Um des lieben Friedens willen geben die Deutschen gern ihr letztes Hemd. Ihre pazifistische Streitkultur zieht selbst den Friedhofsfrieden noch dem letzten Restposten demokratischer Freiheit vor.
I.
Das ist schon daran zu sehen, dass die Deutschen unbedingt regiert werden wollen. Egal wie. Das Wie zählt nicht, denn Regiertwerden ist ein Wert an sich. Sogar der höchste. Man muss wissen, wo oben ist und wo unten. Oben ist die Kanzlerin, unten die Opposition. Die Deutschen vergötzen seit jeher (mindestens seit Hegel und dem preußischen Absolutismus) den Staat. Der Staat kann nicht irren und nicht fehlen. Er verkörpert das Recht, also die Moral. Was der Staat fordert, kann per se nicht übel sein. Weil das so ist, können auch die Regierenden an der Spitze des Staates nicht fehlen. Wer regiert, verkörpert das Absolute. Merkel ist gut, weil sie schon lange regiert. Diese Perversion demokratischen Denkens prägt noch immer das obrigkeitsstaatliche Weltbild der Deutschen. Sie gestehen es sich nur nicht ein.
II.
Irren kann nur die Opposition. Ihr größter Irrtum ist es, dass sie nicht regiert. Daraus ergibt sich zwangsläufig: Wer nicht um jeden Preis regieren will, gilt als verantwortungslos. Folglich sind Oppositionelle verantwortungslose Gesellen. Sie denken nicht an das große Ganze, den Staat. Es sei „ganz essentiell“ für den Erfolg unserer parlamentarischen Demokratie, „dass die Parteien, die zur Wahl antreten, darum kämpfen, die Regierung zu bilden – und nicht darum die Opposition zu führen“, sagte jetzt ausgerechnet Merkels Großadlatus Altmaier. Er hat im Auftrag des in Merkel personifizierten Staates alles getan, die demokratische Streitkultur zu paralysieren. Es fanden keine Debatten statt. Der Diskurs zu allen wichtigen Fragen wurde wegen Alternativlosigkeit der staatlichen Ratschlüsse eingestellt. Er ist wesentlich mitverantwortlich für die erektile Dysfunktion des Parlaments. Zu deutsch: Für seine Impotenz. Achtung, unanständiger Witz: Süßer die Glocken nie klingen, als wenn die Kanzlerin endlich gewählt wird.
III.
Wir könnten Altmaier ernsthaft antworten: Es ist ganz essentiell für die parlamentarische Demokratie, dass Regierungen wechseln. Zu diesem Zweck finden Wahlen statt. Will der Verlierer dieser Wahl unter allen Umständen weiter regieren, trägt dies zur Funktionsstörung wesentlich bei. In westlichen Demokratien gilt erstens: Das Ringen um eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament ist keine Krise, schon gar keine Staatskrise. Zweitens: Die Krise der CDU wird nicht dadurch bewältigt, dass man sie leugnet. Drittens: Die Stabilität der Merkelschen Macht ist nicht identisch mit der Stabilität der deutschen Demokratie. Nur wer eine Person mit dem Staat verwechselt, kann auf so etwas kommen.
IV.
An der Vergötzung des Staates liegt es auch, dass die Deutschen keinen modernen Begriff von Freiheit haben. Was hierzulande zählt, ist allein negative Freiheit – Freiheit von. Erlösung von allen Übeln. Wer ist dafür zuständig? Der Staat, wer sonst.
V.
In Deutschland heißt es deshalb: Erst die Gleichheit, dann die Freiheit. Dafür ist kein Opfer groß genug. Aktuelles Beispiel: Wir haben ein ziemlich gutes Gesundheitssystem. Das kommt daher, dass es von den Privatkassen quer subventioniert wird. Denen soll nun in der nächsten GroKo die Luft abgedreht werden. Lieber werden alle schlechter behandelt, dafür aber gleich. Das ist der Deutschen Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. Es ist nicht bloß ökonomisch dumm, es ist überhaupt bescheuert.
VI.
Erst Einheit, dann Freiheit. Ergebnis: Die deutsche Konsensrepublik. Zu diesem Komplex gehört der Mangel an innerparteilicher Freiheit in Merkels Staatspartei. Er verhindert nicht nur den demokratischen Diskurs an entscheidender Stelle. Er verhindert vor allem, dass die entscheidende Frage gestellt wird: Wo bleibt der demokratische Wechsel an der Spitze. In der CDU wird nicht bloß der Staat vergötzt, sondern auch die Kanzlerin. Noch immer. Und nur deshalb, weil sie Kanzlerin ist. Dies jetzt zu ändern wäre ganz essentiell für die parlamentarische Demokratie.
VII.
Erst Sicherheit, dann Freiheit: Ursache der deutschen Angst. Auch die Angst vor dem Wechsel gehört dazu. Teil dieses Sicherheitssystems ist das Staatsoberhaupt. Ausgerechnet der Bundespräsident stellt sich deshalb Neuwahlen in den Weg. Das liegt vielleicht auch daran, dass dieser Funktionär des herrschenden Systems nicht auf wirklich demokratischem Weg ins Amt gekommen ist.
VIII.
Der gegenwärtige Zustand der parlamentarischen Demokratie in Deutschland überfordert auch die Medien. Der allgemeinen Liebe zum Konsens folgt auch ihr Konformismus. Er schreit noch immer nach der nächsten Regierung Merkel. Als sei sie der zwingende „Auftrag“ der Wähler.
IX.
Neuwahlen sind nur solange sinnlos, wie die Wähler nur zwischen Merkel und Merkel an der Spitze der Regierung wählen können, unabhängig davon, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Neuwahlen wären der demokratisch beste Weg, die gegenwärtige Situation zu beenden, vorausgesetzt, es treten andere Kanzlerkandidaten an. Das wäre ganz essentiell.
„Was hierzulande zählt, ist allein negative Freiheit – Freiheit von.“ Zwar erklärt der nächste Satz, was die hierzulande darunter zu verstehen ist, allerdigs halte ich den Begriff der negativen Freiheit an dieser Stelle dennoch für falsch gewählt und missverständlich. Die negative Freiheit (des Individuums) bezeichnet im Diskurs als terminus technicus ja gerade die Grundlage einer freien Gesellschaft.
Der Artikel an sich ist natürlich hervorragend und bringt das schon von Mann skizzierte Untertanentum der Deutschen wunderbar auf den Punkt.
Ich denke nicht, dass „die Deutschen“ so sind,wie Sie hier beschreiben,sehr geehrter Herr Herles. Wohl aber treffen Ihre Beobachtungen auf einen (zu) großen Teil der Deutschen zu. Vielfach allerdings auf die Linken und staatsgläubigen Sozialisten aller Couleur,von den linken in der FDP bis hin zur SED-Nachfolgerin.
Was hier wichtig ist, ist dass diese Leute verstanden haben,die Geschichte im ihrem Sinn zu interpretieren und dies den Menschen mit Hilfe des gesamten Registers an Panikmache und Schüren von Ängsten immer wieder in die Köpfe zu setzen…“bloß keine Weimarer Verhältnisse“…“Wir müssen unbedingt regiert werden“…“alles andere wäre keine Stabilität“…“Sonst Ergreifen die Rechtspopulisten die Macht“… usw usf. Und diese Interpretation der Dinge hilft natürlich den aktuellen Machthabern,in ihren Positionen zu verharren,obgleich seit Ende September abgewählt und nicht wieder bestätigt. Doch die Ursache dessen liegt doch in den Geschehnissen seit den 68ern begründet und in der von links kommenden Umdeutungen der Geschichte zum Zweck der linken/sozialistischen Machtergreifung (oh,böses Wort) bzw der entsprechenden Machterhaltung heutzutage.
VG
Herr Herles, wären sie doch nur Kanzler, es ginge uns allen viel besser. Und das ist ernst gemeint.
Beide „Volksparteien“, CDU und SPD haben unter Merkel ihr Profil und ihre Wählerschaft zum Teil verloren. Derweil wurde das Wahlvolk ja so erzogen, dass der überwiegende Teil ein „weiter so“ bevorzugt, bevor er sich Unwägbarkeiten aussetzt. Ich halte den Werteverlust beider Parteien inzwischen für so vehement, dass auch eine CDU ohne Merkel keinen enormen Stimmenzuwachs mehr gewinnen kann und die SPD sich überhaupt nur noch mit einem kompletten Personalwechsel und neuem, am ehemaligen Stammwähler ausgerichteten Programm irgendwie retten kann.
Ich halte Ihre Einschaetzungen für realistisch bis auf eine. Und das wegen Ihrer eigenen Argumentation. Wie Sie selbst schreiben, sind die Wähler inzwischen formatiert. Deshalb glaube ich, dass sie bei Abtritt von Merkel sofort wieder zur cdU zurückkehren werden, da sie sich von dieser Partei die Wahrung ihrer Pfruende und die Rueckkehr zum Status vor der sogenannten ‚Fluechtlingskrise‘ versprechen. An nix anderem als dem hier-und-jetzt-Spass-und-Sicherheit-haben sind die letztendlich interessiert, für Vorausschau zu dumm oder aengstlich wie Vogel Strauss. Die Blase aus Konsum und Ablenkung soll unbedingt erhalten bleiben.
Warum legen die hier schon länger Schaffenden nicht einfach mal einmal die Arbeit nieder? Bin dafür!
Beschrieb Herr Herles wirklich lediglich Dysfunktionen der deutschen Demokratie? Sind denn seine als Belege einer Funktionsstörung gebrachten Beispiele für andere Staaten unzutreffend? Ist z.B. im Frankreich der Zentralisierung und der Planification die „Vergötzung des Staates“ wirklich weniger oder grundlegend anders ausgeprägt als in Deutschland?
Oder geht es um tiefer verborgene Fragen? Zunächst zumindest um auch andere Demokratien nach westlichem Nachkriegsmuster? Und könnte es nicht sein, daß Herr Herles womöglich lediglich Erscheinungen aufzählte, die von innerhalb dieser Demokratie(n) wirkenden Akteuren im Zuge einer konsequenten Umsetzung dessen, was solchen Demokratien an Komponenten, Gefahren und Strukturen inhärent ist, nur manifest gemacht wurden und deshalb zwar nicht neu, aber inzwischen deutlicher sichtbar und spürbarer wurden?
Muß man nicht zudem nach einem Standpunkt suchen, der einen möglichst weiten Blick –auch hinter die Bühne und aufs Skript – ermöglicht? Wie es z.B. Felix Somary (Krise und Zukunft der Demokratie), Prof. H.-H. Hoppe (Demokratie. Der Gott, der keiner ist) oder Kenneth Minogue (Die demokratische Sklavenmentalität. Wie der Überstaat die Alltagsmoral zerstört) unternahmen?
Was die Freiheit anbelangt, ist mir die Negative Freiheit als Freiheit von staatlichen Zwängen die liebste. Da halte ich es mit Roland Baader, der einmal gesagt haben soll (Ich kenne die Fundstelle nicht): „Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.“
Haben Sie Dank für Ihren vortrefflichen Beitrag. Der erste Absatz diagnostiziert präzise die deutsche Verfasstheit. Dieses Land hat es den USA nie verziehen, ihm eine Demokratie verordnet zu haben, die es, insbesondere mit Bezug auf den Freiheitsgedanken, nicht verinnerlichen konnte. Wenn die Demokratie nun herausgefordert ist, werden sich nur wenige zu ihrer Verteidigung herbeilassen.
Das mit dem „Obrigkeitsdenken“ muss ich leider bestätigen. Das hat schon immer gut funktioniert, trotz Nazikatastrophe auch heute noch. Selbst die „DDR“ hat lange überlebt, bis sie schliesslich total pleite war und die Bürger dieser Diktatur auch mal Bananen essen wollten. Ich meine, in keinem anderen Land Europas wäre so etwas wie Kaiser Wilhelm oder Hitler möglich gewesen. Nun haben die Deutschen eine abgeschwächte Form dessen, sie haben Merkel. Und die denkt nicht ans aufgeben, sie macht ja alles richtig.
Das würde ja mündige Staatsbürger voraussetzen. Die aber gibt es bei uns quasi nicht. Wahrscheinlich gab es ihn nie wirklich bei uns oder aber er ist spätestens in den 80ern, mangels eines adäquaten Schutzprogramms von Greenpeace, Bund Naturschutz und den Grünen, derart unter die Räder geraten, dass man ihn allenfalls noch auf Yeti-Niveau taxieren kann. Und also es diesen nicht (mehr) gibt, wie soll er sich dann in jenem Spiegel repräsentieren können, den die Parteien in unserem politischen System eigentlich bilden sollten? Es gibt zwei Kombinationsmöglichkeiten für das Doppel Deutscher/Deutschland: hier bleiben und Untergang oder weg gehen und auch Untergang!
Ich glaube, die Deutschen sind nicht nur obrigkeitshörig oder sozialstaatsverwöhnt. Sie haben zudem in der Breite den Sinn der Demokratie gar nicht verstanden und sie sind zudem faul bis auf die Knochen. Sobald jemand am Ruder ist, der einem genehm scheint, wendet man sich anderen Dingen zu. Sobald die genehme Person am Ruder aber unter Feuer gerät, erfolgt nicht etwa ein demokratischer Diskurs, ob und warum dieses Feuer gerechtfertigt sein könnte und damit auch kein informationeller Schlagabtausch zwischen den verschieden Positionen zwecks Lösung anstehender Probleme, sondern der direkte Versuch, das Feuer im Keim zu ersticken.
Bloß nicht selber denken und auf keinen Fall selbst auch noch Hand anlegen müssen. Es könnte ja in Arbeit ausarten und schlimmstenfalls dazu führen, dass man seine eigene Position überdenken müsste…
Keine Angst…die AfD wird die erst Oppositionspartei in Deutschland sein, die die Regierung und alle anderen Parteien erfolgreich vor sich hertreiben wird. Die AfD hat einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil vor allen andern Parteien….das ist das Parteiprogramm der AfD…dieses Programm hat so viele Punkte mit denen die AfD in Zukunft immer wieder einen Trumpf ausspielen kann. Die Deutschen werden in Zukunft eine ganz andere Politik erleben und sich daran gewöhnen werden…eine Politik die mehr und mehr von der AfD bestimmt und gesteuert wird.
„Vor sich hertreiben“? Hm… bei Ihnen ist wohl der Wunsch der Vater des Gedanken. Aber immerhin gibt es nun eine echte Oppsitionspartei, die sich trotz aller Anfeindungen nicht scheut, unter dem Gejohle und Gepfeife des durch und durch infantilisierten und „gemerkelten“ Reste-Parlaments Entwicklungen und Probleme anzusprechen, die bisher von unseren angeblichen Volksvertretern peinlich gemieden und verdrängt wurden. Und das ist schon weitaus mehr, als wir in den letzten Jahren hatten.
Vielen Dank, wiederum klare Worte von Ihnen, Herr Herles, die es auf den Punkt bringen. Dennoch möchte ich an einer Stelle widersprechen. Bei der sogenannten Bürgerversicherung geht es nicht um Gleichmacherei. Das Wesen einer Versicherung ist es, dass sich die Mitglieder der Versicherung gegenseitig versichern (früher benannte man das auch explizit „Versicherung auf Gegenseitigkeit“), in einem Schadensfalle für einander einzustehen. Das bedingt, dass möglichst viele Mitglieder vorhanden sind. Um dies zu veranschaulichen, wenn sich nur 2 Mitglieder gegenseitig versichern, im Brandfalle für einander einzustehen, und es kommt tatsächlich zum Brand, dann sind beide ruiniert. Je mehr für einander im Falle des Falles einstehen, um so besser für alle. Das ist dann das Solidarprinzip. Es ist nämlich überhaupt nicht einzusehen, dass es für gerade die Leistungsstarken die Möglichkeit gibt, sich von dieser Art Solidarprinzip zu verabschieden. Die gesundheitliche Grundversorgung gehört in EIN System für Alle, und zwar nicht der Gleichmacherei wegen, sondern aus systemischen Gründen. Dass aber auch Elemente der privaten Versicherung, sprich Zuzahlungen, Bonussystem bei nicht Inanspruchnahme usw dazugehörten um einer Versorgungsmentalität vorzubeugen, das versteht sich von selbst. Daneben kann sich jeder noch privat Zusatzversichern, je nach finanziellen Möglichkeiten. Im übrigen, ich war, bevor ich Vater mehrerer Kinder wurde, auch privat versichert, da damals günstiger für mich. Dann verheiratet mit Kindern wechselte ich in die gesetzliche, da dort die Familienmitglieder automatisch und beitragsfrei mitversichert sind. Ich habe also jeweils egoistisch für mich die jeweilige beste Konstellation gewählt. Im Sinne eines übergreifenden vernünftigen Systems, das das sogenannte Gemeinwohl betrachtet (zugegebenermaßen ein schwieriger Begriff) habe ich nicht korrekt gehandelt. Es war und ist aber möglich, sich aus der zu Recht so genannten Solidargemeinschaft auszuklinken. Sinnvoll für das übergeordnete Ganze sind zwei verschiedene Systeme aber nicht. Anders ausgedrückt, die Freiheit wird in dem oben skizzenhaft dargestelltem nicht dadurch beschnitten, dass es eben nur EIN solidarisches System gibt, da über die Grundversorgung hinaus jeder nach seiner Wahl sich privat Zusatzversichern kann. Alle profitieren aber, da die Grundversorgung auf alle aufgeteilt wird. Systemisch wird sie genau dadurch, also der Beteiligung Aller, auch günstiger. Es profitieren also sogar auch die Leistungsstarken, die sich jetzt ausklinken dürfen. Das ganze stimmt aber nur, wenn wie beschrieben systemisch richtig die Krankenversicherung aufgestellt wird. Werden Lobbyinteressen berücksichtigt, wie bei unserer Politik zu erwarten, dann hakt`s im System.
Werter k.b., Ihr Beispiel trägt überhaupt nicht. Eine Versicherung wird nicht dadurch solvent, indem sie möglichst viele Mitglieder (also potentielle Anspruchsteller) hat, sondern indem sie schlechte Risiken vermeidet. Um bei Ihrem Beispiel zu bleiben: Wenn eine Brandschutzversicherung genau 2 Mitglieder hat und einem brennt die Hütte ab, so ist das unproblematisch, wenn beide Millionäre sind, denn dann konnte die Versicherung von beiden hohe Beiträge einfordern und ist entsprechend solvent. Wenn aber alle Versicherten Geringverdiener mit Mini-Beiträgen sind, dazu noch Raucher oder Weihnachtsbäume mit Wachskerzen bevorzugen, dann ist die Gefahr einer Pleite der Versicherung hoch. Dem entgeht sie nicht, indem sie 20 weitere versichert, die zündeln und geringe Beiträge zahlen, sondern indem sie solche Leute erst gar nicht versichert.
Das passiert auch in der Realität, wenn Sie sich einerseits die AOK und dann, sagen wir, im Vergleich die Technikerkasse anschauen. Jeder weiß, warum es der AOK so schlecht geht, und die meisten, wenn nicht alle Einwanderer landen wieder bei ihr. Analog wird Ihnen meistens die Vollkasko beim Auto gekündigt, wenn Sie mal einen hohen Schadensfall reguliert haben. Oder die Versicherung lehnt ab, wenn Sie 23 Jahre alt sind, Ümit oder Yildirim heißen und einen Mercedes AMG C63 Vollkasko versichern wollen.
Der gleiche Irrglaube herrscht ja bei der Altersversorgung, die wegen der jahrzehntelangen Kinderlosigkeit nun immer schlechter wird. Wenn Sie noch mehr Kinderlose einzahlen lassen, haben die später trotzdem keine bessere Rente, denn die Zahl an Kindern, die in Zukunft die Altersversorgung erwirtschaften, erhöht sich dadurch nicht, sondern nur die Zahl der Anspruchssteller in der Zukunft. Für eine Rentenversicherung sind Kinderlose als das schlechteste Risiko, das es für sie gibt und dementsprechend geht sie in Deutschland nur deswegen nicht pleite, weil der Staat sie massiv mit Steuern aufstockt. Dann aber wäre es besser, die Rentenversicherung ganz aufzulösen und komplett aus Steuern zu finanzieren – zahlen müssen eh immer die Jungen.
Genau deswegen löst die „Bürgerversicherung“ kein einziges heutiges Problem, sie verschärft sie nur.
Gerd Held hatte bei TE letztens einen hervorragenden Artikel über das sich inflationär ausbreitende System der Rechtsansprüche, die an die Stelle des Rechtes treten. Lesen Sie das mal, das paßt hier hervorragend.
Verehrter Berggrün, vielen Dank, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, mir so ausführlich zu antworten. Gerne möchte ich nochmals auf das Beispiel der Brandversicherung zurück kommen. Es gibt in Deutschland eine bestimmte Anzahl jährlicher Brände, die statistisch erfasst werden können. Es handelt sich um ein allgemeines Lebensrisiko, dass man selbst von einem Feuer betroffen sein kann. Gründe dafür können sein Nachlässigkeit, unverschuldete Einwirkung und Vorsatz. Für Vorsatz und soweit ich weiß grobe Fahrlässigkeit gibt es keinen Versicherungsschutz. Man schützt sich also vor Nachlässigkeit und anderen Ursachen. Niemand weiß, wen es tatsächlich in seinem Leben treffen wird und wer das Schicksal eines Brandes erleben wird. Es besteht aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, wenn auch bei Feuer eine geringe Wahrscheinlichkeit, dann aber mit hohem Verlustrisiko. Alle sind davon betroffen, die über Immobilien verfügen. Tun sich nun auch Alle zusammen, dann entsteht für jeden der maximale Benefit, das heißt, da das Risiko maximal verteilt ist, kann zum geringsten Beitrag das Risiko abgesichert werden. Ähnlich ist es auch bei der Krankenversicherung. Zum Beispiel: Wer an Krebs erkrankt, das wissen wir nicht im Vorhinein. Aber die Wahrscheinlichkeit ist da. Sichern sich dagegen alle gemeinsam ab, dann haben wir alle den höchsten Nutzen daraus aus dem Prinzip der gegenseitigen Versicherung. Im Grunde nutzt hier das Solidarprinzip den Egoismus der Menschen aus, möglichst großen Nutzen zu haben. So muss es auch gestaltet sein. Natürlich muss dann ein solches solidarisches System auch den Egoismus der Menschen berücksichtigen, sich auf Kosten anderer weiteren Nutzen zu erschleichen. Das macht die private Krankenversicherung sehr gut durch Zuzahlung und Bonussystem. Solche Elemente müssen Teil einer gesamtsolidarischen Versicherung sein. Denn sonst entstehen Absurditäten, die schwer zu akzeptieren sind. Ihnen wünsche ich gesegnete Weihnachten.
Verehrter Berggrün, wenn ich noch meiner Antwort von vorhin anfügen darf: Versicherung bedeutet für mich eben auch, dass man sich nur gegen wirklich existentielle Bedrohungen absichert. Als Beispiel: der Arztbesuch wegen Schnupfens ist keine existentielle Bedrohung. Nach meinem Verständnis sollte dies nicht als Versicherungsleistung anerkannt werden. Das darf jeder selbst bezahlen. Nochmals: Frohe Weihnachten und GESUNDHEIT, Glück und Erfolg für Sie und Ihre Familie nicht nur im Neuen Jahr.
Ich zitiere: „Die Stabilität der Merkelschen Macht ist nicht identisch mit der Stabilität der deutschen Demokratie. “
Eine Ablösung Merkels ist auch nicht identisch mit einer Verbesserung der Stabilität der deutschen Demokratie, wie es sich viele erhoffen. Merkel ist nur ein Symptom, eine Person, die dem Zustand ein Gesicht gibt. In vielen Bereichen ist Deutschland Reformunfähig, das System ist fest gefahren.
„An der Vergötzung des Staates liegt es auch, dass die Deutschen keinen modernen Begriff von Freiheit haben.“
Allerdings. Und offensichtlich NUR die Deutschen:
„Der Franzose ist für die Freiheit entflammt wie für seine Geliebte und geht für sie auf jede Barrikade. Der Brite liebe die Freiheit wie seine Ehefrau, abgeklärt und leidenschaftslos, doch bereit, jeden Angriff auf ihre Ehre im Duell zu sühnen. Der Deutsche indes liebe die Freiheit wie seine alte Großmutter “ (nach Heinrich Heine).
Das Kernproblem ist die Obrigkeitshörigkeit der Spießbürger, von denen es noch zu viele gibt. Dieses Verhalten wird medial noch befeuert da man diese Politik und Kanzlerin anbetet.
Es findet inzwischen eine Abnablung von bevormundenden Politikern und Medien statt, welche aber nur langsam voranschreitet.
In anderen Ländern wäre diese Regierung nach dem ganzen Versagen, das, wenn man sich nur ein wenig damit beschäftigt nicht mehr zu übersehen ist, schon längst Geschichte!
Ja, aus dieser absurden Sucht nach staatlich verordneter Gleichmacherei heraus haben die deutschen Philosophen Marx und Engels den Kommunismus erfunden und auch sein Remake in der Frankfurter Schule. Der weltweite Export dieser Wahnsinnsidee hat zig-Millionen Tote gekostet. All dessen Elemente: alle sind gleich, der Staat lenkt alle und alles und die loyalen und ergebenen Untertatenen folgen ihm kritik- und bedingungslos – zum vermeintlichen Wohle aller, finden sich auch in dieser Beschreibung der derzeitigen Lage wieder. Offenbar sind die Deutschen die geborenen Kommunisten. Volker Pispers sagte mal, die Deutschen Bürger wollen immer, dass alle an einem Strang ziehen – auch wenn er ihnen um den Hals liegt. Ich ergänze mal, die Farbe des Stricks, rot oder grün oder auch braun, spielt dabei keine Rolle. Wirklich liberal sein, kann der Deutsche mehrheitlich nicht.
So wie Sie den Deutschen beschreiben, Herr Herles, wäre ich keiner!
Unsere parlamentarische Demokratie ist dringend überholungsbedürftig: Begrenzung einer Kanzlerschaft auf 8 Jahre, Einführung des Elements der Volksabstimmung . Sonst haben die Abgeordneten keinen Respekt vor den Wählern.
Eine Volksabstimmung hätte sicher seinerzeit Kohl gehindert, den Euro einzuführen. Wir wären dann heute nicht erpressbar in Europa. Die Flüchtlingspolitik könnten wir uns so gar nicht leisten.
Ja, die Deutschen sind schon eine spezielle Spezies. Allerdings denke ich gab es im Nachkriegsdeutschland noch niemals eine derartige Notwendigkeit, die Notbremse zu ziehen wie Heute. (Das „Vorkriegsdeutschland“ möchte ich eher unter „Standard“, der damaligen Zeit verbuchen.) Diese Notwendigkeit, dieses verlassen der Politik des rechtmäßigen Rahmens, ist neu. Außerdem ist das verstecken unter einer brachialen medialen Gehirnwäsche und der neuen „wir sind die Guten“ Religion, alles andere als förderlich sich diesem Stillhalte „Nudging“ zu entziehen.
Natürlich haben Sie völlig recht, dass die Deutschen „geführt“ werden möchten. Doch woher sollen sie die Fähigkeit haben tatsächliche Freiheit und das übernehmen von Verantwortung aus einem positiven Selbstverständnis heraus, zu erlernen oder vorgelebt zu kriegen. Unsere Schulen produzieren doch nur Gesinnungs Allgemeinplätzeproduzierer. Statt inhaltliche Tiefe, flache „wir sind die Guten“ Aufkleber.
Alles ist eben nur in einem bestimmten Rahmen positiv. Auf Staatsebene dürften das die Gesetzte sein. Wird dieser Rahmen überschritten wandelt sich das „Gute“ schnell ins Destruktive. (Die Kunst ist, dies mitzukriegen)
Eine Regierung, die innerhalb des Sinns der Gesetze agiert, z.B. zum Wohle des Deutschen Volkes, ( nicht dieses: wie tricksen wir die Gesetze aus um oberflächlich immer noch als die Rechtmäßigen dazustehen) ist etwas völlig anderes als die merkelsche Willkürpolitik, die als Alternativlos vermarktet wird.
Dieses Unterbinden der Debatte, damit breitgefächerte Kräfte die Qualität der angeblichen Alternativlosigkeit, nicht beleuchten können, bzw. Ad Absurdum führen können, ist ein Garant für katastrophal und kleingeistige Entscheidungen. Zum breitflächigen Beleuten ist eigentlich das Parlament gedacht. Für die Debatte ob eine Maßnahme sinnvoll ist oder nicht. Politik besteht im Moment nur aus Frau Merkels bescheidener Meinung.
Wunderbar hierzu sind augenblicklich die AfD Ansprachen im Bundestag. Viele davon sind im Moment auf youtube zu sehen. Es ist herrlich, die sich windenden, gleichgeschalteten Parlamentarier zu sehen, die diesen „Modernisierung“ Mist bisher ungestört in ihrer Blase produzieren konnten ohne mit dessen Konsequenzen konfrontiert zu werden.
Vielleicht ist jetzt einfach die Zeit und die Gegebenheit, wo die Deutschen gezwungen sind aus ihrer abhängigen, geführten, alles von Oben kommende akzeptierende, kritisch zu hinterfragen und sich von dieser Abhängigkeit zu lösen. Andernfalls werden wir mit Karacho an die Wand gefahren.
Den gemeinen Deutschen kann man durch Regeln, Gesetze und einer schweren Abgabenlast weitest gehend drangsalieren, bevormunden, gängeln und ausnehmen. Ordentlich unter Druck zu stehen, möglichst wenig von seiner Früchte Arbeit nach Hause tragen zu dürfen und möglichst an keinem Entscheidungsprozess beteiligt zu sein, das ist das Habitat in dem der gemeine Deutsche zur Höchstform aufläuft; er erhöht als Antwort auf die auf ihn ausgeübte Kompression den Fleiß, die Produktivität und die Effizienz.
Will man hingegen den gemeinen Deutschen kreischend mit den Armen flehend in der Luft herum wedelnd davon laufen sehen, muss man ihm mit nur einem kommen:
MITBESTIMMUNG
an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen.
Da rennt er davon.
Unter der Knute stehen ist des gemeinen Deutschen liebstes; er unterwirft sich wo möglich schon freiwillig unter das Regelwerk des Islam und er hegt und pflegt seine possierlichen daher gelaufenen Migranten, die ihm dafür ordentlich eins auf die zwölf geben.
Ein wunderbarer Zustand von geben und dafür rechts und links und wieder rechts und links eine geballert bekommen.
Der Selbstwert eines Deutschen korreliert mit der Höhe seines Leidensdrucks.
Und das schlimmste kommt wo möglich erst noch, wenn die Generation von jetzt 20 bis 30 jährigen ans Ruder kommt, dann ist schier alles verloren. Diese Brut ist ja durch akademische aufgeklärte Super-Tolerante-Verblödungs-Eltern, Kindergarten, Schule und Hochschule so dermaßen linksideologisch versengt, dass sie die unverschämte Landnahme von daher gelaufenen Fremden als völlig selbstverständlich empfinden. In ihnen rührt sich ja nicht der minimalste Impuls, vielleicht in irgendeiner Weise für das Land, in dem sie aufgewachsen sind, in dem sie ihr Leben verbringen werden, eine Familie gründen werden, einzustehen und es nicht einfach so abzugeben als wären es Lumpen für die Altkleidersammlung.
Vielen Dank, Herr Herles – besser kann man’s nicht analysieren!!!
Ihnen auf diesem Wege gesegnete Weihnachten und Gottes Segen für 2018.
Freue mich schon auf Ihre exzellenten Kommentare in 2018.
„Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen; für Fragen, die keinerlei Bedeutung haben.“ Montagu C. Norman, Gouverneur der Bank of England von 1920-1944 bei einer Ansprache vor der Bankiersvereinigung in New York 1924
Oder kurz: es ist alles dieselbe Sosse für s doofe Wahlvolk.
„Ich halte es für ein Relikt mentaler Leibeigenschaft, Kritik in einem solch übersteigerten Maß an einer Einzelperson festzumachen.“
Wenn aber diese eine Person sich den Staat zu Eigen gemacht, diesen gezielt umgebaut und auf sich zugeschnitten hat (siehe Gertrud Höhler, Die Patin), durch Bündnisse mit Medien, Kirchen etc. ihre Machtfülle ausgebaut hat und dadurch eine quasi-diktatorische Position einnimmt, wäre eben doch schon sehr viel gewonnen, wenn jene Person verschwände. Wohlgemerk(el)t: Wir sprechen hier von einer Kanzlerin, die gar nicht mehr abwählbar ist, weil sie 1. jede Wahlniederlage in einen Sieg und Wählerauftrag umdeutet und 2. in jeder Wahlkonstellation ihre Fanklubs im politischen und vorpolitischen Raum umgehend aktiv werden, um Wege zu finden, die Merkel-Herrschaft um jeden Preis zu verlängern, den Eindruck vermitteln, es sei ein schützenswertes Menschenrecht der Frau, Kanzlerin zu bleiben, egal wer was gewählt hat. Ein hoch gefährliches, alle demokratischen Konstrukte in ihrer Grundsubstanz in Frage stellendes Stadium ist erreicht, aus dem ohne das Ende der Ära Merkel kein Weg hinausführt.
I.
Bingo! „Um des lieben Friedens willens“ stimmen die Deutschen selbst – und da wird’s eben gefährlich – dem faulsten Frieden zu, um nur ja schön weiter einer unrealistischen Wohlfühl-Illusion frönen und täglich (via Ö.R .-TV) mit ihren Idolen, Lafer; Lichter u. Co, Leckeres eifrig brutzeln und kochen zu können, während in der Welt die Hütten längst brennen.
II.
Bingo! „Die Deutschen verGÖTZEN“ seit jeher den Staat“ und berauben sich (dadurch) ihrer metaphysischen Optionen, indem sie nur noch in rationalistischen Kategorien denken. Ein Phänomen, an dem mittlerweile der ganze Westen krankt und deshalb auch dem Islam nichts entgegenzusetzen hat. „Gewiss haben wir uns in einem Übermaß mit Philosophie, Politik o. Kunst befasst. Aber nichts hatte für uns eine größere Bedeutung als rationale Gewissheit (u. maximale Machbarkeit /persönl.Anm). Diesem Bedürfnis nach rationaler Gewissheit haben wir alles geopfert: unsere Kultur, unsere Religion und letztlich auch unser Leben“, so die tragische Liebeserklärung eines bekannten franz. Schriftstellers an Europa.
III.
Selbiges trifft auf die (mir mittlerweile zu rationalistische bzw. inflationäre) Definition des Begriffs „Freiheit“ zu. Ich war nie ein Fan von Papst J.P. dem 2. Aber als er damals bei strömenden Regen tatsächlich wie das Leiden Christi unter dem Brandenburger Tor stand, verspottet und ausgebuht von den Berlinern (etwas, was ihm bis Dato wohl so auch noch in keinem anderen Land widerfuhr), die ihn immer mit was von „Wir wählen die Freiheit!“ niederbrüllten, plötzlich langsam aufsah und mit überraschend fester Stimme den Schreiern entgegenrief: „Aber keine Freiheit ohne Liebe!!“, war dies schon ein bezeichnender Moment. Freiheit muss scheinbar mit, Liebe, Poesie, Inspiration u. Romantik etc. BELEBT – resp. von den „Schwingungen der Ewigkeit“ erfasst sein, um sich für das menschl. Zusammensein als brauchbar zu erweisen.
IV.
Bingo! Zurück zum Rationalismus: Neuwahlen ohne A.M. – resp. gänzlich neuen Köpfen – wären zwar nicht das Ende des Dilemmas, aber immerhin ein Push in die richtige Richtung. Nur sehe ich hier weit und breit keinen Sebastian Kurz…! 🙁 🙁
V.
In einem seiner wenigen lichten Momente, offenbarte Schwatz-Weltmeister S. Gabriel seine größte Sorge, nämlich, dass die Deutschen irgendwann dem Umstand auf die Schliche kämen, dass es auch ohne sie (den regierenden Parteien/Politikern) „gehen könnte.“ Wieder knapp daneben, Sigi!: M.E. würde es ohne Euch sogar besser gehen! 🙂
In diesem Sinne allen Autoren und Lesern ein besinnliches Fest !
Die Tatsache, in Deutschland gäbe es nur sozialdemokratische Parteien, ist bittere Wahrheit und das ist das derzeitige Dilemma der SPD.
Zwar wird die MERKEL-CDU in Presse und Fernsehen immer noch als Partei der Mitte gehandelt, jedoch ihr Fundament hatte sie in Wirklichkeit längs verloren.
Längst hat sie sozialdemokratisches, grünes und linksliberalem Gedankengut auf ihren Fahnen geschrieben, bedenkenlos in die Arme geworfen und sogar noch links überholt.
Die Merkel-CDU erträgt Persönlichkeiten mit autorisierten Positionen nicht.
Prof. Kirchhof und Friedrich Merz dient all jenen als abschreckendes Beispiel, die etwa den Ehrgeiz haben sollten, Sachverstand parteipolitisch wirksam zu machen. Die schrittweise Entmachtung und Kaltstellung des in Finanz- und Wirtschaftsfragen anerkannten Friedrich Merz schließlich zeugt von einer Verschwendung fähiger eigener Leute. Ohne wirkliche Fachleute mit eigener Meinung, ist für Merkel die Partei einfacher zu lenken. Sein Ausscheiden aus dem Bundestag hat den ökonomischen
und konservativen Flügel erheblich geschwächt.
Wenn sich die ungelösten Probleme – u.a. Integration – zur Staatskrise auftürmen und nicht mehr durch Schönreden überspielt werden können, wird das Scheitern offenkundig. Der grassierende Vertrauensverlust der Union beim Wahlvolk ist der beste Beweis dieses Mangels. Der Union unter Merkel, Altmeyer, Laschet. v.d.Leyen fehlt die staatspolitische Version.
In Deutschland fehlt eine wertkonservativ ausgerichtete Volkspartei, die im Gegengewicht und Gegenentwurf zum totalen Wohlfahrts- und Multi/Kulti Staat sein könnte
Eine Kraft, die Solidarität als Fürsorge für Notleidende versteht und nicht als Gleichmacherei durch Umverteilung. Eine Kraft, die den Mut zu aktiver Bevölkerungspolitik hat und Familienpolitik an der Sehnsucht der Menschen nach Familie und Kinder ausrichtet und nicht an feministischen Ideologien und dem eigenen Nutzen der Wirtschaftsfunktionäre. Eine Kraft, die dem Volk, Selbstständigkeit über die Begehrlichkeit der Willlommenskultur, der Einwanderungslobby und dem verbündeten „Sozialen-Transfer“ stellt und die der islamitischen Herausforderung fest und wertegewiss entgegentritt, statt in falscher Debatte klein beigeben. Eine Kraft schließlich, die den „starken Staat“ neu aufzeigt: nicht als allmächtige sozialistische, schwarz/rot/grüne Umverteilungsdiktatur , die dem Menschen bis in den letzten Winkel bevormundet, sondern die Interessen der eigenen Nation im globalen Wettstreit verteidigt und zur Geltung bringt.
Ich sehe derzeit nur die AFD als einzige Alternative. Leider hat die AfD wieder einmal völlig unnötige innerparteiliche Probleme.
„Ich sehe derzeit nur die AFD als einzige Alternative. Leider hat die AfD wieder einmal völlig unnötige innerparteiliche Probleme.“
ad 1) Absolut – und ich bin überaus froh darüber, dass es diese Alternative gibt. Bedenken Sie, wie lange wir als rechts- und verfassungstreue Bürgerlich-Konservative mit nationalliberalem Einschlag – so würde ich mich jedenfalls selbst klassifizieren – überhaupt keine Alternative hatten.
ad2) Diese Probleme sind ausgestanden, seit Frauke Petry und ihr angetrauter Lebensabschnitts-Galan, denen das Intrigantentum förmlich im Blut liegt, ausgeschieden sind. Manchmal sind es nur eine Handvoll fauler Früchte, die einen ganzen Ernteertrag zunichte machen. Eine so einhellige, an einem Strang ziehende AfD wie derzeit hat es seit ihrer Gründung 2013 noch nie gegeben. Schauen Sie sich die Auftritte der Bundestagsfraktion an und registrieren Sie, wie da jeder hinter dem anderen steht – nicht um ihm das Messer in den Rücken zu rammen, sondern um ihn zu stützen. Natürlich ist es kein Naturgesetz, das dies so bleibt. Aber diese AfD ist so frisch und noch nicht von der Verkommenheit des Altparteiensystems angesteckt – natürlich schweißt auch die Dauer-Diffamierung durch den etablierten Block zusammen -, dass es Spaß macht, den Bundestags- (oder auch Landtags-) Reden ihrer Vertreter zu lauschen. Zudem werden Sie jedes Mal ein, zwei neue Gesichter entdecken, von denen Sie nie zuvor etwas gehört haben, und nach deren Redebeiträgen Sie baff sind – und gewiss nicht, weil diese dürftig wären.
Hallo Herr Donath,
ich bin ganz Ihrer Meinung, das es wieder richtig Spaß macht den authentischen Reden der AFD-Fraktion im Bundestag zu lauschen und schaue mir jetzt wieder jede Debatte – leider nur im Merkel-TV (Phönix) –an.
Wahlen sind in einer Parteiendemokratie grundsätzlich sinnlos, solange man das Ziel mißversteht. Was wir auch wählen, es führt zu einem, vielleicht, äußerlich andersfarbigen Führungshaufen, der aber gemäß der Erfahrung dasselbe macht, wie eh und je, nämlich flugs mein erarbeitetes Vermögen zu verteilen und zwar so, dass ich nichts dagegen unternehmen kann, wenn ich nicht kriminell werden will. Zudem werde ich täglich, ja stündlich von allen Seiten medial therapiert, damit mir nicht der demokratische Kragen platzen möge oder ich gar an der deutschen Demokratie zweifeln könnte. Die Ursünde wider den Staatsgeist.
Das alles geschieht unter dem Hinweis auf angeblich unausweichliche Sachzwänge, vor allem von solchen europäischer Art, Dringlichkeiten, die ich aus meiner ländlichen Froschsperspektive natürlich nicht begreifen können darf und daher ständige Belehrung brauche.
Es ist mir unter den gegenwärtigen Umständen kaum eine Regierung vorstellbar, die sich diesem alten Credo verweigern könnte oder auch nur wollte. Und es ist auch keine Medienlandschaft in Sicht, die diesem Weltbild die Nahrung entziehen würde.
Parteien, die auf dem üppigen bundesrepublikanischen Boden herangewachsen und fett geworden sind, werden wohl kaum ihre Wurzeln in unbekanntes und unsicheres Substrat betten wollen. Wer weiß, ob da noch genügend Diät zur Verfügung steht.
Auch glaube ich keine Sekunde, dass aus diesen etablierten Anstalten für politische Karrieren jugendliche Heilsbringer entwachsen werden, die ernsthaft wider den Stackel löcken. Das müßten ja dann echte, völlig un“BRD-deutsche“ Helden sein, die der Sicherheit abgeschworen haben und ins Ungewisse der Freiheit sich aufmachen wollten. So etwas wird dort nicht sozialisiert
Den Spahns, den Lindners, den Nahles, den Habecks und wie sie alle heißen mögen, nehme ich ihre Sprüche nicht ab. Die eingemendelte Genetik ist erkennbar, in jedem Fall aber der Geruch.
Ich selber habe deshalb beim Wählen nur ein Ziel gehabt, nämlich für Unruhe zu sorgen. Dazu mußte Ungewohntes und nicht altbekanntes in die Parlamente gebracht werden.
Das ist immerhin nun mal für den Anfang gelungen. Ich hoffe, die AFD bleibt lange Stachel im Fleisch und mutiert nicht allzuschnell. Und die anderen mögen daraus etwas lernen.
Volle Zustimmung meinerseits.
Es läuft die ganz große Gaunerei: Minderheits-Regierung aus CDUCSU, wobei die SPD offiziell zwar in der Opposition bleibt und dort die AfD schwächt, heimlich aber mit im Regierungs-Boot sitzt und vielleicht sogar ihre Minister behalten darf. Wieso die SPD heimlich, aber nicht offiziell in eine Koalition einsteigt? Weil ansonsten die AfD die Oppositions-Führerin wäre mit vielen Sonderrechten, z.B. dem Recht, auf jede Rede als erste Fraktion erwidern zu dürfen. Die AfD hätte also eine größere Bühne als jetzt. Das und Partei-Taktik sind die Hauptgründe, weshalb die SPD sich in die Opposition verzieht.
Logisch wäre ein Rechts-Bündnis aus CDUCSU, FDP und AFD – ohne Merkel. Das ist jedoch von allen Parteien zum Tabu erklärt worden. Die CDUCSU sitzt nicht aus prinzipiell unüberbrückbaren, sondern aus rein partei-taktischen Gründen in der Lafontaine- (oder Ypsilanti-) Falle. Es hat bis zum Herbst 2017 eine ungenutzte Linke Mehrheit gegeben, und ab diesem Zeitpunkt gibt es eine ungenutzte Rechte. Der Grund ist verletzter Stolz, ein Teil der Dummheit.
Die FDP hat die Aufgabe, der AfD Stimmen abzujagen, um diese dann wieder ins Kartell-Parteien-System einzufügen. Die SPD hat die Aufgabe, der AfD in der Opposition den 2. Platz zuzuweisen. Die Grünen haben die Aufgabe, im Bundestag im Namen der Menschlichkeit extreme Anträge einzureichen. Hinter den Kulissen bleibt alles wie gehabt. Und die AfD? Sie kann froh sein, wenn ihre Existenz im Bundestag via youtube überhaupt bemerkt wird. Denn der staatliche Propaganda-Apparat der ÖR wird versuchen, die einzige wirkliche Opposition durch Ignorieren verschwinden zu lassen. Ich sage voraus, das wird nicht funktionieren. Der Dampfkessel wird früher oder später explodieren.
Ja, man fragt sich in den letzten Jahren immer wieder, ob es Menschen gibt, die Demokratie fast nicht verdient haben, weil sie strukturell dafür einfach nicht reif sind und sich durch die Freiheit, Änderungen zu wählen und damit zu verantworten, eher belastet fühlen. Perlen vor die Säue? Diese traurige Theorie würde vielleicht auch die einem freiheitlich denkenden Menschen unerklärliche Sympathie für die autoritäre und totalitäre Weltsicht des Islam erklären.
Ich habe wirklich manchmal die Befürchtung, dass wir derzeit die Rematerialisierung einer Menge verwest geglaubter innerer Grossväter sehen, die einfach nur als Teil eines möglichst riesigen gleichgesinnten Kollektivs IRGENDJEMANDEM zujubeln möchten, der verspricht, sie zu beherrschen.
Wenn die Herrscher Ruhe wollen, geht es den beherrschten schlecht.
Der Minijobber und die Pfarrerstochter haben die CDU im eisernen Griff.
Die verbreitete Meinung der ÖR, wer außer Merkel kann dieses Land regieren, lähmt das ganze Land.
Der erste Schrecken über den Anschlag von Anis Amri erscheint jetzt endgültig bewältigt. Obwohl jeder Tag vom Geschehen bis zum 1. Jahrestag die Schäbigkeit der regierenden Politiker spiegelte. Nicht nur den Umgang mit den Opfern und Angehörigen. Sondern der herzlose Umgang der deutschen Politik mit dem eigenen Souverän im eigenen Land.
Selbst Holland zeigte mehr Anteilnahme und war sofort vor Ort.
Kein Abgeordneter muss Merkel als Kanzlerin in der Kanzlerwahl bestätigen!!!!!
Welcher Abgeordneter kann nach 2015, guten Gewissens in Vertretung, von Freiheit und Demokratie, für Merkel als Kanzlerin stimmen?
Müssen wir es denn der Merkel in Stein meißeln, das sie nicht mehr erwünscht ist? So dumm und dämlich kann doch keiner sein, das er des Volkes Stimme nicht mehr hört.
Frau Merkel: DEUTSCHLAND KOMMT AUCH OHNE SIE ZURECHT !
In dem politischen System aus dem Sie kommt, ist das normal gewesen. Sie hat es uns mal so richtig vorgemacht wie Sozialismus funktioniert. Die beste Tarnung ihrer menschenverachtenden Absichten war das mittlerweile völllig bedeutungslose „C“ im Parteinamen.
Das hat bereits Napoleon erkannt:
Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
als auch C.F.v.Weizäcker:
Das deutsche Volk bewertete er wenig schmeichelhaft wie folgt:
Absolut Obrigkeitshörig,
des Denkens entwöhnt,
typischer Befehlsempfänger,
ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!
Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte.
und vieles hat sich bereits bewahrheitet.
Der einzige Weg dem Koalitionsdilemma zu entkommen heisst fuer die SPD Maximalforderungen zu stellen. Dumm nur, dass Merkel auf nahezu alles bereit ist einzugehen. Wie waere es denn, wenn die SPD Anspruch auf die Kanzlerschaft stellte?
Dumm aber auch, dass die SPD mit ihren alten Themen “Gerechtigkeit” und “Gleichheit” nicht mehr punkten kann. Laengst erkennen ihre Stammwaehler, dass die “Gerechtigkeit” der SPD allen moeglichen Empfaengergruppen auf diesem Planeten dient, aber sie selbst dafuer bezahlen muessen. Ob sie das wirklich fuer gerecht halten?
SPD und CDU/CSU – mit oder ohne GroKo – sind im Todeskampf. Ob neue Parteien mit der katastrophalen Hinterlassenschaft einen neuen Anfang machen koennten, ohne von den Waehlern fuer die Suenden der Vorgaenger abgestraft zu werden, ist schwer vorstellbar.
Wir schaffen das? Wir haben es schon geschafft! Deutschland kann nie mehr so werden, wie es einmal war.
Sollte es wieder zu einer Groko kommen, wegen der Machtgeilheit von Merkels Clique und Teilen der SPD zweifele ich nicht mehr sehr daran, werden beide „Volksparteien“ weiter verlieren. Lindner hat m.E. die große Chance verpasst, sichn ganz klar von der CDU abzusetzen. Stattdessen arbeitet er sich an der AfD ab und vergleicht sie mit „Schimmel im Haus“. Dabei sind die Schnittmengen mit der AfD viel größer als mit der Merkel-CDU, z.B. Euro und EU, NetzwerDG, Einwanderung, Wirtschaft u.a. FDP, CSU, Teile der CDU und die AfD bilden ein konservatives Übergewicht im Bundestag, das es zu nutzen gilt. Solange die Union aber sich nur Merkel als Kanzlerin vorstellen kann, wird der gordische Knoten, der das Land hemmt, nicht durchschlagen werden können. Die CDU wird das Festhalten an Merkel teuer bezahlen.
Das „Lindner-Narrativ“ vom Schimmel scheint bei der FDP zwischenzeitlich Gemeingut zu sein. Bei einer Veranstaltung letzte Woche bezeichnete ein höherrangier Vertreter dieser Partei die AfD „wegen Höcke“ nicht als kollaborationsfähig, nachdem ihm entgegengehalten worden war, die „das Programm der FDP wiese doch erhebliche grössere Schnittmengen mit dem der AfD“ auf, als mit dem der GrünInnen. Der Vorwurf war mit dem Aufruf gekoppelt, die FDP möge doch endlich von ihrem „hohen ideologischen Ross“ herunterkommen.
Die Reaktion des FDP-Redners war nicht hilfreich (in der günstigsten Interpretation).
Hoffentlich! Ich ahne aber, dass die opportunistischen, Pfründe sichernden Wähler der sogenannten Mitte wieder dankbar zu den großen Parteien wechseln werde, wenn die Unsägliche fort ist, den angerichteten Schaden anderen ans Revers heften werden.
Ist das „große Ganze“ wirklich noch „der Staat“? Um die Themen der Bürger, die in diesem Staat leben, geht es doch schon lange nicht mehr. Uns werden Leckerlis hingeworfen, damit wir – wuff – ruhig sind. Meine Wahrnehmung ist diese, dass das „große Ganze“ mindestens die EU, aber durchaus auch Regionen darüber hinaus sind. Scheinwahlen zur Legitimierung der Rettung der Welt. Wer so weit hinter den Horizont schaut, der sieht nicht mehr, was direkt vor ihm los ist. Wuff. Ich persönlich sehe die Sache mit der Bürgerversicherung anders. Natürlich aus egoistischen Motiven. Ich bin freiwillig gesetzlich versichert und zahle Höchstbeiträge (mehr als mancher privat Versicherte) für eine elendig schlechte Versorgung, so dass ich manches Mal noch zusätzlich Leistungen privat bezahlen muss. Eine Bürgerversicherung, die Grundleistungen abdeckt, halte ich für ok. Alles, was drauf kommt, zahlt man dann eben zusätzlich. Habe ich keine Probleme mit!
Sie sagen es, H. Herles. „Neuwahlen sind nur solange sinnlos, wie die Wähler nur zwischen Merkel und Merkel an der Spitze der Regierung wählen können … “
Genau das wird aber nicht mehr passieren.
Gehen wir doch den offiziell verkündeten Fahrplan für eine neue GroKo einmal kurz durch. Bis Mitte Januar sollen die Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlossen sein. Danach soll ein Parteitag der SPD entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, oder eben nicht. Für diesen Zeitpunkt gibt es drei Szenarien:
1. Die Sondierungen enden mit dem Ergebnis, dass man keine neue GroKo oder etwas ähnliches eingehen möchte. Dann braucht es keinen SPD-Parteitag und es gibt Neuwahlen, weil A.M. ja keine Minderheitsregierung führen möchte.
2. Die Sondierungen enden mit dem Ergebnis, dass eine neue GroKo verhandelt werden soll und die SPD stimmt mehrheitlich zu. Dann wird es wohl Koalitionsverhandlungen geben und vielleicht auch eine neue Regierung mit A.M. Diese Regierung wird aber nicht lange halten, weil sich vor allem die SPD endgültig zerlegen wird, auch im Parlament.
3. Die Sondierungen enden mit dem Ergebnis, dass eine neue GroKo verhandelt werden soll und die SPD stimmt GEGEN das Ergebnis. Dann können sowohl Schulz als auch Merkel ihre Köfferchen packen und es wird ein verdammt frischer Wind durch Deutschland gehen.
Nach allen drei Szenarien ist maximal deutlich, dass A.M. nicht mehr in der Lage ist eine mehrheitsfähige Regierung bilden zu können, also kann sie auch keinen Wahlkampf für die CDU/CSU mehr anführen.
Diese Zusammenhänge sind den Spitzenpolitikern von CDU/CSU/SPD genauestens bekannt. Genau deshalb trifft man sich vorab schon mal am 3. Januar. 2018, angeblich zu vorbereitenden Gesprächen. Ich halte jede Wette, dass dort schon mal darüber gesprochen wird, ob man sich überhaupt noch auf diesen Ritt einlassen soll. Deshalb sage ich;
Nur Mut, bald ist es vorbei.
> Nur Mut, bald ist es vorbei.
Das ist dieses Jahr wirklich mein EINZIGER Wunsch für 2018. Merkel weg. So schnell wie möglich.
Und aus welchen Fakten leiten Sie Ihren Wunsch und Ihre Hoffnung ab, es ginge im Lande der Götzenanbeter dann nicht mit einer anderen Figur ebenso weiter wie bisher?
Alles richtig, Herr Herles, bis auf Ihr Fazit: Neuwahlen ohne die „alten Köpfe.“ Es sind nicht nur diese „alten Köpfe,“ sondern das Denken in den Köpfen! Auch die sogenannten „jungen“ Politiker haben durch das jahrelange Regieren von Herrn Kohl und Frau Merkel gelernt, wie man Demokratie und Werte seinen eigenen Machterhaltungsbedürfnissen anpasst. Auch die Wähler haben dieses System inhaliert, erst jetzt, mit den Flüchtlingen, wachen sie auf, merken, dass die Politiker schon Lichtjahre davon entfernt sind, die existenziellen Interessen der Wähler zu vertreten, geschweige denn, diese zu verteidigen. Beide, Politiker und Bevölkerung, können und müssen wieder lernen, was Demokratie tatsächlich bedeutet, und dies kann meiner Meinung nach nur durch eine Minderheitsregierung wieder gelernt werden, wenn man denn eine Regierung braucht. Hätte nicht nur den Vorteil, daß die Politiker wieder Standpunkte vertreten müssten, und damit auch transparent und konsequent dafür eintreten müssten, ggf. auch die Konsequenzen tragen, und sich nicht mehr auf Fraktionszwang berufen könnten, und, nicht unwesentlich, Frau Merkel wäre weg, denn das wäre ihr viel zu anstrengend.
Lieber Herr Herles, im Sinne Ihrer intellektuellen Gedankenwelt ist das alles richtig, was Sie schreiben. Aber Sie verkennen einmal wieder die evolutionären Bedingungen der Entscheidungsfindung im (Wähler-)Gehirn. Deshalb ist der temporale Index Ihrer Bezugnahme auf Hegel vollkommen falsch. Eine von einer Gruppe unter einheitlicher Führung schnell umgesetzte Schutzmaßnahme ist besser auch dann, wenn sie objektiv betrachtet die drittbeste Lösung ist. Sie ist besser als jene theoretische, weil die Wahrscheinlichkeit zu groß ist, dass sie gar nicht umgesetzt wird. Das ist seit der Savanne ein eingeübtes Verhalten. Es ist sinnlos daran herumzukritisieren.
Aber seien Sie getröstet: Natürlich funktioniert das Prinzip der einheitlichen Führung nur solange, wie es sie gibt. Die Funktion lebt allein von ihrer Realität, nicht von Inhalten. Dieser Zirkel verursacht das Gefühl des Absurdität im Politischen.
Ob Merkel die Wahl verloren hat, entscheidet die SPD. Sie kann den Macht-Mythos der letzten Volkspartei zerstören – auch Rache, weil klar ist, dass sie eine solche nicht mehr ist und es eben kein Wechselspiel mehr geben wird. Der Preis wäre ein hoher: Eine völlig neue politische Kultur. Minderheitenregierungen würden die AfD-Forderung nach mehr direkter Demokratie massiv unterstützen. Und je länger die CDU dies alles tabuisiert, desto brutaler wird ihr Zusammenbruch sein. Sie muss, will sie dauerhaft Kanzlerpartei bleiben, endlich lernen, ihre Gottkaiser mittels innerparteilicher Verfahren zu stürzen, ohne das Prinzip einheitlicher Führung und Geschlossenheit an sich zu zerstören. Dafür hat sie keinen Modus gefunden. Aber ehrlich, Herr Herles: Kennen sie den?
Lieber Herr Herles,
die Demokratie ist verloren und wohl kaum zu retten. Es fehlt an geeignetem Resonanzboden in diesem Land und war noch nie da.
In zwei Punkten muß ich widersprechen:
Den preußischen Absolutismus gab es nicht. Das seinerzeitige politische System war deutlich ausgewogener und die Medien deutlich freier und kritischer als alles was hier heute haben. Der preußische Staat hat durch die Einheit die Bürger vielmehr aus der Unterdrückung und Deprivation des lokalen Despostismus des Adels befreit.
Der Merkelapparat hat dieses Land in eine neue Form der Diktatur geführt, in dem die Gewaltenteilung annähernd vollends aufgehoben und der Diskurs beseitigt wurde. Die Menschen reden nur noch hinter vorgehaltener Hand, haben Angst frei und offen zu sagen was sie denken. Es werden Umwahrheiten und Lügen verbreitet wie es nicht besser in der NS-Zeit und der DDR praktiziert wurde. Die Fokussierung auf die Einzelfigur ist Ausdruck der deutschen Demokratie und hat eben mit ihr nicht, aber auch gar nichts zu tun, sondern ist retardierter und zutiefst undemokratischer Absolutismus.
Ein deutsches Requiem.
Beste Grüße und Ihnen sowie dem gesamten TE-Team ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest und weiterhinviel Kraft sowie demokratischer Widerspruchsgeist in 2018
Ihr
Klaus Müller
Vieles, was Sie ausführen, teile ich. Nicht aber die resignative Grundstimmung. Es wachen von Tag zu Tag mehr Deutsche aus ihrer Sedierung auf. Noch ist Polen nicht verloren!
Merkels Nudging-Stäbe zielen erkennbar auf zwei Gruppen: die eher Unpolitischen, oberflächlich öffentlich-rechtlich Informierten sollen eingeseift und bei der Stange gehalten werden (mein Haus, meine zwei Autos, meine Urlaubsreisen – also alles dufte!), die konservativen Kritiker sollen das Gefühl erhalten, dass ihre Unzufriedenheit mit dem „System Merkel“ chancenlos ist und nur von einer verschwindend kleinen Minderheit geteilt wird.
Leider lassen sich sehr viele aus unserem Lager – Konservative neigen nun einmal zu einer gewissen Grundskepsis – genau auf dieses Gleis führen und debattieren lieber über Auswanderungsziele als hier, natürlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Widerstand zu leisten. So lange es Menschen gibt, ist immer eine Wende zum Besseren möglich, wenn man nur möglichst entschieden dafür eintritt. Zudem hält die Weltgeschichte oft Wendungen bereit, die sich kaum einer vorstellen kann. Also immer schön standhaft bleiben und – bitte! – nie aufgeben.
Den kommunistischen Untergrundkämpfern in Spanien entlehnt: „¡No pasarán!“ Danke für den Zuspruch und nein, wir wandern nicht aus. Man wird uns aushalten müssen. Das ist für andere bereits seit Jahren zuweilen nicht einfach und wird es auch bleiben. ?
Wenn man die stillschweigende Zustimmung der Mainstream-Medien zu diesem – brillant beschriebenen – Niedergang einer parlamentarischen Demokratie noch mit dem hysterischen Geschrei derselben Medien über eine drohende Aushöhlung des Rechtsstaats inPolen vergleicht (von Josef Kraus hervorragend entlarvt), könnte man den letzten Funken Achtung vor dem deutschen Journalismus verlieren. Um so erfreulicher, dass inzwischen Journalisten in TE, Achse und anderen Presseorganen auftreten, die die Ehre eines in Verruf geratenen Berufsstands tatsächlich retten.
Ich schätze, 90 % sind Schreibhuren (wg der Wortwahl gleich eine Entschuldigung an die gemeinhin so genannten, die einen ehrlicheren Job machen). Das ist ihre eigentliche gesellschaftliche Aufgabe in dieser ‚real existierenden‘ Demokratie.
Am 1.1.2004 wurde die sog. „Gesundheitsreform“ beschlossen (U. Schmidt, SPD).
Alle gesetzlich Versicherten müssen, bei Auszahlung einer Lebensversicherung, die über den Betrieb gelaufen ist, die vollen Krankenkassenbeiträge und Pflegebeiträge zahlen – und zwar gleich zwei mal, nämlich den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerbeitrag! Das gilt auch rückwirkend für alle Verträge.
(ZDF Zoom) Beispiel: ein Frührentner (mit 1200 EU mtl. gesetzlicher Rente) hatte bereits Ende der 80er jahre über seinen Betrieb 3 Lebensversicherungen, ins. über knapp 52.000 EU, abgeschlossen.
Dazu meldete sich frühzeitg seine Krankenkasse – er soll künftig davon jeden Monat 80,–EU Beiträge bezahlen und das über 10 Jahre, also insg. 10.000 EU!
Und – er soll nicht nur die Arbeitnehmer-Beiträge zahlen sondern auf die der Arbeitgeber!
Dabei hat er sein ganzes Leben lang Krankenkassenbeiträge gezahlt. Der Betrag für die Lebensversicherunge ging ja vom Nettogehalt ab!
Göring-Eckardt war damals die rentenpolitische Sprecherin. Ihr Kommentar: (sinngemäß) Der Rentnergeneration ging es damals ziemlich gut, sie sagte ja selbst, diese wollten in ihre Enkel investieren…und damit in Kitas und Schulen (..)
Das allein war es aber nicht, nein es wurde gemacht um die Löcher in den damals schon maroden Krankenkassen zu stopfen!
Wie man mittlerweile weiß, zahlen deutsche Arbeitnehmer (seit 1964) auch die Krankenkassenbeiträge für die im Ausland lebenden Familien von hier arbeitenden Türken, Bosniern, Serben, Marokkanern, Tunisiern mit.
Und nun noch die sog. „Flüchtlinge“, bzw. Zuwanderer ….
In der DDR war doch manches anders geregelt, ob besser liegt im Auge des Betrachters:
Wer als Rentner noch arbeitete, brauchte nicht mehr die Sozialversicherungsbeiträge zu leisten (Krankenversicherung und Rente), man zahlte nur noch die Lohnsteuer. Das Argument war: Wer bis 65 (Frauen bis 60) eingezahlt hat, hat seinen Beitrag geleistet und seinen Anspruch erworben.
Die Kehrseite war, daß man als junger Ingenieur die Arbeit machte und der „Alte“ (Kollege, der als Rentner noch arbeitete) auch noch mehr Netto vom Brutto hatte.
Wesentlich überschaubarer als das, was wir jetzt haben!
Es ist wie mit Target2 – die Gelder (auf den verschiedenen Konten) werden solange hin- und hergeschoben, bis nichts mehr geht …
Dann einfach neue Gesetze gemacht, die diejenigen, die sich nicht wehren können zum Zahlmeister macht (ZDF Zoom macht das in dem Film deutlich)
Zur DDR- Verklärung:
Wie gut überschaubar doch erst das Schußfeld an den Grenzeinrichtungen des DDR-Sozialismus überwiegend war!
Dort machte man Menschen, die sich nicht wehren konnten, zu Leichen; allein deshalb, weil sie das Land verlassen wollten. Sarkasmus aus. Ich jedenfalls hege keinerlei Sympathien für solche Unterdrückungsregime.
Vom T2-System haben Sie, @ Bernd, vermutlich nicht viel verstanden. Denn dort werden weder „Gelder (auf den verschiedenen Konten) … solange hin- und hergeschoben, bis nichts mehr geht“, noch hat das System unmittelbaren Bezug zu den staatlichen Umverteilungssystemen wie GKV oder GRV. Umverteilend wirkt es aber durchaus und ist unschwer mit planwirtschaftlich-korporatistischer Denke in Einklang zu bringen.
Wohl wahr, aber alles vergeblich, oder glauben Sie tatsächlich, daß es den Parteien um die Lösung von Sachproblemen ginge, über die Sicherung (und geschmacklose Art der Diätenerhöhung vor kurzem hinaus) ginge ?
Allerdings will ich noch auf eine kleine Idiotie hinweisen: die Unterteilung des Krankenkassenbeitrags in einen Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Anteil. Wenn ein Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt, dann müssen diese Arbeitnehmer sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeber-Anteil erwirtschaften. Zur Vernebelung der hohen Beiträge zur GK, wird dieser jedoch hälftig vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber bezahlt. Und der Arbeitgeberbeitrag darf dem AN auf seiner Abrechnung nicht mitgeteilt werden (warum wohl?).
Das Ganze ist ein Trick. Der Arbeitgeber zahlt nicht jeweils die Hälfte.
Stimmt, der Arbeitgeber zahlt sogar alles!
Denn dem Arbeitnehmer wird in diesem System noch nicht einmal zugetraut, er könne seine Beiträge zu den Versorgungssystemen und die Steuer eigenständig abführen. Das muß der Arbeitgeber gleichsam als dafür unbezahlter Arm staatlicher Eingriffsverwaltung und in vormundschaftsähnlicher Stellung gegenüber seinen Arbeitnehmern für jene erledigen.
Aber so meinten Sie das vermutlich nicht.
Zur Veranschaulichung der angesprochenen Verschleierung der Abgabebelastung zwei Beispiele ( Berechnung unter Verwendung des „Gehaltsrechner für Arbeitgeber):
Beispiel 1
Das sog. Bruttogehalt eines Arbeitnehmers (AN) möge 2.000 Euro betragen. Dann sieht er auf seiner Gehaltsabrechnung:
Brutto-Gehalt: 2.000,00 Euro
Lohnsteuer (LSt.): – 11,00 Euro
Rentenversicherung (RV): -187,00 Euro
Arbeitslosenversicherung (AV): -30,00 Euro
Krankenversicherung (KV): – 168,00 Euro
Pflegeversicherung (PV): -30,50 Euro
Nach Abzug der An-Beiträge zu den gesetzlichen Versorgungssystemen (415,50 Euro) und der LSt. (11,00 Euro) verbleibt als Nettogehalt: 1.573,50 Euro. Das sind 78,68 % des Bruttogehaltes.
Auf seiner Gehaltsabrechnung sieht der AN nicht die Anteile des Arbeitgebers (AG) zu den Versorgungssystemen:
RV: 187,00 Euro
AV: 30,00 Euro
KV: 146,00 Euro
PV: 25,50 Euro
Diese Abgaben (388,50 Euro) muß der AN auch erwirtschaften, sonst hätte er seinen Arbeitsplatz nicht. Schlägt man die AG-Anteile dem Bruttogehalt zu, wäre das Nettogehalt (1.573,50 Euro) nur noch 65,88 % des Gesamtbetrages von 2.388,50 Euro.
Beispiel 2
Das sog. Bruttogehalt eines AN möge 3.000 Euro betragen. Dann sieht er auf seiner Gehaltsabrechnung:
Brutto-Gehalt: 3.000,00 Euro
Lohnsteuer (LSt.): – 190,16 Euro
Solidaritätszuschlag: -5,63 Euro
Rentenversicherung (RV): -280,50 Euro
Arbeitslosenversicherung (AV): -45,00 Euro
Krankenversicherung (KV): – 252,00 Euro
Pflegeversicherung (PV): -45, 75 Euro
Nach Abzug der AN-Beiträge zu den gesetzlichen Versorgungssystemen (623,25 Euro) und von LSt und Soli (195,79 Euro) verbleibt als Nettogehalt: 2.180,96 Euro. Das sind 72,70 % des Bruttogehaltes.
AG- Anteile hier:
RV: 280,50 Euro
AV: 45,00 Euro
KV: 219,00 Euro
PV: 38,25 Euro
Bei Zuschlag dieser Abgaben (582,75 Euro) zum Brutto-Gehalt ergibt sich, daß das Nettogehalt (2.180,96 Euro) nur noch 60,87 % des Gesamtbetrages von 3.582,75 Euro beträgt.
Ein Zeichen für Demokratie ist der Kompromis. Genau der scheint Merkel aber vollkommen unbekannt zu sein. Für Merkel gibt es nur hop oder top, ihre Welt ist schwarz oder weiss. Die Grenzen sind offen oder zu, kein Mittelmas, der Euro muss gerettet werden, um jeden Preis, überall, egal ob die Menschen in Griechenland, ob der griechische Staat dabei kaput geht. Es gibt immer nur ein alles oder ein nichts. Sie schliesst auch in einer GroKo keine Kompromisse, sie vereinnahmt einfach die aufgezwungenen Vorstellungen der anderen. Alles kommt von ihr, nichts von der anderen Partei. Auch deshalb käme sie mit einer Minderheitsregierung nicht zurecht, denn dann wäre Kompromisse an der Tagesordnung, oder Dinge, von denen sie weiss, das sie sie so vielleicht nicht durch bekommt, werden erst gar nicht angefasst. Merkel ist der Absolutismus in Person.
Zitat:
„Ein Zeichen für Demokratie ist der Kompromis“
Weshalb meinen Sie das? Nennen Sie mir die oder zumindest Ihre Gründe für Ihre Behauptung?
Mir fallen ad hoc mehrere Dinge ein, warum ich dem Staat misstraue bzw. ihn sogar für verbrecherisch halte:
1. Willkürliche Steuern und Abgaben
2. Grenzöffnung Deutschlands
3. Einführung des Euro
4. Schuldenvergemeinschaftung in der EU
5. Bevölkerungsaustausch in Deutschland
6. Einführung der Ideologie Genderismus
Den Inhabern der Macht ist immer zu mistrauen.! Das sollte jedem eigentlich in Fleisch und Blut übergehen.
Die Bürgerversicherung find ich gut. Als Privatversicherter hätte ich einen Termin noch vor Weihnachten bekommen, als gesetzlich Versicherter muß ich bis Mitte Januar warten. Die Politik hat mit ihren ständigen Verschlimmbesserungen die GKV gegen die Wand gefahren, auf meine Kosten. Echter Wettbewerb herrschte, als die Kassen den Beitragssatz selbst festlegen konnten. Dann griff der Staat ein. Im Ergebnis wurde es teurer.
Und Ihre Wartezeit bei einer Bürgerversicherung verkürzt sich dann wirklich? Und keiner,der dann eine private Zusatzversicherung hat, wird mehr bevorzugt?
Nö, als ‚Bürgerversicherter‘ müssten Sie bis Mitte Februar warten, weil im Falle der ‚Bürgerversicherung‘ die bisher privat Versicherten mit Ihnen für den Januar-Termin konkurrieren.
Und wenn der Arzt seinen ‚Kassen-Quartalsdeckel‘ nun auch noch früher voll hat, warten Sie bis in den April.
Enjoy the Socialist Party.
So leid es mir tut, das sind Nebenkriegsschauplätze und Randthemen, solange unser Land immer weiter mit gewaltaffinen Drittwelt-Mohammedanern geflutet wird. Die hier schon länger Regierenden möchten, dass wir uns über solche Themen tiefschürfende Gedanken machen, etwa auch über die viel beschworene Digitalisierung und irgendwelchen Gender-Gaga, und dabei das, was unsere Existenz primär gefährdet, sowie die üblen Verfehlungen von Merkel & Co. aus dem Fokus verlieren.
Regierung, Parteien und Medien verkennen viele demokratische Grundmuster. Ja, viele haben echte Demokratie verlernt. Eine Merkel immer wieder zu wählen, oder gegen etwas zu sein, oder wie führende Sozialdemokraten es täglich praktizieren, hahnbüchenen Unsinn zu verbreiten, das ist nicht Demokratie, es ist Reagieren und Regieren nach Demoskopie. So etwas ist in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zwar möglich. Aber echte Demokratie ist etwas anderes.
Man denke an die 60er und 70er Jahre im Bundestag. Welche Schlachten wurden geschlagen. Und wenn eine Mehrheitsmeinung stand, dann wurde dies respektiert, auch wenn man als Opposition damit vielleicht nicht einverstanden war.
Das heute vorherrschende Demokratie-Missverständnis ist mit den Grünen groß geworden. Diese sich in einer Art Etikettenschwindel „basisdemokratisch“ nennende Partei ist nämlich einer der Totengräber des alten demokratischen Verständnisses. Weil nämlich die Grünen einen Alleinanspruch an Wahrheit und Richtigkeit ihrer Postulate formuliert haben und dieses undemokratische Denken allen koalitionslüsternen ehemaligen Volksparteien aufgedrängt haben. Wer wagt denn heute zu sagen, dass Diesel fahren, Fleisch essen, Atomstrom gut sind? Die große Masse plappert nach und die Regierenden, die via Demoskopie erfahren, was nachgeplappert wird, machen ihr Programm daraus. Es wird Zeit, dass langsam mal wieder Verstand und echte Demokratie in Deutschland einkehren. Damit aus der freiheitlich-demoskopischen Unordnung wieder eine freiheitlich-demokratische Grundordnung wird (incl. aller Werte und Gesetze, die bitte auch anzuwenden sind, auch bei Nichtgefallen).
„Wer wagt denn heute zu sagen, dass Diesel fahren, Fleisch essen, Atomstrom gut sind?“
Ich erzähle das jedem, der es hören oder nicht hören will, obwohl ich mich nicht einmal als besonders mutigen Zeitgenossen einschätzen würde. Aber im Kern haben Sie natürlich völlig Recht und Ihr Begriff „freiheitlich-demoskopischen Unordnung“ ist patentverdächtig.
Schon die Stimmanteile der CDU/CSU und der SPD, einzeln und zusammen, belegen, dass es ‚die Deutschen‘, nicht so einheitlich gibt wie beschrieben. Ich persönlich kenne niemanden, der den Staat vergötzt, und alles was sich daraus ergibt. Der Autor ist ja auch ein ‚anderer Deutscher‘. Wir stehen vor einer verfassungsrechtlichen Herausforderung und brauchen einen rechtskundigen Rat, wie man den gewählten Herrschaften Dampf machen könnte, zum Beispiel über das BVerfG. Es kann einfach nicht sein, dass sie einfach monatelang einen parteitaktischen Polit-Zirkus abziehen und sonst nichts tun. Wir haben einen Bundestag gewählt, er ist konstituiert, er allein hat die von Wähler mit seiner Stimme abgegebene demokratische Legitimation. Wir zahlen ca. € 100 Mio pro Monat, direkte und indirekte Kosten, für diese Institution.
Also mir sind Unzählige begegnet in 50 Jahren Deutschland, die den Staat vergöttern, und wenige, die es nicht tun.
Ist das vielleicht eine Frage der Generationen? Ich kenne auch niemanden, der den Staat dermaßen hoch hält. Ich kenne einige, die auf ihn zählen, sich auf ihn verlassen, daran glauben, dass es immer so weiter gehen wird und der Wohlstand bleibt – gewissermaßen als zum Leben gehörende Normalität. Mehr aber auch nicht.
Die Jungen sind sehr politikfern und gehen von solcher Normalität aus, haben keinen Respekt vor Oberen, aber dass der Staat eingreifen muss, wenn etwas nicht zu ihrer Zufriedenheit läuft, halten sie für selbstverständlich. Nur die Form der Staatsgläubigkeit ist unterschiedlich.
„Die Jungen sind sehr politikfern“ = Tragik A; … und glauben (daher), Merkel sei schon ganz ok = Tragik B. Darüberhinaus gibt es die vielen „Jungen“, die, so muss gesagt werden, die (politische) Situation nicht besser machen. Sprich: es gibt jene juvenile Generation deutscher Teenager, die mit stoischem Gleichmut und offener Partizipation der Interessen ihrer eigentlichen Feinde, selbst ihre abgehalfterten Altvorderen noch übertreffen. = Tragik C. Dabei hätte ja genau diese internetaffine u. topinformierte Generation das Potential, die Umstände zu ihrem eigenen Gunsten zu ändern. Sie tun aber genau das Gegenteil dessen. = Tragik D.
Doch nun genug der Tragiken!! Wünsche auch Ihnen ein besinnliches Fest 🙂
Die Verkindlichung und Anspruchshaltung der Gesellschaft betrifft zwar in grossen Masse die jungen Erwachsenen, aber ‚Tschuessi‘ und ‚gerne‘ und andere Wohlfuehlstanzen benutzen auch viele Aeltere. Hinzu kommt die zunehmende Poserei und das Cool-sein-wollen, ebenfalls nicht nur der jungen, die ebenfalls ein Zeichen von Unreife ist.
Zusätzlich empfehle ich Sicherungsmaßnahmen, zum eigenen Schutz und sinnvollen Begrenzung des Bewegungsradius der physisch Tätigen, mittels kugelförmig gegossenen Legierungen aus Ferrum, mitunter sind da auch externe Denkhilfen aus Lignin zweckdienlich.
Sie haben den politischen Habitus des deutschen Michel sehr genau beschrieben.
Allerdings, wenn der deutsche Michel einmal reagiert, entwickelt er einen Hang zum total Gegensätzlichen.
Vielen Dank Herr Herles.
Sie haben die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen sehr treffend beschrieben. Dies machen sich die Parteien und deren Machtinhaber natürlich sehr gerne zu Nutzen – mit freundlicher Unterstützung der -insbesondere von ihnen bezahlten- Medien. Am Horizont auftauchende Konkurrenz wird durch Negativ-Kampagnen und Nudging versucht zu zerstören und der deutsche Wähler folgt, ‚wird schon richtig sein‘, was mein Staat da sagt und tut und die Tagesschau sagts ja auch.
Verantwortungsgefühl und innovative Ideen gibts nicht mehr, nur Lippenbekenntnisse derselben. Das Wort selbst wird pervertiert für eigene Machtziele, eine Regierung bilden zu müssen anstatt zu erkennen, dass die Zeit für solche Politiker längst abgelaufen ist. So was kannten wir bisher nur aus Diktaturen.
Derweil wird Deutschland isoliert durch selbstgefällige Entscheidungen ohne Zukunftsaussichten, die unseren „Motor“ zerstören für Wolkenkuckucksheime. In jeglicher Hinsicht folgte eine katastrophale Schnellschuß-Entscheidung nach der nächsten.
Warum nur haben wir das alles so lange laufen lassen?
Einfacher gesagt: Merkel muss weg. Und nicht nur sie.
Und alle verantwortlichen Dilettanten müssen mit aller Härte ob ihrer Arroganz zur Verantwortung gezogen werden.
Ja! Ja und Amen! Treffende Zustandsbeschreibung des deutschen Geistes, der so schon in der Bibel als Seligpreisung steht: „Selig sind die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich.“ Was soll man dazu noch sagen? Oder singen: wie Elsterglanz („Wir sind total bescheuert“).
Merkel steht m.E. für die Perfektionierung der Macht. Aber zu glauben, der Wettstreit zöge wieder ein, wenn nur mal Merkel weg ist, der irrt. Auch in Folge dessen zu glauben, mit dem Eintritt der „nächsten Funktionärsreihe“ in die Führung würden sich „die Dinge“ grundlegend ändern, geht dem Spiel auf den Leim. Es ist diese Vertröstungsgeschichte, die dem Bürger Generationen übergreifend so erfolgreich erzählt wird.
Was wohl einzig hilft, ist, die Machtteilhabe zu begrenzen, die Rückkehr in das bodenständige Berufsleben nach einer gewissen Anzahl von Jahren in einem Parlament zu erzwingen. Ersatzweise erscheinen die Mittel der direkten Demokratie geeignet, den „Führern“ zwingende Vorgaben zu machen, die sie dann umzusetzen haben. Wir kämen auf diesem Wege wohl auch sehr schnell dazu, uns um die wirklich wichtigen Themen vorrangig zu kümmern. So wie es jetzt ist, leben wir in keiner Demokratie. Dieser „Staat“ gehört ausgetrocknet.
Reicht denn nicht Fipronil in Eiern, Glyphosat auf dem Acker und Kohlenstoffdioxid in der Luft? Nach Zohner halten 86% der Menschen Dihydrogenmonoxid für so gefährlich, daß sie ein Verbot dieser Chemikalie fordern. Und damit gedenken Sie, die „überwiegende Mehrheit der dort Beschäftigten“ grundzuversorgen? Wenn das mal nicht an Hetze grenzt!
😉 🙂
Was’n das fürn gefährliches Zeuch? Und dann tun Sie auch noch grinsen dazu. Also wirklich – das geht ja nu mal gar nich. Da muss ich aber, ja, da muss ich sie aber wirklich für melden tun. Bei die Frau Kahane oder der Herr Maß. Blockwaaaaaart!
Danke Herr Herles, Sie bringen es auf den Punkt, bloß keinen Diskurs und die Merkel schützt das Recht… .
Wenn ich mit meinen Patienten spreche, durchweg ältere und lebenserfahrene Menschen, man ist von Merkel geradezu angewidert und traut dieser Person nur noch Schlechtes zu. Mein Punkt ist, von meiner Filterblase aus betrachtet kann ich diese Umfrageergebnisse von 32% für die CDU überhaupt nicht nachvollziehen, glauben Sie den veröffentlichten Werten? 30 % für die CDU bei Neuwahlen sind kaum zu schaffen, ich denke, genau deshalb wollen sowohl die CDU und die SPD sich wieder in eine große Koalition retten und Merkel weiß das. Bei Neuwahlen würden beide verlieren, dann geht nur noch Schwarz-Rot-Grün, obwohl, auch das kann Merkel. Nur mit bürgerlichen Parteien kann sie nicht.
Lieber John, angewidert von Merkel sind auch viele jüngere Menschen. Wer mit offenen Augen und gesundem Menschenverstand durch unsere Städte geht – auch mal öffentliche Verkehrsmittel benutzt – ist unweigerlich angewidert. Angewidert über viele junge Menschen, die an normalen Wochentagen durch unsere Städte spazieren, bestens „versorgt“ sind und den Tag genießen. Wie lange schaut unsere arbeitende – und dafür zahlende – Bevölkerung noch zu? Herr Herles, Sie haben recht – Neuwahlen – darauf hoffen viele.
Jetzt stellen Sie sich nur mal vor, wir hätten noch die Wehrpflicht: unsere jungen Söhne müssten nach Afghanistan, während die jungen Afghanen statt ihre Heimat zu verteidigen in den deutschen Strassencafes mit den Smartphones spielen und sich die Sonne auf den Pelz scheinen lassen…
Das ist genau einer der Punkte dieses Irrwitzes hierzulande, nicht mehr erträglich. Wann und von wem wird das Bürgertum aufgerüttelt ?
Ergänzung:
Wer mit offenen Augen durch unsere Städte geht, sieht bereits am frühen Vor-mittag viele junge Männer in/vor Spielhallen und Wettbüros herumlungern.
Wer mit offenen Augen durch unsere Städte geht, nimmt die sichtbaren Veränderungen in der Geschäftswelt wahr, wie bspw. im 1. Abschnitt des Boulevards in Halle ( Saale) – zahlreiche Barbiere, Shishashops, Dubai Juweliere etc.
Wer mit offenen Augen durch unsere Städte und (selbst) Dörfer geht, bemerkt eine zunehmende Zahl von Frauen mit Hijab, Burka, Tschador, die oftmals mit einer größeren Zahl von Kindern unterwegs sind und erkennbar wiederum ein Kind erwarten.
Wer am sehr späten Abend selbst in meiner Kleinstadt (ca. 27 000 Einwohner mit Eingemeindungen) noch unterwegs sein muss, sollte keinesfalls allein zu Fuß gehen. Das gilt nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer.
Wer Herrn Schulz folgt – Herr Altmaier bläst neuerdings in das gleiche Horn –
und meint, eine Bürgerversicherung für alle führt zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung, irrt. Die beiden vorgenannten Herren verraten nicht, dass eine solche Versicherung in ihrer Konsequenz lediglich zu einer gesund-heitlichen Grundversorgung auf geringstem Niveau für alle führt und sämtliche qualitativ höherwertigen Leistungen in einem noch größerem Umfang aus eigener Tasche oder über eine private Zusatzversicherung finanziert werden müssen. Auch werden damit die eigentlichen Ursachen für die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen nicht beseitigt. Grenzenloses Einladen und medizinisches Versorgen aller Eingeladenen auf Kosten der Einzahler wird auch mit einer Bürgerversicherung zu keiner Entspannung der Gesundheitskosten führen.
Das ist genau das Problem, viele hoffen auf Neuwahlen…… aber keiner geht auf die Strasse, um sie zu erzwingen. Und das wissen die Politfunktionäre ganz genau.
Von Merkel angewidert? Es tut mit Leid aber ich glaube Ihnen nicht. Wer hat dann CDU gewählt bei der letzen Wahl? Ich habe letztens ein Gespräch von mehreren älteren Damen mitgehört – und es war genau andersrum. Da hat man gemerkt, dass die ARD-ZDF Propaganda-Maschine richtig gut gewirkt hat.
Ich kenne ein gutes Dutzend Menschen, die von Merkel angewidert sind, darunter auch ein 80-Jähriger und eine 75-Jährige. Die „Oldies“ sind gar nicht so lernresistent und ARD/ZDF-abhängig, wie sie immer dargestellt werden. Meine leider 2015 verstorbene Mutter war mit 84 und schwerem Krebsleiden noch stundenlang jeden Tag im Internet und hat Merkel bis zu ihrem letzten Atemzug verabscheut.
Die SPD steckt in einem Riesen-Dilemma.
Wenn die SPD nämlich wieder in eine GroKo unter Führung von Merkel antritt, verlieren sie weitere Wähler. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die SPD-Spitze nicht genau weiss. Sie wollen ebenso wenig mit Merkel in eine Regierung wie die FDP. Es geht jetzt nur darum, aus der Nummer unbeschadet rauszukommen, ohne ebenso viele Federn wie die FDP zu lassen. Die SPD braucht also ein gutes Narrativ, um die Verweigerung einer erneuten GroKo zu begründen, sonst verlieren sie Zustimmung.
Andererseits fürchtet die SPD aber zeitnahe Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser. Neuwahlen nützen ihr nichts, sie werden vermutlich unter 20% fallen.
Der dritte Weg wäre der Eintritt in eine GroKo mit maximal sozialdemokratischem Programm, in der Hoffnung, in den nächsten vier Jahren möglichst viel davon umzusetzen und dadurch mehr Wähler zu gewinnen. Das aber wird ebenfalls schief gehen, weil die SPD nämlich keine Konzepte gegen die muslimische Massenmigration hat und im Gegenteil ja den Familien-Nachzug für subsidiäre Flüchtlinge ebenfalls fordert. Und auch in der vergangeen GroKo hatte die SPD ja viele ihrer Vorhaben umgesetzt (Rente mit 63 z.B.), ohne dass die Wähler dies honoriert hätten.
CDU/CSU und SPD werden weiter Stimmen verlieren, wenn sie nicht endlich DAS Thema angehen, welches die Menschen am meisten bewegt, und das ist nun mal die Massenmigration. Aber diesbezüglich herrscht kollektiver Autismus in den vormaligen Volksparteien.
Die AFD muss einfach nur weiter seriöse Arbeit im Bundestag machen und ihre unappetitlichen rechten Flügelvertreter zum Schweigen. Dann gewinnt sie automatisch immer mehr Stimmen dazu.
„Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden.“
( Herbert Wehner, auf einer Sitzung des SPD-Vorstandes am 15.2.1982)
Das Problem ist weit länger als seit 2015 bekannt. Dennoch wurde es 2015 von ‚Der Kanzlerin‘ oder besser: ihren Auftraggebern noch mal verschärft. Es handelt sich mit Sicherheit nicht um ein humanitäres Versehen ‚Der Kanzlerin‘, sondern um einen perfiden Plan mit sehr bösen Folgen, die genau so gewollt sind.
Der jüdische Prof. Yascha Mounk (Havard Prof. und freier Publizist für
New York Times, Wall Strett Journal, Die Zeit …) September 2015 im
Spiegel: „In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der
Migration einzigartig ist. Länder, die sich als monotoistisch, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funkionieren muss“!
Gegen dieses Experiment müssen wir uns wehren – wer hat so etwas zu bestimmen?
Tja, das ist die entscheidende Frage. Qui bono?
Oh, Entschuldigung, Dativ natuerlich: ‚Cui bono‘
Es wehrt sich niemand hier in der EU, weil die meisten nicht einmal begriffen haben, was hier eigentlich passiert und weil es immer noch unter Merkels humanitären Imperativ läuft und die wirklichen Absichten dem Volk verschwiegen werden. Nur die, die genauer und mißtrauischer hinschauen, wissen was los ist und werden als rechts diffamiert um das geplante Projekt nicht zu gefährden.
Die Herren des Geldes aus der gleichen Ethnie. Einer ihrer Vertreter hält öfter Reden vor dem EU-Parlament und hat viele Beführworter dort und in der EU-Kommission. Der gradlinige Mister Farage von UKIP hat aus diesem Grund bereits einen Untersuchungsausschuss gefordert.
Das Duchsetzen der Migrations-Agenda von IN, EU, Soros, Grünen, Sozis und Linken erfordert eine Person mit minimalst möglicher Empathie für die autochthone Bevölkerung. Eine solche Person haben sich die Deutschen in ihrer grenzenlosen Naivität mit Frau Merkel gewählt. Die deutschen Biedermänner und ihre Brandstifter in.
tip zum lesen
https://gefira.org/de/2017/12/12/was-ware-wenn-die-erklarung-der-uno-uber-indigene-volker-eingeborene-europaer-betreffen-wurde/#more-23354
die migration sei die große politische aufgabe der zukunft. das bestimmt nicht! der islam ist das große problem, das gelöst werden muß, bevor der durchdringungsgrad des islam in deutschland noch gering ist. im gegensatz zu schweden und grankreich, belgien und england, wo er höher ist, können noch mit viel entschluß- und durchsetzungskraft, die unverschämten forderungen einzelner muslime – wie verlegung des weihnachtsfestes an einem gymnasium nach beschwerde einer muslimischen schülerin und von islamverbänden durchgesetzt werden. außerdem sollte der strafbonus für muslimische straftäter abgeschafft werden. für die wirtschaft ist es allerhöchste zeit zum handeln.
hier hat sich der islam erst mit 5-6 % durchgesetzt!!
Können Sie nicht ordentlich schreiben? Das kann man einfach nicht lesen!
Vor einiger Zeit las ich, dass der Anteil von Muslimen bei den unter 13-Jaehrigen in Deutschland bereits über 50 % beträgt. In Berlin ist das sicher ueberschritten. Soviel zum geringen ‚Durchdringungsgrad‘. Im Grunde ist der Zug auch ohne die kommende großzügige Regelung beim Familiennachzug und die Fertilitaet der Muslime in Deutschland (Erdogan: „Macht nicht 3, macht 5 Kinder!“. Meist sind es in arabischen Familien in Deutschland mehr. Und kein Aufschrei der doch so feministisch eingestellten Grün/innen, dass muslimische Frauen zu Wurfmaschinen degradiert werden. Seltsam, nicht wahr) schon längst abgefahren.
Die Migration ist eine grosse Aufgabe der Zukunft, nicht „nur“ der Islam. Es sind die kulturellen Unterschiede, die Prägungen, die die sog.“Integration'“ beeinflussen. Zumal nach Deutschland zum Grossteil bildungsarme Einwanderer kommen, ohne erlernten Beruf, viele sogar ohne Schulbildung.
Es müssten für Millionen dieser Menschen Kitas, Schulen, Wohnraum gebaut werden. Deren Großfamilien kommen erst noch zu uns und werden in Statistiken nicht als Zuwanderer auftauchen.
Jeder kann anpacken – Sie auch?
Moscheen werden in den kommenden Jahren wie Pilze aus dem Boden schiessen.
Falls die amtierende Polit-Kaste weiter ihr Unwesen treibt – ja!
Nein – ich nicht! Es sei denn, wenn es dabei A) tatsächlich um hilfsbedürftige FLÜCHTLINGE (wobei auch hier gilt: KINDER UND FRAUEN ZUERST! Nur sah/sehe ich die nirgends..) – und B) nicht um aus sicheren Drittstaaten kommende, und damit sich illegal hier befindliche, islamische Einwanderer handelt! Ist das so schwer zu verstehen??!!
Packen Sie es an. Ich will das nicht und will es auch nicht bezahlen. Wenn Sie das wollen – Bitteschön – Bezahlen dürfen Sie dann auch alleine mit Ihren Genossen, denn die Zahler der Nation werden in Zukunft das Land verlassen haben; dazu gehören auch u.a. die Wirtschaft.
Bernd – Sie sollten sich noch mal genauer mit dem Islam auseinandersetzen.
Der Islam ist die ewige Kriegserklärung gegen alle Andersgläubigen:
http://www.gam-online.de/Bilder/Islam%20und%20Ungl%C3%A4ubige%206-2014.pdf#page=1&zoom=auto,-158,848
Es läuft die ganz große Gaunerei: Minderheits-Regierung aus CDUCSU, wobei die SPD offiziell zwar in der Opposition bleibt und dort die AfD schwächt, heimlich aber mit im Regierungs-Boot sitzt und vielleicht sogar ihre Minister behalten darf. Wieso die SPD heimlich, aber nicht offiziell in eine Koalition einsteigt? Weil ansonsten die AfD die Oppositions-Führerin wäre mit vielen Sonderrechten, z.B. dem Recht, auf jede Rede als erste Fraktion erwidern zu dürfen. Die AfD hätte also eine größere Bühne als jetzt. Das und Partei-Taktik sind die Hauptgründe, weshalb die SPD sich in die Opposition verzieht.
Logisch wäre ein Rechts-Bündnis aus CDUCSU, FDP und AFD – ohne Merkel. Das ist jedoch von allen Parteien zum Tabu erklärt worden. Die CDUCSU sitzt nicht aus prinzipiell unüberbrückbaren, sondern aus rein partei-taktischen Gründen in der Lafontaine- (oder Ypsilanti-) Falle. Es hat bis zum Herbst 2017 eine ungenutzte Linke Mehrheit gegeben, und ab diesem Zeitpunkt gibt es eine ungenutzte Rechte. Der Grund ist verletzter Stolz, ein Teil der Dummheit.
Die FDP hat die Aufgabe, der AfD Stimmen abzujagen, um diese dann wieder ins Kartell-Parteien-System einzufügen. Die SPD hat die Aufgabe, der AfD in der Opposition den 2. Platz zuzuweisen. Die Grünen haben die Aufgabe, im Bundestag im Namen der Menschlichkeit extreme Anträge einzureichen. Hinter den Kulissen bleibt alles wie gehabt. Und die AfD? Sie kann froh sein, wenn ihre Existenz im Bundestag via youtube überhaupt bemerkt wird. Denn der staatliche Propaganda-Apparat der ÖR wird versuchen, die einzige wirkliche Opposition durch Ignorieren verschwinden zu lassen. Ich sage voraus, das wird nicht funktionieren. Der Dampfkessel wird früher oder später explodieren.
Richtig Franz, meine Zustimmung!
Dennoch glaube ich nicht mehr daran, daß Merkel noch nennenswerte politische Zukunft besitzt und ihr Nachfolger/in bräuchte ein mittelgroßes Wunder, um einen weiteren Absturz des cdu verhindern zu können.
Auch bei der spd sehe ich keine Erneuerung, egal auf wie vielen Plakaten man dies propagiert.
Bei beiden Parteien sehe ich nur Angst bis Panik, wie man aus den selbst gebauten Sackgassen wieder rauskommen soll, ohne weiter an Macht und Einfluß im Staat zu verlieren.
Ich denke, dieser Zug ist für diese „Altparteien“ einfach abgefahren, sie wollen es nur nicht wahrhaben.
Für die AfD bis ich mir, wie Du, sicher, daß Sie ihre Position weiter ausbauen kann und wird. Darüber hinaus denke ich, daß mittelfristig eine weitere Neugründung einer „Macronähnlichen Mitte-links Bewegung“ auch in Deutschland auftreten wird und die rettungslos verkrusteten und verfilzten Parteien cdu, spd und grüne marginalisieren wird
Es würde mich auch gar nicht wundern, wenn wir in wenigen Jahren eine erste Blaugelbe Regierung hätten, vielleicht zuerst in Sachsen, später auch im Bund.
Ja, die „informelle CDU/SPD/CSU“-Koalition lässt sich auch viel Zeit mit „Vorgesprächen“, „Sondierungen“, „Koalitionsgesprächen“, …
Vielleicht wird es bis Ostern etwas mit einer Regierung oder die alte macht geschäftsführend einfach immer weiter.
Ich befürchte, es wird funktionieren, für das Explodieren des Dampfkessels würden Politiker und Medien die AfD verantwortlich machen. Und die Quasselrundengucker werden es glauben. Es ist wirklich erschreckend, eigentlich beängstigend, wie leicht die große Masse zu manipulieren ist.
Ihr Kommentar…Treffender Kommentar! Die SPD hat immer noch nicht begriffen, dass es ihre „Arbeiter-feindliche“ Asylpolitik ist, die zum Wählerschwund führt. Da kann die Partei ihrer Klientel noch so viele Gerechtigkeits-Schimären vorgaukeln, erst kommt der „eigene Job( Wohnung etc.) und dann die Moral“.
Nachdemkerin, bitte nennen Sie doch jetzt mal BEGRÜNDET, wer die „unappetitlichen rechten Flügelvertreter“ Ihrer Meinung nach sind.
Bei der AfD sehe ich den Unterschied zu den Altparteien, das sie wie wild gegen einen Kampf gegen nicht existente „Rechte“ führen, um von ihrem Versagen abzulenken, während die AfD FÜR die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit kämpft.
Fröhliche Weihnachten allerseits.
Ich denke, der Verlust an Zustimmung bei den Wählern der SPD ist darauf zurückzuführen, dass deren Parteispitze eben jene als Pack bezeichnet hatte und wohl sie auch immernoch dafür hält.
Der SPD fehlt kein „gutes Narrativ, ihr fehlt komplett der Verstand. Sonst würden sie doch mal merken das der Wähler ihre Pläne und Leistungen nicht haben will. Ehe für alle, Familienzerstörung und die Rettung durch muslimisch erhöhte Geburtenrate. Von der Zerstörung der Meinungsfreiheit gar nicht zu reden. Gegen die heutige SPD Riege war ja selbst der windige neoliberale Schröder noch ne Lichtgestalt.
Ja, die SPD verliert in einer GroKo mit Merkel weitere Wähler.
Sie verliert die Wähler deshalb, weil sie in der Regierung Politik gegen die eigenen Wähler machen kann und dies auch tut.
Ich stimme Ihnen weitesgehend zu. Nur hat die SPD kein soziales Programm mehr. Sie hat ihre Wähler nicht mehr im Fokus und genau das ist ihr Dilemma. Das zweite ist, dass sie weder glaubwürdiges, noch fähiges Personal hat.