Die Grenzen seien wegen der Corona-Krise geschlossen, heißt es oft vereinfachend. Für viele trifft es ja auch zu: Die Frauen zum Beispiel aus östlichen EU-Mitgliedstaaten, die hierzulande alte Menschen pflegen, dürfen derzeit nicht mehr einreisen. Aber das gilt wohlgemerkt nicht für Asylbegehrende, wie ProAsyl aktuell berichtet: Demnach hat das Bundesministerium des Inneren klargestellt, dass aktuelle Einreisebeschränkungen Asylsuchende nicht betreffen. Die ursprüngliche Idee, Einreisen von Asylsuchenden nicht mehr zu gestatten, empörte nun u.a. die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke), die in der Sache den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages angerufen hatte, der jetzt laut Jelpke festgestellt haben soll, dass ein Zurückweisungsverbot absolut gelte. Der Dienst schreibt dazu am Beispiel der Zurückweisungen von Asylantragstellern an der griechisch-türkischen Grenze (WD 2 – 3000 – 028/20): „Nach Auffassung der völkerrechtlichen Literatur und des UNHCR steht das Refoulement-Verbot auch einer Rückschiebung von Flüchtlingen entgegen, die das Staatsgebiet noch nicht betreten
haben, sondern an der Grenze um Schutz ersuchen.“
Heißt also wieder im Klartext, dass Deutschland auch Personen, die sich noch nicht auf deutschem Staatsgebiet befinden, ermöglichen muss, dieses zum Zwecke einer Asylantragstellung betreten zu können. Eine pauschale Abweisung/Grenzschließung darf nicht erfolgen. Die EU-Asylverfahrensrichtlinie garantiere zudem explizit, dass man einen Antrag auch gleich „an der Grenze“ stellen kann. Auf einem Nebengleis interessant ist hier auch jener Teil der Antwort des Dienstes, der sich mit Zurückweisungen von Antragstellern in sichere Drittstaaten befasst. Hier befindet das Gutachten nämlich: „Auch bei Zurückführungen in sichere Drittstaaten kann sich ein Staat einer individuellen Prüfung nicht entziehen, etwa um sicherzustellen, dass der Drittstaat den Betroffenen nicht willkürlich weiterschiebt und damit eine „Kettenabschiebung“ auslöst.“ Ist das de facto eine Absage an die sowieso brüchigen Dublin-Reglungen? Soll es demnach auch EU-Mitgliedstaaten geben, denen von deutscher Seite aus nicht zu trauen wäre? Offensichtlich.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Heißt im Klartext also, dass das Prinzip der persönlichen Anhörung derzeit ausgesetzt bzw. „umgestellt“ ist. Zur Anhörung hieß es bislang: „Diesen Termin müssen die Antragstellenden unbedingt wahrnehmen (…). Wenn nicht, kann ihr Asylantrag abgelehnt oder das Verfahren eingestellt werden, ohne dass sie noch mal zu den Gründen, warum sie nicht erschienen sind, befragt werden.“ Die persönliche Anhörung wird auch „Ladung“ genannt.
Das Amt legt allerdings Wert darauf, dass es sich bei der jetzt ausschließlich schriftlichen Antragstellung gar nicht um einen „schriftlichen Asylantrag“ im Sinne des § 14 Abs. 2 AsylG handeln würde, wie er „beispielsweise für unbegleitete Minderjährige vorgesehen ist bzw. für Antragstellende, die sich in Haft oder in einem Krankenhaus befinden, sondern weiterhin um eine persönliche Antragstellung mit sogenannten ‚Formularanträgen‘, die ab sofort in einem kontrollierten Verfahren zulässig sind.“
Übersetzt bedeutet diese Spitzfindigkeit wohl: Ein schriftlicher Antrag ist also eigentlich keiner und lediglich Fachanwälte für Asylrecht werden hier genauer verstehen, was gemeint ist und welche goldenen Zeiten möglicherweise für ihre Klientel angebrochen ist in Zeiten der Corona-Abwehr in Deutschland.
Wie der schwedische Corona-Sonderweg scheiterte
Also was geschieht mit dem Asylbewerber, der mitten in der Corona-Krise nach Deutschland einreist bzw. einreisen will, „Asyl!“ ruft und eingelassen wird bzw. werden muss, wenn es aktuell keine persönliche Anhörung mehr gibt? Es bleibt zunächst alles beim Alten, außer dass der Asylantragstellende damit rechnen kann, dass seine Anhörung zum Entscheid derzeit faktisch ausgesetzt wäre. Ein Sprecher des Bamf schreibt dazu weiter: „Die persönlichen Anhörungen aller Antragsteller zu den individuellen Fluchtgründen und die damit verbundene weitere Bearbeitung aller Asylanträge erfolgen, sobald dies auf Grund der Corona-Pandemie wieder möglich ist.“ Derzeit allerdings, so der Sprecher weiter, konzentriert sich das Bundesamt „auf Entscheidungen nach Möglichkeit ohne Durchführung von Anhörungen.“ So seien im März bereits 11.000 Entscheidungen getroffen worden, heißt es da.
Und weiter: „In besonderen Fällen insbesondere mit Sicherheitsbezug finden auch weiterhin Anhörungen statt. Hierbei kommen mobile Teams zum Einsatz. (…) Derzeit schafft das Bundesamt Anhörungsmöglichkeiten in den Außenstellen, die den infektionsschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen; dies ist aber angesichts der räumlichen Gegebenheiten nicht an allen Standorten möglich. In diesem Rahmen plant das BAMF nach Ostern die Fortsetzung von Anhörungen, priorisiert auf dringliche Fälle.“
Die gefährliche zweite Woche
Kommen wir zum Gesundheitsaspekt in Zeiten der Corona-Krise: Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich ist, sind die Unterbringung, etwa in Erstaufnahmerichtungen, und die (medizinische) Versorgung von Asylsuchenden Aufgaben der Bundesländer. Hier kann vom Bund nichts vorgeschrieben werden, sondern die Länder werden lediglich darum „gebeten“, so ein Sprecher des Bamf, „in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Robert-Koch-Institut sicherzustellen, dass alle schutzsuchenden Personen, die bei ihrer Ankunft registriert werden, im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und vor den Hintergrund des Reiseweges bei der ohnehin erfolgenden medizinischen Untersuchung unverzüglich auch daraufhin in Augenschein genommen und mittels eines geeigneten Tests daraufhin untersucht werden, ob Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus erkennbar sind.“
Aber was heißt hier „im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten“? Könnte sich jetzt möglicherweise wiederholen, was schon ab 2015 passierte, als die vorgeschriebenen Untersuchungen auf Tuberkulose von den örtlichen Gesundheitsämtern gar nicht mehr flächendeckend bei allen in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerbern durchgeführt werden konnten und diese dann direkt – erkrankt oder nicht – in die dezentralen Unterbringungen kamen?
„Zweck dieser Maßnahme ist zu verhindern“, so heißt es weiter, „dass infizierte Personen in die Erstaufnahmeeinrichtungen gelangen und dadurch eine Gefahr für die Gesundheit der Bewohner dieser Einrichtungen und der Mitarbeiter entsteht.“
Eine medizinische Untersuchung soll also zeitnah erfolgen, bevor der Neuantragsteller die Sammelunterkunft erreicht, also nur dann natürlich, wenn die Kapazitäten dafür da sind. Die Person soll bei der Untersuchung „unverzüglich auch daraufhin in Augenschein genommen und mittels eines geeigneten Tests daraufhin untersucht werden, ob Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus erkennbar sind.“Im Klartext: Es wird also gar kein Test auf das Coronavirus gemacht, sondern es wird auf gut Deutsch lediglich einmal geschaut, ob die vorwiegend jungen Männer wider Erwarten Symptome von Corona zeigen, die in ihrer Altergruppe allerdings geradezu atypisch wären, selbst dann noch, wenn jeder einzelne von ihnen akut mit Corona infiziert wäre.
Asyl = Neubürger per Postkarte
Gerade im Supermarkt habe ich mich über so einen „Neubürger“ (wieder) ärgern dürfen. Er schiebt mir als Fachkraft in Diensten des Feinkost-Albrecht einen Einkaufswagen beim Eintreten zu, direkt von einer den Laden verlassenden Kundin. Den Griff abzuwischen spart er sich mit den Verweis auf meine Latex-Handschuhe. Na, vielen Dank!
Jeder darf rein, so gut wie keiner muss raus.
The same procedure since 2015.
Das zukünftige Wahlvolk für Linke, Grüne und sonstige Sozialisten mehrt und vermehrt sich.
Ich habe hier alle Kommentare gelesen und komme zum Schluß zu diesen Migranten/Asylanten Problem zur Einsicht, dass unsere Politiker aus allen Parteien, ein auf Grund Ihres Alters, kein Interesse haben im Sinne des deutschen Volkes zu handeln. Treten sowieso bald von der Bühne ab mit den Gedanken: “ Nach mir die Sinnflut“ also scheiß egal was wird, sollen sich doch meine Nachfolger darum kümmern und die Suppe auslöffeln , aber dann sind Deutsche wohl in der Minderheit nun gut ich werde das nicht mehr erleben, denn schon in Rente. Meine Kinder und Kindeskinder werden dann wohl es auszubaden haben. Vielen Dank liebe Politiker und wir haben euch gerne mit unseren Steuern ernährt und für euren Wohlstand gesorgt… vielen, vielen Dank…ich gehe auf die Knie und bete schon mal im islamischen Gotteshaus für eurer Seelenheil :-)))
Die stets fleißige Ulla Jelpke, irgendwie wohl schon eine Art Sprecherin der Berliner Linken, bemüht sich derzeit in diversen Pressemitteilungen, darauf hinzuweisen, dass Corona nichts und gar nichts an der Migrationspolitik ändert. „Durch die Schließung der EU-Grenzen für Nicht-EU-Bürger und der praktischen Abschottung einzelner EU-Staaten ist auch die Inanspruchnahme des Rechts auf Asyl praktisch unmöglich geworden. Ein Grundrecht muss aber garantiert werden, daher fordere ich Asylverfahren an deutschen Botschaften möglich zu machen und Schutzsuchenden sichere Wege nach Europa zu öffnen. Für Humanität und Grundrechte darf es keine Pause geben! Die Corona-Krise darf nicht dazu benutzt werden, um die Festung Europa weiter abzuschotten, stattdessen müssen endlich die Elendslager auf den griechischen Inseln aufgelöst und die Bewohner evakuiert werden. … “ Festung Europa?
Was bitter ist: Man könnte durchaus den Eindruck haben, dass Frau Jelpke/die Linke sich in keiner Weise für die unerwähnt bleibende inländische Bevölkerung und deren Sorgen interessiert, wenig für hiesige Kranke/vom Tod Bedrohte, Arbeitslose, die auch Humanität brauchen, und nur noch für Ankommende/Menschen aus anderen Staaten, die gegebenenfalls die Krankenhäuser noch mehr überfordern und Betreuungspersonal benötigen. Sie hat einfach nicht verstanden (will nicht verstehen?), dass es nicht immer politische Win-Win-Situationen gibt.
Und, klar, versammeln muss man sich natürlich auch dürfen. „Das Infektionsschutzgesetz darf nicht zur gänzlichen Aushebelung der Grundrechte wie des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit missbraucht werden. Auch in der Corona-Krise muss es möglich sein, unter Beachtung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz gemeinschaftliche Proteste durchzuführen“. Wer bitte will bei Demonstrationen von mehreren hundert Personen garantieren, dass sich die Aktivisten nicht zu nahe kommen? Steht Frau Jelpke persönlich dafür ein, dass niemand von den Demonstranten sich infiziert, im Krankenhaus landet und anderen Menschen die Betten wegnimmt? Ganz abgesehen davon, dass die „Seebrücke“-Städte Forderungen stellen, die ganz Deutschland betreffen. Sie werden die aufgenommenen Menschen, so die denn überhaupt in den aufnehmenden Orten bleiben, nicht allein versorgen.
Der Shuttleservice geht munter weiter. Jetzt etwas leiser
„Deutschland lässt 50 minderjährige Flüchtlinge einreisen“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/griechenland-fluechtlingslager-inseln-asyl-deutschland-europaeische-union
Jedes Kind holt im Schnitt mindestens 6 Familienmitglieder nach.
„Sea-Eye: 150 Geflüchtete vor libyscher Küste gerettet. Die „Alan Kurdi“ hat bei Rettungseinsätzen Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Italien und Malta verweigern den Menschen wegen der Corona-Krise, an Land kommen zu dürfen.“ https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-04/sea-eye-seenotrettung-fluechtlinge-alan-kurdi
die übliche Erpressermethode der Schleuser und Schlepperschiffe wird hier wieder funktionieren. Und wenns hart auf hart kommt, dann muss der Opa, der das Land aufgebaut hat sein Beatmungsgerät zu Gunsten von Neuankömmlingen räumen. Gerade ZON wird dann sicherlich Worte finden, weshalb dieses Handeln besonders gerecht, human und sozial ist.
Das wahre Wesen des „Humanismus“, den gerade ZON vertritt, ist ausschließlich der Atheismus und eine Menschenliebe frei nach Nietzsche: „Die Schwachen und Mißratenen sollen zugrunde gehn: erster Satz unsrer Menschenliebe. Und man soll ihnen noch dazu helfen. Was ist schädlicher als irgendein Laster? – Das Mitleiden der Tat mit allen Mißratnen und Schwachen – das Christentum . . .“
Man kennt doch den Typus der bei ZON schreibt. Da geht das Moralisieren nie auf eigene Kosten.
Habe ich das richtig verstanden, dass ich, wenn ich angebe, Syrer zu sein, doch an die Mecklenburgsche Seenplatte fahren darf, um dort mit meinem Kajak Asyl zu beantragen und mir die Hotel- bzw Campingplatzkosten von ’schland bezahlen zu lassen? Und muss ich mir dazu ein Foto von Änschie umhängen? Oder reicht eine Fahne des IS?
Ich bin verwirrt.
Meine Freundin mit zweitem Wohnsitz wird die „Einreise“ jedoch verwehrt.
Wer versteht das?
Mal ehrlich, wer hatte etwas anderes erwartet als das Deutschland auch während Corona ungehindertes Einreiseland für illegale Migranten bleibt. Gestern wurde offiziell bekannt gegeben, wonach 50 Kinder nach Deutschland geholt werden. Fast weinerlich meldeten die ÖRR das es nur 50 sind und sich nur Luxemburg bislang beteiligt. Von den Illegalen die täglich per Flugzeug oder über die Grenzen kommen hört man dagegen nichts. Schön, wie auch hier der Deutsche mitspielt und die Kanzlerin bewundert,
Dieses blöde Land mit seiner noch blöderen Bevölkerung hat fertig. Soll es untergehen, vielleicht entsteht aus der Asche ein neuer lebenswerter Staat auch für Bio-Deutsche.
Nein, es sind nicht alle blöd, wenn auch die Grünen Ähnliches in drastischeren Worten behaupten.
Ich hatte mir vom Innenminister eine andere Politik erwartet.
Ich glaube, dass da ein ganz anderer Staat entsteht.
fWir sollten wirklich stolz sein, dass die deutsche Willkommenkultbur auch in Zeiten der Krise nicht erschüttert werden kann. Ich fordere alle Bürger dazu auf, eine freiwillige Sonderabgabe von 10.000 Euro an Olaf Scholz zu überweisen, damit er die Neubürger auch adäquat versorgen kann. Beispielsweise könnte ein kostenloser Neuwagen für jeden Migranten Wunder für die danieder liegende Autoindustrie tun. Jetzt ist Kreativität gefragt, nicht Rassismus und Abschottung!
Klar ! Ich möchte diese Forderung noch dahin ergänzen ,das die schon länger hier lebendengefälligt ihre Häuser und Wohnungen direkt der Frau Jelpke anbieten,damit diese noch mehr Asyl—und Sonstiges Suchende unterbringen kann.
Die Ausgesiedelten sollten sich dann in Hühneställen und ä. eine Bleibe sichern .
Denen, die so etwas verbrechen, Verbrechen am Volk begehen, sind sich (noch) nicht im Klaren darüber, welche Konsequenzen ihr Verhalten für sie haben wird.
Ganz ehrlich. Bei der ohnehin bereits bestehenden Absurdität, die gerade Kafkaesque Ausmaße angenommen hat, kommt es auf diese Details auch nicht mehr an. Da gibt es eine lange Kette von derartig schwachsinnigen Regelungen… Wer sich mit Details befasst, kann an Zufall oder Unvermögen nicht mehr glauben.
Käfighaltung halt nur für das Volk von gestern, nicht für Merkels neues Volk, sie schafft es!
Gut zu wissen! Wenn ich also demnächst meine Eltern in DE besuchen will und von den Grenzern nicht ins Land gelassen werde, dann rufe ich „Asyl!“, verspreche ganz dolle, eine entsprechende Postkarte dazu abzuschicken -und darf dann rein?
Absurdistan lässt grüßen -hätte ich mir sowas für ein Buch ausgedacht, hätte mich jeder Verleger in die Klapse zwangseinweisen lassen. Sowas schreibt nur das Leben. Und auch nur in DE..
Wenn dem eigenen Land durch seine politische Elite systematisch und mit Vorsatz Schaden in einer derart gesellschaftsrelevanten Größenordnung zugefügt wird, kann dann eigentlich noch von Staatsversagen gesprochen werden? Und wenn nein, was ist es dann?
Durch die derzeitige Krise wird sich unser Leben ändern. Das ist wohl allen bekannt.
Wir werden alle weniger Geld zur Verfügung haben. Die Sozialkassen sind fast leer und müssen erst wieder gefüllt werden. Aber wer zahlt ein? Es werden viele Menschen arbeitslos werden, ganze Industrien sind auf Betreiben der Regierung und der Grünen kaputt, jetzt wird die Landwirtschaft geschreddert.
Wer soll einzahlen? Wer soll die immensen Schulden, die sich jetzt anhäufen, zahlen?
Wir müssen umdenken, zu den „wir“ gehört in erster Linie unsere Politik, die nicht weiterhin unser benötigtes Geld an alle verschenkt, die gern in unserem (noch einigermassen reichen) Land leben wollen.
Die gibt es längst.
Ach, Sie meinen, weil man in der ARD nichts darüber hört…?
Ich habe immer noch nicht begriffen, warum diese islamische Invasion so herbei gesehnt wird.
Denken die, sie würden von denen gewählt? Halten die sich für unantastbar, wenn diese Kamelfreunde die Sharia einführen?
Jetzt darf man die Mauerschützen-SED natürlich nicht mit der Fluchtpolitik der DDR vergleichen. Da wollte ja niemand einreisen und wenn doch, kam es im Fernsehen und die Arbeot ruhte für drei Tage. Nur raus durfte eben keiner mehr, der noch einen Schraubenschlüssel halten konnte. Heute ist die Teilnahme an der Staatsversorgung auch ohne das Wissen, welches Ende eines Hammer (mit Äxten hingegen kennen sich diese Horden besser aus, allin der Wald dafür wird knapp) das richtige ist, möglich. Weiter geht die Entwicklung dieser Partei aber noch nicht.
Frau Dr., packen Sie endlich ein!
Zeitgleich kursieren auf Facebook Filmchen aus der Erstaufnahme Einrichtung Bremen, in denen sich maximal pigmentierte Frauen (jede mit einem winzigen Säugling auf dem Arm, Rücken, Bauch) darüber aufregen, dass sie dort untergebracht werden sollen. Sie wollen eine eigene Wohnung, Papiere, Geld. Ganz toll.
Oder man beachte die Unterbringung in Erholungsheimen in Prignitz oder in Jugendherbergen, damit die Herrschaften auch bequem wohnen. Man hat es sich schließlich verdient!
Ich bin mal gespannt, wann der Michel erfasst, dass er demnächst nur noch 60% seines Einkommens erhält um seinen Lebensunterhalt bei steigenden Preisen und Steuern in jedem Bereich zu bestreiten, während o.g. Personen weiterhin 100% erhalten und dieser Betrag aller 9 Monate *zwinker* weiter steigt. Kippt dann die Stimmung (endlich)?
Ach so: Corona. Das ist die größte Lüge der letzten 70 Jahre! Erzählt mir, was ihr wollt, der Virus ist nicht gefährlicher als jeder andere Virus. Er wird nur geschickter eingesetzt. Angst wird geschürt und die Menschen sind so wunderbar formbar, wenn sie angst haben.
Der Deutsche, da können Sie gewiss sein, wird es nicht erfassen, auch wenn er nur mit 60% KUG auskommen muss. Nichts wird passieren.
Muss ich eigentlich die Brut meiner etwaigen Gegner unterhalten?Da stehen doch wohl die Erzeuger in der Verantwortung .Sorry, ich entziehe mich der Mitwirkung soweit wie möglich.
Wenn auch diese schlimmste aller Wirtschaftskrisen nach 1949 nicht ausreicht, um den nach GG illegalen Einreisen ein Ende zu setzen, ist keine Hoffnung mehr für die Zukunft erlaubt. Fiat justitia et pereat mundus.
Die Diskussion ist beendet, die CDU strebt nach 40 %, alle finden Merkel wieder spitze. Niemand interessiert das Asylproblem noch.
Das anzunehmen ist nicht richtig. Die AfD wird das im Interesse der deutschen Bevölkerung auf dn Punkt bringen.
Zusammen mit einer weiteren Gemeinschaftshaftung wegen Geldschöpfungen für Länder wie z.B.Italien (es geht nicht nur um geringere Zinssätze, sondern auch weitere Haftung für diese Länder, welche diese Gelder niemals zurückzahlen werden) werden diese Themen wieder in den Vordergrund rücken, und die z.Zt. nur wegen der Corona-Krise gut aussehenden Meinungsumfragen für Regierende, wieder auf ein realistisches Maß schrumpfen lassen.
„Nazi-Verleumdung“ wird dann wieder fröhliche Urstände feiern.
Leute wehrt euch, die einzige Rettung vor noch größerem Chaos ist richtig zu wählen.
Die Absurdität in der deutschen Politik kennt unter Angela Merkel keine Grenzen mehr. Der Ruin Deutschlands durch ungehinderte Migration aus vorwiegend islamischen Ländern bei vorgetäuschten Asylgründen wird in der Corona-Krise durch Angela Merkel mit noch größerem Tempo vorangetrieben. Man kann nur hoffen, dass unsere Nachbarn bei Verstand bleiben, eine große Mauer um Germanistan wie um den Gaza-Streifen bauen und bereit sind, uns indigene Deutsche eines nicht so fernen Tages aufzunehmen. Für mich erscheint Germanistan verloren. Da hilft dann auch in ein paar Jahren eine AfD-Regierungsbeteiligung nichts mehr.
In einem unlängst gegebenen Interview betonte US-Ex-Außenminister Kissinger, dass die Prinzipien der liberalen Weltordnung geschützt werden müssten, denn die Corona-Pandemie habe einen „Anachronismus ins Leben gerufen, eine Wiederbelebung der ummauerten Stadt in einer Zeit, in der Wohlstand vom globalen Handel und der Bewegung der Menschen abhängt.“
Er meint damit ohne jeden Zweifel, dass die seit 2015 von Merkel als offen deklarierten Grenzen Europas in jedem Fall und trotz Corona offen bleiben müssen („Anachronismus einer Wiederbelebung der ummauerten Stadt“), um die Massenmigration („Bewegung der Menschen“) auch weiterhin uneingeschränkt gewährleisten zu können – Corona-Pandemie hin oder her.
Dass hingegen Wohlstand vom globalen Handel abhängt, darf spätestens jetzt bezweifelt werden, wo es sich als unmöglich herausstellt, selbst einfachste Bedürfnisse (z.B. Atemschutzmasken) durch den globalen Handel zu befriedigen.
Aber darum geht es dem Globalisten Kissinger natürlich auch gar nicht. Ihm ist wichtig, dass das Geld der Europäer durch ungebremste Massenmigration in alle Welt verteilt wird, um dadurch die Herkunftsländer der Migranten als potenzielle Märkte für global operierende Unternehmen zu öffnen und den Wohlstand – sprich Gewinne – dieser Unternehmen zu vermehren.
Ob dabei die Zielländer der Migration ethnisch, kulturell, religiös, finanziell etc. und neuerdings sogar gesundheitlich ruiniert werden, ist Kissinger, einem bekennenden Fürsprecher der Globalisierung, vollkommen gleichgültig.
Unseligerweise ist die deutsche Kanzlerin eine willfährige Gefolgsfrau der Globalisten vom Schlage Kissingers, was bedeutet, dass auch für sie das Schicksal Europas und seiner schon länger dort Lebenden absolut bedeutungslos ist.
Fräulein Bea, Sie gehen hart hat mit dem unverwüstlichen Sohn der Stadt Fürth ins Gericht! Er meint es doch nur gut …. mit seinen Auftraggebern.
@N.Schwalen
Möglicherweise wurde Kissinger ja in seiner Fürther Zeit von der nicht weit entfernten Nürnberger Stadtmauer so stark traumatisiert, dass er sich schwor, den Anachronismus, dass eine Stadt oder ein Staat seine Bevölkerung schützt, irgendwann ganz persönlich bekämpfen zu wollen. Jetzt scheint diese Zeit gekommen zu sein.
So hat eben jeder Politiker, dessen Herz für die Große Gesellschaftstransformation schlägt, seine ganz eigenen Vorstellungen, was dafür getan werden muss..
Beispielsweise sinniert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann öffentlich darüber, dass in der Corona-Krise ein „archaisches Moment“ hochkomme: „Dass uns die eigenen Kinder näher sind als die der anderen“ findet der Alt-Kommunist nämlich unerträglich. Erstmal sei das ja ganz natürlich. Aber Zivilisation bedeute eben, genau das zu überwinden.
Also wenn ich vor der Wahl stünde, Herrn Kretschmann oder einen Juchtenkäfer zu retten, fiele mir die Entscheidung ganz bestimmt nicht schwer – aus zivilisatorischen Gründen, versteht sich.
Die AfD wird erst dann am Regieren beteiligt sein wenn sie schon längst vom Parteienstaat subsumiert worden ist.
Genau meine Meinung!!!!
Die Einreise von Ausländern (und Inländern), die nicht unter Quarantäne gestellt werden, stellt eine Gefahr für die heimische Bevölkerung dar. Dass Inländern der Zutritt zur Heimat nicht verwehrt werden kann, ist selbstverständlich. Für Ausländer gilt das nicht: Es spielt in diesem Zusammenhang auch keine Rolle, ob sie als Tourist, Arbeitssuchende, Schnorrer oder angeblich politische Verfolgte einreisen wollen: Ihre Belange haben zurückzustehen. Eine Politik, die sich an dieser Rangfolge nicht orientiert und die Gesundheit der Bevölkerung dem wirtschaftlichen Interessen der grünen Zuwendungswirtschaft und den Ausländern opfert, hat sich politisch und auch moralisch disqualifiziert. Wir sind nicht die Spielchips der Politiker in ihrem Corona-Roulette.
Diese Einschätzung, daß das Wohl irgendwelcher dahergelaufener Goldsucher von der Regierung höher eingeschätzt wird als das Wohl der eigenen Bevölkerung war doch schon vorher erkennbar, da man eine deutliche Verschlechterung der inneren Sicherheit und damit eine klare Gefährdung der Bevölkerung in Kauf genommen hat. Da brauchte es gar kein Corona, um das zu erkennen!!!
Auf welcher rechtlichen Grundlage steht das ganze Asylrecht eigentlich?
Ist Art. 16a II GG irgendwann gestrichen worden, ohne dass wir das gemerkt haben?
Wenn nicht: Was lallt der sog. Wissenschaftliche Dienst denn da zusammen?
Es geht nicht um ASYL nach GG, sondern um die Flüchtlingskonvention. Nach der verweilen über 95% der ** im deutschen Sozialsystem.
Die kann man übrigens de-ratifizieren, wenn sie nicht mal an die moderne Kriegführung mit Zivilistenhorden angepasst wird. Ein demokratischer Bundestagsbeschluß in einfacher Mehrheit reicht.
Es ist kaum zu glauben: da wird der Bevölkerung oder eher denen, die hier schon länger leben, die Einschränkung elementarer Grundrechte zugemutet, die Wirtschaft liegt schon jetzt zum Teil am Boden, alte Menschen vereinsamen und werden psychisch krank, Familien sind auseinander gerissen, alles für den „Schutz der Menschen“ vor einer Pandemie,bei der weder zur Entstehung noch zur Art des Virus noch zur Verbreitung eindeutige und in jeder Hinsicht überzeugende Aussagen und Studien vorhanden sind. Die weitreichenden Entscheidungen der Bundesregierung werden einzig und allein – so der Eindruck – auf Grund der Aussagen des RKI, vertreten durch einen Veterinär, und des Herrn Drosten von der Charite` getroffen. Flüge mit infizierten Menschen aus dem Iran wurden erst kürzlich auf Druck eingestellt und für Asylbewerber gilt, dass sie weiter über die Grenzen nach Deutschland gelangen können. Eine genaue gesundheitliche Prüfung ist wohl eher nicht angedacht und personell kaum möglich. „Alles zum Schutz der Menschen“? Das kann eigentlich nur bedeuten, dass auch hier wieder mit zweierlei Maß gemessen wird, und dass Zuwanderung um jeden Preis gewollt ist und sich die Linken und Grünen ( nicht zu vergessen: beide Parteien in der Opposition) um jeden Preis wieder einmal durchgesetzt haben.
„Zuwanderung um jeden Preis“, ist gewollt.
Her mit den Menschen, Deutschland nimmt auch gern Infizierte. Was interessiert uns die Sicherheit der hier schon länger Lebenden.
Wir schaffen das!
Unsere Alten stärben an vereinsamung in den Altenheimen!
Unsere Liebsten sterben einsam in den Krankenhäusern!
Millionen von Existenzen werden vernichtet!
Millionen von Arbeitslose kommt auf dieses Land zu!
Aus Dubai Fliegen immer noch Millionäre ein um Asylanträge zu stellen?
Leistungslosen Wohlstand Begehrende werden also ungeprüft (in mehrfacher Hinsicht) ins Land gelassen und dürfen im Schlimmsten Falle die Einheimischen mit Corona anstecken.
Das führt alle Corona Eindämmungsmaßnahmen ad absurdum. Es geht halt in Wahrheit sowieso um Resettlement und Migrationspakt. Warum sonst dürfen illegale Migranten quer durch Europa wandern um in Deutschland „Asyl“ zu beantragen und warum sonst werden Unberechtige nicht abgeschoben.
Mit diesem Vorgehen müsste der angeordnete „lock down“ eigentlich verfassungswidrig werden, da die Maßnahme „lock down“ nicht verhältnismäßig ist. Mit dem unkontrollierten Zugang ist die Maßnahme „lock down“ nicht mehr geeignet, das definierte Ziel (Eindämmung der Verbreitung) zu erreichen, da nicht ausgeschlossen wird, dass sich unter den Zuwandernden infizierte Personen befinden, die eine weitere Verbreitung verursachen. Das definierte Ziel des „lock down“ kann so nicht mehr erreicht werden, ist somit unverhältnismäßig und mithin verfassungswidrig.
Die Schonlängerhierlebenden werden quasi in Hausarrest gesteckt, für Europäer ist der Grenzübertritt deutlich erschwert, die Asylbeantragungswilligen genießen Freizügigkeit. Sehr merkwürdig das Alles.
BAMF –
Bundesamt FÜR Migration und Flüchtlinge……
In Zusammenarbeit mit Pro Asyl…..
was soll da FÜR die „Flüchtlinge“ noch schief gehen?
Egal. Das BAMF ist schon lange überflüssig. Schon lange kann sich jeder, der in unser Sozialsystem einreist, Name und Alter aussuchen und darf bleiben. Außer er nimmt Geld für die freiwillige Ausreise und kommt wieder. Also Geld sparen und BAMF abschaffen. Die armen Anwälte.
Es ist ja ganz offensichtlich, dass nach der hierzulande herrschenden Auffassung, nennen wir sie die Merkel-Auffassung, das Asylrecht absolut zu gelten hat, soll heißen: das Asylrecht steht über allen anderen Rechtsgütern. Egal ob ein Staat von einer Asyl-Lawine überrollt werden würde wie zuletzt Griechenland, das Asylrecht gilt absolut! Egal ob die ungehinderte Einreise von als Asylbewerbern getarnten Migranten ein Sicherheits- und/oder Gesundheitsrisiko bedeuten würde, das Asylrecht gilt absolut! Hätte 1912 beim Untergang der Titanic das Asylrecht gegolten, hätten die Rettungsboote zwar alle Menschen aufnehmen müssen, aber niemand hätte überlebt. Zugegeben nicht der beste Vergleich, aber er zeigt immerhin die Absurdität der Vorstellung eines absoluten Asylrechts, in dem die Interessen, das Wohlergehen und das Existenzrecht des Aufnahmelandes völlig ignoriert werden. Wenn Merkels wahnsinniger Satz stimmt, dass das Asylrecht keine Obergrenze kennt, dann ist jedes Land nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch dazu verdammt, solange zu helfen, bis es sich nicht einmal mehr selbst helfen kann. Solch ein Recht darf es nicht geben, solch ein Recht gehört in dieser Form abgeschafft!
„Heißt also wieder im Klartext, dass Deutschland auch Personen, die sich noch nicht auf deutschem Staatsgebiet befinden, ermöglichen muss, dieses zum Zwecke einer Asylantragstellung betreten zu können.“
In meinem Kopf spielt gerade ganz laut Clown-Musik.
Kann ich das als Deutscher auch irgendwo auf der Welt machen, und, falls man meinen Antrag nicht akzeptiert, vor einem Gericht dagegen klagen?
Realiter lief das in meinem Fall so (ich weiß, ich wiederhole mich), daß ich 2018 für Arbeitssuche nach Kanada gereist bin. Warum dorthin? Weil ich von 2008 bis 2014 schon dort gelebt, studiert und an der Uni gearbeitet habe, mithin sechs Jahre lang Steuern in Kanada gezahlt habe. Nie was zuschulden kommen lassen, Abschluß gemacht, sprach perfekt Englisch. Nur halt kein „Anschlußvisum“ gleich nach dem Abschluß gestellt. Warum? Heimweh nach Zuhause.
Also 2018…egal, im Endeffekt erhielt ich keine Arbeitserlaubnis, die ich während des Aufenthalts dort beantragt hatte. Es bedurfte eines bereits vorliegenden Angebots eines kanadischen Arbeitgebers. Und somit mußte ich dieses schöne Land wieder verlassen. Ein erneuter Antrag etwas später (und von Deutschland aus) für eine andere Art von Arbeitsvisum verlief aufgrund der (zu langen) Zeit, die ich nach meinem Studienabschluß im Ausland (= Deutschland) verbracht habe, ebenso erfolglos. Die Altersschranke von 35 habe ich sowieso schon gerissen. Andere Optionen? Inzwischen keine mehr erkennbar, die sich legal und legitim realisieren ließen.
Tja, c’est la vie, Sellerie. „Wer zu spät kommt…“ usw.
Aber vielleicht sollte ich es „einfach“ als illegaler Migrant versuchen: https://www.cbc.ca/news/canada/the-national-roxham-road-immigration-border-1.5169249
Ich warte immer noch darauf, dass die Entrüstung über diesen verrückten Politikweg hohe Wellen schlägt, aber ich werde vergeblich darauf warten, denn in diesem Land wird jeder, der gegen die Regierung und den gemachten Mainstream etwas sagt, nachdem ihm einige zugestimmt haben, erst einmal auf irgendeine Weise verbal zurechtgewiesen, und wenn er nicht aufhört, dann geht man auf Abstand, auch viele von denen, die ihm eigentlich zustimmen. Es liegt wohl an der Volksmentalität, Widerspruch als unliebsame „Stänkerei“ zu betrachten, weil man den Diskurs nicht nur nicht will, sondern als Peinlichkeit betrachtet. Gleichgültig, welche Titel man trägt, welche Ausbildung man erfolgreich durchlaufen hat, was man geleistet hat und leistet, der Mainstream ist eine erstaunliche Spezialität in Deutschland und er ist auf Ruhe gepolt, er setzt sich immer durch.
Wenn Wissenschaftler nach ihrer Pensionierung den Mund aufmachen können, dann werden sie sofort als alte weiße Männer verunglimpft, senil und sowieso nur Kostgänger, auch wenn sie noch viel Arbeit leisten und davon sehr viel mehr Steuern bezahlen als die Journalisten. Die Franzosen gehen auf die Straße, die Italiener jagen Politiker vom Hof, die Deutschen suchen – und finden – immer eine Rechtfertigung auch für die dümmste Politik und Politiker – s. Hitler, was sehr, sehr beschämend war und sich entsetzlich auswirkte.
Hier ist es wieder eine insgesamt verheerende Politik, die einer gewollten Kolonisation gleichkommt (s. weltweite Studien zur Ausbreitung des Islam), denn die allermeisten denken nicht daran, sich anzupassen, tun viele der fremdstämmigen Journalisten nicht einmal, die suchen, aufbauschen und anklagen, wo es nichts gibt, die beleidigen, schlechtreden, Narrative in die Welt setzen, was sie als Eingewanderte in diesem Land schamlos dürfen. Man erkennt sie oftmals erst an ihrer Einstellung zu den Deutschen. Daher sind Einwandernde per se coronafrei und engelsgleich, „wertvoller als Gold“, wie Schulz als intellektuelle Spitzenleistung ins Volk rief! Ein Volk geht zugrunde, wenn es nicht wertgeschätzt wird!
….. Die Groko startet durch. CDU tendiert zu 40%, SPD zu 20 %, Merkel allein 80 %, Tendenz steigend. Schluesselaussage ihrer Majestät :Das Virus kennt keine Feiertage, natuerlich mit dem dazu passenden Gesicht und dem Merkelsprech. Keine Fragen mehr…. Diese geistig/psychisch kranke Gesellschaft will die Unwandler und Zerstörer gar nicht loswerden. Bitte noch mehr davon. Der Austausch laeuft und darf nicht durch am Ende fehlende junge Herren ins Stocken geraten. „Klima“ kommt auch bald wieder. Hauptsache, die Grenzen zwischen den Bundesländern sind dicht, fuer Biodeutsche….. Die „Konservativen“ hoffen immer noch, auf was auch immer.
So ist es. Konservative sind für Widerstand nicht gemacht. Jetz nicht und in Zukunft auch nicht! (Wenn man überhaupt auf eine „Zukunft“ noch hoffen darf)
Die verar…en uns Taga für Tag nach Strich und Faden und machen immer weiter. Egal was das für die eigene Bevölkerung und für das Land bedeutet.
Die RefgueeWelcomeFraktion, RAF ähm RWF, großteils Riskogruppe im Rentenalter ist vermutlich doch egoistisch genug diesmal keine ehrenamtlichen Sprachkurse etc zu machen. Finanzielle Bürgschaften übernimmt ja bekanntermaßen die Allgemeinheit, eine Corona Infektion wohl nicht.
Lieber Gott,
warum laufen die Verantwortlichen für dieses höchst kriminelle Procedere noch frei herum?
…während mir und dem Rest der deutschen Bevölkerung von genau den selben Verantwortlichen Betretungsverbote, Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren auferlegt wurden (!)
In welchem Verbrecher-Deutschland lebe ich eigentlich mittlerweile ? Das hätte mir noch vor ein paar Jahren keiner geglaubt; …und Schuld ist keineswegs die Corona-Epidemie alleine.
Das ist nicht nur die „Herrschaft des Unrechts“, wie es weiland ein CSU-Chef ausdrückte, sondern mittlerweile ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was hier der deutschen Bevölkerung ohne die geringsten Skrupel zugemutet wird. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, mit welch gehässiger Penetranz das Schleifen des Rechtsstaats durch eine ex-DDR-Funktionärin und ihre Lakaien durchgezogen wird!
Warum nutzen die nicht Whatsapp oder Facetime für die Antragstellung. Ein iPhone werden sie ja wohl haben? Alles andere wäre ja Mittelalter. Im Grunde reicht auch schon eine SMS, um den Ämtern die Bankverbindung mitzuteilen.
Deutschland muss digitaler werden! Das fluppt noch nicht ….
Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt einen harten Kurs vor, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen (Tagesspiegel)
stimmt, gegen die eigene Bevölkerung
Die „moderne“ Form der Reparationen läuft – immer weiter.
Erst wenn die „Herdenimmunität“, hier: kein BIP mehr vorhanden, erreicht wurde, wird es aufhören.
Selbst Drittwelt-Bananenstaaten kon ihre Grenzen kontrollieren. Nur Deutschland kann und will es nicht.
Was soll’s?
AfD-Wählerschaft um ein Drittel dezimiert, CDU kurz vor den 40 Prozent, AfD auf dem Marsch in die Selbstradikalisierung.
Und das Ganze trotz miserablen Krisenmanagements, trotz ungenügender Vorbereitung, trotz umfassender Einschränkung von Grundrechten, trotz wirtschaftlicher Verluste für einen Großteil der Bevölkerung (für fast alle außer Beamten, Politikern und Funktionären).
Den Leuten gefällt’s doch so, wie es ist!
Und, bitte, versuchen Sie nicht, lieben Deutsche, diesen zu uns zu schieben. Wir haben Ärtzten und Schwesterchen genug, Maschinenbauer auch. Und-leider-auf Kosten der Anderen zu Lebenden auch.
Peter, Sie lehnen eine „gerechte“ Verteilung der Fachkräfte ab? Ich befürchte, das unser Zentralkomitee in Brüssel den Visegrad-Staaten in Zukunft den Zugang zu den Geldtöpfen erschweren wird, um diese „abtrünnigen“ Länder zu disziplinieren.