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An Grundschulen in Österreich: Kopftuch per Gesetz verboten

10.05.2019

| Lesedauer: 3 Minuten
Das Kopftuchverbot folgt einem bestehenden generellen Gesichtsverhüllungsverbot an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden.

Ümit Vural, seit 2018 kurdischstämmiger Präsident immerhin von bis zu 500.000 Muslimen der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), tobt gerade mächtig, weil die Regierung Österreichs jetzt nach mehreren Anläufen ein Gesetz beschlossen hat, welches das Kopftuch an Grundschulen generell verbietet. Der Ex-Fußballspieler und gelernte Jurist Vural willalle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um dieses destruktive und desintegrative Gesetz zu Fall zu bringen“. Für den gläubigen Muslim ist das Kopftuch „integraler Teil der Glaubenspraxis unter dem Schutz der Religionsfreiheit“. Ein Verbot betrachtet er als „ein ausschließlich Musliminnen diskriminierendes Gesetz“.

Österreichs Regierung schaut nun allerdings mit aller Gelassenheit auf solche religiös motivierten Muskelspielchen. Bundeskanzler Kurz twitterte ja bereits vor knapp einem Jahr in einer Art Umkehrung der Argumente Vurals, dass für ihn Religionsfreiheit neben Frauenrechten und Meinungsfreiheit auch darin bestehe, das Kopftuch zu verweigern. Diese Freiheit wird nun verpflichtend für Mädchen an österreichischen Grundschulen.

„Es kann nicht sein, dass jemand ins Gefängnis muss, weil sie kein #Kopftuch tragen will. Ich verurteile daher die Verhängung einer Haftstrafe von 20 Jahren für Shaparak Shajarizadeh im #Iran auf das Schärfste. Frauenrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit sind unverletzlich.“

Beschlossen wurde das Kopftuchverbot an Volksschulen im Unterrichtsausschuss des Nationalrats ÖVP und FPÖ als einfachgesetzliche Regelung.

In der Praxis bedeutet das dann für die muslimischen Mädchen, dass ihre Eltern, so sie weiterhin Anhänger des Kopftuches schon für Grundschülerinnen sind, dass diese Eltern genau noch bis zum österreichischen Schultor ihren Einfluss auf die Kleinen geltend machen können und darüber hinaus nicht mehr.

Nun sind Beschneidungen von Elternrechten durch den Staat prinzipiell zweischneidig, aber in diesem Fall darf man diese Sorge getrost ad acta legen. Der unnachahmliche Geschmack der Freiheit, die Symbole der westlichen Welt sollen hier bitte für diese sechs bis elfjährigen Mädchen höchste Priorität haben. Wer sich aus der muslimisch-österreichischen Gemeinde dagegen stemmt und weiter davon spricht, alle rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen, der legt schon damit ein Bekenntnis ab, was er von diesen westlichen Werten für sich und seine Kinder in Wahrheit hält.

Immerhin noch ein Jahr hatte es in Österreich gedauert, über alle Bedenkenträger und Gegner der Freiheit hinweg, dieses Gesetz zu realisieren. Es war im April letzten Jahres, als Bundeskanzler Sebastian Kurz eine neue Strategie der Verhinderung der Diskriminierung muslimischer Mädchen versprach: „Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte.“ Wie wichtig es dem Bundeskanzler damals schon war, zeigt das frühere Ansinnen, dieses Gesetz „Kinderschutzgesetz“ zu nennen, wenn es darum geht, Mädchen vor dem stigmatisierenden Kopftuch zu schützen. „Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben, Mädchen und Jungen“, so Kurz damals voller Überzeugung.

Dieses Gesetz folgt übrigens einem bereits bestehenden generellen Gesichtsverhüllungsverbot. Einem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, das vorsieht, dass an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden die Gesichtszüge nicht durch Kleidung oder andere Gegenstände „in einer Weise verhüllt oder verborgen werden dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind“. Halloween ist übrigens explizit davon ausgenommen, so steht es in dem Erlass, Wien beweist also auch noch bei solchen Themen Humor, die für Teile der moslemischen Gemeinde bierernst sind.

Laut Kurier sind auch die Sozialdemokraten keine generellen Befürworter solcher Kopftücher für Mädchen. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid wünscht sich allerdings noch Ergänzungen: „Es braucht weit mehr: Es geht um Integration, Sprachförderung, ganztägige Schulangebote, um Ressourcenausstattung mit mehr Lehrern, mehr Sozialpädagogen.“

Das Gesetz soll nun generell „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“, untersagen. Begründet wird dies im Gesetzesantrag mit „der sozialen Integration von Kindern gemäß den lokalen Gebräuchen und Sitten, der Wahrung der verfassungsrechtlichen Grundwerte und Bildungsziele der Bundesverfassung sowie der Gleichstellung von Mann und Frau“.

In den Erläuterungen heißt es weiter, dass mit dem Verbot auch die Information über den körperlichen Entwicklungsstand, das Religionsbekenntnis bzw. die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Islam-Ausrichtung geschützt werden soll. „Die Verhüllung des Hauptes bzw. das Tragen des Kopftuchs zeige nämlich das Erreichen der Geschlechtsreife an, die Art der Trageweise unter Umständen die Anhängerschaft zu einer bestimmten Gemeinschaft bzw. auch die Einhaltung bestimmter religiöser Regeln und die familiäre Situation“, berichtet Österreichs „Die Presse“.

Ausgenommen sind übrigens Kopfverbände aus medizinischen Gründen bzw. Kopfbedeckungen aus Witterungsgründen. Den Eltern drohen im Widerholungsfalle dann Geldstrafen von bis zu 440 Euro. Zunächst müssen sie binnen vier Schultagen zu einem verpflichtenden Gespräch erscheinen und wenn das Kind dann erneut verhüllt in die Schule kommt, wird der Verstoß entsprechend geahndet.

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59 Kommentare

  1. Sind Sie sicher, dass es die Frau ist, die die Prügel bekommt?

  2. Wir sind auf dem besten Weg ein Kalifat zu werden. Deutschland bekommt so etwas niemals hin. Schade das Herr Mazyek sein Versprechen nicht eingehalten hat. Wenn die AfD in den Bundestag kommt verlasse ich mit allen Moslemen Deutschland hat er gesagt.
    Aber leider nicht getan.

  3. Bravo geht doch! „Wer sich aus der muslimisch-österreichischen Gemeinde dagegen stemmt und weiter davon spricht, alle rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen, der legt schon damit ein Bekenntnis ab, was er von diesen westlichen Werten für sich und seine Kinder in Wahrheit hält.“ Sind das nicht genau auch die Argumente von 85 % der hier im Bundestag sitzenden Politiker gegen ein entsprechendes Verbot? Die Ösis zeigen wie es gehen kann, sich einer Unterwerfung unter den Islam unter dem Deckmäntelchen der Religionsfreiheit zu entziehen und statt dessen mit aller Klarheit für seine eigenen Werte einzutreten. Eine Schande, dass das mit den sogenannten Volksvertretern in diesem Land nicht machbar ist. Mal sehen, wer im hiesigen Staats-TV bzgl. dieser Entscheidung unserer Nachbarn wieder die Empörungsplatte auflegt und die Regierung in Wien als „rechts“ und „populistisch“ beschimpft! In Deutschland geht die Lernkurve dafür weiter gegen Null, während ich mich schon mal nach einem Domizil deutlich weiter südlich von München umschaue!

  4. Ein solches Verbot kann natürlich die Islamisierung westlicher Staaten nicht aufhalten, aber es ist immerhin mal ein schwaches Zeichen, dass sich hier ein Staat nicht jeder noch so unverschämten Forderung der Moslem-Funktionäre beugt. Aber: da muss noch mehr und was ganz anderes kommen!

  5. Das gibt es in Frankreich schon lange, aber was nützt es ?
    Die Mädchen legen vor der Schultür das Kopftuch ab und nach der Schule wieder auf und die Mütter kontrollieren es, weil sie die Kinder zur Schule bringen und wieder abholen.
    Das Kopftuch ist ein politisches Symbol und hat in einem freiheitlichen Land wo Gleichberechtigung im GG steht, nichts zu suchen.
    Wenn die EU -Laender sich nicht endlich mit den grundgesetzfeindlichen Strömungen des Islams auseinandersetzen, ist Europa in ein paar Generationen ein islamisches Land , mit allen Folgen , die man in islamischen Ländern sehen kann.
    Ist aber so offenbar gewollt, wenn sich Frau Barley bei der Mehrfachehe schon so windet wie ein Aal und nicht eine einzige Mädchenbeschneidung oder Zwangsehen in Deutschland bisher zur Anklage gekommen sind.

  6. Ähnlich hat auch mein kleiner Enkel mit ca. 5 Jahren reagiert, als zwei Kopftuchfrauen an der Bushaltestelle standen. Er fragte, warum die Frauen sich verkleidet hätten.

  7. „Österreichs Regierung schaut nun allerdings mit aller Gelassenheit auf solche religiös motivierten Muskelspielchen.“
    Unsere Regierung hingegen kennt gegenüber Muslimen nur eine Strategie: Soumission.

  8. Alles nur Tropfen auf dem heißen Stein, wenngleich es natürlich mehr ist, als wir hier im Kalifat BRD jemals hinbekommen werden.

    Es braucht aber kein Kopftuch-, sondern ein Islam- oder Moslemverbot.

    • Zitat: „Es braucht aber ……. ein Islam- oder Moslemverbot.“

      > RICHTIG!! Endlich SCHLUß machen mit den vielen muslim. Extrawürsten, mit deren polit. Hofierung, den Doppelpässe u. den Bau von weiteren Moslem-Reaktoren(Moscheen).

  9. Wie es sich -auch- mit deren lauten Schreien verhält und wieweit es hier gekommen ist, dass kann man doch im Grunde schon seit langem bei den zB Behörden, der Polizei oder in Alltag beobachten u. hören. DENN sobald diese muslim. u. afrikan „Demokraten“ meinen das sie nicht ihren Willen bekommen oder das sie nicht rechtens behandelt werden, DANN fangen sie sofort an ihren Gegenüber als Nazi oder Rassist zu bepöbeln.

    Wenn diese „Fachkräfte“ auch nix können, DOCH „Asyl“ o. „Nazi“ kräksen, dass zumindest können sie immer.

  10. Deucide
    „Warum ist dieses Gesetz nicht schon längst überall Praxis???“
    Ich füge hinzu: Und warum gilt es nur für die Grundschule? Warum ist es nicht grundsätzlich verboten sich im öffentlichen Raum verhüllt zu bewegen?

  11. Unter dem Schutz der westlichen „Religionsfreiheit“ nistet sich der Islam mehr und mehr in unsere Gesellschaft ein. Wie wohl christliche Mädchen in islamischen Ländern behandelt werden? Der Islam übt in seinen Ländern brutalen Zwang auf anders Gläubige aus, das sie sich islam-konform verhalten. Gleiches wird man hier schleichend auch versuchen und unsere Politiker werden in ihrer großen Toleranz und Weltoffenheit zustimmen.

  12. Früher waren mal 2 türkische Mädchen in meiner Klasse, die ohne Kopftuch rumgelaufen sind. Die haben bei Sport, Schwimmen und Klassenfahrten mitgemacht.
    Der Vater sagte deswegen sind Sie hergekommen.
    Heute haben wir hier die religiösen Hinterwältler, die sich hier ihre Parallelgesellschaft ausbauen.
    Mit einer Moschee fängt es an, weiter geht es das welche mit Kopftuch Fussball spielen oder Boxen wollen.
    Auch da sind schon Gesetze geändert wurden, um dies zu ermöglichen. Weiter geht es mit Burkini oder gleich Frauenbadetag im Schwimmbad.
    Dem ganzen Treiben sollte Einhalt geboten werden, die Forderungen werden nämlich als unverschämter.

    • Wenn du Jemand den kleinen Finger gibst und es wird versucht diesen gleich ganz herauszureißen, oder die ganze Hand gepackt / beansprucht wird, solltest du sofort handeln und zurückziehen bevor dir der ganze Arm ausgerissen wird.
      Ansonsten ist es schneller als du denkst oder schauen kannst zu spät.

  13. Warum haben wir nicht auch so eine Regierung?… Die Ösis sind echt die besseren Deutschen.

    • Die Ösis räumen Denen,
      welche die eigene Österreichische Identität beseitigen wollen,
      sowie das gesamte östereichische Volk zerstören wollen,
      nicht so viel Macht ein,
      wie dies die Deutschen in Deutschland tun
      „Gib den Deutschen eine Parole aus und Sie bekämpfen ihre eigenen Landsleute erbitteter als ihre ärgsten Feinde“,
      war so weit mir bekannt ist ein Ausspruch von Napoleon
      Der aber wohl immer noch zutrifft.
      Das Problem in Deutschland ist nicht das gemeine Volk, sondern Diejenigen die sich selbst zur Elite / Meinungselite über das Volk erheben und vorschreiben wollen wo es lang zu gehen hat.
      Eigentlich heißt es zur Demokratie aber alle macht dem Volke also, daß die Regierende /gewählte polit „Elite“ das umzusetzen hat, was das Volk will und nicht den Auftrag hat mit dem Geld des Volkes die eigenen Interessen zu befördern, das Volk durch Propaganda und teilweise „betrügen“ dazu zu bringen damit einverstanden zu sein was die regierenden wollen.
      Das Volk wird mit deren eigenem Geld vielfach auch durch Betrug manipuliert.

  14. Tu felix Austria! Warum nur gibt es in der BRD in keiner Partei charismatische Politiker, die bereits sind, sich an den Realitäten zu orientieren und den Bannkreis der modernen Heilsvisionen bzw. die Apokalypse heraufbeschwörenden Dogmen zu widersetzen?

    • Doch, es gibt eine Partei. Doch sie wird von den Altparteien regelmäßig geschnitten und ausgegrenzt. Ebenso ist es ihnen wiederholt nicht möglich, die Posten des Alters- oder Bundestagvizepräsidenten zu besetzen.

      • Charismatische Persönlichkeiten sehe ich auch in der AfD nicht! Ein absolut nötiges Korrektiv ist diese Partei allerdings schon.

  15. Das Kopftuch wird, wie auch in Deutschland, zur never ending story. Irgendeinem Multikulti-Schlaumeier ist einmal eingefallen, dass man in Österreich den Führerschein auch in türkischer Sprache machen kann. Das soll jetzt wieder abgeschafft werden, was natürlich zu heftigen Protesten führt. Deutsch ist Staatssprache nach Verfassung. Ausnahmen gibt es nur für genannte Minderheiten in bestimmten Regionen (Slowenen in Kärnten, Ungarn im Burgenland und ??? Kroaten in der Steiermark – ich weiss das nicht ganz genau). Die Türken und Türkischstämmigen haben selbstverständlich keinen verfassungsrechtlichen Minderheitenschutz – sie wollen nur die Verfassung aushebeln um ihre Existenz als Parallelgesellschaft zu festigen. Wir werden alle noch “ viel Spass “ haben.

    • Kroaten im Burgenland. Ungarn in Ö keine Minderheit.

    • Richtig, gut gesagt. DOCH DAS leider nur mit auch anständige Politiker wie es diese z.Zt in der österreich.Reg-Verantwortung gibt. UND davon sind wir hier in DE weit, sehr sehr weit, entfernt!

    • Stimme absolut zu, nur müsste man dazu 85 % der Belegschaft des Bundestags austauschen. Aber wie schrieb letztens ein Leser: „30% der Deutschen hier ist es egal, ob sie in einem Kalifat oder einer Demokratie leben.“ Dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass der Prozentsatz deutlich höher zu sein scheint!

  16. „Wer meint seine 6 bis 11 jährige Tochter aufgrund ihrer sexuellen Anziehungskraft auf Männer (lassen Sie sich allein diese Ekelhaftigkeit mal auf der Zunge zergehen)“

    Was es aber leider im pornographischen Sektor gibt. Das sollten Sie nicht vergessen. Nicht umsonst werden Kinderpornoringe ausgehoben.

    • Nicht falsch, was Sie sagen. Allerdings gehört dann der Kerl verschleiert, bzw. in Therapie (vor einer Tat) oder hinter schwedische Gardinen (danach) und nicht das Kind.

  17. Als nächstes dann bitte männliche Beschneidung und das Schächten verbieten. Vielleicht gehen dann einige Muslime von sich aus heim.

  18. Das traut sich bei uns niemand.
    Die Sharia Partei Deutschlandistan würde eh alles für ihren neuen Wähler tun.
    Und der Zentralrat der Oberjammerer würde hohldrehen.
    Das Lied der Diskriminierung können die perfekt.

  19. Das Kopftuch bedeutet für mich nur eines: die Sichtbarmachung des Islam, sie dient als Eroberungsflagge. Die (Noch)-Minderheit der Muslimen vermittelt durch die Kopftücher und vor allem in Verbindung mit den langen Mäntel den Eindruck einer Mehrheit. Gefühlt sind nur noch Muslimen auf der Straße. Und das ist genau so beabsichtigt. Bereits in der Schule soll dieser Eindruck entstehen. Der Islam versteckt sich hinter der „westlichen Religionsfreiheit“. Es ist jedoch eine politische Ausrichtung, wie der Kommunismus, der Stalinismus, Maoismus etc. Nur weil Mao eine Bibel herausgebracht hat, ist er noch lange kein Prophet. Nach meinem Empfinden, sollte diese islamische Verkleidung vollständig aus dem öffentlichen Bild verschwinden. Es ist ein Angriff auf unsere westliche Welt. Wer das Kopftuch tragen will, so das dort tun, wo es Mode ist.

  20. An Österreich kann man sehen, das sich nur dann etwas ändert wenn man bei der Wahl einmal Mut beweist. Wer auch weiterhin stets nut „alte rote Socken“ wählt wie 87% der Deutschen, der kriegt dann eben auch diesen Muff der Deutschland allerorts überzieht.

  21. Immer wieder bewundernswert, wie ausgewogen Kanzler Kurt seine Zielsetzungen formulieren kann. Das bietet kaum Angriffsflächen.
    Vielleicht gelingt ihm auch noch ein zweiter, konsequenter Schritt, nämlich das Untersagen jeglicher religiöser Indoktrination im Kleinkindalter, also Abschaffung jeglichen Religionsunterrichtes im staatlichen Bereich, wie es Luxembourg kürzlich geschafft hat.

    • Unsere Gesellschaft funktioniert nur dank christlich-jüdischem Unterbau, daher ist Religionsunterricht essentiell. **

  22. In den 90er Jahren wurde ein Mitschüler meiner Tochter massiv gerügt, erhielt Schulverweise und die Eltern wurden zum Elterngespräch einbestellt, weil er während der Schulzeit sein Käppi nicht abnehen wollte. Er dachte, er wäre nur cool mit Schirmmütze und nach hinten gedrehtem Schirm. Die Schule bestand darauf, dass während der Unterrichtszeit alle Kopfbedeckungen abzunehmen sind.

  23. Islam ist eine Gesellschaftsform, die sich mit einem Mäntelchen namens Religion tarnt.
    Deshalb gibt es ja auch den Begriff Dār al-Harb (Haus des Krieges), denn es kann nur eine Gesellschaftsform dominieren und andere müssen sich unterordnen.
    Erst danach, wenn alle anderen Formen unterworfen sind, kommt es zum Dār al-Islām.

    Steht alles im Koran. Man muss ihn nur lesen, dann weiß man auch, was passiert, wenn man gegenüber Muslimen Chamberlainismus betreibt.

    Hat dazumal nicht funktioniert und wird auch in Zukunft nicht funktionieren……

  24. Österreich handelt, anders kann man das nicht beschreiben. Aber ist das nicht zu wenig ? Das Gesetz sollte für die gesamte Schulzeit gelten, die endet ja nicht nach der Grundschule, oder gleich an sämtlichen Schulen und Unis generelles Kopftuchverbot, noch einfacher.

    • In Österreich unterstehen nur die Volksschulen direkt dem Bund – daher ist auch dort der Unterrichtsminister weisungsberechtigt (das ist ein Erbe der Kaiserin Maria Theresia). Weiterbildende Schulen sind Landessache.

  25. Was sagt denn die Antifolter-Kommission der UN dazu?

  26. Die sind auf dem richtigen Weg. Hier gibt es trotz Mehrfachehe bald einen deutschen Pass. Wird keine Möglichkeit ausgelassen, Steuergelder zu verschwenden.
    Deswegen wird dem Bürger bald noch mehr mit der Co2 Steuer abgepresst. Die noch kommenden Afrikaner wollen ja auch gut und gerne hier Leben, inklusive Kinderschaar.

  27. Bei der durch Prof. Schröter initiierten Diskussion an der Frankfurter Uni am 8.5. ging es auch darum, dass nirgends im Koran ein Kopftuchgebot festgelegt ist. Schwarzer nennt es schon lange ein „Fanal des politischen Islam“. Ob mit oder ohne Kopftuch: Die Kinder kommen aus dieser „Religion“, in die sei hinein geboren wurden, ihr Lebtag nicht mehr raus, ohne als verfolgt zu gelten.
    Wann nimmt sich endlich jemand diese der Freiheit und der Demokratie feindlich gegenüber stehende Ideologie vor, um uns vor noch mehr Einfluss durch den auf alle Zeit unveränderbaren Islam, der die Menschen in Gläubige und zu verfolgende Ungläubige trennt, zu verteidigen?
    Kurzfassung aller Kritikpunkte auf 39 Seiten hier: http://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf

  28. Österreich ist sicher auf einem guten Weg aber das kann ja nur ein Schritt sein. Es geht hier nur um Grundschüler, d.h. Kinder bis 10 Jahre. In weiter führenden Schulen können sie ja dann wohl wieder Kopftücher tragen, inklusive Unis etc. Ich habe erhebliche Zweifel, ob damit eine „Integration“ gefördert oder zumindestens angestoßen wird. Dazu braucht es mehr und zwar an der Wurzel.

  29. Es ist tief im Islam verankert, wo immer möglich nach Hoheit zu streben. Im stillen Kämmerlein Muslim zu sein und eine anderslautende Gesellschaft um ihn herum zu dulden, ist inakzeptabel. Ganz im Gegensatz zum Christentum, das als Religion der Schwachen begann und sich selbst zu seinen Hochzeiten nie universell lebensbestimmend zu sein anmaßte.

  30. Das Kopftuch ist doch grade im Westen für die Muslime kein Symbol der Religionsfreiheit, sondern erher ein Zeichen von Abgrenzung und Provokation. Man sollte die Schulen nur für integrierte Muslime öffnen. Die die Kopftuch bevorzugen, können sich dann in muslimischen Schulen anmelden, oder wenn es nicht passt ausreisen.

    • Muslimische Schulen fördern nun nicht gerade die Akzeptanz unserer Gesellschaft. Dort geht’s ja nun noch schlimmer zu.

      • Deshalb wäre dies auch nur was für die Grundschule geeignet. Wer sich bis dahin nicht entscheiden mag gibt den Ausweis ab, und reist aus. Es passt auf dieser Welt schließlich nicht alles zusammen, und einen Diesel betankt man nicht mit Benzin.

      • Sorry aber der Islam steht mit seinem Ausschließlichkeitsanspruch einer „Entscheidung“ entgegen. Wenn sich ein Moslem schon entscheiden muss, dann bitte bevor er in diese Gesellschaft migriert. Unsere Werte und Vorstellungen sind sehr wohl allseits bekannt. Ein Moslem, der sich gegen den Islam entscheidet, wird aber gejagd und ist kein Moslem mehr. Insofern gibt es m.E. keine Entscheidung und jegliche Toleranz noch muslimische Schulen hier einzurichten bzw. zu unterhalten verschlimmern die Situation und verbessern sie nicht.

  31. So ein Gesetz ist in der ganzen EU längst überfällig, wenn man das Gerede von Wertegemeinschaft ernst meint.
    Wenn man diese Wertegemeinschaft aber bis zur Unkenntlichkeit verändern will, verhindert man solche vernünftigen Gesetze wie in Österreich.
    Somit outet sich die EU als das, was sie für die Zukunft anstrebt.

  32. Ich hör sie schon antrampeln – die Gutmeinenden…

    • Die Gutmeinenden?
      … Wenn sie es denn wenigstens wären, aber dem ist MEISTENS NICHT so.
      Hinter dem ganzen Toleranz-Getue verstecken sich ganz oft ganz andere (u. U. unbewusste) Intentionen.
      Wären ‚die Guten‘ wirklich reinen Herzens, würden sie – aus Achtung + Respekt – gar nicht erst versuchen, MUSLIME in unserer aufgeklärten -!!- Welt anzusiedeln.

      Näher ausgeführt habe ich das vor einiger Zeit mal in meiner Antwort an Mit-Forist ‚Harry Charles‘:
      https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/nachschlag-die-mutter-aller-probleme-ist-nicht-die-migrationsfrage/#comment-499835

      ► Mit dieser Argumentation, die meine feste, persönliche Überzeugung dokumentiert, habe ich in Diskussionen übrigens schon so manchen ‚Gutmenschen‘ tatsächlich zum Nachdenken gebracht!

  33. Kopftuchverbot an Grundschulen? Die zu erwartenden Reaktionen der „Rechtgläubigen“ werden (egal wo, ob in Moschee, Koranschule, Öffentlichkeit oder zu Hause) nicht demokratischer Natur sein – gelinde gesagt. Prinzip: Actio – Reactio. Cave, tu felix austria!
    Solange der Islam (übersetzt: Unterwerfung) anwesend ist, egal wo und in welchem Land (hier: Mitteleuropas), solange wird es keine Ruhe und keinen Frieden geben. Das liegt an dem absoluten Herrschaftsanspruch und in der autoritären Natur des Islams, der auch nicht reformierbar ist.

    • Ja, das denke ich auch und verstehe den Enthusiasmus hier über dieses Gesetz nicht. Es ist keine Lösung.

  34. Ich finde, Österreich macht seine Sache fürs eigene Volk (gerade jetzt auch mit den Steuererleichterungen) und den Bestimmungen an Anhänger des Islam recht gut. Aber just in dem Moment, wo man glaubt, Österreich wäre auch für ein Vorbild, prescht die zu Gewalt aufrufende „taz“ vor und versucht, Kanzler Kurz zu diskreditieren, weil er mit seinem extrem rechten Koalitionspartner FPÖ ebenfalls extrem weit nach rechts gerückt ist und das dem deutschen „linken“ Mainstream nicht gefällt. Und da wird natürlich gehetzt, was das Zeug hält. Aber so kennen wir sie, die dem Sozialismus anhängenden Nostalgie-DDRler.

  35. Zitat:“Es braucht weit mehr: Es geht um Integration, Sprachförderung, ganztägige Schulangebote, um Ressourcenausstattung mit mehr Lehrern, mehr Sozialpädagogen.“

    Ja, das sind die Sozialisten!
    Seit 30 Jahren wird so argumentiert, nur damit es zu keinem Kopftuchverbot in den Schulen gibt. Jeder Ansatz einer Regelung wurde in der großen Koalition so verschleppt und totgeredet.
    Man darf nicht vergessen, den Roten laufen die Arbeiter weg und so glauben sie, in den Muslimen ihre zukünftigen Stimmen zu erhalten.

    Übrigens, meines Wissens, will die Wiener Stadtregierung gegen dieses Gesetz klagen. Wenn dem so ist, dann ist auch klar, dass die SPÖ Wien eine reine Ausländerpartei geworden ist und nicht mehr für die Österreicher Politik macht.

    Gilt aber für Grüne, CDU, Linke und SPD genauso……

  36. nur eine Übergangslösung.
    bei anderen Mehrheiten
    wird dann “ richtig“ entschieden.

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