Die Ampelkoalition gerät unter Druck – auf europäischer Ebene genauso wie aus dem Kreis der deutschen Kommunen. Das ist zumindest, was man uns glauben machen will: dass die Ampel in entscheidenden Punkten nachgeben wird, damit ein gerechteres EU-Asylsystem entstehen kann. Auch Nancy Faeser schlägt in diese Kerbe, wenn sie von einem „historischen Momentum“ in der Asylpolitik spricht. Ein Momentum ist, wenn etwas in Bewegung, in Schwung gerät, eine Art neue Gründerzeit für neue, gute Werte und Verfahren.
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Was weiß man nun sicher? Die Ampel will, so erfuhr die Welt, „irreguläre Migration begrenzen und legale Migrationswege ermöglichen“. Das wussten wir schon und ahnten, darin stecke eine Umwidmung von illegaler in legale Migration. Man versucht das gerade im Fall Tunesien, wo die drei Ampelpartner legale Einfache-Arbeiter-Kontingente einführen wollen, wie sie schon für den Westbalkan gelten. Dadurch will man angeblich die illegale Migration aus diesen Regionen und Ländern verringern.
Prozentwerte, die ein Skandal sind
Daneben gefällt den Ampelanern – vor allem Olaf Scholz und Faeser – die „Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen“ ausnehmend gut. Die „Registrierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt“, von der Innenministerin Faeser nun spricht, ist schon lange Gesetz in der EU. Nur diese Regierung ist eben nicht darauf spezialisiert, die Einreisenden aus anderen EU-Ländern an den Grenzen zu kontrollieren, so dass daraus Zurückweisungen folgen könnten. Faeser weigert sich standhaft, mehr Kontrollen an den deutschen Außengrenzen einzuführen, und ruft ihre Kritiker zum Anerkennen dieser „Realitäten“ auf.
Wie Nancy Faeser das Migrations-Chaos immer weiter vergrößert
Laut dem existierenden Vorschlag der EU-Kommission sollen Antragsteller aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote (unter 20 Prozent) ihr gesamtes Asylverfahren direkt an der Grenze durchlaufen. Die Ampel fordert das Gleiche, aber schon ab einer Anerkennungsquote von 15 Prozent. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Gottfried Curio zeigt sich offen für den Plan von Verfahren an der Außengrenze, fordert aber zugleich die Unterbindung „aller anderen, bisherigen Wege der illegalen Migration in Staaten der EU“, also wohl die Sicherung der Grenzen, aber auch die Ausschaltung der Sekundärmigration.
Schneller nach Deutschland durch Grenzverfahren?
Doch der eigentliche Skandal beginnt bei den genannten Prozentwerten: In beiden Fällen wären nämlich Syrer, Iraker und Afghanen überhaupt nicht betroffen. Sogar bei türkischen Staatsbürgern liegt die Anerkennungsquote über den 20 Prozent der EU-Gruppe. Für die häufigsten Asylbewerbernationalitäten in Deutschland würde sich also praktisch nichts verändern. Das finden auch Bundespolizeigewerkschafter wie Heiko Teggatz zu Recht „absurd“.
Der Ampel-Clou folgt ohnehin nach dieser Erstauslese der geeigneten Kandidaten an der Außengrenze. Denn im Anschluss sollen „solidarische Mitgliedsstaaten einen Teil der Menschen aufnehmen“, so der Deutschlandfunk. Oder im zähen Faeser-Sprech: „Im Zuge des Ausgleichs im europäischen Asylsystem wird es dann darum gehen, dass auf der anderen Seite eben die Solidarität der anderen Staaten ist, dass wir dann auch diejenigen, die die Schutzquote erfüllen, auch aufnehmen.“ Alles das sei eine „neue Neuigkeit“, wobei man natürlich stets darauf achten müsse, dass es „für die Menschen auch menschenwürdig ist“. Die ‚alte Altigkeit‘ bleibt allerdings, dass Faeser & Co. Familien und „unbegleitete Jugendliche“ ohne jede Prüfung ihrer Asylwürdigkeit aufnehmen wollen.
Stephan Thomae von der FDP glaubt dennoch, dass durch ein solches System „weniger Menschen als Asylbewerber in die EU“ kommen, die sonst aus wirtschaftlichen Gründen kämen. Ihnen will er dann aber trotzdem mit der FDP-Chancenkarte Zugang gewähren. SPD-Hartmann wünscht sich außerdem, dass in der gesamten EU rechtsstaatliche Verfahren nach gleichen Regeln und auf identischem Niveau angeboten werden sollen. Der SPD-Rechtsstaat kümmert sich vor allem und zuerst um die, die ihm noch gar nicht angehören. Das ist man auch den Grünen schuldig, die sonst am Ende noch die Errichtung einer Anti-Asyl-Diktatur im Innern der EU erkennen.
Politik des Kontrafaktischen, abgekoppelt von der Realität
All das ist bereits sattsam bekannt, und es hat bisher stets dazu geführt, dass die Bundesrepublik einen Großteil der Schutzberechtigten (oder auch nicht Berechtigten) aufnahm. Das reichte von einem Viertel (so offiziell) bis zu deutlich mehr. Es bleibt dabei: Im Grunde gibt es nur eine Richtung im gesamten System, und die zielt auf das Zentrum Europas, nicht von dort weg. Diese ganze Politik ist in einer Weise abgekoppelt von der Realität, dass man getrost vom Kontrafaktischen sprechen kann.
Landespolitiker fordern weniger Migration: Bundesregierung beschleunigt Asylverfahren
Touré spricht fast schon mit Bedacht nicht vom Text des deutschen Asylrechts, denn der besagt etwas ganz anderes. Der Text des deutschen Grundgesetzes ebenso wie der Genfer Flüchtlingskonvention legt durchaus ein Verfahren im ersten sicheren Staat nahe, das ein „Flüchtling“ erreicht, ob es nun inner- oder außerhalb der EU liegt. Und dabei hatte eine Gruppe von grünen Kommunalpolitikern – darunter der nun öffentlich demolierte Boris Palmer und der Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf – genau das in einem Papier gefordert: dass nämlich die Verfahren an den Grenzen der EU, vielleicht jenseits davon, stattfinden müssten, um eine Überforderung der Kommunen zu vermeiden.
Asylverfahren in Drittstaaten als großer Joker
Daneben erzeugen zwei andere Themen deutlich mehr Lärm in der grünen Widerstandsblase. Zum einen hat die Innenministerin in sehr unklarer Weise von „rechtsstaatlichen Migrationsabkommen mit Drittstaaten“ gesprochen. Man darf das nicht mit den Grenzverfahren verwechseln. Wenn die ein Filter sein sollen, um nur die Menschen mit mittlerer bis nicht ganz verschwindender Asylwahrscheinlichkeit direkt nach Deutschland (oder andere willige EU-Länder) zu führen, dann kommt das Schutzverfahren in einem Drittstaat womöglich einem neuen Einfallstor direkt ins deutsche Asylsystem gleich.
Doch links-grüne Kritiker Faesers lesen aus dem Vorschlag heraus, dass die Ampel „nach britischem Vorbild Asylverfahren in Diktaturen außerhalb der EU“ auslagern wolle. Das Recht auf Asyl würde dadurch abgeschafft. Aber darüber und über Faesers Gedanken ist nichts Sicheres bekannt. Die Ministerin: „Ob die Feststellung eines Schutzstatus in Drittstaaten möglich ist, das prüfen wir.“ Noch spricht nichts dafür, dass eine Innenministerin Faeser Asylbewerber aus Deutschland in ein Flugzeug setzen könnte, das dann Tunis oder Kigali ansteuert – als freundliche Destinationen mit angeschlossener Erstaufnahme.
SPD- und CDU-Regierungschefs wollen mehr sichere Drittstaaten
Einen scharfen Angriff gegen die Grünen und andere Teile der Ampel leistete sich derweil der CDU-Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer, der die grüne Haltung in der Frage einer Ausweitung der Liste sicherer Drittstaaten laut dts kritisierte: „Die Grünen leisten keinen einzigen Beitrag dazu, die illegale Migration nach Deutschland in den Griff zu bekommen. Sie stellen Ideologie über die Interessen des Landes.“ Man habe ein „akutes Problem“, das inzwischen „alle Bürgermeister und Landräte in Deutschland über Parteigrenzen hinweg“ bestätigen.
Neben Kretschmer, der sich sogar „Druck aus Berlin“ auf die grün mitregierten Länder (darunter auch sein eigenes) wünscht, hatte auch der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für die Bestimmung von Georgien, Marokko, Algerien, Tunesien und Indien zu sicheren Herkunftsstaaten aufgerufen, weil Bewerber aus diesen Ländern für „eine Vielzahl von Asylverfahren mit einer äußerst niedrigen Schutzquote“ sorgen.
Nancy Faesers Angriff auf rechte Meinungen
Von Faeser gibt es zu diesem Punkt gar keine Aussagen, was darauf schließen lässt, dass sie hier die Linie der Grünen teilt und befestigen will. Die grünen Kritiker – der Europa-Abgeordnete Erik Marquardt, Mitglied der Grünen und diverser NGOs – meinen, dass die Innenministerin „Menschen aus Syrien und Afghanistan über sichere Drittstaatskonzepte keinen Zugang mehr zu Asylverfahren“ gönnen will. Vermutlich kann nichts weiter von der Realität entfernt sein. Marquard hat inzwischen zu Protokoll gegeben, dass er den ganzen Faeser-Vorschlag für Vor-Gipfel-Getöse hält. Den Ländern und Kommunen wolle Faeser damit „die Botschaft senden, dass man alles im Griff habe“. Auch die Union im Bundestag geht laut Innensprecher Throm davon aus, dass Faeser „die Öffentlichkeit wieder mal an der Nase herumführt“.
Laut dem Spiegel glaubt Faeser noch immer nicht daran, dass „der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen“ Deutschland überfordern könnte. Stattdessen verwies sie auf den kommenden Bund-Länder-Gipfel am 10. Mai und sagte: „Wir schultern diesen großen humanitären Kraftakt gemeinsam.“ Danke fürs Wording, also keine große Migrationskrise, nur ein großer humanitärer Kraftakt. Faeser nähert sich der Realität, wenn auch in ihrer verquasten Umgekehrt-Sprache. Dabei bleiben Ziele und Verfahren wie immer völlig unklar.
Wahrscheinlich sieht es in ihrem Kopf genau so wirr und ungepflegt aus, wie von außen.
Die Welt hat zu diesem Thema einen lesenswerten Artikel verfasst, die Reform des Asylrechts in der EU wird zu noch mehr Sekundärmigration nach D führen, und da spielt der Gesetzestext bzw. die Änderungen überhaupt keine Rolle. Entscheidend sind die Richter, vornehmlich an den Verwaltungsgerichten, die der Meinung sind, dass es für sogenannte Flüchtlinge unzumutbar ist, in Griechenland zu bleiben. Solange andere EU Staaten es den Asylbewerbern möglichst ungemütlich machen, indem sie ihnen weder Wohnraum noch so hohe Grundleistungen anbieten wie wir, werden die selbstverständlich weiterziehen, wer kann ihnen das verdenken, das würden wir in deren Situation auch so machen. Erschwerend kommt ja auch noch das Urteil des BGH hinzu, dass ihnen nach Anerkennung fast den normalen H4 Anspruch zugebilligt hat, obwohl sie nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Soweit mir bekannt, ist mit dem Bürgergeld auch dieser kleine Unterschied von ca. 50 € gefallen, zusätzlich muss ihnen im Gegensatz zu Einheimischen auch Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, wie Palmer bei Lanz mal explizit erklärt hat. Ohne eine grundsätzliche Reform der EU, nicht nur in diesem Bereich, wird das so weitergehen, bis die Sozialsysteme kollabieren und dann wird es hier eskalieren. Vom EU Grenzschutz mal abgesehen, müsste man die Ankommenden per Losverfahren verteilen und die Möglichkeit unterbinden, sich nach Anerkennung auf den Weg in das Land mit den höchsten Sozialleistungen zu machen und dort erneut einen Antrag stellen zu können. Allein mit der Aussicht, z.B. in Bulgarien oder Rumänien zu landen, würde den Zustrom massiv einbremsen, da lohnt sich ein teurer Schlepper nicht, ausserdem würden sie in den Ländern des ehemaligen Ostblocks auf erheblichen Widerstand treffen, von der Unwilligkeit ihnen religiöse Sonderwünsche bzgl. Ernährung mal ganz abgesehen. Auch was das Thema Straftaten betrifft, würde dort ein ganz anderer Wind wehen und bei sexuellen Übergriffen, müssten sie wohl damit rechnen, dass das die Bürger selbst in die Hand nehmen, Bewährung wird dabe wohl in den seltensten Fällen ausgesprochen.
Man kann das drehen und wenden wie man will, solange der Anreizmagnet nach D nicht abgestellt wird, der § 16a nicht konsequent umgesetzt wird und in der Justiz bei Straftaten oder Ablehnung nicht durchgegriffen wird, geht das so weiter wie seit 2015.
Es wäre gut zu wissen, welche Ziele Frau Faeser verfolgt. Sie sagt es nicht….nachgefragt wird nicht….die ÖR-Medien scheinen sehr zufrieden mit ihr zu sein….aber der Bürger fragt sich: Was will diese Frau? Entweder weiß sie es selbst nicht oder sie hat einen Plan…..das allerdings würde mir Angst machen.
Laut den heutigen Radio-Frühnachrichten ist im Vorfeld des groß angekündigten Flüchtlingsgipfels durchgesickert, dass die Kommunen kein zusätzliches Geld erwarten können. Unterbringung und Versorgung von „Schutzsuchenden“ sei gesetzlicher Auftrag der Kommunen – fertig!
Ich wäre nächsten Mittwoch sehr gerne Zuhörer im Konferenzzimmer. Ich denke, dass es hinter verschlossenen Türen hoch her gehen wird. Faeser entpuppt sich immer mehr als ernste Gefahr für Deutschland. Und die Ministerpräsidenten können das nicht mehr ignorieren, dafür rückt ihnen die Realität zu sehr auf die Pelle.
Die illegalen Migranten kümmern sich nicht um Regelungen, Schlupflöcher gibt es ja genug. Illegale Migration kommt zur legalen oberndrauf.
Der Artikel zeigt die irrsinnigen Folgen des durch Merkel verursachten Verfassungsbruchs aus 2015. Das kommt davon, wenn man geltendes Recht aussetzt bzw. ignoriert und permanent mit der Moralkeule Politik betreibt. Diese vollkommen unfähige Innenministerin – die ja Juristin ist – kennt vermutlich nicht einmal die wirkliche Rechtslage. Selbst wenn sie wüsste, was sie gemäß geltendem Recht eigentlich tun müsste, würde sie es aus ideologischen Gründen unterlassen, genau wie Merkel. Die Ampelregierung leistet sich in vielen Politikbereichen einen dermaßen wirren, konzeptlosen, widersinnigen und verantwortungslosen Dilettantismus, dass man sich wünscht, die würden den Rest der Legislaturperiode möglichst gar nichts mehr machen. Dies wäre ein Segen für unser Land.
„Diese vollkommen unfähige Innenministerin – die ja Juristin ist – kennt vermutlich nicht einmal die wirkliche Rechtslage.“
Schön wäre es, wenn die Frau wirklich „nur“ unfähig wäre, aber es ist doch inzwischen mehr als offensichtlich, daß hinter ihrem Handeln nicht Unfähigkeit, sondern ideologisch begründeter Antrieb steht!!!
Natürlich trickst sie rum. Wer die Handlungen und Aussagen dieser Person Revue passieren lässt kommt nicht umher hier von einer Linksextremistin (im Gewand einer Politikerin) zu sprechen. Sie wird unter allen Umständen den Zuzug aufrecht zu erhalten. Hinter dem Rücken der Bevölkerung sogar zu forcieren und allen Gekommenen und noch Ankommenden ein sofortiges Bleiberecht politisch festzuschreiben.
Wie Broder schon sagte: Sie ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
Das Desaster hat doch Merkel bekommen, Faeser intensiviert nur. Scholz hat sich beim europäischen Gipfel mit für eine härtere Haltung einsetzen müssen.
Der erste Punkt ist die Vollversorgung in Deutschland. Die ist hausgemacht. Wenn anerkannte Asylbewerber kaserniert werden, Abgeschobene ohne Geld wieder nachhause kommen als Looser, ist die Sache schnell erledigt. Der zweite die Definition von politischem Asyl – da fallen schon sicher 90% der Kandidaten raus. Asylantrag an der Aussengrenze stellen? EU-Recht. Rückführung von Weiterwanderern – EU-Recht. Wenn man sich aber wie Faeser weigert, Identitäten festzustellen, um die Schatzsuchenden umgehend an die Aussengrenze zum Stellen eines Asylantrags zu expedieren und auch bei Identitätsfeststellung sich weigert, das zu tun, da in Hass&Hetze-Urteilen Italien und Griechenland als Länder mit menschenunwürdiger Unterbringung gegeisselt worden sind, dann gibt es nichts zu diskutieren.
Deutschland weigert sich weiterhin systematisch, das EU-Asylrecht umzusetzen. Nicht einmal Ausreisepflichtige werden zurückgeschickt, dabei gibt es genug Möglichkeiten, Druck auf die betroffenen Länder auszuüben. Man will nicht und „löst“ das Problem über die Vermischung von Asyl, Einwanderung, „Fachkräfte“.
Es ist Business – nichts anderes. Schleuser verdienen Geld, Schatzsuchende, die nicht in der Wüste verrecken oder ertrinken, auch, wenn sie nun mal da sind, nicht schlecht, wenn sie ehrlich sind, sehr gut, wenn kriminell. Die Ursprungsländer durch Überweisungen genauso.
Aber wie immer bei Ideologen, es wird derartig überzogen, dass es kracht, so dass Sozen, Merk(z)elianer in Kommunen und Kreisen bereits AfD-Positionen vertreten. Fällt die Brandmauer gegenüber der AfD, dann hört dieser Unsinn bald auf.
Diese Frau verfolgt einen Plan!
Merkel hat einmal geäußert, dass ihr „Lieblingsbuch“ Vision 2050 ist, darin wird eine sehr beeindruckende Zukunft für Deutschland prognostiziert. Kurz gesagt, es gibt in dieser deutschen Zukunft Vision keinen Nationalstaat mehr und auch keine Migration. Der Grund liegt darin, dass davon ausgegangen wird, dass zu diesem Zeitpunkt jeder Bürger einen Migrationshintergrund hat, durch Heirat und Zuwanderung. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass diese Vision auch Faeser umsetzten will.
Europa und ganz besonders Deutschland braucht dringend eine starke Begrenzung des Zustroms an Kostgängern und Glücksrittern! Darüberhinaus wäre eine Rückführung von Illegalen, Abgelehnten, Kriminellen und Nichtintegrierbaren dringend notwendig! Doch in diese Richtung gehen die Vorschläge nicht, eher in Richtung noch mehr von genau diesen, am besten noch legalisiert, in dem Mann Analphabeten zum Facharbeiter deklariert! Aber eigentlich ist das ja nicht so neu, Merkels syrische Ingenieure und Raktenwissenschaftler hatten ja auch meist den Studienschwerpunkt Ziegenhüten bzw. Ruhen im Schatten
Das Kopfbild des Artikels spricht Bände! Ist ja fast unheimlich, wie tief man manchmal in die Seele von Menschen Einsicht bekommt; falls man sie nicht schon vorher vermutete.
Ich verstehe nicht, wie diese Politik der EU auf die Beine helfen soll.
Das D sich auf das Wohlstandaniveau des EU Durchschnitts begibt, um den EUR zu retten, das verstehe ich noch.
Aber Grenzübertritte und Einbürgerung für fast jeden? Setzen die EUler darauf, dass all die Zugereisten genau so schnell wieder verschwinden, wenn die Geldtöpfe leer sind? Werden sie eingebürgert, damit Wählerstimmen bleiben?
Und was bedeutet das für die Auswanderungsländer? Bei einer Reise durch ein nordafrikanisches Land hat der Reiseführer darum gebeten, bettelnden Kindern nichts zu schenken. Weil die Kinder dann betteln statt zu Lernen. Was glauben wir, was wir mit unserem Leistung für alle Sozialsystem bewirken? Es ist nichts anderes als eine gross angelegte Bettelaktion, die auf langfristige Sicht Schaden für die Bettelnden bedeutet.
Ich bin unbedingt dafür, Wissen durch Ausbildung und Studium zu teilen. Aber hat D da wirklich noch etwas zu bieten? Es freut mich für diejenigen, die in D die Chance bekommen etwas zu leisten und sich etwas aufzubauen. Aber das sehe ich für die Wenigsten. Denn die meisten – nach einer Erhebung in Österreich – können weder Lesen noch Schreiben.
Nun gut, die Reisenden werden ja vermehrt auf Klimawandel zurückgeführt. Politik gescheitert beim Projekt Entwicklungshilfe, geht jetzt über zum Projekt Klimaflüchtlinge.
Aber wo ist der EU Sinn? Gibt es den?
Merz ist eine Person ohne jegliche Führunsqualitäten.
Deswegen ist die Merkel-CDU auch heute noch die Merkel-CDU blos ohne Merkel,
denn es ist die gleiche verfilzte CDU die Merkel erst möglich gemacht hat.
Der Architeckt der Merkel-CDU heißt Wolgang Schäuble, ein Erzfeind H. Kohls der ihn als Nachfolger ausgeschlossen hatte, der einer völlig qualitätslosen SED-Jungkommunisten zur Macht verholfen hat und als Dank dafür dann jahrelang im Bundestag faulenzen durfte.
Aber auch so hat die qualitästlose SED-Junkommunistin Merkel, alle Wichtigen politischen Entscheidungen insgeheim mit Schäuble abgesprochen. Ein zutiefst charakterloser Mensch, der die „deutsche Inzucht“ durch Migration-Flutung Deutschlands abschaffen wollte.
Faeser trickst nur rum. Wer was anderes glaubt, dem hilft nur noch ein Eimer eiskaltes Wasser beim Aufwachen.
Mal abgesehen davon, dass sich illegale Migration kaum wird verhindern lassen (auch von Menschen, die in Asylzentren mit Ablehnung rechnen müssen) ist die Idee, „irreguläre Migration zu begrenzen und legale Migrationswege zu ermöglichen“, schon Sinn und Zweck des UN-Migrationspakts von 2018 gewesen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte ausgeführt, dass Migration unter dem Strich auf jeden Fall positiv sei, zum Nutzen aller. „Staaten, die Migration oder den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt massiv beschränken, fügen sich selber unnötigen wirtschaftlichen Schaden zu, indem sie verhindern, dass legale Migration ihren Bedarf an Arbeitskräften deckt. Und noch schlimmer: Sie befördern illegale Migration. Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück. Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, Anreize für Regelverstöße zu beseitigen und den Arbeitsmarkt effektiv mit ausländischen Arbeitskräften zu versorgen.“ Also: Wer legale Einreisemöglichkeiten eröffnet, hat plötzlich kaum noch illegale Zuwanderung. So einfach ist das.
Was kann wohl das Ziel sein?? Der ganzen Regierung geht es nie um die Lösung von Problemen. Das wäre aber schon Schritt 2. Schritt 1 ist das Eingeständnis, dass es überhaupt ein Problem gibt. Das Problembewusstsein, wenn auch latent vorhanden, wird negiert. Verschleiern, täuschen und auf Zeit spielen. Mehr ist nicht zu erwarten von dem Haufen.
Kein einziger ist ein „Flüchtling“ (wobei so mancher ein Flüchtiger sein dürfte, nämlich vor den Strafverfolgungsbehörden seinen Herkunftslandes), sondern allesamt sind es Lebensumstandsoptimierer (Stichwort „Deutschland besser, besser, viel Geld“). Und für die Menschensammler der NeoSED gibt es keine sicheren Drittstaaten. Selbst, wenn andere Länder sie in den Präsidentensuiten der 5 Sterne-Hotels unterbringen würden, wäre das immer noch „menschenunwürdig“. „„solidarische Mitgliedsstaaten einen Teil der Menschen aufnehmen“ – Die zeigen Kommunisten-Nancy den Vogel. Wird Zeit, dass unsere Anrainerstaaten eine Mauer um Deutschland ziehen, damit die Irren, die die Wahnsinnigen gewählt haben, die Suppe selber auslöffeln müssen.
Egal was man beschließt….es wird sich rein gar nichts ändern. Selbst wenn man wieder „zurück führt“…..wie viele schafft man denn im Jahr? 20.000? wenn überhaupt. Also kann man es gleich lassen. Es kommen jedes Jahr mindestens 200.000. Wenn Erdogan abgewählt wird, wird die neue türkische Regierung erst mal die Schleusen öffnen, damit die Flüchtlinge im eigenen Land in die EU fluten…sprich nach Deutschland…..
Die Ampel, wie schon zuvor auch die Groko, sind unfähig und unwillig, auch nur schon geltendes EU-Recht umzusetzen. Dies gäbe uns, da wir keine Außengrenze haben, genug Hebel, um vernünftige Handhabungen zu erzwingen, da wir im Grunde KEINEN nehmen müssten, den die EU-Partner nicht ordnungsgemäß erfasst und beschieden hätten. Jede Abweichung davon könnte mit Gegenleistungen verknüpft werden, z.B. was Verteilung und Verbleib der Migranten angeht.
Da unsere Politik aber gar keine vernünftige Handhabung will, sondern sich in einer billigen „Moral der Aufnahme aller“ suhlt, haben wir genau die Zustände die wir haben. Das hat aber neben Problem für uns auch für die Migranten auf Dauer keine wertigen Lebensumstände zur Folge. Analphabetische Migranten, die mangels Bildung und deshalb mangels Fähigkeit zügig auf dem nötigen Niveau zu lernen bzw. mit ihrer kulturellen Vorprägung (einer Fehlprägung für unseren Teil der Welt) auf Dauer keine Chance haben, im Aufnahmeland Fuß zu fassen und alimentiert werden müssen. Folgegenerationen, denen es bis auf wenige Ausnahmen ähnlich gehen wird. Rand- und Parallelgesellschaften.
Die Faeser weiß natürlich das es Unrecht ist und unserem Land nicht nützt. Aber da diese wahrscheinlich den Amtseid innerlich nicht auf Deutschland geleistet hat, sondern auf ihre ausländischen Herren, geht das aus ihrer Sicht in Ordnung.
Unklare Ampel-Pläne zu Grenzverfahren?
Gemeint als „Filter light“ gegen unberechtigte Asylanträge?
Sorry, wo denken sie da hin?
„Asylverfahre in Drittstaaten“ soll das Asylverfahren in Deutschland unterlaufen und hintertreiben.
Da soll dann ein Asylverfahren staatfinden dessen Kontrolle dem deutschen Rechtstaat entzogen wird.
Ein verfassungsrechtlich unzulässiges Verfahren bei dem die verfassungsrechliche Ausübung „Deutschen Recht“ dem deutschen Rechtstaat entzogen werden soll.
Es ist nichts weiter als die Fortführung des Kolonialisieung-Programm Deutschlands, das die Ausländerbehörde des Innenministeriums schon seit Jahren betreibt.