Der Vizekanzler und Finanzminister der Bundesrepublik, Olaf Scholz, twittert regelmäßig. Auf dieses virtuelle Sprachrohr will heute kaum noch ein führender Politiker verzichten. Aktuell twitterte Scholz, dass „wir“ mit 1,1 Milliarden Euro bis 2024 diejenigen unterstützen werden, „die tagtäglich für die Demokratie eintreten“.
Jetzt müsste man hier schon unbescheiden fragen, wo denn die Unterstützung für unsere bescheidene Publikation bleibt. Angekommen ist noch nichts bei TE. Also mal im Ministerium Scholz nachfragen, ob hier beispielsweise die Hunderte von Millionen vom Familienministerium schon mit eingerechnet sind, die dieses ebenso wie weitere Ministerien im so genannten Kampf gegen Rechts ausgeben.
Kampf gegen Rechts? Genau, darum geht es dem Vizekanzler, wenn er twittert:
„In einer Zeit, in der rechte Demonstranten Reichsflaggen vor dem Bundestag schwenken & bei Kundgebungen der Holocaust verharmlost wird, stärken wir mit konkreten Maßnahmen den Kampf gegen rechts.“
Außenminister setzt in seinem Tweet noch einen drauf und behauptet mit Verweis auf den „Global Terrorism Index“ es habe „zu keinem Zeitpunkt der letzten 50 Jahre … so viele rechte Angriffe“ gegeben.
https://twitter.com/HeikoMaas/status/1331882737679167490
Aber ist das nicht eventuell zu einseitig? Schließlich wurde zuletzt auf einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration ein Demonstrant mutmaßlich von Linksextremen zusammengetreten. Und was den Holocaust angeht, erinnern sich viele sicher noch an Demonstrationen von Muslimen bzw. radikalisierten Muslimen, die in Berlin eine Israelfahne verbrannten, Juden übel beschimpften und den Holocaust relativierten.
Bei genauerer Lektüre des von ihm herangezogenen „Global Terrorism Index“ hätte Maas schon in der Zusammenfassung auf Seite 3 lesen können: „…the absolute number of far-right attacks remains low when compared to other forms of terrorism…“ und „Far-right terrorism tends to be more lethal than far-left terrorism, but not as lethal as Islamist terrorism in the West“. Die Zahl rechtsextremer Anschläge ist also geringer als die anderer Extremisten. Linksextreme Anschläge sind weniger tödlich, aber die meisten Toten gegen auf das Konto des islamistischen Terrorismus. Dafür dass Rechtsextremismus die größte Bedrohung unserer Sicherheit sei, ist der Index also gerade kein Beleg.
„Der Maßnahmenkatalog“, so heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung, „berücksichtigt die Stellungnahmen der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrantenorganisationen, und der Wissenschaft sowie der Länder, die der Kabinettausschuss zur Vorbereitung seiner Maßnahmen angehört hat.“ Am Ende darf natürlich der Satz nicht fehlen: „Deutschland ist ein Land der Vielfalt.“
Laut der SPD-Fraktion im Bundestag hat der Ausschuss auch beschlossen, einen Bundesbeauftragten gegen Rassismus einzusetzen, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu ersetzen und antisemitische und rassistische Beleidigungen unter Strafe zu stellen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) teilte mit, man werde auch den Weg frei machen für ein „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“.
Bevor wir das Ministerium um nähere Auskunft zu der Scholz-Milliarde bitten, kurz noch in die Bundespressekonferenz, das saßen nämlich drei K’s einträchtig beieinander und wollten über Antisemitismus reden. Das war zum einen der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert und Anetta Kahane, die Vorsitzende der mit Millionen Euro (2,77 Mio. Euro in 2018) staatlich subventionierten Amadeu Antonio Stiftung.
Felix Klein hatte Kühnert und Kahane eingeladen unter der Überschrift: „Gefahr durch Antisemitismus und Corona-Leugner-Szene wächst.“ Eine unverständliche Kombination? Die Herleitung wurde gleich mitgeliefert und von Tagesschau.de unreflektiert veröffentlicht:
„Vorangegangen waren dem Verweise auf Opfer aus der Zeit des Nationalsozialismus auf mehreren „Querdenken“-Demonstrationen. Etwa ein gelber Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ – statt „Jude“ wie zur NS-Zeit. Oder Vergleiche wie der von einer Rednerin bei einer „Querdenken“-Kundgebung in Hannover zu der Widerstandskämpferin Sophie Scholl, die die Nazis hingerichtet haben: „Ich fühle mich wie Sophie Scholl, weil ich seit Monaten aktiv im Widerstand bin.““
Klein hat Kahane mutmaßlich mit ins Boot geholt, weil die ihn bei dessen Behauptung unterstützen sollte, Antisemitismus würde alle Strömungen unter den Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen verbinden. Antisemitismus wäre das entscheidende Bindeglied.
Die mit Steuergeldern so üppig ausgestattete Kahane befindet: „Es braut sich etwas zusammen.“ Antisemitismus würde immer offener geäußert. Auf Corona-Demonstrationen? Weil das aber für die allermeisten Anwesenden bei solchen Demonstrationen überhaupt nicht erkennbar war, liefert nun Anetta Kahane die neueste Schablone für die neueste Diffamierung: „Verschwörungsideologien haben immer ein antisemitisches Betriebssystem.“ Verstörend. Denn auch die Verschwörungstheorie ist ja erst einmal eine Kahane-Zuweisung. Alles, was der Mehrheitsmeinung widerspricht, ist demnach abwegig, also Verschwörungstheorie, also antisemitisch, ganz gleich, was das für eine Theorie war?
Oder präziser gefragt: Wer etwas gegen die Maßnahmen der Bundesregierung sagt, ist ein antisemitischer Nazi? Dazu passt es dann vortrefflich, dass auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (übrigens hier in trauter Einigkeit zu Verlautbarungen der nach linksaußen neigenden MdB Ulla Jelpke) die Corona-Maßnahmengegner am liebsten gleich vom Verfassungsschutz beobachten lassen will und Verbindungen zur AfD „klären lassen“ will. Ob nun Querdenker oder AfD die Infektionsquelle des Bösen sind, lässt er offen, beides soll jedenfalls weg.
Währenddessen fordert der grüne Koalitionspartner in spe der Union im deutschen Bundestag eine Subventionierung der Antifa und eine linke Abgeordnete tritt mit Antifa-Sticker ans Rednerpult.
Wenn wir aber schon beim Faschismus angekommen sind, soll hier die große politische Theoretikerin Hannah Arendt zu Wort kommen:
„Man kann sagen, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermaßen eine neuen Variante hinzugeführt hat – die teuflischste Variante, die man sich denken kann – nämlich das Wahrlügen.“
Jetzt aber hinüber ins Finanzministerium und nach den 1,1 Milliarden Euro und ihrer Verwendung im Kampf gegen Rechts gefragt, die bis 2024 an Nichtregierungsorganisationen u.a. verteilt werden sollen. Man will im Hause Olaf Scholz Antworten suchen und finden und melde sich rasch zurück, heißt es.
Was wir bereits wissen, ist, dass Familienministerin Giffey Ende 2019 Projektprüfungen für den „Kampf gegen Rechts“ am liebsten gleich abschaffen wollte – alle die einmal Auserwählten sollen dauerhaft staatlich subventioniert werden wie ein Jugendorchester oder eine Bibliothek. Nichtregierungsorganisationen werden demnach zur semi-staatlichen Institution ausgebaut. Ja, sie hängen zwar am Tropf, aber die Regierung ist den Bürgern gegenüber nicht mehr generell verpflichtet, sich zu rechtfertigen, was da eigentlich genau passiert innerhalb dieser Organisationen.
Oder anders ausgedrückt: Die Geburt einer institutionalisierten außerparlamentarischen Kraft als neues Instrument der Regierenden, als Hebel der Macht auf der Straße. Gewaltanwendung bei Bedarf mit eingeschlossen? Bundesweit sollen in den Kommunen Kompetenzzentren eingerichtet werden, die den Kampf gegen Rechts besser bündeln helfen. Die Regierung will ihre Hoheit über die subventionierten NGOs weiter ausbauen. Und Olaf Scholz nennt dafür aktuell die Zahl von 1,1 Milliarden Euro bis 2024.
Anfang Juni hatte TE bereits umfangreich recherchiert, wieviel Geld die Bundesregierung für bestimmte NGOs zu zahlen bereit ist. Kaum ein Bereich, für den sich nicht noch eine NGO fände, an die der Staat Aufgaben gegen Bezahlung (Förderung) delegieren könnte, ohne sich später direkt dafür verantworten zu müssen. Das reicht dann bis zur „Bundesvereinigung Trans* e.V.“ oder etwa der Förderung von Projekten mit dem Titel: „Elternzeit im Ramadan?! – Muslimische Väter im Fokus.“ Ja, auch letzteres Projekt wurde finanziert von „Demokratie leben!“ und Ziel war hier wörtlich zitiert: „eine differenzierte Wahrnehmung muslimischer Väter zu erreichen.“
Dann kommt die erbetene Antwort aus dem Finanzministerium. Nein, doch nicht: Man will zunächst wissen, für welches Medium der Autor der Anfrage schreibt. Als auch das geklärt ist inklusive der Frage, was das an der Antwort ändern würde, steht einer Beantwortung offensichtlich doch nichts mehr im Wege.
TE will vom Bundesfinanzministerium (BMF) wissen: Bitte erklären Sie mir die Zusammensetzung der 1,1 Mrd. Euro. Wer wird da unterstützt, für welchen Zeitraum und mit welchen Summen? Wie kommt die Zahl zustande?
Hier wird vom BMF auf eine Pressemitteilung der Bundesregierung samt anhängenden Maßnahmenkatalog verwiesen, den der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am Dienstag vorgelegt hätte und der hier verlinkt ist.
(In Kürze bekommen Sie hier bei TE eine Würdigung dieses Maßnahmenkataloges im Detail nachgeliefert)
Weiter wollte TE wissen: Wer wählt die zu unterstützenden Projekte aus? Gibt es Bewerbungsverfahren? Sind in dieser Summe die „Demokratie leben“-Millionen aus dem Familienministerium schon mit eingerechnet? Kann Olaf Scholz demgegenüber eine Summe nennen, die Organisationen unterstützt, die sich gegen Linksextremismus, politischen Islam und weitere verfassungsfeindliche Bestrebungen einsetzt? Wie hoch sind da die Fördersummen? War die Bundespressekonferenz des Antisemitismusbeauftragten Klein gemeinsam mit Kühnert und Kahane Anregung für den Minister für seinen Tweet?
Folgende Antwort gibt dazu ein Sprecher des BMF: „Bundesfinanzminister Scholz hat sich als Mitglied des Kabinettausschusses nach Ende der Sitzung zu Demokratie-Förderung gestern wie folgt geäußert:
„Es ist nicht weniger als ein Meilenstein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, den wir heute erreichen. Die Bundesregierung hat sich auf einen ganzen Katalog von Maßnahmen geeinigt, um diesen Kampf zu verbessern, um die Opfer solcher Taten besser vor Angriffen zu schützen und um den Tätern schneller habhaft zu werden. Und wir stellen die Förderung einer lebendigen, weltoffenen und bunten Zivilgesellschaft auf eine stabile Basis – quasi als Bollwerk gegen fremdenfeindliche und rassistische Umtriebe. In den kommenden vier Jahren werden wir den Kampf gegen rechts mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro unterstützen. Damit zeigen wir, dass wir rechtsextreme Tendenzen nirgends dulden. Gerade in einer Zeit, in der unser Land von rechtsextremer Gewalt erschüttert wird – den Anschlag auf die Synagoge in Halle, das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Ermordung von zehn Hanauer Bürgerinnen und Bürgern nenne ich stellvertretend – gerade in dieser Zeit ist ein entschlossenes Signal wichtig, um zu zeigen, dass unsere Demokratie stark, stabil und wehrhaft ist.““
Abschließend erklärt ein Pressesprecher gegenüber TE:
„Besonders wichtig ist, dass wir die rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus dauerhaft verbessern. Auf der Basis dieses Vorschlags stellt die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus (inklusive des Programms „Demokratie leben“) bereit.
Zusätzlich wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 vorschlagen, nochmals weitere 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Der Entscheidung des Haushaltsgesetzgeber können wir nicht vorweggreifen.
Zur Finanzierung der einzelnen Maßnahmen wenden Sie sich bitte an die Ressorts, die in dem Maßnahmenkatalog ersichtlich sind, im Speziellen bei Fragen zur Unterstützung von Organisationen, die sich gegen Linksextremismus, politischen Islam und weitere verfassungsfeindliche Bestrebungen einsetzen, an das zuständige Ministerium des Inneren, für Bau und Heimat (ed.dnub.imb@esserp). Gerne verweisen wir Sie auf die Äußerungen der stellvertretenden Regierungssprecherin in der Regierungspressekonferenz vom gestrigen Tage zur Haltung der Bundesregierung in Bezug auf Linksextremismus und religiös motiviertem Extremismus.“
In Kürze folgt hier also eine Würdigung des Maßnahmenkataloges und dieses, wie Scholz sagt, „Meilenstein(s) im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland“.
Wenn links fest stellt was recht ist, ist dann alles rechts was nicht gründlich links. Wenn es nicht um unsere Freiheit und unser aller Geld ginge, was da so sinnlos verheizt und beides uns bitter fehlen wird, bräuchte man über die Ursachen keine Diskussion führen. Aber es geht ihnen um die Ausschaltung jegliche Konkurrenz und die Schaffung einer Einheitsmeinung. Das kann man nicht einfach mit: So sind sie nun mal, abtun.
Die regierungsamtliche Zielsetzung „Kampf gegen rechts“ ist schon eine Frechheit, denn rechts ist im politischen Spektrum genauso legitim wie links. Die implizite Gleichsetzung von rechts mit rechtsextrem und rechtsradikal ist der perfide sprachliche Trick mit dem die linke Journaille leider den herrschenden Jargon prägt. Wer Steuergelder zum Kampf gegen bloß Andersdenkende innerhalb des weiten demokratischen Spektrums, z. B. Konservative, missbraucht, zeigt damit in meinen Augen nur eins: das es ihm selbst offenbar an demokratischer Gesinnung gehörig mangelt.
Doch ganz gleich wieviel Steuergeld für den „Kampf gegen rechts“ verplempert wird: die hässlichen Folgen der Regierungspolitik in der Realität lassen sich auch mit noch so viel Propaganda nicht beseitigen.
Zu Frau Arendt`s Feststellung sei ergänzt : Eine weitere Variante des neuen Faschismus ist daß er im Kleid des Antifaschismus daher kommt sich selbstüberhöhend und ideologieverbohrt selbst etwas wahrlügt um von seiner substanziellen Minderwertigkeit abzulenken .
Die ganz Sache ist durchaus logisch, denn Antifa-Banden, Denunzianten, Islampropagandisten, Schleußer und Schlepper etc. wollen bezahlt werden.
Wenn all die bösen Rechten besiegt, also deren Autos abgefackelt, die Häuser mit FCKAFD beschmiert, und jeder die Torte im Gesicht hat, muss die Regierung am Ende noch gegen sich selbst kämpfen.
Der „Kampf gegen Rechts“ zeigt immer mehr sein wahres Gesicht als Kampf gegen RECHTstreue, AufRECHTE, RECHTschaffene, RECHTliche Gleichheit, RECHTstaatlichkeit und GeRECHTigkeit und somit als Kampf gegen alles Bürgerlich-Konservative. Und mit „diejenigen, die für die Demokratie eintreten“ ist wohl die halbstaatliche SA 2.0 bzw. die (indirekt) steuerfinanzierte Antifa-Schlägertruppe gemeint (Die SA-Schlägertrupps hielten sich vor 85 Jahren übrigens selbst auch für progressive, selbstlose Retter und Helden der Allgemeinheit.). Systematische „Gegendemonstrationen“, um die Bürger in der Fläche durch Gewaltandrohung und Einschüchterung vom Demonstrations- und Versammlungsrecht abzuhalten, waren damals und sind offensichtlich auch heute noch recht teuer. Korrekterweise sollte es aber mit Blick auf die Antifa-Straßenschläger besser „auf“ statt „für“ heißen bzw. „diejenigen, die tagtäglich auf die Demokratie eintreten“. Es ist davon auszugehen, dass es innerhalb der Antifa ebenfalls wenig Demokratie und stattdessen ein ausgeprägtes wohlbekanntes „Führerprinzip“ existiert, das den Radikalsten und Gewalttätigsten den größten Einfluß (und das höchste Einkommen) sichert. Alles wieder wie vor 85 Jahren.
Jaja altbekannte Methode rechte hochschaukeln um linke als Heilsbringer zu profilieren, und sind nicht genügend hardcore Rechtsaußen auftreibbar muss man umdefinieren, die Mitte immer mehr einschnüren – in früheren Zeiten hieß das Wespentaille … wie war das noch mit den Enden des Kreises… geht ineinander über, alles Kollektivisten … und die gleichen Kreise die mit dem Wort antisemitismus um sich werfen würden am liebsten Israel vernichten… früher lästerte man, gewisse Leute wollten die deutungshoheit über den kinderbetten … gelten jene Kinder unterdessen als erwachsen?
Da praktisch jegliche Kritik an der Regierung, an Grünen und Linken und an der Einwanderung, an Taten bzw. Untaten unter Nennung von islamischem Bezug als rechtsextrem und Rassismus gelten wird, wird auch diese Zeitschrift nicht mehr lange leben können. Entsprechend des durchaus als Naturgesetz geltenden Wachstums- bzw. Machtdrangs werden viele weitere Felder des Lebens sehr bald folgen, z. B. der Energieblödsinn, der Klimaschwachsinn. Letztlich, und das sicher bald nach den Wahlen, wird jede Kritik, jede Klarstellung, jeder naturwissenschaftliche Befund, der naturgemäßt nicht die Katastrophensicht unterstützt, als Lüge gewertet, die bestraft werden muss – die Grünen und Linken haben dies ja bereits öfters gefordert. Es wird ein Leben in der grausamen Lüge sein, wahr dürfen nur die Narrativen sein, jedes eigenes Wort, jeder nicht vorgegebener Gedanke wird beobachtet und bestraft. Unter dem verlogenen Banner der „Gerechtigkeit“ wird das Volk auch nicht aufmucken, wenn die Gefängnisse mit „Rechten“ überfüllt sein werden, es wird johlen, wenn der Besitz der Inhaftierten „gerechterweise“ eingezogen wird. Die meisten Bürger können sich das nicht im Entferntesten vorstellen und wissen, was überhaupt abläuft, tun die auch nicht. Es beginnt immer alles recht harmlos, und es geht nach der Salamitaktik weiter. So ging die NSDAP vor, so ging die SED vor, diese Regime fundierten auf einer sozialistischen Ideologie, sie drangen schleichend mit zunehmender Gewalt in die Häuser und in die Köpfe ein, sie verfolgten, nahmen die Existenz, bestraften, mordeten.
Heute ist der Entdemokratisierungsprozess und der Aufbau einer modernen Diktatur gut zu beobachten. Dieses Land tappt in die SED- und Grünen-Falle, mit einem fröhlichen Loblied auf die berufslosen Abgeordneten, den Sozialismus, dem vorgeblichen umfassenden Wissen und Gerechtigkeitssinn auf den Lippen, wie der berühmte Filmbär Balu! Die DDR wird, dank der neuen Technologie, ein Ponyhof gegen die Verwirklichung von „Fahrenheit 451“ sein.
Diese Leute der Linksgrünen sind losgelassene verrückte und höchstgefährliche Ideologen, es wird, wenn überhaupt möglich, wieder 2-3 Generationen dauern, um den Misthaufen, den die hinterlassen haben werden, wegzuräumen.
„Es ist nicht weniger als ein Meilenstein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland…“ Wenn davon auch nur eine Silbe der Wahrheit entspräche, wäre der Islam jetzt richtig dran. Erdogan und ein paar andere südöstliche Diktatoren würden unerwarteten Bevölkerungszuwachs verzeichnen.
Die gewogenen Umfragefirmen liefern apologetisch die passenden Werte für eine schwarz/grüne Vernichtungspolitik. Das „Wehrhafte Demokratiegesetz“ der Giffey hebelt die Demokratie vollständig aus. Gesinnungsprüfung bei Lehrenden und deren Inhalte, Ausblenden der Gefahr des islamischen und linken Terrors und andere Zwangslinksmaßnahmen werden unserem Land den Rest geben. Die GroKo missbraucht ihre Macht zum Machterhalt und Umbau der Gesellschaft zu linken schweigenden Schafen. Jeder Widerstand führt zur Diffamierung, gesellschaftlicher und beruflicher Ächtung. Es scheint, als ist es nur noch eine Frage der Zet, bis die sogenannten Nazis mit einer öffentlichen Kennzeichnung versehen werden. Vorschläge, wonach Coronaleugner nicht intensiv behandelt werden sollen, zeigt die Aggression der Machthaber. Macht um jeden Preis? Oder ist es doch nur die Angst, dass der ganze Schmu, die vielen verheerenden Fehlentscheidungen und Gesetzesbrüche noch zu einer Verurteilung führen könnten? Auf jeden Fall ist dieses Vorgehen ein weiterer Beweis für die Willkür und Unrechtshaltung dieser Regierung. Man kann nur hoffen, dass der Bürger diesen Wahnsinn, diese Selbstgeiselung erkennt und bei der kommenden Wahl entsprechen gegensteuert. Wenn nicht, wird die Bildung von Widerstandgruppen zur Pflicht. Mit welchen Aktionen dann zu rechnen ist, sollte den Veranstaltern klar sein. Ist der Staat wirklich wehrhaft genug, diese Willkürpolitik zu tragen? Ich glaube nicht, denn der Linksextremismus und der islamische Terror werden damit indirekt für legitim erklärt. Die Förderung dieser Kräfte mit Fluten von Geld, werden dies untermauern. Eine mehr als gefährliche Entwicklung, die ganz gezielt von der Staatspropaganda ausgeblendet wird.
Herr Wallach, warum verwenden Sie den Begriff NGO? Das waren die nie, sondern immer und ausschließlich staatliche Vorfeldorganisationen, also Teile der Executive. Und da ist es nur konsequent, diese nun auch offiziell und direkt zu bezahlen. Da kann dann jeder sehen, wo der Hammer hängt.
Es ist zu durchsichtig: So wie schon die ehemalige deutsche Republik, die das Attribut „Demokratisch“ im Namen trug, dieses permanent Lügen strafte – und wie heute die sich selbst stereotyp als „demokratisch“ bezeichnenden Parteien die größte Opposition auf undemokratischste Art und Weise diffamieren, so sind auch die 1,1 Milliarden „für die Demokratie“ als das zu verstehen, was sie in Wahrheit bezwecken: als eine üppige Investition in die undemokratische Unterminierung jeglicher Strömung, die der tonangebenden Oligarchie demokratisch gefährlich werden könnte.
Was für oder im Namen der „Demokratie“ geschieht, muss nach aller historischen Erfahrung bei jedem nicht ganz Vernagelten die Alarmglocken läuten lassen …?
Habe nicht gewusst, dass RÄCHTS jetzt verboten ist … Sorry
Bin mir sicher ein Großteil der Steuerknete wandert in die Taschen der SED/SPD nahen, üblichen Verdächtigen, wie Antifa oder Verlage die der SED/SPD gehören. Man könnte ggf. von Extra-Parteienfinanzierung für die SPD/SED sprechen, da die ohnehin längst pleite sind und nun neue „Beschaffungswege“ brauchen. (400 Mio EUR Medienbeteiligungen, die fast nichts mehr wert sind ist bitter – da mit Geld nachgeschossen werden)
Natürlich schweigen Union/Grüne und andere Altkasperls dazu, weil man selber einsacken möchte, was geht udn mindestens 2 Wahlperioden im Bundestag überleben muss – dann hat man ausgesorgt …
Wo ist der Verfassungsschutz, der Bund der Steuersklaven, etc … ? Achso, die sind inzwischen auch „Teil des Systems GroKo“ …
Der ganze Kampf gegen reeeechts wird wohl konsequent in Richtung weiter gehen Rechts = Nazi = Deutsch
Über sämtliche Aktionen dieser Regierung hat man nur noch ein Schulterzucken übrig. Demokratische Prozesse? Fehlanzeige. Bürgernähe? Fehlanzeige. Verantwortungsbewusstsein? Fehlanzeige. Gesetzestreue? Fehlanzeige. Intelligente Politik mit Zukunftsvision? Fehlanzeige. Um es abzukürzen: Mir fällt schlicht nichts ein, was diese Regierung auf der Habenseite verbuchen könnte. Es ist einfach alles schlecht und zum Augenrollen, eben auch hier.
Für die Stärkung und Bezahlung des Linksterrorismus hat diese Regierung eine Milliarde Euro übrig.
Wenn es um Rentner und deren Renten geht ist die Kasse aber immer leer.
Ich hoffe, wenigstens die Rentner wissen wen sie nächstes Jahr wählen müssen.
In Sachsen sollen Schwarze jetzt als „indigen“ gefördert werden.
„Und mehr habe ich dazu nicht zu sagen“ (Forrest Gump)
Das Drama heißt:
Eine psychisch schwer kranke Minderheit terrorisiert eine gesunde Mehrheit.
Die es mit sich machen lässt. Siehe Wahlergebnisse …
Und eine psychisch schwer kranke Mehrheit lässt sich terrorisieren, geht fein arbeiten, zahlt brav Steuern und wählt Mutti und Söder. Wer so bescheuert ist, hat es einfach nicht besser verdient.
Wer sich die 89 Maßnahmen anschaut – TE wird ja noch darauf eingehen –, gewinnt vor allem den Eindruck, dass die sogenannte Zivilgesellschaft (einzelne einschlägige Organisationen) und Vertreter der „Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ im Fokus stehen und einen großen Einfluss auf staatliches Handeln haben (sollen).
Die „Forschungsförderung im Bereich Islam-/Muslimfeindlichkeit“ ist ebenso vorgesehen wie „Verstärkte Sensibilisierung für Rassismus, Antisemitismus und andere Ausgrenzungsformen in der Aus-, Fort-und Weiterbildung im öffentlichen Dienst“ und sogar „Programme/Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in der kulturellen Programmarbeit im A u s l a n d“ (?! Auslandsschulen, Goetheinstitut). Auch die „Schaffung eines vertrauensbildenden Austauschformats zwischen Sicherheitsbehörden und in der Rechtsextremismusprävention tätigen zivilgesellschaftlichen Akteuren auf Bundes-und Landesebene; insbesondere Ausrichtung einer jährlichen Fachtagung im BMI zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit“ ist vorgesehen. Heißt: Sicherheitsbehörden brauchen also den Input bestimmter NGOs, die ihnen sagen, wo’s lang geht? 1 x monatlich Kaffeetrinken der Polizei mit der Amadeu Antonio Stiftung?
Kurz und gut, die einheimische Gesellschaft erscheint in der Zusammenschau der 89 Punkte im Kern als Hort von Rassismus, den Forschungseinrichtungen und es besser wissende hehre NGOs bekämpfen sollen. Die entscheidene Frage hinter der Gesamtinitiative ist letztlich: Welches Verständnis von nicht-migrantischer Bevölkerung steht bitte hinter dem Maßnahmenkatalog? Hier der gute Staat/die toleranten Politiker mit netten NGOs, da die defizitäre Ur-Bevölkerung, die die „Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte“ ohne Zwang einfach nicht hinbekommt? (Und die Maßnahmen bezahlt.)
Es ist eindeutig eine Strategie der Regierung, von den wichtigen Problemen abzulenken. Die handvoll Glatzkoepfe der Neo-Nazis kann man vergessen.
Ich bin mir sicher, dass ueber die Haelfte der Bundesbuerger „Rechtsextremisten“ sind, in der Auslegung der Politiker, der Regierung und des Parlaments.
Denn jeder halbwegs normale Buerger kann sehen auf was Deutschland zusteuert. Es ist die Angst mit der die Regierung spielt, um die Menschen gefuegig zu halten.
Es ist fuer mich eindeutig kriminell was die Regierung mit ihren Buergern treibt. Ich haette nie gedacht, dass ich so etwas noch erleben muss. Ich hatte die Gnade der spaeten Geburt, muss aber alles noch einmal miterleben, weil die Menschen leider nichts aus der Geschichte gelernt haben.
Sorry, da haben Sie aber auch gar nichts verstanden.
Die sog. „Clans“ also das organisierte Verbrechen in Berlin, Hameln, Duisburg und anderswo wurde bereits mit EUR 1,1 Mrd. und noch viel mehr bedacht. Das Geld ist sozusagen bereits ausgegeben. Zwar nicht für einen „Kampf gegen“, aber zumindestens im Zusammenhang mit Clans wie zum Beispiel „Integration“, Sozialarbeiterprogramme“, HARTZ IV und dessen Vorgängerfinanzierung etc. Das Thema ist erledigt und der Kuchen ist gegessen. Die Regierung hat auch nicht endlose Ressourcen.
Die von der Bundesregierung nunmehr neu angesetzten Gelder von EUR 1,1 Mrd. müssen aus Gründen der Ressourcenknappheit da angesetzt und ausgegeben werden, wo die Priorotäten dieser CDU/CSU-SPD Regierung liegen. Dass dies ein „Kampf gegen Rechts“ und nicht ein „Kampf gegen Rechtsradikale“ ist, hat der Kanzlerkandidat der SPD ja auch hinreichend in seinem Twitter-Tweet begründet. Mehr sollte man als Steuerzahler auch nicht erwarten, denn der Herr Minister hat nicht so viel Zeit für lange Erklärungen.
Aus Sicht eines Sozialisten und überzeugten SPD-Mitglieds ist „der Kampf gegen Rechts“ sowieso im Wahlkampfjahr 2021 ein absolutes „muss“. Sollen denn die „Rechten“ (also „rechts“ von der SPD) gewinnen?
Noch mehr Denunziations- und Gesinnungsmilliarden…
so langsam schäme ich mich DAFÜR Steuern zu zahlen …
Ein Schelm, wer auf die Idee kommen könnte, dass die Stärkung dieses Haushaltstitels und der Zeitpunkt etwas mit den anstehenden Wahlen in ‘21 und der sich daran anschließenden Legislatur zu tun hat und damit, die AfD als ernsthafte Opposition endgültig auszuschalten. Denn die einige Dutzend zählenden militant organisierten und eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellenden Rechtsextremisten rechtfertigen eine Aufstockung dieses Haushaltstitels in keiner Weise. Da wäre das Geld in den Haushalten von Judikative und Exekutive deutlich besser aufgehoben als in den Händen von unkontrollierbaren NGO‘s. Jedenfalls, wenn es wirklich darum ginge, den Rechtsradikalismus ernsthaft anzugehen.
Dann über die Gegner der Grundgesetz einschränkenden Regierungsmaßnahmen den Corona Bezug zur Rechtfertigung zu konstruieren, ist mehr als fadenscheinig.
Hier wird jetzt begonnen, eine „Nationale Front“ nach DDR -Ideologie Vorbild aus der Taufe zu heben.
Eine Milliarde ist gerade mal ein Fünfzigstel der Summe, die wir ausgeben für die islamisch-faschistische Invasion. Was läuft da falsch? Dabei ist Faschismus nichts Brauchbares, egal, ob importiert oder hausgemacht. Einverstanden? TE zu „NGO-Finanzierung …“ vom 26-11-20
„There is freedom of spreech, but I cannot guarantee freedom after speech.“ Idi Amin
Aus Büchern, die nicht zufällig inkriminiert werden als Verschwörungstheorie, kann man viel lernen. Ich habe vor Jahren das Buch von W. Engdahl über die „NGO“s gelesen, sehr empfehlenswert. Dort steht, daß die CIA den Begriff Verschwörungstheorie erfunden hat, nachdem das mit den Lügen des Warren-Berichts nicht geklappt hat. Ebenfalls die Methode mit den NGOs, nachdem die zahllosen Morde der CIA doch a bissl zvui wurden, hat man auf die NGOs gesetzt.
Ich empfehle die Kundenrezensionen bei amazon zu diesem Buch zu lesen, da wird man informiert:
https://www.amazon.de/Geheimakte-NGOs-Tarnorganisationen-Revolutionen-anzetteln/dp/3864454786
Ich kann da auch einige Erfahrungen beisteuern, um diese NGOs aufzudecken.
Ich hatte damals waehrend des Jugoslawienkriegs auf der Rhein-Main Airbase die Air-drops und Air-lifts koordiniert. Immer wieder fanden sich Flugblaetter in den Paletten die fuer den air drop bestimmt waren. Haette mich auch nicht gewundert, wenn da noch anderes dabei war ausser Lebensmittel. Diese Paletten standen in der Naehe des Flugfeldes, wurden zwar bewacht, aber wenn da irgendeiner von einem NGO rumwerkelte, wurde dem nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt.
Ob es nun der CIA direkt war, der sich daran beteiligte, oder diese NGOs, oder was auch immer, auf deren Geheiss agierten, weiss ich nicht. Doch ich weiss soviel, dass die CIA so ziemlich alles unterwandert.
Die gleichen Einheitsparteipolitiker maßen sich an Ungarn und Polen schon bei weit weniger „zweifelhaftem Demokratieverständnis“, „Lenkungsversuchen“, „Umgang mit Opposition“, „nicht den Standards entsprechender Rechtsauffassung“, „Einflussnahme auf Medien“, … zu zerreißen – was für ein verlogener Haufen!
Jeder neue Generation Politiker verfeinert die Technik, um von der Beherrschung durch die Bürger zu einer Beherrschung der Bürger zu gelangen. Bisher konzentrierte sich das auf den Bereich Medien und Bildung (insbesondere Kinderköpfe sind für Sozialisten aller Farben von größtem Interesse). Doch in der DDR hat man die gesamtgesellschaftliche Durchdringung geübt. Dabei geht es nicht nur um die Entprivatisierung von Lebensräumen, sondern auch um den Anschein einer politischen Steuerung durch die Bürger, einer Einheit von Regierung und Volk. Dazu bedarf es politischer Vorfeldorganisationen, die die (scheinbar folgsamen) Politiker unterstützen. Zu offensichtlich darf die Zusammenarbeit aber inzwischen nicht mehr sein – und hier liegt die Neuerung: Die Vorfeldorganisationen treten fordernd auf. Doch der Aufruhr ist bestellt: Die nicht demokratischen Organisationen („NGOs“) werden von der Regierungsmehrheit (dafür) bezahlt. Sie gibt dadurch auch deren politisches Gewicht vor, die Tendenz der „zivilen Gesellschaft“, die doch nur ein Ableger der eigenen Politik und und Teil der eigenen Herrschaftsstrukturen ist. Auf diesen Angriff ist keine westliche Verfassung vorbereitet. Natürlich kennen wir Ideen wie das Neutralitätsprinzip, das hier offenkundig bekämpft wird, denn die Regierung wendet sich nur gegen ausgewählte Gefahrenlagen (oder was sie dafür hält). Wie Sie richtig herausarbeiten haben, bleibt der politische Islam oder die Antifa, die beide unzweifelhaft gewaltsam und mit terroristischen Mitteln arbeiten, dabei unbehelligt. Es wird also selektiert. Die Auseinandersetzung mit spezifischen politischen Gegnern können Parteien suchen, aber nicht die Regierung (aller Bürger). Hier zeigt sich einmal mehr, wie Parteien sich den Staatsapparat und Steuern einverleiben. Klar, im Sozialismus sind Partei und Staat eins. In einer Demokratie aber eben nicht: Hier geht der Staat mal in die Hand des einen, mal in die Hand des anderen – und das bedarf keiner Erlaubnis von oben und auch keiner Steuerung durch Beamte und ihre Vorgesetzten. Der Versuch ist eine Umkehrung der Machtstrukturen, eine Formung von oben, denn die Regierung und ihr Apparat ist eben gerade keine Partei, die sich dem Wettbewerb um die Macht stellen muss. Ihre Mittel sind weit größer und sollen gerade deshalb gebändigt werden. Wir aber haben eine Regierung außer Kontrolle.
Wenn das viele Geld wenigstens gegen jede Form von Extremismus eingesetzt würde, aber es wird wieder mal nur von Gefahr von Rechts gesprochen. Diese Einseitigkeit der SPD, aber auch der Grünen, Linken und sogar der CDU/CSU müsste eigentlich jedem mittlerweile auffallen. Und dann wird auch kein Unterschied mehr zwischen Rechts und Rechtsextrem gemacht. Das eigentliche Ziel dieser teuren Aktion ist wohl eher Kritiker an der Massenmigration und Islamkritiker zum Vestummen zu bringen. Und die „Rassismus“ und „Vielfalt“-Phrasen dürfen natürlich dabei auch nicht fehlen. Deutschland wird nicht vielfältiger, sondern einfältiger. Wir sind auf dem Weg in die Meinungseinfalt.
Wobei „Rechts“ nicht definiert wird – wie auch „Hetze“ damals von Maas nicht definiert wurde – und jetzt alles, was wem auch immer vom Thema her nicht passt, in Sekunden im Netz verschwindet und in Anstalten wie MSM schon gar nicht mehr auftaucht.
Andersdenkende, gleichgültig, mit welchem Hintergrundwissen, verschwinden mit ihren Äußerungen – noch! Ich bin mir sicher, wenn ich die Geschichte Revue passieren lasse, dass die Säuberung noch kommt. Es begann mit angeblich witzig gemeinten Äußerungen, wie die Linken sie taten bez. „Reiche erschießen“, dann abwiegelnd „einer Arbeit zuführen“, es geht weiter mit dem unbedingten Willen zur allumfassenden Bevormundung durch die Grünen, die unisono allen Wissen, Autorität und Intellekt absprechen, die nicht ihrem Mist anhängen. Sie werden, sobald sie noch mehr Macht errungen haben werden, keine Widerreden mehr hinnehmen, denn ihr Wesen und ununterbrochen geäußerter Wille zielt auf die absolute Macht ab. Ihr Demokratieverständnis erschöpft sich im Unterstützen ihren Ansichten durch Worte und Demonstrationen.
Was nur eine Milliarde ? Bin schwer enttäuscht. So wird das nix gegen die braune Gefahr. Die müssten mindestens 100 Mrd. einsetzen, wenn das was werden soll. Etwa soviel wir für die Flüchtlingen. Das Geld haben wir ja.
Ja. Merkel hat gut gewirtschaftet.
Man sollte wohl ehrlicherweise sagen, eine Milliarde für grüne Ideologen und deren Gefolgschaft!
Der Kampf gegen Rechts ist lediglich das Etikett einer Weinflasche auf einer Giftflasche!
Das ist im Prinzip nichts anderes als verdeckte Parteienfinanzierung der NED (Neue Einheitspartei Deutschlands)
Der real existierende Sozialismus in der schönen DDR ist nur gescheitert wg. den Interventionen der faschistischen BRD. Dafür stehe ich, Stasi IM Victoria alias Anetta Kahane, mit meinem guten Namen . Und durch geschicktes manipulieren haben wir und unsere Genossen es geschafft, dass eben diese Faschos uns ,speziell die Amadeu Antonio Stiftung, nun großzügig unterstützen, und an einen anderen ,fiktiven, Feind glauben.
Ob die Blockparteien es bis zur Bundestagwahl noch rechtzeitig schaffen, die AfD zu verbieten? Da wird ja mächtig investiert.
Nur diesem Ziel dient die Wahlverschiebung nach hinten!
bei manchen SPD-Politikern könnten die Millionen direkt in die eigene Familie fließen. Der Sohn von Ralf Stegner, Fabian Stegner, war während seines Studiums in Halle/Saale Mitglied der dortigen Antifa-Einheit.
Das was Frau Kahne mit dem SPD Kevin zum Zusammenhang von Anisemitismus und Corna abgezogen hat ist pure ideologische Dummheit. Früher kam so etwas um Fernsehen der DDR bei Sudel Ede. Und gestern Abend war wieder Leipzig Connewitz voll von Polizei, wahrscheinlich ist die kriminelle Antifa wieder auf dem Weg ein kleines Feuerchen zu machen oder andere zusammenzuschlagen.
An der zunehmenden Aggressivität erkennt man die Unsicherheit der Junta. Demokratische Kritiker werden als „rechts“ diffamiert, um sie dann mit Staatsgeldern bekämpfen zu können.
Letztendlich können wir dankbar sein, daß wir die historische Möglichkeit haben, den sich wieder etablierenden Faschismus am lebenden Objekt beobachten zu können. Wer sich nicht vorstellen konnte, wie 1933 möglich war, kann es jetzt jeden Tag live beobachten.
Jeden Morgen an dem ich die online Zeitungen aufmache sehe ich genau das. Der Faschismus marschiert wieder und wird immer aggressiver, siehe Soeder, der sein Koenigreich mit Angst, Panik, Sanktionen und willkuerlicher Gewalt beherrschen will.
Und genau diese Gedanken habe ich, wenn ich lese wie gegen Meinungsfreiheit vorgegangen wird. So war damals Hitler moeglich. Alle Kritik und Widersprueche im Keim ersticken. Sie haben recht, uns wird vorgelebt wie 1933 moeglich war.
Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist dazu verdammt sie zu wiederholen (US-amerikanischer Philosoph spanischer Herkunft George Santayana (1863-1952))
Anscheinend glaubt unsere Jugend uns nicht, sie muessen es erst selbst erfahren. So wie bei einem kleinen Kind. Fasse die Herdplatte nicht an, sie koennte heiss sein. Was tut das Kind?
Nur werde ich das nicht mehr erleben. Wuerde gern wissen wie der neue Faschismus unter vielen Qualen, Muehen, Schufterei und Opfern zu Grabe getragen wird. Falls diese bunte, multikulti und islamische neue Gesellschaft das ueberhaupt fertig bringt.
es müßte heißen, Kampf gegen Regierungskritiker
Sie werden eines Tages merken, dass ihr Wolkenkuckucksheim nicht von rechts, sondern von der Realität zum Einsturz gebracht wird.
Wenn der Kampf gegen den unbedeutenden Rechtsextremismus bis 2024 mit 1.1 Milliarden Euro unterstützt wird, erwarte ich, dass der Kampf gegen Linksextremismus mit 10 Milliarden und der Kampf gegen Moslem-Extremismus mit 30 Milliarden unterstützt wird!
Wieso Pest oder Cholera? Für einen Mann ist der Islam doch ausgezeichnet! Sie dürfen bis zu vier Damen beglücken, die aber bitteschön die Klappe zu halten haben und sich ansonsten um Kinder, Küche und Kirche kümmern. Sowas wie Merkels Kaffekränzchenkabinett gehört damit dann endgültig der Vergangenheit an. Für Deutschland wäre das definitiv ein Fortschritt.
Eine Polin aus unserem Bekanntenkreis war mal mit einem Türken verheiratet. Zitat: „Du brauchst nicht glauben, dass Türken zu Hause etwas zu sagen haben“. Deswegen sind die auch so aggro.
Die eine Milliarde Euro könnte durchaus reichen wenn nach Abschaffung der Polizei llinks-faschistische Schlägertrupps dann den öffentlichen Raum übernehmen und mit Deutungswillkür alles niederknüppeln was es wagt den Mund zu öffnen.Aufwandsentschädigung statt Lohn.
Der Dank dafür geht an die CDU/CSU, ohne die dieser milliardenschwere Kampf gegen „rechts“, also gegen das, für was die ehemals bürgerlich-konservativen Christdemokraten früher mal gestanden haben, nicht möglich wäre.
Von den Griechen lernen … Europa wir kommen. Wir brauchen ja immer etwas länger, gehemmte Intelligenz gepaart mit Ambitionen „die Welt zu retten“ sind Vergangenheit, jetzt „baden“ wir erstmal in Europa … aber nur bis
Macron seine „Badehose“ auspackt.
Meiner Meinung nach ist die Zielrichtung der „Demokrstieförderung“ ausschließkich durch linke Organisationen eine abgekartete Sache: ja, wer etwas gegen die Maßnahmen der Bundesregierung sagt, ist ein antisemitischer Nazi, das ist die Botschaft, die gestützt werden soll.
Ich wette, dass alternative Medien, die Aufklärung gegen rassistischen Islamismus und Christen- und Judenhass betreiben, keinen Cent aus der linksverrohrten Geldpumpe erhalten werden.
Ich glaube es ist ein Tippfehler vom Scholz, „die tagtäglich für die Demokratie eintreten“. Vermutlich meinte er , „die tagtäglich auf die Demokratie und Menschen die diese verteidigen eintreten“. So wie es Linke bei der letzten Querdenker Demonstration gezeigt haben.
Ich habe angefangen den den Artikel zu lesen, aber ich brauche nicht weiterzulesen, weil ich genau weiss was drin steht und was die Regierung will.
Alles was Kritik ist, nicht dem Mainstream entspricht, gegen Gender und Feminismus ist, wird verschwiegen, aber fuer die Mainstream Quote wird laut lostrompetet, ich kann es einfach nicht mehr hoeren.
Hoert endlich auf mit diesem Bullshit. Fuer mich hat ein Mann eine Frau und keinen Mann. Ich finde den Gesundheitsminister als eine totale Null. Was er nachts im Bett mit seinem „Mann“ im Bett macht ist mir schei…..egal. Aber er ist fuer mich nicht der Mann der schwierige Entscheidungen treffen kann.
Sorry, damit hoert es bei mir auf, ebenso wenn sich weibliche Frauen enttarnen und auf einmal zwei Frauen eine Ehe eingehen. Ich habe mit diesen Verbindungen absolut keine Probleme, oder auch zwei Maenner die meinen sie muessten ihr Zusammensein mit einem Stueck Papier besiegeln, wenn sie das fuer sich ausmachen. Doch bei Heirat hoert es bei mir auf, und ich bin sehr fortschrittlich.
Ich moechte aber genau darauf eingehen. Ich habe absolut nichts gegen homosexuelle Partnerschaften oder lesbische Verbindungen. Ich kenne viele und komme mit allen zurecht, ich nehme sie als Menschen wahr und weder sie noch ich haben Probleme damit. Aber ich habe ein Problem mit Heirat. Und da hoert es einfach auf.
Und dann kommt der Gedanke an Heirat wie bei allen anderen „normalen“ Paaren und Kinder die aus einer diesen vollkommen unnatuerlichen Verbindungen kommen koennten.
Wie spreche ich den Mann eines Mannes an, oder ist er eine Frau? Wie ist es mit einer Frau die eine Frau hat, ist sie die Frau oder ein Mann? Der Gesundheitsminister ist mit einem Mann verheiratet. Ich komme da nicht mehr mit. Und ich will auch nicht.
In meiner Zeit konnten zwei Maenner oder zwei Frauen zusammen leben, so wie meine Tante mit ihrer Freundin, aber muss da eine Heirat draus gemacht werden? Ich vor 30 Jahren fortschrittlicher als alle jungen Menschen heutzutage. Wurde vor 40 Jahren bedroht mit meinem schwarzen Freund, und jetzt denken diese ach so hochmoralischen und rassismusbekaempfenden Bessermenschen sie haben die Weisheit gefressen.
Sie haben absolut keine Ahnung von Rassismus. Ich kenne ihn. Und der war gar nicht gut. Nicht zusammengeschlagen werden, war noch das wenigste, aber wenn der eigene Vater dich ueber den Haufen fahren will, wie nennt man das denn?
Ich bin wahrscheinlich zu alt, um das zu verstehen. Und ich will diese political correctness auch nicht mehr lernen. Typisches Verhalten von alten Menschen. Was immer neu und nicht schnell erkennbar ist, ist schlecht. Doch dagegen wehre ich mich.
Gerade deshalb, so wie ich alles verstehe und sehe, bin ich gegen die heutige Politik und die endlose Geduld, alles ertragen zu muessen und die deutsche Kultur zu vergessen. Diese Welt, so wie es weitergeht, wird euch aller Individualitaet berauben. Ihr werdet nur noch das Futter sein, die Sklaven, die die Resourcen heranschleppen muessen. Ihr werdet nur noch einer Weltregierung gehorchen muessen. Genau jetzt ist Merkel dabei euch zu zeigen was der brave Buerger zu tun hat.
Bin ich jetzt ein Verschwoerungstheoretker?
Ich denke, wenn eine Verschwörungstheorie zur gelebten Realität wird ist sie keine mehr und der Verschwörungstheoretiker einfach nur ein ein Teil der Masse. Im Sinne von 1984. Das kennen sie sicherlich. Im Das Leben des Brain: Jeder Mensch ist ein Individium! Aus der Menge: Ich nicht!!! Die wenigen Sätze in der Loretta-Szene sagen eigentlich alles aus wie ich über Homosexualität usw. denke. Absolute Minderheiten drücken den Mehrheiten den Stempel drauf und bestimmen deren Denken und mittlerweile auch das Fühlen. Gefühle sind heute wichtiger als Wissen und bestimmen den Diskurs. Es wird geweint in den Unis, Professierende müssen ihren Vorträgen Triggerwahrnungen voran stellen denn es könnten ja Gefühle verletzt werden. Ich sage es mal ganz direkt, diese Weicheiergenerationen, männlich wie weiblich und besonders die Diversen, werden bald von den hier ansässigen und mehr werdenden archaisch Erzogenen und Denkenden den Arsch versohlt bekommen.
Und nein, alte Menschen denken eben nicht alles Neue wäre per se schlecht. Sie erkennen, wägen ab und vergleichen mit dem bisher gelernten und behalten das Alte sich bewährte bei und fügen das neue Bessere hinzu. Das nennt sich Konservatismus. Die heutigen Generationen wollen alles hinwegfegen was irgendwie mit etwas Altem zu tun hat. Das war schon immer so, seit Ur-Generationen und es war ein Privileg der Jugend das zu fordern aber früher haben die Alten sie auf die Konsequenzen hingewiesen und aufgefordert nachzudenken. Ihnen zu zeigen, was passiert wenn sie den ersten Dominostein anstoßen und ob denn das Ergebnis auch gewollt und gut ist. Birgit Kelle hat das sehr gut erklärt. Heute aber lassen die Alten die Jungen gewähren, ja unterstützen sie nach Kräften das von ihnen erbaute, bewährte abzuschaffen. Wer Widerworte findet wird als Rückschrittlich, ein ewig Gestriger bezeichnet, daher auch der umfassende abwertende Begriff: Alte weiße Männer. Eine Diskriminierung an der sich kaum noch jemand reibt.
Die heute propagierte Individualität ist eine Scheinindividualität ala 1984. Oder anders wie es die Borg sagen: Sie werden assimiliert, Widerstand ist zwecklos. Alles endet letztendlich im großen Kollektiv.
Sorry, hab doch mehr geschrieben als ich eigentlich wollte.
Aber danke, es hat mir sehr gut getan zu wissen, ich bin als alte weisse Frau nicht allein. Ich sehe das genauso. Konservativ zu sein ist heute ein Schimpfwort, das viele in den Mund nehmen ohne nachzudenken was es denn wirklich heisst.
Etwas zu „konservieren“ was sich als gut und erhaltenswert herausgestellt, ueber die Jahre hinweg bewaehrt hat. Man kann ja gern das „fine tuning“ von Zeit zu Zeit vornehmen, aber was heutzutage mit der Brechstange alles durchgesetzt wird kann sich so nicht als tauglich durchsetzen. Irgendwann wird diese bunte, antiautoritaere Multikulti-Blase allen auf die Fuesse fallen.
Ich werde das Resultat dieser Irrlehre nicht mehr erleben, aber ich bin immer noch kaempferisch und versuche meiner Umgebung etwas mehr Rationalitaet beizubringen.
Ich frage mich immer häufiger, wie lange es in diesem Land noch ruhig bleiben wird angesichts dieser desaströsen Regierungspolitik. Die Spaltung unserer Gesellschaft schreitet unvermindert voran, bis es irgendwann knallt. Bislang war das kein Problem, weil es den meisten Deutschen sehr gut geht, aber das wird sich ändern. Spätestens wenn die Wirtschaft massiv einbricht und die Arbeitslosigkeit auf 4 Mill. steigt, wird es hier richtig ernst. Wir haben bereits jetzt schon drei große Krisen: Schulden, Migration und jetzt Corona. Bald kommt die vierte hinzu, die Wirtschaftskrise. Immer mehr Anzeichen dafür gibt es. Der heutige ifo-Index ist dramatisch eingebrochen, was nicht nur mit Corona zu tun hat.
So ist es! Und all diese Gesetze und Förderungen haben nur den einzigen Zweck, vorbeireitend ein Unterdrückungssystem zu installieren für genau diese Zeiten während und nach des totalen Zusammenbruchs.
Über die in ihrem Demokratieverständnis mitunter höchst zweifelhaften Empfänger ist hier bereits viel geschrieben worden.
Ich will die Gelegenheit dazu benutzen und mich bei TE über den Bericht von vor drei Tagen bedanken der aufdeckte, wie die Regierungspartei CDU unverblümt die Zusammenarbeit mit der türkisch-nationalistischen Vereinigung „Graue Wölfe“ duldet, die – rechtsextrem und rassistisch! – u.a. ein „reinrassig“ islamisches türkisches Großreich anstrebt und den Völkermord an den Armeniern leugnet. Das steht nicht nur in krassem Widerspruch zum vorgeblichen Kampf gegen Rechts, ist stattdessen Kollaboration mit dem Antisemitismus – und überführt mithin die Regierung einer frechen Lüge! Das sollten alle wissen.
Diese Milliarde wird nicht für den Kampf gegen Rechts gebraucht, sie dient zur Stärkung des Linksradikalismus.
Teilhaben statt jammern, eingetragenen Verein gründen, ( 7 Vereinsmitglieder nötig ) „Experte“ für Rechtsextremismus werden, weitere Vereine gründen, die sich gegenseitig „Rechere“ Aufträge verschaffen und am warmen Milliarden Geldregen teilhaben.
Diese ganzen eingetragenen Vereine rund um Migration, Klima geben 85-95 % ihrer Einnahmen für Personal bzw. Honorarkosten aus. Sie tun nur wenig für die eigentliche Sache, sie fassen Geld ab.
Von irgendwas muss die Antifa schließlich leben. Und wenn das Land auf links gezogen, also deindustrialisiert ist, wird man sehr viel Personal umschulen müssen. Die werden dann Fähnleinführer, Blockwart, Komsomolbeauftragter, Gruppenleiter, Kapo, Gauleiter, aber in der Mehrzahl ganz normaler Schlägertyp mit Dienstfahrrad. Vielleicht fallen wir dann auch wieder in Polen ein, weil die ja undemokratisch und autoritäre Nazis sind. Da hätten wir echt leichtes Spiel, schließlich könnten wir mit unseren afrikanischen Divisionen einmarschieren, und auf alles schießen was weiß ist. In 4 Wochen wären wir mit denen fertig. Wird das jetzt gesendet? Oder war das zu provokativ? Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das Satire ist, und die darf das!
Der Linksextremismus ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit, von Recht und Ordnung in unserem Land seit dem zweiten Weltkrieg.
Deutschland sollte in den nächsten Jahren mehrere Milliarden gegen dieses linksgrüne Gift investieren und das linksgrünextreme Virus beseitigen.
Dazu brauchen wir alle anständige und ehrliche Bürger dieses Landes.
Wir alle müssen jetzt aufstehen, auf die Straßen gehen und friedlich gegen die Linksradikalen, diese Regierung und die Lügenpresse demonstrieren.
Wo immer uns der linksgrüne Hass und Hetze begegnet und ihn mit all unserer Macht bekämpfen.
Friede – Freiheit – keine Linksradikalen – und schon gar keine grüne sozialistische Diktatur.
Lieschen Müller sieht da nichts undemokratisches. Die weiß, wer sagt, dass wir in eine Diktatur schlittern, liegt nicht nur falsch, sondern ist böse. Mehr muss man auch gar nicht wissen. Guck mal! Die Tulpen! Außerdem ist eine Milliarde auch gar nicht sooooo viel für ein ganzes Land, wenn man das mal mit dem Militärhaushalt vergleicht! Das kriegt viel, sehr viel, ganze Millionen. Eine Milliarde ist vielleicht auch fast ne Million. Damals zu D-Marktzeiten da war oh ein Kaninchen. Im Grunde sind ja eh alle korrupt. Da kann man nix machen.
Wer wissen will, wo die größten Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie wirklich herkommen (von der Bundesregierung mal abgesehen), der schaue sich den Verfassungsschutzbericht 2019 an.
Sie können inzwischen machen, was sie wollen. Das dem Bürger geraubte Geld betrachten sie als eine Art Gottesgeschenk direkt an sie, und das Wiederausgeben an ihnen Genehme als huldvollen Akt, für den sie mindestens Anhimmelungen meinen, erwarten zu dürfen. Aufpasser an die Reichstagstüren und Wassergraben drumrum sind da eine Selbstverständlichkeit, denn natürlich dürfen nahezu Gottgleiche nicht mit Pöbelkontakten kontaminiert werden.
Und da frage ich mich langsam:
Gehen diese Edlen tatsächlich das enorme Risiko ein, ihre vom blöden, schwitzenden Steuer-Buckler getragene Pracht und Herrlichkeit mit ein paar zu vielen vom unberechenbaren Pöbel gesetzten Wahlkreuzchen schlagartig los zu sein?
Wegen Demokratie? Wo doch ‚Demokratie‘ übersetzt ausschließlich „Kampf gegen Rechts“ und ‚Rechts‘ übersetzt „denkt nicht wie wir“ lautet?
Ich denke eher, sie haben bereits dafür gesorgt, dass ihnen aus dieser Schwachstelle keine Gefahr mehr droht!
Ich erinnere mal an jene Aussage:
„Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?“
Hartmut Honka, CDU!
So ein Vorgehen gegen seine eigenen Bürger kannte man nur bislang nur aus totalitären Unrechtsstaaten und Diktaturen.
Auch dort versucht man Oppositionelle mit Denunziation, Bedrohungen, Lügen, Diffamierungen, Macht, Geld und Gewalt zu beseitigen.
Deutschland marschiert jetzt mit dieser stramm linken Regierung weiter schnurstracks in den linksgrünen Totalitarismus.
Wer Wind sät – wird Sturm ernten.
Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers. Als solche müssen wir nicht nur die elektrisch betriebenen Zweit- und Drittautos der grün beseelten Schickeria finanzieren, sondern auch den Kampf gegen Andersdenkende. Eine rot/grün/schwarze Koalition soll als dauerhafte Regierungsform installiert werden. Um deren Macht zu sichern, müssen Andersdenkende diffamiert und ausgegrenzt werden. Wenn das allein nicht wirkt, erledigt die Antifa die Drecksarbeit und fackelt Autos ab, beschmiert Häuser und verprügelt Menschen. Wir Steuerzahler müssen dafür sorgen, dass es den Nutznießern dieses diktatorischen Systems an nichts mangelt.
Sollen sie doch die Nazis jagen. Ich hatte bislang mit keinen zu tun, außer, eine Glatze mit Springerstiefeln und schwarzem T-Shirt kreuzte in der Fußgängerzone meinen Weg. Doch halt – ich habe da doch noch ein klitzekleines Verständnisproblem.
Die rechtlichen Mittel, gegen rechts vorzugehen, gibt es heute schon. Weshalb schöpft man diese nicht aus? Weshalb müssen jetzt plötzlich x NGOs, denen ich nicht angehöre und die ich nicht gewählt habe (und die, im Gegensatz zu mir, offenbar die Zivilgesellschaft darstellen), finanziell unterstützt werden? Also betrachte ich mal mein tägliches Leben früher und heute und lese nach, was der Maßnahmenkatalog so hergibt.
Heute habe ich mich tierisch darüber aufgeregt, dass mir Frau Lamya Kaddor (Grüne, of course) meinen Umgang mit Weihnachten erklären möchte (guckstu hier: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89011240/corona-in-deutschland-die-fixierung-auf-weihnachten-ist-ueberzogen-und-naiv.html). Eine Grüne. Aus Syrien. Sorry, aber ich erklär‘ auch keinem Türken bei sich zu Hause den Ramadan. Und wenn eine alleinerziehende Agnostikerin ein Problem mit dem Fest hat, kann ich nur sagen: Augen auf bei der Samenspenderwahl. Mir hat Weihnachten von Kindheitstagen an gefallen, Verwandtschaft und Kirchenbesuch eingeschlossen. Ich fühle mich auch als Mehrheit. Setzen, 6, Frau Kaddor. Was auch für die ÖR-Reporterin, die M. Söder ähnliche Sachen gefragt hat wie im o.g. Artikel, gilt.
Fazit: da mich die Meinung einer Muslima zu Weihnachten nicht wissen möchte, ist meine islamfeindliche Einstellung regierungsamtlich korrekturbedürftig.
Ein Nordafrikaner (das schließe ich aus seiner Farbe) hat mich letzte Woche „Arschloch“ genannt (ich hatte ihn im Bus auf die Maskenpflicht hingewiesen), meine Söhne wurden in diesem Jahr zwei mal grundlos von Ausländern (das waren übrigens keine Finnen) tätlich angegriffen. Ach ja, eingeladen habe ich die Herrschaften auch nicht. Und, zugegeben: ich schau‘ schon mal hin, ob einer von denen an der Haltestelle eine Machete bei sich hat, was ja bei Österreichern, nur so als Beispiel, eher selten vorkommt. Die sprengen sich auch fast nie in die Luft.
Fazit: ich seh‘ schon, mein Alltagsrassismus ist grenzwertig. Da muss was getan werden.
Mein Umgang mit Schwulen (die stehen hier stellvertretend für weitere statistische Minderheiten mit ähnlichen Symptomen) beschränkte sich bislang darauf, dass mich ein Kommilitone vor Jahrzehnten in eine Schwulenkneipe mitgenommen hatte. Wir waren danach keine Kumpels mehr, allerdings hat mich das Thema auch nie weiter beschäftigt. Offenbar ein Fehler. Denn auch diese Minderheit möchte heute nicht nur stillschweigend hingenommen, sondern permanent beklatscht und auch beruflich bevorzugt (was anderes ist ein Diskriminierungsverbot nicht) werden. Zwei Disziplinen, in denen ich kläglich versage.
Merke: auch meine Einstellung zum bunten Teil dieser Republik ist bedenklich. Man stelle sich vor: keines meiner Kinder hat Probleme mit seiner sexuellen Identität! Man entziehe mir doch bitte das Sorgerecht…
Den Teil mit dem MAD hätten sich die Verfasser des Maßnahmenkatalogs echt sparen können. Rechtsradikale bei der Bundeswehr? Die wird in absehbarer Zeit nur noch aus geschlechtsumgewandelten Exil-Syrer*innen mit einer ziganen Großmutter und einer grün wählenden geschiedenen Mutter bestehen und kann dann bedenkenlos im Inneren eingesetzt werden. Das BMVg rechnet vielleicht damit, dass der Kampf gegen IS oder Taliban dadurch gewonnen würde, dass die sich angesichts unserer Truppe dann totlachen. Falsch – die haben keinen Humor.
Ich kann mich übrigens auch darüber aufregen, dass Hausbesetzer in Berlin anderen ihr Eigentum entziehen oder moderne Demonstranten „Polizeigewalt!“ schreien, wenn sie von ihrer Sitzblockade oder ihrem Baum weggetragen werden. Aber das ist ein anderes Thema.
Ich habe versucht, das ganze mit Humor zu nehmen. Ensetzt stelle ich dabei fest, dass aus einem normalen und verhaltensunauffälligen Deutschen im Lauf der Jahre ein per definitionem rechtsradikaler alter weißer Mann geworden ist, obwohl er sich in seinen Einstellungen keinen Millimeter nach rechts bewegt hat.
Das macht mir Angst. Denn jetzt werde ich zum Gejagten.
Sollen sie doch die Nazis jagen?
200 Mio € für die Systempresse. 1 Mrd. € für die NGOs (früher hieß das SA ). Die Angst geht um im Reichstag.
1.000.000.000 für die Jubelperser. Hat Herr Scholz einen Goldesel?
Eine NGO die von der Regierung bezahlt wird nennt man GO.
Und das ganze an den SED-Blockwart*in Kahane und die Antifa. Warum muss ich bei Antifa immer an den Antifa(-schistischen) Schutzwall denken?
Die BRD ist die neue DDR. Nur mit mehr Geld. Und fieser, nicht wie eine graue Betonwand (wie die DDR), sondern wie eine bunte, elastische Gummiwand, da sie den Bürgern Freiheit vorgaukelt, ihnen (jedenfalls den wertschaffenden wie uns) aber gleichzeitig das Geld aus der Tasche zieht, wie es sich kein absolutistischer Schatzkanzler getraut hätte. Und mit diesem Geld finanziert sie Propaganda, die sich gegen die Hand richtet, die den fetten Staatsapparat füttert.
Grenzschutz, die ureigenste Aufgabe des Staates, findet nur noch für Skifahrer statt, die ausreisen wollen, während illegale Einwanderer hofiert und zusätzlich noch eingeflogen werden. Wie konnte es nur soweit kommen, daß sich ein Staat herausbildet, dessen Wirken sich im Wesentlichen gegen die eigenen Bürger richtet? Und viele merken es gar nicht, sondern applaudieren noch fleißig. Da würde Erich Honecker erblassen vor Neid…..
Auch in der DDR gab es Privilegierte, die mit dem System einverstanden waren. Waren ja nur Andere, die verfolgt, unterdrückt, gefoltert und erschossen wurden – wahrscheinlich hatten sie es nicht anders verdient.
Genau das ist auch die Haltung der heutigen Systemkonformen.
Wie es zur „deutschen Vergangenheit“ kommen konnte? Man schaue auf die Gegenwart!
Was Deutschlands Zukunft sein wird? Man schaue auf die Vergangenheit!
Das ist im wesentlichen das Verdienst von Angela Merkel. Sie muss den deutschen Konservatismus abgrundtief hassen.
Für mich ein Rätsel, wie sie es geschafft hat, die CDU dahin zu bringen.
Werter Evero!
Eigentlich ganz einfach, als erstes hat sie sich bei
Helmut Kohl eingeschleimt. Bis dieser sie als sein
Mädchen aus dem Osten auserkoren hat. Dann hat sie
begonnen ihre Macht auf- und auszubauen. Alte DDR
Schule. Ich bin so traurig über die Entwicklung in diesem
einst so schönen Land.
MfG
Diese linke Regierung bezeichnet schon länger einen großen Teil seiner steuerzahlenden, rechtschaffenden und recht-treuen deutschen Staatsbürger als Rechte, Rechtsradikale und Nazis und will sie bekämpfen.
Wer da noch von einer deutschen Demokratie spricht, irrt sich gewaltig.
Wer da noch von einem deutschen Rechtsstaat spricht, der irrt sich noch mehr.
Und diese deutsche Regierung beschimpft auch noch die Regierung von Weißrussland.
Lukaschenko hätte es nicht besser machen können, der bekämpft auch seine demonstrierende Bürger mit massiver Gewalt.
Dort findet die deutsche Regierung die Proteste gegen das Regime aber ganz toll.
Organisationen forderten mehr Geld
Bundesregierung einigt sich auf eine Milliarde Euro für „Kampf gegen Rechts“
Jetzt fragt sich nur noch wer diese Organisationen sind die mehr Geld für den Kampf fordern und wer unser Steuergeld bekommen soll.
Die Geldzahlungen Richtung der paramilitärischen ähnlichen Verbrecherbande Antifa wurde ja erst von 100 Millionen auf 150 Millionen aufgestockt.
Die Lügenmedien bekommen für ihre Lügerei auch schon 220 Millionen.
Und Käpitänsfrau Pia Klemp, gegen die in Italien wegen Schlepperei ermittelt wird, gibt unumwunden zu: „Es geht nicht um humanitäre Seenotrettung. Es ist Teil des antifaschistischen Kampfes.“
Oder bekommen die teils hoch kriminellen NGOs, die sich als Brandstifter und Migranten-Beschaffer betätigen noch mehr Geld?
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kampf-gegen-rechts1/
Es ist schon erstaunlich, was die sich trauen! In einer Zeit in der nahezu täglich Messerangriffe im Namen Allahs auf Europäer stattfinden, vereinen sich diese Ignoranten im Kampf gegen Rechts!? Und die dummen Deutschen lassen ihnen das ungestraft durchgehen. Nicht zu fassen……..
Warum nicht gleich Dissidenten ausbürgern, wie die DDR?
Manche linken Patrone schwadronierten ja ohnehin schon davon, dass, wem die Migrationsagenda nicht gefalle, dem stehe es frei, auszuwandern. Das ist eine Ohrfeige für Staatsbürger mit Geburtsurkunde.
Mehr als eine Milliarde Euro für den Kampf gegen AfD und andere Abweichler.
Man muss es so sehen: der Staatsrat der DDR 2.0 hat beschlossen, die Opposition gegen ihre verfassungsfeindliche Agenda zu vernichten. Nichts anderes ist das. Die SED-Blockparteien machen sich die Hände nicht schmutzig, sondern sagen: die Antifa mit dem Geld der Steuerzahler macht das schon!
Wir sind das Volk!
Geht vielleicht auch darum, durch mediales Sperrfeuer die AfD niederzuhalten und bei der anstehenden Bundestagswahl unter die 5%-Hürde zu drücken? Deren 92 Abgeordnete haben sich doch als arg lästige Störenfriede entpuppt. Die will man los werden – koste es, was es wolle.
Ich habe die Liste der förderungswürdigen Maßnahmen nur mal so überflogen. Es scheint sich ungefähr 100mal um die gleiche Maßnahme zu handeln: die autochthone Bevölkerung einzuschüchtern, und zwar mit deren Steuergeldern.
An einer Stelle habe ich von der Muslimfeindlichkeit gelesen. Darf ich also in Zukunft meine Besorgnis vor Messerstechern, Bombenwerfern etc. nicht mehr äußern, weil ich damit zeige, daß ich islamophob bin?
Genau! Die guten Staatsbürger relativieren alles,belügen sich bei Bedarf selbst und vertrauen auf die Führungsstärke des Staatsrats und dem Sieg des Sozialismus!
Als anschließende Plichtlektüre zum Thema „Zivilgesellschaft“ ist unbedingt auf den Grundlagentext von Tomas Spahn zu verweisen:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/zivilgesellschaft-ein-leitbild/
Diese ganzen NGO gehören abgeschafft. Die Rechtmäßigkeit dieser Selbstjustiziaren ist meiner Meinung nach mehr als fragwürdig und die Finanzierung mit Steuergeldern schlichtweg unmöglich.
Man kann erahnen, was dieser Gesellschaft in den nächsten Jahren bevorsteht. Der Kampf einer vor dem Offenbarungseid stehenden etablierten Politik gegen jede Art der Kritik und Opposition.
Das polit-mediale Kartell, dass inzwischen von der CDU/CSU bis zur umbenannten SED reicht und den Großteil der Medien umfasst, wird alles, nahezu alles tun, um die eigenen Macht zu festigen, seine Agenda durchzusetzen und das eigene Versagen zu kaschieren.
Wir bewegen uns auf halb-diktatorische Zustände zu.
Die Maoisten und Trotzkisten firmieren als Klima- und Umweltschützer, die neue SA nennt sich jetzt Antifa, obwohl sie genau das Gegenteil ist und die größten Juden- und Israelhasser verunglimpfen die Bürger der konservativen Mitte, die für Grundrechte, Grundgesetz und Demokratie eintreten völlig zusammenhangslos als Antisemiten. Neben den Westdeutschen Kommunisten von ehemals DKP und KB, sowie die in den Linksradikalismus abgeglittenen SPDler treten immer wieder die ehemalige Nomenklatur der DDR in Form von ex-Stasi-IMs, MfS-Apparatschiks und SED-Funktionäre in Erscheinung. Das Schlechteste aus beiden Systemen hat sich vereint und die Macht übernommen. Sie fürchten die Konterrevolution und machen uns freiheitsliebenden Demokraten zu Staatsfeinden und verunglimpfen jeden Kritiker als subversive Elemente, Volksschädlinge, Antisemiten, Nazis, feindlich negative Kräfte oder noch Schlimmeres. Es ist eine absolute Unverschämtheit und lässt tief blicken und Schlimmstes für die Zukunft von Kahane, Mielkel und Genossen erwarten. Wer noch kann – nichts wie weg hier!
Solange Steuergeldverschwendung straffrei ist, sollte es Steuerhinterziehung auch sein.
Zusammen mit der Querfinanzierung der Mainstreammedien durch die Regierung mit 220 Millionen ist das umfassende Meinungsdiktat perfekt.
Besonders perfide finde ich, dass vieles von diesen enormen Summen in die Finanzierung von Vereinen gehen wird, die wie gewohnt den Eindruck vermitteln als „VerEin“ ein Zusammenschluss von Bürgern zu sein, stattdessen aber von der Regierung finanziert sind. Sie sind gewissermaßen die „Milizen“ der Regierung.
Nimmt man die schwammige Verwendung des Begriffes „Rassismus“ ist praktisch jede Gesellschaftskritik potentiell verboten, denn Gesellschaftskritik richtet sich IMMER an Gruppen (wahrscheinlich ist die einzige erlaubte Gruppe, die der Bio-Deutschen). Selbstredend wurde in dem Katalog auch gleich Kritik am Islam als Rassismus gleichgesetzt.
Ich wüßte nicht, wo jetzt der Unterschied zu einer Diktatur sein sollte.
Danke Frau Merkel! Wie hat mal ein Ossi so treffend gesagt „Merkel ist die Rache Honeckers“.
https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1819984/4f1f9683cf3faddf90e27f09c692abed/2020-11-25-massnahmen-rechtsextremi-data.pdf?download=1
Nicht zu vergessen, dass auch das Frauenvolk mittlerweile Opfer von angeblicher Volksverhetzung sein kann. Man darf gar nix mehr, wenn man nicht von oben gemocht wird.
Die Bundesrepublik von heute hat mit dem Staatsgebilde, das sich nach dem 2.Weltkrieg entwickelt hat und sehr erfolgreich war, nur noch den Namen gemein. Unter der Regentschaft der Autokratin aus dem Osten ist sie längst von einem durch und durch linksgerichteten Regime beherrscht, das seinen Charakter immer weniger maskiert. Ausschließlich linke Organisationen werden ohne weitere Kontrolle finanziert, ohne daß man offiziell die Verantwortung übernehmen muß. Die Stoßrichtung all dieser Organisationen dürften im wesentlichen den Vorstellungen der radikalen Grünen und der Neo-SED entsprechen; die Handschrift der (ehemaligen) Union ist da nicht zu mehr zu erkennen. Ist ja auch praktisch, wenn man die Gerichte um die Form zu wahren regierungskritische Demonstrationen genehmigen (einstweilen…), diese Demonstrationen dann aber duch die finanzierten „Gegendemonstranten“ der „SAntifa“ gestört oder verhindert werden. Auch die Einschüchterung von oppositionellen Kräften oder andersdenkender Bürger, die sich öffentlich äußern, ist bei dieser inoffiziellen Schlägertruppe in besten Händen.
Gerne hätte man mal eine Definition von „Zivilgesellschaft“ gehört. Von der Nutzung her wird darunter wohl die gesamtheit linksgerichteter Zeitgenossen und ihrer diversen Organisationen verstanden; der Begriff ist eigentlich sinnentleert, denn was wäre denn das Gegenteil von „Zivilgesellschaft“?
Den Vogel schießt der sog. „Antisemitismusbeauftrate“ Klein ab. Ausgerechnet im Land der inflationären Nazivergleiche/-gleichsetzungen ist es nun ein „antisemitischer“ Akt, wenn Leute mit dem umgewandelten „Gelben Stern“ auf gewisse Tendenzen hinweisen. Damit wird weder der Holocaust geleugnet, noch gar dem Judenhaß Vorschub geleistet, im Gegenteil, wird auf den üblen Charakter des Hitlerregimes hingewiesen. Und Sophie Scholl in Verbindung zur Judenverfolgung zu bringen, ist nun völliger Unsinn; sie wurde hingerichtet als Mitglieder der „Weißen Rose“, einer studentisch-akademischen Widerstandsgruppe. Welche sich dem damaligen von oben verhängten „mainstream“ widersetzte. Und der die Denunziation durch einen Hausmeister zum Verhängnis wurde… was unwillkürlich daran denken läßt, daß ja auch heute zur Denunziation von „Coronaleugnern“ und „Rechten“ aufgefordert wird.
Ganz offensichtlich, da bellen getroffene Hunde.
Je näher die Wahltermine kommen umso panischer wird die Neue SED (ehemalige SPD,alte SED und Grüne).Ganz vorne dabei die SPD die natürlich,siehe Umfragewerte,zum Glück nicht aus dem Keller heraus kommt.Und ihre umschwärmten Goldjungs dürfen ja nicht wählen.Der Tiefpunkt ist allerdings erreicht wenn man sich mit solchen widerlichen Stasi Zuträgern wie Kahane in ein Boot setzt.Und Jelpke von der SED ist nun wirklich weit davon entfernt ernst genommen zu werden.Die macht immer den Eindruck das sie in ihrer Schaffenszeit als Friseurin mit zuviel Chemie in Berührung kam.
Schlanker Hand, mal eben eine Milliarde für Propaganda und Agitation verbrannt – es muß den Verbrennern und den Empfängern dieses Geldes ein herzliches Anliegen sein!
Alle und Alles was nicht stramm Links, Rot und Grün ist und denkt wird heutzutage von der extrem linken Politik und den Lügenmedien als Rechts gebrandmarkt.
Die Steuern, nicht für diese Milliarde nehmen sie aber gerne, auch von angeblichen Nazis und Rechtsradikalen die auf der Straße für Frieden, Freiheit und keine Diktatur demonstrieren.
Es wird Zeit für einen Generalstreik, eingesperrt sind wir ja schon.
Ich weiß jetzt schon, was beim Wirtschaftszusammenbruch kommt. „Laut Keynes müssen wir GERADE jetzt investieren. Die ARD bekommt 20 Milliarden, um eine verlässliche Grundsicherung zu schaffen. Der Kapitalismus hat versagt und wir lassen uns von den Marktradikalisten nicht in die Irre führen. Die Produktion wird nun verlässlich durch ein Amt gemanaget, das Central Economy Clearing Center.“
1,1 Milliarden Euro bis 2024 sind eine Menge Geld in Zeiten, in denen Menschen arbeitslos werden und Geschäfte Pleite gehen. Und der Kreis, derjenigen, „die tagtäglich für die Demokratie eintreten“, ist ja auch recht unbestimmt und dem Auge des Betrachters überlassen.
Dass der Vizekanzler offenbar wortwörtlich vom „Kampf gegen RECHTS“ redet, würde ich mal als Ehrlichkeit loben. Dass die Bundesregierung klarstellt, der „Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ „berücksichtigt die Stellungnahmen der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, INSBESONDERE VON MIGRANTENORGANISATIONEN (Hervorhebung von mir), und der Wissenschaft sowie der Länder“, ist auch ehrlich insofern, als hier zum Ausdruck kommt, dass die Perspektive der Migrantenvertreter eine wichtige bis dominante ? Rolle spielt – wohl weniger die der alteingesessenen Bevölkerung, die einen Großteil der Milliarde aufbringen muss.
Die Mittel für „Demokratie leben“ sollen laut (Dr.) Franziska Giffey um 35 auf 150 Millionen Euro erhöht werden. Längerfristig solle der Haushaltsposten auf 200 Millionen Euro (pro Jahr) aufgestockt werden, ist der Website des Bundestags zu entnehmen. Damit werden zahlreiche Organisationen in 14 Kompetenznetzwerken und Zentren „für immer“ mit Steuergeldern ausgestattet, die in der Tat nicht mehr als NGO durchgehen können, sondern als faktische Unterabteilungen des (sozialdemokratisch geführten)Familienministeriums Aufgaben der Bundesregierung übernehmen.
Bei der Diskussion über den Etatansatz von „Demokratie leben“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw40-de-familie-senioren-frauen-jugend-793464) wurde kritisiert, „Demokratie leben“ richte sich einseitig gegen Rechtsextremismus; die geförderten Projekte würden nicht auf ihre Effizienz hin überprüft; es müsse geprüft werden, ob die zusätzlichen Gelder nicht besser bei Jugendvereinen aufgehoben wären, schließlich würden diese mit ihrer Arbeit ebenso das demokratische Leben fördern. Der letzte Einwand ist wichtig. Deutschland hat jenseits der Neuen Deutschen Organisationen und dem „Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit“ usw. ein lebendiges, bewährtes Vereinswesen. Sport-, Musik-, Jugend-, Kulturvereine integrieren Migranten und Minderheiten, ohne darum viel Aufsehen zu machen und eine spezielle politische Agenda vor sich her zu tragen. Man fördert aber lieber direkt Interessenverbände, die sich als politisch orientiert verstehen, für eine bestimmte Klientel Verbesserungen erreichen wollen – und den Rest der zu rechts orientierten Nicht-Migranten-und-Minderheiten-Welt mit zartem erzieherischem Zwang die bunte tolerante Einwanderungsgesellschaft schmackhaft machen wollen.
Mit dem Geld gegen den Rechtsextremismus wird direkt der Linksextremismus gefördert.
#Wirsindmehr finden das gut und der schweigenden Mehrheit ist die Demokratie anscheinend egal.
PS: Ich habe mit einem Kollegen eine Wette zu laufen, ob wir den real existierenden Sozialismus inkl. Parteienverbot (Ausnahme: der rotrotgrünschwarze Einheitsblock) und Wahlen ohne Wahlkabine, aber mit Verfassungsschutzanwesenheit (rotrotgrünschwarzer Einheitsblock: 99,8%) noch einmal erleben.
Ich wäre froh, wenn er gewinnt.
Der linksgrüne Unrechtsstaat bekämpft mit einer Milliarde Euro das Recht.
Rechnet man einmal zusammen, was die für den Macht- und Pfründeerhalt an Steuergeldern investieren, läuft es mir kalt den Rücken runter. Dafür ist das Grundgesetz nicht gedacht.
Der Faschismus wenn er wiederkommt…….
….. wird gut bezahlt.
Frei nach Ignazio Silone.
Wenn man die Ersatzenkelstampede auch nur nennt,
KOMMT diese selbstverständlich rein zufälligerweise auch auf das Jahr GENAU pünktlich gerennt!
Denn käme diese Ersatzenkelstampede rein zufälligerweise NICHT gerennt, dann würde die NATO, die EU, und die ost- und südosteuropäischen EU Staaten sogar absolut zwangsläufig dauerhaft untergehen!
Da haben diese Staaten und Einrichtungen schon wieder einmal so richtig Glück gehabt!
Für mich sind diese heuchlerische Politiker die richtigen Neonazis, sie handeln, reden und herrschen genau so wie die Nazis von damals, sie ausgrenzen, diffamieren und lügen und das komischste daran ist, sie nennen sich Demokraten. Sie wollen gegen Rechts agieren und Rechts ist für sie alles was nicht stramm Links ist und alles was die illegale Migration, mit allen Morden, Vergewaltigungen, Kinderehen, Polygamie und das tägliche Messern, kritisiert. Sie sitzen in Warmen Stuben, mit reichlich Geld, mit gepanzerten Limusinen und Bodyguards und was da draussen passiert ist denen egal, aber es hilft alles nicht, der Wähler trägt dafür die Veranrwortung.
Nein.
Die Leute, die mittels der gleichgeschalteten Medien den Bürgern den Eindruck vermitteln, alles wäre besser als die AfD, sind Schuld.
Eine Milliarden für Merkels Schattenarmee, die Antifa. Mir ist mittlerweile bei jeder Nachricht die diese unsägliche Regierung produziert zum Speien zu mute.
Wir hatten gestern Abend gerade eine Diskussion, im Freundeskreis.
Es ging um staatliche Propaganda und wie das System Merkel unser Land verändert hat. Heute gibt es keine Opposition mehr- die AfD ausgenommen- denn die Konflikte drehen sich eigentlich nur noch darum, wie schnell es Richtung Ökosozialismus gehen soll oder wie viele Millionen Armutsmigration angelockt werden.
Kritiker der Regierung gibt’s genauso wenig, wie eine Auseinandersetzung mit deren Argumenten.
Das sind nun allesamt Rechte, Nazis, Verschwörungstheorethiker, Angst,- und Wutbürger usw.
Dazu bedient man sich richtiger Idioten, wie Attila Hildmann, der selbst in der Szene vollkommen irrelevant ist und schert alle Kritiker über diesen Kamm.
Die NGO’s sind dabei nicht nur eng mit der Politik verwoben, sondern auch mit den (Staats) Medien.
Erst letztens gab es wieder eine „Reportage“ über Gamer, weil Rechte die Szene angeblich unterwandern. Als Kronzeug*In war Julia Ebner geladen – jung, linksradikal und Beruf halbstaatliche Nazi Finder*In.
Von Spielen hat sie natürlich keinerlei Ahnung, was übrigens den bösen Rechten im Machwerk vorgeworfen wurde.
Man hat sich auch nicht entblödet, dass Gamergate nachzustellen, wenigstens was das ZDF dafür hielt. Da durfte dann eine Figur aus GTA 5 weibliche NPC’s verprügeln….na ja.
Jedenfalls befruchtet sich das linke Establishment genau auf diese Weise und der Mitte des Nerzes thront Merkel, wie eine große fette Spinne.
Wer Geld verdienen will, noch ist ja welches da, jagt eben Nazis, hetzt gegen „Bullenschweine“ und hüpft regierungskonform fürs Klima.
Dafür gibt’s Gelder, Preise, dicke Jobs und gute Presse.
Die perfekte sozialistische Diktatur 2.0
P.S. Für die Gamer Reportage haben sie auf YT allerdings arg Prügel einstecken müssen und luden den Rest der Jungen, die noch nicht in der Merkeljugend aufgegangen sind, zum Stuhlkreis.
Da lassen sich sicher noch jede Menge Denunzianten rekrutieren oder zu braven Systemlingen erziehen.
Aktuell von heute:
https://www.deutschlandfunk.de/lambrecht-ministerin-sieht-rechtsextremismus-als-groesste.1939.de.html?drn:news_id=1198690
Der Bürger bekommt es mit dem Holzhammer eingebleut. Die islamistischen, bestialischen Morde der letzten Wochen sind als „Einzelfälle“ abgehakt, jetzt geht es wieder „gegen rächts“. Wenn das BMF meint: „Die Bundesregierung hat sich auf einen ganzen Katalog von Maßnahmen geeinigt, um diesen Kampf zu verbessern, um die Opfer solcher Taten besser vor Angriffen zu schützen …“, dann steht in diesem Katalog doch bestimmt, dass die Einreise „junger Männer“ aus dem muslimischen Kulturkreis künftig stark begrenzt wird. Denn das würde Juden in Deutschland in der Tat besser vor antisemitischen Angriffen schützen. Generell dreht sich das Rad des Irrsinns in diesem Land immer schneller.
Das Gesetzespaket dient vor allem dazu den Begriff „Rasse“ aus dem Artikel 3 Grundgesetz zu streichen und durch „Schutz vor Rassisumus“ oder etwas ähnliches, nicht auf den weißen Schonlängerhierlebenden anwendbares, zu ersetzen. Nach dieser Änderung ist der Weg frei, um beliebige Gesetze zu erlassen, die Einwanderer und Ausländer gegenüber der autochthonen Bevölkerung bevorzugen. Dann ist es mit deinen Rechten vorbei, Deutscher.
1.) „Demokratie“ bedeutet in Deutschland nur noch die Allmacht und Deutungshoheit der Altparteien. Wer dagegen verstößt, ist Anti-Demokrat.
2.) Mit dem „Kampf gegen rechts“ sollen Missstände in der Migrationspolitik vertuscht werden, indem Kritiker beschimpft, geächtet, bedroht und mundtot gemacht werden.
3.) Die „Förderung einer lebendigen, weltoffenen und bunten Zivilgesellschaft“ ist ein totalitäres Gesellschaftskonzept, welches keinen Widerspruch mehr gegen kulturferne Migration duldet.
4.) Die CDU-Position aus dem Wahlprogramm 2002, wonach Deutschland von der Geschichte her kein Einwanderungsland sein könne, gilt heute im Prinzip als verfassungsfeindlich. Im NPD-Verbotsverfahren 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht befunden, dass der „ethnisch definierte Volksbegriff“ verfassungswidrig ist (vor allem Verstoß gegen §1/Menschenwürde – §1 geht immer).
5.) Die Union ist keine Lösung, weil sie ohne SPD oder Grüne nicht regieren kann und sie in Koalitionen die Forderungen dieser Parteien noch rigoroser umsetzt, als SPD und Grüne dieses in einer alleinigen Koalition gekonnt hätten. Das haben die letzten 15 Jahre bewiesen.
6.) Die Politik der Altparteien hat den Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig gestört und gespalten, besonders ab 2010. Schuld daran ist vor allem Angela Merkel und ihr breites Unterstützerumfeld, welches bis in die grüne (Schein-) Opposition reicht. Eine Stimmung wie zum Sommermärchen 2006 ist heutzutage nicht mehr vorstellbar. Gesellschaftlich ist in den letzten 15 Jahren nichts besser, sondern vieles schlechter geworden.
7.) Es muss zunächst theoretisch dringend ein politisches Alternativsystem zur totalitären Allmacht des verfilzten und verkrusteten Parteienstaates entwickelt werden. Denn dieses veraltete System aus dem 19. Jahrhundert ist nicht mehr in der Lage, die politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen.
Kampf gegen Rechts? Also darf man als braver Deutscher nur noch links sein? Also ist jeder, der sich ausgegrenzt fühlt oder das wirklich wird, Antisemit? Ganz überspitzt: Ist jeder Asthmatiker, jeder epileptiker, der keine Maske trägt, da er darunter ersticken könnte, Juden eingeschlossen, und deswegen vom Betreten gewisser Geschäfte ausgeschlossen wird, wenn er dagegen protestiert, Antisemit, weil ohne-Maske-dürfen-Sie-hier-nicht-rein-Schilder mit problematischen historischen verglichen werden, die ebenfalls stigmatisierten??? Ersticken, Klappe halten, gehorchen? Wird man als Attestierter jetzt automatisch beschuldigt, das Dokument gefälscht zu haben, demonstriert man gegen überzogene Maßnahmen? Eine meiner bekannten älteren Semesters bekam zu hören, dass Krebs eine minder schwere Krankheit sei. Und Asthma? Ist das jetzt etwa Kennzeichen von Rechten, die und dass sie ihre Krankheit nicht corona unterordnen wollen? Damit eines klar ist: Als gewesener Kindheitsasthmatiker muss ich jetzt sehr auf meine angeschlagenen Atemwege aufpassen! Manchmal kommt’s mir vor, das, was mich im September 19 gründlich tagelang ins bett expedierte, sei die Urgroßtante von corona gewesen!
Ein Gesetz gegen Rechts oder Rechtsextremismus lässt die politische Neutralität vermissen, denn ‚rechts‘ ist seit Gründung der Bundesrepublik im Spektrum der politischen Landschaft. Da will eine Mehrheit im Bundestag die politische Konkurrenz mit Steuermitteln bekämpfen. Das kann nicht rechtsstaatlich sein.
Ein Parlament kann versuchen, Extremismus zu bekämpfen, dann muss sie aber ‚Extremismus‘ so neutral definieren, dass jeglicher Extremismus eingeschlossen ist.
So verlässt das Parlament innerhalb kurzer Zeit ein weiteres Mal rechtsstaatliche Prinzipien. Die Tendenz zur Linksdiktatur ist eindeutig. Bürger und Parteien des Parlaments, die dies ohne Gegenwehr hinnehmen, werden das gleich Schicksal erleiden wie ein Daimler-Betriebsrat und Gewerkschaftsvertreter in Stuttgart. Zu lange die autofeindliche Entwicklung in der Politik hingenommen, jetzt ist das Geschrei groß, wenn der Standort marginalisiert wird.
Naja, Herr Wallasch, eigentlich ist den meisten hier mittlerweile klar, daß mit „rechts“ ausschließlich die Opposition gemeint ist. Auch wenn die sich mittlerweile nicht unerheblich aus Linken zusammensetzt.
„Rechts“ ist in Deutschland, wer eine andere Meinung als die Regierung hat. Und „Nazi“ dann gleich mit.
Der Kampf gegen Rechts ist faktisch der Kampf gegen die Demokratie.
Sehr guter Artikel. Ich frage mich nur, wie der Bundesfinanzminister gegen den Bundespräsidenten vorgeht, der zwar brav bei jüdischen Gedenktagen die Kippa trägt und unsere Schuld am Holocaust betont, die ja sehr schlimm ist. Leider habe ich von ihm bisher noch nichts zu der kriegsbedingten Ermordung von, je nach Zählweise, 22 bis 26 Mio toten Russen gehört. Das gehört dann auch dazu. Und was unternehmen Regierung und Präsident gegen den Iran, der die Vernichtung Israels als Staatsziel niedergeschrieben hat. Aber vielleicht ist ja Vernichtung nicht gleich Antisemitismus?? Mir fehlen jedenfalls die Worte bei soviel deutsch-regierungsamtlicher Scheinheiligkeit.
Worum handelt es sich bei der von links permanent bemühten „Zivilgesellschaft“? Harmloser Begriff, aber darunter verstehen die kommunistischen Vordenker Institutionen außerhalb der Regierungsinstitutionen, die allmählich die Strukturen übernehmen und dann die tatsächliche Macht ausüben. Also die Kahane-Stiftung, der paritätische Wohlfahrtsverband, die Flüchtlingswerke, Antifa, „Kulturvereine“, Institute aller Art, Denkfabriken, …..all das Linke, was massiv von der Bundesregierung gesponsert wird. Alle sind sich einig.
Was heißt rechts? Wo ist links? Fragen über Fragen! Die Ortung von rechts respektive links hängt wesentlich vom eingenen Standort ab. Und auch davon, wohin man die Mitte definiert. So ist mir als Antwort auf die Frage das Geschwurbel einer Grünin in Erinnerung, die rechts sinngemäß als „rechts von grünen Standpunkten“ definiert haben will. Wenn also gegen diesen pauschalen Schlachtruf „gegen rechts“ kein Widerspruch aufkommt, zumindest von Personen, die nach sich längerem Nachdenken doch eher „rechts“ des linksgrünen Mainstreams sehen, ruft man in gradezu grotesker Idiotie zum Kampfe gegen sich selbst auf. Wenn dann verärgert nachgschoben wird, man meine selbstredend gegen rechts“extrem“, darf man sich fragen: Wirklich? Warum fällt der Zusatz dann immer weg? Zeit und Raum für z. B. Sternchen, Großbuchstaben an falscher Stelle und Unterstriche und geschlechterdiverse Redundanz hat man doch sonst auch.
Das Geld wird zum Fenster hinausgeworfen und gleichzeitig die deutsche Mittelschicht enteignet. Das kommt davon, wenn man Parteien in den Bundestag wählt, die alle möglichen Interessen vertreten, nur nicht die des Durchschnittsbürgers.
Jeder Euro für den sog. „Kampf gegen rechts“ ist ein Euro für den linksextremen Terror und gegen das Bürgertum.
Milliarden Euro für die, die für die Demokratie eintreten. Die auf die Demokratie eintreten. Die eintreten. Die treten. Leipzig 21.11.2020.
Einschließlich der 220 Millionen Euro, die die nervigen Ganzseitanzeigen ersetzen, und der hier beschrieben Milliarde nebst Ende 21 auslaufenden Coronahilfen, kann man wohl von einem Anfangsverdacht auf Wahlbetrug sprechen
Wo könnte man einen Antrag stellen um eine Förderung zum Kampf für Demokratie anzufassen?Also ich halte mich gezwungenermaßen an die Auflagen,mag mein ausländischen Kollegen,spreche nicht mit Nazis(kenne keine) usw.Ich denke für ne kleine Million würde ich so weiterkämpfen wie bisher auch wenn es manchmal schmerzhaft ist.
Die Politiker reden immer von der Verteidigung „unserer“ Demokratie. Da haben sie recht, es geht um ihre Demokratie, nicht um die der deutschen Bevölkerung.
Ein deutliches Zeichen, daß wir in keiner Demokratie leben. In einer Demokratie kann die Regierung keine Benimmnoten an Bürger vergeben oder Gesinnungen bekämpfen, denn der Bürger ist der Souverän und nicht die Regierungsparteien. Was nicht durch die Gesetze verboten ist, ist erlaubt und geht die Regierung nichts an. Was hier inszentiert wird ist Verfassungsbruch. Nachdem von Seiten der Regierung die AFD als rechtsextrem verleumdet wird, kann „Kampf gegen rechts“ nur Kampf gegen die Opposition mit Steuermitteln bedeuten. Hätten wir einen Verfassungsschutz, der diesen Namen verdient, müsste er jetzt einschreiten!
Lieber Herr Wallasch,
und da heißt es immer, die Deutschen hinken der Zeit hinterher, wären historisch gesehen immer ein bisschen spät dran, die verspätete Nation nannte es ein schlauer, alter weisser Mann einmal.
Und so kämpfen die politischen „Spätis“, so kämpft der aktuelle politisch-mediale Einheitsblock mit seinen steuerfinanzierten zivilgesellschaftlichen Vorfeldorganisationen den täglichen Kampf gegen den allgegenwärtigen Rassismus und den Faschismus.
Und man kämpft jetzt wieder mit ähnlichem Wording und eben solchen Methoden, genauso verbissen wie in der DDR, im Grunde also seit nunmehr 70 Jahren.
Ich meine Frau Merkel hätte uns immer wieder darauf verwiesen, welch wichtige Zukunftstechnologie AI sei, Artificial Intelligence. Und in diesem Sinne streben die Deutschen wieder die Weltspitze, in Sachen „künstliche Intelligenz“, denn intelligent machen sie es schon und es wirkt auch reichlich künstlich.
Aber mein Gott, was sonst könnten sie anpacken?
Den Euro retten, die Schulden reduzieren, die EU reformieren, die äussere und innere Sicherheit gewährleisten, die Migration sinnvoll gestalten, Energieversorgung/nfrakstruktur/Bildungsystem/ Rentensystem vorsorglich und nachhaltig ausbauen oder gar das GG und die Gesetze achten, Demokratie und Ökonomie stärken?
Dann doch lieber gegen Rechts kämpfen bis zum Offenbarungseid und bis die Mauer in den Köpfen zerbröselt.
Offensichtlich hat unsere politische „Elite“ Angst vor dem Volkeswillen.
Meine Empfehlung: das Volk austauschen …
Aber das tut man doch bereits. Nur die Sturmabteilungen der Merkeljugend werden nicht ausgetauscht.
Meine Empfehlung, AfD wählen. So traurig wie das ist. Manchmal muss man den Baum absägen, um an die guten Früchte zu kommen.
Am Austausch, zumindest der „Ausdünnung“ wird ja seit 2015 intensiv gearbeitet. Bis dahin setzt man auf einen bewährten Mix aus Einschüchterung (Angst vor Verlust der wirtschaftlichen Existenz, soziale Ächtung/Ausgrenzung, persönliche Übergriffe, permanente Propagandaberieselung, die schon im zarten Kindesalter beginnt und die fast erfolgreiche Niederschlagung jeglicher organiserten Opposition.
Werter Thorsten, das brauchen Sie nicht auch noch vorschlagen. Die sind mitten drin, voll dabei! Volle Bulle! Seit 20/15!
Die sind ja schon fleißig dabei! Das konnte sich damals der gute Brecht nicht vorstellen, daß so etwas durchaus in die Wege geleitet werden könnte …
Es sollte nicht mehr lange dauern, bis dann auch ganz offen gesagt wird: Wer Rechts ist bestimmen wir – also alle, die unsere Bundeskanzlerin kritisieren. Dann passt es, wird aber für den noch immer schlafenden Michel zu spät sein.
Es wird immer unerträglicher. Das aber kann alles nur funktionieren weil die sogenannte Zivilgesellschaft endgültig in coronalen Tiefschlaf gesunken ist. Geld des Steuerzahlers scheint im Überfluss vorhanden. Den Steuerzahler, der auch diese 1,1 Mrd. Euro zu erwirtschaften hat, scheint das überhaupt nicht zu interessieren. Was wünschte ich mir eine Regierung, die alle diese NGO‘s mit 0€ bedenkt und aufs finale Abstellgleis schiebt. Wieviele Menschen werden dann arbeitslos, glaube bei dieser Anzahl komplett nutzloser Beschäftigungen würden wir und wohl auch die verblichene DDR blass werden.
Mit Zivilgesellschaft ist nicht der Normalbürger gemeint. Es sind die unzähligen Organisationen im vorpolitischen Raum, die von staatlichen Zuwendungen leben und bis in die Kommunen hinein dem Bürger beim betreuten Denken helfen sollen. Dazu gehören Stiftungen, NGOs, Wohlfahrtsverbände usw.
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass ich nicht angesprochen bin, wenn Politiker von der „Zivilgesellschaft“ reden.
Die griechischen Politiker haben 2 Lokführer, um ihre Klientel mit Jobs zu versorgen, und wir wandeln uns weg vom Auto- und Maschinenexportweltmeister hin zum Verfolgungsweltmeister.
Auch darin haben wir bereits Erfahrung…
Ich denke, jetzt ist es an der Zeit mal zu zeigen, was eine Harke ist.
Die staatliche Finanzierung mit Milliardensummen parteinaher Organisationen, parteiischer Oranisationen, die klar einem politischen Spektrum zuzuordnen sind, mit dem Zweck Regierungskritiker und Opposition zu schaden, zu diskreditieren und diffamieren, ist klar verfassungswidrig und verstößt gegen die Neutralitätspflicht der Regierung. Das dürfte auch gegen EU-Vorgaben verstoßen.
Das ist die erste Klage vorm Verfassungsgericht, die jetzt anstehen sollte. Kommen wir zur zweiten Klage:
Zweitens sind sämtliche Maßnahmen, die den Aufenthalt von Personen in Privaträumen, Wohnungen und Häusern verbieten oder einschränken verfassungswidrig, solange kein Beteiligter Träger einer Infektion ist. Dies muss der Staat nachweisen, nicht die Privatperson. Derartige Maßnahmen waren nur zu Beginn der Pandemie deshalb statthaft, weil der Informationsstand zur Übertragung nicht ausreichend war und nicht klar war, in wie weit sich Einzelne schützen können.
Das ist auch aus dem Grund verfassungswidrig im Sinne von Punkt 1, weil auf diese Weise nicht zuletzt verhindert wird, dass die Bürger in privaten Gruppen politisch aktiv sein können, sich organisieren können, ohne dafür fernmündliche oder digitale Medien in Anspruch zu nehmen. So wird das persönliche, direkte und unmittelbare, sowie vor allem das vertrauliche Wort zwischen Personen verhindert. Niemand kann wissen, welche digitalen Medien (Telefonie ist in Deutschland ebenfalls bereits digital) in welcher Form abgehört, weitergeleitet oder gespeichert werden, welche Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden.
Das ist ein klarer Angriff auf die Grundrechte und auf alle demokratischen Prinzipien im Grundgesetz. Sämtliche Verbote und Einschränkungen in Privaträumen sind eindeutig weder angemessen noch durch die Verfassung erlaubt, schon gar nicht auf Dauer über die genannten Zeiträume.
Sie erwarten doch nicht ernsthaft nach dem Durchwinken des Ermächtigungsgesetzes, daß hier irgendein Richter noch aufgrund der Rechtslage und für das Volk entscheidet?
Die Frage ist, ob das noch etwas ändern würde. Art. 20 Abs. 4 GG scheint geeigneter zu sein.
Ich bin da voellig bei bei ihnen.
Aber wie kann man den unzaehligen Ignoranten, vielleicht faulen oder voellig desinterisierten, die sich in Merkels Wohlfuehlskokoon wohlfuehlen, zu der Wahrheit zwingen?
Ich war zeit meines Lebens ein Realist, aber was ich jeden Tag lesen muss, macht mich zu einem Pessimist, und zwar zu so einem schlimmen, dass ich nur digitale (ich sollte sagen europaeische, ueberwachte) Nachrichten lesen darf, als muendiger Buerger und es ganz schnell vergessen muss, damit ich mir nicht immer meine Tischdecken vollspeie.
Ich bin es leid, dass dieser Haufen von demementer Hirnsubstanz, meine Freunde und Buerger dieses deutschen Landes in immer mehr sinnloser und bizarrer Beschraenktheit vermeint, dieses Land regieren zu muessen.
Ich lebe seit 2 Jahrzehnten nicht mehr in Deutschland. Aber bitte, tut diese Frau weg. Es ist einfach nicht mehr zu ertragen, wie sie Deutschland zerstoert.
Frau Merkel, beim Lesen fällt mir Kurt Tucholsky ein:
Erfahrung heißt gar nichts. Man kann seine Sache auch 35 Jahre schlecht machen.
Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen – und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch.
Deutschlands Schicksal: Vor dem Schalter zu stehen. Deutschlands Ideal: Hinter dem Schalter zu sitzen.
Dumme und Gescheite unterscheiden sich dadurch, dass der Dumme immer dieselben Fehler macht und der Gescheite immer neue.
Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann. Das Gegenteil ist schon schwieriger.”
Für eine Milliarde Euro könnte man jede Menge illegal eingewanderte Antisemiten abschieben.
Aber Herr Roland, die sind doch willkommen, da müssen sich diese deutsche Politiker nicht die Hände schmutzig machen und weiter hin häucheln, wie wichtig die jüdische Kultur für D.ist. Es ist alles Plan A.
Volltreffer. Antisemiten kann man auch einfach abschieben. Insbesondere die, die man sich seit 2015 und folgend in Millionenstärke in geistiger Umnachtung ins Land geholt hat. So viele Antisemiten hat es seit 1945 nicht mehr in Deutschland gegeben. Und das Dank der „Offenen Gesellschaft“, die andauernd von irgendwelchen blinden Naivlingen kritiklos eingefordert wird.
Die paar deutschen Nazis, die sich am ganz rechten Rand bei uns über die Jahrzehnte gesammelt hatten, liegen bestenfalls im niedrigen 4-5 stelligen Bereich. Nun haben sie Unterstützung im 6-7 stelligen Bereich aus dem Ausland dazu bekommen. Herzlichen Glückwunsch für so viel Dummheit.
Wer potentiellen Opfern antisemitischer Auswüchse wirklich helfen will, der muss sich nicht selbst Unmengen an Fördergeldern hinein schieben und sich dafür auch noch medienwirksam auf die eigene Schulter klopfen, sondern schnellstens das Waffenrecht liberalisieren.
Dann könnten sich nämlich sämtliche potentiellen Opfer effektiv gegen Angriffe zur Wehr setzen. Und das kostet bestenfalls so wenig, wie ein einziges banales Gerichtsverfahren und einen neuen Gesetzesentwurf.
Nicht, dass ich hier falsch verstanden werde, ich bin sehr wohl gegen die Bekämpfung von Extremismus jeder Art.
Aber über eine Milliarde in Zeiten von Pandemie und wirtschaftlichem Abschwung? Wir scheinen es ja immer noch Dicke zu haben!
Zum Theme Einseitigkeit in der Extremismus-Bekämpfung: Es wäre auch in diesem Feld von Vorteil wenn die seit 1998 fast durchgängig regierende oder mitregierende SPD endlich bei der nächsten Bundestagswahl auf die Oppositionsbänke geschickt wird und Die Linke am Besten ganz aus dem Bundestag flöge mit einem Wahlergebnis unter fünf Prozent. (Aktuell bei 7% in den Umfragen, evtl. saugen ihnen die populäreren Grünen ja noch mehr als 2% ab).
nicht nur etwas einseitig, sondern es werden Linksextremisten damit noch bezahlt.
Was nützt es wenn die von ihnen genannten nicht in den BT gewählt werden aber in den Ländern das Sagen haben? Unsere Gesellschaft ist in allen Bereichen zutiefst rotgrünlinks durchseucht. Das läßt sich nicht mehr rückgängig machen denn die nächste Generation der Volkverräter scharren schon mit den Hufen.
Leider hilft jetzt nur noch der „Totale Shutdown“, der alle und alles trifft, und der von der Mehrheit der Deutschen offensichtlich herbeigesehnt wird. Aber egal, wer danach auf dem ehemals deutschen, zur Besiedlung freigegebenen Gebiet, dann lebt, einen Wiederaufbau des „alten“ Deutschland wird es nicht geben, nicht mit diesem Humankapital.
Es ist weitgehend egal, wer von den Blockparteien im Parlament und/oder der Regierung vertreten ist. In Fragen der „Gesellschaftspolitik“ unterscheidet sich mittlerweile selbst die CSU nur noch um Nuancen von der SED.
Ja wo glauben Sie geht diese Milliarde hin? Natürlich zu den regierungsnahen Organisationen, wo die eigenen Leute geparkt und alimentiert werden!
Vergessen sie bitte nicht die Gruenen, die sind das Krebsgeschwuer der sogenannten moralistischen und humanitaeren Schicht der Bessergestellten. Denen geht es immer gut, die koennen ja so gut daher schwafeln.
Die Menschen, die jeden Tag erneut vielzaehlige Anstrengungen auf sich nehmen muessen, um ihren Job zu behalten, die gehen unter, die sind ja nicht wichtig. Die sollen nur arbeiten und ihre Steuern bezahlen.
Wann endlich wehren sich diese Menschen?
Die Linksfaschisten haben inzwischen wieder eine Kampftruppe namens Antifaschisten.
Die Demokratie, so wie wir sie kennenlernen durften, liegt in den letzten Zügen und der Mehrzahl der Deutschen ist es egal, bzw. sie verstehen es nicht einmal.
Wenn man die 1 Milliarde die der Rote Olaf stolz verkündet einmal in Relation zu bekannten gewaltbereiten Rechten setzt,dann gibt der Staat also rund 215.000 Euro pro Nase zu deren Bekämpfung aus.
Sie haben ja schon auf andere Tatsachen hingewiesen,es dürfte sich also um eine noch höhere Summe handeln.
Wir werden uns wohl daran gewöhnen müssen den Linksextremisten freie Bahn zu lassen,denn die werden ja sogar staatlich unterstützt,solange man gegen Rechts vorgeht.
Ja Herr Wallasch,es fehlen einem die Worte bei soviel einseitiger Dummheit,auf der Regierungsseite wohlgemerkt!!.
Das ist keine Dummheit.
Das ist vorsätzliche Demontage des Rechtsstaates.
Zumindest die oberste Riege weiß genau, was sie da tut.
Angesichts der ca. 50 Milliarden, die wir jährlich ausgeben für „Integration“; also Tribute die muslimische Attacken verhindern/vermindern sollen, ist eine Milliarde doch geschenkt.
Was den kritischen Demokraten und einen fest mit dem Rechtsstaat verbundenen politischen Bürger und Mitglied des Bildungsbürgertums in diesem Artikel aufhorchen lässt, ist die Formulierung „Kampf gegen Rechts“.
Was ist denn dieser „Kampf gegen ‚Rechts‘?
Wenn es heißen würde, „Kampf gegen Rechtsradikal“, dann würde man als politisch mündiger Bürger einen solchen demokratisch und rechtsstaatlich geführten „Kampf“ sicherlich als moralisch gerechtfertigt ansehen.
Ob er notwendig und verhältnismäßig ist, hängt schließlich von der tatsächliche Stärke und Intensität der „rechtsradikalen Umtriebe“ ab.
Kampf gegen politische Radikalität, Meinungsunterdrückung, Rechtsstaatsbeugung durch politische Funtkionäre, Richter- und Beamtenschaft, Verletzung der demokratischen Grundfreiheiten wie Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit der rechtsstaatlich geschützten Bürger ist immer gut!
Aber was beinhaltet der „Kampf gegen Rechts“, wenn heuzutage bereits eine Wertkonservative Meinung durch ungebildete und zum Teil auch perfide Begriffsverdrehung und Definitionsmodifikation, die durchaus auch „rechts“ (Konservative) und eben nicht „links“ (Sozialisten) sein kann, semantisch mit „Rechtsradikal“ gleich gesetzt wird.
Hier stellt sich die Frage, wo führt eine Gleichstellung der konservativen Bürger mit Gruppierungen dieses Landes hin, wenn die Rechtsstaatstreuen Bürger mit Begriffen diffamiert, kriminalisiert und von Staatsfremden, willkürlich der demokratischen Kontrolle des Rechtsstaats entzogenen Akteuren verbal und physisch verletzt werden?
Stellt also diese „Finanzierung“ von Rechtsstaatsfremden Orgaisationen nicht bereits die Art von Bruch mit Rechtsstaatsprinzipien dar, die ein „Rechtsstaat“ überhaupt ausmachen.
Diese Finanzierung verdient ein Prüfungsverfahren durch die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Einhaltung der verfassungsgemäßen Einhaltung der Rechtsstaatskontrolle und EU-konformen Rechtsstaatsprinzipien.
Eine einfache Regel in diesem Land: Es wird immer schlimmer. Rießige Schuldenberge werden angehäuft, die wer wohl zurückzahlen soll? Aber 1 Milliarde für all die Freunde und Freundchen der linken Altparteien. Auf das sie gut versorgt sind. Die GEZ-Erhöhung fällt in die selbe Kategorie. Auch die staatlichen Werbeschaltungen in den verschiedenen Medien.
Auch das ist eine verdeckte Wahlwerbung, diese Menschen wählen schon mal garantiert nicht AfD.
„… diejenigen unterstützen, die tagtäglich für die Demokratie eintreten“
aber doch nicht etwa die, die – wie in Leipzig und anderswo – regelmäßig AUF die Demokratie eintreten?!
Leider bekommen solche Leute Mittel aus der Steuerkasse,schließlich geht es dem linken Pöbel ja gegen Rechts,nicht nur den Tretern,auch denen auf gewissen Bänken.
Doch, genau DIE. Das Zurechtbiegen der Wahrheit ist für die „aufrechten Demokraten“ in diesem Land und in dieser Regierung zur Routine geworden. Wahr ist, was zur Wahrheit erklärt wird. Z. B. die Behauptung, dass „mehr als 90 Prozent der antisemitischen Straftaten von Rechtsextremen begangen werden“. Steht so in der Statistik*, dann ist es wahr! Und das ist nur ein Beispiel.
*https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zweifel-an-der-polizeilichen-statistik-bei-antisemitischen-straftaten/
Der “ Kampf gegen den Rechtsextremismus“ ist ein hervorragender Nebelwerfer, hinter dessen Schleier man jegliche Opposition bekämpfen kann. Das Wunderbare an diesem Nebelwerfer ist, das sich die Giftschleudern der Wahrheitspresse bislang zum Nulltarif an der Bekämpfung der Opposition beteiligt haben. In Zukunft allerding werden diese Zeloten ihren Obolus einfordern, das nennen sie dann Demokratieabgabe. Die Schriftleiter der Prawda und Istwestia wurden schließlich auch ordentlich belohnt für das perfide Diffamieren der Dissidenten. Es ist nur noch ein kurzer Schritt für die Bundesdeutschen Medien, eine Einweisung unbotmäßiger Personen in die Psychatrie zu fordern. Schäubles Schwiegersohn sei ihnen da Vorbild.
Ich glaube, daß es solche Vereinbarungen schon längst gibt.
Natürlich nicht für das Fußvolk; aber in den Redaktionsspitzen werden schon die richtigen Leute installiert sein und bei Laune gehalten werden. Auch finanziell.
Und um die Klinkenputzer schert man sich einen Dreck, auch wenn sie noch so pervers und opportunistisch in den Lokalzeitungen gegen ihre Mitbürger hetzen.
Geht den Klein“künstlern“ doch auch so.
Antisemitismus und Rassismus in Deutschland. Sollen jetzt etwa die Moslems verärgert werden oder geht es wie üblich um die Einschüchterung der rechtstreuen Opposition, bzw. der Konservativen.
Dieses verlogene Plündern der Steuerleistungen Deutschlands.
Für eine Mrd. Euro kann man viele Abschiebungen vornehmen. Damit wäre beim Thema Antisemitismus schon mal deutlich geholfen.
Scholz: „für die, die täglich die Demokratie eintreten. Kahane, Antifa und sonstige Sowjets“.
Die Leute die fortan gegen rechts kämpfen, weil ihr Kampf nunmehr als Beruf anerkannt worden ist und bezahlt, haben noch beim G7 Gipfel ein ganzes Viertel plattgemacht, für umsonst, oder haben die da nur geübt?
Das ist doch wohl eher der alte kalte Krieg
einer kommunistischen Diktatur gegen die
freie Demokratie.
Das Traumziel ist ein Verbot der AfD vor den Bundestagswahlen.
Sie werden es auf jeden Fall weiter unentwegt versuchen. Die Mehrheit der Deutschen klatscht dafür Beifall, das sollten wir nicht vergessen.
Das wäre nur „Das Ende vom Anfang“. Es wird wohl der Rassismus-Artikel aus dem GG entfernt und dann prasselt es „Gleichstellungsgesetze“ für Migranten.
Deutschland wird dann zur Kolonie: => https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-oeffentlich-rechtlichen-und-die-migrationsgesellschaft.3682.de.html?dram:article_id=485130
„Rasse“ soll weg. Stattdessen „rassistisch“. Da darf man gespannt sein, wie das definiert und justiziabel werden soll.
Veritas Omnia Vincula Vincit – Die Wahrheit überwindet alle Grenzen
Die Gefahr von Rechts wird in der Wahrnehmung nicht grösser je mehr Geld man für den Kampf gegen Rechts ausgibt.
Einzig ein paar NGO Mitglieder können sich endlich ein neues Fahrrad kaufen.
Kahane … die Stasi-IM, die ihr verlogenes Weltbild nie aufgegeben hatte und heute wieder ihrer Leidenschaft frönt: Menschen einzuschüchtern und zu diffamieren. Stasi halt ?