Nein, niemand gönnt der neuen Bundesregierung hundert Tage Rabatt. Dazu war sie schon vor Antritt zu sehr ins heillose Coronachaos verstrickt. Einer Frau ohne Eigenschaften ist ein Mann ohne Eigenschaften gefolgt. Wer mit einem Weiterso rechnet, darf hoffen, beziehungsweise fürchten. Wer mit der großen Transformation rechnet, darf auch hoffen, beziehungsweise fürchten. Wie das? Ganz einfach: Die große Transformation hat längst begonnen.
I.
Um es noch einmal in einem einzigen, allerletzten Absatz zusammen zu fassen: SIE hat die Partei, der sie angeblich nahestand, ruiniert, die EU gespalten und die Republik, die wir zu kennen glaubten, zerstört. Das ist selbst für 16 lange Jahre nicht gerade wenig. Sie aber hat es geschafft. Sie war nicht Krisenkanzlerin, sondern leibhaftige Krise. Sie war, so undurchschaubar wie unbelehrbar, eine bizarre Mischung aus Sozialismus und Protestantismus. Von beidem vereinte sie das Schlimmste, Bürgerverachtung vom einen, Moralismus vom anderen. Das Volk liebt sie dafür noch immer. Es gibt wahrlich gute Gründe, es zu verachten.
II.
Vom makellosen Abgang, den ihr nun so viele attestieren, kann keine Rede sein. Makellos wäre gewesen, rechtzeitig vor den Wahlen einem Nachfolger aus den eigenen Reihen Platz zu machen. Sie hat bis zum letzten Tag demonstrativ bekundet, dass ihr der Nachfolger mit mehr Glück als Verstand lieber ist als der unglückliche Laschet. Denn sie allein war des einen Glück und des anderen Pech. Die CDU hat das Ende nicht kommen sehen, weil sie den nachhaltig angerichteten Schaden für einen Segen hält, und glaubt, das Land sei in „gutem Zustand“ (Merz) übergeben worden. Wie soll man von dieser beschränkten Gesellschaft ohne Bodenhaftung Oppositionskraft und ernsthafte Alternativen erwarten?
III.
Die „Neuen“ also. Nach österreichischen Maßstäben müsste der Herr Kanzler angesichts des gravierenden Cum-Ex-Skandals in Hamburg gleich wieder sein Amt niederlegen. Immerhin: Herr Özdemir hat von Ackerbau und Viehzucht so viel Ahnung wie Frau Baerbock vom Völkerrecht. Auch haben wir endlich einen Experten im Gesundheitsressort. Selbst CDU-Granden heißen Herrn Lauterbach wärmstens willkommen. Allerdings hat sich die Hoffnung bereits erledigt, er werde schon aus Selbstschutz seine bisherige Haupttätigkeit im öffentlich-rechtlichen Talkshowwesen einschränken. Er hat schließlich den Ruf als Apokalyptiker zu verteidigen. Dazu reicht ein Hut nicht, er trägt drei übereinander (den Ministerhut, den Epidemiologenhut und den Ich-Lauterbach-Hut) und wirft sie abwechselnd in die Luft. Herr Lindner hat seine liberale FFP3-Maske unvorschriftsmäßig gelockert. Aber was ist sein wahres Gesicht? Das hinter der Maske? Trotzdem alles Gute. Wir haben nur diesen „Liberalen“. Herr Habeck ist sein natürlicher Feind. Ein Mann, der gerade in der ARD höchst anschaulich Politik als Beruf höchst anschaulich beschrieben hat: als persönliche Verwahrlosung. Müsli mit Wasser – ja, besser ließe sich das Regierungsprogramm nicht beschreiben.
IV.
Jemand muss den Zug ja entgleisen lassen. Nach Lage der Dinge kann das nur die FDP sein, wenn sie bei ihren Wählern den wenigen Kredit nicht verspielen will, der noch übrig ist. Die früheren SPD-Kanzler Schmidt und Schröder sind allerdings an den Linken im eigenen Lager gescheitert. Dafür spricht einiges. Nur sollte die Windfahnenhaftigkeit des Herrn Scholz so wenig unterschätzt werden wie die Karrieregier von Herrn Kühnert und Konsorten. Alle drei Parteien werden alles tun, um wenigstens vier Jahre zu überstehen. Dann greift die Pensionsregel für Bundesminister a. D. Wer wird schon so blöd sein, 4.600 Euro pro Monat einfach ein paar Grundsätzen zu opfern.
V.
Irgendwo in den 177 Seiten des neuen „Koalitionsvertrags” steht, dass man die Amtszeit des Kanzlers auf zwei Legislaturperioden begrenzen will. In der gegenwärtigen Debatte ist davon leider überhaupt keine Rede mehr. Der Scholzomat wirft stattdessen schon jetzt pausenlos die Parole aus, unbedingt wiedergewählt werden zu wollen. Es ist der gegebene Anlass, mit Nachdruck an das Vorhaben zu erinnern. Es wäre die wahrscheinlich wichtigste Reform überhaupt.
Allgemein erwartet man, dass Scholz nur eine, maximal zwei Legislaturperioden durchhält. Dafür spricht, dass er so weit ab von der Selbstverortung seiner Partei ist wie früher Helmut Schmidt und völlig unklar ist, wie er solange teile und herrsche praktizieren kann. Bei der kommenden Wahl wäre er schon 67 Jahre alt, bei der dritten 71. So alte Führungskräfte wollen die Deutschen nicht. Darum wird man dieses Gesetz nicht bringen.
Aber haben wir bei Merkel 2005 gedacht, die bleibt so lange?
Wer irgendwelche Hoffnungen in die FDP setzt, hat offenbar schon die Vorgänge um den FDP Ministerpräsidenten Kemmerich vergessen, der knallhart von seiner eigenen Partei in Persona des Herrn Lindner ans Kreuz genagelt wurde. So lange ist das aber noch nicht her, dass man das verdrängt haben könnte?
Deutschland wird abgewickelt.
Werter Herr Herles, Ihr Fazit in Ziffer I. kann man nicht besser treffen! Danke!
Ziffer II. möchte ich frech wie gern um einen Sachverhalt erweitern:
Die ganzen „ehrenwerten“ Berliner Omertà-Träger und obrigkeitstreuen Medienmeinungsmacher, für die über eine Ewigkeit hinweg es das Liebste war, Merkels Kompressionsstrümpfe in niederster Hundsmanier abzulecken, können doch jetzt nichts anderes tun, als ihre peinlich gestelzten Elogen zum „Arrivederci, o meine Patin“ zu singen, oder?
Das lenkt aber nicht vom Blick auf den kollektiven Dreck, die diese klandestine Kaste am Stecken hat, ab, und das ist gut so.
„Jemand muss den Zug ja entgleisen lassen. Nach Lage der Dinge kann das nur die FDP sein, wenn sie bei ihren Wählern den wenigen Kredit nicht verspielen will, der noch übrig ist“. Herr herles, stellen Sie sich endlich der Realität. Ihre heissgeliebte FDP hat den mit Abstand größten Wahlbetrug begangen. Lindner und Kubicki sind Täuscher und Blender.
Kleine Ergänzung zur FDP (gerade gelesen):
Im Wahlprogramm forderte die FDP die Abschaffung des Netz-DG, also des Internetzensurgesetzes. Kaum im Amt fordert der neue Justizminister Marco Buschmann von der FDP eine schärfere Anwendung des Netz-DG. Das ging mal fix!
Lindner bereitet einen schuldenfinanzierten Nachtragshaushalt vor, er nennt das „Booster“. Haha, das ist sehr lustig! Auch das ging fix…
„Aber was ist sein wahres Gesicht?“: Er will nach oben. Die wollen alle nach oben. Und da muss er Risikoabschätzung betreiben. Schadet es ihm mehr, wenn er die Wähler verprellt. Oder schadet es ihm mehr, wenn er den politisch-medialen Mainstream verprellt. Und er hat richtig eingeschätzt: Der Mainstream ist viel mächtiger als die wankelmütige Meinung der Wähler. Die Medien können die FDP zur vor der nächsten Wahl hoch- oder runterbringen.
„Jemand muss den Zug ja entgleisen lassen. Nach Lage der Dinge kann das nur die FDP sein“ – unfassbar, da glaubt jemand immer noch die FDP sei zu irgendetwas gut…
Es ist doch so: Es gibt die 4 Parteien CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne. Die können wahlweise in jeder möglichen Konstellation miteinander. Wie in einem Kartell kann (und vielleicht darf) jeder einmal ran. Bei CDU und Linkspartei gibt es noch leichte Differenzen auf Bundesebene. Es kann aber sein, dass die auch ausgeräumt werden oder die Linkspartei verschwindet einfach.
Ansonsten sind noch die Medien extrem wichtig. Der Mainstream besteht aus den staatlichen und den privaten. Bis auf Springer sind alle ähnlich linksgrün positioniert. Und Springer entscheidet sich mal so mal so. Je nach Opportunitätsgesichtspunkten.
Solange denen nicht das Geld ausgeht, wüsste ich nichts, wer oder was dieses Kartell aus Politik und Medien stoppen könnte.
Vielleicht schaffen sie es sogar die AfD wieder zu vertreiben. Auch das werden sie ähnlich wie bei Corona in kleinen Schritten machen und sehen, was wirkt.
Die AfD gefährdet das Kartell nicht, sondern stabilisiert es. Sie ist der äußere Feind, der es zusammenhält. Das eine, radikalere Lager in der AfD akzeptiert das und gönnt sich daher den Genuss der Kompromisslosigkeit und reinen Lehre. Das Gefühl, eine Elite zu sein, entschädigt es für die reale Machtlosigkeit. Das andere Lager versucht den Anschluss an das System (also die CDU), verkennt aber, dass das nicht die Funktion der AfD ist.
Grüne und Linkspartei wurden erst durch Koalitionen mit der SPD systemfähig. Aus sich selbst heraus hätten beide Parteien dies nicht geschafft. Da es niemanden gibt, der die AfD satisfaktionsfähig macht, bleibt sie isoliert und sichert den Zusammenhalt und damit die Existenz des linksliberalen Blocks. So widersinnig es AfDlern oder ihren Wählern auch erscheinen mag: Eine Auflösung der AfD würde das linksliberale Lager derzeit weit mehr gefährden als wenn die AfD von 10 auf 15 Prozent stiege.
Gefährlich würde es nur, wenn sich eine neue Partei zwischen diesem Block und der AfD etabliert, die die Tür zur AfD nicht sofort zuschlägt, ohne sofort ihre Thesen zu übernehmen. Damit würden die 10 Prozent, die über die AfD dem Lager rechts der SPD entzogen werden, wieder machtwirksam. Nur über so eine Partei könnten die Milieus der CDU wieder von links weggezogen werden.
Die CDU konnte die Grünen und Linke nicht satisfaktionsfähig machen.
Die heutige CDU aber kann und wird nicht die Partei sein, die die AfD ins System holt. Persönlich sehe ich keinen Zug und keine Entwicklung, dass sich die Kräfte im Niemandsland zwischen CDU und AfD zusamenschlössen. Mangender Leidensdruck durch gute materielle Absicherung, oftmals auch zu hohes Alter oder eine phlegmatische Mentalität kommen dazu.
Seitens der fünf linksliberalen Parteien gibt es also keinerlei Interesse, dass die AfD verschwindet oder moderater wird. Da treffen sich die Interessen des postkapitalistischen oder radikalen Flügels der AfD mit denen des Blocks.
Den Aussagen in I und II stimme ich zu 100% zu. Die Erwartungen an die Arbeit der neuen Koalition sind ungewiss, da sie die Zukunft betreffen. Aber man kann fest davon ausgehen, dass es bei diesen Parteien und dem Personal auf jeden Fall nicht besser wird, sondern schlechter. Merkel hat Deutschland irreversibel zu einem EU-Kleinstaat gemacht, ohne eigenen Willen, aber mit einem aufgeblähten Politikapparat, der eher an Nordkorea erinnert. Die Hoffnung auf Christian Lindner, der den links-grünen Zug entgleisen lassen könnte, ist vergeblich. Die FDP wird ihre Ministerposten nicht so schnell aufgeben.
Zum ersten Mal in meinem Leben macht mir dieser Staat Angst. Wie sicher habe ich mich gefühlt mit Politikern, die zwar menschlich fehlbar waren, aber doch im wesentlichen das Wohl Deutschlands im Auge hatten. Und sollten sie ZU großen Unsinn machen, gab es ja noch als Korrektiv das angesehene Bundesverfassungsgericht. Aber nun: Impfpflicht für Pfleger! In Kürze wird das wohl aufs ganze Volk ausgedehnt werden (man könnte nur hoffen, daß das so gut organisiert wird wie die Wahl in Berlin). Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit? Perdu, Geschichte, wenn es die VOLKSGESUNDHEIT erfordert, kann man sich nicht mehr um Grundrechte kümmern. Da hoffen wir mal auf das Verfassungsgericht, hahaha!
Halleluja und Hosianna, Lobpreisungen mit Fleh- oder Jubelgesängen werden den sang – und klanglosen Abstieg Deutschlands nicht erträglicher machen. Beten im stillen Kämmerlein hilft auch nicht mehr. Immer schneller, immer weiter, geht’s hinab die Himmelsleiter.?
Auch wenn ich mich wiederhole, aber das Einfache ist wahr und das Wahre einfach: Letztes Zeitfenster, letzte Ausfahrt mit Wahl 2017 verpasst! Wer – bei allem „gärigen“ Ruckeln im Karton (was bei einer jungen bzw. selbst findenden Partei o. sonstige Gruppe ein ganz natürlicher Vorgang ist) – unterm Strich tatsächlich auf Demokratie und Freiheit ausgerichtet ist (und wer nicht), konnte dies (abermals) im Abstimmungsverhalten bezügl. der Spritzpflicht sehen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Und das Leben wird das „beste Deutschland, in dem wir jemals gelebt haben“, sehr hart bestrafen, fürchte ich. Möge ich mich da dennoch täuschen…
Ich sehe das diametral anders: Merkel hat diese Politik gemacht, damit die CDU an der Macht bleibt.
Die Wähler wollen solche Politik – bis sie den Schmerz spüren oder gar für die „richtige Medizin“ halten.
100 Tage? Die brauchte Lindner gar nicht – er hat bereits nach zwei Tagen seinen Wählern den ausgestreckten Mittelfinger rektal appliziert.
Und, liebe FDP-Wähler – wofür habt ihr euch entschieden?
„Das haben wir nicht gewollt“?
Oder doch lieber das altbewährte: „Das konnten wir ja nicht wissen?“
Die Begrenzung auf zwei Amtsperioden nur die zweitwichtigste. Die Wichtigste, nur leider in keinem Vertrag, wäre Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaft.
Man schätzt Ihre Kommentare hoch ein und liest sie über weite Teile gerne und mit Freude! Und wir hier stehen für die Demokratie ein und für die Möglichkeit, dass jeder nach seiner persönlichen Laune glücklich wird…wenn man allerdings für eine breite Leserschaft schreibt muss man sich auch Kritik anhören….sorry, aber Ihr ungebrochener Glaube und Ihre Hoffnung auf die FDP und deren Granden nimmt religiöse Züge an.
Ich verstehe aus eigener Erfahrung, dass es nach Jahrzehnten der Festlegung auf eine politische Farbe schwer fällt von der Fahne zu gehen…aber bei der massiven Verschiebung der grundsätzlichen, politischen Wertvorstellungen kann das früher oder später nicht ausbleiben…
Für Viele hier schon seit langem, aber spätestens seit gestern, seit dem Abstimmungsverhalten zur Pflichtimpfung und damit einem reinrassigen Wortbruch, hat sich die FDP leider mal wieder als das entpuppt was ihr schon seit Jahrzehnten als Etikett anhängt …eine Karrieristen- Partei ohne Haltung und Grundsätze, eine Partei, die sich meistbietend für Pfründe und Posten verkauften und deren Führungspersonal, a la Kubicki, auch noch vorsätzlich Wählerbetrug begeht..genau wie die CDU gehört auch die FDP auf den Müllhaufen der Geschichte! Sie hat wie das ganze Land fertig!
Die Bundesrepublik Deutschland ist spätestens jetzt ein unheimliches Land geworden. Dies ist kein freiheitliches System mehr, und das einzige, was den jetzt erreichten Zustand von den Verhältnissen in einem autoritären Staat unterscheidet, ist die ausbleibende Härte der Methoden. Noch werden Dissidenten über sozialen Druck und öffentliche Anprangerung, nicht durch Missbrauch von Polizei und Justiz sanktioniert. Noch werden Ungeimpfte nur gemobbt und nicht verprügelt. Und noch Menschen allenfalls im Rahmen von Demonstrationen oder bei Kontrollen drangsaliert, aber sie werden nicht zuhause abgeholt, weggesperrt, interniert. Politiker, die vor den Wahlen eine Impfpflicht kategorisch ausschlossen (und gemeinsam mit Journalistengehilfen all jene zu Hetzern und Spinnern abstempelten, die vor einer solchen warnten) und selbige jetzt rotzfrech dennoch einführen, angeblich, weil sich die Voraussetzungen geändert haben: Diese sind morgen auch bereit, wieder Lager zu errichten, wenn es „die Situation erfordert”. Das Undenkbare wird immer nur schrittweise denkbar – und die Idee ist, frei nach Hegel, niemals so ohnmächtig, es nur zur Idee zu bringen.
(Netzfund)
Herr Herles,
einfach treffend und auf den Punkt gebracht, einzig es geht aus meiner Sicht tiefer: Die Gene aus der Zeit von 1933 bis 1945 waren und sind immer noch vorhanden. Nur wird das denen vorgeworfen, die nicht als Jasager und angepasst hinter Geld und Merkel und Co. unterwürfig hinterhergekrochen sind.
Und nun passiert gleiches bei den Grünen: Gegen Gentechnik aber sich dann unterwürfig die monatliche Gentechnik in die Blutbahn hauen – so etwas geht nur im Sozialismus und im Untertanen-Deutschland.
Machen wir doch nicht so ein Aufhebens um die Wahl. Mitte-Links-Links wurde durch Mitte-Links-Grün + Feigenblatt FDP abgelöst, weil es für Rot-Grün allein nicht reichte. Mutti Merkel wurde durch Vati Scholz und seinen veganen Sprössling ersetzt. Die Drohung „Neuwahlen“ ist das einzige, was diese Koalition zusammenhält. Sie ist wie Feuer und Wasser, wird also viel Dampf und wenig Bewegung erzeugen, weil sie sich im schlimmsten Fall gegenseitig blockiert. Aber, keine Regierung wäre in der Lage, die großen Krisen wirklich zu lösen in denen sich die Welt und Deutschland befinden. Durch Pragmatismus könnte sie jedoch für Deutschland die Folgen der Krisen abmildern. Von diesem Pragmatismus ist diese Regierung und damit Deutschland jedoch weit entfernt. Sie befindet sich auf einem ideologischen Irrweg (Alle anderen Länder Europas sind angeblich Geisterfahrer): Sie wird noch mehr Schulden machen, in Nebenhaushalten versteckt. Sie wird das Land noch tiefer in die Energiekrise führen, weil sie nun in der Zwickmühle Kein-NS 2 UND Kein-Atomstrom steckt. Sie wird für noch mehr Schulden der Südländer in der EU mithaften. Sie wird Deutschlands Wirtschaftsmotor, die Autoindustrie, an die Asiaten „verscherbeln“, weil sie über die EU die Emissionsgrenzen weiter anzieht. Sie wird das Land weiter desintegrieren, indem sie den Zuzug und die Einbürgerung von Migranten erleichtert. Sie wird nichts tun, um die marode Infrastruktur zu modernisieren. (Hamburg als negatives Beispiel) Sie wird die Digitalisierung weiter verschlafen, weil sie sie verwaltet, aber nicht zum großen Sprung ansetzt. Sie fährt in Sachen Corona einen Kurs, der einzig in Europa, mit der Impfpflicht, an schlimmste Zeiten erinnert. Und warum ist das so? Scholz ist kein Macher und kein Visionär. Er ist noch nicht einmal ein Technokrat, wie Drgahi in Italien. Er ist der gut gemachte Stillstand in Person. Die Raute 2.
Diese Regierung ist ein Abgrund an Vaterlandsverrat
stimmt. und wenn es so weitergeht, endet es wie 1945, was evt. Opferzahlen und Gesellschaftszerstörung angeht, diesmal sogar ganz ohne Krieg, dank Fannatikern in der Regierung die scheinbar völlig ausser Rand und Band sind oder genau dieses beabsichtigen.
Es wird munter die Politik verlängert, die die alternativlose Dame aus der Uckermark 16 Jahre lang vorgeführt hat. Es wird sich nicht viel ändern und alles, was sich ändert, wird schlechter sein als das, was vorher war. Eine Amtszeitbegrenzung wird nicht kommen. Sie wird unbemerkt einfach unter den Tisch fallen, genauso wie Art. 2 GG oder Art. 16a GG. Wer Grundgesetzartikel ignorieren kann, der kann dies auch bei Abmachungen aus Koalitionsverträgen.
Ein paar externe Ereignisse, vielleicht auch nur ein einziges , nennt man auch „schwarzer Schwan“, werden diesem Spuk eh demnächst das wohlverdiente Ende bereiten, kaum dass die Chose, sprich neue Regierungsperiode Ampel, begonnen hat.
Das politische Deutschland ist durch und durch Merkel-Deutschland. Ihre Nachfolger sind genauso farblos wie sie, weil sie nur im Sinne der EU denken und handeln.
„Jemand muss den Zug ja entgleisen lassen. Nach Lage der Dinge kann das nur die FDP sein, wenn sie bei ihren Wählern den wenigen Kredit nicht verspielen will, der noch übrig ist.“
Lieber Herr Herles. Seit Erich Mende ist das Prädikat „liberal“, das die FDP wie eine Monstranz vor sich verträgt, nichts weiter als ein riesiger Etikettenschwindel. Das zeigt sich, mal wieder in brutaler Deutlichkeit im Verhalten dieser Partei, wenn es darum geht, im Koalitionsvertrag einem Impfzwang zuzustimmen, den man vorher rigoros abgelehnt hatte.
Dieser Partei geht es einzig um die Beteiligung an der Macht. Dafür ist sie bereit alle vorherigen hoch und heilig geschworenen Versprechungen in die Tonne zu treten um hinterher das exakte Gegenteil einem staunenden Publikum anzupreisen.
Unter Christian Lindner hat die FDP dabei wahrhaft meisterliche Fähigkeiten entwickelt Und trotz diesem für jedermann offensichtlichen Wählerbetrug, sind es immer noch viel zu viele Wähler, die diesen Rosstäuschern auf den Leim gehen.
Liberalität > Freiheit! Diese Partei sollte sich schämen.
Diese Regierung wird länger halten, als wir uns träumen lassen und das Ganze finanzieren können. Mit den Grünen und der FDP sind zwei Parteien an der Macht, die schon viele Jahre davon geträumt haben und deren Protagonisten diese Quelle des Übermaßes an Privilegien und den vollen Töpfen und Näpfen mit aller Macht behalten wollen und verteidigen werden. Die SPD natürlich auch. Land, Bürger oder gar politische Kritierien spielen doch gar keine Rolle mehr und interessieren diese Leute nicht, schon gar nicht bei der FDP, die ebenfalls schon jetzt wieder umgefallen und ihre Wahlversprechen skrupellos gebrochen hat. Von SPD und Grünen weiß man ja, was man zu erwarten hat, für die längerhierlebenden Schuftenden, nichts, aber wir werden noch staunen, zu was die angeblich „Liberalen“ alles im Stande sind. Wie wir an der kommenden Impfpflicht sehen werden, alles „lupenreine“ Demokraten am neufeudalen Hofstaat zu Berlin und in den Provinzen.
„Eine Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt.“, so Kurt Tucholsy in einem Brief an Dr. Hedwig Müller, 29. März 1934, in: „Briefe aus dem Schweigen“, S. 97. Damals wie heute haben die Deutschen ihre politische Unmündigkeit überzeugend demonstriert, damals hat es in den Untergang geführt, heute wird es das ebenso tun. Der damalige Untergang konnte in Westdeutschland durch die Bonner Republik halbwegs repariert werden, der aktuelle wird irreparabel sein.
Hallo Herr Herles!
Mir scheint, ihre nachvollziehbare und höchst angebrachte Wut ist einer gewissen Hoffnungslosigkeit gewichen.
Genauso fühle ich mich auch. Wäre es nicht einmal an der Zeit, dass auch Sie beim Tichy-Talk mitdiskutieren?
Das würde ich sehr begrüßen.
Die politische Lage zu kommentieren, ist zu einer Farce geworden. Alles, was von dort kommt, kann man mit Worten kaum noch beschreiben, mit freiheitlich demokratischer Grundordnung hat das jedenfalls so gut wie nichts mehr zu tun. Dieses Land ist so dermaßen am Tiefpunkt angekommen, dass wir wieder reif sind für einen (vermeintlichen?) Heilsbringer.
Das alles wird sehr böse enden.
Die Amtszeitbegrenzung für den Bundeskanzler wird es genauso wenig geben, wie eine vernünftige Wahlrechtsreform. Wer glaubt, dass die Frösche selbst den Sumpf austrocknen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Und wenn ich daran denke, dass diese Schar von Jusos und Jungen Grünen, die noch nie einen Euro redlich verdient haben, und die unser Wahlrecht nun in den Bundestag gespült hat, nach 4 Jahren einen Pensionsanspruch von 1.200,- Euro monatlich haben, da wird mir übel und Zorn steigt auf. Dafür muss ein Arbeitnehmer 17 Jahre Höchstbeiträge bezahlen.
Es gibt viele, die es sich gewünscht hätten, Merkel hätte es noch mal gemacht. Und wenn sie angetreten wäre, dann hätte sie gewonnen, weil Laschet auch über das Lachen im Ahrtal gestürzt ist, was ADM nie passiert wäre. Ihre ernste moralinsauren Gesichtszüge hätten das nicht zugelassen.
Es gibt viele, die Lauterbach für einen Helden halten und letztlich ist er die andere Seite der Spahn Münze, gefüttert von einer Bertelsmann Studie, die unser Gesundheitssystem ruiniert und der Pharmaindustrie und den Krankenhaus GmbHs die Taschen mit Geld füllt.
Hilftruppen sind die Journalisten, die nicht nur die Politik loben, sondern exekutieren und im vorauseilenden Gehorsam alles platt machen, was es sonst noch am Meinung gibt.
Wir haben Corona und spüren die Migration nicht. Wir haben Klima und spüren die Migration nicht. Wir haben fertig, weil niemand spürt, wie dieses Land, ohne Rohstoffe und nur mit Technik und Arbeit, gerade seine Zukunft in Geld ohne Gegenwert ertränkt. Es ist nicht mehr die Frage, ob das passiert, sondern wann die Lichter ausgehen – sprichwörtlich und real! Die Welt wird sich weiter drehen, auch wenn die Politik glaubt, sie anhalten zu können.
Wer hat jemals ein sozialistisches System gesehen, dass dem Menschen Wohlstand bringt!
Herr Hereles, Deutschland 2021/2022, das ist jetzt IHR Land. SIE hat es geschafft.
Was die CDU angeht: Totales Harakiri – sie greift die Regierung von der Corona-Lockdown-Seite an. Aber nicht, weil man davon überzeugt wäre – nein, da medial „populus vult“ verkündet wird „besetzt“ man diese Karte. Außerdem steht auf der Seite Mäßigung + Verfassung der Gott-sei-bei-uns der Parteienlandschaft. So ist die CDU leider: Sie verrät die Verfassung auf parteitaktischen Motiven. Erbärmlich.
Warum ein Kanzler nicht beliebige Amtszeiten haben sollte, ist mir schleierhaft.
Problem war ja nie, daß Führungskopf dauergleich war, sondern daß immergleiche denen Zustimmung gaben.
Wenn Amtszeitbegrenzung, dann für Abgeordnete, die haben es schließlich in der Hand.
Stimmt. Das tatsächliche Problem ist: Das Parlament wurde entmachtet, bzw. hat sich selbst entmachtet und hat damit seine Kontrollfunktion und die Vertretung der Volksinteressen aufgegeben. Keine Debatten und keine Kompromissfindungen mehr sondern nur noch Parteiinteressen von Oben diktiert..
Das die heutigen „Abgeordneten“ irgendetwas in der Hand haben glaube ich nicht. Da ist ganz schnell das Ende der Karriereleiter erreicht. Aufstellung über Landeslisten nur noch für Machtkonforme.
Scholz exekutiert. Mehr macht er nicht. Die, die entscheiden, sitzen ganz woanders: In Brüssel, New York etc. Es sind allesamt Menschen, die niemals von diesem deutschen Volk gewählt wurden. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.
Am 24. März 1933 hat der Reichstag in Deutschland unter Führung der NSDAP das Ermächtigungsgesetz verabschiedet. Aktuell haben wir schon Parallelen, die auf kein gutes Ende hoffen lassen. Grundrechte werden per Ministerpräsidentenkonferenz (als gesetzgebendes Organ gar nicht vorgesehen) ausgehobelt oder abgeschafft. 1933 brauchte man noch eine Zweidrittelmehrheit!
Die Bevölkerung wird, von Politikern aktiv betrieben, in Gute und Böse gespalten und am Ende ist jeder verwundert, dass wir einen Krieg erleben. Menschen von mittlerem Intellekt haben die Lenkung des Staates übernommen und die Schafe schauen zu. Die Widerständler werden ausgegrenzt und ihrer Existenz beraubt. Alles schon mal dagewesen.
So wie der Koalitionsvertrag aussieht (98% Extremisten „Grün“ bei 14% Wahlergebnis) will Scholz gar nicht regieren. Ein williger Vollstrecker des realitätsfernen verkündeten Zeitgeistes.
Es ist offensichtlich komplett wurscht was der Bürger gewählt hat. Serviert wird grün spinnert.
Ja, das ist so. Man kann wählen, was man will, es kommt immer grün dabei raus. Weil in erster Linie die Medien und offensichtlich auch die Mehrheit der Deutschen es so wollen.
„die Mehrheit der Deutschen will es so.“ Ist das so?
Ergebnisse Bundestagswahl 21:
Was ich sagen will ist die Wähler haben nur mit 14,8% Grüne und 4,9% „Linke“ extrem gewählt. Und kriegen trotzdem 100% Expermentierkasten mit absehbaren destruktiven Folgen..
Die Mehrheit der Deutschen will es so. Sie vergessen, daß die CDU/CSU keine konservative Partei mehr ist und die FDP ebenfalls nicht. Sind also insgesamt über 80% die die linken Partein gewählt haben.
Aber das Volk liebt sie doch alle … . Annalena, Nancy, Karl, den Cem… . Den Olaf. Und wie sie alle heißen. Dagegen lässt sich nichts machen, basta.
„Es gibt wahrlich gute Gründe, es zu verachten.“
Es gibt wahrlich gute Gründe SIE zu verachten – und das tue ich voll und ganz. Ich kann nicht erkennen, was diese Frau für uns getan hat. Sie hat alles nur für sich und ihre Machtgier getan. Wir waren ihr genauso egal wie ihre Partei.
Als die Grünen in Ba-Wü noch nicht regierten, wollten sie eine Amtszeitbeschränkung für den MP. Davon ist inzwischen keine Rede mehr.
🙂