„Wir haben den ganz klaren Auftrag, unter schwierigen Bedingungen eine Regierung zu bilden“. Zwar hätte sie sich ein besseres Ergebnis für ihre Partei gewünscht. Aber, fügte sie hinzu, „wir können stolz erhobenen Hauptes sagen: Wir sind die stärkste Kraft“. Damit gebe es einen „klaren Regierungsauftrag für die Union“, den sie „mit aller Kraft annehmen“ wolle.
So reagierte Angela Merkel auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2013. Und genauso reagierte sie auch auf das Wahlergebnis von 2017: „Merkel: Regierungsauftrag für die Union“, verkündete die Pressestelle der CDU am 25. September 2017.
Womöglich werden Merkel und andere Unionspolitiker dieses Betonen des „Regierungsauftrags“, den sie aus der Tatsache, „stärkste Kraft“ zu sein, folgerte, nach dem sachsen-anhaltinischen Wahlabend am Sonntag nicht mehr derart betonen. Vielleicht auch dann nicht, wenn Rainer Haseloffs CDU am Ende doch wieder vor der AfD liegt.
Zunächst: Die Bundesrepublik Deutschland kennt keinen „Regierungsauftrag“ des Wählers. Den gab und gibt es in Monarchien und Präsidialstaaten. Und dort kommt der Auftrag eben nicht vom Wähler, sondern vom Monarchen oder Staatspräsidenten, der dafür aus eigenem oder Allgemeininteresse gehalten ist, einen Politiker auszuwählen, der gute Aussichten hat, eine Mehrheit des Parlaments hinter sich zu wissen.
Auch in der alten Bundesrepublik gab es keinen traditionellen Regierungsauftrag für die stärkste Fraktion. Nach den Bundestagswahlen 1969, 1976 und 1980 waren CDU und CSU stärker als die SPD und konnten sich auf keinen Regierungsauftrag berufen, da die FDP lieber mit Brandts beziehungsweise Schmidts SPD koalierte.
Dass Angela Merkel – und längst nicht nur sie – einen solchen Auftrag der Wähler für sich reklamierten, ist ein Beispiel für die Neigung von Politikern im Parteienstaat zur Anmaßung. Zu dieser Anmaßung gehört auch, dass man bei veränderten, nämlich widrigen Umständen (konkret: die AfD als möglicherweise stärkste Partei) von den selbst verkündeten Maßstäben nichts mehr wissen möchte.
Klar, dass der AfD-Bundesspitzenkandidat Tino Chrupalla nun seinerseits im Interview mit der Welt behauptet: „Stärkste Kraft zu sein, würde den Regierungsauftrag durch die Wähler bedeuten. Diesen würden wir wahrnehmen und den anderen Parteien Gespräche anbieten. Dann werden diese erklären müssen, warum sie uns entgegen dem Wählerwillen negieren wollen.“
Er irrt sich ebenso wie Merkel 2013 und 2017: Es gibt keinen „Regierungsauftrag durch die Wähler“ für die stärkste Fraktion. Dass und auch warum die anderen Parteien mit der AfD keinesfalls koalieren wollen, haben sie im Vorhinein schon klar gemacht. Darüber nachzudenken und Schlüsse zu ziehen, wäre Aufgabe von AfD-Politikern, wenn sie vernünftig wären und tatsächlich regieren wollten. Angesichts des aktuellen Führungspersonals der AfD kann die Hoffnung darauf nicht besonders groß sein.
Noch viel wichtiger für das Schicksal der deutschen Demokratie wäre, dass die Politiker der anderen Parteien, vor allem aber der CDU statt wie jüngst Ostbeauftragter Wanderwitz AfD-Wähler zu beschimpfen und von der „Brandmauer“ zu schwärmen, über die tieferen Ursachen der verfahrenen Lage der deutschen Demokratie nachzudenken. Nämlich über das Vermächtnis der Merkel-Ära, in denen die Vergrünung und Sozialdemokratisierung der Union nicht nur die eigene Partei entkernt, sondern auch das Parteiensystem zerstört und einen erheblichen Teil der Wähler dazu gebracht hat, eine Partei zu wählen, keine Aussichten hat mit zu regieren. Auch darauf sollte man wohl angesichts der Verhältnisse in der Union nicht allzu große Hoffnung setzen.
Die Wahlforscher bemühen sich, im Endspurt die Wahlabsichten einzufangen. TE hat bereits mehrfach Wahlwetten durchgeführt, die dem tatsächlichen Ergebnis sehr nahe kamen. Denn die neutrale Erwartung derjenigen, die wetten und damit gewinnen wollen, kann zuverlässiger sein als Antworten auf anrufende Interviewer. Womöglich trauen sich immer weniger Bürger, ihre tatsächliche Meinung zu äußern. Wetten aber geht immer.
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (06.06.2021) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 07.06.2021, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
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Wette geschlossen
Mein Wahlwunsch und mein Wahltip sind zwei Sachen. Mein Wahlwunsch: vor allem Wiedereinzug meiner Partei in den Landtag. Was das Gesamtergebnis betrifft: Die etablierten Parteien nicht nur im Landtag brauchen dringend einen Schuss vor den Bug, einen Einschlag ins Comptoir, dass die Wände wackeln. Der kann nur in einer starken AfD bestehen. Und in einem Debakel auf der altlinken Seite, eine von denen (SED. Grüne, SPD) draußen. Sie werden sich strikt weigern, ein solches Ergebnis anzuerkennen, und sich in Untertanenbeschimpfung üben, wenn die nicht befehlsgemäss votieren. Ja glauben sie denn ernsthaft, alle tragen die Untertanentüten mit Begeisterung, nur um damit angeblich das Leben von Oma und Opa zu retten, und alle in Gastronomie und Handel können sich nichts Schöneres vorstellen, als arbeitslos, pleite oder Teil der neuen HO zu sein oder ganz brav mit dem dreimal pro Werktag fahrend¿¿en Bus von Tripepsdrille aus zur Arbeit zu fahren, nur um die Umwelt zu schonen, während Frau Wessia Neureich vom Ortsvorstand der Grünen lachend im SUV am Bus vorbeibraust, oder sich die schwere Arbeit auf dem endlich LPG-befreiten Bauernhof von urbanen Schaumschlägern nehmen zu lassen??? Deutschen ist zuzumuten, zur nächsten Bushaltestelle zwanzig Minuten zu laufen, für Migranten darf sie (Stand etwa 2015) höchstens 800 Meter entfernt sein. Und in Syrien ist die Klapperkiste, wenn überhaupt, mit zerschossenen Fenstern angekommen?
Wie sagte doch Franz Müntefering: „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“.
Sehr geehrter Herr Knauss, Sie schreiben, die Forderung „Regierungsauftrag durch die Wähler“ für die stärkste Fraktion“ sei obsolet. Nun, Sie geben auch zu, dass diese Begründung jahrzehntelang von den aus den Wahlen als stärkste Partei hervorgegangenen Gruppierungen immer wieder als Argument für die Regierungsbildung verwendet wurde. Insofern finde ich es folgerichtig, dass auch die AfD, sollte sie in Sachsen-Anhalt tatsächlich stärkste Fraktion werden, diesen Anspruch erhebt.
Ob das richtig ist oder nicht, kann gar nicht mehr gesagt werden, diese Methode ist zum Gewohnheitsrecht geworden. Sie hätte im vorliegenden Fall auch sein Gutes:
Sie könnte geeignet sei, das Altparteienkartell gegen die AfD aufzubrechen, wenn keiner mehr an ihr vorbeikommt.
Sollten die Altparteien sich dennoch weigern, würde für sie in Zukunft ihr heißgeliebtes Argument zur Regierungsbildung für sie selber wegfallen.
Jedenfalls, so oder so, bringt es Turbulenzen in die Sache. Und das ist es, was unser Politbetrieb benötigt – dass er mal kräftig aufgemischt wird und die bisher Agierenden aus ihrer selbstherrlichen und selbstgefälligen Art gekippt werden, die sie an die Stelle ihres eigentlichen Dienstes für den Bürger gestellt haben.
Liebe Sachsen-Anhaltiner,
wählt nicht eine der Regierungsparteien, die gezeigt haben, dass sie das Land spalten, statt es zu einigen. Protest ist gefragt, damit die ehemaligen Volksparteien zur Räson kommen. Oder es gibt neue Volksparteien.
Zustimmung. Bieten Sie doch genau zu dem Thema TE mal einen selbstgeschriebenen Artikel an, Ihr Kommentar lässt da durchaus gehaltvolle Substanz vermuten…. Ersparte – wohl den meisten Lesern hier, andernorts haben solche immensen Nachholbedarf- mehr oder weniger ansteigenden Blutdruck. Und der Klarsicht wäre es ohnehin zuträglich…., zudem fordern die Spitzenleistungen merkelschen Regierungshandelns von Tag zu Tag drängender alternative und praktikable Lösungen, die Tsunamiewelle bäumt sich immer bedrohlicher auf!
Ich kann, lieber Herr Knauss, Ihre Einschätzung nicht teilen, dass die Lage der deutschen Demokratie „verfahren“ sei. Verfahren wäre sie, wenn es k e i n e „Alternative“ -man kann sie liebhaben; man kann es auch sein lassen- gäbe. Die Situation ist nicht verfahren, sondern- schwierig! Allerdings ist auch mein Bedürfnis nach politischer Harmonie nicht sehr ausgeprägt. Ich habe „Kleinholz“ hin und wieder sehr gerne. Da merkt man dann, wie sehr die Demokratie (und man selbst!) lebt. Unter diesem Gesichtspunkt freue ich mich ganz besonders auf’s Wochenende.
Leider etwas inkonsequent, der Autor. Bei der AfD sieht er kein vernünftiges Personal, und wie ist das in den restlichen Parteien in S-A? Gut, R. Haseloff steht klar auf der Positivseite, aber der ganze Rest? Wenn allerdings die Sachsen-Anhaltiner auch nur so ähnlich wie 2017 wählen, dann muss das doch gute Gründe haben! Und dies trotz propagandistischem Dauerfeuer auf die einzig existente Realopposition, die „Volksparteien“ plus Anhängsel haben sich längst den Staat zur Beute gemacht, ergo ihre Wähler verraten! Wer, außer Blinden, Verstrahlten, Mitläufern und Ahnungslosen soll die denn guten Gewissens noch wählen?! Wir stehen hier, nicht bloß in S-A, vor schweren und langwirkenden Einschnitten in die gesamte Gesellschaft, zum Großteil von den MdB und den MdL bereits abgesegnet und dort bekannt, verursacht genau von dieser Clique, ex AfD….
Das Vermächtnis der Merkel-Ära:
Die CDU hat nahezu alle ihre konservativen Grundpositionen, sich selbst und ihre Stammwählerschaft verraten hat. Das verdeutlicht auch auf erschreckende Weise die absolute Werte- und Prinzipienlosigkeit dieser Partei. Werte und Prinzipienlosigkeit werden abgestraft. Christliche Prinzipien werden nicht mehr vertreten, wie Lebensschutz, Fragen von Familienpolitik, Solidarität zwischen den Generationen.
Die Einstellungen in den Medien und der Politik haben sich nach links verschoben, so dass heute Positionen als «rechts» gelten, die früher (und lange bevor man dieses Wort abwertend gebrauchte) Mainstream waren.
Der Kontinentaldrift in der CDU ist offensichtlich. Aus Überzeugung oder Opportunismus wurden zum Traditionsbestand der Partei gehörende Themen «abgeräumt»: in der Gesellschaftspolitik mit der Frauenquote, in der Wirtschaftspolitik mit dem Lieferkettengesetz, besonders augenfällig in der Migrationspolitik. Was früher noch als Mitte betrachtet wurde, ist nach den heutigen Maßstäben der CDU weit rechts.
Die politische Mitte eines Volkes und einer Partei wurden nach dem Kontinentaldrift durch die Normalität einer in der DDR sozialisierten und bekennenden Opportunistin ersetzt. Dies ist allerdings nicht Merkels Problem, denn diese hätte sich nach einer Wende bei jeder Partei in Europa eingeschlichen, wäre aber in jedem Land hochkant wieder hinausgeflogen – ausser in Deutschland.
Nachdem die CDU in den letzten 12 Jahren massiv programmatisch, vor allen Dingen gesellschaftspolitisch, nach links gerutscht ist und ihre ursprünglichen Positionen und Grundüberzeugungen nicht mehr vertritt, ist die Partei in einer strategischen Falle gelandet. Die Partei ist so weit links, dass sie nicht weiter nach links kann ohne sich völlig zu zerlegen. Die CDU hat ein Problem. Ihre ureigenen Positionen und Grundüberzeugungen hat die AfD lediglich aufgegriffen und übernommen. Wenn die Union sich tatsächlich von allen Positionen die rechts der Mitte liegen verabschiedet hat, dann wird die AfD nicht so schnell verschwinden, das brachliegende Wählerpotential ist hier zu groß.
Auch wenn die CDU zu ihren konservativen Grundpositionen zurückfinden würde, würde sie die allermeisten Wähler die sie an die AFD verloren hat nicht zurückgewinnen. Es ist einfach zu viel Porzellan zerschlagen worden und es ist zu viel Glaubwürdigkeit verloren gegangen. Die „Konservativen“ haben in der AfD eine neue Heimat gefunden.
Der Linksruck der Union war eine eiskalte Kannibalisierung politischer Inhalte der SPD. Die Verkümmerung der SPD im Würgegriff der GroKos ist kein Zufall. Die CDU ist von einer eher rechtsorientierten Partei zu einer 2. SPD geworden. Logisch das kein Platz mehr für die SPD ist. Ebenso logisch, dass es auf dem rechten Flügel nun eine neue Partei gibt. Wer hat denn anderes erwartet? Frau Merkel hat nicht nur ihre Partei, sondern die ganze Parteienlandschaft umgekrempelt. Wenn die ehemaligen Volksparteien sogar meinen gegen, ohne, oder über Ihr eigenes (Wahl-)Volk hinweg Politik zu Lasten derer machen zu können, die hier am Ende die Rechnungen dafür begleichen müssen, dann zerlegen sie sich selbst. Die im Stich gelassene Wählerklientel hingegen hat sich nicht einmal politisch dafür bewegen müssen.
Die Parteien sind thematisch enteignet worden, was dazu auch führte das die CDU grundlegende CDU Positionen, Werte die die CDU vertreten hat aufgegeben hat und die AFD hat einige dieser Positionen in Ihre eigene Programmatik aufgenommen. Das hat zu einer Erosion unserer Parteienlandschaft geführt und dass die CDU deutlich nach links gegangen ist, sich sozialdemokratisiert hat, mittlerweile grüne Positionen übernommen hat, das klassische Positionen der CDU nicht mehr vertreten werden und sogar noch bekämpft werden.
Die CDU hat 14 Wahlen seit 2016 verloren, einige sogar deutlich im zweistelligen Bereich. Das sind Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen wo sie deutliche Verluste eingefahren hat. In anderen Situationen in anderen Zeiten wären schon längst Parteivorsitzende deswegen zurückgetreten, oder die Kanzlerin zurückgetreten, weil sie auch ein Stück Verantwortung für diese Ergebnisse übernommen hätte. Bislang hat man immer aufs „weiter so“ gesetzt, „Augen zu und durch“ und wieder eine Wahl verloren und zehntausende Parteimitglieder verloren. Die CDU Führung hat vor Jahren entschieden einen falschen Kurs zu fahren in eine Sackgasse zu fahren, wir haben es in der Migrationspolitik erlebt, wir erleben es in der Wirtschaftspolitik, wir erleben es auch in der Eurorettungspolitik wo es uns an einem nicht fernen Tag das böses Erwachen trifft.
Es gibt Parteien, die sich dem Druck der Wähler nicht beugen, weil die Altvorderen, die ursprünglich die Fehlentscheidungen trafen, im Hintergrund aktiv bleiben und den Kurswechsel verhindern. Solche Parteien gehen auch schon mal unter und werden durch andere ersetzt.
„wenn sie tatsächlich regieren wollten…“ – wäre es nicht grade eine erfrischende Alternative wenn die AfD aus einer starken Opposition die „Demokraten-Parteien“ vor sich im Sinne der (schweigenden) Noch-Mehrheits-Bewohnenden vor sich hertreibt….
Aktuell zeigt gerade Dänemark, was aus Sozialdemokraten durch eine starke Opposition gutes werden kann….
Politiker zu sein, kann eben auch bedeuten für die res publica einzustehen und muß nicht bedeuten, nach Macht zu streben….
Ganz richtig.
Dazu kann man noch sagen dass die Abgeordneten in den Parlamenten eigentlich nicht der Parteien verpflichtet sind. Ich denke sogar dass sowas wie Fraktionszwang nicht verfassungskonform ist. Nicht dass es jemanden in dieser „Republik“ das interessieren würde.
Aus SozialDEMOKRATEN ja, aus Hardcore-Sozialisten, Kommunisten und Marxisten, die in Form von SPD, LINKEN und Grünen manifestiert sind, eher nicht. Denn die sind definitiv keine Demokraten, entweder nie gewesen (Linke, Grüne) oder nicht mehr (SPD). Die CDU wird es erst begreifen, wenn sie komplett am Boden ist und auf Augenhöhe mit der SPD (so bei 6 – 8%). Dann ist bei so vielen der Ofen aus, dass sie sich eines anderen besinnen müssen. Denn viele von denen wissen gar nicht, was Erwerbstätigkeit und Arbeiten ist, die haben sich ihr ganzes Leben lang an den Staatstitten nähren lassen.
Wenn Sie was Gutes tun wollen: schicken Sie den Abgeordneten aller Systemparteien Ihres Wahlkreises die Adresse der Agentur für arbeit, mit dem Zusatz: „Bürgerservice – wir wünschen viel Glück!“
Alice Weidel als Bundeskanzlerin kann ich mir durchaus vorstellen. Ganz Deutschland könnte aufatmen. Wenn auch anfangs von der anderen Hälfte der Wähler mit zusammengebissenen Zähnen und Fäusten in der Tasche.
Man schaue nur nach Frankreich. Dort ist Marine le Pen zu einer ernsthaften Gefahr für Macron geworden. Zu Recht.
Die Franzosen haben noch entsetzlichere Zustände, die auch von den Medien totgeschwiegen werden. So werden REGELMÄßIG Polizist:innen von „Männern“ „gemessert“ und in den Ghettos traut sich die Polizei nur in Großaufgeboten …
„Angesichts des aktuellen Führungspersonals der AfD“
Herr Knauss, ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Ich kann Ihnen nur empfehlen, ab und zu mal Reden der AfD im Bundestag zu verfolgen. Wenn Sie ernsthaft Leuten wie Alice Weigel, Alexander Gauland, Dirk Spaniel oder Gottfried Curio (die Aufzählung ließe sich fortsetzen) die Regierungsfähigkeit absprechen wollen, dann sollten Sie sich schon die Mühe machen, diese Ansicht auch konkret zu begründen.
Sehr gut ! D’accord !
Die AfD ist genau deshalb die einzige wählbare Alternative, weil sich ALLE anderen Parteien, vorneweg die „Merkel-Truppe“ vom Grundsatz „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ (Amtseid des Bundeskanzlers) verabschiedet haben!
Der „Regierungsauftrag“ kommt noch nicht bei der Bundestagswahl im September und auch nicht in Sachsen-Anhalt in einer Woche.
Aber an den Positionen der AfD kommt – bei Strafe des eigenen Untergangs – KEINE vernünftige Partei mehr vorbei!
Über den Ausdruck „Regierungsauftrag“ rege ich mich gar nicht weiter auf, das ist so typisches Politiker- und Journalistengeschwätz, quasi Fachjargon.
Interessanter finde ich die Ausführungen zur AfD. Man erinnere sich an die „Grünen“. Auch mit denen wollte früher niemand koalieren – dabei waren die damals sogar noch nicht so ganz komplettverdreht wie heute, wo Koaltionen mit dieser Partei „normal“ sind.
Ähnlich verhält es sich mit der SED.
Also: Die AfD soll einfach Kurs halten, die anderen werden sich schon bewegen.
Eines ist allerdings doch sehr unterschiedlich. Die Grünen entstammten keiner anderen der Systemparteien, sonder startete als Jugendbewegung, die ein durch apokalyptische Zukunftsprojektionen erfundenes Problem lautstark zur Kenntnis brachte. Diese wurde dann sehr schnell von Hardcorekommunisten wie Fischer, Trittin etc. übernommen.
Die AfD ist jedoch Fleisch von Fleische der Systemparteien, von fast jeder Partei hat sie Wähler dazugewonnen, und auch in der Partei selbst sind viele Mitglieder, die früher in anderen Parteien waren. Die AfD stellte sich ganz akuten, uns Bürger bedrohenden Problemen, wie Euro- und Asylpolitik. Das war nicht erfunden sondern ganz real
Wie absurd ist es daher, die AfD als Vereinigung von Nazis zu beschimpfen, impliziert dies doch, dass die Systemparteien selbst von Nazis durchsetzt waren, die sich dann für die AfD entschieden, nachdem diese gegründet wurde. Und warum wollen die Altparteien AfD-Wähler zurückholen, wenn die doch alles Nazis sind?
Wer mehr als zwei Hirnzellen im Kopf hat, wird diese Ungereimtheiten sofort bemerken.
Ich bleibe dabei: AfD stärkste Fraktion, Fusion mit der Werteunion, und das wars, dann kommt Deutschland wieder auf einen rationalen Politikkurs. Die Aufräumarbeit zur Wiedererichtung des Rechtsstaats (Beseitigung von NGOs, Schließung universitärer Einrichtungen zu Gender und ähnlichem Blödsinn, Grenzkontrolle, Reformierung des Justitzwesens bis hoch zum BVerfG, Revision von Unrechtsurteilen, Bestrafung ideologisch begründeter Diskriminierung etc.)wird jedoch gewaltig sein.
Die übrigen Aufgaben, wie Abwicklung des Klimaterrors, des unsäglichen IfSG und der ruinösen Finanzzusagen Deutschlands an die EU und andere Staaten sind ebenso eine Sisyphus-Aufgabe. Nein, eine Herkules-Aufgabe. Sisyphus konnte den Stein ja nie bis auf den Berg rollen, er rollte immer kurz vor Schluß wieder hinunter. Es ist eine Herkules-Aufgabe. Herkules mistete den Augias-Stall, der durchaus als Metapher für Berlin und die dort ansässige derzeitige Regierung stehen könnte, gründlich aus.
Lasst uns alle die Daumen drücken, dass dies gelingt!
Wie die Wahlen letztendlich ausgehen werden, lässt sich schwer voraussagen.
Eines aber steht aber jetzt schon fest: Eine AfD- geführte Regierung in wenigstens erst mal einem Bundesland würde ganz Deutschland sehr, sehr guttun.
„(…) sondern auch das Parteiensystem zerstört und einen erheblichen Teil der Wähler dazu gebracht hat, eine Partei zu wählen, keine Aussichten hat mit zu regieren.“
Darum geht es nicht. Es ist nicht Sinn und Zweck einer Wahl, dass man eine Partei nur um ihres Gewinnens wegen wählt. Das ist ein Denkfehler, denn andernfalls wäre eine Wahl nichts anderes als eine Lotterie.
Man wählt eine Partei (normalerweise), weil man sich und seine seine eigenen pol. Vorstellungen durch die gewählte Partei am besten vertreten sieht. Heute dagegen wählen viele AfD-Wähler, weil sie für ihre eigene Entscheidung keine andere „Wahl“ sehen. Viele sehen in der AfD sogar die alte CDU/CDU, wie sie diese noch bis zur Kohl-Ära kannten.
Wie soll man denn noch seinen Protest ggü. der Regierungspolitik dieses gesamten schwarzrotgrünrotgelben Einheitsblocks ausdrücken? Durch Nichtwahl etwa? Das hätten die Schranzen wohl gern.
Da ist es doch völlig wurscht, dass die AfD nicht regieren und von allen anderen Parteien (erwartungsgemäß) geschnitten werden wird. Das wissen doch die AfD-Wähler. Es wird aber trotzdem nichts an der Wahlentscheidung der AfD-Wähler ändern. Regieren ist zwar schön, aber nicht um jeden Preis! Das hatte sogar Lindner begriffen („besser nicht regieren als falsch regieren“).
Die AfD wäre zudem ohne den Linksgrünruck der Union überhaupt nicht notwendig gewesen, wobei Konkurrenz jedoch auch in der Politik das „Geschäft“ belebt. Vor allem würden sich dann die Parteischranzen ihren vielen Fehlleistungen und Skandale, wie in den letzten Jahren zu beobachten waren, nicht ohne Konsequenzen leisten können. Wir sehen ja inzwischen, das im heutigen Parteienkartell ein Skandal dem anderen nachjagt. Konsequenzen? In den allermeisten Fällen keine!
Fast volle Zustimmungen, aber zwei Anmerkungen möchte ich doch zu Ihrem Kommentar machen:
„Die AfD wäre zudem ohne den Linksgrünruck der Union überhaupt nicht notwendig gewesen“
Da muss ich persönlich heftigst widersprechen. Die AfD ist nicht die verblichene Union von früher, sondern für mich die einzig echte Volkspartei mit gleichzeitig, sozialer, liberaler und konservativer Ausrichtung. Das ist in Deutschland ein Novum. Ich kann mit Stolz sagen, dass ich in meinem ganzen Leben noch kein Kreuz bei der Union gemacht habe. Nicht zu Zeiten des bräsigen, tumben Helmut Kohl, der zusammen mit seinem Kumpan Waigel der EU die D-Markt zum Fraß vorgeworfen hat. Und schon gar nicht bei der Deutschlandfahnen-Wegwerferin Merkel, über die ich schon immer die selbe Meinung hatte wie Gerhard Schröder in der legendären „Elefantenrunde“ nach der Wahl von 2005: „Sie kann es nicht.“
„Regieren ist zwar schön, aber nicht um jeden Preis! Das hatte sogar Lindner begriffen („besser nicht regieren als falsch regieren“).“
Keine Sorge, diesen Fehler macht Christian Lindner kein zweites Mal. Wer aufmerksam war, dem konnten seit Wochen die permanenten Anbiederungen Christian Lindners an die Union und an die Grünen kaum entgehen. Die Zeichen sind eindeutig: Lindner wird dieses Mal JEDE Kröte schlucken, um endlich einen schönen Ministerposten abzugreifen.
Zum Personal der AfD ist folgendes zu sagen: In den Parlamenten bildet sie durchgehenden die Fraktion der Akademiker in Nicht-Geschwätz-Wissenschaften und der vormals erfolgreichen Selbstständigen und Angestellten. Jetzt gucken wir uns mal die anderen Parteien an. Eine Minderheit war jemals ernsthaft außerhalb der Politik beruflich tätig und/oder ist außerhalb von Geisteswissenschaften akademisch ausgebildet. Wer es nicht glaubt, kann googeln. Habe ich immer gemacht, wenn ich mir in den letzten Jahren parlamentarische Reden angehört habe.
Ich würde es den Elätren wünschen, dass sie sich am Abend des 6.Juni nicht mehr an den Regierungsauftrag für die stärkste Partei erinnern.
Und was das Führungspersonal betrifft, sind die etablierten Parteien nicht besser bestellt als die AfD.
Daß in der AfD auch paar Irrlichter rumlaufen…na und? Ich sehe bei den Anderen NUR Irrlichter über dem großen Sumpf (aus dem jeden Tag neue giftige Blasen entweichen): Krisengewinnler, Mauschler, Quatschköpfe, die keinen Nagel in die Wand bringen und rentenaffinen Speichellecker. Bei der AfD sehe ich den Mittelstand, so wie er in den 50er Jahren schon mal die Mehrheit der CDU gestellt hatte. Dann kam die in der DDR erfolglose, aber bauernschlaue Physikerin, die höchstwahrscheinlich Baerbock erzählt hat, daß das Netz der Speicher sei. Warum auch immer. Es MUSS so gewesen sein, denn so blöd kann ein Mensch aus eigenem Antrieb doch nicht sein!
Grandios!! Presseclub schießt sich schönes Eigentor… https://youtu.be/ur082RNjFH8
Danke für den Hinweis!
Dass die Hörerbeiträge vorab, passend zum Weltbild der Redaktion ausgesucht werden, war jedem nüchtern denkenden Zuschauer weitgehend klar.
Hier wird es bewiesen!
P.S.: Die Mimik der „Gesinnungstreuen“ im Studio spricht Bände…
Demut der Politikerinnen und Politiker wäre angebracht! Sie werden von UNS, also den wahlberechtigten Frauen und Männern, auf Zeit ermächtigt, UNS bei der Führung der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten.
Man hat nicht den Anschein, dass das in der Politik verinnerlicht ist. Ganz im Gegenteil: man muss annehmen, dass das Volk als störend und lästig bei der unbeschränkten Machtausübung gesehen wird.
Eine Partei bzw. Politikerinnen und Poltiker, die DAS erkennen und im Sinne der Wähler agieren, werden Erfolg ernten. Ich will heute mal positiv schließen (auch wenn es in meinen Augen selbstverständlich sein sollte):
Seid mutig und handelt im Sinne des Volkes! Man wird es Euch danken!
Das Wahlergebnis der Union von 2017 war das schlechteste seit 1949. Der Führungsauftrag kam nicht vom Wähler an die Wahlverlierer. Er ergab sich nur aus der Fraktions-Arithmetik. In einem Multi-Parteien-Parlament ergeben sich solche Konstellationen, ganz besonders dann, wenn nicht alle mit allen koalieren wollen, und damit auch die Wähler der einen oder anderen Minderheitspartei in die Tonne getreten werden. Wir haben, woher eigentlich ?, eine völlig unbrauchbare Philosophie von Koalitionsverträgen. Funktionaler wäre jedenfalls, wenn kleine Koalitionspartner das eine oder andere Ressort bekommen, für dieses auch Umsetzungszugeständnisse für ihre Wähler, aber nicht immer einen blockadefähigen Einfluss auf alles. So wie es ist, kann eine 5% Partei in einer Koalition im Saarland oder in Bremen, über den Bundesrat sogar die Bundesgesetzgebung blockieren. Wir sollten die Philosophie und die Regeln für Koalitionsvereinbarungen ändern.
Achso, die AfD hätte nicht das Personal zu regieren?
Wer dann, die FDP?, Grüne? Linke? SPD? Oder diese Merkel-Sekte, die so ziemlich alles gegen die Wand fährt was nur irgendwie geht?
Ich stimme Ihnen zu! Klar, vielleicht fehlt dem Führungspersonal der AfD die Erfahrung, ein Land wie Deutschland adhoc perfekt zu führen. Aber Ausbildung, Qualifikation dieser Leute steht weit über dem was sich heute in dieser Regierung tummelt. Wenn man an eine Kanzlerin Baerbock denkt, dann trifft meine vorstehende Meinung wohl erst Recht zu!
Baerbock wird weder Kanzlerin noch grüne „Spitzenkandidatin“ bleiben.
Die Trampolin-Hüpferin zerlegt sich schneller als man kommentieren kann …!
„Dass und auch warum die anderen Parteien mit der AfD keinesfalls koalieren wollen, haben sie im Vorhinein schon klar gemacht. Darüber nachzudenken und Schlüsse zu ziehen, wäre Aufgabe von AfD-Politikern, wenn sie vernünftig wären und tatsächlich regieren wollten.“
Aber sicher Herr Knauss, müsste doch die AfD lediglich ihre bisherigen Positionen über Bord werfen und reumütig in den Schoss der CDU zurück kriechen , wo sich gerade Herr Maaßen – nach der Wahl von Prof. Otte – von der „Werte-Union“ distanziert … !
„Angesichts des aktuellen Führungspersonals der AfD…“ Es ist für mich erstaunlich, dass Sie glauben, die anderen Parteien hätten besseres Personal. Wenn ich mir diese anschauen, dann bekomme ich das kalte Grausen – insbesondere bei der Betrachtung von deren Handlungen. Da kann die AFD nur noch besseres Personal haben.