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"Corona-RAF"

Markus Söder und sein bizarrer Vergleich

11.01.2021

| Lesedauer: 4 Minuten
Der Machtpolitiker Söder redet über einen Terrorismus, von dem noch nichts zu erkennen ist. Aber offenbar fürchtet er die Folgen des staatlichen Versagens, an dem er selbst teilhat.

Wer ist eigentlich öfter in öffentlich-rechtlichen Talkshows? Der CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Markus Söder oder der Journalist und Autor Robin Alexander? Beide jedenfalls haben sich jetzt einmal ohne Anne Will getroffen und für die Welt ein Interview gemacht. Und Söder hat geliefert, was er wohl schuldig zu sein glaubte. Nämlich den einen Satz, der weitere Medien hoffentlich dazu veranlassen würde, das Besprochene noch über die Seiten der Welt hinaus zu verbreiten.

POLITISCHE INSTRUMENTALISIERUNG
Söder spielt Corona-Tote gegen ungehorsame Bürger aus
Der Ministerpräsident warnte vor einer „Corona-RAF“. Aber was bitte soll das sein, fragt man sich zunächst. Eine linksextreme Sektion der Corona-Maßnahmen-Kritiker? Was will Söder damit bezwecken? Neue Gäste für Stammheim gewinnen? Nein, hier spricht zunächst einmal die Macht. Hier spricht einer über seine Furcht vor den Folgen der eigenen Politik. Aber bevor wir hier dazu kommen, warum Berechenbarkeit, Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit kein unbedeutender Teil der Politik sein können, nochmal dazu, was Söder mit Corona-RAF meinen könnte.

Tatsächlich fürchtet der 53-Jährige Nürnberger gar keinen neuen linken Terrorismus. Ihm ging es vielmehr darum, vor Verheerungen zu warnen, die er mit jenen gleichsetzt, die der Terror der RAF und die staatlichen Maßnahmen gegen diesen Terror verursacht hatten. Einen bleiernen Herbst 2021 gewissermaßen. Wir erinnern uns: Auf das Konto der RAF gehen über 30 Morde. Insbesondere auch die linksintellektuelle Rezeption dieses Terrors hat die Bundesrepublik nachhaltig verändert. Die RAF gehört zweifellos zu den am intensivsten analysierten Phänomenen in der Geschichte der Bundesrepublik – um so erstaunlicher, dass Markus Söder mit diesem Vergleich so sehr daneben liegen konnte.

Aber auch Robin Alexander stellt zunächst eine merkwürdige Frage, wo er den Begriff „Aufrührer“ ins Gespräch bringt und von Söder wissen will, ob dieser denn angesichts der Ereignisse in den USA rund um das Kapitol fürchte, „dass sich Aufrührer hierzulande nun beflügelt fühlen“ könnten.

Was antwortet der?

„Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der „Querdenker“ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen. Der Verfassungsschutz hat dabei eine zentrale Aufgabe. Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte.
Es besteht immer die Gefahr, dass sich aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann. Rechtsextreme Netzwerke mit gewaltsamer Ausrichtung gibt es leider schon zu viele.“

SöDERS KRAFT-DURCH-SCHRECKEN-RHETORIK
Als würde jeden Tag ein Politikergehirn abstürzen
Nach diesem Cocktail aus Unwahrheiten und Unterstellungen fragt Alexander nicht nach, sondern will wissen, wem wir die 15-km-Radius-Einschränkung zu verdanken haben. So geht wohl kritischer Journalismus heute.

Warum Unwahrheiten? Weil auch Söder die Einschätzung des BKA bekannt sein sollte, dass es keine nennenswerten extremistischen oder rechtsextremistischen Bestrebungen innerhalb der Querdenker gibt. Was Söders Politik hier besonders gefährlich macht, ist seine machttaktische Ignoranz gegenüber solchen Analysen. Wer aber auf Teufel komm raus und um der Macht Willen mit den Grünen koalieren will, der ist offenbar bereit, auf dem linken Auge zu erblinden und auf dem rechten Trugbilder zu entwickeln bzw. mit dem Brennglas herumzulaufen.

Im Spiegel der Entstehungsgeschichte der RAF nach 1968 ist es eher erstaunlich, dass es nennenswerte Radikalisierungen in der Form heute noch gar nicht gibt. Das heißt, im Grunde genommen verrät Söder hier der Welt, das er sogar ganz genau versteht, was der Staat hier veranstaltet hat. Klar: Wo das BKA (noch) keinen Extremismus sieht, sehr wohl aber der Machtpolitiker Söder, da weiß der Ministerpräsident um die Folgen staatlicher Repressionen, Diffamierungen und Diskreditierungen der Opposition und wozu so etwas in der jüngeren deutschen Geschichte geführt hat. Da wird Söder zum Seher.

Es geht hier auch gar nicht darum, die RAF-Rezeption erneut zu debattieren und zu diskutieren, was Staat und Medien auf der einen Seite und die linke Opposition auf der anderen Seite jeweils schuldhaft zum so genannten Deutschen Herbst beigetragen haben, aber offensichtlich steht Söder auch hier auf der Seite der Linken, die dem Staat die Schuld zuweisen!

DIE STIMMUNG KIPPT
„Corona-Maulheld“ und „Kassandra aus Nürnberg“ zugleich
Und diese Schuld weist Söder nun quasi versteckt sich selbst und seiner politischen Entourage zu, wenn er eine neue (rechtsradikale) RAF fürchtet, für die es gar keine Anzeichen gibt. Sehr wohl aber gibt es die Diffamierung der Oposition. Und Söder führt im Interview vor, wie das geht. Die fortwährende Verunglimpfung des politischen Gegners gipfelt in diesem Interview in einer möglicherweise sogar justiziablen Behauptung Söders, der Oppositionsführer sei der Nährboden für Terrorismus: „Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte.“ Das ist hochgefährlich und Söder weiß es. Das ist Brandstifter-Politik. Nach Vorbild der 1970er Jahre?

Aber doch, einmal noch hat Robin Alexander nachgefragt: „Corona-RAF?“ Und Söder hat ihm geantwortet: „Es besteht immer die Gefahr, dass sich aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann. Rechtsextreme Netzwerke mit gewaltsamer Ausrichtung gibt es leider schon zu viele.“

Die Äußerungen Söders übrigens schlugen auch beim FDP-Urgestein Kubicki unangenehm auf, so unangenehm, dass er sich und den Deutschen wünschte: „Gott schütze uns vor Söder“. Weiter wirft Kubicki Söder nicht weniger vor, als Versagen in der Corona-Krise. Wir wissen nun, dass auch Söder um dieses Versagen und seine Folgen für die Menschen weiß, so dass er eine Radikalisierung gegen die Regierenden fast zwangsläufig mitdenken will/muss. Denn hier geht es ja nicht mehr um politische Standpunkte, um die Wirksamkeit von Politik, sondern um die Gesundheit und das Leben der Bürger.

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97 Kommentare

  1. Und genau diese Verbissene ist das große Problem von Herrn Söder, der seinem Mentor Edmund Stoiber hier in nichts nachsteht. Der große Franz-Josef Strauß hat in einem ähnlichem Zusammenhang aus gegebenem Anlass zu dem jungen Stoiber sinngemäß gesagt: „Ach Edmund, höre doch endlich mal auf mit der Politik!“ Natürlich in schönstem Bayerisch. Söder ist genauso: für ihn gibt es nur den politischen Kampf 24/7.

    Und hier liegt er grottenfalsch. Es gab und gibt so etwas nicht, weil es mittels Impfungen bei der Mehrheit Hoffnung gibt und mit dem Virus ein gemeinsamer Gegner vorliegt. Das glauben zwar ein paar wenige Leute nicht,
    aber denen fehlt der damalige Rückhalt der RAF. Die Vertreter der RAF glaubten in ihrem kriminellen Wahn, ihr Gegner wären die Spitzenvertreter von Politik und Wirtschaft. Und zu viele damalige Menschen kritisierten ihre Methoden, verstanden aber ihre Motive und hielten die Wut für nachvollziehbar sowie die gefühlte Aussichtslosigkeit. Schön zu hören bei Diskussionen mit politischen Vertretern der politischen Linken aus den 70ern. Bei Corona fehlt die Aussichtslosigkeit, weil es Länder wie Israel oder Taiwan gibt.

    Viel gefährlicher ist für mich derzeit der radikale Flügel der Klimabewegung mit Extinction Rebellion und Co. Das sind Überzeugungstäter, die an der Größe der Weltbevölkerung und ihren Bedürfnissen scheitern müssen und daran verzweifeln werden, dass ganze Kontinente wie Afrika oder Südamerika sie nicht mal ignorieren und einfach weiter nur um privaten Wohlstand kämpfen. Das kann einen schon deprimieren. Das kann Söder aber nicht sagen, weil er mit den Grünen koalieren will.

    Spielt keine große Rolle. Langfristig gründet die CDU einen bayerischen Landesverband und die CSU ist tot, sobald sie schwächer ist als die CDU. Und dieser Trend läuft…

  2. Ich denke die Meinungsfreiheit ist alternativlos, aber bei Politikern an der Macht sollte man überlegen, die NARRENFREIHEIT einzuschränken. Narr kann Söder gut, das hat er im Karneval gezeigt, aber die Schuhe eines MP oder schlimmer noch, Kanzlers, sind ihm 10 Nummern zu gross. Gott schütze uns und Bayern!

  3. Sofort (!) lasse ich mir – nach Lesen dieses Artikels – den Begriff „Lockclown“ für gewisse Politiker rechtlich schützen. Geht das ?

  4. Wahrscheinlich beschreibt er seine eigenen Werdegang „„Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten.“.
    Unglaublich wie dieser Ministerpräsident mit lediglich 3,3 Mio. CSU-Wählern an der Uhr dreht.

    • Man kann durchaus Realist sein und folgendes Szenario in Betracht ziehen. Wenn es gelingt, den von Söder vorgedachten fiktiven Anschlag, sollte er tatsächlich stattfinden, den Querdenkern oder der AfD anzuhängen,- nach Söders „Umfeldtheorie“-, könnte dieses Ereignis tatsächlich geeignet sein, auf Wahlen im diesem Jahr, Landtagswahlen und Bundestagswahl, Einfluss zu nehmen.

      • Ja, da lässt sich bestimmt was inszenieren. Man lässt einfach die AntiFa die Treppen zum Reichstagsgebäude stürmen und dort Hakenkreuze auf die Stufen malen. Schon ist Alles klar: Wahlen verschieben/verbieten, Notstandsgesetze ausrufen und die AfD verbieten. Wer solls verhindern?

      • ja,so ist das im deepstate europa mit deutschland an der führung.persöhnlich glaube ich zu 90% gar nichts mehr ,was über die sender läuft,da passt einiges überhaupt nicht zusammen oder es ist zu einfach aber der michel schluckt alles.deshalb kann solch eine tomate so wirken.

  5. Es ist ein weiterer Schritt vollbracht im Kampf Gut gegen Böse. Also einer Neuaufführung jüngster Geschichte, bei der die Rollen des Guten bereits ausnahmslos belegt, und den noch unwillig auserkorenen Protagonisten des Bösen noch schnell ihr Kreuz auferlegt werden soll. Religiös-ähnlicher Eifer inklusive.
    Gut und Böse mögen in einer aufgeklärten Welt keinen Platz finden, tun sie es doch (wie mittels der Überhöhung des Nürnberger A*-Prozesses) wird dieser artfremde Virus das gesamte bisherige Werk der Aufklärung zerstören.
    Zum Nichtstun verdammt wohnen wir dieser Tragödie bei.

  6. Mehr noch als der Begriff der „Corona-RAF“ hat mich in diesem Interview folgendes Zitat von Söder aufschrecken lassen:
    „Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten.“
    Merkt denn niemand, dass damit mehr oder weniger George Orwells Gedankenpolizei heraufbeschworen wird? Wo sind die Leute in der CSU (und der Freien Wähler), die nicht nur machtbesessen sind, sondern sich dem Wohl des (bayerischen) Volkes verpflichtet fühlen? Wer gebietet Einhalt? Kubicki hat Recht – Gott schütze Bayern vor Söder.

    • Ich sehe die realistische Gefahr, dass noch in diesem Jahr im Vorfeld von Wahlen, ein Ereigniss sattfinden könnte analog zum Oktoberfestanschlag 1980 in München. Dieser Anschlag eines angeblich verwirrten Einzeltäters erfährt durch die Aussage des Duisburger Historikers Andrea Kramer, sein Vater, ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes BND und Offizier der Bundeswehr, sei im Rahmen von „Gladio“ an der Herstellung der Bombe beteiligt gewesen, einen neuen Blick auf das Geschehen.https://www.heise.de/tp/features/BND-und-Gladio-in-Oktoberfestattentat-verwickelt-3398785.html

    • Mit Corona-RAF hat er seine bösen Gedanken doch gleich auch in Worte gefasst. Die bösen Taten sind in Bayern bereits täglich zu spüren. Ist doch toll, wenn ein Politiker so ehrlich ist. ???

  7. Auch ich bin um die Volksgesundheit unserer Mitbürger besorgt!
    So besorgt, dass meine Forderung zur Absetzung von Politfanatikern wie söder (u.a.) sofort in die Tat umgesetzt werden sollte.
    Wo sind die Schergen, die die Meinungsäußerungen von Menschen unterdrücken und löschen? Bei söder wären sie endlich mal am richtigen Ort.
    Ebenso wie bei merkel, lauterbach, drosten und hunderte Anderen in den Altparteien, die in ihrer Blase leben. Die Grünen und Linken müßte man komplett und umgehend abschalten. Von all diesen Wesen kommt nur Hetze, Hetze, Hetze!

  8. Söder hat zu den „Hochzeiten“ der RAF noch seine Windeln „gefüllt“.
    Wer die Zeit der RAF miterlebt hat und selbst als Normalbürger im Visier dieser Terroristen war (Stützpunkt Bundesmarine, Forschungsinstitut), der findet diesen Vergleich als mehr als unpassend.
    Aber das Prinzip „Hirn einschalten und dann reden“ ist für Söder ein Fremdwort.

    • Was soll er denn einschalten? Da ist doch nichts!

  9. Das ist kein bizarrer Vergleich sondern eine böse Drohung. Wir wissen, dass alle Terroraktionen weder von normalen Leuten, noch von ein paar durchgeknallten Linken bewerkstelligt wurden. Die hatten niemals das Hirn dazu. Die wurden von staatlichen Organen missbraucht und erkannten es nicht einmal selbst.

  10. Söder: „Es besteht immer die Gefahr, dass sich aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann. Rechtsextreme Netzwerke mit gewaltsamer Ausrichtung gibt es leider schon zu viele.“ Also machen wir es wie die Chinesen: Ab in die Umerziehungslager….oder wie die Nazis damals…. sie konstruierten eine ganz große Gefahr, damit sie Kommunisten und Sozialdemkraten ins Gefängnis oder ins KZ (Dachau… und andere…) stecken konnten

  11. Also es gibt absolut keinen Grund um die Verbrechen der RAF zu verharmlosen. Aber zu Söders Bemerkung muss man doch darauf verweisen, dass in den letzten hundert Jahren der Terror von staatlicher Seite weit mehr Opfer gefordert hat als der von Terrororganisationen! Und die KZs, die Umerziehungs- und Arbeitslager waren doch alle in staatlicher Hand! Natürlich trägt ein funktionierender Rechtsstaat zum Wahl einer Nation wesentlich bei, wobei Gesetze und Rechts längst nicht immer deckungsgleich sind. Aber wenn ein Staat totalitär wird, dann kann es leicht nicht weit schlimmer als einige Terrorgruppen werden. Deshalb wäre eine wirklich funktionierende Gewaltenteilung und eine Justiz welche die Verfassung wirklich verteidigt und nicht einfach zurecht biegt so wichtig. Aber davon entfernen wir uns gerade nahezu mit Lichtgeschwindigkeit! Und Herr Söder ist da keineswegs ein Bremser bei dieser Entwicklung!

  12. Erfolg kann jeder haben, aber zum Scheitern gehört eine spezielle Begabung.
    Merkel, Spahn und Söder liefern da hervorragendes Anschauungsmaterial.

  13. Ich weiß, es ist etwas unsachlich, aber der Söder sieht mit seinem Schnabel etwas, naja, aus.
    So als hätte er besser sich einen Schwimmring anfertigen lassen, für rund um den Kopf. Sieht dann schön nach heilig aus aber wichtiger: Schützt vor Kopfverletzungen, derer er wohl mehrere zu erleiden hatte.

    Nun mal ernsthaft: Söder knallt völlig durch, der wird nie und nimmer Kanzler werden. Die drei Leichtmatrosen der Merkelunion auch nicht.

    Es wird am Ende der Günther werden, Albtraum wird wahr, zusammen mit „Grünen“ und SED.
    Gute Nacht!

  14. Ist das nicht hochgradig pervers? Dieser Herr Söder behauptet ev. Christ zu sein. Herr Söder, bitte sagen Sie nie wieder, dass Sie ein gläubiger Christ sind. Ich verweise auf die Bergpredigt in Matthäus 5 – 7 . Dort steht, wie ein Christ sich verhält. Ihr Reden und Hetzen gegenüber anders als Sie denkende Menschen, ist meilenweit vom Verhalten eines an Jesus Christus glaubenden Menschen entfernt!

  15. Die Regierung lügt und betrügt (Bundes- und Landesregierungen gleichermaßen), weil die Maßnahmen nur den privaten Bereich und die damit zusammenhängenden Branchen betrifft. Es ist wirklich slles gelogen, die Appelle sind reine Propaganda.
    Betriebe, Produktion, Büros alles offen und es ist egal wieviele Kontakte da bestehen.
    Der Hammer ist der LKW Verkehr, heute auf der A7 tausende von LKW aus der ganzen EU (auch aus Hotspots wie Tschechien) und damit die reinste Virenverbreitungsmaschinerie – dafür werden Restaurants, Hotels, Geschäfte etc. geopfert. Söder-Spahn/Merkel sind die Abrißbirne für unser Leben – bekämpfen wir sie – mit allen zulässigen Mitteln!!!

    • Grundgesetz Artikel 20 Abs. 4!
      Leider werden Sie in der besten Bundesrepublik aller Zeiten bereits beim Lesen dieses Artikels zum Rechtsaussen abgestempelt, wahlweise zum RAF-Sympathisanten erklärt. Oder Sie werden laut Söder zur Schimäre eines faschistischen Linksterroristen, was auch immer dieser verwirrte Mann darunter versteht…!

  16. Was ist diesem Großmaul eigenlich zu Kopf gestiegen, War es die betörende Nähe der anmutigen Wallküre Angela im Landauer bei seiner peinlich inszenierten Erbhofbeschleichung des erträumten Kanzleramts?
    Dieser seither zunehmend ausfällig werdende Hetzer und sich in seinem profilneurotischen Cäsarenwahn aufällig im Ton vergreifende entläßt seine diktaroischen Verbalflatulenzen neuerdings des öfteren garniert mit extremistischer Attitüde und outet sich als ernstzunehmender Feind der demokratischen Grundordnung diese landes
    Wo bleibt eigentlich Haldenwang und seine Kohorten, wo es doch angeraten wäre, diesen Knaben aufgrund seines Vokabulars einer Beobachtung zu unterziehen.

  17. Der Politik sollte es um die Gesundheit und das Wohl der Bürger gehen, leider ist aber längst der Eindruck entstanden, dass es darum gerade nicht geht, sondern eher um politsche Machtspielchen und Eigeninteressen, um Lobbyistentum, um Kontrolle über den Bürger, und da ist inzwischen Herr Söder auf fast gleicher Ebene wie Frau Merkel, die er so gern beerben möchte. Jedes Mittel ist ihm recht, um seine Ziele zu erreichen, da bemüht man dann schon mal Vergleiche, die jedem einigermaßen kritischen Menschen die Haare zu Berge stehen lassen. Auf diesem Gebiet er inzwischen fast einsame Spitze.

  18. Söder macht einem als Politiker und als Mensch einfach nur Angst .
    Wer so offensichtlich sämtliche moralischen Bremsklötze gezogen hat ,um zur Macht zu gelangen ,dem darf man sie niemals überlassen .

  19. Das ist hochgefährlich und Söder weiß es. Ich glaube eher, Söder ist krank, infiziert vom Machtvirus, es gibt für ihn kein Halten mehr im Lügen, Denunzieren und Agitieren. Nicht nur gegen den politischen Konkurrenten, sondern gegen jegliche Kritiker seiner schon wahnhaften Maßnahmen. Eine so extreme, öffentlich erkennbare Änderung von Verhalten, geradezu ins Asoziale, ein Hass, eine Aggressivität, die mir in dieser Art bei ihm noch nie aufgefallen ist, hat es m.M.n. noch nie gegeben. Oder war er bisher nur ein guter Schauspieler oder haben die MSM das alles nur geschickt verdeckt? Wie auch immer, Söder und Merkel ergänzen sich perfekt. Kubicki hat da wohl recht, aber ich glaube, sein Gastspiel und das seiner Partei im Parlament endet dieses Jahr (verdient).

    • Merkels Wahnsinn ist ansteckend. Ob sich da mal ein Mediziner öffentlich zu äußern wagt? Ich wiederhole mich schon wieder: Daß Hitler wahnsinnig war, wußten die Generäle in der Wolfsschanze ganz bestimmt. Und Himmler, Bormann, Wagner, Frank. Göring etc. wußten es auch. Der einzige, der an Hitlers geistige Gesundheit glaubte, war Goebbels, und der war von seinem Herrn infiziert worden.

    • Sie haben völlig recht. Die Machtfülle hat den Söder völlig überfordert. Er kommt mit dem Amt nicht klar. Er sollte zurück treten. Dazu ist er zu machtgeil.

  20. Interessant die Kritik Kubickis an Söders unsäglichen Äußerungen. Interessant auch deshalb und vor allem weil er sicher kein Freund und Verteidiger der AfD ist. Nun darf man schon deshalb auf das mediale Echo auf Kubickis Aussagen sein. Der AfD darf man dringend raten juristisch, soweit möglich und erfolgversprechend, gegen diese ungeheuerlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Anschuldigungen vorzugehen.

    • Stellen Sie sich folgendes Szenario kurz vor den Landtagswahlen im März vor.
      “ Bombe explodiert.Furchtbarer Anschlag mit Todesopfern und vielen Verletzten in XYZ. Der bei der Exlolsion ums Leben gekommene mutmaßliche Täter war AfD-Sympathisant und hatte bei Wahlen für diese Partei Plakate aufgehängt, zudem war er Teilnehmer bei einigen Querdenkerveranstaltungen. Ob der Mann als Einzeltäter in Frage kommt oder als Mitglied eines terroristischen Netzwerkes, ist Gegenstand von polizeiichen Ermittlungen, die anlaufen. Bundeskanzlerkandidat Markus Söder für die Union, der schon im Januar auf diese Gefahr hinwies, fühlt sich mit seiner damals geäußerten Prognose vollauf bestätigt.“

    • Dazu bräuchte man aber vorurteilsfreie, regierungsferne, unpolitische Gerichte. Ich darf Sie an die Klage von Herrn Gauweiler gegen den Maastrichvertrag erinnern, in der er klagte, der Vertrag verstoße gegen das Grundgesetz ( Währungshoheit, finanzielle Rettung anderer Staaten ). Die Klage hat das sogenannte Bundesverfassungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, daß der Maastrichvertrag ausdrücklich so eine Rettung ( bail out ) verbiete und dies somit gar nicht eintreten kann. Genau das geschah wenige Jahre später und kein Gericht hat die Bundeskanzlerin und den Finanzminister wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz belangt. Vergessen Sie die Justiz!

  21. Söder sagt RAF denkt aber wohl eher an das Oktoberfest 1980.
    So ein Anschlag kurz vor den Wahlen im Sep. oder früher aus dem „Umfeld“ von Querdenkern und AfD, das hätte entschieden was und dann mit Söder als Kandidaten, der es schon im Januar wußte oder „ahnte“.

  22. Sofern die Maßnahmen der Merkel-Regierung seit 2008, jedenfalls seit 2015, nicht mit Zerstörungsabsicht zugunsten eines grünsozialistischen Great Reset (wovon immerhin Merkel schwafelt) erklären lassen, bleibt nur noch die totale Unfähigkeit. Wäre es diese, könnten sich Söders Ausfälle mit Panik erklären lassen, weil er langsam begreift, dass er und seinesgleichen für den Untergang unserer bürgerlichen Gesellschaft die Verantwortung tragen.

    • Wäre es „Unfähigkeit“, würden diese Leute angesichts der Schneise der Verwüstung die sie permanent durch ihr Handeln hinterlassen, ihren Kurs ändern, oder schädliche Maßnahmen unterlassen. Tun sie aber nicht.

  23. Habe ich etwas falsch verstanden? Ich wuchs sozusagen mit den Taten der RAF auf und wenn ich mich nicht täusche, waren deren Anhänger eher links zu verorten und zivile Opfer wurden wohl eher unter „Begleitschaden“ für die große Sache verbucht.
    Wie habe ich also diese Instrumentalisierung eines Zeitgeschehens und/oder von Gruppen zu verstehen? Und verbietet es sich nicht bei anderen Gelegenheiten von selbst?
    Vielleicht sollte man Hern Söder einfach mal erklären, was die Abkürzung RAF bedeutet und wen diese Truppe eigentlich auf dem Kieker hatte.
    Ach so! Das weiss er? Na dann…

  24. Der geistige Dünnsch… von diesem Markus Blöder ist wirklich nicht mehr auszuhalten. Wenn dieser Versager wirklich Kanzler wird, dann droht uns wirklich ungemach. Einige Weggefährten haben ihm einen, gelinde gesagt, unredlichen Charakter bescheinigt. Der Hass auf Andersdenkende wird zunehmen, da bleibt einem nur noch eins: alles verkaufen und auswandern.

  25. Söder macht Wahlkampf. Hoffentlich bemerken genügend Wähler, wen sie sich mit diesem populistischen Haudrauf einhandeln würden.

  26. Mit Corona muß auch Söder gehen. Drum versucht er, die „Pestilenz in jeder Ritze“ weiter am Leben zu erhalten.
    Wenn ich dereinst mit vielleicht 90, wenn ich’s dahin schaffe, im Pflegeheim gefüttert und gewindelt rundum betreut liege, dann muß ich mit Petrus ein Abkommen schließen.
    „Corona, Grippe, Lungenentzündung, Herzinfarkt, multiples Organversagen durch Altersschwäche, was willst,“ wird er fragen.
    „Egal“, werde ich dann sagen, „lebend komme ich hier doch nicht raus und durch die Himmelspforte, nur bitte, bitte nicht als Söder-Opfer!“? 

  27. Was will denn der verrückte Weisswurstkönig mit solchen wahngetriebenen Aussagen erreichen?So Machtbesoffen wie er ist, glaubt er doch jetzt wohl wirklich nicht im Ernst dass er auch nur den Funken einer Chance auf eine von ihm so ersehnte Kanzlerschaft hat! Der neue „Märchenkönig“ ala Ludwig II. Den haben sie damals für Verrückt erklärt bevor er dann auf „tragische Weise“ in einem Bayerischen See einen „Tauchkurs“ gemacht hat.Hochgekommen ist er jedenfalls nicht mehr…….Nur nicht zu weit rausschwimmen Hr. Söder!Das kann zu Krämpfen (wenn auch nur im Kopf) führen!!!

  28. Zitat: „ Aber offenbar fürchtet er die Folgen des staatlichen Versagens, an dem er selbst teilhat“

    Oh nein. So tickt dieser Söder nicht. Furcht vor Folgen des staatlichen Versagen, was ja richtig heißen muss, Furcht vor Folgen seines eigenen Versagens, kennt dieser Mann nicht. Er besitzt gar nicht die Fähigkeit, sein Versagen zu erkennen.

    Dieser Mann schwebt weit weg von jeglicher Realität, in einer autokratischen Parallelwelt unkontrollierter politischer Machtausübung.

  29. Das ist ja ein beliebtes Spielchen der Linken, die Sauereien, die ich gerade veranstalte, dem politischen Gegner vorzuwerfen. Das lenkt ab von den eigenen Schandtaten und verleumdet zugleich. (Z.B. wenn die umbenannte SED der AfD vorwirft, „verfassungsfeindlich“ zu sein …)
    Und so ist es auch hier: Was Söder und seine Kumpanen seit Monaten betreiben, ist letztlich Terror gegen die eigenen Bürger. Söder selbst ist der Terrorist.
    Wenn auf der anderen Seite einer der unzähligen verzweifelten Opfer dieser, Söders Untaten, dauernden Drangsalierungen und verheerenden Politik durchdreht und einen der vielen Täter und Mittäter in verantwortlicher Position ausschaltet, so sehe ich da keinen „Terrorismus“ im eigentlichen Sinne. Es ist in meinen Augen Notwehr gegen die, die unsere FDGO seit März 2020 zerstören, das Grundgesetz permanent mit Füßen treten und die Bürger terrorisieren.
    Und die, die unser Land bis hierher getrieben haben, sind nicht Querdenker oder AfD.

  30. Laschet wird durch seine Inkompetenz geschützt, solche Rohrkrepierer zu produzieren.
    Söder „spielt“ den „bad cop“. Könnte aber bald Geschichte sein, da seine Wähler dies kaum gutheißen werden. Die FW werden wohl noch stärker.

    • Ich habe in Landtagsreden nicht viel Ermutigendes im Sinn von Widerspruch von den Freien Wählern gehört – leider.

  31. Söder scheint die Macht zu Kopf zu steigen. Meine Diagnose auf zdf info-Niveau ist: „Cäsarenwahn“.
    Wie dieser Politiker wieder zu demokratischen Gepflogenheiten zurückfinden soll, frage ich mich. Eher wird er den Ausnahmezustand verstetigen. Sorry – ss grenzt an eine Machtergreifung.
    PS: ich möchte mit dem Moderna geimpft werden.

  32. Herr Söder hat ein Problem: Die von ihm vorangetriebenen Lockdowns bewirken keine Eindämmung der Corona-Epidemie. Die Kritik an den Lockdowns nimmt deshalb zu. Die Politik weigert sich mit den Zweiflern in einen Dialog einzutreten und diffamiert sie stattdessen, Es gelingt ihr aber immer weniger, die Kritik an ihren Maßnahmen zu unterdrücken. Wenn sie einen von ihnen mundtot gemacht haben, wachsen zwei neue nach. Deshalb wird die Intensität der Diffamierung kontinuierlich gesteigert. Aus Skeptikern der Lockdown-Maßnahmen werden propagandistisch Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Nazis und jetzt eben RAF-Terroristen gemacht. In einigen Wochen wird uns Herr Söder wahrscheinlich erklären, dass Regierungskritiker Abgesandte des Leibhaftigen sind, die von ihm auf die Erde geschickt wurden, um die Menschheit zu vernichten.

  33. Hoffen wir darauf, dass der „Bürgerlichste“ unter den Kanzlerkandidaten der Union am Ende das Rennen macht. Wer das sein könnte unter dem aktuellen Pool (Merz, Röttgen, Spahn, Laschet, Söder), kann ich leider nicht sagen, da ich keine Gedanken lesen kann.

    Aber eins ist sicher: Söder (und Laschet) sind es nicht!

  34. „sondern um die Gesundheit und das Leben der Bürger.“
    ging es tatsächlich jemals um die Gesundheit der Bürger? Oder ging und geht es nicht auch um die Plünderung der Sozialkassen, also die große Transformation? Die Versicherten müssen ja blechen. Die Rendite der Pharmakonzerne, Atemgerätehersteller, private Betreiber von Kliniken ist gesichert. Es ist schäbig, aber typisch für deutsche Politiker, das Impfstoffdebakel einzig der EU in die Schuhe zu schieben. Deutschland haftet mit den Target II Salden, ist der größte Nettoeínzahler der EU, übernimmt den höchsten Anteil am Wiederaufbaufond, um all diese Zahlungen leisten zu können, benötigt D eine funktionierende Wirtschaft. Da macht es keinen Sinn, sich hinter Nettoempfängern in die Reihe zu stellen. Für Nettoempfänger mit einer darbenden Wirtschaft ist ein längerer lockdown leichter verkraftbar. Welche Kuh wollen die notleidenden Südländer denn melken, wenn wir aus Sozialromantik , falsch interpretierter Solidarität das Überleben unserer Wirtschaft opfern? Ich sage nicht, dass die Leben der Menschen weniger wert wäre, ich sage, dass Länder ohne nenneswerte Wirtschaftsleistung einen längeren lockdown verkraften können.
    Was hindert Deutschland selbst Impfstoffe zu betsellen? Zahlen müssen wir doch sowieso. Oder zahlt am Ende Deutschland nahezu alleine die Bestellung der EU. Zuzutrauen wäre es unserer Regierung.
    Die allseits geschwungene Nazikeule hat wohl bei der Bevölkerung wieder einmal Wirkung gezeigt.
    Zum Wiederaufbaufonds:“Deutschland bürgt zunächst im Wege von Garantien für 135 Milliarden Euro, das entspricht dem Finanzierungsanteil von 27 Prozent. Doch mit Garantien allein ist es nicht getan. Die Mitgliedsländer müssen ihren Anteil der Anleihen bedienen, also Zins und Tilgung zahlen. Die 135 Milliarden Euro erhöhen also auf mittlere Sicht die deutsche Staatsverschuldung. Wie stark sie dadurch ansteigen wird, ist noch nicht bekannt.
    Wie viel bekommt Deutschland zurück?In der Bundesregierung geht niemand davon aus, dass Deutschland selbst in großem Umfang von dem neuen Programm profitieren wird.“ https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-hilfen-was-der-eu-wiederaufbaufonds-deutschland-kostet-a-a9044f8a-3211-490d-bc33-1928636c19a4

    • Laut Bild hatten Spahn und seine Amtskollegen in Italien, Spanien und NL bereits rechtzeitig und ausreichend Impfstoff für die ganze EU geordert. Aber dann wurden sie von Merkel und deren Amtskollegen zurückgepfiffen, mussten die Order stornieren und einen „unterwürfigen“ Brief an Frau vdL schreiben, um die Bestellung in die Hände der EU-Kommission zu legen. Mit dem allseits bekannten Ergebnis. Nachdem es die EU endlich geschaffte hatte, Impfstoff zu bestellen, waren (wieder nach Bild) zunächst etwa 70 Millionen Dosen übrig (einige Mitgliedsländer waren wohl mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis nicht so ganz einverstanden) und hätten von Deutschland übernommen werden können – was wiederum von MERKEL abgelehnt wurde. Als niedergelassene Fachärztin halte ich wirklich gar nichts von den Fähigkeiten unseres Gesundheitsministers, aber bei diesem Debakel sitzt die Hauptverantwortliche woanders.

  35. Er ist der geeignetste Nachfolger. Inkompetenz folgt auf Inkompetenz. Die Frage ist nur: Ist Laschet noch inkompetenter?

  36. Lieber Herr Söder, die RAF war eine Terrorgruppe welche von der DDR – SED geführt unser Land destabilisieren sollte, es wurden Menschen entführt und ermordet. Wenn der RAF in heutigen Tagen etwas nahe kommt sind es ihre „Freunde“ von der Antifa und die SED Nachfolgepartei die linke.
    Handlungen der RAF gleichzusetzen mit Bürgern die sich auf ihre Grundrechte berufen ist ungeheuerlich, ihnen scheint mittlerweile jeder legitime Maßstab fremd geworden zu sein. Wenn Sie Menschen die auf ihre im GG verankerten Rechte vergleichen möchten orientieren sie sich besser an denen die in der ehemaligen DDR das Regime zu Fall brachen.

  37. Herr Wallasch,
    Söder ist in seiner Selbstgefälligkeit abstossend. Er ist aber vor allem ob seiner Selbstgewissheit, dass er vom politmedialen Einheitskartell für diese diffamierenden, widerlich falschen Mutmaßungen nicht angegriffen wird – harmlose Ausnahme Kubicki und ein paar versprengte „Rechtsmedien“ wie TE -, eines: gefährlich für die Demokratie. Er, Merkel, Lauterbach, Schwesig, Maaß uvm übertreten ständig und geradezu provozierend alle grundgesetzlich festgelegten roten Linien, um zu prüfen, wie weit man gehen kann.

    • Mit der fortschreitenden Ergrünung seit seiner Wahl zum MP hat sich Söder die Eintrittskarte zum „Club“ erworben, will heißen: weitgehende Schonung durch die Medien, so lange er auf LInie bleibt.

  38. Nach „Covidioten“, „Corona-Leugnern“, „Fehlgeleiteten“ und „Verschwörungstheoretikern“ liefert Söder jetzt die Steigerung und nennt die „Querdenker“, also alle, die Kritik an den Maßnahmen der Regierung äußern, Terroristen. Es ist schon auffallend, wie schnell Politiker, um Andersdenkende zu diffamieren, ganz tief in alten Kisten kramen und scheinbar passende Versatzstücke hervorholen. Sprach Steinmeier im Zusammenhang mit der Demo vor dem Reichstagsgebäude im August nicht von einem „Sturm auf den Reichstag“, um so eine Verbindung zu 1933 zu fabrizieren? Meiner Meinung nach soll mit solchen Äußerungen, die in den MSM bereitwillig aufgenommen und verbreitet werden, das Volk entsprechend „geimpft“ werden, damit es spätere Maßnahmen zur „Bekämpfung des Terrorismus“ akzeptiert. Müssen wir uns auf schärfere Polizeieinsätze, noch mehr Einschränkungen der Grundrechte gefasst machen? Söder und Co bereiten m. M. nach den Boden dafür vor. Interessant finde ich auch, dass Biden im Zusammenhang mit den Protestierenden vor dem Kapitol, den Trump-Anhängern, ebenfalls von Terroristen sprach, von „Inlandsterroristen“. Die Linke, egal ob Democrats oder eine nach links gerückte CDU/CSU, verfolgen weltweit das gleiche Ziel: das Volk zu entmündigen, zu einer gleichgeschalteten Masse zu machen. Big-Tech macht da einen „prima Job“ und sperrt bekanntermaßen Beiträge und Accounts von rechten, konservativen Nutzern. Der mexikanische Präsident Obrador nannte dieses Vorgehen von Zuckerberg und Co in einer Pressekonferenz am 8. Januar „arrogant“, er sprach von einer „Weltmedienmacht“, einem „Zensurgericht wie die heilige Inquisition“. Ich fürchte, Obrador wird der einzige Regierungschef bleiben, der sich so deutlich äußert und die Frage stellt: „Und was ist mit der Freiheit und dem Recht auf Informationsfreiheit?“ Des weiteren sagte er: „Diese Ereignisse sollten uns alle beunruhigen und wir sollten sicherstellen, dass die Menschen sich immer auch über die alternativen Medien informieren können.“ Die Lage sei „sehr ernst“.

  39. Schwätzer, aber auch bewusster Brandstifter. Man kann nur hoffen das die freiwilligen Corona-Hilfstrupps sich jetzt nicht zu weiteren legitimiert sehen.

  40. Söder unterstützt Laschet. Muss man mehr wissen? Der Mann ist wie Seehofer. Eine Marionette der Merkel, die schon wieder massiv die Wahl manipuliert. Annette Widmann-Mauz, eine extreme Merkeltreue hat mal eben versucht, Merz auszutricksen und Laschet als Empfehlung der Frauen Union darzustellen. Natürlich auf Befehl. Söder, Annette Widmann-Mauz, alles Merkelnarren, die mit allen Mitteln verhindern werden, dass das nicht vorhandene Erbe der Merkel nicht angekratzt wird, egal, welche Auswirkungen das auf Deutschland hat. Man kann nur hoffen, dass ein jeder seinen Nächsten Aufklärt und darum bittet, mitzuhelfen, diesen Sumpf auszutrocknen.

  41. …“Rechtsextreme Netzwerke mit gewaltsamer Ausrichtung gibt es leider schon zu viele.“ Wer nur stur nach rechts schaut,verliert die Orientierung und wird vom links Kommenden kalt erwischt. Irgendwie hat es Covid 19 nun für immer mehr auf den Punkt gebracht: Die Merkelpolitik zeigt nun besonders ihre Folgen. Nun auch immer weitere Kreise aus der ehemaligen Mitte betreffend. An diesen ist auch Söder mit schuldig. Wer mit den Wölfen heult, ist auch für das Echo verantwortlich. Rote und vor allen Grüne Ideologie hat viel zu den immer mehr auftretenden Folgen geführt. Wirtschaftlich und in absehbarer Zeit auch sozial. Wegen fehlender Mitte in der Politik werden die Extreme Flügel darin wetteifern, eine realistische Politik zu verhindern. Egal wer aus dem noch verbliebenen Teil der Mitte auszugleichen versucht, er wird es schwer haben. Und so einer der das wirklich kann, ist auch nicht zu sehen. Dank der Merkel Politik wird da noch viel auf uns zu kommen.

    • „Die Mitte“ ist zum Kampfbegriff unfähiger Politiker verkommen, die überall stehen, aber garantiert nicht in der „Mitte“.

  42. Herr MP Markus Söder wählt den neoosmanischen Weg seines vermutlichen großen Vorbildes R. T. Erdogan. Alle, die irgendwie irgendwo ihm querliegen, sind “ terroristi“, alle die demokratische Rechte einfordern, sind „terroristi“, die HDP könnte man in diesem Zusammenhang analog zur AfD sehen. Je schlimmer die Cäsarenattitüde des Söder Markus wird, um so heftiger lassen sich Parallelen zu Autokraten des Schlages Erdogan, oder auch Alijew, herstellen. Ihr Versagen in Demokratie und Ökonomie machen diese wett durch Aggressionen nach innen und außen. Söder ist jetzt da, wo Erdogan vor ca. 20 Jahren war, aber er zeigt schon das Potenzial zum Autokraten, das in ihm steckt. Sicher ist er brandgefährlich, und die per Seuchengesetz vorübergehend suspendierten Grundrechte würden unter ihm wahrscheinlich gänzlich und dauerhaft abgeschafft – sowie nach neoosmanischem Muster vielleicht ein auf ihn selber zugeschnittenes Präsidialsystem errichtet!

  43. Markus Söder faselt von einer „Corona-RAF“ und Manuela Schwesig sagte gestern bei Anne Will: „Ich würde die Mobilität noch viel stärker einschränken“.
    Unsere Politiker haben offensichtlich das komplette Maß verloren. Wo bleibt da die Kritik von der Presse? Wer fragt da mal kritisch nach? Und Reiner Haseloff zweifelt in der gleichen Talkrunde an der Rechtsstaatlichkeit von Israel.
    Wir Bürger sollten uns das nicht mir bieten lassen, es reicht endgültig.

    • Schon bizarr, dazu Presse auf DDR-Niveau. Peinlich für jeden West-Deutschen, der die innerdeutsche Mauer kannte …

      • Nicht nur peinlich sondern auch beängstigend.

  44. Söder hat offenbar große Angst, daß die gesamte Coronastrategie der Merkelregierung scheitern und die AfD daraus Nutzen ziehen könnte. Deshalb seine Haßtraden vor allem gegen die AfD. So wie Söder könnte auch ein Robert Habeck reden, die beiden werden sich ja immer ähnlicher. Es hat noch nie einen CSU-Politiker gegeben, der in innerhalb so kurzer Zeit so viel dummes Zeug geredet hat wie dieser Dampfplauderer aus Nürnberg, als wäre er Mitglied der Grünen. Seine große Lippe wäre noch irgendwie nachvollziehbar, wenn Bayern der Musterknabe in Sachen Coronabekämpfung wäre, aber das genaue Gegenteil ist der Fall, die Fallzahlen sind mit am höchsten und es gibt viele Pannen. Söder weiß das, deswegen versucht er mit allen Mitteln von seinem Versagen abzulenken, indem er vor allem auf den politischen Gegner, die AfD und die Querdenker, draufhaut, die er als Feind sieht, besonders jetzt im Superwahljahr 2021. Der Mann ist einfach nur noch peinlich, auch an der CSU-Basis wächst die Unzufriedenheit. Viele dort, die auf ihn mal gesetzt hatten, sind von Söder als MP tief enttäuscht, ich übrigens auch. Söder ist ein kein Deut besser als Seehofer, eher noch schlechter.

    • aber das genaue Gegenteil ist der Fall, die Fallzahlen sind mit am höchsten

      Söder braucht hohe Fallzahlen, um seine rigorosen Maßnahmen durchsetzen zu können.

    • Offiziell jedenfalls nicht, solange die MSM die Maßnahmen noch in den Himmel loben und auch viele Bürger angeblich hochzufrieden sind, ja sogar teilweise noch schärfere Maßnahmen fordern.

  45. Alexander ist auch nur ein Geschichtenaufschreiber, siehe die Getriebenen, der nicht näher nachfragen will, soll, möchte?
    Nicht ganz ernst zu nehmen in meinen Augen.

    • Die Getriebenen.
      Ein schönes Märchen, was aus dem Kanzleramt diktiert wurde um die wahren Hintergründe der geplanten illegalen Einwanderung zu vernebeln.
      Der Leser soll den Eindruck bekommen, dass da ganz menschlich eben Leute wie du und ich einfach nur überfordert waren und darüber kann man ja erzürnt sein, mehr nicht. Keiner soll weiter nachfragen und der Sache wirklich auf den Grund gehen.
      Alexander ist ein Schreiberling von Fride Springers Gnaden auch im Interview mit Söder , das sollte man schon wissen .

      • So etwas, was Sie in Ihrer Renzension schreiben, habe ich geahnt.
        Die Sache stinkt gewaltig.
        Aber alle , die den Schinken gelesen haben, loben den Mut von Alexander und ahnen nicht , das es auf sie herab sieht und sie verachtet, gerade weil es ihm gelungen ist sie zu betrügen!

  46. Die Regierenden scheinen vollkommen durchzudrehen. Wer denen noch vertraut, der, naja…. hätte auch anderen vertraut, denen man besser nicht vertraut hätte.

  47. Ach je Terror-Söder – räumen Sie lieber den Müll, Dreck und Abfall vor Ihrer eigenen Türe weg. Kleiner Tip: Beim örtlichen Entsorger gleich mal nen großen Container ordern – in die Tpnne passt der Mist, den Sie nun seit geraumer Zeit erzeugen schon lange nicht mehr.
    Immerhin selbst entlarvend – bellende Hunde beissen nicht, die ziehen meistens winselnd den Schwanz ein.

    • Gib‘ einem dummen Menschen Macht, hat meine ostpreussische Großmutter gerne gesagt. Sobald Söder kann, wird er beißen!

  48. Wenn es nicht so traurig wäre, müßte man sich totlachen. Will er auf Teufel komm raus einen Bürgerkrieg provozieren, oder was soll dieses vollkommen irre Geschwätz, ohne jeden auch nur ansatzweisen Beleg für seine Behauptungen? Die blumenschwenkende Hippie-Oma, der alternde Schlagerstar, und der Sternekoch als Terroristen?
    Der Mensch ist offensichtlich krank. Man fragt sich unwillkürlich, ob er sich zum Ziel gesetzt hat, im 21. Jahrhundert die Reihe der größenwahnsinnigen Spinner fortzuführen, die Tod und Verderben über ganz Europa und darüberhinaus gebracht haben.
    Wehe, wenn dieser Mann wirklich einmal als Kanzler herrschen sollte.

  49. Die RAF wollte den Staat, wie wir ihn kennen, beseitigen. Söder tut es.
    Wer ist hier eigentlich der Terrorist?

  50. Den ohnehin knappen Impfstoff in Camping Kühlboxen transportieren zu lassen, hätte unter „normalen“ Umständen zu einer Reihe von Rücktritten führen MÜSSEN! Zuvorderst den von Maggus Söder! Selbst Horschti Seehofer war dieser Typ nicht geheuer…..langsam weiß man warum.

  51. Ganz im Sinne Machiavellis ist “ der Macht “ (fast) jedes Mittel recht um die Macht zu behalten. Es wird ein Bedrohungs-Popanz aufgebaut, der vielleicht und gelegentlich lästig und ärgerlich ist, der aber nie und nimmer bedrohlich ist. Damit wird nur von den eigenen Fehlern und Fehlleistungen der Politik und der der Politik unterstehenden Behörden abgelenkt, die mit zehntausendfacher, vermeidbarer Todesfolge, versagt haben. Bis die Fehler und Fehlleistungen auch mit bestem Willen korrigiert werden könnten, wenn man sich denn endlich dazu aufrafft, dann werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch viele Tausende sterben müssen. Im Sinne der Definition von “ Mord “ wird niemand ermordet, für die Betroffenen und ihre Angehörigen macht es aber nur einen graduellen und sehr abstrakten Unterschied.

  52. War doch klar, dass wieder ominöse rechte Gefahr beschworen wird, um das Volk ruhigzustellen.

    Hinterfrage bloß die Coronamassnahmen nicht, sonst bist du ein Nazi!!!!!!1111elf!!!!!!!

    Und das schlimme: Es funktioniert immer noch bei den Meisten.

  53. Sehr gut recherchiert und analysiert,
    Söder selbst hat gar nichts begriffen:
    Corona: Er ist hilflos und macht Fehler auf Fehler statt einfach mal nachzudenken oder bei Palmer in Tübingen zu fragen, wie es geht.
    AfD: Er kritisiert eine Meinung, die noch vor nicht all zu langer Zeit die CDU/CSU Meinung war … da wäre ein natürlicher Koalitionspartner – aber grüne Stalinisten sind ihm lieber.
    Querdenker: Viele Grüne, Selbstständige und freiheitsliebende Bürger also auch AfD‘ler aber keine Rechten – kapiert er aber nicht.
    Antifa: Die eigentliche Organisation aus der eine neue RAF entstehen kann – zudem gibts bei Attacken auf den Staat max. Bewährung…., eine Einladung für alle Gewalttäter sich selbst zu verwirklichen.
    Zusammenfassung:
    Söder vernichtet zusammen mit Merkel unser Land in jeder Hinsicht: Wirtschaftlich, Sozial, Demokratie…., alles wird zerstört wegen einem Virus, dass uns auf Dauer (Jahrzehnte) bleibt! So Dumm und Hilflos aber gleichzeitig Machtgeil … verknüpft mit Großen Konzernen und Medien, die 1933 schonmal mit verheerenden Wirkungen gezündelt haben. Diesmal werden Sie scheitern: Sand gibts genug …, rein damit ins Staatsgetriebe, wir schaffen das.

    • Querdenker: Viele Grüne, Selbstständige und freiheitsliebende Bürger also auch AfD‘ler aber keine Rechten – kapiert er aber nicht.

      Kapiert er wohl. Söder will Kritiker loshaben, weil sie ihm nicht in seine Pläne passen.
      Ich habe an die Staatskanzlei geschrieben, dass Querdenker und andere Kritiker der derzeitigen Politik zum großen Teil normale Bürger sind, die sich um ihre Grundrechte und die Wirtschaft sorgen – mit Anrede Söder.
      Keine Antwort. Von Söder habe ich natürlich keine Antwort erwartet, aber von Mitarbeitern – schon rein aus Höflichkeit.

  54. Der Mann ist gefährlich! Er ist der wahre Populist und Demagoge!

  55. Wer traut sich heute noch zu sagen, dass er bei der nächsten Wahl AfD wählen will? Wer stellt sich selbst ins Abseits und riskiert seinen Job?
    Andererseits: Wen soll der konservative Bürger noch wählen, nachdem die CDU dank der FDJ-Kanzlerin zur sozialistischen Internationale mutiert ist? Da bleibt nur Pest oder Cholera und wer nicht wählen geht, bekommt das, was wir jetzt schon haben (oder noch schlimmer?).

    • Ich traue mich das, allerdings auch Rentner. Als Beamter würde ich nichts sagen, außer die Grundstimmung im selben Bereich wäre die gleiche, dann angedeutet. Als Arbeiter oder Selbstständiger in der freien Marktwirtschaft kann und sollte man seine Meinung äußern wenn es um Politik geht, so leicht ist ein Arbeiter auch nicht zu kündigen.

  56. Ein Versagen strukturell gleicher Art gab es 2015. Nur das es der Regierung gelungen ist, die Bevölkerung mehrheitlich hinter sich zu vereinen. Weil die meisten nicht durchschauen, bis heute, was abgeht. Aber bei Corona fühlen es viele direkt. Und der Fisch stinkt nun mal vom Kopfe her. Mit der Kanzlerin hätte es keine Wiedervereinigung gegeben. Es hätte keine Nato-Nachrüstung gegeben (die Voraussetzung für den späteren Wandel). Es hätte kein Hartz IV gegeben (die Voraussetzung für den Aufschwung damals). Usw.

    • 2015 konnte man keine Grenzen schließen, aber 2020 dürfen deutsche Bürger nur noch 15 Km aus den Haus.
      Da macht Fehlersuche keinen Spaß ….

  57. Die Pandemie muss als Entschuldigung und Vorwand für alles herhalten: Für die Zerstörung unserer Industrie, für die Vernichtung von Arbeitsplätzen, für die Verödung der Innenstädte. All das war jedoch schon längst vor Corona der Fall.
    Dass man jetzt auch die Kritiker der Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen in die rechte Ecke stellt und das obendrein der AfD anlastet, ist daher folgerichtig in der verdrehten Logik der Politiker. Denn man muss ja irgendwie sein eigenes Versagen anderen anlasten.
    Bereits im Februar oder März hatte die AfD ein Impfkonzept gefordert. Etwas, das wir jetzt gut benötigen könnten und bis heute nur rudimentär vorhanden ist. Doch damals wurde die AfD dafür gescholten, Angst und Panik zu verbreiten.

  58. Ich traue Söder nicht so viel Intellekt zu, sich das RAF – Thema ausgedacht zu haben. Hier wird viel mehr auf etwas vorbereitet, was ja noch nicht sichtbar ist. Da gibt es vielleicht deutliche Parallelen zum Virus. Den hat bis heut auch noch keiner gesehen. Na halt nur Tote, überwiegend im Fernsehen. Mal sehen wan die Coronazelle zuschlägt, natürlich mit entsprechenden Bildern im Staatsfunk!

  59. Herr Söder ist nicht Teihaber des Versagens sondern erster Initiator !

    • Es gäbe psychologische Erklärungsansätze, aber die würden wohl kaum abgedruckt.

  60. Zunächst geht es Söder erkennbar darum, den Querdenkern und der AfD Entwicklungen hin zu RAF-ähnlichem Terrorismus anzuhängen, d.h.gezielte Ermordungen von Politikern und Menschen des öffentlichen Lebens.
    Söder hat einen an der Klatsche oder er ist ein Demagoge, dem nichts aber auch nichts abwegig genug ist, um einen politischen Konkurrenten zu diffamieren.
    Wahrscheinlich ist er beides, ein geklatschter Demogoge, der zu Hochzeiten der RAF wahrscheinlich noch im Sandkasten gespielt und mit Förmchen hantiert hat.

  61. Wenn den Menschen das Wasser bis zum Hals steht und sie ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können,weil nun schon der 2.Look Down von der Regierung beschlossen und durchgesetzt wurde-dann hat das gar nichts mit RAF zu tun,sondern mit Menschen,die Angst um ihre Familien haben und mit Angst in die Zukunft schauen.So etwas scheint Politikern absolut fremd.

  62. Bitte keine Zitate mehr von Merkel, Lauterbach, Söder, Schleswig, Drosten….Wieland…

    Das ist nicht mehr „normal“!

  63. Im Grund ein abartiges Wahlkampf-Getöse. Man beschwört eine große Gefahr aufziehen, RAF (die es aber heute gar nicht gibt), macht den Leuten, die das noch erlebt haben, Angst, und gibt den harten Hund, auf dass die ihn wählen. Pikant: Die heutigen Grünen haben in ihrer Mehrheit sicher keine Nähe zur Ideologie der einstigen RAF, die Grünen-Urgesteine, die noch heute mitmischen, waren aber sehr wohl im damaligen Sympathisanten Umfeld. Und ausgerechnet mit den Grünen will Söder Kanzler werden. Irgendwie tickt der Mann nicht mehr richtig, so fing es mit Trump auch an. Medial interessant, dass der Söder-RAF-Aussetzer weitgehend unbeachtet blieb. Und der Hof-Journalist Robin Alexander fragt da natürlich nicht weiter nach.

  64. Herr Söder ist nur noch unsäglich. Wann werden seine Noch-Wähler in Bayern endlich merken, dass er alle konservativen Werte verrät, mit den Grünen kuschelt? Und das alles aus einer Machtgeilheit, die alles bisher gewohnte noch übertrifft. Einhalt kann man Söder nur gewähren, wenn die Umfragewerte der CSU drastisch sinken. Ich bin sicher, dass werden sie!

  65. Wie vorhersehbar es doch ist, daß aller Schrecken, Terrorismus gar, aus dem Umfeld der AfD kommen muß…
    Dabei werden wir seit Corona ganz offensichtlich regierungsseitig wesentlicher Grundrechte beraubt, und widerliche Schleimbeutel wie Stasi-Kahane werden zu Zensoren berufen, die Justizministerin fordert verschärfte Maßnahmen gegen Andersdenkende in sozialen Netzwerken, und Söder läßt Schlittenfahrer vom Schlitten ziehen, die mit ihren Kindern rodeln. Den Politikern der AfD beschmiert man die Häuser und zerstört ihre Autos.
    Von wem ich mich terrorisiert fühle? Nicht aus dem Umfeld der AfD, soviel ist mal sicher!

    • Das alles kann auch Strategie sein. Immer mehr Kahane-Propaganda und Zensur, bis wirklich irgendwo einer durchdreht. Das wird dann als Vorwand genutzt noch krassere Propaganda und Zensur zu rechtfertigen und idealerweise noch eine unliebsame Oppositionspartei zu verbieten.

      • Ja und Nein.
        Die Gewalt einzelner und die Widerstandsbewegungen, gegen die Diktatur sind eingepreist, aber Angst hat man dennoch davor. Und weil die Politik genau weiß, welches System errichtet werden soll, setzt man eben auf geschulte Kader, die schon Erfahrungen damit haben. Kahane ist also eine logische Wahl.

    • Richtig. Die AfD und ihre Wähler sind aktuell die, von denen die meisten Leute am wenigsten zu befürchten haben.

      Übrigens sprechen die Zahlen des Bundesverfassungsschutzberichtes 2019 eine klare Sprache. Es lohnt sich, einen Blick darauf zu werfen. Vor allem der Vergleich extremistischer Gewalttaten gegen Staat, staatliche Einrichtungen und politische Gegner von links und rechts ist aufschlussreich. Ebenso die Gesamtzahlen an Extremisten aus den Bereichen rechter, linker und ausländischer Extremismus.

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