Knapp 47 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben bei der Bundestagswahl ihre Stimme abgegeben. Sie handelten ganz im Sinne des Artikels 20, Absatz 2 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“ Die 709 von den Wählern bestimmten Bundestagsabgeordneten waren alle von Parteien nominiert worden. Auch das entspricht der Verfassung: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ (Artikel 21). Soweit die Theorie.
Gewaltenteilung verwirklichen
Irgendwie passt das Grundgesetz hinsichtlich der Staatsgewalt und der Parteien nicht so recht zur Realität – oder umgekehrt. Wollte man aus dem Sondierungs-Gerangel in Berlin einen neuen Verfassungsgrundsatz ableiten, dann müsste der so heißen: „Alle Staatsgewalt geht von Parteifunktionären aus. Deren Willen wird von frei gewählten Abgeordneten ratifiziert.“ Dass Abgeordnete nicht so einflussreich sind, wie sie das selbst gerne darstellen, ist nichts Neues. Aber noch nie waren sie so machtlos wie seit der Bundestagswahl 2017.
Dass es keinen Sinn macht, Gespräche über mögliche Koalitionen unter Beteiligung aller Abgeordneten der betroffenen Fraktionen zu führen, liegt auf der Hand. Wenn es ernst wird, haben immer einige wenige Spitzenpolitiker das Sagen. Was die ausgehandelt haben, müsste dann aber den Volksvertretern ihrer Parteien zur Billigung vorgelegt werden. Doch ob es zu „Jamaika“ gekommen wäre oder ob es zu einer neuen „GroKo“ kommen sollte, hängt nicht vom Votum der Abgeordneten ab. Das entscheiden letztlich Parteitage oder die Parteimitglieder in ihrer Gesamtheit. Was als Stärkung der innerparteilichen Demokratie gefeiert wird, bedeutet letztlich eine Schwächung der demokratisch gewählten Abgeordneten.
Was läge eigentlich näher, als dass die jeweiligen Fraktionen darüber befänden, ob sie die von ihren Partei- und Fraktionsführungen vereinbarten Verabredungen billigen oder nicht? Schließlich müssen die Abgeordneten in einer Koalition oder Kooperation umsetzen, was vorher ausgehandelt wurde. Aber weil angeblich alles auf die „Basis“ ankommt, sind die Parlamentarier im innerparteilichen Machtgefüge die Unwichtigsten.
Beruf Politik – genauer: die Verwaltungslaufbahn Allerhöchster Dienst
Fünf Jahrzehnte nach der Hochzeit der Außerparlamentarischen Opposition mit ihrem Ruf nach einem „imperativen Mandat“ scheint der von der Partei gegängelte Abgeordnete zum Inbegriff demokratischer Willensbildung geworden zu sein: „Partei befiehl, wir folgen.“ Das ist freilich kein sozialdemokratisches Phänomen. Hätte über „Jamaika“ befunden werden müssen, hätten die Grünen und selbst die Lindner-FDP die „Basis“ zu den Urnen gerufen. Sogar die CDU hatte geplant, sich basisdemokratisch zu geben und sich die Zustimmung eines Parteitags einzuholen. Die Achtundsechziger haben auch bei den „etablierten“ Parteien ihre negativen Spuren hinterlassen.
Es ist ein seltsames Schauspiel. Wir werden von einer geschäftsführenden Regierung regiert, die sich bei wichtigen internationalen Entscheidungen enthalten muss. Das Parlament hat kein Arbeitsprogramm und entscheidet, was gerade anliegt, mit Zufallsmehrheit. Und über die künftige Regierung entscheiden Parteifunktionäre und von diesen beeinflusste Parteimitglieder. Die mögen durch innerparteiliche Wahlen und das pünktliche Überweisen von Mitgliedsbeiträgen legitimiert sein – vom Volk haben sie alle kein Mandat.
Als 1966 Ludwig Erhard in Bonn stürzte und Kurt-Georg Kiesinger, bis dahin Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kanzler einer Großen Koalition wurde, kam es auch in Baden-Württemberg während der Legislaturperiode zu einem Koalitionswechsel. Nach einer an Kabalen und Listen reichen Verhandlungsphase wurde Hans Filbinger Ministerpräsident einer Großen Koalition. Bei den Landtagswahlen 1968 stürzte die SPD dann ab (auf heute sagenhafte 29,0 % – alles ist relativ). Daraufhin beschloß eine Landesdelegiertenkonferenz, die Koalition mit der CDU nicht fortzusetzen. Die SPD-Fraktion im Landtag setzte sich jedoch über diese Votum hinweg und ging erneut eine Koalition mit der CDU ein. Wäre so etwas heute noch denkbar?
Gegen die Macht von Parteifunktionären und sonstigen hilft nur, das alle Entscheidungen von den Parlamenten erst dann ihre wirksamkeit entfalten können, wenn die Bürger per einfacher Wahlmehrheit, diese bestätigen!
Alles andere HILFT nix!!!
Zu Ihrer Überschrift Dr. Müller-Vogg würde ich noch ergänzen „….und die Ohnmacht vom Dt. Volk…“.
Die Parteiführung bestimmt über die Rangfolge der Listenplätze. Diese mehr oder weniger sicheren Rangfolgen, durch die Zweitstimmen für eine Partei, sind eine Absicherung, trotz Abwahl mit der Erststimme, weiter Berufspolitiker sein zu können.
Exakt in dieser Gegebenheit, übt die Parteiführung sich und erzielt 100 % oder 10 Minuten stehenden Applaus durch eine Schar von funktionalen Höflingen der Monarchen, die sich eine Demokratie geschnappt haben.
Was in Ostdeutschland die SED war wurde in Gesamtdeutschland alternativlos und darum ist die Alternative für Deutschland der einzig Ziel-führende Weg.
„709 von den Wählern bestimmten Bundestagsabgeordneten“?
Nach meiner Kenntnis durften wir nur über 298 Mandate entscheiden.
Demokratischer Zentralismus hieß das früher bei uns. AM hat gut aufgepasst. Und braucht für ihren Machterhalt nicht einmal eine Stasi. Die Systemmedien übernehmen die Zersetzung des politischen Gegners. Ich bin so stolz.
Abgeordnete sind überflüssig, wenn sie nicht frei nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden dürfen, sondern in das starre Korsett Fraktionszwang gesteckt werden.
Ein guter Ansatz finde ich, die Abgeordneten über die ausgehandelten Ergebnisse abstimmen zu lassen, sie, nur sie hat der Souverän, das deutsche Volk, gewählt.
Weil letztlich eine Entscheidung auch Konflikte bedeuten und jemand dafür seinen Kopf hinhalten müsste ist es einfacher wenn Verantwortung abgewälzt, die Basis als letzte Instanz beschworen werden soll.
Was soll’s? Alle nicht direkt gewählte Abgeordnete sind doch sowieso nur über Liste bestimmte Parteisoldaten. Das ist in Ländern mit Mehrheitswahlrecht anders, wo die direkt Gewählten über mehr Unabhängigkeit und deshalb Einfluss verfügen. Nun sind aber auch die BT-Abgeordneten in der Regel in den Parteien gut vernetzt, z.B. mit dem Ergebnis, dass es mit großer Sicherheit keine Neuwahlen gibt, weil die Damen und Herren ihre gerade errungenen Pöstchen nicht riskieren möchten.
Möglicherweise ist das aktuelle (Gesetzgebungs-)Verfahren mit „Zufallsmehrheiten (nach ausgiebiger, sachlicher Diskussion) nicht das schlechteste Vorgehen für unser Land.
Ich bin immer wieder erstaunt darüber, dass die Parteien ohne Hemmungen von Fraktionszwang und -disziplin reden ohne dafür vom Verfassungsgericht gerügt zu werden oder vor demselben für diese Grundgesetzverletzung verklagt zu werden.
Woher weiss Müller-Vogg, dass die Abgeordneten mitreden und litbestimmen wollen ? Das sind doch alles Berufspolitiker mit befristetem Arbeitsvertrag. Der persönliche Wunsch der Abgeordneten liegt doch in einer möglichst langen Verweildauer in Amt und Würden, zwecks existenziellerAbsicherung. Das ALG2 bestimmt das Verhalten dieser Leute aber nicht der oft zitierte Volkswille.
Dazu muß man ergänzen, daß schon die Kandidatenaufstellung – zumindest bei der CDU – eine zweifelhafte Angelegenheit ist, denn diese idR wird im Siebenerausschuß getroffen . Um diesen zu legitimieren, fahren vom Abgeordneten bis zum Landrat alle, denen ein Schlips passt, in die Ortsverbände und üben Druck durch Präsenz aus. Die Gemeindeverbände spuren dann normalerweise
Vom Volk haben die Parlamentarier der Kartellparteien auch kein spezielles Mandat, der AfD Fraktionsspitze erst um Mitternacht Informationen für das Verhalten der AfD Fraktion zur Debatte der Diätenselbstbedienung zukommen zu lassen. Das Volk will keine Diätenerhöhung mit langjährigen Automatismen am Volkswillen vorbei.
Die AfD mit ihren neuen Parlamentariern hatten damit keine Handhabe, die Diätenerhöhung im Sinne des Volkes durch Verschiebung der Debatte noch hinauszuschieben.
Die armen langjährigen Parlamentarier wollen eben schnell an ihr Geld.
Mit meiner Zweitstimme habe ich aber eine Partei und nicht einen bestimmten Kandidaten gewählt. Außerdem sollten wir dankbar sein, daß die jeweilige Parteibasis einen gewissen Anteil an der Macht hat, denn die Abgehobenen sitzen seltener in der Basis.
Gut gemeint aber weitgehend nicht zutreffend. Die Kandidaten-Listen werden mehrheitlich von den ‚Abgehobenen‘ der Parteien bestimmt. Ausserdem, die Parteimitgliedschaft ist bei allen Parteien im Verhältnis zu ihren Wählern sehr klein, und deshalb wenig repräsentativ. Wir könnten das System nur von unten nach oben ändern, wenn wir in sehr grosser Zahl in die Parteien eintreten und damit repräsentative demokratische Vorauswahl von unten erzwingen, und auch die Parteienfinanzierung von unten effektiv mitbestimmen. Ich bin übrigens seit 48 Jahren ein passives Parteimitglied.
Wo hat TE denn das Bild vom Bundestag her? So voll war der in den letzten 10 Jahren nicht mehr!
Muß von der konstuierenden Sitzung sein, die Regierungsbank ist komplett leer (nicht unvorteilhaft wie ich bemerken möchte…)
Auch die DDR hatte ein Parlament und nannte sich Demokratie.
Ich bin heute von einem anderen Leser hier belehrt worden, dass die DDR ein Hort der Demokraten war, was mich sehr erstaunt und verwundert hat.
Allein: ich musste ihm zugestehen, dass er als Ex-DDRler das doch eher wissen muss. Ich bin halt nur ein Wessi, der durch die Westpropaganda falsch informiert ist.
Wie man sich doch vertun kann.
Ich meine in dem Satz einen gewissen feinen Zynismus zu erkennen, der das DDR-System genauso richtig einordnet, wie der „Leser“ dem jenigen, in dem wir aktuell gut und gerne leben sollen dürfen, das Wesen einer wirklichen Demokratie abspricht.
Voßkuhle konnte in die Geschichte eingehen als das Symbolbild dafür, wann und wie wir unser Verfassungsgericht verloren haben.
Ihr Aussagen, Herr Hugo Mueller-Vogg, decken sich nicht mit meinen Beobachtungen. Auch die Parteimitglieder haben nichts zu sagen. Sie werden je nach Situation befragt oder eben auch nicht. Muss ein unguenstiger Entscheid von der Partei erwartet werden, wird sie nicht gefragt. Was glauben Sie wohl, wie die CDU Parteimitglieder gestimmt haetten, wenn man sie zu den Immigrationsentscheiden der Bundesregierung befragt haette?
Die Macht konzentriert sich einzig auf die Fraktion. Wer diese kontrolliert ist nicht bei allen Parteien gleich und IMMER undurchsichtig. Und jeden Tag wachsen bei mir die Zweifel, ob es die Leute sind, die ich jeden Tag im Fernsehen sehe, die das Sagen haben. Die Demokratie, wie sie im Sozialkundeunterricht erklaert wird hatten wir nie und wir haben sie jeden Tag weniger. Aber es moege sich ein jeder seine eigene Verschwoerungstheorie zusammenbasteln.
Dann lassen Sie Sich mal von Elmar Brok über sein „repräsentatives“ Demokratieverständnis aufklären, da werden Sie geholfen, lieber Dr. Müller-Vogg!!!
Dass es Deutschland immer noch einigermaßen gut geht, liegt nicht an besonders klugen Politikern. Dieser Parteienstaat ist heute die größte Gefahr dafür, dass wir in nicht all zu ferner Zukunft einen Abschwung erleben, der viele Menschen in Elend und Armut stürzen wird. Weiterhin kommt erschwerend bei den Politikern hinzu, dass mit dem Mangel an Klugheit, die Abwesenheit von Vernunft einher geht.
Wichtig wäre zunächst zu erkennen, dass die Probleme anderer Länder nicht unsere Probleme sind. Gelder, die für Rettungsmaßnahmen und EU-Nettozahlungen frei werden, können von Bürgern und Unternehmen des eigenen Landes genutz werden. Freihandel lässt sich trotzdem vereinbaren, denn es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Unternehmen ihr Überschussproduktion zu Schleuderpreisen hier verkaufen möchten. Die Rolle des Staates in der Wirtschaft sollte langfristig auf unter 20% des BIP sinken. Politisch motivierte Projekte, wie die Energiewende oder eine unkontrollierte Zuwanderung sind zu beenden, alle Steuersätze zu halbieren, und die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. Schließlich gilt, dass die Bürger besser als jeder Politiker in der Lage sind, das selbst verdiente Geld besser zu verwalten und auszugeben.
„der viele Menschen in Elend und Armut stürzen wird. “ Hätte mir in der Kürze nähere Hinweise gewünscht, was Sie genau meinen. Verlust von 50 % der Stellen durch Digitalisierung? Fortschreitender Verlust von Spitzentechnmologie durch gesellschaftliche Technikfeindlichkeit und Verlust von Spitzenbildung?
Gerade der Hype um die Digitalisierung mutet für mich an, wie der Tanz um das goldene Kalb. Völlig gedankenlos bejubeln wir den Einzug künstlicher Intelligenz und der Robotisierung in ALLE Arbeitsbereiche. Liest man zu diesem Thema Bücher oder Fachartikel von einigen neureichen start-up-Gründern, so versuchen diese dem Leser die Furcht vor einem Zusammenbruch der gesellschaftlichen Mittelschicht zu nehmen; Fakt ist jedoch, dass keine Innovation einen so gewaltigen gesellschaftlichen Umbruch herbeiführen wird, wie die Digitalisierung. Das eigentlich Erschreckende ist jedoch, dass die politisch Verantwortlichen geistig entleert danebenstehen und außer ein paar markigen Plattitüden wenig zur Diskussion beitragen! Was hat das mit dem Thema dieses Beitrages zu tun? Eine ganze Menge!
Was läge eigentlich näher, prinzipiell oder sogar im Grundgesetz festzuschreiben, dass ab sofort alle Abstimmungen geheim stattzufinden haben. Nur eine geheime Stimmabgabe würde es dem einzelnen Abgeordneten ermöglichen, seinem Gewissen zu folgen, ohne Repressalien fürchten zu müssen. Der undemokratische und grundgesetzwidrige Fraktionszwang wäre damit geschwächt, wenn nicht sogar ausgehebelt.
Eigentlich sollte das unnötig sein. Jeder Abgeordnete entscheidet nach seinem Gewissen. Ist dies grundlegend nicht mit seiner Partei vereinbar, dann ist er in der falschen Partei. Nicht nach Gewissen sondern Parteikurs abzustimmen, ist strenggenommen katastrophal und skandalös, auch wenn wir uns daran gewöhnt haben.
Vor vier Jahren hatten wir erlebt, dass der konstituierte Bundestag einfach auf stand-by gestellt wurde, weil die SPD ihre Basis zum Koalitionsvertrag befragen musste, und, diese Basis, natürlich, nicht digitalisiert ist. Es dürfte wieder so ähnlich kommen. Die Frage ist, ob es dagegen eine mögliche Verfassungsklage geben könnte, und wer eine solche anzetteln könnte. Wie HMV richtig ausführt, ist die Realität weder mit der Idee, dass die Souveränität von den Bürgern durch die Wahl auf die Abgeordneten übergegangen ist, noch mit der gesetzlichen Vorgabe, dass die Partien an der ‚Willensbildung mitwirken‘ vereinbar. Wer traut sich ?
…und ist somit ein strafbarer Verstoss gegen das Grundgesetz !
Die Systemjustiz müsste eigentlich aktiv werden, aber da auch die Konsensparteien bei der Bestimmung von Bundesrichtern mitwirken, passiert wie immer nichts. Stillhalten sichert fette Posten und da ist so ein bisschen Rechtsbeugung und Augenverschliessen, doch mit etwas moralischer Biegsamkeit schnell vom Tisch.
Die Lösung ist einfach:
a) reines Mehrheitswahlrecht
b) Abschaffung des Berufspolitikertums, indem man das Parlament z.B. nur einmal im Jahr tagen lässt und es auch nur für einen einzigen Tag Tagesgeld und Aufwandsentschädigung gibt
c) jeder Abgeordnete muss vor seiner Wahl mindestens fünf Jahre Vollzeit gearbeitet haben und auch aktuell einen Beruf ausüben.
d) Begrenzung der Mandatszeit auf zwei Legislaturen
e) Stärkung der lokalen Selbstverwaltung, der Länder und Kommunen. Der Bund übernimmt nur noch die Aufgaben, die weder Länder noch Kommunen übernehmen können, nämlich Verteidigung, Außenpolitik, Geheimdienste und Bundespolizei. Alles andere ist bei den Ländern und Kommunen besser aufgehoben
f) die Verfassung muss begrenzen, wieviel Steuern der Bund maximal erheben kann
g) Direktwahl von Kanzler und Präsident. Minister werden vom Kanzler ernannt. Mitgleider der Regierung dürfen nicht Mitglieder des Parlaments sein
Je weniger Einfluss der Bund auf das Leben der Menschen hat, umso besser. Und umso egaler wird es uns allen sein, wer gerade Kanzler ist.
guter Vorschlag. Was würden dann aber die KGE, Roth, Trittin, Nahles u.a. Politdenkmäler machen. Politik ist deren Brot, sonst haben sie ja nicht viel gelernt. Das Einkommen aus Politik ist zu verlockend. Als Kirchenmitarbeiterin oder Theatermitarbeiterin einer Hinterhoftruppe oder Vorzimmerdame eines Gewerkschaftsfuzzis wären die Überalimentierungen und/oder Pensionsansprüche nie zu erzielen. Das muß verhindert werden.
Hätten Sie noch eine Dose Mitleid über, falls ich mal eine brauche 😉
So ein Unsinn. Mit reinem Mehrheitswahlrecht wäre Merkels Herrschaft noch stärker zementiert, da es nur der stärksten Partei nützt und alle anderen Stimmen nichts mehr Wert sind. Und von den Ländern kommt genausowenig sinnvolle Politik wie vom Bund.
Selber Unsinn.
Nach meinem Vorschlag wäre Merkel schon seit eine Legislatur keine Kanzlerin mehr. Das zum einen. Zum anderen wäre die Partei nicht gezwungen, alles auf Gedeih und Verderb mitzumachen, da die Parlamentarier nur einmal wiedergewählt werden können und finanziell nicht auf ihr Mandat angewiesen sind. Parlamentarier wäre bestenfalls sowas wie ein Ehrenamt. Das ist das Ende des Parteisoldaten, der alles abnickt.
Und wenn aus den Ländern auch Blödsinn kommt, dann ist das doch toll, wenn mancher Blödsinn nur auf ein Land beschränkt ist, oder?
Oder wollen Sie zentralistischen Blödsinn? Die Entscheidungen, die die Bürger betreffen, müssen so nah wie möglich an den Bürgern getroffen werden.
Punkt a und b erschließen sich mir nicht. Ansonsten volle Zustimmung. Vor allem zu Punkt f. Man sieht ja,was passiert, wenn der Staat zuviel Geld hat.
Punkt a: bei Direktwahl der Abgeordneten
Punkt b: Berufspolitiker gab es zu jeder Zeit. Ihre Existenz für sich ist m.E. nicht Schlechtes. Jedoch ziehen die Versorgungsaussichten viel ungeeignetes Personal an. Daß das Parlament nur einmal im Jahr tagen sollte ist Nonsens. es muß regelmäßig sowie situationsabhängig tagen.
Punkt c: halte ich für sinnvoll aber nicht machbar, denn im Zweifel ist auch Parteifunktionär ein Beruf.
Punkt d: würde die positive Wirkmöglichkeit von Abgeoredneten beschränken, bei Amtsträgern halte ich dies jedoch unbedingt für notwendig.
bei Punkt e und f bin ich bei Ihnen
Eine Direktwahl des Präsidenten wäre wünschenswert, auch wenn sie, wie das Amt selbst, nur Symbolcharakter hätte. Der Kanzler jedoch sollte das Vertrauen einer Parlamentsmehrheit genießen. Bei einer Direktwahl der Abgeordneten wäre dies Herausforderung genug. Ein Kanzler ohne Mehrheit hätte nur zwei Optionen: Regieren am Parlament vorbei oder nicht regieren. Die Trennung von Amt und Mandat unterstütze ich unbedingt.
Lieber Horst, lieber Captain Buck Rogers,
Ihre Beiträge sind einfach nur lösungsorientiert, und das finde ich prima. Wir lesen so vieles absolut berechtigt Kritisches wie auch hier, aber wenn es um Lösungen geht, ja, dann geht den meisten Autoren und Kommentatoren ganz schnell die Puste aus. Umso bedeutender sind Ihre Beiträge, wobei ich in der Sache Horst mit den Modifikationen von CBR zustimme. Wir haben 298 von 709 Bundestagsabgeordnete gewählt, also gerade mal 42 Prozent, die Mehrheit wurde von den Parteien (undemokratisch) bestimmt. Mehr als 298 Abgeordnete sind nicht nötig, um uns Wähler in einem Bundestag zu vertreten. Käme es per Grundgesetzänderung zu einem derartigen Parlament – was leider momentan sehr unwahrscheinlich ist – würde sich auch in der Deutschlandpolitik generell und besonders bezogen auf die EU vieles ändern. Deutsche Interessen würden wieder eine reale Rolle spielen, statt nach parteiideologischen Vorgaben auf dem Altar der EU geopfert zu werden.