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Union plant "Paketabgabe"

Amazon ist kein Fall für die Steuer-, sondern für die Kartellpolitik

21.12.2020

| Lesedauer: 3 Minuten
Der Plan der Unionsfraktion, eine "Paketabgabe" für den Onlinehandel einzuführen, offenbart, wie weit der Verlust ordnungspolitischer Kompetenz dort fortgeschritten ist. Nicht das Geld von Amazon sollte die Politik umtreiben, sondern dessen Marktmacht.

Die Unionsfraktion will den Onlinehandel stärker besteuern. Genauer gesagt soll es keine Steuer sein, sondern eine Abgabe mit festgesetztem Verwendungszweck. Mit den Erlösen dieser „Paketabgabe“ soll nämlich der stationäre Handel unterstützt werden.  

In der Öffentlichkeit kann sich die Union bei diesem Vorhaben wohl darauf stützen, dass der mit Abstand größte Online-Händler Amazon von sehr vielen Deutschen zwar immer eifriger zum Einkaufen von fast allem genutzt, aber dennoch oder gerade deswegen auch misstrauisch betrachtet wird. Und für beides gibt es gute Gründe. Die Antwort der Unions-Parlamentarier ist allerdings die falsche. 

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Amazon hat seinen enormen Erfolg nicht dem Zufall oder irgendeiner obskuren Kraft zu verdanken, sondern einem sehr intelligenten unternehmerischen Handeln. Bei Amazon zu kaufen, ist bequem und zeitsparend, die Auswahl ist gigantisch und der Lieferdienst ist im Großen und Ganzen zuverlässig und schnell. Amazon hat sich damit in den beiden vergangenen Jahrzehnten auf einem ohnehin schnell gewachsenen Markt eine dominierende Stellung erarbeitet. Inklusive der oft ignorierten „Marktplätze“, auf denen Amazon zwar weniger direkt verdient, aber Kundendaten lukrativ nutzen und etwaige Konkurrenz klein halten kann, steigerte es seinen Umsatz von 2010 bis 2018 von sechs Mrd. Euro auf 29 Mrd. Euro. Somit entfiel 80 Prozent des Onlinehandelswachstums in Deutschland auf Amazon. 2018 hatte Amazon eine dominierende Marktstellung von 46 Prozent im Onlinehandel in Deutschland (laut Institut für Handelsforschung). Sein Erfolg und seine schiere Größe erlaubten Amazon im Gegensatz zu all den vielen kleinen, spezialisierten Onlinehändlern, eigene Infrastrukturen aufzubauen, so dass man von den weniger effizienten ehemals staatlichen Post-Dienstleistern weitgehend unabhängig ist. 

Aus seinem Erfolg, der sich im Corona-Jahr 2020 sehr stark gesteigert haben wird (allein im dritten Quartal 2020 ist der weltweite Umsatz von Amazon um rund 37 Prozent von rund 69,98 Milliarden US-Dollar auf 96,15 Milliarden US-Dollar gestiegen), ist Amazon kein Vorwurf zu machen. Aber dieser Reflex ist leider in der deutschen Öffentlichkeit und erst recht bei Steuerpolitikern sehr groß. Da ist also ein Sektor, der in Corona-Zeiten große Zuwächse an Umsatz und Gewinn verzeichnet – und gleich werden die Steuerpolitiker gierig. 

Die CDU, einst Partei Ludwig Erhards und der Marktwirtschaft, plädiert also nun für ein Paradebeispiel des staatlichen Steuerinterventionismus. Es ist eine Intervention als Folge einer vorangegangenen Intervention, aber das macht es nicht besser: Erst verordnet der Staat dem stationären Einzelhandel auf Grund der Corona-Pandemie das Geschäft weitgehend einzustellen, dann stimuliert er dessen (frühere) Kunden mit reduzierter Mehrwertsteuer zum Konsum und treibt sie damit in die Arme der Online-Händler, also in erster Linie Amazons. Nun scheint der intervenierende Staat (beziehungsweise die Unions-Parlamentarier) darüber einen riesigen Schecken bekommen zu haben. Und jetzt will er den Profiteuren, nämlich den Online-Händlern mit dem Giganten Amazon an deren Spitze das Stimulationsgeld nehmen, um es den Leidtragenden zu geben. 

Wenn der Staat Geld von einer Tasche in die andere steckt, ist dafür gesorgt, dass für den Umverteiler selbst – also die Staatsbürokratie – was überbleibt: nicht nur Geld, sondern vor allem die Rechtfertigung der eigenen Existenz als Umverteiler. So wächst der Staat, indem er interveniert: Aus selbstverantwortlichen Einzelhandels-Unternehmern werden dadurch zumindest teilweise staatsabhängige Alimentierte. Und der Staat wird zum de facto Mitinhaber der deutschen Einkaufsstraßen. Für manchen Einzelhändler ist das vielleicht eine verlockende Vorstellung: Der allabendliche Blick in die Registrierkasse kann entspannter werden, wenn der Staat allmonatlich einen gesicherten Betrag zuschießt. Aber mit Unternehmertum hat das dann dementsprechend immer weniger zu tun.

So wird langsam und allmählich aus einer Marktwirtschaft, in der eigenverantwortliche Akteure Entscheidungen treffen und Risiken tragen, ein System der immer weiter zunehmenden umfassenden Absicherung, oder genauer: des illusorischen Versprechens kollektiver Sicherheit. Letztlich kann dieses Versprechen aber eben nur eine begrenzte Zeitlang aufrecht erhalten werden: durch Verschuldung und Geldschöpfung aus dem Nichts. Solange wie die Wirtschaftsakteure glauben, dass das neue Geld dasselbe sei wie das bisherige, obwohl ihm keine erwirtschafteten Werte zugrunde liegen. Wenn dieser Glaube weg ist, ist der Spuk aus. 

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Ludwig Erhard sah die Gefahr schon 1957 in seinem Buch „Wohlstand für Alle“: „Wo aber sollen wir hinkommen, und wie wollen wir den Fortschritt aufrechterhalten, wenn wir uns immer immer mehr in eine Form des Zusammenlebens von Menschen begeben, in der niemand mehr die Verantwortung für sich selbst zu übernehmen bereit ist und schließlich jeder die Hand in der Tasche des anderen hat.“ 

Eine an bürgerlicher und unternehmerischer Freiheit orientierte Ordnungspolitik in der Tradition Erhards würde das Wachstum des Onlinehandels und die besondere Rolle des Unternehmens Amazon in diesem Sektor nicht als Aufforderung für die Einführung einer neuen Abgabe betrachten, sondern als Aufgabe für die Kartellbehörden – auch auf europäischer Ebene natürlich. Nicht der finanzielle Erfolg eines Unternehmens sollte den Staat auf den Plan rufen, sondern seine daraus erwachsende Marktmacht. Diese muss durch den Staat eingeschränkt, im äußersten Fall zerschlagen werden. Das ist allerdings für die Akteure des Staates keine Aufgabe, bei der für sie selbst besonders viel abfällt. Steuern zu erheben macht staatlichen Stellen meist mehr Freude.

Der Plan einer „Paketabgabe“ zeigt auf besonders erschreckende Weise, dass man in der CDU Ludwig Erhard und mit ihm die Grundlagen des Erfolges der sozialen Marktwirtschaft offenbar völlig vergessen hat. 

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65 Kommentare

  1. Berlin, im Grünen Stadtteil Friedrichshain, gestern mit einem Kleingewerbeunternehmer gesprochen „Niemand hier (ca. 7 KMUs) hat Corona-Hilfen erhalten, aber jetzt haben wir alle eine Steuerprüfung….ich muss nachzahlen“

    An ihren Taten sollt ihr sie messen! Massensterben der Kleinunternehmen anscheinend gewollt.

  2. Bevor man sich über die Marktmacht von Amazon, Google, Microsoft, Apple, usw. echauffiert, sollte man sich mit der Frage befassen, wie diese Marktmacht zustande gekommen ist. Sie ist nämlich nicht das Ergebnis von unlauteren Machenschaften, für die die Kartellbehörden zuständig sind, sondern das Ergebnis von dysfunktionaler Marktwirtschaft, die durch schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik zustande gekommen ist. Von vernünftiger Ordnungspolitik mal ganz zu schweigen.

  3. Das Sterben der Innenstädte ist nicht nur dem Onlinehandel zu verdanken. Es hat eine Reihe von Ursachen. Wo man nicht mehr mit dem Auto hinfahren kann, fehlen kostenlose Sänftenträger und Lastenschlepper, die Einkaufswillige und deren Einkäufe befördern, sowie Gefängnisplätze, die das Diebesgesindel aufnehmen könnten, das den Händlern zu schaffen macht, und Richter, die sie füllen. Herumlungernde Frauenbelästiger, Ganoven und Bettler müssen vertrieben werden, wir brauchen solide Stadtmauern und Wächter, die Räuber und Drogenhändler fernhalten. Für die vielen Säufer brauchen wir Kneipen mit Schlafstatt, damit sie nicht den Kaufwilligen die Sitzplätze auf den Bänken wegnehmen. Wenn dann noch das bargeldlose Bezahlen abgeschafft wird, sollte sich alles rasch wieder einpendeln! Hat sonst noch jemand weitere gute Ideen?

  4. Was ist, wenn deutsche Autobauer in China ihre Steuern auf in China verkaufte Fahrzeuge zahlen müssten statt in Deutschland?!

  5. Mal grundsätzlich: Politik die mit Subventionen (auch Abgaben) als Instrument der Politik versucht zu steuern wird in die Falle laufen, dass Subventionen (ebenso Abgaben) so gut wie immer einen Rattenschwanz an weiteren und unnötigen Subventionen u. Abgaben nach sich ziehen. Siehe die all die völlig verkorksten zig Nachbesserungen bei all dem Energie- und Umwelt-Quatsch. (Ganz davon abgesehen dass diese Politik in die ganz falsche Richtung läuft. –
    Vernünftige, weit in die Zukunft reichende ORDNUNGSPOLITIK ist halt viel schwieriger/komplexer – auch zu „verkaufen“ – als die von (immer blinder) Ideologie und (beliebiger) ad hoc Politik die wir erleben und aushalten müssen. Und überfordert die gegenwärtige „Berliner-Politik-Riege“ gleichgültig welcher Couleur so offensichtlich wie grandios. –

  6. Die Vorgehensweise dieser parteipolitischen Minderleister ist mithin auch diesmal dieselbe wie auf den andren fruchtbaren Wirtschaftsfeldern, deren Gedeihen so lange funktioniert, bis sich die Armada dieser staatsinterventionistischen Nichtsnutze der sog. Probleme, die sie selbst geschaffen haben, mit ihrer allumfassenden Dummheit annehmen.
    Den Versorgern der Bevölkerung mit allfälligen Gütern des täglichen Bedarfs und zur längerfristigen Nutzung sperren diese bornierten und irrlichternden Dummköpfe die Läden zu und zerstören vorsätzlich deren funktionierendes Geschäftsmodell. Sei es durch überzogene Regelungswut im aktuellen Pandemiezinnober, durch irrwitzige Verkehrspolitik oder der allgemein bekannten destruktiven Kreativität, der ökonomisch, da politischen Nichtskönner mit hahnebüchenen Vorschriften.Das einzige was diese Figuren vervollkommnet haben, ist mit dem Geld, das andre erwirtschafteten, planlos um sich zu werfen.
    Das in diese Lücke politisch erzeugter Konsumunlust nun die Versender, allen voran Amazon stößt, ist ein Zeichen funktionierender Marktmechanismen.
    Wir hätten in diesem Land alle Voraussetzungen gehabt, diesem Marktgiganten die Stirn zu bieten,wenn sich unsere Versender wie Quelle,Otto usw rechtzeitig diesem Trend angepasst hätten und unsere Politclown anstatt mit Genderei und ähnlichem Schwachsinn sowie dem Ausverkauf unsere Technologien ein vernünftige Wirtschftspolitik und ein Umfeld mit Perspektiven für die heimischen Unternehmen geschaffen hätten.
    Nun dem Konsumenten und cleveren Unternehmen weitere Steuergelder zu stehlen, zeigt die Hilf-,Plan und Kompetenzlosigkeit dieser überbezahlten Dilletanten.
    Deutschland braucht keine dümmlich labernden Verwalter, sondern die Ärmel hoch krempelnde Macher.
    Wohlan Jeff.

    • Zutreffend!!!
      Vernünftige Politik arbeitet grundsätzlich eher mit Anreizen (ausser Subventionen gibt es noch jede Menge an Anreizen) als Verboten.-
      Monsequieu:
      Ein Gesetz das man nicht unbedingt braucht,
      das braucht man unbedingt N I C H T !!!

      • Vernünftige Politik arbeitet ohne Anreize! Anreize führen zur Fehlallokation. Sie selbst zitieren Montesquieu. Anreize werden über Gesetze oder Subventionen geschaffen.

  7. Ich hätte da einen weiteren Vorschlag, wie sich die CDU um ihren (guten) Ruf bringen könnte: Wie wärs mit einer Abgabe auf Döner? Döner Läden profitieren überproportional von der Schließung der Restaurants…

    • Eine „pikanter“ Vorschlag! ?
      Ich wette, Grün oder Rot würden den Vorschlag wegen „Rassismus“ in der Luft zerreißen … äh … obwohl doch alle Menschen so „gleich“ sind … irgendwas war da doch noch was … vergessen, egal ?

      • Das müssten ja nicht direkt Dönerläden sein. Mit McDonalds, Burger King, KFC usw. ist das ja sicherlich ähnlich. Alle Schnell- und auf Mitnahme ausgelegten Restaurants profitieren sicherlich teilweise von der Schließung der normalen Restaurants.

    • Bei der inflationären Durchseuchung mit Karussellfleischbuden und gleichzeitiger Reduzierung kulinarischer Vielfalt in entsprechenden Zonen mit Laufkundschaft sicher ein profitabler Ansatz. Wenn sich die Steuerbüttel da auch reintrauen würden, und das nicht nur zum Coronasteuer eintreiben…..

  8. Ich finde die Idee, einen „Soli“ einzuführen ganz charmant – aber bitte ohne zusätzliche Bürokratie. Es genügt, für den Onlinehandel einen Zuschlag von 1-3 % auf die Mehrwertsteuer zu erheben. Das Geld sollte dann den Kommunen zufließen – als Zuschuss zur Stadtverschönerung.

  9. Wenn man sich daran stört, dass Amazon seine Steuern in Irland zahlt, dann hat man seit 20 Jahren gepennt, und seinen Job nicht gemacht. So nachsichtig behandelt man einen Gewerbetreibenden in Deutschland nicht. Der wird per Steuerschätzung veranlagt, und kriegt eine saftige Forderung vom Finanzamt ins Haus geschickt. Da muss man sich nicht wundern, dass Leute wie Bezos Multimilliardäre werden, während der Normalbürger nicht mal mehr an Selbstständigkeit zu denken braucht.

  10. EIne erneute Eheanbahnung der grünen CDU an die Gift – Grünen. Die haben doch mit Fahrverboten und verschärfter “ Parkraumbewirtschaftung “ für den Innenstadt- Tod gesorgt und als erste versucht, den Online – Händlern in die Tasche zu greifen. Man höre die unseligen Statements der Studienabbrecher*In KGE. Wer waehlt so was?

  11. Amazon und andere sind durchaus ein Fall für die Steuerpolitik. Nur geht die Politik trotz gelegentlicher großer Töne da nicht ran und deshalb versucht man es über solche Placebos. Sowas nennt man auch Dünnbrettbohrerei.

    • Es ist Populismus in Reinform dem Ruf der Straße (des Pöbels) zu gehorchen. Aber KEINE Ordnungspolitik!!!

  12. Ok, beim stationären Einzelhandel kaufe ich schon seit Jahren nur noch sehr selten etwas, aber warum alle bei Amazon bestellen als gäbe es nichts anderes,verstehe ich auch nicht. Es gibt schließlich auch noch andere Onlinehändler und Plattformen, wo man oft sogar noch deutlich günstiger einkaufen kann und auch ohne Primemitgliedschaft unter 29 € versandkostenfrei. Das stört mich bei Amazon eigentlich am meisten, dass man mir jedesmal, falls ich doch mal ausnahmsweise dort was bestelle, mir eine Primemitgliedschaft heimlich unterjubeln will. Einmal hatte ich die sogar schon unbewusst an der Backe und es war dann auch nicht so einfach, den entsprechenden Link zum widerrufen zu finden. Soweit es geht, meide ich Amazon inzwischen schon seit mehreren Jahren. Nur noch wenn ich etwas wirklich nicht woanders finde oder bei Amazon der gesuchte Artikel deutlich günstiger ist, was aber so gut wie nie der Fall ist, bestelle ich dort. Außerdem habe ich den Eindruck, dass die Auslieferung teilweise absichtlich etwas verzögert wird, wenn man keine Primemitgliedschaft hat.

    • Man sollte sich immer die Zeit nehmen, vor dem o.k.-Klick alles zu lesen. Das mit der Verzögerung kann ich nicht bestätigen. In höchstens 2 Tagen habe ich alles ohne Prime-Mitgliedschaft, es sei denn, es ist etwas vom Marketplaces, dann kann es mal 1 Tag länger dauern oder es kommt direkt aus China oder – hatte ich oft – direkt aus GB. Manches Mal gibt es auch eine Verzögerung beim Paketdienst, aber nach meiner langjährigen Erfahrung selten. In Punkto Service ist amazon fast unerreicht. Bei Software sowieso, weil man Software – auch geöffnete, die auf dem PC nicht funktioniert, wieder zurückgeben kann, zumindest wenn es direkt amazon ist. Beim Marketplaces weiß ich es nicht, weil ich den selten benutze.

      • Am Paketdienst, was natürlich auch mal vorkommt, lag es sicherlich nicht, da die Ware ja erst 1-2 Tage verzögert verschickt wurde. Was sofort (aus Deutschland) lieferbar ist, sollte ja eigentlich noch am selben Tag rausgehen, wenn man zumindest vor 14 Uhr, oft auch noch bis 18 Uhr oder so bestellt. Bei den meisten Onlinehändlern klappt das auch ganz einfach so, ohne eine kostenpflichtige Mitgliedschaft zu haben. Wenn ich etwas aus China bestelle, ist mir bewusst, dass das im Extremfall bis zu drei Monate dauern oder auch verschwinden kann. Mit Rücknahmen macht Amazon tatsächlich nie Probleme, egal was es ist oder ob es schon geöffnet ist usw., aber da hatte ich auch sonst noch nie Probleme. Ich muss auch nur sehr selten etwas zurückgeben, wenn es wirklich garnicht paßt, defekt ist oder was falsches geliefert wurde. Das finde ich allerdings auch nicht wirklich in Ordnung, wenn manche Leute einfach bewußt von vorneherein mehrere Sachen zum Testen bestellen, z.B. dasselbe Kleidungsstück in mehreren Farben/Größen, und dann fast alles wieder zurückschicken. Solche Kunden haben sicherlich bei Amazon am wenigsten Probleme. Software kaufe ich eigentlich kaum, da es für alles irgendwie Freeware gibt, die man einfach schnell runterladen kann, was mir i.d.R. vollkommen ausreicht.

  13. Die meisten vergessen das Amazon nur die von Händlern zur Verfügung gestellte Ware ausliefert oder die Verkaufsplatform zur Verfügung stellt. Den Service lässt sich Amazon von den Händlern bezahlen.
    Das clevere an der Idee ist, das es für Amazon kein (Null) Risiko gibt. Jede Retoure, jeder Versand, jeder Wunsch des Kunden wird dem Händler in Rechnung gestellt. Amazon schmückt sich dafür mit den Federn. Dreist ist, das Amazon angefangen hat, gut laufende Artikel selbst herzustellen. Das gefährliche ist, das Amazon die Kennziffern der Händler und Branchen besser kennt, als diese selber.
    Deswegen findet man auch nur bestimmte Produkte auf Amazon. Meist Industrie Ware, die sich in beliebigen, meist gigantischen Mengen produzieren lässt.
    Wer sich das Mästen von Amazon nicht leisten will oder kann, betreibt als Händler besser einen eigenen Onlineshop.
    Der Inhabergeführte Online Shop steht da in einem Verhältnis zu Amazon wie der stationäre Handel zum Online Handel. Insofern ist Amazon für beide ein Problem.
    Desweiteren stellt sich die Frage ob man den stationären Handel ähnlich einem Opernhaus subventionieren muss, wenn sich die Zeiten ändern. Immerhin haben die meisten stationären Händler inzwischen selbst einen Online Shop…

    • Wenn der Händler es nicht schafft, soll er subventioniert werden. Ja, das ist dann der richtige Sozialismus. Wir befinden uns in einer neuen industriellen Revolution, in der die stationären Händler erst einen Platz für sich finden müssen, ansonsten war es das. So geht Marktwirtschaft.

  14. Was kommt als nächstes? Mit den Erlösen aus moderner Energieerzeugung Windmühlen finanzieren?

  15. Ich versuche bei Onlineeinkäufen stets – soweit es überhaupt möglich ist – Amazon aus dem Wege zu gehen.
    Solche Giganten wie Amazon sind gefährlich, weil sie nicht nur marktbeherrschend sind, sondern auch poltisch großen Einfluss haben.
    Aber bevor man einfach auf diesem Giganten herumhackt, der ja nicht nur den Onlinehandle betreibt, sondern einer der größten Partner der Wirtschaft weltweit im Bereich Cloud-Computing ist, sollten man die Frage stellen, weshalb gibt es nicht in Europa ähnliche marktbeherrschende Unternehmen wir Amazon, Microsoft, Apple, IBM, Cisco Systems, u.s.w.?
    Wieso kriegen wir in Europa so etwas nicht auf die Reihe? Sind wir unfähig oder haben wir den Zeitpunkt verschlafen?

    • „Zeitpunkt verschlafen“ haben Versandhäuser wie Neckermann, Quelle, Schöpflin etc

  16. Wer soll die „Paketabgabe“ zahlen? Der Buchhändler um die Ecke, dem das Weihnachtsgeschäft kaputtgemacht wurde und der, um zu überleben, die jetzt telefonisch eingehenden Bestellungen über Versand abarbeitet? Der noch vor einiger Zeit von den Politikern gerade für diese „Innovation“ gefeiert wurde? Amazon preist doch diese Abgabe irgendwie ein, und wenn die Prime-Mitgliedschaft ein paar Cent teurer wird. Wie war das doch gleich mit den „kostenlosen“ FFP2-Masken, die sich die Risikogruppen in der Apotheke abholen können? 50 Cent im Einkauf und 6€ gegenüber der Kasse/dem Staat abgerechnet (geschätzt). Nicht, dass ich den Apothekern dieses Weihnachtsgeschäft neide. Wenn man etwas geschenkt bekommt, muss man nicht unbedingt darauf verzichten. Bei den Kapriolen, die diese Politikerkaste derzeit schlägt, fallen einem die Sprüche aus DDR-Zeiten wieder ein: „Wer schon komplett die Übersicht verloren hat, muss wenigstens den Mut zur Entscheidung haben.“ Oder steckt doch mehr dahinter und bewegt man sich bei diesen Gedanken auf dem Gebiet der Verschwörungstheorien?

  17. Was bitteschön versteht man in Deutschland unter Kartellpolitik?
    Daß im deutschen Einzelhandel Edeka immer mächtiger wird, gefolgt von der REWE Gruppe und Lidl&Schwarz. Die beiden Aldis sind mittlerweile chancenlos und klammheimlich hat sich Amazon an die Brüder rangeschoben. Vor 5 Jahren tauchten die noch nichtmal unter den Top 30 auf.
    Amazon war plötzlich da. Einfach so. Wer bitteschön soll vor Amazon geschützt werden? Die Einzelhändler,die im Moment wiedermal Berufsverbot haben? Und wer hat vor Jahren die kleinen Ketten geschützt, als die von den Top 3 regelrecht zum Frühstück verspeist wurden. Und wer schützt eigentlich die Erzeuger, denen von dieser geballten Marktmacht bei den alljährlichen verhandlungen das Weiße aus den Augen gedrückt wird?

  18. In meinen Augem machen u machten die Discounter sich um die Versorgung der Bevölkerung verdient.

    Ich wohne auf dem Land und bin ehrlichgesagt begeiterter Amazon Kunde, ich habe den Eindruck gern gesehener Kunde zu sein. Schwierigkeiten werden schnell und unbürokratisch erledigt. Dafür wollen die Sozialisten in der CDU mich bestrafen, die Abzocke von Soli- über Benzinsteuer- bis EEG Zulage will kein Ende nehmen!
    Ich wünsche mir eine Regierung, die mich unterstützt und nicht gnadenlos abzockt!

  19. Die „Paketabgabe“ ist nichts weiter als Coronasozialismus. Erst macht der Staat die Läden dicht, und dann will er auch noch die Verbraucher, die sich dagegen nicht wehren können, auch noch mit der „Paketabgabe“ zusätzlich belasten, auf die sie letztlich in Form von Fracht- oder Versandgebühren im Online-Handel umgelegt werden wird. Warum nicht gleich noch eine Coronasteuer?

    • Die kommt extra noch, so unter Moralsteuer, Volksgemeinschaftssteuer, Soli geht nicht mehr, haben wir schon.

  20. Für alle die noch nicht so alt sind gleich vorweg, Bestellshops sind keine Erfindung des Internetzeitalters. Das Bestellen hat sich nur vereinfacht.
    Also Neckermann Quelle Schöpflin und otto und all die andern, auch wenn es die meisten früheren nicht mehr gibt, sobald die Abgabe kommt, ihr musst nachzahlen.
    Sollte dies wirklich ernst gemeint sein, dann ist der nächste Schritt hin zur Planwirtschaft getätigt. Nuhr hatte völlig Recht mit seiner Aussage, dass in einer Demokratie alle mit sprechen dürfen. Also auch die Doofen. Da wir ja nur noch von Politdeppen regiert werden, ist es nicht verwunderlich, dass solche Auswüchse zustande kommen.
    Das einzige, worin unsere Politikerkaste gut darin ist, ist die Tatsache, dass das einzige was sie gelernt haben, und da sind sie wirklich gut darin, wie komme ich ohne große Anstrengung zu einem Doktortitel und damit zu einem Job, indem ich nix Arbeiten muss und keien Verantwortung ubernehmenn muß für mein Unvermögen.

    Wie ist denn das Einkaufen in der City.
    Auto am Stadtrand abstellen, horrende Parkgebühren abdrücken und mit S-Bahn zu überhöhten Preisen in die Stadt. Das macht man mit vielen Kindern irgendwann gar nicht mehr.
    Im Geschäft angekommen ist der Artikel den man sucht vergriffen. Dieser wird dann bestellt und wird in die Filiale gekarrt. Danach kann ihn in zehn Tagen abholen. Wenn man Pech hat, ist es der falsche Artikel und das Prozedere beginnt von vorne.

    Also bitte, lieber Einerhandel, macht dicht und übergeht euren Laden aus der grauen Shoppingvorzeit dem sozialen Wohnungsbau, denn wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum, ohne dass wir die grüne Wiese zupflastern müssen, um Containersiedlungen für die Neubürger.

    Zudem war genau dies in den siebziger Jahren Thema Nummer eins. Unsere Innenstädte veröden und es gibt kein Leben mehr in den Innenstädten, weil jede Wohnstrasser zur Shoppingmeile dran glauben musste.

    Nun habt ihr die Chance, endlich wieder Leben in die Innenstädte zu bringen, und ihr wollt es durch eine Strafabgabe verhindern
    So ander sich die Zeiten

  21. In vielen Kommentaren zu diesem Thema, habe ich den Eindruck, daß sie aus einem gewissen Neid heraus entstanden sind. Hier hat jemand eine legale und pfiffige Idee gehabt, mit der er sehr reich geworden ist. Nun ja, dies weckt Neid unter dem Motto: „Es kann nicht sein, was eigentlich nicht sein darf“
    Ja, ich bin ein guter Kunde von Amazon. Ich wohne auf dem Lande und habe meistens klare Vorstellungen, was ich kaufen möchte. Dafür müßte ich sehr wahrscheinlich mit meinem Auto in eine größere Stadt fahren. Dies verursacht Fahrkosten und Parkgebühren. Zudem würde ich zur Luftverschmutzung in der Stadt beitragen. Nicht selten, würde ich den Artikel in der Stadt nicht sofort finden, ich müßte längere Zeit suchen. Der Einzelhandel könnte diesen Artikel eventuell für mich bestellen. Würde bedeuten, ich müßte nochmals in die Stadt fahren und das Bestellte abholen.
    Deshalb, es lebe Amazon!!
    Natürlich müssen die Politiker darüber nachdenken, wie sie die horrende Verschuldung begleichen können. Dafür kann ihnen eine verrückte Idee gerade recht sein. Und dies wird sich fortsetzen!!

  22. Richtig herausgestellt: Amazon hat seinen Erfolg „einem sehr intelligenten unternehmerischen Handeln“ zu verdanken. Jeder andre hatte die gleichen Chancen. Amazon hat keine andren Unternehmen aufgekauft. Kann man deswegen dennoch von „Monopol“ reden? Ich denke eigentlich nicht. Denn obwohl Amazon eine Größe ist, gibt es andre große u. kleine Marktteilnehmer. Mediamarkt, Saturn, Alternate, Mindfactory, Conrad, CaseKing usw. usf. Man hat also mehr zur Auswahl. Man muss nicht an Amazon kleben. Ebenso gibt es kleinere Geschäfte, die sich an Amazon (Marketplace) „heften“ u. so teils deren Logistik nutzen. Monopol sieht anders aus. Oder kann es sein, dass manch einer mit Neid auf das erfolgreiche Geschäftsmodell sieht u. daher die Nase rümpft? Wie auch immer, viele Menschen sind trotz Amazon gern in die Kauftempel gezogen u. haben dennoch da gekauft. Nun machen die Grünen aber gern die Städte autofrei u. ziehen sonst gern die Kosten für Händler/Gastronomen in die Höhe oder schaffen ungünstige Bedingungen. Und nun noch Lockdown – was erwartet man denn?!

  23. Ich kaufe gern bei Amazon. Da bekomme ich, was es sonstwo nicht gibt, und dass Amazon in Deutschland keine Steuern zahlt, ist gut – die würden hier ohnehin nur mit vollen Händen für Unsinn ins Klo geworfen.

  24. Es ist ja richtig, daß die Monopolmacht von Amazon bedenklich ist,
    es ja richtig, daß die meist grünen Lokalpolitiker alles getan haben, um den städtischen Einzelhandel zu zertören,
    es ist ja richtig, daß die Coronabekenner den Einzelhandel einseitig benachteiligen,
    es ist ja richtig, daß bei jeder Abgabe der Staat weiß, wie er auf seine „Kosten“ kommt,
    aber ich habe hier, weder im Artikel noch in den Kommentaren, einen Lösungsvorschlag gelesen. Wenn es einen verminderten Mehrwertsteuersatz für Schnittblumen, Eselsfutter oder Bücher gibt und einen erhöhten für Energie Benzin, Diesel, Strom und demnächst auf alles was sich bewegt (CO2), wo anderen der letztnovember UMSATZ zu 70% vergütet wird (wer möchte da nicht Juwelier sein?), warum soll es dann nicht einen erniedrigten MwSt Satz für lokalen Einzelhandel und einen erhöhten für internationalen Onlinehandel geben, Was ist daran jetzt einTabubruch oder eine Versündigung an Ludwig Erhardt?

  25. Produkt am 15,12, bestellt, am 16.12. geliefert, am gleichen Tag bei Amazon abgebrochenes Teil reklamiert und kostenlose Rücksendung aufgerufen, Ersatzlieferung am 18.12. einwandfrei erhalten, Rücksendung des defekten Teils am 19.12.. Perfekt organisiert und offensichtlich wirtschaftlich tragbar. Dennoch wird jede Bestellung vorher im Netz verglichen. Falls die Schnapphähne der Systemparteien die Sendungen verteuern, lassen wir an das Abholzentrum im nächsten Ort liefern.

  26. Erst sperren sie uns wegen einem völlig ungerechtfertigten Pandemie/Lockdown zu Hause ein.
    Dann machen sie auch noch viele Läden dicht und zwingen somit viele Menschen einen Großteil ihrer Waren und Weihnachtsgeschenke im Online-Handel zu kaufen.
    Und dann kommen sie daher und wollen uns zur Strafe eine Paketsteuer aufbrummen.
    Nach der völlig unsinnigen Co2-Steuer auf Alles ist damit eine weitere neue Steuer erfunden die wir nie mehr loskriegen.
    Diese von linksrotgrün unterwanderte Regierung braucht Geld, sehr viel Geld, nur nicht für uns Deutsche, wir sollen nur bezahlen.
    Wer die Altparteien noch wählt hat nicht mehr alle Latten am Zaun.  

  27. „Ami-Laden“ – Ein wirklich gelungener ideologischer Beitrag!!

  28. Richtig: >Amazon ist kein Fall für die Steuer-, sondern für die Kartellpolitik<,
    wenn wir noch zumindest eine „soziale Marktwirtschaft“ wären und nicht -wie mittlerweile durch Corona noch verstärkt- zu einer quasi „sozialistischen Planwirtschaft“ mutiert wären !

    Denn Kartellpolitik bringt kein oder kaum Geld in die Staatskasse.
    Geld, was in der Planwirtschaft momentan dringender als je gebraucht wird.
    Steuergeld , das man danach in sozialistscher Manier dann wieder an alle -bis hin nach Afrika- verteilen kann und womit man auch alle selbst verursachten Defizite zukleistern kann und mit dem man auch sein eigenes Volk ruhigstellen kann. Das Volk ist ja für jede milde Gabe soooo dankbar, …und merkt gar nicht, dass es sich gerade aus eigener Tasche beschenkt hat !
    Dumm gelaufen (!)

  29. Zurückgefragt. Was hat der stationäre Einzelhandel zu bieten? Für mich nichts. Seit der Antiplastik- und Nachhaltigkeitswelle ist es noch komplizierter geworden, das kaufen zu können, was man möchte. Diese Politiker denken, etwas zu Besteuern sei das Heilmittel schlechthin. Nun sollen sie es machen. Es wird vor allen die deutschen Fachonlinehändler treffen, die garantiert eine schlechtere finanzielle Ausgangsbasis haben als amazon. Übrigens, warum sind die Politiker neidisch auf amazon? Keiner hat in Deutschland verboten, einen Online-Laden aufzuziehen, wie es Bezos gemacht hat. Ich mag den Menschen nicht, aber geschäftstüchtig ist er und dank ihm, können auch Kleinunternehmer ihre Waren feilbieten und meistens bekomme ich dort das, was die Einzelhändler schon lange nicht mehr an Dingen anbieten. Diese Paketsteuer würde letztendlich doch nur an den Kunden weitergegeben. Und wenn ich mir dann anschaue, wo ich mein Geld lassen will, dann gehe ich zu amazon, mit seinem super Service und dafür würde ich auch gern mehr zahlen, falls die Paketsteuer käme. Ob die deutschen Onlinehändler dann mithalten können, weiß man nicht. Das einzige was ich aber mit 100% Sicherheit weiß, ist, dass ich nicht in die Läden zum Einzelhändler gehe. Der einzige Einzelhändler zu dem ich gehe, ist mein Vietnamese, der ein umfangreiches Sortiment hat und einen Service wie amazon anbietet.

  30. In der CDU regieren dafür heute die Prinzipien ehemaliger FDJ Funktionär*innen und Stasi Spitzel*innen.

  31. Der Einzelhandel wird seit dem 19.Jahrhundert mit Aufkommen der Warenhäuser kaputtgemacht und alles seither, Ketten/Filialisten, klassischer Versandhandel, Supermärkte, Einkaufzentren vor der Stadt hat seins dazu beigetragen. Jetzt, wo der Einzelhandel aus vielen Städten längst verschwunden ist, jetzt versucht man es mit Abgaben und Umverteilung.
    Ich vermute, das liegt daran, dass nun auf „Schuldige“ gezeigt werden kann, die bereits bequemes Feindbild sind. Dass allerdings Amazon & Co. in Deutschland keine/kaum Steuern zahlen, dafür können doch die selben Leute was, die jetzt die „Onlinepaketabgabe“ wollen.
    PS Wie hätte es uns wohl gefallen, wenn es 2020 Amazon & Co. nicht gegeben hätte, sondern nur ein bisschen Einzelhandel mit tüddeligen Plattformen?

  32. Das frappierende ist, dass es in der CDU kaum mehr kritische Geister gibt. Erst die Innenstädte mit Asylbewerbern fluten, den Zugang durch Fahrverbote behindern, den stationären Handel schliessen, und dann die einzige Alternative besteuern. Kohlekraftwerke schleifen (allein hier im östl Ruhrgebiet Castrop-Rauxel, Lünen, Hamm, Datteln, bald Bergkamen-Heil), desindustrialisieren, gleichzeitig mit Steuergeldern IS-Verbrecherinnen mit dem Airbus aus Nordirak abholen statt Altersheime zu schützen, wobei auch die Novemberhilfen nicht ausgezahlt werden

    Was ist der nächste Schritt? HO-Märkte wie in der DDR und eine KDW-Feinkostabteilung für die Bundeskanzlerin in Form eines Intershops?

    Ich habe das Gefühl, die DDR-CDU hat die Partei übernommen. Dann lieber das Original, die Linke wählen.

    • @Paul: Ihr letzter Satz hat den „Daumen hoch“ leider verhindert.

  33. Bei dem Plan einer „Paketabgabe“ der links-grünen CDU geht es nur darum, ein Argument zu haben für die Einführung einer neuen Steuer. Weil es sich schöner anhört, nennt man das statt Steuer Abgabe.
    Diese neue Steuer hilft weder dem deutschen Einzelhandel noch planen diese CDU-Politiker das so eingesammelte Geld an die Einzelhändler zu deren Unterstützung zu verteilen. Es geht also nur darum, die Bürger abzukassieren und den Staastsäckel zu füllen.

  34. Ich hab gerade ein Artikel in The Economist gelesen, wo das Blat sich mal damit beschäftigt, wie Japan, ein Land mit der ziemlich alten Bevölkerung, die Pandemie behandelt hat. Das ist deshalb relevant weil Schließungen wie in D. nicht notwendig waren. Außerdem ist das Problem mit Amazon selbst gemacht – Laschet & Co haben den Geschäten in D. kurz vor Weihnachten den Schub ins Grab gegeben. Grüne und SPD waren alle auch dabei und zwar seither in großen Städten das parken sehr teuer wurde, seither man in die Städte kaum noch einfahren darf, seither das Aufenthalt in Bereich des Bahnhofs ziemlich unangenehm bis gefährlich gewesen ist. Steuer konnte man aber wollte man nicht vor dem Virus senken, wäre da nicht die Energiewende und die Neuen. Das ist alles selbst gemacht und jetzt schließt man Geschäfte und wenn die Leute sich dann zu wenigen offenen Geschäften wenden, ist das noch nur eine Gelegenheit zu Bestrafung.
    Diese Leute haben einfach nicht alle. Sie schauen und sehen nicht. Sie verschlimbessern alles was wirkt und feiern was nicht wirkt. Da irgendwelche Grüne noch dazu eine Kanzlerin werden will, passt zu dem Irrenhaus. Da konnte man sich schon fast überlegen was schlimmer sein konnte – noch 4 Jahre mit Muddi oder 4 mit inkompetenten GrüninEnden.

  35. Amazon ist unbestreitbar Monopolist im Onlinehandel. Und durch den Coronalockdown wird Amazon sogar zum Monopolisten im gesamten Handel.
    Wir haben ein Bundeskartellamt. Wieso wird das im Fall Amazon nicht aktiv?

    • Sicher ist Amazon Monopolist im Onlinehandel, aber wie ist er es geworden?
      Ich wohne weit entfernt von einer Großstadt auf dem Dorf. Die nächste Stadt bietet nur eine kleine Auswahl an Geschäften. Bei Amazon bin ich Prime Mitglied und zahle dafür 69,00 € im Jahr. Dafür erhalte ich alle Waren, die Amazon verkauft, portofrei. Bestellungen bis 16.00 Uhr werden am nächsten Tag geliefert, den Lieferweg kann ich im Internet verfolgen und weiß genau (30Min.) wann geliefert wird. Zu meiner Prime Mitgliedschaft gehört dann noch dazu kostenloses Lesen auf Kindle, iPhone, iPad und iMac diverser Bücher. Mit der Musik App auf dem iPhone höre ich kostenlos Musik, die per Bluetooth auf meine Anlage im Auto übertragen wird. Ich könnte noch Serien aller Art über Firestick sehen, wenn ich es dann wollte. Das der Konzern alle Möglichkeiten der Steuervermeidung betreibt, ist sein gutes Recht. Hier könnte der Staat oder die EG ansetzen- tut sie aber nicht weil einzelne Staaten (Irland) diese Möglichkeiten bieten. Leider sind unsere Politiker nicht dazu in der Lage, es fehlt am Denken und dann kommt auch noch Pech dazu.

      • Dass Sie Amazon gut finden, ist aufgrund ihrer dörflichen Lage sehr gut nachvollziehbar und zu respektieren. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass die dörfliche Lage der Kundschaft hier das entscheidende Kriterium für die Entstehung des Monopols war, denn der Großteil der deutschen Bevölkerung wohnt in Ballungsgebieten.
        Und diese Stadtbevölkerung bestellt ebenso einen erheblichen Teil ihrer Produkte bei Amazon. Und das obwohl es doch sogar deutsche Alternativen, wie z.B. Buch.de gibt. Also muss das entstandene Monopol andere Ursachen haben, als ein eher kleiner Teil der Kundschaft, die außerhalb dieser Ballungszentren lebt.
        Nichtsdestotrotz ist es letztlich egal, wie das Monopol entstanden ist, allein die Tatsache, dass es existiert und damit den Wettbewerb behindert, sollte zum Einschreiten der Kartellbehörden führen, denn dafür sind sie da.

      • Ja, und was soll das heißen? Der Einzelhandel bietet nicht mal ansatzweise die Produkte, die ich schätze (außer mein Vietnamese). Ich laufe mir doch nicht den Wolf, nur damit ich vielleicht irgendwo doch noch z.B. einen Wasserkocher mit niedriger Wattzahl finde. Ich laufe mir doch keinen Wolf in den Baumärkten, um etwas für die Dusche zu kaufen, da in den Baumärkten nur eine minimale Auswahl herrscht und meist nicht das da ist, was ich möchte, obwohl ich überhaupt keinen ausgefallenen Geschmack habe. Das Ziel des Einzelhandels ist doch nicht die Kundebefriedigung, sondern man soll das kaufen, was sie denken, dass man es will und weil es der letzte Schrei ist. Okay, Bekleidung kaufe ich nicht bei amazon, sondern bei einem anderen Online-Händler (oder bei meinem Vietnamesen). Im normalen Einzelhandel sind die Sachen, die mir gefallen nur bis höchstens Gr. 40 da. Wenn sie auf den Waren sitzenbleiben, dann werden die Klamotten eben entsorgt. Marktgerecht – das erlebe ich beim Einzelhandel nicht. Nur mein Vietnamese hat sich auf seine Stadtviertel-Klientel eingestellt. Ansonsten gibt es ja amazon. Dazu kommt noch, dass man nicht überall einfach nur mit seiner Kreditkarte zahlen kann. Oft ist noch ein Zahlungsdienstleister dazwischen geschaltet bei dem man sich dann anmelden muss. Das mache ich prinzipiell nicht. Auch bei Rechnungszahlung ist manches Mal noch ein Dienstleister dazwischen geschaltet. Solche Online-Läden meide ich wie die Pest. Ich mag es einfach und dazu noch mit einem wirklich guten Service, den bietet mir amazon und mein Vietnamese.

  36. Denen ist doch jede Gelegenheit willkommen, die Steuern hochzutreiben. Daher kein Interesse an wirklichen Lösungen. Deswegen gibt es auch für jedes Problem nur noch zwei Arten von Reaktion:

    1. Mehr Steuern
    und wenn das nicht geht
    2. Verbote

    Eigentlich könnte auch ein alter C64 diese Politikarbeit übernehmen. Sie ist so simpel wie vorhersehbar. Die endlosen Debatten erübrigten sich, 700 Abgeordnete bekämen endlich ihr Recht auf Arbeit zurück und müssten sich nicht mit den außerordentlichen Belastungen eines unterprivilegierten Politikerdaseins herumschlagen. Sogar für Frau Merkel fände sich bestimmt was, vermittelt vom Job-Center in Templin.

  37. naja….es wäre schon wünschenswert wenn Unternehmen dort Steuern zahlen würden, wo sie auch Umsätze und Gewinne erwirtschaften….nur wären da natürlich auch viele Dax Unternehmen betroffen, die ihre Gewinne nach Delaware in einen Briefkasten wandern lassen. Soweit mit bekannt hat sogar die Deutsche Bahn dort einen Briefkasten….insofern wird da gar nichts passieren.

    • Tja, wieviel mehr angemessene Steuern zahlt Amazon dann mit der Paketabgabe und warum geht man das Problem nicht dort an, wo es besteht?

  38. Man könnte denken, die Baerbock ist schon die Kanzlerin und an der Macht mit ihren Ideen..
    Aber nein, die alte “gute“ Fee von CDU ist immer noch da und könnte nicht grüner und roter sein?
    Ich lese von Ökonomen über galoppierende Inflation… Ich gehe von einem rekordkurzen galoppierenden Niedergang aus.

  39. Schritt für Schritt geht es ganz bewusst hin zur Planwirtschaft. Erst den Einzelhandel bewusst zerstören, um ihn dann übernehmen zu können als neue HO oder neuen Konsum. Am Ende stehen Mangelwirtschaft und Zuteilung im Sinne sozialistischer Ideale und letztendlich um das Klima vor schädlichen Produkten zu retten. Nein, das ist alles so gewollt, die CDU marschiert auf diesem Weg ganz weit vorn mit.

  40. Irgendwie kommt mir das System vor, wie eine Art GEZ für den Einzelhandel.

    Egal ob ich bei einem Händler kaufe oder seine Mitbewerber online wie offline vorziehe, er bekommt sein Geld.

  41. Weshalb kommt nicht einmal im Ansatz die Idee, gleiche Bedingungen für den Wettbewerb zu schaffen, indem sämtliche Waren, die der Einzelhandel nicht verkaufen darf, auch dem Online-Versand-Handel untersagt wird zu verkaufen. Geht nicht? – Gibt‘s nicht!

    • Besser andersherum. In einer globalisierten Welt kann man nicht mit Verkaufsverboten etwas steuern – siehe Feuerwerkskörper.

  42. Weshalb kaufe ich über Amazon? Die Preise sind im günstigsten Bereich, Beschreibung und Darstellung der Artikel hervorragend, 24 Stunden erreichbar, Die Logistik sehr gut. Wenns jemand stört, soll er es nachmachen.
    Nun die Gegenseite der Wettbewerber: es werden Artikel angeboten, die dann doch nicht verfügbar sind, über eine Sendungsverfolgung wird die Lieferung avisiert, der Artikel geht jedoch manchmal Tage später erst raus, es werden falsche Artikel geliefert, die Rückgabe ist schwierig, der Internetauftritt schlecht. Ich denke, Professionalität gewinnt.

  43. Amazon wird die „Paketabgabe“ 1:1 auf den Kunden abwälzen. Damit hätte der „Staat“ sich wieder eine Variante ausgedacht, mit der er sich am Bürger bedienen kann. Der Geldbedarf dieser Geld-Verschenke-Orgiasten ist unersättlich.
    Was hätte den L. Erhard zu so einer Form von Auspress „Regierung“ gesagt.
    Und um es nicht zu vergessen, wer hat denn den Einzelhandel mit seinem Lockdown ruiniert?

  44. Paketabgabe ist ein weiterer Schritt in den Sozialismus der Merkel.

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