US-Präsident Biden gab vergangenen Freitag die Einrichtung einer Präsidenten-Kommission bekannt, die sich mit einer möglichen “Reform” des Obersten Gerichts der USA befassen soll. In Washington weiß jeder, was mit “Reform” gemeint ist: „Courtpacking“ (zu deutsch in etwa “das Gericht vollstopfen”). Die Idee dahinter ist, die Zusammensetzung des höchsten US-Gerichts zu verändern. Und zwar nicht, indem man nur Richter für freigewordene Plätze ernennt, so wie es die letzen hundert Jahre üblich war, sondern indem man neue Richterposten hinzufügt, die dann mit genehmen Personen besetzt werden können.
Das wäre ein historischer Bruch mit allen Konventionen. Seit der Zeit des Bürgerkriegs im 19. Jahrhundert blieb der Supreme Court auf neun Richter beschränkt. Im Endeffekt könnte man das Gericht so lange aufblähen, bis es eine gewünschte linke Mehrheit gibt. So zumindest der Plan linker Aktivisten, die vor allem wütend sind über die Richterbesetzungen durch Bidens Vorgänger Trump.
Leitender CNN-Mitarbeiter: „Unser Fokus war es, Trump aus dem Amt zu bringen“
Eine breite Koalition linker Gruppen unterstütze Biden letztes Jahr bei der Präsidentschaftswahl. Der wollte sich nämlich vor der Wahl nicht festlegen, ob er Courtpacking ablehnt (TE berichtete). Gruppen wie “Demand Justice” fordern das jetzt von ihm ein. Nach deren Plan soll er 4 neue Richtersitze hinzufügen – damit könnte Biden eine 7 zu 6 Mehrheit linker Richter durchsetzen. Dazu müsste aber der Kongress eine Gesetzesänderung billigen, die die Anzahl der Richter erhöht. Nach dem Sieg in den Senatswahlen im US-Bundesstaat Georgia Anfang dieses Jahres haben die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus. Ob die allerdings für so einen radikalen Vorschlag reicht, ist eine andere Frage, gerade der moderate demokratische Senator Joe Manchin aus dem tiefroten West Virginia (Trump holte den Staat mit fast 40 Prozentpunkten Vorsprung bei der letzten Wahl) könnte dem im Weg stehen.
Kein Platz mehr für alte weiße Richter?
US-Demokraten wollen die zertifizierte Wahl einer Republikanerin für ungültig erklären
Das fürchten linke Aktivisten nun und fordern daher strategische Rücktritte linker Richter damit die Platz machen für jüngere, auch identitätspolitisch passablere Richter. Sie wollen die zwei Jahre nutzen, in der ihre Partei noch auf jeden Fall Senat und Präsidentenamt kontrolliert. Gruppen wie “Demand Justice” werden dabei zunehmend dreister:
Rund um das Gerichtsgebäude des Supreme Court in Washington lassen sie Plakatwägen herumfahren, die direkt an den ältesten Richter Stephen Breyer gerichtet sind: “Breyer geh in den Ruhestand! Es ist Zeit für eine schwarze Frau als Supreme Court Richterin. Es gibt keine Zeit zu verlieren!”, heißt es da völlig unverblümt. Ob der von Präsident Bill Clinton in den 90ern ernannte “alte, weiße Mann” seinen Parteifreunden den Gefallen tut, bleibt fraglich. „Biden lässt Breyer entscheiden, wann er in den Ruhestand geht“, das titelte die Nachrichtenseite The Hill jüngst, ganz so als hätte Biden da irgendwie mitzureden. Natürlich ging es um die Hoffnung einiger Linker, der Präsident würde vielleicht selbst intervenieren und sogar persönlich Druck auf den älteren Richter ausüben. Bisher bleibt Richter Breyer von all dem allerdings unbeeindruckt und macht keine Anstalten aufzuhören, wie es sich viele Linke wünschen.
Im Oktober soll dann Bidens Kommission zur “Reform” des Gerichts ein Ergebnis liefern, dann wird man sehen, ob er den radikalen Schritt zum parteipolitischen Aufblähen des Gerichts unternimmt. Das ist aber nicht der einzige Plan der Demokraten, der das politische System in den USA umkrempeln würde – und vor allem nicht der einzige Weg. Eines der Vorhaben, ein langer Wunsch der Demokraten, den Biden nun ausdrücklich unterstützt, ist es, den links dominierten Hauptstadtdistrikt Washington D.C. als Bundesstaat aufzunehmen. Damit würden automatisch 2 linke Senatoren im Senat dazukommen, für radikale Vorhaben wäre man dann auf den moderaten Senator Manchin nicht angewiesen und würde gleichzeitig die Balance der Kammern auf Dauer nach links verschieben.
Aber was nach ihm aus den Demokraten-Sozialistenreihen kommt, also da sehe ich noch schwärzer (ethymologisch: schwarzsehen! Aber dürfte auch die tatsächliche Hautfarbe betreffen, die nun Dank des Woke-Schwachsinns sinnlos wichtig geworden ist)!
Demokraten sind keine Demokraten, sie zeigen allmählich unverblühmt, was sie sind: Sozialisten, und die sind immer per se totalitär. Es ist nur höchst seltsam, dass diese Typen siegen konnten in einem Staat, der vehement auf Freiheit setzt. Immerhin, dort ist nur ca. die Hälfte links, was zu erwarten war bei der massiven Einwanderung aus dem elenden Süden. In Deutschland scheint es die Mehrheit zu sein(?), und auch hier hat man massive Einwanderung aus dem elenden Süden! Ob da noch lange Hochtechnologie geschaffen wird? Zumindest bez. Deutschland habe ich sehr schwere Bedenken. Die Chinesen wundern sich nicht einmal mehr, sie ziehen sich höflich lächelnd zurück und übernehmen, was noch zu übernehmen ist.
Die Konservativen und Liberalen versagen gerade im Westen auf ganzer Linie im Kampf gehen eine linke totalitäre Ideologie.
Das finde ich gut! Das haben die jetzt davon, Trump so schmählich verraten zu haben. Die Demokraten sind wie die Bolschewiken, die machen Nägel mit Köpfen. Mal sehen, wann die Konservativen aufwachen und aufhören, für diese Fundamentalisten ihre Werte aufzugeben.
Was hatte Donald Trump ganz richtig gesagt?
»In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sie sind hinter Euch her. Ich bin nur im Weg.«
Jetzt scheint es los zu gehen mit der „Entmündigung“ der Institutionen und somit der amerikanischen Bürger.
Ja und? Ist doch so wie hier. Die Konservativen sitzen auf dem Sofa und meckern. Die Linken dagegen fackeln … ab, wenn ihnen etwas nicht passt.
das wußte trump alles,deshalb wurde er entsorgt…
Ein ehernes Gesetz, dass Linke notorische Verfassungsbrecher sind. Hüben wie drüben.
Schattenboxen! Der Supreme Court entscheidet jetzt schon im Sinne der Demokraten (wenn es um den Wahlbetrug geht, der den Sumpf am Leben erhält).
Linksradikale finden Demokratie nur dann gut, wenn es in ihrem Sinne läuft. Ansonsten wird knallhart vorgegangen, notfalls schafft man die lästige Demokratie ganz ab. Solche Leute sind brandgefährlich und dürfen keinesfalls mit Samthandschuhen angefasst oder gar ignoriert werden.
Was wäre wohl im Deutschen Blätterwald und in der Deutschen Politik los gewesen, wenn Trump solche radikalen Pläne durchführen wollte?
Tja, diese Linken Idioten merken nicht einmal, das Links,- und Rechtsextreme Brüder und Schwestern im Geiste sind. Vielmehr aber noch, auch wenn Trump ein Draufgänger gewesen sein mag, so war er wahrscheinlich eher Liberal als das, was die Linken momentan sind.
Linksextreme übernehmen mit ihrer Dummheit langsam aber sicher überall im Westen die Deutungshoheit. Die naiven Mitläufer tun wie immer ihr übriges und sind am gefährlichsten. Und sei es nur das Kreuz, was sie zeichnen. Doch am Ende wird es eh heißen, wir haben dies nie erahnen können. Wir haben es doch nur „gut“ gemeint. Doch wie heißt es so schön?
„Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert!“
Stellen sie sich vor Donald Trump hätte diesen Generalangriff auf die Rechtsstaatlichkeit gewagt. Der deutsche Mainstream hätte den Weltuntergang, wenn nicht gar das Ende des Universums prognostiziert. Nun Schweigen im Walde.
EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren und Sanktionen wie gegen Polen und Ungarn … Sofort! Wo bleiben Besorgnis, Bedauern und Empörung?
In Wirklichkeit geht es doch dabei weder um Schwarze noch Frauen. Es geht vielmehr darum, dass die Sozialisten dort ihre Macht zementieren wollen. Die würden auch einen weißen Mafiosi für den Suprime Court nominieren, wenn das erfolgversprechender wäre.
Ich frage mich überhaupt, wo in den USA die schlimmeren Rassisten sind. Die Schwarzen machen etwa 10% der Gesamtbevölkerung aus. Aber die öffentliche Wahrnehmung ist so, als würden sie schwer unterdrückt von den Weißen und würden aber die geknechtete Bevölkerungsmehrheit stellen.
Für mich als weißen Europäer sieht es so aus, als wollten die Sozialisten mit Hilfe des Rassismusvorwurfs dort die Konservativen vor sich her treiben, um sich dann ins warme Nest der staatlichen Vollversorgung legen zu können. Fiese Tricks aus dem Baukasten der Kommunisten.
Auch dort gibt es inzwischen viele Moslems. Und nicht nur solche, die als Flüchtlinge einreisten. Schauen Sie sich die Städte an, wo die riots stattfinden – und entdecken Sie die entsprechende Moslem-Population. Es geht über schwarz-weiß hinaus, das ganze Dilemma.
Es ist ein Abbild der Mehrheitsverhältnisse der Weltbevölkerung! Der erfindungsreiche Norden hat dem armen Süden Medizin und Technik gebracht, so dass der sich sinnlos vermehren konnte. Jetzt wollen sie mehr, sie wollen sogar alles. NIcht die Moslems oder Afrikaner haben Flugzeuge entwickelt, die Smartphones, aber sie wollen die Macht und alles sowieso. Hier wollen sie, wie der SPD-Kandidat, hier seit 2015, ins Parlament, obwohl er gar keinen deutschen Pass hat. Was interessiert’s, man kommt illegal, hat nichts geleistet, ist kein Bürger des Staates, aber man will ihn übernehmen. Nannte man so etwas bis vor Kurzem nicht Okkupation oder Kolonialisation?
„Demokraten wollen Oberstes Bundesgericht aushebeln“.
Das ist so nicht richtig.
Die Demokraten versuchen mit ihrer Gesetzgebung H.R. 1 -The For the People Act und der Zusammensetzung des höchsten U.S.-Gerichts (13 statt 9 Richter) die USA in einen sozialistischen, autoritären Ein-Parteien-Staat nach Chinesischem Vorbild zu verändern.
Der „gemäßigte Präsident“ hat seine „Vorbehalte“ von vor der Wahl 2020 ohne Probleme über Board geworfen.
Der Senat ist die letzte Barriere für die Bestrebungen der Demokraten…
Eine spezielle Sorte Deutschland führte sogar „demokratisch“ im Namen des republikenden Experiments.
Das mag ja für dieses Gericht „historischer Bruch“ sein, aber in anderen Gremien ist das doch längst gängige Praxis.
Um etwa einen Unternehmensvorstand quotengerecht zu besetzen, schafft man einfach eine Reihe völlig sinnloser Dummschwätzposten für quotierte Ballastexistenzen.
Oder in Behörden/Ministerien: Da braucht man sich doch nicht wundern, daß die immer weiter aufblähen.
Ob wegen Regimewechsel und/oder neuen Quoten: Immer sitzen da schon welche, Beamte oder sonstwie schwer kündbar. Ehe die also mühsam abgefunden und weggemobt werden können, werden einfach neue Stellen besetzt. Zu nichts nütze, nur schädlich, aber Parteikompliz_Ix ist versorgt und gute Quote gibt in MSM gute Presse.
Doch klar, daß sogar Bidens Mitarbeiterstab diese Tricks kennt.
Wie sich die Zeiten ändern!
Einst waren Amerika und Deutschland vereint gegen den Kommunismus, jetzt aber vereint auf dem Weg in den Kommunismus.
Solche Spielchen können auch gewaltig nach hinten losgehen. Sollte damit wirklich die langfristige Entmachtung der Konservativen (ob republicans oder nicht) gelingen indem antidemokratisch an den Spielregeln gedreht wird, führt es früher oder später in den Bürgerkrieg, mindestens aber in die Sezession. Denn das werden die sich nicht bieten lassen. Und falls es nicht gelingt, dann Vae victis. Dann werden die Konservativen die gleichen Methoden benutzen um zurückzuschlagen. In Texas ist noch viel Platz für neue Bundesstaaten und Senatoren.
Und ich bin weiterhin überzeugt, dass langfristig die demografische Entwicklung für die Konservativen spielt. Das Gros der Immigranten sind Latinos (woran sich aus geografischen Gründen wenig ändern wird) und die sind mehrheitlich konservativ. Sie mögen aktuell aus historischen Gründen noch eher die democrats wählen, aber das ändert sich zunehmend, da sie mit wokeness, LSBGT etc nichts anfangen können. Und den Schwarzen in den Hintern kriechen wollen sie schon gar nicht.
Was soll die „schwarze Frau“ im Supreme Court bewirken? Staffreiheit für kriminelle Schwarze? Oder besser noch, erst gar keine Verfolgung krimineller Schwarzer, weil sie so benachteiligt sind? Projiziere nur mal Sprüche von Verrückten wie Helge Lindh auf amerikanische Verhältnisse. Das wird ´ne schöne neue Welt!!!
Darauf soll es vermutlich hinauslaufen. Weiße Mörder sind Bestien, schwarze Mörder sind Opfer der weißen Unterdrückung.
Ich sehe, dass die USA als multikultureller Schmelztiegel tief gesellschaftlich gespalten sind. Den Europäern will man einreden, dass das Multikultizusammenleben Friede, Freude, Eierkuchen ist und nur die ewig gestrigen Nazis diese Idylle stören könnten.
Wenn es so einfach wäre.
Letztlich ist es nicht Sprache oder Hautfarbe, sondern die kulturelle Prägung, die Trennung in Gruppen, die Barrieren schafft.
Deswegen sollten wir uns diejenigen vorher genau anschauen, die zu uns kommen wollen, ob sie zu uns passen, ob sie bereit sind, unsere Kultur annehmen zu wollen. Wer lädt sich schon gern seine künftigen Feinde ins eigene Haus ein? Das müssten dann schon so verantwortungslose oder dumme Gestalten sein, wie die, die in Berlin regieren.
Wer hat da noch Fragen? Haben Linke keine Mehrheit, definieren sie einfach die Grundgesamtheit um. Sie schaffen neue Richterstellen, verschicken Wahlunterlagen an unregistrierte Nicht-Wähler und Ausländer, machen Ballot-Harvesting, prüfen nicht die Wahlberechtigung. In Deutschland Dasselbe. Man will das Wahlrecht auf Ausländer ausweiten oder das Wahlalter absenken, das Wahlrecht von Eltern um die Stimmen der Kinder erweitern, usw. oder man schreibt den Parteien vor, wie sie ihre Landeslisten zu besetzen haben, damit die Parteien-Konkurrenz genauso viele RohrkrepiererInnen aufstellt, wie man selbst.
Das sind eben Demokratiefeinde. So dreist, es interessiert die gar nicht, dass jeder sieht, wie sie auf alle demokratischen Normen sch… . Ekelhaft.
Tönte es nicht über die letzten 5 Jahre von Democrats & Konzernmedien (CNN, WaPo, NYT, …) immer, dass Donald Trump die Spielregeln der US-Demokratie außer Kraft setzen wolle ?
Nichts davon war wahr – ganz im Gegenteil. Das, was man ihm vorgeworfen hat, praktiziert man nun selbst. Der Mann war nicht die viel beschworene Gefahr für die Demokratie – er war den wahren Feinden von Pluralismus & Demokratie nur im Weg: „They’re not after me, they’re after you. I’m just in the way.“
Oder wie Dushan Wegner sagen würde: Das Weltbild der Linken ist auf Lügen aufgebaut … .
Vor dieser (court packing) und vielen weiteren Initiatien (affirmative action, Aufnahme neuer Bundesstaaten, Abschaffung Filibuster, Migrantenwelle, Steuererhöhungen, Zerstörung von Arbeitsplätzen in der Energiewirtschaft, …) der Linken in den USA hatte Trump vor der Wahl gewarnt.
„Trump was right“ kann man da nur sagen … .
Biden wird all diese „Schweinereien“ anstoßen , dann wird er sich wie geplant aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen und an die Vize-Präsidentin übergeben. Diese wird eine „weiße Weste“ haben, der „Sündenbock“ wird der „alte demente weiße Mann“ sein (falls es zu Unruhen oder Schlimmerem kommt).
Wer auf die Midterms hofft, wird eine böse Überraschung erleben: Wer wie die Democrats mit der (Zitat Joe Biden) „größten Wahlbetrugsorganisation“ der US-Geschichte bei der Präsidentenwahl unter den Augen der ganzen Welt durchgekommen sind, der lässt sich bei Wahlen zum Senat & Repräsentantenhaus die Butter nicht vom Brot nehmen, werter Herr Thormann.
Der Sumpf zündelt nicht nur in Osteuropa wieder, er steuert das einst mächtigste Land dieser Welt auch in den Niedergang und vielleicht auch in einen neuen Bürgerkrieg.
Nachsatz: Bitte kein Mitleid mit den Damen & Herren des Supreme Court. Hätten diese Herrschaften ihre Berufung ernst genommen, wären Wahlklagen wie bspw. die von Texas nicht mangels „standing“ abgelehnt worden.
4 more years wären ein Segen gewesen – für die USA und die ganze Welt.
Sozialisten und Kommunisten haben keine moralischen Grundsätze. Alles was zum Sieg verhilft ist bei denen erlaubt.
Willkommen im marxistischen Kommunismus lieber Amerikaner.
kapitalistischen Kommunismus! siehe China
Mit geringen Variationen ist es überall das prinzipiell gleiche Strickmuster.
Das mit Hunderten Jahren stimmt nicht.Zahl der Richter wurde mehrmals geändert um an die veränderte Zeiten anzupassen – ganz am Anfang waren die Richter des obersten Gerichts unterwegs um die alle untere Verfassungsgerichte zu besuchen. Das Land wurde größer und man brauchte dafür immer mehr Zeit, deshalb hat man auch mehr Richter gebraucht. Es gab auch Bewegungen in die andere Richtung. Manche Veränderungen waren rein politisch und so hat Franklin D. Roosevelt 1937 es versucht, das Gericht zu erweitern um New Deal zu retten. Der Versuch ist gescheitert und seither sagt man auch, dass solche Veränderungen nicht mit der Verfassung konform sind. Mal sehen. Das Thema ist heikel genug um die Bürger des Landes wach zu halten, man kann es also nicht leise in der Stille der Nacht durchpeitschen (wie zB: NetzDG bei uns).
Die Demokraten wollen es wohl tun um einige Abhängige demokratisch anlehnende Gebiete mit Senatoren zu versorgen – Washington DC zB (92% haben da letztes Jahr Joe & Kamala gewählt ). Dann wäre wohl (mindestens so sieht es jetzt aus, ob die Realität auch mitspielt, ist eine andere Frage) nicht mehr für Republikaner möglich den Senat wieder zu gewinnen. Selbst das ist aber eine Spekulation. Die Medien in USA lügen genau so wie hier aber da gibt es immer noch Fox News, da sind die andere Meinungsrichtungen in MSM noch am leben, nicht wie bei uns.
Prinzipiell ist das ganze weder schlecht noch gut, hätte man sich an die Regel gehalten und die Richter einigermaßen unparteiisch gewählt. Das ist aber seit Dekaden immer weniger der Fall. Die Entscheidung des Gerichtes die Ergebnisse der Wahl 2020 nicht genau zu untersuchen (geklagt hat Texas und damit auch 20 andere Bundesstaaten) hat wohl weniger was mit Recht und mehr mit Gefährdung des Systems gehabt, hätte das Gericht dann doch die Wahlentscheidung aufheben müssen. Den Richterkandidaten werden Vorwürfe gemacht die man früher wohl nicht gemacht hat, die aber meist keine Befestigung in Fakten haben. Alles ist jetzt also politisch. Die Frage ist, ob das politische System des Landes fit genug ist um solche Störungen zu überleben. Es ist so wie mit dem Menschen – meiste von uns erleben Krankheiten und werden wieder gesund. Manche nicht. Die grün-rot-trans-woke-covid Kirche ist überall jetzt und verändert unsere westliche Gesellschaften genau wie sie auch unsere Rechtssysteme aushebelt – sieht man doch bei uns auch – Ermächtigungsgesetz usw. Es gab schon die Großreiche in der Geschichte, die durch Wahn der Eliten zugrunde gingen. Sie waren nie so global wie sie heute es sind. Die Chinesen habe ja schon 2020 dazu genutzt ohne wieteres Demokratie in HK zu „retten“ und der Westen war beschäftigt sich selbst zu zerfleischen. Das kann der Anschlussmoment bzw Münchner Abkommen-Moment von heute sein.
Es gab mal einen gut ausgebildeten Mann der nach dem Fall von Kommunismus in Osteuropa über das Ende der Geschichte geträumt hat. Mindestens darüer kann man lachen.
Das stimmt so nicht. Bis Obamas letzter Legislatur wurden Richter immer zwischen R und D ausgehandelt. Es wurde tendenziell abwechselnd konservativer oder liberaler besetzt. Obama hat die Senats-Zustimmung auf einfache Mehrheit geändert, weil er dachte, er könnte noch Richterplätze besetzen. Ginsburgh trat nicht zurück und die anderen starben auch nicht oder taten dies.
Schon Obama wollte an dieser Stelle die demokratischen Konventionen aushebeln und missachten. Sein Absicht war klar, den Prozess der Kompromissfindung zu umgehen.
Durch die Zahl der neuen Richter, vier, ist ganz klar, was hier für ein dreckiges Spiel gespielt wird. Es geht wieder darum, die Grundgesamtheit zu ändern, obwohl man nicht mehr demokratische Legitimation hat. Das gleiche gilt dafür, Washington D.C. dazu zu nehmen.
Was würden Sie davon halten, wenn die Reps in zwei Jahren aus Texas die zwei Staaten Nord- und Süd-Texas machen würden mit je der gleichen Zahl Senatoren?
Derartiges Antasten von Grundfesten und der Grundgesamtheiten muss ein Tabu sein. Sonst kann jeder jederzeit neue Grenzen ziehen. Leuten, denen man jetzt das Wahlrecht oder Rpräsentanten gibt, kann man dieses auch das nächste Mal wieder entziehen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun.
Was gab es schon Despotien in der Menschheitsgeschichte? Massen mussten wegen politischer Idiotien verhungern, wurden aufeinander in Kriege gehetzt. Menschen wurden grausam gefoltert und missbraucht.
Und was soll ich sagen? Es ist nichts besser geworden in der modernen Zeit der Menschheitsgeschichte.
Ein Freund, der von Californien nach Georgia gezogen ist (weil die linke Umweltfraktion unerträglich geworden ist) meint, daß es tarsächlich Wahlbetrug war, und die meisten im Trump Lager auch der Meinung sind. Auch glaubt er an Unruhen und Bürgerkriege, da man den BLM und anderen Egovereinigungen zu viel Spielraum gibt, die haben ihre eigenen Gesetze! Grad wie bei uns!
Amerika hat das bekommen was es angeblich gewählt hat, den schlechtesten US-Präsidenten ihrer langen Geschichte.
Es ist nicht gut, wenn der Sieger im Nachhinein die Spielregeln so ändert, daß nur noch er gewinnen kann.
Er war ja nicht der Sieger – deshalb muss er die Spielregeln ja ändern … .
Läuft…
Ich vertraue auf die demokratischen Selbstheilungskräfte in den USA. In den über 200 Jahren US-Geschichte gab es immer wieder Versuche, Freiheit und Demokratie auszuhebeln, die allesamt frühzeitig gescheitert sind. Viel düsterer ist es um die demokratischen Selbstheilungskräfte in Deutschland bestellt. In den vergangenen 100 Jahren hatten wir bereits zwei mal ein totalitätes linkes Regierungssystem, das nur durch ein Totalzusammenbruch zu stoppen war. Ich befürchte im Zuge des herannahenden Öko-Faschismus Ähnliches. Auch dieses Mal ist der Widerstand gegen dauerhafte fundamentale Freiheitseinschränkungen, die aktuell mit Corona und später dann mit Klimaerwärmung o.ä. begründet werden, erschreckend gering. Viele wünschen sich zudem offensichtlich gar wieder die Blockwarte der Nazizeit und die Denunzianten der Stasi zurück, um dem autoritären Staatsapparat wieder die ultimate Durchschlagskraft bis in die letzten Winkel deutscher Wohnstuben zu verleihen.
Der „Sieg“ in Georgia war genauso herbei manipuliert wie der bei der Präsidentenwahl: Durch willkürlichen Stopp der Auszählungen und große Mengen Briefwahlzettel, z.T. ohne Knickfalten, welche plötzlich auftauchten, Tote und 200 jährige, die gewählt haben, republikanische Wahlbeobachter, die bedroht und ausgesperrt wurden, und und und …
Wer auf diese Art zum Präsidenten „gewählt“ wurde bzw. „gesiegt“ hat, dem ist ALLES zuzutrauen.
Wenn Tote und 200 jährige noch wählen konnten, dann ist das ein Verdienst von ObamaCare, gepriesen seien die Segnungen moderner Medizin für alle.
Und wenn republikanische Wahlbeobachter bedroht und ausgesperrt wurden, dann ist das ein ermutigendes Signal an alle Demokratenden, die sich gegen populistische Hetze wehren, so als Zivilgesellschaf.
hm… das letzte „t“ nicht getippt zu haben, könnte Absicht gewesen sein 😉
Aber darüber wird in D „Leid“medien nicht berichtet. Das allein ist nach den Trumpschlagzeilen über die Jahre seiner Regierung hinweg ein Skandal für sich.
Genauso skandlös ist der Umgang mit dem Strache-Video. Und der leichtfertige einseitige Umgang mit unseren Grundrechten.
das macht aber sinn…das haben WIR doch mit dem bunderat und das führt dazu das vieles NICHT passiert oder so geschliffen wird das es NICHTS bringt oder gar das volk gegeneinander aufbringt….