücksritter und sozialistische Idiologen festgesetzt, die dabei sind, das geplante Europa der Vaterländer erodieren zu lassen und die Briten waren das erste Alarmzeichen und weitere werden folgen oder sich zusammenschließen um dem ganzen Irrsinn zu entkommen.

    Hatte McCarthy die Kommunisten und Sozialisten über dem Teich noch im Griff, so haben diese sich über die Jahre auch verselbstständigt und sich mit dem Kapital angefreundet, was zu einer existentiellen Gefahr wurde, denn die kaufen sich schlicht und einfach bei der Politik und anderen Organisationen ein und bestimmen am Bürger vorbei, was zu tun und zu lassen ist und heben damit alle demokratischen Gepflogenheiten auf.

    Die Ausgeschlafenen merken mittlerweile was da abläuft und wer nicht im großen Ghetto im Westen enden will, sollte sich von dieser Art der Politik frei machen, denn deren Absichten sind die Alleinverwaltung ohne Mitwirkung der Bürger und diese Rechte sollte sich im eigenen Interese niemand nehmen lassen, wenn er noch Herr im eigenen Haus bleiben will und zwar auf nahezu allen Ebenen, wo sie dabei sind, alles zu schleifen, was ihnen im Wege steht.

    Wir brauchen wieder das bewährte Selbstverständnis der Bürgerunion, wo der Wähler den Rahmen setzt und die Politiker sich darin bewegen können ohne sich dabei zu verselbstständigen, denn sie sind ein Teil des Ganzen und nicht abgekoppelt, weil wir sonst wieder dort landen, wo wir mal angefangen haben und das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein.

  7. Mal wieder eine gründeutsche Wunschvorstellung. Man verteilt Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, auf Länder die diese Flüchtlinge nicht haben wollen. Das funktioniert genauso gut, wie eine stabile Energieversorgung aus Wind- und Solar-Flatterstrom, oder wie Umwelt- und Klimaschutz mit E-Mobilität und Wärmepumpen. Das sind zwar Grüne Wunschträume aber die haben erfahrungsgemäß nicht mit der Realität zu tun und funktionieren niemals.

  8. In NRW toben sich seit Tagen Syrer und Libanesen bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen auch am hellichten Tage (8000 und 17000 seit 2015 „Eingereiste“) in Essen und Castrop-Rauxell aus. Ich will keinen einzigen von diesen Leuten hier haben. Neben den EU Bürokraten in Brüssel gibt es außer in Berlin wohl keine Regierung in Europa, die derart konsequent gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung anregiert und sich dabei noch über sinkende Umfragewerte wundert! Meine volle Sympathie für Polen und Ungarn in Sachen Einwanderung, stehen sie doch weiter wie ein Fels in der Brandung!

  9. Nach wie vor der uralte Quatsch der Verteilung der „Flüchtlinge“. Jeder weiß doch, dass die zugeteilten „Flüchtlinge“ sofort wieder zurück nach Deutschland gehen, weil es dort die beste Versorgung gibt. Sollen Polen und Ungarn Gefängnisse oder geschlossene Lager bauen, damit sie bleiben???

  10. In einem anderen Artikel las ich, dass die AfD ein neues EU-Wirtschaftsbündnis anstrebt, so a lá damaliger EG und zur Zeit auslotet, welche Länder daran ein Interesse haben. Das bedeutet ja eigentlich nichts anderes, als dass sie die EU für durch und durch gekapert und nicht reformierbar halten.
    Nach gründlichem Nachdenken muss ich sagen: Ich sehe das genauso.
    Und ich schätze, dass Ungarn und Polen und auch viele andere Länder durchaus Interesse an solch einem Vorhaben zeigen werden. Die EU ist ein Bürokratiemoloch geworden, der nur Eigeninteressen seiner Bürokraten verfolgt, aber wenig bis nichts für europäische Bürger zum Guten wendet. Kein Wunder, dass die Briten diese „Versammlung“ verlassen haben.

    • Was für ein wundervoller Gedanke, all die gegen die Interessen des eigenen Landes agierenden Brüsseler Polit-Bürokraten von CDU bis Grün ihre höchstdotierten Pöstchen verlieren zu sehen.

  11. Wenn die Polen und Ungarn schlau sind bauen sie große Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in der Pampa an der deutschen bzw. österreichischen Grenze und bringen die Kontingentflüchtlinge zwingend dort unter. Ich gehe jede Wette ein das innerhalb weniger Wochen die allermeisten Migranten nach Germoney rübergemacht haben.

  12. Fast 60 Messereinsätze täglich, Massenschlägereien auch bald an der Tagesordnung, Gliedmaßen abhacken, Unbeteiligte Schulkinder und Bürger in der Öffentlichkeit niedermetzeln, dazu Grapschereien und Auseinandersetzungen in Freibädern, und, und, etc..
    Die Polen und Ungarn können lesen, erfahren von Verwandten, Bekannten was hier abgeht.
    Die sind doch nicht blöd….

  13. Es ist nur zu hoffen, dass möglichst viele andere EU-Länder das nicht mitmachen, damit so richtig klar wird, was unsere Schwachmaten in der Regierung für eine schwachsinnige Politik machen. Und, man will ja auch noch Möglichkeiten für eine Auswanderung haben, Ungarn wäre eine echte Alternative, da gibt es so gut wie keine Massenvergewaltigungen und Messerangriffe auf der Straße.

  14. Diese EU ist keine Werte- sondern im Gegenteil eine UnwerteUnion !

    Wenn ich von EU höre dann nur noch von Korruption in eigenen Reihen, von Drohungen gegenüber Privatpersonen, Organisationen und Staaten, von Repressalien, Subventionsstreichungen und Sanktionen gegenüber nicht gehorsamen Staaten, von allen möglichen insbesondere aber unsinnigen GreenDeal- und Gesetzesvorhaben etc. etc.

    Diese EU in der aktuellen Droh- und Erpressererscheinung, -anmaßend auch und sogar über das EU-Gebiet hinausgehend-, braucht wirklich kein Mensch; also weg damit !

  15. Gerade kam im polnischen Fernsehen dass die Leiche einer seit einigen Tagen auf der Insel Kos (Griechenland) vermissten Polin gefunden wurde. Sie wurde gruppenvergewaltigt und erdrosselt. Die griechische Polizei hat einige Verdächtige gerade noch rechtzeitig, vor der Ausreise, festnehmen können. Es handelt sich um einen Bangladeshi und mehrere Pakistaner. Ebenso heute hat der polnische Grenzschutz Pakistaner an der Einreise behindert.

    Und nun verlangt die EU (oder besser, Deutschland, wir wissen ja, wohin alle wollen) dass genau solche Gestalten in Polen, Ungarn (Slowakei, Rumänien etc.) angesiedelt werden sollen?

    Bekommen diese Personen überhaupt etwas mit?

  16. Polen und Ungarn wissen, daß es ein Fass ohne Boden wäre. Deshalb werden sie sich weder kaufen noch erpressen lassen.

  17. Die kapieren es erst, wenn es denen ans eigene Geld geht. Und zwar so, dass nach kurzer Zeit nichts mehr übrig ist. Leider wird das nicht passieren, da das Geld der Bürger ausgegeben wird.

  18. Droht ein Bruch? Ja und! – Da die AfD bei nächsten EU-Parlamentswahlkampf mit einem Programm zur geordnete Auflösung der EU und eine „neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen …“ antreten will, ist es doch hervorragend, daß sich da die ersten potentiellen Kandidaten einer solchen geordneten Auflösung schon abzeichnen. – Problem ist allerdings, daß die Masse der Staaten den „BRD-Zahlmeister“ in seiner Rolle weiterhin „melken“ wird wollen. Insoweit wird es eher auf die bisherigen Netto-Zahler-Staaten z.B. Finnland, Dänemark und die Niederlande (sehr fraglich) ankommen und nicht auf die Zahlungsempfänger des europäischen Südens und Südostens. UK hat es in Teilen schon vormacht; allerdings war der „Schlamper“ Boris Johnson der Falsche, um es vorbereitet, konsequent und stringent genug umzusetzen.

  19. Ob man sich da nicht verrechnet. Ich denke Polen versteht sich sehr gut mit der EU Nomenklatura. Der Krieg geht gut (nicht für die zerfetzten Helden auf der Schalchtfeld aber doch) man sanktioniert, unterstützt usw. Dazu steht Polen nicht wirklich im Weg wenn es um „Flüchtlinge“ geht. Man hollt auch tausende Gastarbeiter um Großprojekte ausführen zu können. Bei meinem letzten Besuch war Zentrum der Großstadt wo ich verweilte, voll von Leuten aus dem globalen Süden. Sie benehmen sich besser als die Gruppe die in D. landet. Vlt sollte D. sich das anschauen? Es kann sein, dass Polen deutlich selbstbewusster wurde und zwar dank den Großprojekten mit dem amerikanischen Militär. Das ist vlt nichts was ich mich in D. wünschte aber es erklärt manches.
    Das ist nur eine Nebensache aber trotzdem interessant. Als Polen die Richterschaft reformieren wollte, gab es in D. viel Lärm. Jetzt will die polnische Regierung den „russischen“ Einfluß vernichten – das bedeutet eine Säuberungswelle in der Verwaltung. Wohl kleiner als die nach der Wende aber trotzdem, etwas worüber sich Menschenrechtler aufregen könnten. Meine ich nur. Mit der ganzen Hetze und Hass gegen Russen, würde ich mich wundern, wäre nichts was echt hässliches passiert. Wie gesagt eine Nebensache.

  20. Sachsen ist dabei. Wenn die Ungarn und Polen zum Gehen gezwungen werden, ist die Bundesrepublik Geschichte. Dann tritt der Freistaat Sachsen bzw. das Königreich Sachsen aus. Dann können die Deppen ihren Dreck alleene machen.

  21. Unter den jetzigen und weiter drohenden Umständen haben die „Osteuropäer“ überhaupt keinen Grund mehr, sich weiter von dem „Schwarzen Loch“ in Brüssel absorbieren zu lassen.

    Meint: Versklaven, Enteignen, deren Identität zu unterwandern mit minderwertiger vergifteter Ideologie zu influieren, deren politische, juristische, stabile, soziale, relativ bescheidene wirtschaftliche Systeme zu zersetzen, und ganz allmählich aber umso tückischer die virtuellen Daumenschrauben trotz längst schmarotzender finanzieller Ausplünderung enger zu drehen.

    Falls sich die „Osteuropäer“ nicht das Trojanische Pferd ins Land geholt hätten wären sie mit ihrem Wohlstand vermutlich schon wesentlich weiter als ohne sich von den anfänglichen Almosen seit der 1. Osterweiterung am 1.Mai 2004 in trügerischem Freudentaumel und falscher Euphorie hatten blenden lassen. Von den einst edlen Parolen und Idealen der „Europäischen Union“ ist nicht mehr das Geringste mit Leben erfüllt oder Realität geworden.

    Die EU hat z.B. Deutschland heute zu einem dystopischen Wrack gemacht und vice versa. Das passierte aber nicht ohne einen „großen Plan“, der die tatsächlich einstigen „blühenden Landschaften“ zu einem für die ganze Welt befremdlichen Sonderling hat werden lassen. Selbst die eigenen und nun am meisten betroffenen Verlierer ihrer angestammten Heimat haben spätestens seit dem Millenium nicht bemerkt, wie ihnen geschieht und können das bis heute nicht verstehen.
    Es ist eben eine „Zeitenwende“ und ein ideologischer „Klimawandel“ eingetreten und es ist für normale, arglose, gute und fleißige Menschen zu kompliziert um es zu begreifen.
    Vielleicht haben sich einst die Kolonisierten in den betroffenen Erdteilen so gefühlt. Die EU Mitgliedsländer als Kolonien des Königreiches Brüssel/EU; ein garnicht so abwegiger Gedanke.

  22. Langfristig müssen sich die Osteuropäer überlegen, welchen Preis sie bereit sind zu zahlen, um eine Masseneinwanderung von Problemethnien zu verhindern. Auf wie viel Wohlstand wollen Polen und Ungarn verzichten, wenn sie dafür eine ethnisch-kulturell möglichst homogene Bevölkerung erhalten können? Vielleicht würde mancher Deutsche gerne auf ein neues Elektro-SUV verzichten, wenn er dafür wieder ohne Angst vor den Horden ins Freibad gehen könnte?

    • „welchen Preis sie bereit sind zu zahlen“? Die Verhinderung von Masseneinwanderung bestimmter Kulturen kann jährliche Ausgaben in Bereichen wie innere Sicherheit, Sozialsysteme usw in Milliardenhöhe ersparen.

  23. Wenn es in den Staaten zur gesellschaftlichen Desintegration kommt, muss auch jeder übergeordnete Struktur zerbröseln. Fein ausgedacht am Potomac?

  24. Ich kenne jetzt die juristischen Spitzfindigkeiten der geplanten Vereinbarung nicht. Aber wie sollen Polen und Ungarn „ihre“ Flüchtlinge daran hindern, nach Deutschland weiter zu ziehen? Einsperren? Fesseln und Knebeln? Vielleicht gibt es ja bald ein 9 Euro Europaticket…

    • Ein polnischer Politiker hat einmal, sarkastisch natürlich, gefragt, ob Polen die dann in Lager sperren soll, so mit Stacheldraht drum rum, damit sie nicht nach Deutschland weglaufen.
      Ich denke schon, dass sie in Polen bleiben würden, wenn es ein großzügiges Taschengeld sowie schöne Wohnungen in Citynähe (natürlich in Warschau, Krakau, Posen, Breslau, Danzig, Lublin, Rzeszow usw) gibt.Und natürlich schöne, willige polnische Frauen, ein Freizeitangebot und das alles für null Arbeit.
      Wenn sie also besser leben würden, als ein Pole, der Vollzeit arbeitet. Sollte das einem Polen nicht gefallen kommt dann natürlich das „R“ Wort (das N-Wort funktioniert in Polen nicht).
      Ein slowakischer Freund hat mir von einer Demo in Bratislava berichtet, auf der Vertreter der slowakischen Roma gegen eine Aufnahme von Migranten protestiert haben. Sie haben Angst, hinten rum herunterzufallen. Sie haben natürlich Recht.

      Wir sind im Irrenhaus.

  25. Die EU gehört auf die Müllkippe der Geschichte, und ihre Repräsentanten und Würdenträger samt und sonders ins Gefängnis.

  26. Die Situation ist tatsächlich ziemlich verfahren. Da stimme ich Ihnen zu.

    Es gibt nur eine wirklich effiziente Möglichkeit, die formal für die Fluchtroute Mittelmeer gilt: Die Lager nicht in Italien zu installieren, sondern in Afrika.

    Erst wenn es sich herumgesprochen hat, dass die Rettungsschiffe nicht Kurs auf Italien beispielsweise nehmen, sondern zurück nach Afrika, dann wird erst mal diese Route über Libyen oder dem Maghreb nicht mehr attraktiv sein.

    Das Verbot des Zurückweisungsprinzips ist für Griechenland ein Problem. Das müsste aufgehoben werden. Auch hier spielt der mangelnde politische Wille eine Rolle.

    Machbar wäre es. Nur der politische Wille wiederum fehlt. Prinzipiell will man die Migration nicht wirklich stoppen.
    Aus ideologischen Gründen.

    Der Asylkompromiss, so wie er sich derzeit darstellt, ist jedenfalls keine wirkliche Lösung. Er ist eine Scheinlösung, die eine Lösung der Öffentlichkeit suggerieren soll.

  27. Der Bruch ist ein doppelter. Ungarn und Polen stehen für ganz unterschiedliche Positionen im EU und Nato Wahnsinn. Wir stehen mal wieder ziemlich allein…. Und Großmacht waren wir noch nicht mal 1941. Wir haben unsere eh schon fragile Identität als Nation verloren und gehen deswegen als Nation verloren. Irgendwie Evolution. Zumindest gibt’s mit Deutschland viele Millionen Heuchler und Opportunisten weniger. Das begrüße ich.

  28. Die 1957 gegründete EWG hatte die Weichen für wirtschaftlichen Erfolg gestellt, nach Jahren wirtschaftlicher Prosperität wurde das eigentliche Ziel erfolgreichen wirtschaftlichen Handelns immer mehr aus den Augen verloren und ein bürokratisches Monster geschaffen, das nach immer mehr Macht und Reglementierung giert, auf Dauer aber wohl keine Zukunft hat.

  29. Dann wollen wir doch mal hoffen dass unsere EU Partner Ungarn und Polen hartnäckig bleiben und den Von der Leyen Vernichtungsschlag gegen Europa blockieren . Ich lobe die beiden schon mal im voraus .
    Herzliche Grüsse nach Ungarn und Polen .

  30. 20.000 pro abgelehntem Asylbewerber? Das sind die sozialen Kosten in einem halben Jahr, also ein „Geschäft“. Wieso machen wir das nicht?

  31. Warum sind Sie denn so angefressen?
    Nun, bis auf die Ungarn hängen mir SÄMTLICHE „Europäer“ zum Hals raus!
    Immerhin gibt es in MEINEM Land mehr Osteuropäische Migranten, als Ungarn jemals „entfleuchen“ lassen könnte!
    Warum das ausgerechnet bei den Magiaren nicht so ist?
    Man weiss es nicht.
    Vielleicht fühlen die sich zu Hause besonders wohl?
    Könnte aber auch so sein, dass man sich dort nicht gerne etwas NACH sagen lassen wollte.
    Ganz anders also als die Polen, die immer schon gewusst haben, wo es sich etwas zu holen gibt!
    Der Bruch mit Ungarn und Polen?
    Noch niemals war mir das so viel Wert wie ein Schnaps!
    Und den trinke ich bei einem GROSSEN Trullala!

  32. Nichts wäre wünschenswerter als ein Bruch der EU. Der Laden wird doch nur von Korruption zusammengehalten. Wer nicht spurt bekommt kein Geld.

    Polen und Ungarn sind ausschließlich aus wirtschaftlichen Interessen in der EU, keinesfalls wegen deren „Werte“. Wenn der woke Preis für die Wirtschaftsvorteile zu hoch wird, werden diese Länder hoffentlich den Weg der Briten gehen und damit Möglichkeiten zur Rettung Europas eröffnen.

  33. Je schneller diese EU zerfällt, desto besser für die Menschen, die unter dem Brüsseler Diktat leiden. Der ursprüngliche Gedanke einer Wirtschaftsgemeinschaft war tragfähig und sinnvoll. Aber ein moralinsaures, regelungswütiges Regime à la Brüssel kann weg. Der Bruch wird spätestens dann unausweichlich sein, wenn die Finanzkraft der Deutschen nachlässt und dann wegfällt. Wir sind auf Kurs!

  34. Die haben sich doch seit Jahren erfolgreich dem Irrsinn entzogen, da wird nichts passieren. Solange Polen und Ungarn noch Geld bekommen, bleiben sie EU-Mitglied, sollte kein Geld mehr aus DE fließen, sind sie weg.

  35. Polen und Ungarn wissen, daß es ein Fass ohne Boden wäre. Deshalb werden sie sich weder kaufen noch erpressen lassen.

  36. Da ist acht Jahre lang nichts gebrochen, Herr Kalnoky. Es wird einfach wie bisher weitergehen, und auch der ach so hochgelobte Grenzzaun an der polnischen Ostgrenze wird genügend Durchschlüpfmöglichkeiten gewähren.

    Ich kann es den Menschen in Polen und Ungarn nicht wirklich verübeln, daß sie die Illegalen „durchreichen“, nichts anderes will D-Land und seine Politik, allem Gestänkere gen PL und H und Scheinheiligkeiten zum Trotz.

  37. Staaten sind nahezu wertlos. Es sind keine Völker, keine Nationen. Es sind nur rechtliche Konstruktionen. Kein Korn Getreide wächst mehr oder weniger, wenn die EU oder die Regierung in Berlin plötzlich verschwände.
    Die Dinge, die man gemeinsam zwischen Friesen und Sachsen schaffen kann, die finden die mit Sicherheit von alleine raus. An Staaten hängen alleine … Altparteien.

  38. Europa wird zerbrechen – und wem wird man die Schuld daran geben?
    Erst machen wir uns unbeliebt, dann arm…
    „Europa ist, wenn Deutschland zahlt „. Mal sehen wie lange noch.
    Das wird lustig.

  39. Der Bruch mit dem deutschem Volk ist bereits die Folge und die stetig wachsende AfD Abbruchkante wird den sozialistischem Polit-Schrott mühelos ersetzen.

  40. Die neuen EU-Asylregeln sind nicht nur für Polen und Ungarn inakzeptabel, sie sind auch für Deutschland und das übrige Westeuropa eine Katastrophe. Nur mit dem Unterschied, dass etwa Deutschlands Regierung diese Katastrophe will, und die Regierungen von Ungarn und Polen eben nicht.

  41. Da käme der Vorstoß der AfD zu einer geordneten EU-Auflösung ja gerade gelegen. Eine Neuausrichtung dieser Staatenunion ist dringend nötig, im Interesse von allen Ländern. Auch wenn dies den linksgrünen Deutschen nicht gefallen würde. Sie haben es auf die Spitze getrieben. Dieser Greendeal, nach Globalistenvorgabe, mittels einer durch und durch korrupten Seilschaft, etc. Es wäre die reine Notwehr und nur so kann dieser Clan zerschlagen werden und wieder Recht und Ordnung einkehren.

  42. Polen und Ungarn haben Recht. Die machen diesen Gutmenschen Wahnsinn nämlich nicht mit. Die sprechen aus, was man hier kaum noch aussprechen darf, dass man diesen ganzen Ausländern überdrüssig ist. Es reicht. Die Ausländer kommen, um sich zu berreichern, bringen uns Kriminalität, Mord und Totaschlag, ohne Ende und nur die Gutmenschen können diesen Zuständen noch „positives“ abgewinnen.
    Die EU hat noch immer nicht verstanden, dass 80 % alles Ausländer, vor allem aus Afrika, zu nichts zu gebrauchen ist, ja nur Geld kostet.
    Ein Beispiel, was mit ein Freund erzählt hat, der hat so einen Ausländer beschäftig. Über die Qualität seiner Arbeit lasse ich mich lieber nicht aus. Nur so viel, für einfachste Tätigkeiten kaum zu gebrauchen. Mein Freund, sein Chef, frage ihn, was seine Eltern denn so arbeiten. Sagt der Ausländer, ach weißt du, die können ja kein Deutsch, wer soll die einstellen.
    Ja, genau, werte Gutmenschen. Hier sieht man das Totalversagen auf seiten der Invasoren und natürlich auch das, unserer Politik. Die füttern wir alle durch, bis an deren Lebensende. Völliger Wahnsinn. Und wenn man dann hört, woher die kommen, kann man es gar nicht mehr fassen. Warum kommen immer mehr Türken aus der Türkei? Was haben die hier verloren?

  43. Polen und Ungarn maches es richtig. Diese Einsicht kommt bei uns schon noch.

  44. Habe heute einen Kommentar von Lindner gelesen, dass die BRD so „verschuldet“ ist , dass Deutschland wohl vom Nettozahler zu Empfänger wird.

  45. Keine Sorge, da entsteht kein endgültiger Bruch. RN, AFD, Vox, Fratelli etc werden mit jeder weiteren Messerattacke wachsen. Bis zur absoluten Mehrheit.

    • Ob die russenfreundliche AfD mit der russenhassenden und pro-amerikanischen PiS oder den Nato-ergebenen Fratelli wirklich so gut auskommen?

  46. Warum treten Ungarn und Polen nicht aus der Diktatur EU aus. Großbritannien hat es vorgemacht und so schlecht wie im grünen Paradies Deutschland GB dargestellt wird, geht es den Engländern nicht. Deutschland sollte in dieser Sache vom hohen Ross herunter. Auch zu Zeiten der EWG gab es Alternativen. Skandinavien und die Efta zum Beispiel. Hier muss in Europa neu gedacht werden und es müssen neue Verträge geschlossen werden, die EU ist korrupt und am Ende.

    • Sie könnten sich nach dem Austritt auch den BRICS-Staaten angliedern. China.
      Indien.Russland.Brasilien.Südafrika.Das wäre ungefähr die Hälfte der Weltbevölkerung. Mit Ressourcen, von denen „Dame von der Leyen“ nur träumen
      darf. Die dann die Silberlinge gleich an die Migranten verteilen darf.Vielleicht würden dann auch die Probleme zwischen Russland und Polen beseitigt. Wenn nicht die ganze Chose platzt , würde dann sicher mal nachgedacht, wofür die EU einmal gegründet wurde.

    • Ungarn und Polen sehen in ihrer EU-Mitgliedschaft ein Bekenntnis zur Abkehr vom Kommunismus und eine tiefe Verankerung im demokratischen Westeuropa. Sie sehen darin außerdem einen Schutz gegen die politische Einvernahme durch Putins Russland; sie wollen eben nicht zwischen den Blöcken stehen.

      Zudem kommt ihnen die Wirtschaftshilfe durch die reicheren EU-Staaten zu Gute.

    • Sie treten wegen der aggressiven Russen nicht aus und brauchen den Schutzschild von Nato und EU.

    • Die treten nicht aus, weil sie Netto-Empfängerländer sind. Wären ja auch sonst schön blöd. Und mit Ausnahme der Skandinavier und Holländer trifft das auch für alle anderen zu. Geld ist das Bindemittel der EU, das Geld der deutschen Steuerzahler. Wenn Deutschland heute nicht mehr zahlen kann, dann gibt es morgen keine EU mehr.

    • Ja , da liegt das Problem , auf die Milliarden ,die vorwiegend von Deutschland in die Verbrecherkasse eingezahlt werden , möchte natürlich keiner verzichten . Im Juni2024 könnte man an der Urne etwas ändern und diesen korrupten , kriminellen Bürokratiemoloch mit 60 000 Mitarbeitern , die sich jetzt alle einen 15 Prozentigen Gehaltsaufschlag gönnen , zum explodieren bringen .

    • GB ist Hauptinitiator der Eskalation im Ukrainekrieg und erstickt an seiner Multikulturalität und Wokeness . Kein gutes Beispiel.

    • Den Britten hat das nicht so viel gebracht. Die Nomenklatura hat Brexit sabotiert. Ich bin nicht sicher wie der letzte Stand mit NI ist aber das was sich die Britten erhofft haben, ist nicht passiert. Die Welle nach der Well der Migranten kommt, die Regierung schickt die Leute in die Hotels. Die Kriminalität ist nicht unter Kontrolle gebracht, die Wokisten in den Behörden besonders bei der Polizei tun das was sie schon immer taten. Grooming Gangs sind vlt nicht zu kulturellen Bereicherung geworden aber das Problem ist jetzt einfach weiter unter den Teppich. Die Polizie fandet nach Leuten wegen Hassrede.
      Immerhin GB hat doch die Verhandlungen zwischen Russen und ukrainischen Ultranationalisten verhindert, das ist schon was.

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