In der 169. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2020 war unter Punkt 2 eine Befragung der Bundesregierung vorgesehen. Die Bundeskanzlerin muss dem Bundestag dafür Rede und Antwort stehen. Die befragenden Abgeordneten haben jeweils eine Nachfragemöglichkeit. Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktionen machen von der Befragung Gebrauch, ebenso von der Nachfragemöglichkeit.
Die Abgeordneten der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen werden hier entsprechend ihrer – nennen wir es mal – fehlenden oppositionellen Energie weitestgehend zu Stichwortgebern der Kanzlerin. Den so genannten politischen Rändern, also der Partei Die Linke und der AfD obliegt es daher, kritisch zu fragen. Die SPD beispielsweise fällt in dieser Fragrunde mehr durch vielfachen Beifall für die Anworten der Kanzlerin auf, als dadurch, für den Bürger einmal kritisch oder gar ätzend die Arbeit der Bundesregierung zu hinterfragen.
Zusammengefasst ergibt sich folgendes Lagebild nach der Fragerunde:
Der Rückzug einer angekündigten Anzeige des Innenministers gegen die taz war Folge eines persönlichen Gesprächs der Bundeskanzlerin mit Horst Seehofer, indem sie ihn an die Pressefreiheit erinnert hat. Angela Merkel erneuert ihr Bekenntnis zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz unabhängig von einer wachsenden Corona-Arbeitslosigkeit. Angesprochen auf eine Million Ausländer in Hartz-IV, davon 100.000 länger als 15 Jahre, mag die Kanzlerin hier keine Problemstellung erkennen. Schon die Frage sei aber auf eine Spaltung der Gesellschaft angelegt. Wer darüber spräche, sei demnach per se verdächtig.
Der FDP verpricht Angela Merkel, sich nach der Sommerpause u.a. noch intensiver um die Digitalisierung zu kümmern.
Interessanter wird es in Sachen Seenotrettung, als die Kanzlerin von einer Grünen auf Kurs gehalten werden soll, sich aber sträubt und bestätigt, was in den letzten Jahren allerdings von Politik und Medien fast durchgängig als rechtspopulistisch ausgelegt wurde: Seenotrettung sei immer nur die zweitbeste Lösung. Es gelte zu verhindern, dass Menschen sich überhaupt so in Gefahr bringen.
Bundestagsabgeordnete werden mit sich selbst beschäftigt
Zuletzt kommt sie um eine Antwort auf die Frage nicht mehr herum, warum sie mit zweierlei Maß misst, als es darum gegangen wäre, in Mecklenburg-Vorpommern eine vom Verfassungsschutz beobachtete Linksextreme mit dem Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin zu ernennen, während Angela Merkel in Thüringen de facto eine Neuwahl anordnet, als dort ein FDP-Abgeordneter Ministerpräsident wird mit den Stimmen der CDU aber eben auch der AfD.
Aber lesen Sie selbst nach im transkribierten (teilweise verkürzten) O-Ton direkt aus dem deutschen Bundestag:
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am 01. Juli 2020 im Deutschen Bundestag:
„Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 auf: Befragung der Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zur Verfügung steht.“
Dr. Gottfried Curio (AfD) fragt die Bundeskanzlerin:
„Ich frage Sie: Wie kommen Sie dazu, den Innenminister davon abzuhalten, diese Hetze gegen die Leute, die für unseren Staat den Kopf hinhalten, durch Rechtsprechung unterbinden zu lassen? Reichen Ihnen 19 verletzte Polizisten in Stuttgart nicht?“
Horst Seehofer bleibt ein Drehhofer
„Der Bundesinnenminister hat die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und natürlich auch der Bundeskanzlerin dafür, dass er sich hinter die Polizisten stellt, dass Polizisten unseren Schutz brauchen.
(…) Ich unterstütze den Innenminister darin, dass er den Artikel – wir haben Pressefreiheit; das wissen Sie sicherlich – zum Anlass genommen hat, um ein Gespräch mit dem Presserat und mit der taz zu führen, um genau über die Fragen der Grenzziehung zu sprechen.“
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Gottfried Curio:
„Frau Kanzlerin, Sie bringen den Innenminister von seiner Klageabsicht de facto ab: Er kommt mit seiner Meinung zu Ihrem Gespräch und kommt mit Ihrer Meinung wieder heraus.“
Bundeskanzlerin:
„Ich kann dazu nur Folgendes sagen: Ich weiß nicht, was Sie wissen. Ich habe jedenfalls eine Eigenschaft, und die heißt: Ich berichte nicht aus internen Gesprächen.“
Susanne Ferschl (DIE LINKE):
„Ich frage Sie ganz konkret: Was wollen Sie unternehmen, um für gute, sichere und gut entlohnte Arbeit zu sorgen, damit die Menschen und die Beschäftigten in diesem Land keine Zukunftsängste haben müssen?
Bundeskanzlerin:
„(…) Sie haben aber recht: Zum Beispiel bestimmte Beschäftigungsverhältnisse – 450-Euro-Beschäftigungsverhältnisse – sind davon nicht erfasst. Wir bauen hier andere Brücken. Das wissen Sie auch. Es liegen sehr ernste Zeiten vor uns; das muss ich ganz deutlich sagen. Wir reagieren dort, wo es notwendig ist (…) Und trotzdem bleibt es eine sehr ernste Zeit, in der wir leben. Das wird sich auch in den nächsten Monaten noch zeigen.“
René Springer (AfD):
„Für uns als AfD-Fraktion stehen die heimischen Beschäftigen und die, die jetzt ihren Job verloren haben, an erster Stelle. Meine Frage an Sie ist: Stehen diese Beschäftigte auch für Sie und die Bundesregierung an erster Stelle? Sind Sie bereit, von hier ein Signal auszusenden und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auszusetzen, zumindest aber die Vorrangprüfung wieder einzuführen?“
Bundeskanzlerin:
„Ich bin nicht dazu bereit, dass Fachkräfteeinwanderungsgesetz auszusetzen.“
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
René Springer (AfD):
„Wir haben heute 2 Millionen Ausländer im Hartz-IV-Bezug, wir haben 100.000 Ausländer, die ununterbrochen seit 15 Jahren Hartz IV beziehen. 100.000 Ausländer! Auf der anderen Seite haben wir Beschäftigte, die um 4 Uhr aufstehen und nach 35 Jahren Berufserfahrung zum Mindestlohn arbeiten und die dann noch Steuern zahlen, um diesen Irrsinn zu finanzieren. Was sagen Sie diesen Menschen heute? Wie wird es weitergehen?“
Bundeskanzlerin:
„Ich finde, man sollte nicht schon in einer Frage eine Spaltung der Gesellschaft anlegen, die so überhaupt nicht existiert.“
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
„Die Revolution von 1989 soll kleingehackt werden“
Der Abgeordnete Gerald Ullrich (FDP) möchte zwischendurch von der Bundeskanzlerin etwas zu digitalen Plattformen und Onlinehandel in der Coronakrise wissen. Die Bundeskanzlern verspricht: „Wir werden über die Sommerpause intensiv daran arbeiten.“
Nicole Gohlke (DIE LINKE):
„Hunderttausende Studierende haben ihre Nebenjobs verloren und können von den Eltern jetzt auch nicht mehr so wie früher unterstützt werden. Bei vielen steht sogar die Frage im Raum, ob ein Studienabbruch droht. (…) Dann frage ich Sie: Welche zusätzlichen Maßnahmen planen Sie zur Unterstützung von Studierenden?“
Bundeskanzlerin:
„Es darf ja nicht der Eindruck entstehen, dass es jetzt kein BAföG mehr gibt. Die Frage war ja nur: Öffnen wir BAföG sozusagen für alle, die betroffen sein könnten? Das wollten wir nicht – auch aus Gründen der Ordnungspolitik, sage ich jetzt mal. (…) Seitdem ich Bundeskanzlerin bin, ist die Zahl der Studierenden an deutschen Hochschulen rasant gestiegen. Das kann also keine so schlechte Politik gewesen sein; da stimmen Sie mir sicherlich zu.“
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Im Rahmen des 20. Flüchtlingsschutzsymposiums hat der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer – er ist auch heute anwesend – gesagt, dass er es für falsch hält, dass die evangelische Kirche mit einem eigenen Schiff in das Seegebiet aufbricht, um Menschen zu retten. Er sagte auch, dass es keine europäisch koordinierte Seenotrettung braucht.“ Amtsberg möchte von der Bundeskanzlerin wissen, „ob Sie eine europäisch koordinierte Seenotrettung für richtig halten, ob Sie sich auch im Rahmen der Ratspräsidentschaft dafür einsetzen werden.“
Frau Borchardt und die CDU
„Alle diese Seenotrettungen, egal ob sie über die Europäische Union durchgeführt werden oder ob sie als private Seenotrettungen durchgeführt werden, sind immer nur die zweitbeste Lösung; denn wir müssen eigentlich verhindern, dass Menschen sich überhaupt so in Gefahr bringen. (…) Deshalb hat das Bundesinnenministerium auch das Thema „europäische Asylpolitik“ als ein wichtiges Thema für die Ratspräsidentschaft benannt. Wir wissen aber alle, dass wir das nicht so schnell lösen können. Bis dahin müssen wir natürlich humanitär handeln; das ist richtig. Aber wir dürfen auch nicht den Eindruck erwecken, dass sich Menschen sozusagen in eine gefährliche Situation bringen sollen; denn wir sehen tragischerweise, dass viele Menschen ihr Leben auf diesem Weg verlieren.“
Luise Amtsberg spricht anschließend noch einmal an, was sie „illegale Rückweisungen“ nennt. Also das Aufnehmen von sich in Seenot bringenden Menschen und deren Rückfahrt an die nordafrikanische Küste.
Bundeskanzlerin:
„Was wir bei dem Schutz der Außengrenzen zum Beispiel an der Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland erlebt haben, das war im Grunde Politik auch auf dem Rücken von Flüchtlingen, und das darf sich nicht wiederholen. Dafür werde ich mich vor allen Dingen einsetzen. (…) es ist kein Mechanismus, sich sozusagen immer in Gefahr bringen zu müssen, um eine EU- Außengrenze zu überwinden, sondern wir brauchen geregelte Abkommen mit den Nachbarstaaten. Dazu gehört eben auch die Türkei, und dafür werde ich mich weiter einsetzen. Dafür bin ich bedauerlicherweise oft sehr kritisiert worden. Ich sehe aber keine andere Möglichkeit, die humanitärer wäre, als dass wir auch mit finanzieller Unterstützung dafür sorgen, dass die Flüchtlinge dort, wo sie leben, gut leben können.“
Leif-Erik Holm (AfD):
„Am 15. Mai ist in Mecklenburg-Vorpommern eine Frau zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden, die einer als linksextremistisch eingestuften Vereinigung angehört, der Antikapitalistischen Linken. Sie hat sie sogar mitgegründet, und sie hat sich bisher nicht davon distanziert. Im Gegenteil: Bis heute verharmlost sie den Mauerbau. Sie verhöhnt die Mauertoten, ist bei einer Gedenkminute im Landtag sogar demonstrativ sitzen geblieben. Sie hat wohl auch in DDR-Zeiten als Bürgermeisterin Republikflüchtlingen das Haus abgepresst. Eine solche Frau zur Verfassungsrichterin zu wählen, ist aus meiner Sicht unerträglich. „Unerträglich“, das war auch die Wortwahl des Verfassungsschutzchefs Haldenwang in der Sache. Der CSU-Generalsekretär Blume hat getwittert: „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein“. Das ist absolut richtig. Was er leider vergessen hat: dass seine Schwesterpartei, Ihre Partei, in Gestalt der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern dieser Wahl zugestimmt hat. Teilen Sie also die Auffassungen von Herrn Haldenwang und von Herrn Blume, und was folgt aus dieser Position?“
Hat sich Borchardt an Eigentum von DDR-Gegnern bereichert?
„Ich teile die Positionen dieser Verfassungsrichterin absolut nicht. Das brauche ich, glaube ich, nicht weiter zu begründen. Es hat im Landtag ein sehr komplexes Verfahren mit vielen Implikationen gegeben. Ich weiß, wovon ich spreche. Dass Ihnen das nicht gefällt und dass Sie es lieber gehabt hätten, die CDU hätte mit Ihnen zusammen dagegen gestimmt, kann ich verstehen. Das hat sie aber nicht gemacht. So ist ein sicherlich unbefriedigendes Ergebnis herausgekommen. Ich respektiere aber die Entscheidungsabwägung der Kolleginnen und Kollegen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.“
(Stephan Brandner [AfD]: „Muss das nicht rückgängig gemacht werden?“)
„Es ist manchmal Politik, dass man auch zu Resultaten kommt, die nicht umfassend gut sind.“
Leif-Erik Holm (AfD):
„Diese Antwort überrascht mich jetzt schon ein bisschen, weil wir wissen, dass Sie da auch sehr laut und deutlich reagieren können. Zum Beispiel wiesen Sie bei einem Staatsbesuch in Südafrika darauf hin, dass ein FDP-Mann nicht Ministerpräsident in Thüringen werden könne und dass das rückgängig gemacht werden müsse. Daher hätte ich mir von Ihnen auch jetzt in der Sache mal eine klare Antwort gewünscht.“
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
„Ich habe das gesagt, was ich dazu gesagt habe. Dass das nun nicht umfassend befriedigend ist, kann ich gut verstehen.“
Wenn man ungewöhnlich viele Schattierungen der politischen Entwicklungen in seinem Leben mitbekommen hat, dann ist das, was wir in Bezug auf die aktuelle politische Situation sehen schon eher massiv undemokratisch. Man kann das beklagen oder konstatieren, es wird trotzdem dadurch nicht anders. Es wird wohl so kommen, wie es in Deutschland schon immer kam. Der Karren muss so tief in den Dreck, dass es fast unmöglich ist ihn wieder frei zu bekommen.
Was soll´s ? Wir, alle die das dicke Ende kommen sehen, müssen da durch.
Und dann wirds wieder schön, wie´s die Deutschen lieben. Gemütlich, Fernreisen, Reisen aller Art, schicke Auto´s , Klimakatastrophe, Stickoxide trotz Fahrverbot für Alle, Freyday for Future , no Bildung, Döner von geschächteten Tieren, Ehrenmorde, die gar keine sind,
und all so was. Und da soll mich „Seenotrettung“ , die keine ist, aufregen? Eine „Verfassungsrichterin“ die erst mal wissen müsste, was eine echte Verfassung eigentlich ist. Ach Leute , seid mir nicht böse, aber was erwartet ihr denn von einer Frau Merkel?
Ich möchte ihr hier ganz öffentlich verzeihen, denn ich halte es mit unserem Herrn Jesus Christus , dem das Zitat zugeschrieben wird: Denn sie wissen nicht was sie tun.
Sicher bin ich mir aber über eines: Gottes Mühlen malen langsam, aber fein!
Robert Musil, der mit bestürzender Klarheit das Heraufziehen des Totalitarismus und der Brutalisierung aller Lebensbereiche heraufziehen sah, in der „Vorbemerkung“ zum „Nachlaß zu Lebzeiten“ (aus den 20erJahren): „… aber jedermann werden solche Weissagungen gelingen, der an kleinen Zügen, wo es sich unachtsam darbietet, das menschlche Leben beobachtet und sich den „wartenden“ Gedanken überläßt, die bis zu einer Stunde, die sie aufrührt, „nichts“ zu sagen haben und sich harmlos in dem ausdrücken, was wir tun undwomit wir uns umgeben.“
„Die Affeninsel“ – „Das Fliegenpapier“ – „Fischer an de Ostsee“ – „Hasenkatastrophe“…
zeitlos gültig
Viele setzen ihre letzte Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht. Nun entfalten aber Urteile des BVG nur Wirkung, soweit sie von den Unterlegenen respektiert und befolgt werden. Also letztlich nur, soweit das Gericht selbst respektiert wird.
Anders als Zivil- und Strafgerichtsbarkeit kann das Gericht nicht auf Vollzugsorgane (Gerichtsvollzieher, Polizei) zurückgreifen. Es ist im Grunde machtlos.
Im Zweifelsfalle wird z.B. die Regierung immer Wege finden, sich aus der Affäre zu ziehen. Sie erklärt z.B. einfach, sie befolge das Urteil – wie im Falle EZB. Mit entsprechener Rabulistik wird das immer gehen.
Diese Kanzlerin übertrifft sich selbst an Selbstgerechtigkeit und Selbstherrlichkeit. Sie tut alles dafür, um ihren Kopf durchzusetzen. Sie verweigert bewusst einen sinnvollen Austausch. Sie bestimmt die Regeln, damit sie mit ihrem Verunmöglichen von konstruktivem Austausch mit Nutzung von psychologischer Kriegsführung reden kann, ohne etwas zu sagen. Alles, was sie sagt, ist inhaltsleer, ohne jedes Argument, ohne jede nachweisbare Grundlage. Sie beschneidet den Fragenden durch ihre Regeln so, dass sie damit durchkommt.
Ihre Gier nach Macht und Einfluss scheint unstillbar. Sie scheint Freude an der Erzeugung von Spaltungen, Aggressionen, Verwirrung, Widersprüchen und Zerstörung des Guten zu haben. Wo auch immer sie Einfluss hat, geschieht etwas, was empört. Wenn sie etwas will, hat es so zu sein. PUNKT und Ende der Diskussion.
Diese Frau ist absolut untragbar für unser Land, selbst für die eigene Partei. Wer auch immer es kann, sollte etwas dafür tun, sie abzusetzen. Ihr muss so schnell wir möglich, ihr Amt und die Macht entzogen werden.
Antworten der A.M.: Viele Worte, wenig Inhalt.
Geschwurbel at its best.
Leider hat bei der Bestellung der Linksradikalen kein AfDlerdafür gestimmt. Dann wäre die Wahl doch sicher rückgängig gemacht worden ..
Diese Regierungsbefragungen unter der Raute sind doch nur blanke Huldigungen dieser Person der mitregierenden Parteien . Kriecherisch und speichelleckerische die Fragestellungen , zwischen arrogant ,überheblich und verächtlich die Antworten auf Fragen der einzigen Opposition ,der AfD.
Diese Regierung gehört samt und sonders vor ein Strafgericht um den beim und für das Volk angerichteten Schaden aufzuarbeiten !
Sind Sie sicher, das ein „Strafgericht“ diesen verkommenen Haufen noch beikommen könnte? Ich nicht. Das Strafgericht, was diesen Herrschaften gerecht werden kann, ist das, was wir gerade eben in Form einer absoluten Wirtschaftsmisere heraufziehen sehen.
Wenn diesen Leuten das Geld für ihre kruden Ideen ausgeht, dann ist D-Day, und das wird schneller passieren, wie sie selber das annehmen.
Hochmut kommt vor dem Fall, was auch in diesem Fall absolut eintreffen wird.
Wir schaffen das, das Volk!
„Seenotrettung“ als Migrationsoption – einfach irre.
Ich habe mich gezwungen, diese hohlen Phrasen dieser Person zu lesen! Ich verspüre den selben Abscheu wie in den 80ern wenn Honecker sprach!
„CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Kanzlerin wegen Frauenquote
Die Wirtschaftsvertreter in der CDU schimpfen über die „ideologische Quote“. Derzeit würden auch von Angela Merkel „völlig kontraproduktive Themen vorangetrieben“.“Der CDU-Wirtschaftsrat ist gegen eine Frauenquote in der Wirtschaft, wie sie von der Kanzlerin vertreten wird. Angela Merkel wolle eine „Frauenquote in der Wirtschaft durchsetzen, so als könnte man Ingenieurinnen und Naturwissenschaftlerinnen für industriellen Mittelstand backen“, sagte Präsidentin Astrid Hamker. Sie beklagte, diese Woche würden im Bundestag „völlig kontraproduktive Themen für unser Land vorangetrieben“, und zwar „im Windschatten des Konjunkturpaketes“ – ein Gesetzespaket, das bereits am Donnerstag in Teilen beschlossen wurde und „mit dem wir den Wiederaufstieg aus der schwersten Wirtschaftskrise schaffen wollen und müssen“.
Die Unternehmensgremien bräuchten selbstverständlich Diversität, „aber bitte nicht nach Gender-, sondern Kompetenzkriterien“, sagte Hamker und äußerte die Befürchtung, die Vorstände könnten künstlich vergrößert werden, um auch Frauen unterzubringen: „Will man am Ende Vorstände und Geschäftsführungen aufblähen, um eine ideologische Quote durchzusetzen?“, fragte sie.“ https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-07/diversitaet-frauenquote-unternehmen-kompetenz-cdu
Merkel sorgt schon mal für ihre treuen Gefolginnen: noch eine Frauenquote. Für Lieschen Müllers Töchter ist die Frauenquote nicht bestimmt. Für abgehalfterte Politiker/Innen dagegen sehr.
Zitat:“Deshalb hat das Bundesinnenministerium auch das Thema „europäische Asylpolitik“ als ein wichtiges Thema für die Ratspräsidentschaft benannt.“
Spätestens dann werden uns ganze „Flüchtlings-„ströme aufs Auge gedrückt werden und zwar so, dass wir uns weiterhin nicht wehren werden dürfen und können.
AM weiß genau, wie man eine demokratische Gesellschaft nachhaltig schädigen und schlussendlich zerstören kann, ohne das es auf sie selbst zurückfällt.
Was ist eigentlich noch gut in Deutschland – nicht moralisch gemeint, sondern im Sinne von „funktionsfähig“ ?
Es ist das friedliche Zusammenleben der Bürger. Es ist der Arbeitswille der Berufstätigen. Es ist das Berufsethos, das für einwandfreie Arbeit steht. Es ist die Ehrlichkeit im Geschäftsleben. Es ist das Grundvertrauen der Menschen zueinander.
Leider alles absterbende Tugenden von gestern….Da wächst wenig bis nichts nach. Und das liegt nicht an der Jugend. Sondern es liegt an einem umfassenden Versagen der „Eliten“. Eltern können ihre Erziehungsaufgabe verfehlen. Lehrer ihren Bildungsauftrag. Politiker ihre Verantwortung fürs Ganze. Manager nur noch an Bereicherung denken.
Ein ehemaliger Bundeskanzler verdingt sich bei einem Gaskonzern. Ein ehemals prominenter SPD-Politiker „berät“ einen Schweinmetzger (was er da wohl zu „raten“ hatte?)
Würde, Anstand, gar Vorbildlichkeit – alles Sekundärtugenden, Verfügungsmasse.
Nun ja. Leider wissen auch die jüngeren Führungskräfte in Unternehmen und Institutionen nicht mehr um Zusammenhänge und das Ganze erhaltende Strukturen und sind, wie Merkel in der Politik, dort überaus blind zerstörend unterwegs.
Solche, die es erkennen, wollen von den Emsigen nicht gehört werden.
Es wird „danach“ vieles wieder neu aufgebaut werden müssen – oder eben auch nicht.
Ich fürchte, für eine Rückkehr zur Vernunft ist es zu spät. Es wird die große Ratlosigkeit einsetzen – die Stunde der Demagogen.
Dabei gäbe es sicher z.B. in der CDU genügend fähige Köpfe, die genau sehen, was nottut bzw. falschläuft.
Aber Dummheit und Mittelmaß haben längst alle Schlüsselpositionen besetzt.
Diese albernen „Befragungen“ sind eine willkommene Propandabühne für Merkel. Da werden gute, sachbezogene Fragen gestellt. Und Merkel antwortet wie immer ausweichend oder bügelt den Fragesteller ab. („Spaltung der Gesellschaft“ – dies von der größten Spalterin…)
Es kommt oft „sozusagen “ vor – soll heißen, ich weiß es auch nicht.
Dann das übliche Gewäsch: ernste Lage, langer Weg usw. usf.
Einmal mehr bewundere ich Ihre Nervenstärke, lieber Herr Wallasch, und dann noch die Kraft, diese Vorstellung unserer „Staatsratsvorsitzenden“ verständlich und klar wiederzugeben, Chapeau!
Mein einziger Trost ist, daß dereinst, wenn die Menschheit wieder erkennt, daß das Hirn sich besser zum Denken eignet als ein diffuses Bauchgefühl, diese Frau als die Unsägliche in einem Atemzug mit dem Unsäglichen genannt wird, der dieses Land vor 70-80 Jahren regiert hat.
Das unterirdische Niveau der Gottkanzlerin ließe sich nur noch toppen durch den Robbi, der mangels Identifikation mit dem Land per Definition nicht regieren könnte oder dem Lena-Püppchen, die Kobolde im Stromnetz fängt.
Daß derartige geistige Tiefflieger auch noch gewählt werden, ist und war das Schlimmste an der Misere.
Man wählt eben Seinesgleichen.
Das Jahr 2021 ist ein „Wahl-Jahr“. Sehr viele Wahlen in den Ländern und die Bundestagswahl stehen an. Bis Jahresende 2020 wird die Deutsche Einheitspartei (CDU; SPD; FDP; Grüne und Linke) unheilvolle Entscheidungen treffen. Bis dahin kann dieser Einheitspartei nichts passieren.
Ab Beginn 2021 fürchten sie die bevorstehenden Wahlen und werden dann leiser treten und dem Volk viel „Manna“ versprechen. Immerhin geht es um die Existenz der Abgeordneten. Es wird dann im Verbund mit den Mainstream-Medien ein Orkan an Diffamierungen gegen die einzige Oppositionspartei, die AfD losbrechen.
Dafür ist sie gewählt – und würde wohl nach der nächsten Wahl in der „GrüKo“ damit weiter machen.
Vermutlich gibt es nur ein Mittel wie in der „DDR 1.0“: auswandern …
Der beste Euphemismus war dieser:
„Seitdem ich Bundeskanzlerin bin, ist die Zahl der Studierenden an deutschen Hochschulen rasant gestiegen. Das kann also keine so schlechte Politik gewesen sein; da stimmen Sie mir sicherlich zu.“
Sie weiß natürlich ganz genau, daß nur deswegen mehr junge Leute studieren, weil Handwerk und Mittelstand in ihrer Amtszeit zugrunde gerichtet wurden und keinen „goldenen Boden“ mehr haben und die Schulabschlüsse und Studiengänge durch enorme Herabsetzung der Anforderungen völlig entwertet wurden. Zumal sie Bildung als Ländersache überhaupt nicht als ihren Erfolg verbuchen kann.
Zur sogenannten „Seenotrettung“ als „zweitbeste Lösung“ ist das nicht gesagte wichtiger. Die passende Anschlußfrage wäre gewesen, was denn die beste Lösung wäre, nun, da jeden Tag Migranten per Flugzeug direkt nach Deutschland eingeflogen werden, habe ich da einen Verdacht, denn sie verweist eben nicht auf eine gemeinsame EU-Politik beim Grenzschutz, sondern auf eine gemeinsame EU-Politik beim Asylrecht.
Der von Ihnen zitierte Satz zeigt leider vieles auf:
1. Die Tatsache, daß die Anzahl der Studenten inflationär gestiegen ist, ist keineswegs der Beweis für eine gelungene Bildungspolitik sondern eher der Gegenbeweis. Es bedeutet einzig, daß das Niveau sinkt.
Frage dazu: Wer erkennt das Offensichtliche nicht? Diejenige, die es ausspricht oder ihr Publikum oder gar beide?
2. Daß die Karokönigin sich mit fremden Federn schmücken will ist nicht das erste Mal.
Vermutlich glaubt sie selbst noch, man müsse sie dafür lieben.
3. Trotz Dauerbefeuerung durch derart sinnentleerte oder gar sinnverkehrende Aussagen dieser Unperson einhergehend mit überheblichem Eigenlob wurde sie gewählt und bisher noch drei Mal bestätigt!
„Mir fällt zu Hitler nichts ein“, sagte Karl Kraus, der schon 1936 gestorben ist, also bevor er im KZ ermordet worde wäre. Es ist der Anfang der „Dritten Walpurgisnacht“. —
Auch zu Merkel fällt uns nichts (Neues ) mehr ein. Wieso?
Ich denke, es fehlen uns einfach der Maßstab, die Vergleichbarkeit.
„So etwas“ hat es in der Nachkriegspolitik der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben: diese Mischung aus Dummheit, Unfähigkeit und – Bösartigkeit. Wir hätten es uns zuvor wohl auch nicht vorstellen können – bevor wir Opfer wurden.
Es ist ja nicht die „Politik“ Merkels, über die man diskutieren könnte. Es ist die Person. Denn im Falle „Merkel“ erklärt sich das gesamte politische Handeln aus der Person. „(Persönlichkeit“ wäre schon geschmeichelt)
Drei Fragen bleiben nur teilweise oder gar nicht beantwortet, trotz aller Bemühungen:
1. Wie konnte sie in dieses Amt gelangen? – Das läßt sich noch am leichtesten rekonstruieren.
2. Wie konnte sie sich trotz absoluten Versagens und maximaler Fehler so lange halten?
Das ist das eigentliche Rätsel.
3. Wie wird man sie los?
Ja, das ist die wichtigste Frage. Inbegriffen: Was kommt danach?
So lange das Duett Medien und Politik, das sich aus Steuergeldern gleichermaßen bedient, den Massen eine Parallelwelt vorgauckelt, laufen sie alle weiter mit – bis zum ruinösen Ende.
Danach wird es wüst. Schon, weil kulturell vollkommen inkompatible Menschen um die Reste kämpfen werden.
Danisch schreibt, dass sie bei der Bundeswehr 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff suchen. Ich weiß noch, wie sie früher recherchierten, wenn auch nur 1 Schuss gefehlt hat – und welche Konsequenzen das hatte.
Aber das war in den Banken genau so, wenn beim Abschluss auch nur ein Pfennig fehlte.
Inzwischen versickern Milliarden ins Ungewisse.
Wer wundert sich noch über Angela Merkel? Sie stürzt einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, und unterstützt offen linksradikale Kräfte. Das Geschwür der Antifa kann sich unter ihrer Herrschaft immer besser entwickeln.
Ich halte sie für gewissenlos und bauernschlau. Sie weiß sehr wohl, was sie tut, nur wissen das rd. 85 % der Bürger nicht, weil die es nicht wissen wollen. Sie war und ist Kommunistin, die die Chance sieht, ihren Erzfeind, die „kapitalistische“ BRD doch noch zu besiegen, indem sie sie in den Abgrund stößt. Dass sie dies tun will, ist verständlich, aber dass die Bürger dies nicht kapieren, das ist schlimm. Die Bürger sind mehrheitlich so wie die FfFs, sie wissen nichts, plappern nur nach. Sie kann mit den Bürgern Schlitten fahren, egal, was sie ihnen vorsetzt, sie schlucken alles, hinterfragen nichts.
Zitat:>>… ich habe ein Filmchen, ein Video darüber gesehen – jungen Schülern, die 2015/2016 zu uns gekommen sind und
JETZT IHR ABITUR MIT EINS GEMACHT HABEN,…<<.
Frau Merkel, das glauben Sie doch selbst nicht!
Doch, glaube ich.
Zumal, wenn es Japaner oder Chinesen oder andere aus Asien wären, die da gekommen sind.
Ansonsten wird ja kein Zeugnis über „Reife“ ausgestellt – und wenn man erkennt, wie Noten heute vielmals vergeben werden und welche Fächer abgewählt werden können, lässt das nichts Gutes ahnen.
An den Unis gibt es inzwischen „Einstiegssemester“, um die Jugendlichen wenigstens halbwegs fit für das Studium zu machen. Aber auch da soll insgesamt mit Prüfungsnoten recht freizügig umgegangen werden.
Bei der deutschen Nationalbibliothek soll jedenfalls kein Hinweis auf Drostens Doktorarbeit zu finden sein.
Habs schon mal geschrieben: Wenn beim Studiengang „Germanistik“ Professoren erst mal Deutschkurse, nicht für Leute aus dem Ausland, sondern für Menschen aus dem deutschsprachigen Raum, einrichten müssen, dann ist dies blamabel und sagt etwas aus. Meiner Meinung nach hat heute, abgesehen von Jenen, die einen hohen Anspruch an sich selbst stellen, ein Studium sehr zu kämpfen mit Beliebigkeit. Belanglosigkeit. Die Kernfächer des wirklichen Wissens werden zunehmend gemieden und Quasselfächer sehen sich zunehmender Beliebtheit gegenüber, weil man da nicht konkret, nicht genau, nicht korrekt sein muss. Weil man da der Beliebigkeit frönen kann und Elfe eben immer gerade sind. Jedoch dürfte eines klar sein: Mit dieser Einstellung wird sich das Gemeinwesen nicht bewältigen lassen. Da brauchts schon den Zollstock, die Wasserwaage und den Senkel, auch wenn´s im Kopf manchmal weh tut.
In einer Gesellschaft, in der man nicht mehr kämpfen muss damit man nicht zu kurz kommt, da kommt halt die Bildung zu kurz und das tut irgendwann dann richtig weh. Die Amerikaner sehen das gerade versus China.
Entscheidender ist doch wohl, dass (relativ gesehen) ein paar erfolgreiche Schulabsolventen mit migrantischem Hintergrund (natürlich gibt es insgesamt viele integrierte Personen mit anderem Herkunfts- und Bezugsland, wer würde das bestreiten!) kein Gegenargument zur Befürchtung sind, dass eine regelmäßige Armuts-Migration aus Afrika, Osteuropa usw. Jahr für Jahr von der vorhandenen einheimischen Bevölkerung (darunter auch Migranten) einige Opfer, sprich zu finanzierende Investitionen verlangt. Zumal ein Teil der Personen gerade arbeitslos geworden ist oder Kurzarbeit macht. Wenn Frau Merkel und die applaudierenden Abgeordneten überhaupt keine Gefahr sehen, dass hierin langfristig eine Spaltung der Gesellschaft angelegt sein könnte, sind sie – überaus zweck-optimistisch. Oder sie sehen die potenzielle Kluft nicht, weil’s ja noch so viele andere Grenzziehungen in der bunten Gesellschaft gibt zwischen Jung und Alt, FfF-Fans und -Skeptikern, rechts und links …
Man stelle sich als Gedankenspiel nur mal einen Moment lang vor, nach der Wende wären durch irgendwelche unsäglichen Umstände Modrow oder Krenz zum Bundeskanzler gewählt worden und hätten genau dasselbe getan wie Merkel: wie würde die Presse regagieren? Dann wird klar, wer einen Großteil der Schuld an den heutigen Zuständen trägt.
Wie jemand mit solch armseligen, rethorischen Kenntnissen Bundeskanzlerin werden kann, ist mir absolut schleierhaft. Und noch schleierhafter ist mir, wie andere dazu applaudieren können.
Dieser Bundeskanzlerin sind augenscheinlich die Deutschen und ihre Lebensumstände und Zukunftsaussichten völlig egal.
Zusätzlich beschämend ist der Rest der Einheitspartei Deutschlands (csu, spd, grüne, linke, fdp). Es wird so keinen Aufschwung mehr geben, der Trend nach unten wird sich weiter fortsetzen. Der Ehrlichkeit halber sollte man das Wort Demokratie aus dem deutschen Vokabular streichen, der einfache Wähler hat keine Chance mehr, irgendwo oder irgendwie das Ruder weg von der Selbstzerstörung herumzureißen.
„Diese Frau“ würde ich am liebsten da stehen sehen wo sie hingehört: Vor Gericht !!!
Leider, leider wird sie nie vor Gericht stehen. Es gibt nur eine Strafe, die uns bleibt: gründliches Vergessen
AfD , die einzige wirkliche Oppositionspartei
Als alter Stammwähler ist man nur noch enttäuscht von der heutigen FDP. Die Absage an Jamaica war eine riesige Chance für die FDP. Diese wurde vertan. Man ist voll und ganz im Mainstream gelandet, aus Angst in eine Ecke mit der AfD geschoben zu werden. Ein Haufen von Linksliberalen, die am liebsten ganz Afrika übersiedeln würde und die Energiewende für eine gute Sache hält. NiewiederFDP.
Ein Kreuzverhör mit messerscharfen Fragen und entlarvenden Antworten.
Genau darum, ist eine echte Opposition im Bundestag unerlässlich.
Frau Merkel bestätigt also, dass die CDU in MeckPomm eine Verfassungsfeindin als Verfassungsrichterin gewählt hat, um der AfD eins auszuwischen: „Dass Ihnen das nicht gefällt und dass Sie es lieber gehabt hätten, die CDU hätte mit Ihnen zusammen dagegen gestimmt, kann ich verstehen. Das hat sie aber nicht gemacht.“
Also ein Eingeständniss, dass ihr die Verteidigung der Verfassung und damit der Grundrechte weniger wichtig ist als persönliche Befindlichkeiten.
Diese Frau verstößt mit allem, was sie tut, gegen alle Rechtsgrundsätze und damit gegen ihren Eid auf die Verfassung:
„„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“
Wo wir hier gerade so schön bei der Fragestunde sind: Interessiert sich eigentlich TE auch dafür, was diese Partei macht?
Die klare Antwort ergibt sich aus allen hier veröffentlichten Artikeln: nein.
Hätten wir Parlamentarierer mit demokratischer Kultur und ein wenig Rückgrat oder Journalisten, die kritisch nachdenken statt bei jeder grünsozialistischen Aktion zu klatschen, oder Wähler, die nicht dem Rattenfänger von Hameln hinterlaufen oder dem Hofstaat des nackten Kaisers entsprechen, wäre Merkel schon sehr lange keine Kanzlerin mehr. Es ist so, dass 2017 die Wähler genau das gewählt haben, was jetzt serviert wird. Und sie werden es wieder tun. Denn die Alternative zum grünen Sozialismus ist Nazi – sagen die grünen Sozialisten. Und wenn die das sagen, wird es stimmen, oder?
„Seenotrettung sei immer nur die zweitbeste Lösung. Es gelte zu verhindern, dass Menschen sich überhaupt so in Gefahr bringen.“
Seenotrettung ist jetzt überflüssig. Die werden direkt eingeflogen. Darum hat man ja die Lufthansa gerettet.
Genau! Oder Merkels Satz „Ich sehe aber keine andere Möglichkeit, die humanitärer wäre, als dass wir auch mit finanzieller Unterstützung dafür sorgen, DASS DIE FLÜCHTLINGE DORT, WO SIE LEBEN, GUT LEBEN KÖNNEN :“
Merkel sarniert einfach die ganzen Mißstände der Welt. Größenwahn hoch 15. Natürlich ohne Berücksichtigung der Bevölkerungsexplosion und der korrupten Strukturen. „Wir“ schaffen das!
Frau Merkels Idee, die Verhältnisse in Afrika und dem Nahen/Mittleren Osten durch genug Geld entscheidend verbessern zu können, ist traumtänzerisch. Diese Völker leiden unter ihrem kulturellen Erbe, welches für eine vormoderne Zeit gemacht wurde und nicht für die Moderne passt. Weder islamischen Clankulturen noch afrikanischen Stammeskulturen ermöglichen eine nachhaltige Wohlstandsentwicklung.
Wenn diese Völker ihre Kulturen nicht ändern, ist alles dort ausgegebene Geld verloren. Wenn sie ihre Kulturen ändern, brauchen sie unser Geld nicht. Diese Wahl liegt nur bei ihnen, nicht aber bei uns.
Merkel’sche Schwurbelei par excellence. Sie antwortet mit nichtssagenden Phrasen und wiederholt diese auf Nachfrage mit anderen Worten. Eigene Fehler sind ihr nicht bekannt, im Gegenteil, sie betont, sie mache immer nur die richtige Politik, die auf demokratischen Grundwerten bestehen soll. Mir graut davor, was in dieser sechsmonatigen Zeit des EU-Ratsvorsitzes an „demokratischen“ Entscheidungen gegen die eigenen Bürger in Zusammenarbeit mit ihrer nach Brüssel abkommandierten Freundin von Macrons Gnaden getroffen wird.
Pardon, Herr Wallach, aber ich kann anhand des hier zitierten Transskriptes keine Absage an die zur „Seenotrettung“ umgelogenen Massenschleusung erkennen. Nur die alte Leier von der „Ursachenbekämpfung“ und der „europäischen Lösung“. Bis beide erzielt sind – also nie- bleibt die „zweitbeste Lösung“, also durch Schlepper und NGO’s ermöglichte massenhafte Versorgungsmigranten bestehen.
Sie lesen so konzentriert, wie sie schreiben – ich heiße nicht wallach, sondern wallasch – das sei kein großer unterschied glauben sie?
Sie hätten damals den Artikel über das Hodenbaden nicht schreiben dürfen.???
Verzeihung, ich konnte nicht widerstehen.?
Nachdem bekannt ist, dass über 1/3 der dann hier Asyl Fordernden einfliegt, wird sie vielleicht diesen Weg stärker genutzt sehen wollen. Zudem sind hier schon so viele, dass alleine mit Potenzierung zu rechnen ist, wenn die „Familie“ nachgeholt werden wird.
Was ich ihr alleine glaube und wo ich ihr zustimme ist, dass wir „ernsten“ Zeiten entgegen gehen. Aber das erkenne ich schon seit 2015 und ist damit nichts Neues.
Im Nachgang zu René Springers zweiter Frage muß man 2 weitere Fragen aufwerfen:
1. Weicher Teil von Springers „Zwei“ war so unverständlich, daß die Kanzlerin die Frage nicht beantworten konnte? (Wollen wollen sollte sie doch, oder?)
2. Was gedenkt die Bundeskanzlerin gegen ihre Wahrnehmungsstörung zu unternehmen?
Schmankerl: der FDP-Pappkamerad …
Im Übrigen finde ich das Format klasse! Natürlich nicht die bräsige teutonische Tragodie, nur in der britischen Manier: kluge, spitz vorgetragene Fragen, eloquente Responce. Wenn wir da eines Tages hinkämen, hätten wir eine um Potenzen bessere politische Perfomance.
Das wäre das ein Spaß!
Das hat bisher ein wenig gefehlt – die abgelieferte Performance der Dame im Bundestag in ganzer Blüte.
Danke Herr Wallasch – die Mühe, solches zu fassen, ist wohl ähnlich wie bei den talk-Mädels/Jungs in Sommerurlaub.
Naja, es ist ja eher ein kürzen und zusammenfassen. Der Bundestag schreibt ja fleißig alles mit und veröffentlicht es wenige Stunden später bereits. Sie können also die gesamte Fragestunde auch im Skript aus dem Bundestag nachlesen.
Schaut man sich das erbärmliche Gestammel von Merkel auf die Fragen der AfD Abgeordneten im Internet in Gänze an, wird mir noch unklarer wie diese Frau überhaupt dieses Land regieren kann. Wie kann ein normaler Mensch dieser Frau sein Wohlwollen Und Vertrauen aussprechen ? Nun übernimmt sie auch noch die EU Ratspräsidentschaft. Das dieses Land, die EU ist mir ziemlich egal, am Abgrund steht wundert einen alleine nach dieser Fragerunde nun wirklich nicht mehr.
Ihr sogenanntes Gestammel hat System. Wenn sie will, kann sie sich der deutschen Sprache in einer Weise bedienen, dass man ihr folgen kann, ohne von Schwindelanfällen geplagt zu werden. Davon bin ich überzeugt.
Wie sonst wohl hält sie ihre immer zahlreicheren Vasallen auf Linie? Als Beispiel sei einmal mehr der für seine Wendigkeit berüchtigte Horst genannt. Ihre Argumente zur Pressefreiheit (lool!!!) scheinen ihn überzeugt zu haben.
Ihr diffuses Geschwurbel hat den Zweck, das Gegenüber zu verwirren. Beispiel: Seenotrettung „Nein“ heißt ins Deutsche übersetzt: dafür haben wir doch den bewährten Flugshuttle-Service.
Sie „beantwortet“ Fragen durch das bewusste Weglassen des Wesentlichen; immer und immer wieder. Und da kommt dann der berühmte Pudding ins Spiel, den man nicht an die Wand nageln kann.
Wie sonst wohl hält sie ihre immer zahlreicheren Vasallen auf Linie? Kann ich ihnen sagen.Keiner aus dem Dunstkreis Merkels möchte seinen traumhaft bezahlten Posten verlieren.Schauen sie sich die Gestalten an.In der freien Wirtschaft würden die meisten in einem kleinen Büro sitzen mit einem drittel des Gehaltes.Und der erworbene Rentenanspruch ist im Unterschied noch astronomischer.
Selbstverständlich nutzt sie die Abhängigkeit ihrer ** von den öffentlichen Futtertrögen aus. Wer in Ungnade fällt, wird ausgemustert. Nichtsdestotrotz ist sie Großmeisterin im Werfen verbaler Nebelkerzen.
Sie stellt sich dümmer als sie ist und kann sich darauf verlassen, dass Michel und Micheline ihr die Nummer mit der unbedarften Matrone abkaufen. Nur wenn die rhetorisch brillanten Redner der AfD sie in die Enge treiben, zeigt sie sich von ihrer anderen, schnippischen Seite.
„Nur wenn die rhetorisch brillanten Redner der AfD sie in die Enge treiben, zeigt sie sich von ihrer anderen, schnippischen Seite.“
Ganz genau. Ist mir auch schon aufgefallen.
Der Joke mit der Pressefreiheit:
„Ich unterstütze den Innenminister darin, dass er den Artikel – wir haben Pressefreiheit; das wissen Sie sicherlich – zum Anlass genommen hat, .. “
Zum Haare raufen…
Wieso erkennen viele dieses boshaft Schnippische nicht als das, was das über sie aussagt?
Gelernt ist gelernt. Propaganda und Agitation hat sie verinnerlicht.
Ich habe mir diese „Fragestunde“nicht angetan,es war ja schon vorher klar,das da wieder nichts befriedigendes heraus kommt.Oder vielleicht doch,hört sich das gesagte der „Gottgleichen“ doch sehr nach Politbürogeseusel einer schon länger vergangenen Zeit an.
Mein Fazit lautet deshalb : sie leben noch,sie leben sehr gut auf Steuerzahlers Kosten,und sie haben noch immer nicht die viel beschworene „Wende“ geschafft!!.
Meine Untertanen sollten einfach tun, was ich Ihnen sage; aber sie wollen
immer selber denken, und daraus entstehen dann die Schwierigkeiten.
Eine Aussage von Wilhelm dem 2. 1904. Nach 116 Jahren ist er heute wieder
aktuell. Dank eurer Majestät A. Merkel.
Meiner Meinung nach, werden wir von einer der Welt entrückten und psychisch kranken Frau regiert, die einen Gottkomplex hat. Sowas hatten wir schon mal.
Aber da müssen doch dann fast alle dort, und nicht nur dort, den Überblick verloren haben – weil sie dem Ganzen auch noch applaudieren.
Die Regierung darf jetzt ausgewählte Verlage mit 220 Millionen Euro „unterstützen“
– das ist doch ungeheuerlich !
… ist da nichts gefragt worden?
… mehr Gefälligkeit, gekaufte Propaganda, Manipulation – also typische Merkmale von Diktaturen!
Ich hoffe, dass TE an dem Thema dranbleibt – die Kandidaten für die „Hilfe“ nämlich die gängigen Medien sind logischerweise sehr leise zu diesem Thema.
Vielleicht ist der Merkel bei der Befragung durch Dr. Curio zum ersten Mal so richtig schmerzhaft bewusst geworden, dass sie mit ihrer desaströsen gesellschaftsspaltenden Machterhaltungs-Politik zum Steigbügelhalter der AfD geworden ist. Ihre Mimik sprach Bände…
Rette sich wer kann….. Die Dame ist definitiv unertraeglich und muesste im Interesse des Landes und seiner Bürger sofort aus dem Amt entfernt werden. Keine Ahnung, warum mir gerade eben die Tatbestaende von Landes – und Hochverrat einfallen…. Merkel hat damit sicher nichts zu tun.
Ich habe mir diese Befragung gestern auch angetan. Es war ein Geschwurbel vom Allerfeinsten und sie hat viele Sätze ohne Inhalt von sich gegeben. Einer schlimmer als der andere.
Tut mir leid, ich empfinde nur noch Wut gegen diese Gestalt in unförmigen Blazern. Haben Sie gesehen, wie sich sich unverholen in die Hand hustete, die sie einige Zeit später einem Abgeordneten reichte? Auch waren dort wieder alle ohne MNS unterwegs. Wir wissen ja seit 3 Tagen etwa, dass SIE den nicht benötigt, weil sie ja Abstand hält. Die Antwort zur Frage auf die epidemische Lage fand ich dann auch interessant: sie wird weiter so gehalten, wie in den letzten Wochen. Bis mindestens März 21/22. Das Ziel ist klar.
Wenn wir nicht endlich wirklich etwas dagegen tun – und ich meine WIRKLICH etwas tun! – dann werden wir die Errichtung der neuen Diktatur der Einheitspartei nicht mehr verhindern können! Am 01.08. ist in B eine Großdemo angesetzt. Sie muss RIESIG werden und endlich die 2. Welle auslösen! Nur eben anders, als sich Madame das denkt…
Das ist Rassismus gegen die Einheimischen.
Mehr Verrat am eigenen Volk geht nicht.
Lange habe ich mit mir gerungen, aber ich werde jetzt aktiv werden. Vor der letzten Bundestagswahl hatte ich ein Gespräch mit einer Frau, sie stand mutterseelenallein mit einem Transparent auf einem öffentlichen Platz. Darauf stand „Hier können Sie lesen, was Sie nicht wissen sollen: Tichys Einblick, Achgut…“
usw. Sie hat mir damals ihre Email gegeben. Ich werde Kontakt aufnehmen. Mal sehen, was sich ergibt.
DAS da oben geht nicht mehr.
„Merkel muss weg“ stand bei mir immer wieder, selbst in Schönschrift mit blauer Tinte geschrieben auf kleinen Pappzetteln, die auf dem Bürgersteig platziert waren…
Die Liste der „Freien Denker“ bei Dushan Wegner auszudrucken und sichtbar „liegen zu lassen“ dürfte auch nicht all zu schwer sein.
So sieht Politik für den steuerzahlenden Bürger in diesem kranken und kaputten Land aus. Wer wählt die alle noch, die das zu verantworten haben, entweder durch Tun oder durch Mittun oder durch Schweigen und Dulden? Immer wieder Wahnsinn!
Kann man einen Pudding an die Wand nageln?
Danke, Herr Wallasch, für diese erhellenden Auschnitte aus der Fragestunde! Schlägt leider immer ungut auf den Magen …
Dieses Land wird nicht nur von Idioten regiert, sondern mehrheitlich von solchen bewohnt. Und neue Idioten kommen doch schon.
Danke für Ihre Arbeit Herr Wallasch!
Wenn ich es richtig überblicke, hat Frau Bundeskanzlerin wenig Interesse am steuerzahlenden Arbeiter.
Am steuerzahlenden Arbeiter hat die Kanzlerin tatsächlich wenig Interesse, an dessen Steuern hingegen schon.
me ne te kel
Der Wahnsinn sitzt im Kanzleramt und hat Millionen Claqueure. Okay, kann man nicht ändern, muss man also akzeptieren und abhaken. Die MSM werden, wenn sie überhaupt über die Fragestunde berichten, nur die Teile herauspicken, die ins Narrativ passen (aggressive, hetzende AfD, besonnene, kluge Kanzlerin).
Eine Frage noch, weil es im Artikel angesprochen wird: Was ist eigentlich aus den Beschwerden über die Anti-Polizisten-Hetze der Taz beim Presserat geworden? Hat der reagiert? Wenn ja, wie?
Mehr als eine Rüge kann der Presserat nicht erteilen, das entspricht etwa einem Dududu bei einem Gewohnheitsverbrecher.
Der Presserat, eine „Organisation der großen deutschen Verleger- und Journalistenverbände“, die Bundeszuschüsse erhält (180.000 Euro/2007, wiki) wird einer ihrer Krähen kein Auge aushacken.
Die große Kanzlerin wirkte zeitweilig „angepisst“ und gab genau so die „Antworten“, die ab und an auch einem >ausgestreckten Mittelfinger< ähneltem.
Und wie. Man muss kein Psychologe sein, um zu erkennen, daß ihr die Fragerei gehörig auf den Zeiger geht. Man wartet eigentlich nur noch auf den Moment, wenn sagt „Klappe halten, wegtreten „
Bei uns wird es leider nicht „so“ kommen.
Sind Sie sicher?
Eines der Markenzeichen der Gouvernante aus der Uckermark ist: Je konkreter die Frage, desto schwammiger die Antwort.
Und dass sie die Seenotrettung nur als „zweitbeste Lösung“ hält, bedeutet auch nicht, dass sie die erstbeste „Lösung“ auch wirklich anstrebt. Sie hat nur gesagt, welche „Lösung“ sie „eigentlich“ (auch so ein schwammiges Kunstwort) für die erstbeste Lösung hält, aber sie hat nicht gesagt, was sie wirklich will. Sie sagt nie, was sie wirklich will.
Diese Fragerunde war – wie auch nicht anders zu erwarten – eine Farce. Und zudem auch eine Wahlwerbung für die AfD (für Wähler, die sich trauen) oder für die Partei der Nichtwähler (für die übrigen Wähler).
Merkel will den Direktimport im Liniendienst.
Ja, das will sie offenbar – aber sie sagt natürlich nicht, dass sie das will.
Die meisten Bürger bekommen doch von diesen sehr berechtigten, klugen Fragen der AfD gar nichts mit, weil die AfD außerhalb von Skandalisierunf und Diffamierung gar nicht in der medialen Darstellung stattfindet.
Unfassbar, daß diese Person mit diesem Gestammel durchkommt.
Das Land ist verloren, Demokratie ade..
Junge Leute: lernt fleißig und was Richtiges, vor allem auch englisch, damit Ihr Euch woanders eine Zukunft suchen könnt.
Viel Glück.
Ich bin eigentlich außer mir und außerstande, das Ganze überhaupt noch sachlich zu kommentieren, denn seit 2015 bringt Reden, Demonstrieren, Petitionen zeichnen, Artikel verfassen, klagen und vor allem Wählen genau das hier:
Nullkommanichts!
Ich möchte nur folgendes anfügen und adaptieren, denn das war nur Comedy. Ich hingegen würde dies gerne einmal real ablaufen sehen:
Umfrager: „Wenn Sie die Gelegenheit hätten – was würden Sie der Bundeskanzlerin gern sagen?“
Passant: „Sie sind verhaftet!“
Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass diese arrogante Frau für ihre (Un)Taten in diesem Land jemals zur Rechenschaft gezogen wird, weder juristisch noch politisch. Die Einheitsfront im Parlament steht, wie man am Beifall leicht erkennt, und 87% der Wähler finden das gut. Ich bin froh, dass meine Enkel nicht in diesem Land aufwachsen müssen.
…warum fragt man die ueberhaupt noch irgend etwas?
…sie ist offensichtlich niemandem mehr verantwortlich
…und so kommt es ja auch rueber
…-GOTTGLEICHE- stuetzen sich eben auf ihre APOSTEL (und davon hat SIE eine Menge in CDU/CSU, Gruene, SED, FDP)
.. und die sind alle nur dazu da, auf das Signal des Vorklatschers zu achten, um dann den eigenen Einsatz nicht zu verpassen
…der ganz grosse Rest im VOLK, der zaehlt nicht
…Realitaet im Deutschland einer Frau Merkel
Die Antworten der Staatsratsvorsitzenden sind von einer impertinenten Arroganz geprägt. Sie verhöhnt damit Deutschland, das Grundgesetz und jeden Bürger. Es ist unerträglich.
Geliefert wie bestellt.
Das einzig Gute ist, daß jeder der sehen will erkennen kann, das sich dieser neufeudale Hofstaat devot um die Königin geschart hat, dem Bürger Parlamentarismus und Demokratie vorgaukelt und es keine Opposition, außer der wirkungslosen AfD, gibt. Das Schlimme ist, die heutigen jüngeren Generationen kennen das gar nicht anders und kennen nicht die Zeit und die Debatten im BT, als es noch wahre Demokratie, demokratischen Parlamentarismus und echte Opposition gab. Als sich jeder BK, egal welcher Coleur, knallharten Reden und Fragen stellen mußte und die meisten der Abgeordneten noch gestandene Persönlichkeiten und tatsächlich vorrangig ihrem Gewissen verantwortlich waren. So schlittert man sehenden Auges zuerst in eine Parteienherrschaft und dann in eine Diktatur.
„Das Schlimme ist, die heutigen jüngeren Generationen kennen das gar nicht anders und kennen nicht die Zeit und die Debatten im BT, als es noch wahre Demokratie, demokratischen Parlamentarismus und echte Opposition gab. Als sich jeder BK, egal welcher Coleur, knallharten Reden und Fragen stellen mußte und die meisten der Abgeordneten noch gestandene Persönlichkeiten und tatsächlich vorrangig ihrem Gewissen verantwortlich waren.“
Die jüngere Generation, die ich kenne, lehnt leider die Diskussionsart „der knallharten Reden und Fragen“ ab.
Das wird als „ungehörig“ und irgendwie „unkultiviert“ missverstanden.
Letztes Zitat Merkel:
„Ich habe das gesagt, was ich dazu gesagt habe. Dass das nun nicht umfassend befriedigend ist, kann ich gut verstehen.“
Das ist Grundschulniveau und eine Verhöhnung des Fragestellers, des Parlamentes und der deutschen Wähler/Bürger. Einfach unfassbar und nicht mehr zu ertragen.
Damit sagt sie, dass sie zwar versteht, was ihr gesagt wird, es ihr aber völlig egal ist.
Unfassbar und der Kanzlerin eines demokratisch verfassten Landes unwürdig.
Wir sind sehr gespannt, wie der Wahlkampf aussehen wird, ob es nennenswerte Positionierungen jenseits der Merkel Doktrin geben wird.
Bis dahin wird sich aller Wahrscheinlichkeit die wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtert haben, denn der Stellenabbau beginnt ja gerade erst.
Viele Bürger*innen (m/w/d) fangen leider erst dann an zu denken, wenn der eigene Wohlstand, oder das, was davon noch da ist, weiter schwindet, aber trotzdem weiter Geld mit vollen Händen in alle Welt hinaus geworfen wird.
2021 wird spannend…
Man kann keinen Pudding an die Wand nageln. Merkel wird von fast allen Bundestagsabgeordneten blind unterstützt. Die einen, weil sie ihren Sitz im Parlament behalten wollen, die anderen weil sie davon träumen, in Regierungsverantwortung zu kommen. Diese Parlamentarierer*innen sind völlig charakterlos. Es ist nur noch traurig, was Merkel aus Deutschland gemacht hat.
Hoffentlich ist diese Frau Merkel, ihre Konsorten, die Roten, die Linke und vor allem die Grünen bald aus der politischen Landschaft verschwunden.
Dann werden wir hoffentlich eine ganz andere, wieder vernünftige und brauchbare CDU unter der Führung des Herrn Maaßen von der WerteUnion erleben.
Die anschließend ein starke, regierungsfähige für das deutsche Volk verantwortungsvolle Regierung gemeinsam mit der AfD bildet.
Nur so bekommen wir Deutschland wieder in den Griff, ansonsten fliegt uns der ganze Laden demnächst komplett um die Ohren.
Meiner Meinung nach, gibt es die CDU/CSU nicht mehr. Maaßen und Co. müssten eine neue, wahrlich konservative Partei gründen und dann mit der AfD für Deutschland und seine Bürger zusammen arbeiten.
Leider richtig.
Dieses Volk scheint um die 2/3 unvernünftig und denkunwillig. Da hilft leider auch ein Maaßen nicht, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Wenn sich so einer in die Schusslinie stellte, würden sie ihn steinigen.
Der Abgrund kann aber nicht mehr weit sein – die Frau sagt ja selbst, dass die Zeiten jetzt „ernst“ würden. Was auch immer sie damit meint.
Wenn sich die „Volksvertreter“ für ihr Volk so einsetzen würden wie für den Rest der Welt, könnte man schon zufrieden sein. So ist es aber nicht und deshalb müssen sie gehen.