Vom 23. bis 26. Mai 2019 dürfen jene, die Bürger eines EU-Staates sind, wieder einmal zur Urne schreiten, um bei einem fragwürdigen Parlament mitzubestimmen, wie dieses demnächst zusammengesetzt sein soll. Fragwürdig – um an dieser Stelle mögliche Kritik abzufangen – ist dieses Parlament aus mehreren Gründen. Denn zum einen folgt es nicht dem klassischen Prinzip des One-Man-One-Vote, zum anderen ist immer noch nicht geklärt, für welche Art von staatlicher Organisation es eigentlich welche Zuständigkeiten und Kompetenzen hat. Denn auch wenn gern so getan wird – die EU ist kein föderalistisch aufgebautes Staatswesen, sondern ein Club von Regierungen, die sich unter selbstaufgegeben Vereinsregeln eigene Bedeutung verleihen.
Die Wahl zu diesem sogenannten EU-Parlament produziert insofern erst einmal nichts anderes als Scheinlegitimation: Dem Bürger gegenüber soll der Anschein erweckt werden, er habe auf EU-Ebene irgendwelche Mitspracherechte; der Welt gegenüber wird der Anschein erweckt, auf dem europäischen Kontinent gäbe es so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa. Das dem nicht so ist, so lange nicht die Bürger gefragt wurden, ob sie denn mehrheitlich solchen Vereinigten Staaten angehören wollen, wird dabei gezielt ausgeblendet und durch die sogenannten EU-Wahlen kaschiert.
Es geht um den Kommissionspräsidenten
So weit zum Grundsätzlichen jenes Aktes, der im Mai auf die Leute unter EU-Aufsicht zukommt. Gänzlich unbedeutend ist diese Wahl trotz ihrer demokratischen und systemischen Mängel dann doch nicht. Denn – so zumindest gegenwärtig die Ansage – sie soll am Ende darüber entscheiden, wer als künftiger Kommissionspräsident den altersgeschwächten Jean-Claude Juncker ablösen wird.
Frau Antje will Thierry Baudet
Das nun aber macht es Weber nicht unbedingt leichter, sein Wunschmandat an der Spitze der EU-Administration zu erringen. Denn nun könnte doch so mancher tumbe Deutsche, der trotz antinationalem Dauerfeuer von seiner Nation noch nicht lassen mag, nun doch den Blick in Richtung auf Parteien lenken, die den Wert ihrer Nation über den eines europäischen Beamtenstaates zu stellen wagen. Oder anders formuliert: Weber wird damit rechnen müssen, dass ein Teil jener Wählerklientel, die als deutsche Bürger früher treu zur Union hielten, sich die Wahl eines bewusst nicht-deutschen Unionsvertreters überlegen werden und dann wäre es nicht ausgeschlossen, dass sich unerwartet in den Reihen der bundesdeutschen Parlamentsangehörigen eine Fraktion findet, die rechts von der Union dem künftigen Oberkommissar Weber die Zustimmung verweigert.
Webers Reihen schrumpfen
Das allein könnte Weber vielleicht noch verkraften. Doch dabei bleibt es nicht. Auch anderorts in EU-Europa sieht es nicht gut aus für den Mann aus Niederhatzkofen. So ist in Italien jene christdemokratische Partei, die einst mit der deutschen Union zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) gehörte, in der mediterranen Sonne verdampft. Stattdessen gehört Berlusconis Forza mit zehn Vertretern der EVP-Fraktion an – und die wird gegenwärtig von Salvini zu Grabe getragen.
- Frankreichs „Les Républicains“, derzeit noch mit 19 Abgeordneten in der EVP vertreten – von Macron zerrupft.
- Polens „Platforma Obywatelska“ mit 18 Mandaten befindet sich zwischen den Mühlsteinen aus Sozialisten und PiS in rasantem Niedergang.
- Spaniens Partido Popular mit 16 Abgeordneten –steht nach der Anti-Katalanischen Machtdemonstration ebenfalls auf tönernen Füßen.
So schmilzt Webers EVP-Fraktion dahin und er wird froh sein können, wenn er sich aus den ebenfalls angeschlossenen Kleckerparteien am Ende noch 170, vielleicht auch nur 150 Mandate seiner derzeit 217 retten kann.
Weber ist auf große Koalitionen angewiesen
Weber wird, soll sein Traum vom Kommissionspräsidenten wahr werden, auf zahlreiche andere Fraktionen angewiesen sein. Dabei muss er als erstes hoffen, dass es den Sozialisten und Sozialdemokraten ähnlich wie seiner EVP ergehen wird.
Tatsächlich werden auch die demokratischen Sozialisten – nicht zuletzt dank des Niedergangs der deutschen SPD – ihre gegenwärtige Stärke von 187 Sitzen nicht halten können. Nach Stand der Dinge fehlen ihnen bereits die 20 Sitze der britischen Labourpartei. Sollten sie am Ende dennoch vor der EVP liegen, wird der Niederländer Frans Timmermans den Anspruch auf die Juncker-Nachfolge stellen. Und vor denselben Problemen wie Weber stehen.
Wie das neue EU-Urheberrecht doch noch geschmeidig durchs Parlament kam
Denkbar wären die Liberalen unter dem Belgier Guy Verhofstadt. Die stellen derzeit 68 Abgeordnete – doch auch hier ist ein Rückgang in der Personalstärke nicht auszuschließen.
Blieben noch die Grünen, die nach dem irrationalen Höhenflug in der Bundesrepublik vermutlich zu den Gewinnern zählen werden. Derzeit mit 52 Sitzen vertreten, könnten sie vielleicht bis an die 70 aufrücken. Dann könnte es sogar ganz knapp für ein EU-Jamaika reichen – was wiederum sich die Grünen teuer abkaufen lassen würden, um die von ihnen angestrebte Umwandlung der Parlamentarischen Demokratie in die Paritätische Räterepublik zu beflügeln.
So deutet manches darauf hin, dass an einen schwarzroten Basisblock kein Weg vorbei führen wird, der entweder auf die Liberalen oder auf die Grünen angewiesen ist.
Die absurde Situation von Abgeordneten ohne Land
So weit die für den Niederbayern missliche Lage bei einem Briten-Ausstieg. Der aber ist alles andere als ausgemacht.
Nichts deutet darauf hin, dass doch noch irgendeine Option im britischen Parlament eine Mehrheit bekommt. Also der Hard Brexit – obgleich auch schon mehrmals vom Unterhaus abgelehnt?
Von der EU lernen, heißt, gelenkte Demokratie lernen
Den Brexit aussetzen
Wahrscheinlicher aber ist, dass der Brexit noch vor den EU-Wahlen erst einmal zurückgezogen wird.
Warum? Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen haben sich britisches Parlament und Regierung als unfähig erwiesen, einen gangbaren Brexit zu organisieren. Also entspräche es demokratischer Praxis, das Mandat an den Mandatsgeber zurückzugeben: Die britischen Bürger wären zu fragen, welchen Brexit-Weg sie nun tatsächlich gehen wollen. Und ob sie das überhaupt noch wollen.
Mobilisiert #Artikel13 die schweigende Mehrheit der jungen Generation?
Angenommen aber, die EU gewährt weiteren Aufschub – auch dann wird der britische Urnengang unvermeidlich werden. Denn das Referendum wird technisch kaum vorher abzuhalten sein – und selbst wenn es beispielsweise gemeinsam mit der EU-Wahl durchgeführt würde, müssten im Königreich alle Vorbereitungen zur Teilnahme an den EP-Wahlen anlaufen, denn es könnte ja sein, dass die Briten nun doch nicht ausscheiden wollen. Und schon wieder hätten wir möglicherweise die absurde Situation der 73 britischen Abgeordneten, denen die Vertretung ihres Landes abhanden gekommen ist, die aber bei jeder Parlamentsentscheidung volles Mitspracherecht haben.
So oder so: Webers GAU
Sollte es so oder so kommen, wäre das in gewisser Weise für Weber der GAU. Denn mit einem Male müsste er nicht nur 340 Abgeordnete von sich überzeugen – es wären mindestens 376. Auf britische Stimmen kann er nach den klugen Belehrungen aus Deutschland an die Inseleuropäer nicht hoffen. Die britischen Konservativen dürften künftig eher in Richtung Salvini und Orban tendieren, als in Richtung EVP. Corbyns Labour könnte sogar – sollte sie in der Fraktionsgemeinschaft mit der SPD verbleiben – dafür Sorge tragen, dass die Sozialisten sich der Kooperation mit der EVP grundsätzlich verweigern. Dann dürfte es in dieser Konstellation mit Webers Träumen schnell vorbei sein.
Macron als Verbündeter?
Bliebe also – getreu dem Aachener Vertrag – die Hoffnung, dass Macrons neu einziehende Mitmarschierer den Bayern unterstützen. Aber nicht nur, dass niemand vorhersagen kann, wie viele das angesichts der Gelbwesten überhaupt sein werden – Macron hat auch ganz eigene Vorstellungen und würde auf dem Kommissionsvorsitz lieber eine Franzosen sehen. Stellt er sich quer, müsste Merkel ein Machtwort sprechen – was sie aber für Weber nicht tun wird. Offiziell wird es dann heißen, dass sich eine Bundesregierung nicht in die politischen Angelegenheiten eines frei gewählten Parlaments einmischen wird. Inoffiziell wird Merkel aber vielleicht gar nicht unglücklich sein. Denn ein Scheitern Webers eröffnet ihr eine andere Perspektive. Wie bei Urheberrecht gegen Northstream 2 könnte es zu einem Kuhhandel mit den Franzosen kommen.
Das Wahlverfahren nicht zu Ende gedacht
Artikel 17 des EU-Vertrages sieht vor, dass der Rat dem Parlament den Kandidaten für den Kommissionpräsidenten vorschlägt. Lehnen die EU-Parlamentarier den Vorschlag ab, indem dieser keine qualifizierte Mehrheit bekommt, muss der Rat zum zweiten Mal ran. Und an dieser Stelle weist der von den klügsten Juristen der EU erdachte Vertrag eine Lücke auf. Denn das Vertragswerk geht davon aus, dass dieser zweite Ratsvorschlag nun eine Mehrheit bekommt. Was aber geschieht, wenn dieses nicht der Fall ist, bleibt ungeregelt.
Ist das EU-Parlament angesichts seiner Fraktionierung außerstande, einen Kommissionpräsidenten zu wählen, dürfte daher der Rat sich selbst ermächtigen, dieses an Stelle des zur Mehrheitsfindung unfähigen Parlaments zu tun. Denn schließlich braucht die Brüsseler Administration einen Häuptling. In diesem Falle nun könnte Merkel dann einen von Macron gewünschten Franzosen die Zustimmung erteilen. Dazu müsste sie kein lästiges Parlament und keine Partei befragen. Im Gegenzug dann – so könnte der Deal aussehen – darf Merkel selbst im Herbst des Jahres ihr Bundeskanzleramt abgeben. Denn im November 2019 endet die Amtszeit des gegenwärtigen Amtsinhabers Donald Tusk als Ratspräsident. Ein Amt, in dem Merkel sich selbst gern noch sähe.
Über Webers Nervosität nicht wundern
Insofern: Wer sich gegenwärtig über die offenkundige Nervosität des Bayern wundert, sollte sich einfach in dessen unglückliche Situation versetzen. Es ist noch nicht allzu lange her, da schien für ihn die Juncker-Nachfolge bereits in Sack und Tüten. Doch nun ist in Folge des Erstarkens jener Kräfte, die den räterepublikanisch von demokratisch nicht legitimierten Kommissaren geführten EU-Zentralstaat ablehnen, sowie angesichts des offenkundigen Versagens aller Seiten in Sachen Brexit nichts mehr sicher. Eine gut geplante und durchdachte Karriere könnte so im Mai unerwartet Schiffbruch erleiden.
Nachvollziehbar also, dass Weber die Keule gegen alles und jedes herausholt, dass seinen Traum zu gefährden scheint. Bis hin zu solchen antidemokratischen Vorstellungen, nur noch Parteien über EU-Parteienfinanzierung zu beglücken, die jegliche Kritik am EU-Zentralstaatsprojekt aufgegeben haben. Nützen wird ihm das wenig. So, wie sein Parteifreund Marcus Söder durch seine unqualifizierten Angriffe auf die „rechte“ Konkurrenz Wähler in andere Küchen getrieben hat, könnte es nun auch Weber ergeben.
Denn nach wie vor gilt die klassische Regel: Politiker werden gewählt, weil der Wähler mit ihnen positive Entwicklungen verbindet. Deshalb aber, weil der Politiker den Untergang des Abendlandes prophezeit, sollten die aus seiner Sicht falschen Leute gewählt werden, ohne eigene, positive Vorstellungen und Ziele an deren Stelle zu setzen, wurde noch keiner gewählt. Daran wird sich auch bei der EU-Wahl nichts ändern. Eher bleiben frustrierte Wähler am Wahltag zuhause, statt jemanden zu wählen, dem es nur noch um seine eigene Karriere in einer von oben gelenkten Scheindemokratie zu gehen scheint.
Insofern: Alles offen. Für Weber. Für das Vereinigte Königreich. Und für die EU-Wahl im Mai.
Weber braucht sich nicht um Soros Uni bemühen!!!!! Ich hoffe, dass es nicht zu 2 Soros Uni kommt! Budapest und Wien!
Übrigens, Herr Orban hat gestern den Wahlkampf für EU eröffnet. Seine Rede steht sicherlich auch deutsch und Englisch unter http://www.miniszterelnok.hu. Er hat ein 7 Punkte Plan für die EU Reformen und Schutz Europa zusammengestellt
https://www.vienna.at/grosses-goldenes-ehrenzeichen-des-landes-wien-geht-an-george-soros/6148804
@Redaktion
Könnte man bei der Vergabe von Nicknames nicht auch eine gewisse Etikette/ein gewisses Niveau beachten?
Würde uns freuen.
„Schleimen, blenden, foulen und immer hart vor dem Mainstream segeln“ … sehr gut zusammengefasst! Fehlt nur noch „lügen“.
Ich liebe diese Ängste-schürenden Populisten und Antidemokraten wie Weber…
„Wählt uns oder es droht der Weltuntergang“, „Nur uns Demokraten sollten eure Steuergelder zustehen“… erschreckend das so viele Menschen noch immer auf diese bigotten Parolen reinfallen.
Was hätte wohl Franz-Josef Strauß zur Merkel-treuen Politik von Manfred Weber gesagt…???
FJS hätte Seehofer wegen seinem gescheiterten „Masterpaln“ zum Teufel gejagt.
Schön analysiert, aber die Personalkapriolen ändern nichts daran, dass der EU langsam die Verschuldungskapazität und der Nachwuchs ausgeht. Weber kann den Niedergang vielleicht verwalten, aber nicht mehr gestalten. Jetzt übernehmen die volkswirtschaftlichen Zwänge langsam das Ruder, z.B. die Chinesen, die großen Ratingagenturen, der Klimawandel und die Rentenprobleme. Webers Ideen sind da nicht mehr so wichtig, denn die Nationen haben andere Sorgen als seine Ablenkungsmanöver.
Die Wahlplakate der CSU zur Europawahl haben mich an die Grünen erinnert. Erst beim zweiten Hinschauen habe ich entdeckt, dass es Plakate der CSU sind. Das sagt doch alles.
Sehr gute Überlegungen darüber, was uns demnächst mit der EU „blühen“ könnte. Nach der Lektüre Ihrer Analyse Herr Spahn stellt sich für mich zusätzlich die Frage, ob man überhaupt zu dieser Wahl des „fragwürdigen EU-Parlamentes“ gehen sollte, weil man ihm damit eben die „Scheinlegitimation“ verleihen würde. Eine hohe Wahlbeteiligung tut es ebenso. Im Falle der Beteiligung an der Wahl, spielten wir das Theater mit, wir hätten angeblich etwas zu entscheiden. Aber in diesem Theater sind wir leider nur die Statisten, wie es scheint.
Es ist schon paradox, (besser wäre schizophren) würde eine Nation wegen des Affentheaters Brexit weiter im Parlament vertreten sein obwohl nicht mehr zur EU gehört. Und ein Weber, der Millionen Menschen indirekt beleidigt, aggressiv gegen Ungarn feuert und anti-demokratischen Stil verkörpert und viel eher ein Populist ist, passt im Grunde in diesen Verein, denn alle wollen das Gleiche – Deutschland einebnen und alles an die Welt verteilen, alle Bürger abzocken und knebeln, Souveränitäten vernichten, Kriege provozieren und unterstützen und eine islamische Ideologie durchmarschieren lassen.
Ich weiß nicht woher diese Kandidaten die Gewissheit haben dass es zu keinem Bürgerkrieg kommen würde?
Fakt ist, käme es zu einer Gründung der „EU-Armee“, hätte man ein Instrument, um sogar andere EU-Staaten mit Gewalt zu domptieren.
Zumindest in einem ist die EU Spitze: Im küngeln und abzocken..
War mir nicht so, dass kurz bevor die alte Merkel ihren Parteivorsitz aufgab sie der der Parteirat zwingend verpflichtet hatte, sich nicht in Richtung Brüssel oder UNO zu verpissseln? Ich vermute mal, Merkel hat auch den Schauble endgültig abgesägt, als er sich einmal gerade gemacht hat und nicht mehr ihr Pudel sein wollte.
Nicht ausgetauscht, zum Teufel gejagt werden.
Blöderweisebezahlt der Teufel mindestens 226 dieser „Abgeordneten“, allen voran Ska Keller,Grüne und Lambsdorff,FDP, laut Wikileaks. Das EPIM-Netzwerk ist die Brutstätte der Vernichtung von Demokratie und Nationalstaat.
Das, sehr geehrter Herr Spahn, entspricht exakt meiner Vermutung: Weber war von Merkel immer nur als potentielles Bauernopfer und als Manövriermasse vorgesehen, der nach „hartem Kampf“ (ha, ha) geopfert wird. Paris bekommt, was es will: den/die Nachfolger/in für Schonklod, und unsere Afrika-, Orient-, Klima- und Weltenretterin darf dafür im Herbst auf den Stuhl von Herrn Tusk wechseln – deshalb auch der frühzeitige Verzicht auf den EZB-Chefsessel (und die kaltschnäuzige Preisgabe von Herrn Weidmann). – Ja, ja, von unserer früheren FDJ-Aktivistin kann man noch viel lernen!
Und das heimische Trümmerfeld sowie die zahllosen unbezahlten Rechnungen ihrer Katastrophenpolitik dürfen dann ihre Erben übernehmen . .
zu Ihrem vorletzten Satz – da haben Sie wohl die Nachrichten resp. die Entscheidung von der Gro-Ko-Leiterin im Herbst letzten Jahres nicht korrekt verfolgt
Man muss halt verstehen wie die da oben Ticken. Bei den europäischen Kriegen ging es immer um die Interessen der adeligen Besitzer der Länder, niemals um die, die sich dann auf dem Schlachtfeld massakrieren mussten. Wenn heute die Sorge umgeht, Europa wäre in Zukunft nur geeint ein globaler Player mit Gewicht, dann ist das die Sorge der Mächtigen um ihre Machtposition
Ob sie nun über Christen oder Moslems herrschen ist denen egal, Hauptsache es sind viele Untertanen, denn da kommen macht und Wohlstand her.
Weber würd ich nicht einmal wählen wenn sein Gegenkandidat der Maas Heiko wäre.
Spätestens dann bin auch für das Verbot von Wählen…?
Ein wirklich guter Artikel Herr Spahn, es sind einige Zusammenhänge beschrieben über die ich noch gar nicht nachgedacht habe.
Danke
Nochmal zum Brexit…die Engländer haben vor 2 Jahren ihre Kündigungsschreiben an die EU gerichtet mit einer Frist von 2 Jahren. Die 2 Jahre sind mit dem 29. März 2019 rum. Somit sind die Briten draußen! Der Deal hat damit überhaupt nichts zu tun.
Es braucht keinen Deal für eine Kündigung…der Deal ist nichts weiteres als ein Abkommen zwischen der EU und England…welchen Status England einnehmen soll….also Drittstaat…den von den USA, von China, Australien oder einen ganz eigenen.
Das englische Parlament wird May erst einmal absägen und Neuwahlen ausrufen. Und der Gewinner der Neuwahlen wird ohne Rücksicht auf die EU seine eigenen Regeln und Gesetze machen…auch Zahlung von England an die EU werden eingestellt. Genauso wird man sich an die Fischfangquoten der EU nicht mehr halten…alles was unter der EU für England an Zwang da war…wird gekündigt und neu bewertet.
Ab dem 29.März 2019 sind alle EU Verordnung und Vorgaben nicht mehr für England bindend. England wird seine politisch-wirtschaftliche Ausrichtung neu bewerfen.
Es ist doch zum Mäusemelken: vor Jahren der Schulz auf Plakaten. Und nun der Weber. Ich darf nicht schreiben, was mir dazu einfällt. Sonst werde ich für immer gesperrt.
Lieber Herr Spahn,
gut seziert und dazu noch subtil einige interessante Qualifikation eingeführt, Stichwort Räterepublik!
Gäbe es für die Britten aber nicht doch noch eine andere Möglichkeit, als die beschriebenen? Ich meine gehört zu haben, die britische Premierministerin hätte die Möglichkeit der Auflösung des Parlaments und Anberaumung von Neuwahlen innerhalb von vier Wochen. Auf diese Weise wäre es dann möglich die Bevölkerung ein zweites Mal über den Brexit entscheiden zu lassen. Stimmte das, wäre es eine sehr elegante und demokratische Lösung, die das Land aus der selbst verschuldeten Sackgasse befreien könnte. Die Handlungsfähigkeit wäre wieder hergestellt, natürlich mit einem neuen Premier.
Heute gab es eine halbstündige Sendung auf Phoenix mit Günther Verbeugen (SPD), dem ehemaligen EU-Kommissar, verantwortlich u.a. für die EU-Erweiterung. Der sagte, er kenn kein Land in der U, dass bereit wäre, Nation und Staatlichkeit für eine zentralen Superstaat aufzugeben. Er selber hielte das auch für völlig falsch, stattdessen sollte die EU reformiert werden. Er nannte einige sehr gute Ansätze, z. B. in Anlehnung an das amerikanische Modell, die Installation eines Zweikammersystems mit einem demokratisch gewählten Parlament und einer Länderkammer. Des Weiteren stärkere Subsidiarität und Konzentration der EU auf das Wesentliche.
Das waren die ehemaligen deutschen Positionen, bevor die „räterepublikanischen Allmachtsphantasten“ uns bespielt haben. Schönes Beispiel ist das neue Programm der Grünen und die werden gewählt. Der Herr Weber ist von den Positionen der Grünen nicht weit weg und so wäre es nicht schade, er wird es nicht. Aber dann Frans Timmermanns, den Frau Barley als „feministischen Mann“ lobte und der die Auflösung der Nationen und Völker anstrebt, und dann vielleicht mit AM als Ratspräsidentin? Dann gnade uns Gott!
Faceless face, ein braver Kämpfer für die „ever closer union“ ist m.E. eine gute Beschreibung von Weber. Etwas neues, einen anderen Plan den er verfolgen wollte, habe ich nicht gehört, lediglich bashing anderer Parteien die Mitbewerber in der EU-Parlamentswahl sind.
Meiner Meinung viel zu wenig, um Nachvolger von Ischias-Juncker (hicks!) zu werden.
Ich würde, wie ich das bereits über Merkel geschrieben hatte, gerne eine Vision sehen, wie der Mann sich den Endausbau der EU vorstellt, wer zahlt und wie sichergestellt ist, daß die demokratische Kontrolle in den einzelnen Ländern nicht durch die EU (wie heute in allen Bereichen des nationalen Rechts schon sichtbar) nicht wie heute schon noch weiter ausgehöhlt wird (= Abschaffung der Demokratie durch eine Brüsseler Technokratenclique).
Dazu bisher weder von Merkel noch von Weber irgendetwas Belastbares. Daher sollte man ihn und seine Parteienfamilie nicht wählen. Von den Sozen wissen wir wenigstens (cf. Barley), dass die die EU in einen Kontinent umbauen wollen, in der der Sozialismus (der aufgrund vieler Fehler bisher nie funktioniert hat) jetzt endlich erfolgreich eingeführt wird und regieren soll. Alles für alle und nichts für Niemanden.
Interessante Lagebeschreibung!
Es geht also bei der EU-Wahl um die „Scheinlegitimation“ eines „fragwürdigen“ Parlaments, von dem u. a. die Karriere eines bayerischen, mit demokratischen Regeln völlig überforderten „Keulenschwingers“ abhängt, der seine Nation lieber heute also morgen abschaffen möchte.
Da fragt sich doch der „tumbe Deutsche“ mit Recht, mit welchen Alternativen sich der „Untergang des Abendlandes“ noch verhindern lässt …
Positiver Aspekt am Rande: Wenn ein Franzose Kommissionspräsident wird, hätte Jens Weidmann vielleicht die Chance, Nachfolger von Mario Draghi an der Spitze der EZB zu werden. Er wäre der ideale Kandidat dafür!
Jens Weidmann als EZB-Präsident !
Aber vielleicht auch der Totengräber für den EURO und vielleicht auch die EU für das, was sein Vorgänger verbrochen hat!
„Doch nun ist in Folge des Erstarkens jener Kräfte, die den räterepublikanisch von demokratisch nicht legitimierten Kommissaren geführten EU-Zentralstaat ablehnen…“ Schöner Satz, faßt die EU (in ihrer Brüsseler und Straßburger Maske) kurz und trocken zusammen, zund läßt mich ruhig schlafen in der Gewißheit, wo ich am 26. Mai mein Kreuzchen machen werde.
>>Eine gut geplante und durchdachte Karriere könnte so im Mai unerwartet Schiffbruch erleiden.<<
Leider wird trotzdem keine Rueckkehr und kein erzwungenes Stall-Ausmisten in Niederbayern folgen.
Seid 15 Jahren im EU-Parlament, mir ist der Mann erst seit ein, zwei Jahren bekannt.
Was hat er vorher Großes geleistet, daß er jetzt zum „Haupt-Kommissar“ befördert werden möchte?
Von Niederbayern direkt nach Europa, das ist natürlich schon mal was, sicher. ?
Passt eigentlich zu „Ja! Nein! Doch!“
Wer gewählt werden will, dabei aber kurz vor der Wahl so viel Stuss absondert und dabei kein Fettnäpfchen auslässt, der hat vielleicht doch Angst vorm gewählt werden??? ?
So wie der Torwart vorm Elfmeter?
Obwohl, die Schuhe, die ihn dort erwarten, sind so groß ja nicht.
EU-Wahlen haben uns viele Jahre lang rein gar nichts gesagt.
Aber letztes mal, als uns ein Buchhändler derart 100 Pro genervt hat mit seiner Wichtigtuerei und uns weismachen wollte, wie wertvoll und entscheidend unsere Stimmen seien, da haben wir uns zum ersten mal beteiligt. Oh! Ja! Nur nichts verschenken!
Wir wählten die Spaß-Partei und sagten „Bätschi“, und das haben ja wohl etliche gemacht, denn der Protagonist fuhr tatsächlich nach Brüssel. ?
Diesmal wählen wir RICHTIG!
Wenn man Manfred Weber googelt, gelangt man zu Überschriften in den Medien wie „Kein Geld für EU-Feinde“ (aber bitte doch gern Mitfinanzierung der EU durch Gelder von EU-skeptischen Bevölkerungsteilen?) und „CSU-Parteitag Weber ruft zum Kampf gegen ‚rechte Dumpfbacken‘ auf (‚Ich persönlich und wir als CSU sind nicht bereit, Neinsagern, Nationalisten, Populisten und Extremisten diesen Kontinent zu überlassen‘).“
Das klingt nach Aggression, ein bisschen ideologischer Diktatur/fehlender Sensibilität gegenüber Kritik und Selbstüberhöhung, ein Image, das der EU nicht gut tut. Nicht clever, sie so zu äußern. (Auch nicht gut, so zu denken!)
„Das wichtigste ist, dass die Menschen Europa als ihr Europa, als ein Stück Heimat empfinden. Und nicht als etwas, was weit weg ist. Wir müssen Europa tiefer verankern, … Wir Europäer können doch selbstbewusst auftreten.. Dass wir mit unserem „European way of life“ Leitmodelle haben, die einzigartig sind auf der Welt: Wie eine Krankenversicherung, die es überall gibt, …“ (Schwäbische Zeitung).
In Zeiten, in denen nationale Identität und nationales Heimatgefühl vielen globalisierten Kreisen suspekt sind, wird’s jetzt, was linksgrünen Politikern gefallen dürfte, glatt eine Nummer größer: Solidarisieren wir uns doch statt mit Deutschland mit über einer halben Milliarde Menschen in 27 Staaten plus Zuwanderung und Dutzenden Sprachen, vielen Kulturen. Man kann Europa noch so sehr emotionalisieren und romantisieren, die meisten Menschen finden Heimat eher in überschaubaren Räumen, und sie wollen vor allem nicht den Eindruck haben, dass Brüssel sie bevormundet und dort Entscheidungen über sie getroffen werden, von denen sie gar nichts mitbekommen. Welcher Normalbürger hat schon eine Ahnung, was im Raumschiff EU, im Europäischen Parlament, das die Bevölkerungen ganz gern erzieht, in der Kommission und den X sonstigen Gremien abläuft, zumal man ja schon von den Ereignissen im Bundestag kaum etwas hört.
CSU-Weber müsste eigentlich in der SPD sein. Bei allen EU-Vorhaben, die darauf abzielen, der EU noch mehr Macht zu übertragen, den Mitgliedsstaaten ihre Noch-Rechte zu entziehen, ist Weber ganz vorn dabei. Sei es moslemische Masseneinwanderung inkl. Islamisierung, EU-Finanzen auf deutsche Kosten, Auflösung der Nationalstaaten und und und. Seine Taten und Reden im EU-Parlament sprechen eine eindeutige Sprache. Aber das wissen nur die wenigsten Wähler. Ein Politiker ganz im merkelschen Duktus. Ich kann nur hoffen, dass dieser Mann niemals gewählt wird.
Absolut richtig. Man sollte sich sehr genau in Wikipedia seine Standpunkte durchlesen, bevor man erwägt, ihn zu wählen. Da wäre beispielsweise das „umfassende Resettlement-Programm“, für das er sich einsetzt, von den Upload-Filtern ganz zu schweigen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Weber_%28Politiker%29#Politische_Positionen
Ein degenerierter Organismus in der Natur wird durch mutierende Zellen ( Vulgo Krebs) im evolutionären Wettbewerb eliminiert. Hoffen wir darauf das diese Funktion jetzt die sogenannten Populisten in Bezug auf diese degenerierten EU Strukturen übernehmen. In diesem Sinne bitte alle zur Wahl gehen die Veränderungen wollen.
Für seinen Traum hat Weber eine ganze Generation zu Nicht-Unions-Wählern gemacht. Kinder von linksradikalen Eltern meine ich nicht, sondern Kinder wie meine. Der Upload-Filter ist für diese Generation der Mauerbau. Alle wissen es, nur die CDU nicht.
Ja, so ist es. Da fühlen sich die Jungen genauso angegriffen wie ich mich fühle, wenn man den automobilen Individualverkehr abschaffen will oder jedes Auto zwangsweise mit Regulierungs- und Überwachungssystemen ausstatten will, wie gerade von der EU ab 2020 für Neuzulassungen beschlossen.
So weit gut erklärt danke dafür, aber was mir fehlt ist, wie Groß ist der Block um AFD, Le Pen, Salvini und Co, könnten die sich zusammentun, z.B. auch Orban, Baudet und die Polen noch mit in diesen Block gehen, so das diese auch Einfluss in Brüssel bekommen, zumindest die anderen Ärgern ?
Beim Zustand unserer Eliten und Wählerschaften kann man schon froh sein, dass die EU so undemokratisch organisiert, und die Stimme eines Maltesers 90 mal mehr Gewicht als die eines Deutschen hat.
Lieber Herr Spahn, vielen Dank für wiedereinmal die verständliche Darstellung der Komplexität des EU-Kunstruktes und der derzeitgen und künfig möglichen Mehrheitsverhältnisse und ihrer Auswirkungen auf Europa und D. Leider hat ihr Betrag auch dazu beigetragen meine ohnehin schon ausgeprägten Sorgenfalten weiter zu vermehren….“denk ich an Deutschland in der Nacht usw..“. Aber Bescheidwissen ist besser als Verdrängen. Also nochmals vielen Dank!
Einspruch!
Das britische Parlament und die britische Regierung haben sich nicht als ‚unfähig‘ erwiesen. Sie stehen unter dem Druck, ein „so brutal wie möglich“ (Barnier) gestaltetes Abkommen unterzeichnen zu müssen oder den harten Brexit hinzunehmen. Einen Verbleib in der Zoll-Union kann das britische Parlament nicht befürworten, da damit die Möglichkeit, eigene Handelsabkommen zu schließen, ausgeschlossen würde und eine Abhängigkeit von der EU erhalten bliebe – und gerade die wollen die Briten nicht, bietet sie doch erhebliches Erpressungspotential. Und dass sie EU dazu neigt, kann kaum in Zweifel gezogen werden.
Im Übrigen können wir von der britischen Demokratie noch etwas lernen. Es geht dort mehr um die Sache als um Personen. Eine Abstimmungsergebnis gegen die Vorschläge der Regierungschefin wird dort nicht automatisch als Niederlage der Person angesehen. Aus hiesiger Sicht müssen dagegen immer gleich „Köpfe rollen“.
Ein neues Referendum durchzuführen, nach dem Motto „wir stimmen solange ab, bis es passt (wie in Dänemark vor der Euro-Einführung)“ wäre eine grobe Missachtung des Souveräns, der sich für den Brexit ausgesprochen hat. Sollte es zu einem neuen Referendum kommen, wird – wovon ich ausgehe – das Ergebnis womöglich noch deutlicher ausfallen.
Alles kann – nichts muss. Könnte man dann auch sagen, oder?
Sie insinuieren, es wäre demokratisch, nun, nach dem Versagen des Parlamentes, ein zweites Brexit-Referendum zu organisieren. Das ist völliger Quatsch, Leave heiß Leave, nichts anderes, und notfalls ohne Abkommen… Alles andere ist eben zutiefst undemokratisch.
Ich wähle die AfD und bin keineswegs frustriert. Ich mache das ganz locker.
wieso frustriert. Die meisten wählen die AfD aus Überzeugung. Deshalb sind auch die Umfragewerte nicht so volatil wie bei den anderen Parteien.
Von der Ausstrahlung her könnte mir Manfred Weber nicht mal eine eletrische Zahnbürste verkaufen.
… und schon gar keinen Gebrauchtwagen …
Ein Grund mehr, a) wählen zu gehen (machen ja nur 30+%) und b) Weber die Suppe zu versalzen.
Die strategische Position der EP ist denkbar schlecht. Intelligenter wäre es eine Allianz mit den EU-Skeptikern zu bilden, einige Reformen mitzumachen und als stärkerer Partner langfristig daran zu profitieren, als langfristig überhaupt keine EU mehr zu haben. Selbst Jamaika Koalitionen, oder mit Sozialistischen und „Sozial“-„demokraten“ auf Ebene der europäischen Union könnten nämlich kein Auseinanderdriften verhindern, im Gegenteil. Die osteuropäischen Länder würden sich mehr und mehr abkoppeln und Deutschland allein kann diese EU nicht finanzieren. Die Massenmigration nach Willen der Grünen und Sozialisten würde der EU ohnehin den Rest geben. Ich kann jeden verstehen der seine Stimme nicht verfallen und somit aufteilen lässt, sondern den Skeptikern schenkt. Der EU-Superstaat wird so oder so nicht mehr verwirklicht, aber auch mit EU-Kritikern wäre eine militärische Allianz machbar.
Manfred Weber ist meines Erachtens ein U-Boot des linksgrünen Mainstreams. Lediglich die Parteizugehörigkeit ist „konservativ“. Man beachte seine Äußerungen und sein Abstimmverhalten zu wichtigen Themen (z.B. der Versuch von „Dublin 4“, noch vor dem Migrationspakt). Die CSU will derweil den Staatsfunk durch eine Dynamisierung der GEZ-Gebühren stärken. Neuerdings zielt man gemeinsam mit der CDU auf eine massive Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet. So steht das Verbot von Software auf der CSU-Agenda, mit der man seine Identität im Netz (IP-Adresse) verschleiern kann. Das könnte mitunter schon für VPN-Software gelten (benutze ich bspw. standardmäßig). Kurzum will die CSU, wie die anderen Mainstream-Parteien auch, ein postdemokratisches System errichten, sie will einen gläsernen Bürger. Des Weiteren ist sie voll auf den linksgrünen Kurs eingeschwenkt, weil sie den Machtverlust in den Ballungsgebieten fürchtet (siehe die Reaktion auf das kindische Volksbegehren „Rettet die Bienen“, ich will ein Volksbegehren gegen Armutsmigration!).
Mein Fazit ist es, nur noch Protest zu wählen, heißt AfD. Länder wie Italien sind hier schon weiter. Wir müssen dieser EU-Krake einen Keil zwischen die Beine werfen. Die Gegenreaktionen des Systems werden immer härter (siehe Abstimmungen zum Internet). Aber der Mainstream hat Angst. Nicht umsonst läuft die Phrasendreschmaschine vom gefährlichen „Populismus“ auf Hochtouren und auch die letzten Unbefleckten äußern Gesinnungsbekenntnisse (z.b. die Geschäftsführungen vieler Unternehmen, auch bei meinem Arbeitgeber).
Ich hoffe, dass möglichst viele Leute zur Wahl gehen. Natürlich wäre es ein Sahnehäubchen wenn der unselige Weber nicht den unseligen Juncker ablösen würde. Das ganze Konstrukt EVP muss neu gestaltet werden denn die Verteilung der einzelnen Sitze, deren Anzahl schon ein Witz ist, sieht mir völlig Willkürlich aus. Wenn Leute wie Weber und die anderen Antidemokraten weiter das Sagen haben wird die EU endgültig zerfallen. Ob das absolut friedlich erfolgen wird ist fraglich. Nein, ich meine keinen Krieg, den kann in der EU keiner anzetteln auch wenn das immer behauptet wird von Links. Eine Union freier Nationalstaaten und Völker die friedlich mit einander leben, handel treiben, sich austauschen, gegenseitig Gesellschaftlich und Kulturell befruchten so stelle ich mir eine EU vor.
Wir wählen die Freiheit und nicht die EU – Räte – Diktatur.
vielleicht ist es gar nciht so schlecht, wenn die Briten weiter im Eu-parlament sitzen.
die würden sicher helfen weitere unsinnig Entscheidungen, z.b. zur Auflösung von Nationalstaaten zu blockiern.
Vielleicht hat der Herr Weber auch mal einen ordentlichen Beruf erlernt , dem er nun, im Optimalfalle (für uns!) bereits vor dem Wahltag, wieder nachgehen könnte.
Von einem Großteil des Brüsseler Personals sind doch kaum Großtaten im Sinne der Wähler zu erwarten! Ein zurück zur EWG könnte die Lösung sein, jedoch mit derartigen Personalien?
Ich finde Herrn Weber sowas von unsymphatisch ….nichts aber auch wirklich nichts kaufe ich ihm ab, was er von sich gibt !! Kleiner Mann will auf einen Posten der ihm viel zu groß ist !
Der BREXIT ist vollkommen irrsinnig, weil er den positiven Aspekt eines geeinten Europas (wirtschaftliche und personelle Freizügigkeit) eliminieren will, ohne die existenzielle Bedrohung aller autochthonen Europäer (durch hyperfertile Massenzuwanderung) für die Briten zu beenden.
Er nützt den Briten überhaupt nichts dabei den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, auch nach BREXIT laufen die exponentiellen demografischen Prozesse auf der Insel genauso weiter wie auf dem Kontinent, und die mathematische Präzision und Unbestechlichkeit solcher Prozesse wird doch nicht von irgendwelchen bäuerlichen Schreihälsen im britischen Unterhaus tangiert.
Den Briten droht das Schicksal ihrer autochthonen Eichhörnchen, zeitgleich mit den Nationen des Kontinents, und die unbarmherzige Biologie schlägt den technokratischen EU Irrsinn immer und überall.
Die Idee einen Deutschen – auch wenn Weber kein Deutscher sondern nur noch Europäer und Bayer sein will- als Kommissiomspräsidenten zu installieren, ist eine Schnapsidee, da ihm immer unterstellt werden könnte , er würde deutsche Interessen vorrangig bedienen, was Weber widerum, um diese etwaigen Vorhaltungen in diese Richtung zu entkräften, veranlassen könnte , genau das Gegenteil davon zu tun.
Letzlich auch hier ein Kuhhandel. Da der EZB-Chef kein Deutscher sein darf, wobei der EZB-Posten wesentlich wichtiger ist als der Kommissionspräsident, hat man zwischen Frankreich und Deutschland ausgekungelt, dass Weber eine Chance erhält zumindest als Kandidat.
Ob er es dann wird, wird der noch ins Haus stehende Kuhhandel zwischen der sozialistischen Fraktion und der EVP zur Entscheidung bringen.
„so lange nicht die Bürger gefragt wurden, ob sie denn mehrheitlich solchen Vereinigten Staaten angehören wollen,“ leider zu kurz gesprungen: Ein Vertrag kommt nur zustende, wenn alle zustimmen. Deswegen müssen alle Bürger der EU zustimmen, denn ansonsten wählt die Mehrheit ihre Regeln selber! Und was macht man mit denen, die nicht zustimmen? In einer Demokratie wählt die Mehrheit und die Minderheit muss bezahlen, sie wird ausgebeutet.
Nein, es braucht keine EU! Auch die Zollfreiheit nach außen wie nach innen entspricht nicht der Wahrheit. Selbstverständlich werden an den EU-Außengrenzen Zölle erhoben, hätte es ansonsten TTIP benötigt? Den Rest macht man indirekt über „Produktstandards“. Nach innen gibt es die Transferzahlungen der einzelnen Länder, sie wirken wie Zölle.
Es wird Zeit, der EU den Todesstoß zu geben!
Wo kann ich das unterschreiben?
Hoffen wir, daß es bei den Briten ist wie beim letzten Mal:
Erst Appeasement – dann ein CHURCHILL !
EU, nein Danke. Das ist ein bürokratisches Monster wie die Sowjetunion das Politik gegen die eigenen Bürger macht. Und die CDU/CSU als inzwischen wirtschaftsfeindliche, links grüne Trümmertruppe brauchen wir mit der großen Vorsitzenden oder ihrem Clon bestimmt nicht. Genausowenig wie silche Abnicker wie Herrn Weber.
„Die EU muss sterben damit Europa leben kann!“
„…wer als künftiger Kommissionspräsident den altersgeschwächten Jean-Claude Juncker ablösen wird.“
Sorry – ohne jetzt besinders pingelig sein zu wollen – aber in dem Satz ist dem Autor doch bestimmt ein Fehler unterlaufen:
Sollte das nicht heißen „… dem ALKOHOLgeschwächten Jean-Claude…“ ?
Oder wenigstens „dem ISCHIASgeschwächten…“?