Einmal mehr beweist hier die Ampelkoalition mit dem „Polizeibeauftragtengesetz“, dass ihr Deutschland und die Sicherheitsarchitektur dieses Landes herzlich egal, vollkommen wurscht, total schnuppe ist. Die woke-grünen Ideologen wollen nämlich vor allem eines: Nach ihrem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen den Staatsapparat endgültig unter ihre Kontrolle bringen, vom Bundesverfassungsgericht bis hin zur kleinsten mobilen Einheit der Bundespolizei.
Vorab gestellt werden soll hier ein Statement von Heiko Teggatz, dem Gewerkschaftsboss der Bundespolizei, mit dem Alexander-wallasch.de heute früh Gelegenheit hatte, über den Gesetzesentwurf zu sprechen:
„Während in Deutschland auf den Straßen der Antisemitismus sein hässliches Gesicht zeigt, hat die Ampelregierung nichts Besseres zu tun, als die Polizeien unter Generalverdacht zu stellen mit so einem Gesetzesvorhaben. Also genau diejenigen, die Jüdinnen und Juden in Deutschland schützen sollen, werden hier – und das wird deutlich, wenn man die Präambel liest in diesem Referentenentwurf – unter Generalverdacht gestellt. Man unterstellt einen strukturellen Rassismus. Das ist skandalös, was da gerade passiert! Zumal die Bundespolizei seit Jahren sehr erfolgreich eine Vertrauensstelle in Potsdam, direkt angesiedelt am Bundespolizeipräsidium, betreibt, die sich genau um diese Ziele bereits kümmert.“
In den vergangenen Tagen erlebte die Bundesrepublik ein beispielloses Versagen der Exekutive. Vielen Bürgern wurde Angst und Bange angesichts der Bilder von Demonstrationen verbotener politischer und religiöser Organisationen voller Judenhass und Angriffen gegen unser Wertesystem.
Verstärkt von Filmaufnahmen solcher Aufmärsche in sozialen Medien wurde vor allem eines auf erschreckende Weise deutlich: eine Handlungsunfähigkeit der Polizei. Und die kam sicher nicht dadurch zustande, dass die Polizei die Mittel nicht gehabt hätte, Recht durchsetzen.
Alexander-wallasch.de liegt der neue Gesetzentwurf der Ampel „Nur zur internen Verwendung!!!“, wie es da heißt, bereits vor. Mehr Kontrolle will man über die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag erlangen. Inhaltlich ist der Entwurf auch deshalb erschütternd, weil man hier in Teilen den gleichen ideologischen Zynismus herauslesen kann, der die Gesellschaft längst von der Kita bis ins Altenheim durchdringt.
Im Gesetzesentwurf heißt es unter anderem:
„Die Stelle wird hierdurch auch geeignet sein, Polizistinnen und Polizisten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen zu schützen.“
Und weiter:
„Es ist auch auf internationaler Ebene anerkannt, dass die Einrichtung von Stellen außerhalb der Behördenstrukturen das Vertrauen der Bevölkerung in Untersuchungen von Fehlverhalten stärkt.“
Die Ampel hat sich vor zwei Jahren auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, indem tatsächlich die Einrichtung eines Polizeibeauftragten auf Bundesebene vereinbart wurde. Im Vertrag heißt es:
„Wir führen eine unabhängige Polizeibeauftragte bzw. einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten ein.“
Ein Gesetzesentwurf, der angesichts der Sorge der Menschen um ihre Sicherheit zur absoluten Unzeit kommt.
Der Berliner Ex-Abgeordnete und GGG-Gewerkschaftsführer Marcel Luthe kommentiert den Gesetzesentwurf:
„Wesen des Rechtsstaats ist auch eine klare Zuständigkeit, die durch die Ampelkoalition einmal mehr verwischt wird. Man schafft einen hochbezahlten Job für einen verdienten Genossen, mehr Bürokratie und bedient das ‚Prinzip Verantwortungslosigkeit‘ weiter, denn wo alle Verantwortung tragen, tut es letztlich niemand. Statt dem x-ten Beauftragten für irgendetwas müssen die Behörden selbst ihre Aufgaben erledigen. Das braucht wiederum nicht mehr Personal, sondern weniger Bürokratie. Die Ampel erreicht das Gegenteil.“
Luthe ergänzt, dass so eine Stelle ein weiteres Risiko bürgt: Polizeiarbeit sei immer auch der Parlamentskontrolle unterworfen. Jeder Parlamentarier kann prinzipiell jede Akte anfordern. Die Einrichtung eines Polizeibeauftragten kontaminiere diese Möglichkeit über die Entscheidung einer Mehrheit, die den Beauftragten eingesetzt hat, frei nach dem Motto: Warum interveniert der Abgeordnete, dafür haben wir doch den Beauftragten?
Die Ampelparteien begründen das Polizeibeauftragtengesetzes damit, man wolle so „extremistische Einstellungen von Angehörigen der Polizei“ erkennen. Angesichts der antisemitischen Ausschreitungen der letzten Tage vorwiegend durch Zuwanderer – etliche davon illegal im Land – ist das auf besondere Weise falsch.
Der Gesetzesentwurf erkennt zwar an, dass heute schon jeder Bürger per Beschwerde intervenieren kann, aber das geht der Ampel nicht weit genug. Und die Ideologen sind mittlerweile so selbstbewusst, dass sie gar nicht mehr verbergen wollen, dass es ihnen um eine vollständige ideologische Durchdringung des Staates und seiner Institutionen geht.
Aber etwas mulmig ist es den Ideologen dann doch. Und sie ergänzen beschwichtigend, dass das Beschwerdeinstrument allein die Rechtmäßigkeit des Einzelfalles überprüfe, man habe nicht das Ziel, „darüber hinaus eventuell bestehende strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen in den Blick zu nehmen“. Um das Vertrauen in die Polizei zu stärken, stellt man den einzelnen Beamten unter Generalverdacht und unter zusätzliche Beobachtung eines Ampelmännchens? Feuer löschen mit Benzin?
Irritierend auch, dass es den Machern dieses Entwurfs vollkommen schnuppe ist, dass es schon einmal während des Corona-Regimes der Ampel zu einer massiven Kritik an den Polizeieinsätzen kam. In den Jahren 2021/22 nämlich stellte Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, fest, dass die Behörden systematisch bei der Erfassung und Ahndung von Polizeigewalt versagen.
Die Reaktion der Bundesregierung und der regierungsnahen Medien spiegelte damals auf besondere Weise wider, wie sehr diese Ideologen den kritischen Bürger bereits verachten. Der Spiegel etwa etikettierte die Kritik einfach um.
Auf einmal waren es nicht die Innenministerien, aus denen heraus die Polizei zu einer unverhältnismäßigen Härte aufgefordert wurde, jetzt war es die Polizei selbst, die im Kern „Nazi“ ist und verantwortlich für die Polizeigewalt gegen Corona-Maßnahmenkritiker. Das Foto zum Artikel des Hamburger Magazins zeigt tatsächlich linksradikale Demonstranten, die gegen „Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden“ demonstrieren. Das allerdings war sicher nicht, was Nils Melzer gemeint hatte.
Zurück zum Gesetzesentwurf der Ampel zur Schaffung eines Polizeibeauftragten: Die Vorgehensweise ist hier immer die gleiche. Jeder Beauftragte mehr, der neu installiert werden soll, wird mit Forderungen europäischer oder internationaler Institutionen erklärt und begründet. Das hatte schon Angela Merkel zur Perfektion getrieben, als sie immer dann, wenn sich ein Vorhaben nicht durchsetzen ließ, die EU oder UN vorschob, mit dem Argument, dass Deutschland hier die Hände gebunden wären.
Dabei ist der Einfluss von Merkel und ihren Nachfolgern noch gar nicht ausführlich dahingehend analysiert, welcher auf die Institutionen genommen wird. Hier muss auch die Rolle der Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) einmal überprüft werden – jene Fußsoldaten und internationale Einsatztruppen einer woke-grünen Ideologie.
Der Gesetzesentwurf behauptet:
„Es ist auch auf internationaler Ebene anerkannt, dass die Einrichtung von Stellen außerhalb der Behördenstrukturen das Vertrauen der Bevölkerung in Untersuchungen von Fehlverhalten stärkt und dazu führen kann, dass mehr Betroffene sich an diese Stellen wenden. Letztlich sollen solche Stellen zu einer transparenten und effizienten Polizeiarbeit beitragen.“
Der Entwurf des neuen Gesetzes selbst gibt einen Hinweis darauf, um was es eigentlich gehen könnte. Nämlich vor allem wohl um eine Schwächung jedweder robusten Vorgehensweise gegen Gewalt und illegale radikalpolitische oder -religiöse Versammlungen von Migranten:
„Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes hat die Aufgabe: (…) 2. mögliches Fehlverhalten von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes im Einzelfall, insbesondere solches, das auf eine Verletzung von Grundrechten, insbesondere Artikel 3 des Grundgesetzes, schließen lässt, zu bewerten und zu untersuchen.“
Die Kontrolle der Polizeiorgane des Bundes ist längst gegeben. Niemand behauptet hier allerdings, dass das immer fehlerfrei passiert, aber das liegt auch daran, dass die gegebenen Instrumente auch von Parlamentariern nicht hinreichend genutzt werden.
Was allerdings jetzt installiert werden soll, führt zu einer Zunahme der Unsicherheit und damit zu einer weiteren Erosion der Sicherheitsarchitektur. Naturgemäß ist ein Polizeieinsatz kein Stuhlkreis. Die Bundespolizei wird tätig, wenn es brennt. Und um nochmal zu schauen, um was es eigentlich geht: Hier geht es nicht um die Polizeien der Länder, sondern vor allem um die Bundespolizei. Und in diesen Bereich der Bundespolizei fällt vor allem die Zuwanderung in allen relevanten Bereichen.
Und anstatt nun den Beamten im Angesicht der aktuellen Verwerfungen zu ermächtigen, rigoros und robust vorzugehen, um etwa Abschiebungen und Zurückweisungen erfolgreicher durchzusetzen, wird den Anwälten der linken, der linksradikalen und linksextremistischen Asylindustrie eine neue Beschwerdestelle eingerichtet, die vor allem eines im Sinn hat: die Sicherheitsarchitektur dieses Landes weiter zu beschädigen.
Ein Wunder, dass es überhaupt noch junge Menschen gibt, die sich vorstellen können, als Polizist in diesem Land zu arbeiten, wo sie unter Generalverdacht stehen, rassistische Nazis zu sein.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Alexander-Wallasch.de erschienen
Gute Idee, es wäre unerträglich, wenn die Polizei so auf die Islamisten draufschlägt, wie auf die Deutschen in der „Coronaplandemie“
Womöglich soll der Beauftragte ja für die Bundespolizei durchsetzen, was bereits für die Berliner Polizei gilt:
„Dunkelhäutig“, „Flüchtlinge“, „illegale Migranten“ – solche Begriffe sollen Berliner Polizisten nicht mehr verwenden. Das Landeskriminalamt hat entsprechende Empfehlungen herausgegeben.
Anmerkung: Noch von rot-grün-rot eingesteuert.
https://www.focus.de/panorama/diskriminierende-sprache-berlin-auf-29-seiten-steht-was-die-polizei-kuenftig-nicht-mehr-sagen-soll_id_182297306.html
Wie kann man in der heutigen Zeit noch den Beruf des Polizeibeamten ergreifen? Natürlich ist es schwer, wenn man bereits 20 Jahre oder länger dem Land oder dem Bund als Polizeibeamter gedient hat und sich nun etwas Neues suchen müsste. Aber ich kann nur JEDEM! raten, geht nicht zur Polizei. Lasst euch nicht als Politbeamte vor den Karren dieser links-grünen Ideologen spannen. Diese Polizei ist auf dem besten Wege genauso eine politische Polizei zu werden, wie man sie aus der DDR oder auch anderen (ehemals) sozialistischen Staaten her kennt. Es geht in erster Linie nicht mehr darum Straftaten aufzuklären oder Gefahren abzuwehren, sondern es geht um die politische, totale Überwachung der Bürger! Während all die linken und liberalen Politiker zeter und mordio geschrieen haben als es z. B. um Telefonüberwachungsmaßnahmen bei Straftätern ging, wird dieses Instrument vermutlich in Kürze bei allen politischen Abweichlern eine Standardmaßnahme werden.
Mann, haben die einen Schiss davor, dass ihre Deutschlandvernichtung vorzeitig abgebrochen werden könnte.
Viele Polizisten fühlen sich vom Staat bespitzelt. Beispiel: die unsägliche Vorverurteilung des SEK in Frankfurt. Ein gewisser Boris Rhein, seinerzeit Innenminister in Hessen, hat sich da nicht mit Ruhm bekleckert und meines Wissens nie entschuldigt. Dass ausgerechnet seine Wahlkampagne mehr „Respekt“ für die Polizei forderte, ist eine politische Widerwärtigkeit erster Güte.
Zur Wahrheit gehören aber auch die zahlreichen Videos von exzessivem Vorgehen – ob in Sachen Corona oder Klimakleber. Gerade bei letzteren fehlt mir das Mittelmaß zwischen Verhätscheln von Blockierern und Anzeigen gegen Selbsthilfe von Autofahrern einerseits und teilweise massiver Gewaltanwendung in anderen Fällen.
Ich behaupte, zwischen Denk- und Sprechverboten einerseits und Gewaltanwendung andererseits besteht ein Zusammenhang.
Es ist doch selbst im Ausland inzwischen aufgefallen, dass man gegen rechtswidrige Übergriffe seitens der Polizei hierzulande kaum eine Chance hat vozugehen, da oft benachbarte Einheiten die Ermittlungen führen oder ein anderweitiger Corpsgeist inkl. abgestimmter Aussagen eine disziplinarische Maßnahme oder gar Verurteilung verhindern. Ich glaube, das war auch hier auf TE schon mehrfach Thema.
Für solche Fälle wäre eine unabhängere Untersuchungseinheit durchaus sinnvoll. Aber eben keine Gesinnungsschnüffelei, bei der jedes Wort auf die woke Goldwaage gelegt wird
In meinem 30.000 Seelen-Dorf stehen eine katholische und eine evangelische Kirche. Und 2 nahezu doppelt so große, niegelnagelneue Moscheen. Was sagt uns das? Richtig!
“ Auf den Straßen explodiert der Judenhass – und die Ampel will Bundespolizei ideologisch überwachen“
und die Ampel selbst müsste mal auf ihren Geisteszustand hin überprüft werden!!!
Ich wäre ausgesprochen vorsichtig damit alles als Antisemitismus zu brandmarken, was derzeit auf unseren Straßen stattfindet. Wir sollten da ganz genau differenzieren. Wenn Menschen gegen Coronamaßnahmen oder illegale Einwanderung demonstrieren, wünschen wir uns diese Differenzieren auch.
PS: Natürlich gibt es Antisemitismus auf den Straßen. Genauso wie es echte Coronaleugner und echte Rechtsextremisten gibt. Die Herausforderung zur Differenzierung ist bei sich selbst stets am schwersten….
Die Vokabel Coronaleugner stammt nicht von denen, die so betitelt werden.
Die Zahl derer, die irgendwas „geleugnet“ haben, sind im Promille-Bereich!
Geleugnet, oder abgelehnt wurde also nur, was wegen dieses Virus alles an Repressionen aufgefahren wurde.
Ach ja, echte (Rechts)extremisten gibt es übrigens.
Ich würde es nur begrüssen, die „Seitenbezeichnung“ einfach weg zu lassen, dann sprächen wir nämlich nur noch über Extremisten, was diese Leute sehr viel deutlicher beschreiben würde.
Und noch etwas: es sind tatsächlich unsere Strassen, auf denen etwas statt findet und das ist völlig inakzeptabel!
Was wäre denn ein Coronaleugner? Jemand, der genau „zu wissen glaubt“, dass es ein Jahrhundert-gefährliches Coronavirus gibt und es aus irgendwelchen Gründen (aus reiner Bosheit?) abstreitet? Oder der Kritiker, der die beschränkte Gefährlichkeit aufgrund empirischer Belege aufweist (aus den Zahlen des Bundesrechnungshofes selbst geht hervor, dass die Intensivstationen nicht überbelegt waren, und schon gar nicht durch Coronakranke -2% der Belegungen C.-K.) und die Maßnahmen ebenfalls kritisch prüft und infolge der Prüfung gute Argumente findet, die Maßnahmen zu kritisieren. So haben die Schulschließungen infektionsmäßig und gesundheitlich gar nichts gebracht, sondern nur den Kindern intellektuell und psychisch geschadet.
Mit dem neuerlichen Fokus auf Antisemitismus schießen sich diejenigen ins Knie, die eigentlich unsere völlig aus den Fugen geratene Einwanderungspolitik korrigiert sehen wollen. Es wird bei Lippenbekenntnissen bleiben, mit der Unterdrückung judenfeindlicher Parolen auf Demonstrationen unser Problem mit der unkontrollierten Masseneinwanderung in den Griff bekommen zu haben.
Dabei bin ich mir nicht einmal sicher, ob es nicht wirklich klüger ist, die Auflösungserscheinungen unserer Gesellschaft möglichst totzuschweigen. Das bittere Ende, welches mittlerweile unausweichlich scheint, lässt sich so eventuell noch ein paar Jahre aufschieben.
Wenn die Zeit gekommen ist, werden aber die Beauftragten zur Verhinderung einer effizienten Polizeiarbeit überflüssig sein. An ihrer Stelle wäre ich mir nicht sicher, ob sich die neuen Herren von ihrer dankbaren und gütigen Seite zeigen werden.
Prinzipiell haben Sie Recht, jedoch gibt es ein Problem: Was für Fachkräfte sollen das denn sein, all die Nichtskönner, Nichtsnutze, Nichtsleister…?
Wie gut, dass das geklärt ist:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-gefahr-fuer-juden-geht-nicht-von-muslimen-sondern-vor-allem-von-rechtsextremisten-aus-li.2155133
Heute morgen eine junge Dame jüdischen Glaubens im Radio gehört, die sich wünscht, dass die Deutschen aktiver werden gegen Antisemitismus.
Aber die Deutschen haben sich in eine Zwickmühle manövriert:
Sind sie nicht aktiv = Nazikeule, weil historisch verpflichtet
Sind sie aktiv = auch Nazikeule, weil gegen „Religion des Friedens“
Was also tun, ohne gleich als islamophob, ausländerfeindlich und sonstwie zu gelten?
Und was passieren kann, kann man hier nachlesen:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/polizei-zeigt-israel-unterstuetzer-an/
Der Antisemitismus resultiert immer aus der Verneinung der Realität. Genau das passiert jetzt wieder.
Möglich wird all das nur Dank der FDP und Union, die zu allem diesen Irrsinn schweigen und somit das Hamsterrad der LINKSBUNTEN auf Rotation halten – keiner dieser Politclowns hat das Recht aus Steuergeld (Diäten) und Rente …
Wie kann man ein florierendes Staatsgebilde grundlegend zerstören?
1. In der Regierung skrupellose Zivilversager installieren
2. Die maßgebenden Kontrollorgane lahmlegen
3. Die innere und äußere Verteidigungsfâhigkeit (Polizei und Bundeswehr) entkernen
4. Mit massiven Propagandamedien die Bevölkerung desorientieren
5. Die Prosperität und das Eigentum der Bevölkerung systematisch inflationieren und entwerten
…..
Na, fällt Ihnen was auf? Wer sind die Drahtzieher?
Ich denke diese Regierung will keine schon länger hier lebenden in Bundeswehr und Polizei haben. Ihre Vorstellungen von Fachkräften sind ganz klar. Männlich, jung, waffenerfahren, skrupellos. Man schaue auch wohin die Politiker reisen auf der Suche nach ihren Fachkräften. Meist in Krisengebiete mit zerstörter Zivilisation. Die wissen doch ganz genau dass sie dort keine Ärzte, Ingenieure oder Pflegekräfte finden. Und dennoch fliegen die da hin?
Alles was in den letzten zwei Jahren unter dieser Ampel-Regierung passiert ist dient ganz offensichtlich allein und ausschließlich dem eigenen Machterhalt bzw. der Machtausweitung;
…jedes Gesetz, jede Verordnung, jede Stellenbe- bzw. -umbesetzung mit „eigenem“ Personal, jede Benennung von sog. „Beauftragten für …“ mit eigenen Leuten, der mit Milliarden finanzierte Kampf für Demokratie und gleichzeitig gegen -ausschließlich- Rechts, die absolut verfassungswidrigen sog. „Delegitimierungsdefinitionen“, u.s.w.
Fast alles Aktionen, die bei näherem Hinsehen außer undemokratisch auch als teilweise illegitim und sogar absolut illegal zu bezeichnen sein dürften.
Aber was macht man nicht alles zum eigenen Machterhalt ?!
Die einzige logische Erklärung, die bei Berücksichtigung aller Fakten bleibt ist: Die Bundesregierung will, dass unser Land islamisch wird. Ob aus Dummheit und Naivität oder aus Kalkül und Intention, sei dahingestellt.
Das gleiche Spiel bei Polizei und Bundeswehr. Nur was unsere rotgrünen Berufspolitiker nicht bedenken, es wird bald niemanden mehr geben, der bereit ist, sie im Alltag zu schützen. Die Büchse der Pandora ist längst geöffnet und im Zweifel werden sich Angehörige von Polizei und Bundeswehr lieber um ihre Liebsten zuhause kümmern, als um abgehobene Politniks in Bund und Land. Dann wirds lustig.
Nix Neues: Fahnenjunker, Sturmbann-Führer, Polit-Kommissar, Führungsoffizier. Bespitzeln, denunzieren, neutralisieren.
Man muss schon ziemlich dunkel sein, um zu glauben, damit das Ende der Geschichte zu erreichen.
Wieder ein Beweis für die Unfähigkeit einer gesamten Regierung! Dieser, von der Regierung zur Schau gestellte Antisemitismus ist doch nun wirklich das Letzte! Hat denn der „Verfassungsschutz“ diese Regierungs-Machenschaften im Visier?? Oder ist auch der schon so verkommen, dass man ihn dazu rechnen sollte?
EXAKT so ist es.
„Die Ampel“ arbeitet – völlig unbeeindruckt von dem was passiert – weiter ihre Agenda ab. Siehe auch die Ministerpräsidenten-Bund Konferenz und deren h ö c h s t bescheidenes Ergebnis.
Man hat sich mit eine paar „Bonbons“, mit „ganz kleinem Geld“ und mikroskopisch kleinen Zugeständnissen abspeisen lassen.
Wir befinden uns längst in einem Zwei-Fronten-Krieg zwischen den eingeborenen Feinden dieses Landes und den externen, bzw. zugewanderten. –
„Zwickmühle“ nannten wir als Kinder diese strategische Situation.
Linksgrüne Antifa-Problemlösung: Die Polizei soll nicht mehr dem migrantischen Mob Einhalt gebieten, sondern man flickt der Polizei am Kittel, ob diese nicht einfach rassistisch ist und die armen unschuldigen brandschatzenden Terror-Islamisten auf unseren Straßen nicht doch völlig zu Unrecht verfolgt sind.
Tolles Gemeinschaftsprojekt von Faeser, Haldenwang, der roten Flora und den Leipzig-Conewitz-Antifa-Truppen.
Will man (Regierung) etwa so die reguläre Polizei etwa überflüssig machen, so wie auch schon ab Mitte der 1920er Jahren damit begonnen wurde? Da wurde sukzessive Polizeiarbeit an die SA abgetreten und von dieser umgesetzt. Und die reguläre Polizei musste machtlos dabei zusehen. Wie es endete ist allgemein bekannt. Und siehe da: man (Regierung) hat auch schon eine polizeiähnliche Organisation – die so genannte AntiFa – in der Rückhand. Wieweit die Sache schon gediegen ist, erkennt man daran, daß die Bundesinnenministerin N. Faeser auch schon in den Organisations-Pamphleten der „AntiFa“ publiziert.
Genau so ist’s. ANTIFA = SA, Verfassungsschutz = STASI, die Linksgrünen haben zig Blaupausen aus den beiden deutschen Diktaturen (braun und rot) , um schnell und wirksam ihre 3. Version, die der (grünen) Ökodiktatur effizient und schnell zu errichten. Die etwa 20 Monate ihrer Machtergreifung zeigen, wie erfolgreich sie dabei sind.
Typisch deutsche Politik! Schutz und Sicherheit der Juden als Staatsräson deklarieren und dann tatenlos zusehen wie Terroristen und Judenhasser dieser verlogenen Politik und dem deutschen Staat den Stin..finger zeigen und sich über diese lächerliche deutsche Politik lustig machen. Auch ich kann trotz aller Ernsthaftigkeit über diese lächerliche deutsche Regierung nur noch lachen!
Die Installation eines „Polizeibeauftragten“ ist nichts weiter als „Betreutes Denken“, wie man es in ähnlicher auch mit dem sog. „Ostbeauftragten“ für die Ostdeutschen praktiziert(e). Mit „Interessensvertretung“ o.ä. hat das alles nichts zu tun. Es geht um Kontrolle und Zementierung der Macht, bei denen der Zweck die Mittel heiligt, zu denen ein demokratischer Rechtsstaat eigentlich gar nicht greifen dürfte, wenn er wirklich ein solcher sein will. Aber „demokratisch“ und „Rechtsstaat“ ist Deutschland schon lange nicht mehr.
Das alles ist Teil des Komplotts gegen Deutschland. Um es so ungehindert durchzuziehen, braucht es allerdings die Hilfe der dämlichen Kartoffeln. Napoleon hat es vor langer Zeit schon gewußt: „Es gibt kein gutmütigeres und leichtgläubigeres Volk als das der Deutschen. Um einer Parole willen, die ich ihnen gab, zerfleischten sie sich gegenseitig mehr als den Feind von aussen.Sie würgten einander und meinten, Gutes damit zu tun. Ich mußte noch nicht einmal Zwietracht unter ihnen säen . . .“
Sehr geehrter Herr Wallasch.
Der „Judenhass“ von dem Sie sprechen ist wohl nicht dem zu vergleichen, der einer Bevölkerung erst eingehaucht werden musste.
Vor dem sog. III. Reich fällt mir daher kein entsprechendes „Wohlgefühl“ auf.
Nichtmal eine Dekade vor dem II. WK war daher die Rede von „Juden“!
Um also von mir sprechen zu dürfen, fallen mir Blitzeranhänger und statische Einrichtungen ein. Polizeikontrollen und die momentane Überpräsens der Peterwagen ebenso!
Und IMMER trifft es den deutschen Steuerzahler, der „heraus gewinkt wird“!
Also denjenigen, den man ganz sicher am A… packen kann!
Kleine Sünder also, die sich ansonsten nichts zu Schulden kommen lassen und ohne des „Erwischen“ lassen niemanden schädigen!
Wenn ich Sie daher richtig verstanden habe, möchten Sie die „Polizei“ in Schutz nehmen.
Sorry, aber da gehe ich nicht mit!
Die VERANTWORTUNG ihren Bürgern gegenüber liegt nämlich bei jedem einzelnen Polizisten. Und ich möchte das an dieser Stelle mit einem „verdammt nochmal“ unterlegen, wenn schon in diesem Sinne die Vokabel Remonstration scheinbar unbekannt ist!
Sie haben mir aber gewissermassen an ganz anderer Stelle den Tag gerettet, denn wegen Ihres Beitrages darf ich als UNSCHULDIGER DEUTSCHER leidlich ENDGÜLTIG meinen Ballast abwerfen, was den Holocaust angeht.
Kann aber auch sein, das ich Sie völlig missverstanden habe.
Mein Wunsch an Sie wäre daher, dass Sie die Vokabeln Patient und Delinquent demnächst besser unterscheiden!
PS: ICH bin keines der beiden Opfer!
Anders ausgedrückt: Die Übernahme steht kurz vor dem Abschluss.
„Es ist auch auf internationaler Ebene anerkannt, dass die Einrichtung von Stellen außerhalb der Behördenstrukturen das Vertrauen der Bevölkerung in Untersuchungen von Fehlverhalten stärkt.“
Wir erfreuen uns doch bereits an 43 Beauftragte des Bundes (für Ostdeutschland, Migrationsabkommen, Afghanistan und Pakistan, Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt …) und unsere fleißige Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman. Da fällt ein Polizeibeauftragter (m/w/d) auch nicht mehr ins Gewicht. Dass hier „Anwälten der linken, der linksradikalen und linksextremistischen Asylindustrie“ eine willkommene Anlaufstelle geschaffen wird, überhaupt sich polizeilich diskriminiert fühlenden Minderheiten und Migrantengruppen, ist zu befürchten. Zumal das sogenannte Racial Profiling ist ja seit Langem ein national und international beliebter – und oft den Polizeialltag ignorierender – Vorwurf an die Beamten.
In Zeiten, in denen Migrationsprobleme und migrantische/linke antisemitische Ausschreitungen im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, ist es angebracht, wieder mal dezent den Kampf gegen rechts und „Fehlverhalten“ von Polizisten aufzunehmen. Der Bundespräsident hat angesichts der hitzigen Berliner usw. Demos ja auch schon mal vorsichtshalber nicht nur vor der Unterstützung der Hamas, sondern gleichzeitig auch vor „antimuslimischem Rassismus und einem Generalverdacht gegen Muslime“ in unserem „Land mit Migrationshintergrund“ gewarnt. Man muss eben die Mehrheitsgesellschaft immer kritisch im Blick haben …
Super Artikel, vielen Dank. Wie kleinkindmäßig die politische „Elite“ in inneren Sicherheitsfragen hantiert, zeigt der Burggraben vor dem Reichstag, der jetzt entsteht: 10m Breite und 2,50 Tiefe + Deko-Mauer innerhalb des Grabens. Die Dschihadisten sch…. in diesen Graben, wenn sie denn – wie am 7.Oktober zu sehen war – mit ihren Paraglidern, die Uzzi im Anschlag, Kurs auf das Parlamentsgebäude nehmen.
Noch nie in der Geschichte hat sich eine Regierung, ein König oder sonst wer gegen seine eigenen Untertanen mit Wassergräben, Mauern, Hubschrauberstartplätzen oder dergleichen schützen können! Aber das geht den Eliten im Lande nicht in ihren Kopf! Absetzen wenn’s ernst wird, – aber wohin?
Was glaubt man denn, wie lange Wassergräben schützen? Irgendwann muss man eben doch raus….
Und diejenigen, vor denen man sich schützen will, brauchen nur abzuwarten…..
Und je mehr aus den Reihen der Polizeitruppen entfernt werden, desto stärker wird die AfD; die bedankt sich für die kostenlose Wahlkampfhilfe. Mit was- mit Recht ! Wer dumme Sachen tut, bekommt dumme Konsequenzen!
Sie haben Angst vor Polizei und Militär.
Das sind die Kräfte, die den Politikern in die Parade fahren können. Daher die Säuberungen und die ideologische Überwachung. Daher die systematische Ausgrenzung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst. Man will die Gefahr eines Putsches im Ansatz verhindern.
Niemand soll sich der Zerstörung Deutschlands entgegenstellen.
Es geht um angeblich „extremistische Einstellungen von Angehörigen der Polizei“ – aha! Und was „extremistisch“ ist, bestimmen dann linksextremistische Leute wie Faeser und andere finstere Gestalten, deren Haupttätigkeit in der Zersetzung bewährter rechtsstaatlicher Strukturen besteht – eine Art auf Links gekrempelter ‚Radikalen-Erlass‘. Sie haben völlig Recht, verehrter Teiresias: Angst treibt diese Leute um – nichts als nackte Angst!
Die Polizei dient der Verfassung und keinen Ideologen.
Ich frage mal so ganz allgemein ins Unreine: Wird es in Zukunft noch junge Bürger mit Hirn geben, die sich unter die Fittiche von irgendwelchen politischen Glücksrittern begeben, um sich ggf. im Falle eines konstruierten „Ungehorsams““ ihr restliches Leben zerstören zu lassen? Solch eine hoch bezahlte „Parteischranze“ mit ideologischer Beauftragung muss nämlich Erfolge aufweisen, um die eigene Existenz zu rechtfertigen,
Ich habe es hier schon einmal geschrieben.
Das Problem ist nicht das Problem, sondern Leute, die sich der selbst Knüppel zwischen die Beine geworfenen Knüppeln nicht bewusst sind!
Meine Frage an Sie: werfen Sie sich selber Knüppel zwischen die Beine?
Wahrscheinlich hängen wir also mit unserer Meinung irgendwo im Nirgendwo.
Nun, irgendwo im Nirgendwo „darf“ mir natürlich ein Polizist begegnen, aber heute kommt es mir so vor, als wären sie überall.
Und ich spreche hier von Leuten, die sich immer noch trauen, Polizist zu werden.
Sind das immer noch Freunde und Helfer?
Oder sind sie überwiegend „Helfer“?
Helfer derer, dessen Freund ich nicht sein kann?
Die Ampelmännlein können nicht aus ihrer Haut, rot-grüne Ideologen machen rot-grüne ideologiegetriebene Politik, dazu gehört die Überwachung und Kontrolle der Exekutive. Bei den Grünen sieht man entsprechene Auftritte frecher, offener, bei den Roten eher verkappt (Faeser), aus der Partei deutlicher (z.B. Esken).
Nichts darf von dem Kampf gegen das pöhse Rächte ablenken, ihn auch nur verzögern. Und es lauert überall, selbstverständlich auch – und nicht zuletzt – in den Reihen der Bundespolizei. Überhaupt sind die Jungs dort noch nicht so ganz in Wokeistan angekommen. Sie halten sich z.T. noch an Recht und Gesetz, nicht aber an der über allem, auch dem Grundgesetz, thronenden (natürlich „richtigen“, nämlich superlinksgrünen) Gesinnung. Höchste Zeit also, dass One-Love-and-all-Afghanistans-Nancy hier mal richtig aufräumt! Zum Glück haben wir eine echte Macherin im Innenministerium!! Ich-weiß-von-nix-Olaf würde die gar nicht zu überschätzende Problematik wahrscheinlich aussitzen wollen, das geht aber mal gar nicht!!!
Eine wie ueblich nteressante und vor allem aufschlussreiche Begruendung, die mehrere letztlich rhetorische Fragen aufwirft. Wenn es, wie so oft, um die Sorge des bekannten Vertrauensverlustes qua vermeintlichem „Rechtsruck“ der Polizei geht, wird nicht nur mit Unterstellungen und „Annahmen“ gearbeitet. Es kann auch nur eine bestimmte Klientel gemeint sein, denn die berechtigten Zweifel der anderen an der Polizei haben wenig mit“ rechts“, aber viel mit Recht zu tun. Evtl liegen beide Begriffe aber inhaltlich naeher als man denkt. Law and order sind jedenfalls keine linken Forderungen, ganz im Gegenteil. Die Taeter schaffen sich narrativ die Rechtfertigung selbst. Das haben alle Totalitaere durchaus gemein.
Wofür ist Polizei dann noch da? Anzeigen gegen Rentner, die proSemitisch, pro Israel demonstrieren? Aufschreiben von Falschparker? Parkbucht Zur Seite einen halben Meter überschritten? Wärmepumpen noch nicht eingebaut?