Das Justizministerium in der Berliner Mohrenstraße 37 gehört auch nach dem Wechsel von Heiko Maas ins Außenministerium und bezogen auf das Demokratieverständnis, weiterhin zu den außerordentlich kontaminierten Institutionen der Regierungshauptstadt. Denn was Katarina Barley, SPD-Nachfolgerin des saarländischen Sozialdemokraten, gerade auf einer öffentlichen Veranstaltung äußerte, gibt Anlass zu ernsthafter Sorge.
In einer Podiumsdiskussion mit der Deutschen Public Relations Gesellschaft sprach sich die Bundesministerin dafür aus, eine „Pluralismus-Pflicht“ in den sozialen Netzwerken zu implantieren. Barley wünscht sich „mögliche gesetzliche Vorgaben, um Nutzern sozialer Netzwerke ein breiteres Nachrichtenangebot verfügbar zu machen.“ Eine Zwangsbeschallung also, wie aus dem Volksempfänger.
Eine Forderung, die doch auf jeden noch einigermaßen Geistesgegenwärtigen verstörend wirken muss. Dann, wenn man davon ausgehen darf, dass die leidvollen Erfahrungen aus Nationalsozialismus und DDR-Diktatur ausreichend im deutschen Kollektivgedächtnis eingegraben sind. Was die Justizministerin da vorschlägt – so etwas muss man sich erst einmal trauen, überhaupt öffentlich zu äußern.
Nun ist man von etablierten Machtstrukturen in Demokratien mittlerweile einiges gewöhnt, aber hier ist eine Steigerung in einer Wucht erkennbar, mit der das Justizministerium den von Heiko Maas gesetzten Frontalkurs gegen das demokratische Wertesystem noch einmal eskaliert. Eine tatsächlich einmal sprachlos machende Entwicklung. Eine, die man ohne Übertreibung als direkte Kampfansage gegen die außerparlamentarische Opposition bezeichnen darf. Eine Eskalation in atemberaubender Geschwindigkeit und in Kontinuität von Maas hinüber zu Barley.
Medien-Mission gegen Meinungsfreiheit: Bundespräsident und Bertelsmann Stiftung
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war der bisher stärkste Angriff der Regierung gegen ihre Kritiker. Immer klarer wird: Hier geht es nicht zuerst um einen effektiven Filter gegen gesetzeswidrige Beleidigungen, sondern um umfassende Kontrolle einer sich formierenden Fundamentalopposition. Der Einzug der AfD in den Bundestag hat diese Hysterie sogar noch verstärkt, als klar wurde, dass die leitmediale Diffamierung und Diskreditierung beispielsweise zuwanderungskritischer oppositioneller Stimmen nicht die erwünschte sofortige Wirkung zeigte: Die kritisierten Bürger waren nicht mundtot zu bekommen, sie wandten sich einfach von diesen sie bevormundenden Medien ab, anstatt mit ihnen in ein streng von den Medien kontrollierten Zustimmungs-Ping-Pong zu gehen.
Heiko Maas und die Meinungsfreiheit, anno domini
Aber Katarina Barley macht auch klar, um was es ihr wirklich geht, um Themen wie „Flüchtlinge und Geschlechterdiskussion.“ Sie sagt Pluralismus und meint im gleichem Atemzug eine Einschränkung des selbigen, wenn sie dort, wo sich endlich einmal starke oppositionelle Stimmen formieren, per Gesetz den etablierten Medien unangreifbare Räume verschaffen will. Ausgerechnet jenen Medien, die sich mit dem politischen Berlin auf eine Weise arrangiert haben, die Pluralismus erst gefährdet. Oder um es mit den Worten eines der Big Player dieser etablierten Medien zu sagen: „… ohne Not haben wir uns wieder dem Verdacht ausgesetzt, wir würden mit den Mächtigen unter einer Decke stecken, wir würden so uniform berichten, als seien wir gesteuert.“ Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der ZEIT forderte deshalb im Januar 2017 explizit eine Rückkehr zu journalistischen Tugenden wie „Genauigkeit, Distanz und Glaubwürdigkeit“ – hat er es inzwischen wieder vergessen (müssen)?
Vor einem Jahr begann der Kampf um die Meinungsfreiheit
Vorstellbar ist, so Barley, ein „Pluralismusgebot“. Als Vorbild nannte die Ministerin „die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die zur Einrichtung von Fernsehräten geführt hat.“ Damit ist die Katze dann aus dem Sack. Und man darf dankbar sein, dass Barley es so offen äußerte, so selbstüberzeugt und beseelt davon, Gutes zu denken: Das von Skandalen rund um massiven Datenmissbrauch erschütterte und geschwächte Facebook beispielsweise soll nun zu nicht weniger genötigt werden, als dazu, dem Nutzer per Algorithmen regierungskonforme leitmediale Texte in seine Timeline einzuspielen. Der User soll penetriert werden mit Informationen, von denen er sich aber gerade erst angewidert abgewandt hat. Die Social Media-Unternehmen sollen nun Funktionsweisen und Kriterien ihrer Auswahlprogramme offenlegen.
Ehe für niemand! Zensur für jeden! Merkel für sich!
Nun saß allerdings auch Bernhard Rohleder mit in der Runde. Er ist Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, ein Lobbyist der Informationsbranche mit besten Beziehungen zum Bundeswirtschaftsministerium und ins Kanzleramt. Bitkom agiert hier als Initialgeber politischen Weichenstellungen. So leitete Verbandspräsident Thorsten Dirks gemeinsam mit dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Arbeitsgruppe „Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten“. Man kennt sich, man schätzt sich, man weiß, was man von einander erwarten darf. Rohleder sprang also Barleys „Pluralismus-Pflicht“ zur Seite, als er es als Gefahr bezeichnete, „dass es für die in sozialen Netzwerken gebildeten Meinungen keine Korrekturen gebe.“
Sätze, die schwindelig machen. Dann jedenfalls, wenn man Haltungen in den sozialen Netzwerken als das versteht, was sie in großer Zahl sind: Korrekturen solcher von den etablierten Medien verbreiteten regierungskonformen Haltungen. Man muss es fast als kollektives Irresein bezeichnen, wenn hier auf diese Weise mit gefährlich anti-demokratischen Energien Meinungsvielfalt eliminiert werden soll unter dem fadenscheinigen Deckmantel einer ergänzenden Pflichtvielfalt. Das ist wirklich krank.
Moderiert wurde die Gesprächsrunde mit Barley übrigens vom Tagesspiegel-Herausgeber Sebastian Turner. Und man darf auch hier dankbar sein, dass der nun auch noch seinen Senf dazugeben musste, als er davor warnte, dass „Aufwiegler im Netz Menschen zu Gewalttaten gegen Politiker anstiften würden.“ Die Gefahr allerdings muss ernst genommen werden. Dann nämlich, wenn die Empörung über so massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit, wie sie hier von der Bundesjustizministerin kommen, ein gesundes Maß überschritten hat und wirklich Gestörte auf den Plan ruft. Umso wichtiger ist eine echte Meinungspluralität, die nur dadurch gewährleistet werden kann, dass die außerparlamentarische Opposition in ihrer Meinungsfreiheit nicht noch weiter eingeschränkt wird: Dann nämlich, wenn die zur Verfügung stehenden Räume zwangsweise für etablierte und regierungskonforme Meinungen geöffnet werden, wenn die sozialen Medien nun per Gesetz penetriert werden sollen von so etwas, wie einem Staatsfunk, einem ministerial kontrollierten Volksempfänger im Internet.
Einem Lautsprecher politischer Parolen, den man nicht mehr abstellen, geschweige denn in seiner Lautstärke regulieren kann. Eine völlig abseitige Idee einer Ministerin, die damit zu einer echten Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit geworden ist – in unheilvoller Kontinuität zum Vorgänger im Amt.
Versucht doch mal im FOCUS einen Regierungskritischen Kommentar loszuwerden.
Der Zensor wird aktiv und nur Liebedienerische Kommentare sind willkommen.
Frau versteht sich. Der Burda Clan wird der schwarzen Null aus Meck-Pomm doch nicht auf die Füße treten.
Nun ja. Die größte Gefahr für Meinungspluralismus hat sich ja längst materialisiert. Es sind dies natürlich die GEZ-Regierungsmedien sowie die durch ganzseitige Werbeanzeigen von Bundesministerien, ARD (Tatort), WirZusammen etc. gekauften Printmedien. Eine Werbeanzeige des Bundeswirtschaftsministeriums im Spiegel kostet etwa ca. €66k. Bei 3-4 der oben genannten Anzeigenkäufer und 4-5 Printausgabe ist das schnell einmal €1Mio. im Monat. Das ist gekaufte Loyalität bzw. Regierungstreue. Man kritisiert nicht die Hand, die einen füttert…
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Wie in der Politik: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages …sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Dr. Spiletti, läßt grüßen.
>’Und man darf auch hier dankbar sein, dass der nun auch noch seinen Senf dazugeben musste, als er davor warnte, dass „Aufwiegler im Netz Menschen zu Gewalttaten gegen Politiker anstiften würden.“'<
Die 'Aufwiegler im Netz'…
Irgendwie habe ich da ständig schwarze Klamotten, Sturmhauben und Pflastersteine vor Augen.
Ernsthaft jetzt: Und wer richtet über diejenigen im Netz, die zu Gewalttaten gegen bspw. AfD-Politiker aufrufen?
Haben diese Aufwiegler 'demokratischen' Schutz?
Haben diejenigen quasi eine Freifahrkarte, die ins Haus von Uta Ogilvie (der Initiatorin von 'Merkel muss weg!' in Hamburg – die Frau mit dem rosa Pappschild) Steine ins Kinderzimmer geworfen haben, die massive Drohungen gegen Leib und Leben im Netz ausgestoßen haben?
Mit welchen Maßen wird gemessen? Wo sind wir? Wo steuern wir hin?
Man sollte wohl eher eine Pluralismus-Berufspflicht für Politiker einführen; wer ein politisches Amt übernimmt, muss mindestens acht Jahre einen anderen Beruf ausgeübt haben, vorzugsweise in einer der drei größten Branchen der deutschen Wirtschaft. Wenn man dann noch zu einer „Beendete-Ausbildung“-Pflicht für diese Gestalten, die offensichtlich jeglichen Bezug zur Wirklichkeit verloren haben, einführte, wäre ein weiterer guter Schritt getan.
Ich kann nicht umhin zu äußern: ich fühle mich durch diese Träger wirklich gefährlichen Gedankenguts so eingeschränkt in meiner Freiheit wie noch nie. Und das mit Mitte 40! Diese Leute stürzen einen mit einer Wucht an Überzeugung in die Midlife-Crisis, Wahnsinn!
Frau Barley versteht wohl unter „Pluralismus-Pflicht“ noch mehr Kleber, Schausten und Slomka. Dabei wurde die Deutungshoheit über die veröffentlichte Meinung in den etablierten Medien durch die Abschaffung oder Einschränkung der Kommentarfunktion gerade erst zurückerobert. Damit wurde auch das Leben für die Qualitätsjournalisten wieder einfacher. Es war für diese Grünen Jubelperser immer mehr als ärgerlich, wenn der deutsche Ingenieur die Hurrameldungen über Grüne Technologieprojekte in den Kommentaren Stück für Stück zerpflückte.
Ist es jetzt in Deutschland schon wieder soweit, wie wir das in unseren historischen Rückblicken immer herübergereicht bekommen haben? Ich kann bei Bestrebungen dieser Art absolut keinen Unterschied mehr erkennen zwischen vergangenen Zeiten und den jetzt „Neuen“. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eine solche Konstruktion und dient keineswegs der Unterbindung von Hasstiraden im Netz. Es dient der Zensur. Da sind die Berliner mit Demokratie auf den Lippen und im Geiste totalitär unterwegs. Aber keine Sorge, es ist schon eine Kunst solche Spielchen zu treiben und zu glauben das dies keiner merkt. Und solchen Leuten habe ich mal vertraut. Einfach nur hirnverbrannt, muss ich selbstkritisch gestehen.Ich bin bereit mit kompetenten Mitstreitern diese Sache bis zum Bundesverfassungsgericht auszukämpfen und bei Bedarf auch europäisches Recht in Anspruch zu nehmen. Es wird höchste Zeit hier die Handbremse zu ziehen!
Ich sehe das Geplapper nicht so tragisch. Leute meines Alters lebten ja die meiste Zeit zu Zeiten, in denen man seine Meinung zu öffentlichem Unfug nicht öffentlich kundtun konnte. Ich kaufte vor Internet-Zeiten samstags immer die örtliche Zeitung wegen der Kleinanzeigen. Aus Ärger über einen Artikel schrieb ich einmal eine Stellungnahme. Sie teilten mir mit, dass Leserbriefe nur Abonennten schreiben dürfen. Danach durften sie auf mich bis heute als Samstagskäufer verzichten und ich fand ein Blatt, in dem nur Kleinanzeigen waren und das viel günstiger und man konnte selbst dort kostenlos Kleinanzeigen einstellen. Ohne die arroganten Zeitungsfritzen hätte ich das Anzeigenblatt nie gesucht und nie gefunden. Nerven kann man nur, wer sich nerven lassen will oder sich nicht genervt fühlt.
Wie wäre es stattdessen mit einer Pflicht zur Plattformneutralität für Medien? Also der Pflicht (innerhalb eines bestimmten Kontingents oder Veröffentlichungszeitraums) alle Leserbeiträge zu veröffentlichen, die keinen strafbaren Inhalt haben, ohne eine undurchsichtige „Nettiquette“, die nur darauf hinausläuft, unliebsame Kritik zu unterbinden (denn die ist nun mal nicht „nett“)? Das würde dem Pluralismus wirklich gut tun!
Es ist immer gut, das eine Gebot oder Verbot gegen ein anderes Gebot oder Verbot zu setzten.
Die eine wie die anderer Variante bringt die Ausweitung der Staatsmacht voran und beide helfen der Freiheit und dem Recht schneller aber -und das scheint alles zu legitimieren- mittels Mehrheitsentscheid zu sterben.
Ich dachte immer das Märchen vom Osterhasen und Weihnachtsmann sei schon lange tot.
Aber da gibt es doch tatsächlich Leute, die noch an etwas Gutes glauben.Und das es sich vielleicht doch noch durchsetzen könnte.Habe ich da vielleicht eine positive Entwicklung in unserem politischen Sytem übersehen? Bitte um Info.
In meinem Berufsleben habe ich schon öfter die Erfahrung machen können: Es geht immer noch schlimmer! Nun hat die Justizministerin Barley schon in kürzester Zeit ihren Maas-Vorgänger an demokratischem Eifer übertroffen. Nach dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz präsentiert sie ein Modell der Durchsetzung des Pluralismus in den Internet-Medien. Ich habe es so verstanden, dass ich die regierungskonformen Angebote der Mainstream-Medien zwangsweise auch dann konsumieren soll, wenn ich Tichy oder andere Angebote als alternative und freie und regierungskritische Medien lesen möchte. Ich bin mir sicher, der nächste demokratische Schritt besteht in der Einführung des Einheitsjournalismus, der Zwangslektüre und des gemeinsamen Ausrufes: Es lebe die Führerin! Im Ernst: Was halten alle diese Minister eigentlich von ihren Bürgern, wenn sie solche
widerlichen Vorhaben betreiben? Cui bono?
Pluralismusvorgabe führt zu Kontrolle, Gremien, dann zur Pluralismusabgabe für alle Bürger, schließlich zur (weiteren) Uniformierung der Medien, Verlage…
Solche Vorschläge entspringen nicht nur geschichtslosen Hirnen, sondern und vor allem gesichtslosen Politikern, die mit allen Mitteln und vor lauter Angst vor anderen Meinungen versuchen, ihre Machtposition – und in diesem Fall auch ihre Ideologie – zu manifestieren!
Bei Autoren und Kommentaren zucke ich jedesmal zusammen, wenn ich den inflationär gebrauchten Begriff ‚Elite‘ lesen muß. Darunter hat man früher die Auswahl der Besten verstanden (Eliteuniversität etc.) Nicht jeder herausragend Begabte oder Begabtin geht in die Politik. Satire off. Das gilt ausdrücklich auch für Männer. Nicht jeder, der im Ameisenhaufen nach oben gekrabbelt ist, ist damit Elite!
Gruß Besserwisser
In der Tschechei ist der Begriff Elite inzwischen komplett als Pseudo-Elite konnotiert. Wir sollten das jedes Mal dazu schreiben.
Kommentar von Gauck: Nicht die „Eliten“ sind das Problem, sondern die Bevölkerungen.
Nomenklatura!
Was bin ich froh, dass „wir“ die vernünftigen Menschen entdeckt haben:
Da reitet einer sein Steckenpferd zu Tode.
Religiöse Menschen sind – per se – Opfer von Indoktrination, unfähig selbständig zu denken.
Die Obsession des Schreibers ist offensichtlich.
Mir fällt gerade Konrad Adenauer ein. Zugegeben er ist tot. Er ist lange tot. Aber er hat diese Republik geprägt, wie kein anderer, war tiefreligiös, hat seine Frau wegen seines Widerstandes gegen die Nazis durch Suizid verloren. (Frau Adenauer fürchtete, dass sie unter der Folter der national-sozialistischen Schergen das Versteck (im Kloster Maria Laach) ihres Gatten verraten könnte.
Ich streue gerne Salz in die Wunden eines Mannes, der im Besitz der Wahrheit ist: Ein Lebender. Benedikte XVI. Emeritierter Papst, Geisteswissenschaftler von Rang, der sich vor keiner intellektuellen Auseinandersetzung scheute. Er stieg, damals noch Kardinal, mit Jürgen Habermas über das Thema „Dialektik der Säkularisation – Über die Grundlagen einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft“ in den Ring. Gerne sei auch an seine Rede vor dem Deutschen Bundestag erinnert, die in ihrer Gediegenheit und ihrer gedanklichen Schärfe ein Beispiel bot, wie man es im Bundestag öfter erleben möchte.
Lieber Gott, so es dich geben sollte. Schütze die Meinungsfreiheit vor solchen Fürsprechern.
PS: Noch ein Toter, der die Physik auf den Kopf stellte. Der zeigte, dass im Mikrokosmas, der Welt des ganz Kleinen, der Zufall regiert. Max Planck. Tiefgläubig. Nach dem Großen Nix ein Irregeleiteter, der Indoktrination unterworfen.
Ich habe den Eindruck, dass das Volk dem hinterherhinkenden Establishment eine gehörige Angst einjagt. Und diese Angst wurde 2013 von Frau Merkel mit folgendem Zitat offenkundig und sorgte im Bürgertum für erhebliche Erheiterung: „Das Internet ist für uns alle Neuland!“ Mit dieser Aussage versuchte die Bundeskanzlerin ihre eigene Unfähigkeit auf das gesamte Volk zu übertragen. Oder war dieses ‚für uns alle‘ auf die Bundesregierung gemünzt?
Nun, für die meisten Bürger war das Internet schon damals alles andere als Neuland. Und „WIR“ lernen schnell – zu schnell vielleicht?
Der Satz ist mindestens irreführend, m. E. sogar gefährlich falsch:“Der User soll penetriert werden mit Informationen, von denen er sich aber gerade erst angewidert abgewandt hat. “
Der User wendet sich nicht von den Informationen ab, sondern vom Informanten.
Der Informant wird unglaubwürdig, der User sucht ja gerade die Information, findet sie aber bei dem Informationsmedium nicht. Würde sich der User von der Information abwenden, so würde er sich absichtlich einseitig informieren. Aber genau darum geht es, nicht einseitig informiert zu sein.
Alles verkappte Komunisten……die im Zuge der Globalisierung wieder morgenluft wittern! Und dem Kommunisten……war der Nationalstaat eh schom immer wursch….den neuen Menschen wollte man…..besser gesagt den konformen Untertanen.
‚Sie‘ haben Angst, und ’sie‘ haben Angst vor denjenigen, die ihr armseliges kleines Ideologienreich erschüttern könnten/werden.
Deswegen werden dann die Unbequemen zunehmend geknebelt – alles selbstverständlich unter dem Mantel der sog. Demokratie (was ist in diesem Zusammenhang eigentlich noch Demokratie? – Das, was eine kleine abgehobene Gruppe als solche definiert?).
Leider läuft es genauso in Diktaturen oder sog. ‚autoritär regierten‘ Staaten.
Zuerst werden Dissidenten eingeschränkt, dann mundtot gemacht, und zuletzt eingesperrt. Weil ’sie‘ Angst vor ihnen haben.
Ich hoffe, es gelingt das Ruder noch rechtzeitig rumzureißen.
Ich weiß nicht, was in diesem Land passiert ist, ich weiß auch nicht, warum das alles so brutal schnell ging, ich weiß nicht, was aus diesem Land geworden ist, in dem ich (bis zu einen bestimmten Zeitpunkt) locker jahrzehntelang gelebt und mich überall unbeschwert bewegt habe.
Ich weiß nicht, was noch kommen soll und wird.
Aber eins weiß ich: Ich bin jetzt ein Angstbürger. Ich verspüre eine tiefgreifende Angst angesichts der sich in vielfacher Hinsicht abzeichnenden ‚Politik‘, die seit immer noch vergleichsweise kurzer Zeit vielen Bürgern aufgedrückt wird, auch wenn sie es nicht wollen.
Ich habe Angst.
Aus Deutschland ist ein Angststaat geworden : Das Regime hat Angst vor seinen Bürgern und versucht sie um so mehr zu knebeln, und viele Bürger haben Angst vor diesem Regime.
Ein Alptraum…
Danke für Ihre ehrlichen Worte. Sie sind nicht alleine, ich habe auch Angst. Ich weiß nicht wie man angesichts einer sich immer schneller selbst ermächtigenden Regierung, einer sich durch erzwungene Masseneinwanderung von Grund auf verändernden Gesellschaft und einer Beifall klatschenden Kartellpresse KEINE Angst haben kann. Man sollte Angst haben, denn diese Entwicklung führt geradewegs in die Diktatur. Die Diktatur einer selbst ernannten „Elite“ die glaubt über dem einfachen Bürger zu stehen und ihn in ihrem Sinne erziehen zu müssen; die GEGEN das eigene Volk Politik macht, weil sie meint besser zu wissen was gut und richtig ist.
Kann das Ruder noch rumgerissen werden? Es könnte, aber dafür sind ganz harte Maßnahmen notwendig die sehr „hässliche Bilder“ produzieren würden. Ich glaube wirklich, daß „wir“ (also die „besorgten Bürger“) in der Mehrheit sind – das wirkt nur anders weil gerade an den Schaltstellen von Politik, Verbänden und Massenmedien die weltfremden Fanatiker sitzen, also dort wo quasi die veröffentlichte Meinung gebildet wird. Und gerade weil sich immer mehr Bürger in alternativen Portalen versammeln und das links/grüne Meinungsmonopol zu kippen beginnt reagieren „die Etablierten“ so hysterisch.
Interessant ist wie gespiegelt die Wahrnehmung in beiden Lagern ist: die „andere Seite“ fragt sich nämlich genau wie wir, ob „das Ruder noch rumgerissen werden kann“. Nur bedeutet das aus ihrer Perspektive: „kriegen wir den Geist wieder in die Flasche? Können wir die alte Vormacht zurück gewinnen und wie stellen wir das am besten an?“. In diesem Konflikt befinden wir uns gerade und wie Sie richtig sagen haben beide Seiten Angst.
Ich denke sehr lange wird die Politik nicht so weiter machen können, denn es brennt wirklich an allen Ecken und Enden. Ich habe irgendwie ganz düstere Vorahnungen daß wir in diesem Sommer eine Explosion der Gewalt erleben werden…das ist fast mit Händen zu greifen.
Danke für Ihre Antwort, Patrick.
Sie ergänzen noch einmal mehr meine Gedanken.
Nein, so geht es tatsächlich nicht mehr weiter.
Und ich glaube auch, dass man das Spielchen so lange weiter betreiben wird, bis letztendlich wirklich nur noch in Aktionen von Gewalt der Deckel abfliegt.
Dann allerdings hätte man auch den ‚Sündenbock‘ gefunden – die bösen Rechten.
Was man jedoch nicht dabei berücksichtigt ist der Umstand, dass ehemals ruhige, mäßige Menschen, die niemals ‚rechts‘ oder irgendwie ‚ausländerfeindlich‘ waren, aufgrund dieser irrsinnigen Handhabung ungefilterter Migration, verbunden mit deutlich erhöhter Gewaltkriminalität und nicht berechenbarem Zuzug in das Sozialsystem, erst ihre heutige Haltung eingenommen haben.
Ich selbst zähle mich zu diesen Menschen. Und ich werde immer wütender.
Das gefällt mir ganz und gar nicht.
Aber irgendwie scheint sich dieses verselbstständigt-habende Regime in Deutschland einer nicht nachvollziehbaren Agenda verschrieben zu haben, der immer weniger Inländer folgen wollen (zumindest, wenn man einigen Umfrageergebnissen glauben kann).
Das kann nicht mehr lange gutgehen.
Demokratie ist die Tyranei des Pöbels. Wir sind wieder am Ende des demokratischen Prozesses angekommen.
Als Zeitzeugen des finalen Zerfalls der Demokratie werden wir das Aufkommen einer neuen Form des Regierens erleben. Dank des Kulturmarximus und dem erstarkenden rechten Extremismus wird auf die eine oder andere Art der demokratische Prozess an sein Ende gelangen. Medien begegnen dem erwartungsgemäß mit Angst und Panikmache. Die Rechte mit wirksamer, komplexer Satire (die intellektuell höchste Form der humoristischen Betrachtung) auf das politische System. Satire ist stets lebensbejahend. Ironie lebensverneindend. Das ist der Unterschied im Medienkrieg Links vs. Rechts.
Die Linke ist aufgrund ihrer sebstverordneten ideologischen Beschränkung nicht in der Lage dieser Entwicklung gesellschaftlich, insb. im Digitalen entgegenzuwirken. Siehe die Entwicklung des nun suizidalen MSM Begriffes“fake news“.
Diese Entwicklung kann niemand mehr ohne Gewalt aufhalten.
Die Meinungsfreiheit die wir meinen, ist frei von jeder Meinung.
Wäre nicht „Zwangskorruption“ ein passender Begriff? Sowohl für das NetzDG als auch die Pluralismuspflicht.
Als Stalin sich sinngemäß äußerte, daß die Hitlers und Nazis kommen und gehen, das deutsche Volk werde aber weiter bestehen, hatte er zurückschauend, recht.
So wird es im geschichtlichen Verlauf auch den Meinungsvielfaltbeherrscherwollenden
ergehen.-
Man könnte auch sagen, schon wieder ein Schuß nach hinten für d i e Partei, die wahrlich Besseres in ihrer 150-jährigen Geschichte verdient hätte.
Danke Herr Wallasch für Ihren komplexen Bericht zu einem komplizierten Thema.
was an dem Volk „Deutsch“ ist wird weniger und weniger. Durch physische und kulturelle Einwanderung wird bals nichts mehr übrig sein als Denglisch radebrechende kulturelle Analphabeten mit World-Culture (heißt, der letzten angesagten Band und Fußballteam nachlaufende ********)
Dass es hier kein Aufschrei gibt in den Medien, nach diesen Aussagen dieser Ministerin und das diese Ministerin jetzt nicht umgehend aus ihrem Amt gejagt wird zeigt, wie tief wir schon drin sind, in der DDR 2.0 .
Es wird Jahrzehnte dauern, bis wir hiervon wir wieder wegkommen.
Das ist kein Pluralismus, das ist der Weg der immer enger werdenden Gedankenkorridore, das bedeutet Engstirnigkeit, Borniertheit, Gängelung, das Reduzieren eines denkenden Menschen auf das intellektuelle Niveau eines Papageis, nichts weniger als die Umkehrung des Kant’schen Imperativs.
Wie geht es weiter mit diesem Land? Wird man, wie Woody Allen es in seinem Film „Bananas“ beschreibt, irgendwann gezwungen seine Unterwäsche an ungeraden Tagen links herum zu tragen?
Werden wir irgendwann gezwungen, uns zu einer bestimmten Tageszeit auf öffentlichen Plätzen zu versammeln um dieser Regierung Beifall zu klatschen? Und das Staatsfernsehen kommt und lichtet ab? Zwangsbestätigung für die Alt 68-er, die jetzt merken, dass viele ihrer Ideen auf dem Müllhaufen der Geschichte landen und die versuchen per Gesetz zu verbieten, dass die Wirklichkeit sich Bahn bricht?
Was kommt als Nächstes? Dass wir schon längst in Absurdistan leben dürfte wohl klar sein. Aber das wird den Kosmos, es wird die Weltgeschichte nicht davon abhalten ihre Dialektik durchzusetzen: die bürgerliche Gesellschaft, die einst von den 68-ern (und dann später von ihren linksgrünen nachfahren) attackiert wurde war die These, der Ausgangspunkt. 68 war die (zu Anfang vielleicht notwendige) Antithese, die dies in Frage stellte. Mit dem Ende des Kalten Krieges begann dann eine Synthese, die bis heute aber nicht vollzogen ist weil die Antithese sich verabsolutieren und das Feld nicht räumen will. Aber auch die mit Zeitverzögerung linksgrau gewordenen Medien mit ihrer Propaganda werden an der Synthese nichts ändern. Diese bricht sich immer mehr Bahn, auch in Form der AfD.
Eine Demokratie braucht politische Polarität, nur das ist echte Pluralität. Zum linken Pol muss es einen bürgerlich-konservativen Gegenpol geben. Die nach Linksaußen verrutschte CDU kann diese Rolle nicht mehr übernehmen, also ist jetzt die AfD am Ball!
Pluralismuslautsprecher habe ich vor einiger Zeit in Vietnam kennengelernt. An jeder Straßenecke des Städtchens hing einer und beglückte die Einwohner. Es wird immer deutlicher, die SPD will zurück zu ihren Wurzeln. Und bald haben wir wieder eine SED, der feuchte Traum aller Linken.
Wenn es nicht noch schlimmer kommt. Seht euch die Wiederhohlung der „Löwengrube“ auf BR an!
Als nächstes kommt dann, zwecks Aufrechterhaltung der Meinungsvielfalt, die „Demokratieabgabe“ zur Subventionierung notleidender Medien wie Spiegel, FAZ, SZ, TAZ usw.
Man wird -bis zum Schluss- nichts unversucht lassen, dem Wähler die eigene, längst gescheiterte Politik als leuchtende Zukunftsvision zu verkaufen.
Wenn Herr Turner vom Tagesspiegel davor warnt, dass „Aufwiegler im Netz Menschen zu Gewalttaten gegen Politiker anstiften würden“ dann stellen sich doch zwei Fragen. Erstens, warum sollten Aufwiegler das tun, weil solche Aufrufe selbst ja schon justiziabel wären? Und zweitens, wäre eine Tat, die auf einen solchen Aufruf folgt, tatsächlich der Untergang des Rechtsstaates oder der Demokratie? Der Tyrannenmord ist ja offensichtlich akzeptiert, wie man am Schicksal von Saddam Hussein und Ghaddafi sehen kann. Da hat ein sich jeweils selbst legitimierender Präsident beschlossen, einen unliebsamen Gegner umbringen zu lassen. Wenn also Präsidenten einen Tyrannenmord initiieren dürfen warum nicht auch ein Volk als so gern beschworener Souverän? Sind Gesetze wie das NWDSG von Heiko Maas oder das nun von Barley beabsichtigte Gesetz nicht Ausdruck von Tyrannei – zumal dann, wenn die Initiatoren ähnlich wie Tyrannen unter besonderem Schutz stehen und sich Gesetze schaffen, die jedwede Opposition schon im Keim zu unterdrücken suchen? Um nicht falsch verstanden zu werden- ich rufe nicht zum Mord an Merkel, Maas und Barley auf – ich frage nur, wie ein Volk sich wehren soll, wenn es auf legale juristische Mittel nicht mehr zurück greifen kann, weil die Tyrannen eine Gesetzeslage geschaffen haben, die das unmöglich macht und die Jurisprudenz sich zunehmend mehr auf die Seite der Tyrannen schlägt.
prima! dann kann man sich endlich auch über korruption, steuerhinterziehung und alle anderen fälle in regierungsstellen äußern. ob das barly dies übersehen hat? zynismus aus!
Also als ob man auf die Sprechblasen einer Frau Barley was geben sollte. Diese lupenreinen Humanisten a la Rot-grün sind doch nichts anderes als Faschisten, die die Menschen nach ihrer Ideologie erziehen müssen. Das erste Mittel der Wahl ist da die Zensur. Die Bildauswahl des Artikels ist exemplarisch. Barley Steinmeier und – na klar, die Intelligenzbestie Maas. Heine passt irgendwie nicht. Bitte durch Stegner, Nahles oder Högl ersetzen. Der Artikel regt mich nicht im Geringsten auf, wenn man bedenkt, das die angeschossene Wildsau die gefährlichste Sau ist. Da kommt noch mehr aus der Richtung. Lustig.
Mir ist aufgefallen dass immer mehr Belästigungen, Einschränkungen, Verbote, Ausgaben und Drangsalierungen von den Ministern und deren Parteien gibt, die vorher weder durch Parteiprogramme oder Wahlprogramme angekündigt wurden. Einserseits scheint es ja so zu sein, daß die Minister vorher gar nicht wussten daß sie ein entsprechendes Amt erhalten werden, dann aber mal tüchtig irgendwie Aktionismus verbreiten. Andererseits wäre die Wahl vielleicht anders ausgegangen, wenn SPDCDUGüneLinke in Ihren Werbespots und auf den Wahlplakaten die versteckte Agenda bekannt gegeben hätten. Z.B. – wir wollen mittels feministischer Frauenförderung alle Männer zu diskriminieren, -wir wollen die Meiningsfreihat aktiv und passiv einzuschränken, – wir wollen hunderte von Millarden für die Förderung der EU und die Migranten ausgeben, – wir wollen die Renten kürzen, wahlweise die Lebensarbeitszeit verlängern.
Jeder (Volk und Regierung) wüsste daß man mit diesen Wahrheiten nichts gewinnen würde. Deshalb müsste weder Wahlwerbung mit entsprechendem Warnhinweis ausgestattet werden. Satire an:
Achtung die ausgestrahlten Inhalten können Lügen enthalten. Diese Parteien werden Ihre Steuern für alles mögliche ausgeben, aber nicht für Ihr Wohl. Sehr wahrscheinlich werden auch Ihre Rechte eingeschränkt. Satire aus.
Die Begrifflichkeit Pluralismuspflicht ist wieder so eine Orwellsche Sprachperle, von der niemand so richtig weis, was es eigentlich heißen soll. Frau Barley ist nicht nur politisch korrekt, sie ist gehirngewaschen wie jeder der sich dieser kommunistsichen Blaupause unterwirft. Selbständiges Denken wird mehr und mehr zu einer Gefahr, die man unbedingt sanktionieren will und wenn man drüber hinaus noch Geschichtskenntnisse was die abendländische und amerikanische Geschichte betrifft hat.
Wie praktisch! Wenn Parteien und Regierungen so unfähig und unmoralisch sind, daß die von ihnen Regierten bzw. Drangsalierten diese einhellig verdammen, werden in Zukunft “ pluralistische “ Lobhudeleien per Gesetz vorgeschrieben. Regierungs- und parteienfreundliche Quoten sozusagen. Dazu gehört natürlich auch eine entsprechende Quote für negative “ Berichterstattung “ über die AfD, TE und andere Stänkerer, wegen des Pluralismus. Das haben wir zwar schon im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen, bald aber auch im Internet. Und wenn sich Facebook und Co. weigern sollten, droht denen eine saftige Strafe wie beim NetzDG. Daß sich die Parteien einige Medien schon einverleibt haben, zeigt zum Beispiel die Unterstützung der klammen TAZ durch eine als “ Regionalförderung “ kaschierte Finanzspritze und Überlassung eines Grundstücks ohne Ausschreibung unter Marktwert durch den rot-rot-grünen Berliner Senat. Der ebenfalls in finanzielle Schwierigkeiten geratenen regierungsfreundlichen SZ kommt man entgegen, indem die durch Zwangsabgaben finanzierten Fernsehanstalten mit der SZ “ zusammenarbeiten „, das heißt, einige Kosten der SZ übernehmen. Ganz davon abgesehen, daß die regierungsfreundlichen Zeitungen regelmäßig kostenlose Werbung durch wiederholtes Nennen zum Beispiel im Presseclub und anderen Sendungen erhalten. Ein Land, das sich dies alles gefallen läßt, vier mal Merkel, die Deutschland ruinierende SPD und die Deutschland hassenden GRÜNEN wählt ( es ließen sich weitere Kriterien auflisten ) verdient es nicht anders.
Was hat NSDAP, SED und SPD gemeinsam… ALLE sind ROT !!!
Dass die SED aus einem Zusammschluss von KPD und SPD entstanden ist, halte ich sowieso für ein Gerücht. Ende der 50er soll die SED zu einem Drittel aus ehemaligen Nazis der NSDAP bestanden haben, bei einer Mitgliederzahl von etwa 1,3 Mio.
Ob der Anteil ehemaliger SPD und KPD’ler da auch nur ansatzweise mithalten kann, stell ich mal in Zweifel. Aber sollte eine Partei nicht eher als dessen Nachfolger bezeichnet werden, die den größten Anteil stellt ?!?
Wenn es heute also eine Annährung zwischen SPD und Linke gibt, wächst eigentlich nur zusammen was zusammen gehört.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/sed-viele-ehemalige-nsdap-mitglieder-a-857379.html
http://www.sz-online.de/nachrichten/wie-ehemalige-nazis-in-der-sed-karriere-machten-95706.html
https://www.welt.de/kultur/article5558370/Wie-die-SED-ihre-Wurzeln-in-der-NSDAP-vertuschte.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
Es wird allzuoft übersehen, dass die Nazis rot waren. Linke. Das sagt ja schon der Name „NationalSOZIALISTISCHE Arbeiterpartei“ aus. Nationalsozialismus ist Sozialismus, so wie eine Haustür eine Tür (und kein Haus) ist. Führerkult ist rot. Volksumerziehung ist rot. Gesinnungsstrafrecht ist rot. Ist ja gerade alles wieder sehr en vogue. Zeichen des Zerfalls. Offenbar wurde die BRD in die DDR eingegliedert, nicht umgekehrt.
Naja, die brandenburgische Stimmungslage, ebenfalls aif Tichy zu finden, macht Hoffnung, dass der geforderte Pluralismus nun immer stärker in den Parlamenten auftritt. Für dieses Engagement muss man der Maas-Männchen Nachfolgerin richtig dankbar sein – auch wenn sie es anders wollte. Das sind keine Demokraten mehr, sondern DemokRatten.
Heutige Politiker verstehen Meinungsfreiheit als die unbeschränkte Freiheit, die Meinung der Regierung zu vertreten, jederzeit und überall. Alles andere fällt nicht darunter sondern ist Hasspropaganda
Man sieht hier doch Eines: Das Geflecht zwischen Politik, Wirtschaft und gleichgeschalteter Presse funktioniert prima. Wie sich die drei „Pluralisten“ hier gegenseitig die Bälle zuschieben und anerkennend auf die Schulter klopfen, wie sie uns entmündigen wollen, wie sie von Demokratie reden, aber Monokratie meinen, lässt an Orwells „1984“ denken, wo das „Wahrheitsministerium“ kontinuerlich Lügen verbreitete. – Barley, eine Frau ohne jegliche Ausstrahlung, will ihr gesichtsloses Image damit wohl aufpeppen. Doch im Grund bleibt sie, was sie immer war: nichtssagend und blass. Sozusagen: die Frau zum Abgewöhnen!
Was ist eigendlich aus der Wiedervereinigung der Alt-SED („Die Linke“) und der SPD zur SED2.0 geworden, wie es doch noch vor ein paar Monaten diskutiert wurde?
Ich vermute, diesen ganzen totalitären Mist hat das Maas beim Auszug in den Schubladen liegen lassen und das Barley „liefert“ jetzt aus. Wenn eine Pluralismuspflicht überhaupt irgendwo angebracht wäre, dann im zwangsfinanzierten ÖR – aber genau dort findet man alles, nur eben keinen Pluralismus – besonders bei besagten Themen.
Wer gibt diesen Leuten das Recht, zu bestimmen, was für die Menschen dieser Welt gut sein könnte? Weil die NGOs das sagen? Weil die Beraterfirmen das sagen? Weil die Herren von der UN und EU das sagen?
Was ist aus dem Modell „Demokratie“ geworden? Ein Modell von gestern?
Sehr gefährliche Wege werden da von selbsternannten Menschheitsbeglückern beschritten, jenseits der Demokratie, der Freiheit und des Rechts.
Ich freu mich schon drauf, künftig bei ARD/ZDF die Reden von AfD Abgeordneten aus dem Bundestag und auf den Dritten die aus den Landesparlamenten zu sehen. Oder hab ich da was falsch verstanden?
Hat Justizministerin Barley eigentlich schon bekannt gegeben, wie sie ihr neues Bürokratiemonster nennen will? Korrektemeinungendurchsetzungshauptamt? Oder schlicht Wahrheitsministerium? Oder gleich EU-Reichspropagandaministerium?
Früher hiess das so nett Reichsministerium für Volksaufklärung…
Um es einmal klipp und klar zu sagen:
Hier handelt es sich um ein Vorhaben, wo per Gesetzeskraft ein Privatunternehmen verpflichtet werden soll, Parteiwerbung und Parteiprogramm-Inhalte zwangsweise über Algorithmen den Usern unterzujubeln, ohne dafür zahlen zu müssen. Es ist also Parteiwerbung per Gesetz und somit unerlaubte Parteien-Finanzierung. Dass der Nutzer genau dafür gar keinen Nutzungsvertrag abgeschlossen hat, wird ignoriert.
Jetzt werden die richtig frech, weil sie glauben, was beim ÖRR geht, geht auch in der Privatwirtschaft: Parteiwerbung auf Kosten der Gebührenzahler da, Parteiwerbung auf Kosten der Unternehmen dort.
……….
Diese Regierung (im breiten Sinne des Wortes ) taumelt ihrem Ende entgegen. Binnen einer (!) Legislaturperiode verdreifachte sich die Opposition und wurde zur drittstärksten Kraft – was man alles dagegen nicht zu unternehmen wusste! Diese Dynamik ist dem Merkel-Regime tödlich, nicht zuletzt, weil die Machthaber beim Verlust der Macht eine reale juristische Verantwortung richtig fürchten müssen. Natürlich werden alle Register gezogen, und Propaganda noch wütender, noch schamloser und noch totalitärer gemacht.
Aber es scheint ja zu funktionieren, dieser Propagandismus und Totalitarismus.
Machen wir uns doch nichts vor!
Es scheint, dass Heikos Nachfolgerin vorhat, die hohe Messlatte, die der kleine Jurist gelegt hat so schnell wie möglich überspringen will. Da kaum Hassrede im Netz zu finden ist, geht Barley noch ein paar Schritte weiter und möchte nicht nur die bösen Dinge verhindern, sondern die von ihr als gut angesehenen Meinungen zwangsmäßig im Netz verbreiten lassen. Schlechte Nachrichten also für diejenigen, die sich vom Staatsfunk abgewendet haben und ihr Heil und ihre Informationen im Netz suchen. Aber kann so etwas funktionieren? Muss TE nun für jeden Beitrag von Langsfeld, Bruder, Wallasch oder Paetow jeweils eine Kolumne von Nahles, Hofreiter oder Kauder veröffentlichen? Das wäre vielleicht gar nicht so schlecht, vor allem auf die Beiträge von Hofreiter freue ich mich besonders.
Literaturtip:
Autor: ,Erhard Schütz
Titel: Das „Dritte Reich“ als Mediendiktatur: Medienpolitik und Modernisierung in Deutschland, 1933 bis 1945
Zeitschrift: Monatshefte, Vol. 87, No. 2 (Summer, 1995), pp. 129-150
Link: https://www.jstor.org/stable/pdf/30153407.pdf?refreqid=excelsior%3A0467e252ba8fc0ca3bfd7be552326571
https://www.tagesspiegel.de/politik/tagesspiegel-diskussionsveranstaltung-barley-fordert-mehr-meinungen-bei-facebook/21190242.html:
„Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erwägt mögliche gesetzliche Vorgaben, um Nutzern sozialer Netzwerke ein breiteres Nachrichtenangebot verfügbar zu machen. „Eine Verpflichtung, dass Algorithmen pluralistischer ausgestaltet werden, halte ich für machbar und nicht schwierig“, sagte Barley am Mittwochabend in Berlin. ….Als Beispiel nannte sie Berichte über Flüchtlinge oder Themen aus der Geschlechterdiskussion. Vorstellbar sei hier ein „Pluralismusgebot. Als Vorbild nannte Barley die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ….“
Deutschland wird zunehmend entdemokratisiert durch Merkel und ihre Vasallen und befindet sich auf dem gefährlichen Weg in eine Gesinnungsdiktatur. Leute wie Barley glauben anscheinend im Begriff der Wahrheit und der einzig richtigen Meinung zu sein, die dann wiederum staatlich verordnet und durchgesetzt werden soll, ob durch staatlich finanzierte „Antifa-„Gruppen, die „rechte“ Demonstrationen niederbrüllen und bisweilen auch vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten nicht zurückschrecken, Zensur wie beim NetzDG oder – nun zu befürchten – die staatliche Kontrolle und Steuerung einflussreicher Internetplattformen. Stellen wir uns dieser Entwicklung, die die Axt anlegt an unser aller Freiheit und Demokratie, entgegen, jeder an seinem Platz.
Erinnert mich inzwischen stark an den Film „1984“, in dem die Menschen auch pausenlos und überall, ob öffentlich oder zuhause, mit Propaganda des herrschenden Unrechtsystems beschallt wurden. Haben sich Maas und Barlay ihre Ideen etwa aus diesem Film geholt?
„… dass Aufwiegler im Netz Menschen zu Gewalttaten gegen Politiker anstiften würden.“ meint der Sebastian.
Ja, aber das stimmt doch! Es gibt welche, die wiegeln im Netz erfolgreich dazu auf, die ihren krausen Ansichten Widrsprechende als Nazis und Rassisten zu diffamieren, Exponenten der AfD sozial auszugrenzen, ihnen die Autoreifen zu zerstechen, die Kiefer oder die Arme zu brechen und ihre Häuser zu besudeln. Also, ich kann da jetzt nicht sehen, warum das falsch sein soll, wenn die Barley denen den Pluralismus zwangsweise nahebringen möchte. Mein Unterstützung hat sie.
Die aktuelle Generation der SPD-Genossen unterscheidet sich wirklich nicht mehr von der letzten der SED-Genossen.
Vielleicht sollte das Regierungsmilieu das Konzept des Volksempfängers wieder aufgreifen, am besten einer, der sich bei nichtkonformen Zeitgenossen nicht mehr abstellen lässt. Durch eine fehlende Anitpode in der Debattennichtkultur dieses Landes hat sich eine Blase aufgebaut, in der man schon gar nicht mehr bemerkt, welcher Widersinn dort verbreitet wird. Sie meinen wirklich die Korrekturen von Meinungen einführen zu müssen, Faktenfinder oder Faktenerfinder als Pflichtprogramm. Den ÖR Staatsfunk werden sie weiterhin mit Beiträgen ausstatten, alleine schon, weil man in der Regel das, was man bezahlt, auch nutzt. Freiwillig tun dies selbst immer weniger Konformler. Danke für den engagierten Kommentar.
Mich beschleicht da eine Stimmung … 1848 … Vormärz … eine deutsche Bürgerrevolution … wieviel Zensur war damals! Hessischer Landbote … Konterbande … Die Gedanken sind frei … Leise knarrend dreht sich das Ruder – Ein Wind kommt auf, die Segel füllen sich …
Typisch für die Sozialsitenbande, wie Goebbels:
Wenn unsere Gegner sagen: ›Ja, wir haben Euch doch früher die [… ] Freiheit der Meinung zugebilligt.‹ Ja, Ihr uns! Das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! [… ] Daß Ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm Ihr seid!
Die Kontrollmechanismen der Elite haben Risse bekommen. Das betrifft u.a. den Kampf gegen widersprechende Literatur und Nachrichten. Die Globalisten wollen nicht nur oppositionelle Internetseiten zum Schweigen bringen und die Nachrichten monopolisieren; sie wollen auch „beleidigende“ Bücher und Literatur aus der Gesellschaft verbannen. Diese Bemühungen beinhalten selbstverständlich eine Reihe von als „Inklusivität“ oder „Toleranz“ getarnter Bücherverbrennungen.
Um einen Eindruck zu bekommen, wo das alles hinführen wird sollte man sich den Film Equilibrium mit Christian Bale aus dem Jahr 2002 ansehen. Der Film zeichnet ein bemerkenswert authentisches Bild einer intoleranten und militarisierten Gesellschaft, die Kunst, Literatur, Religion und selbst Emotionen verboten hat. Im Grunde zeigt Equilibrium, was passieren würde, wenn die radikal linke Agenda der „Sicheren Orte“ 20 weitere Jahre weitergeführt würde. In dieser dystopischen Zuknft werden Kunst- und Literatursammler als Staatsfeinde behandelt und auf der Stelle exekutiert.
Der andere Riss sind die sogenannten Scheindemokratien. Dazu muss man zunächst wissen, warum Monarchien abgeschafft wurden, was bei diesem Leserkreis als bekannt vorausgesetzt werden darf. Demokratien so schildert ein Hochgradfreimaurer funktioniert als Konzept nur, wenn die Zivilisation schon einen hohen Grad an Verständnis und Anwendung der Geheimnisse des Universums und des Lebens erreicht hat. Doch selbst dann darf sie nur von einigen begrenzten Gruppen von Individuen ausgeübt werden, welche dazu ernannt sind, die großen Entscheidungen für eine Gemeinde oder ein ganzes Land zu treffen. Weiter führt er aus, dass die Menschen über ein hohes Bewusstsein verfügen sollten.
Wenn wir unsere (westlichen) Gesellschaft(en) so betrachten, dann kommt man eher zu dem Fazit, dass Verderbtheit und Sittenverfall die Norm ist und dass dieser Zustand seitens der globalen Elite erstrebens- und wünschenswert ist um gewisse Ziele zu verfolgen.
Moin moin,
Barley? Hat die Dame bis zur letzten, – oder war es die vorletzte – , SPD-Postenschieber – Rochade „auf Familie“ gemacht? Wie ging der alte „Kommiss-Witz“: Stillgestanden, die Augen rechts. Heute 7 Uhr ist Unterhosentausch in der Kleiderkammer Müller mit Meier mit Jannsen mit Eriksen mit …. . Wenn der Gipser Brote backt und der Bäcker mit dem Motoranalysegerät den Zündzeitpunkt von Zylinder Nr.6 vorregelt kann es nur noch „aufwärts“ gehen im Schacht.
Zitat:dass „Aufwiegler im Netz Menschen zu Gewalttaten gegen Politiker anstiften würden.“ Die Gefahr allerdings muss ernst genommen werden. Dann nämlich, wenn die Empörung über so massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit, wie sie hier von der Bundesjustizministerin kommen, ein gesundes Maß überschritten hat und wirklich Gestörte auf den Plan ruft. Zitatende. Nachdem sich die Justiz nachweisbar ja auch auf die Seite der Regierenden geschlagen und ihre angebliche Unabhängigkeit zum Teil aufgegeben hat, was bleibt dem Bürger denn dann noch übrig? Resignation oder „gestört zu sein“ und seinerseits Gewalt auszuüben. Das bleibt die Frage offen, wer eigentlich gestört ist – Linksfaschisten wie Barley und Maas und alle, die ihnen Beifall klatschen oder jene, die aller demokratischen und juristischen Möglichkeiten beraubt solche Faschisten mit schierer Gewalt angreifen. Das physische Gewalt als Antwort auf psychische Gewalt nichts Ungewöhnliches ist kann jeder Westentaschenpsychologe bestätigen
Was haben Sie im ernst erwartet? Besserung?
Irgendwie erinnert mich das alles sehr an Orwells 1984. Da gab es das auch in Form von Teleschirmen. Die Gedankenpolizei bekommen wir sicher auch bald. Erschreckend, dieses Parallelen! Das Schlimmste daran ist aber: das fehlende politische Bewusstsein breiter Teile der Bevölkerung (auch heute noch Prol-e-s) verhindert eine Revolution!!!
Was wird es nur für ein Ende nehmen?
Sehr geehrter Herr Wallasch
Man kann den Televisor leiser drehen aber nicht ganz abstellen. Die Beobachtung kommt als nächstes, vielleicht durch einen Staatstrojaner, der alle Laptop- und Handkameras anzapft. Die technischen Möglichkeiten sind da und das Ministerium für Wahrheit wird sie nutzen. Nicht, dass der Bürger ob des einzig wahren Regierungspluralismus noch die Mundwinkel verzieht. Im Ministerium für Liebe wartet Raum 101 auf diese unverbesserlichen Nazis.
Herzlichst
Ihr George Orwell
Soll das heissen, das die ZEIT jetzt Artikel und Leserzuschriften mit AfD oder anderen konservativen Werten zulassen muss?
Ich weiß, dass ich jetzt Prügel beziehen werde, deshalb drücke ich mich gaaanz vorsichtig aus. Könnte es sein, dass die Feminisierung der Politik innerhalb der letzten Jahre vielleicht nicht der ganz große Wurf war? Mir fallen da ein paar Namen ein…. Sorry, aber der Gedanke drängt sich auf, zumindest bei den Altparteien.
Mein Mann murmelt oft auch so etwas Unverständliches vor sich hin – ganz leise.
Sollte da was daran sein? Denk‘ ich an UvL, die Grüninnen, Nahles, Kässmann etc., ja, dann könnte er recht haben.
Keine Angst, ich werde Sie gegen alle Prügel verteidigen. Sie können ruhig Merkel, v.d. Leyen, Nahles, Barley, Roth, Göring Echardt und die vielen anderen nennen. Und wen das noch nicht überzeugt, der schaue nach Schweden. Dort haben es die links-grünen Feministinnen in wenigen Jahren geschafft, aus einem von der ganzen Welt beneideten Vorzeigestaat einen Dritteweltstaat ( heute: failed state ) zu machen. Aber wir schaffen das auch noch.
Weshalb erwarten Sie ausgerechnet hier Prügel?
Kennen Sie Bettina Wegner? Sie wurde 1947 in West-Berlin geboren und von ihren Eltern, die – überzeugte Kommunisten –nach der Gründung der DDR nach Ost-Berlin übersiedelten, dorthin mitgenommen. Sie ist ein Beispiel dafür, daß kritiklose Hinnahme des Sozialmus nicht ohne Alternative war, wie eine aus Hamburg von einem Pfaffen in die DDR Mitgenommene mittels ihres auch heutigen Handelns glauben zu machen bemüht zu sein scheint.
Aus B. Wegners Lied No Woman no cry stammen folgende Zeilen:
„Glaub ‚mir Du brauchst keinen Psychologen,
du brauchst einfach dass Du dich erkennst.
Um dich selber hat man dich betrogen
und es nützt ja nichts wenn Du verbrennst.
Lass Dir sagen, Du gehst nicht alleine,
es gibt hundert solcher Frauen wie Dich
und noch tausend mehr um die ich weine
Schrei ab jetzt, das ist nicht lächerlich“
Das ist auch meine Beobachtung! Diese „Frauen“, die von Quoten hochgespült wurden sind die Pest, mal ganz allgemein ausgedrückt. Der fehlende Sachverstand wird ersetzt durch Ideologie, Moral und Gefühlsduseligkeit. Eine grauenhafte Mischung, und sie diskreditiert alle Frauen, die mit Verstand, Energie und Herz selbst (oder auch mit Mann) etwas auf die Beine stellen – sei es eine Familie, Karriere oder Firma, ohne Quote oder Opferstatus für sich zu reklamieren.
Und ganz nebenbei zerstören diese „Frauen“ den entspannten, unaufgeregten Umgang mit Männern, zivilisierten Männern. Dieses bequeme Leben der politischen, quotenseligen und ideologischen „Frauen“ gründet auf weiße Männer, die zu vertrauensselig waren; denn Gleichberechtigung war nur vorgeschoben, es ging um die Macht.
Mir fällt noch Hofreiter ein. Ich mache das eher nicht am Geschlecht sondern der Sozialisierung fest sowie den Studiengang bzw. Ausbildung. Und wenn wir Grundschullehrer, Studienabbrecher, Sozialwissenschaftler und Politikwissenschaftler Politik machen lassen (und ja das sind dann meist Frauen) dann passiert nur Müll. Es gibt auch logisch denkende Frauen. Findet man nur nicht in derPolitik, sondern eher in Naturwissenschaften und Ingenieurswissenschaften. Aufgrund der Gene (ja ich hab Gene gesagt) sind aber Frauen eher bei diesen sozialen Dingens ganz obenauf. Da steigt die Wahrscheinlichkeit, dass einfach mehr Frauen dämliche Dinge tun.
Schwedische Politikerinnen zeigen ja Ihre ganze Dummheit in der Regierungsebene…
Früher waren es solche Begriffe wie „Seele des deutschen Volkes“ oder „Sehnsucht nach dem Führer“, jetzt sind es andere Begriffe, welche die Regierenden den Regierten nicht nur in den Mund, sondern gleich ins Gehirn legen wollen.
Bei unseren Verwandten, den Schimpansen, nennt man eine derartige Herrschaftsausübung „Manipulation“.
Da könnte man ja auch Zeitschriftenhandel und Buchhandlungen ein „pluralistisches“ Sortiment vorschreiben. Wie will man denn diesen gesetzlichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit überhaupt begründen, mit dem öffentlichen Interesse?
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ (Joh. Wolfg. v. Goethe).
Jede Verpflichtung zu Gewaltfreiheit endet dort wo diese Verpflichtung ihren Sinn
verliert .
Herr Wallasch, ich zitiere aus Ihrem Text:“als er davor warnte, dass „Aufwiegler im Netz Menschen zu Gewalttaten gegen Politiker anstiften würden.“ Die Gefahr allerdings muss ernst genommen werden. Dann nämlich, wenn die Empörung über so massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit, wie sie hier von der Bundesjustizministerin kommen, ein gesundes Maß überschritten hat und wirklich Gestörte auf den Plan ruft.“ Einer dieser Aufwiegler, der zu Gewalttaten gegen Politiker ist uns allen bestens bekannt. Es handelt sich um Herrn Stegner senior. Ich erspare mir an dieser Stelle das Twitter – Zitat von Stegner auch noch zu zitieren. Ich glaube, alle TE-Leser wissen, was ich meine.
Es gibt keine zwei gleichen Menschen. Und daher gibt es natürlichen Pluralismus. Wer da von einer „Pluralismus-Pflicht“ spricht, hat sich wohl noch nie im echten Leben bewegt. Es ist respektlos, anstandslos, sich in das Leben anderer einmischen zu wollen. Eigenverantwortung ist unumstritten menschenwürdig. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie haben vollkommen recht, „es gibt keine zwei gleichen Menschen“, genausowenig wie es keine zwei gleiche Sandkörner an den Ständen unseres kleinen blauen Planeten gibt. Bei circa 7 Miliarden Menschen auf dieser kleinen Erde, gibt es auch circa 7 Miliarden unterschiedliche Glaubens- und Denkrichtungen. Wer sich allerdings mehr im betreuten Denken und im religiösen Einheitsdenken heimisch fühlt, glaubt zwangsläufig etwas Anderes.
Was, wenn das renitente Volk die pluralistischen Informationsinhalte partout nicht anklicken und lesen wollen? Kommt dann die Beschallung mit regierungsfreundlichen Lobgesängen aus Lautsprechern auf öffentlichen Plätzen, den Straßen und in den Betrieben, so wie in Nordkorea?
Vergessen Sie die Minarette nicht! Die sind geradezu prädestiniert für regierungstreue linksrotgrüne Beschallung!
Fahren Sie mal mit U-Bahn oder Auto durch deutsche Großstädte… An den Bahnstationen oder Ampelkreuzungen stehen überall digitale „Infowände“. Wer wirklich noch glaubt, dort werden dauerhaft nur „Wetter, Witze und Prominews“ zu sehen sein, hat wohl George Orwell nicht gelesen.
Ja so wie Sie es beschreiben wird es kommen, die Lüge und Propaganda soll zur „Wahrheit“ werden. Und niemand soll dem entgehen können, abweichende Meinungen bzw. deren Vertreter werden in Umerziehungslagern psychisch zerstört…
Googlen Sie „Toleranzgesetz der EU“ (zb gegenüber illegalen Masseneinwanderern oder nicht existenten 30 Geschlechtern) – doch Vorsicht, vielleicht finden Sie danach keinen Schlaf mehr, wenn Sie selbst schwarz auf weiß von den offebar vorgesehenen Lagern lesen…
„V wie Vendetta“ nicht gesehen… da hingen die ganzen Straßen voller Lautsprecher und die Bevölkerung wurde jeden Abend mit der aktuellen Propaganda dauerbeschallt.
Dann kommt die 24-Stunden Berieselung aus der fest verbauten Glotze, die sich nicht mehr abschalten lässt. Vielleicht – aber nur vielleicht – wachen dann die Deutschen endlich auf und gehen auf die Straße, um zu retten, was dann – wiederum vielleicht – noch zu retten ist von unserem vormals demokratischen Staat, in dem Meinungsfreiheit herrschte.
Könnten Sie diese Sätze Frau Barley irgendwie zukommen lassen?
Ja.
DDR 2.0, es ist einfach unfassbar, aber diese gefährlichen Akteure sind tatsächlich dabei, die Meinungsfreiheit und letztendlich auch die Demokratie abzuschaffen. Es wird höchste Zeit für Widerstand, solange er überhaupt noch möglich ist. Ich hoffe, dass diejenigen, die diese sog. „Demokraten“ im letzten Herbst gewählt haben, ihre Wahl inzwischen bereuen.
Diese Akteure riskieren unsere Demokratie auf das schlimmste.
Wenn wir das so laufen lassen, dann haben wir in 20 Jahren wirklich nur noch die Wahl zwischen einer islamistischen und einer rechten Diktatur.
Dann werden die Verhältnisse so verfahren sein, dass ein Rechtsstaat heutiger Ausprägung keine Abhilfe mehr schafft. Die Machtfrage wird dann auf der Strasse ausgetragen.
Ich denke die meisten der Wähler der Pseudo-Demokraten bereuen noch gar nichts, siehe aktuelle Umfragen zur Wahlpräferenz, bei denen sogar die Grünen zulegen konnten. Das System läuft eben – noch – recht gut für viele. Umso wichtiger, dass die oppositionelle Minderheit nicht nachlässt.
Das geht weit hinaus über eine DDR 2.0!
Welche Demokratie denn ?
Wir leben in einer Scheindemokratie !!!
Warum wird dies nicht mal thematisiert ?
Es wäre dringend nötig …..
Der Bevölkerung sollten endlich “ die Augen “ geöffnet werden ,was in
Deutschland so abläuft …..
Die Beantwortung der Frage “ cui bono “ gilt auch für den Staat in dem wir leben .
Ob es letztendlich etwas bewirkt , ist sekundär ….
Aber das Geschwafel über die ach so tolle Demokratie in “ unserem “
Land , geht mir schon gewaltig auf die E . . . !
SPD Justizminister der letzten Jahre (immer GroKo) und deren Wohltaten:
1.) Brigitte Zypries -> EHUG (Abkassieren bei KMUs)
2.) Heiko Maas -> NetzDG
3.) Katarina Barley -> „Pluralismus-Pflicht“
Herzlich Willkommen in der Realität.
Vielen Dank für Nichts.
Daraus folgt zwingend: SPD = tot = mausetot (wie die CDU in absehbarer Zeit auch).
Man darf gespannt zusehen wie Bätschi-Nahles alles noch beschleunigt. Beschränkte gehören an Stellen an denen sie keinen Schaden anrichten können.
„Wer wie Barley im digitalen Zeitalter eine „Pluralismus-Pflicht“ fordert, der hat das Gegenteil im Sinn: Der will den polit-medialen Komplex entscheiden lassen, was zum Pluralismus gehört und vor allem was nicht.“
Genau diesen Eindruck habe ich auch. Wo ist denn der angebliche „Pluralismus“ in den Leidmedien? Oder in den öffentlich-rechthaberischen Fernsehsendern? Was Barley und Konsorten wollen, ist nichts weiter als die Ausweitung des Meinungsmonopols der Parteien (die schon länger hier regieren) gemeinsam mit den Leidmedien (die uns schon länger hier verschaukeln) auf die „sozialen Netzwerke“. Maas hat das Feld dazu bereits bestellt mit seinem NetzDG.
Der Habitus und das Auftreten dieser Person sagt schon alles.
Maas war auch nicht besser.
Ich versuche mich krampfhaft an den letztenwirklich guten Justizminister zu erinnern.
Jahn, Vogel?
Jedenfalls kommen wir mit diesen Namen der Sache schon näher. Und ein BK Helmut Schmidt. Ja, SPD. Das waren noch Zeiten. Heute seid ihr nur noch erbärmlich.
Vielleicht meint Barley ja auch nur, dass neben jeden kritischen Facebook-Kommentar ein Zweizeiler aus dem Maas’schen Standardwerk „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts“ oder ähnliche Standardwerke von Claudia Roth & Co. eingeblendet werden müssen. Das würde immerhin das Ranking in den Bestsellerlisten verbessern. Alternativ würde aber wahrscheinlich auch ein Link zu den Werken bei Amazon genügen, nehme ich an. Darum geht es ja im Kern: Die Nutzer sollen gefälligst die richtige Meinung konsumieren. Warum also nicht gleich Facebook zur Zwangs-Werbung für die „richtigen“ Bücher zwingen? Selbstverständlich kostenlos.
Mit einer erweiterten Pluralismus-Abgabe (vormals Demokratie-Abgabe) könnte der Bürger den Pluralismus zusätzlich zu seiner Steuer auch finanzieren. Die kostenpflichtige Mindestabnahmemenge von einem Buch je Monat kommt nicht mehr von einem Bücher-Club, sondern von der bpb, und auf der Gebührenrechnung vom Standesamt finden sich dann auch zwangsweise Nebenposten wie Merkel & Co’s „Unser Sieg“ und als Teil des Pluralismus ein Exemplar der gesammelten Werke des Propheten aus dem 7. Jhrdt. n. Chr.
„Und man darf dankbar sein, dass Barley es so offen äußerte, so selbstüberzeugt und beseelt davon, Gutes zu denken…“. Ich denke, die Damen und Herren aus der Politetage sind wirklich davon überzeugt Gutes zu tun. Anders kann ich mir deren politisches Agieren – vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz über EU-Politik bis zur Migrationspolitik – nicht mehr erklären. Wie sonst, kann man so dreist und wild entschlossen gegen unsere gewachsene Demokratie und das Bürgertum agieren?
Nein, so dumm, das zu glauben sind die nicht. Deren Motto heißt einfach: Möglichst lange an der Macht bleiben, bis zum Ende der Amtszeit. Dann mit dicker Pension ins sichere außereuropäische Ausland verschwinden. Das Schicksal unseres Landes ist denen längst egal.
Wären sie nur so, dann könnte man Hoffnung haben, dass sie nicht den Wirt in den Abgrund ziehen. Aber sie haben leider keine tatsächliche Strategie, sondern „Visionen“ (abgesehen mal von Jokel Fischer).
Ich habe den Eindruck, die Regierenden sind überzeugt gutes zu tun und zwar für sich und ihren Clan. Bei „richtigen“ Entscheidungen winken Beratungspöstchen und man steigt in die globale Elite auf. Aus Gründen nenne ich jetzt keine Namen von ehemaligen allseits bekannten Spitzenpolitikern.
Es ist doch auch irgendwo logisch. Das sind Machtmenschen. Wer einmal in einer Partei war und weiß, dass man schon die ersten Leichen in den Keller bringen muss, wenn man nur Vorsitzender des Ortsvereins werden will, kann sich vorstellen, wie das über Kreis-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene weiter geht. Derartig „geschult“, warum sollte man denn aufhören, wenn man aus einer Spitzenposition auf Bundesebene in die globale Elite aufsteigen kann? Vielleicht auch daher die Angst vorm Bedeutungsverlust Deutschlands auf globaler Ebene. Als Führer eines weniger einflussreichen Staates hat man es ja leider mit etwas unangenehmeren Überzeugungsmethoden zu tun (siehe „Confessions of an economic hitman“).
Leute wie Mass sind nicht abgehoben, sie schauen auf ihrer erhöhten Position nur über eine Kuppe und sehen das Gefüge der Machtmechanismen der uns regierenden Elite, was dem Normalsterblichen eben weitgehend verborgen ist. Ich kann mir diverseste Entscheidungen einfach nicht anders erklären als dadurch, dass sich bestimmte Politiker eben dort andienen und zwar genau so, wie sie es über viele Jahre in den unteren Ebenen geübt und gelernt haben.
Das Agieren der Eliten läßt sich mühelos mit einem antidemokratischen und menschenverachtenden Weltbild erklären.
Wenn man die Menschen für unmündig hält (und halten will), steht einer ungehemmten Machtausübung und Interessendurchsetzung nichts im Wege. Dann sind die Bürger nur beliebig austauschbare Schachfiguren, die dem universalen Gestaltungsanspruch einer hypermoralischen Elite und deren weisen Entscheidungen nicht im Wege stehen dürfen.
Den Eliten entgleitet die Kontrolle.
Nein, nein! Die bauen die Kontrolle kontinuierlich aus.
In den Bereichen, die sie kontrollieren können. Sie würden gerne die Kontrolle über das Internet besitzen. Oder dieses abschaffen. Wie einfach war es doch für sie früher, als es nur Printmedien gab.
Man kann eine Lüge solange als Wahrheit verkaufen, solange man das Volk von der Wahrheit fern halten kann. Verliert man erst die Deutungshoheit bricht sich die Realität (Wahrheit ) schnell Bahn. Das letzte Gefecht (bildlich) beginnt. Unsere sogenannten demokratischen Parteien bekommen weiche Knie. Ihr Lügengebäude bekommt immer mehr Risse.
Genau wie von Ihnen beschrieben war es wohl im real existierenden Sozialismus.
„You can fool some people sometimes but you cannot fool all the people all the time.“ Abraham Lincoln
Aber Herr Wallasch, das ist doch genau das, was mir die ganze Zeit hier gefehlt hat: neben „Tichys Einblick“ „Barleys Durchblick“!
Die von Barley geforderte „Pluralismus-Pflicht“ ist dringend erforderlich. Aber nicht dort, wo Frau Barley ansetzen will, sondern beim links-grünen Einheitsjournalismus.
Es würde ja schon ausreichen, wenn z.B. der Deutschlandfunk, den ich regelmäßig morgens höre, nicht unentwegt grüne Interview-Partner zu Wort kommen ließ.
Vielen Dank für diesen Artikel!
Habe den „Deutschen Lügen Funk“ seit 2 Jahren nicht mehr konsumiert, somit Neo-Marxisten aus meinem Radio vertrieben. Und seitdem keine Magenbeschwerden mehr! =)
Tja, die Leute sind so dumm und lassen sich es gefallen von so einem Bodensatz dominiert zu werden. Ich komme mir langsam vor wie bei den Nazis.
Wie heißt es doch so schön? „Sich den Staat zur Beute machen.“ Unverhülltes Verbrechertum also. Nichts anderes.
Ich möchte nicht auf eine Opposition und den zugehörigen Diskurs verzichten! Das gehört, entgegen aller ministeriellen Bestrebungen, zur Demokratie. Lange genug wurde es unterdrückt. Jetzt scheint am Horizont ein kleiner Hoffnungsschimmer…Entsprechend werde ich wählen!
Pluralismuspflicht für soziale Netzwerke? Man kläre mich doch einmal auf, wie das konkret gehen soll?
Facebook dürfte zweifelsfrei ein soziales Medium sein. Wie soll denn Facebook „Pluralismus“ sicherstellen? Über Quoten? Die Anzahl der linken Facebookgruppen muss gleich groß sein, wie die Anzahl der rechten Facebookgruppen? Oder sollen bezahlte Facebookmitarbeiter jeweils Gegenbeiträge einschleussen? Oder wird wird ein Facebookuser nach dem Besuch der AfD-Seite anschließend automatisch zwangsweise zum Ausgleich auf das Profil der Grünen geschleust?
Den Herrschenden werden wohl, falls gewünscht, schon Instrumente und Techniken einfallen, um ihre propagandistischen Ziele auch im Netz zu verfolgen. Deutschland ist schließlich herausragend bei Technokratie und Bürokratie. Und die Meinungsmache klappt ja beim ÖR-TV im Großen und Ganzen schon ganz hervorragend für das Establishment. Was wäre es ohne seinen Staatsfunk?
So oder so ähnlich. Frau Barley und Friends fällt da schon was ein. Nur zeigen die letzten drei Jahre, dass es meist noch weit schlimmer kommt als gedacht.
Die „Spezialdemokraten“ pfeifen personell, ideologisch, programmatisch aus dem letzten Loch. Es wird immer offensichtlicher.
Vor allem merkt man denen sehr deutlich an, dass der kommunistische Kindergarten
(JUSOS) die Brutstätte ihrer ideologischen Verwirrung ist. Mit echter Sozialdemokratie im Sinne vor Kurt Schuhmacher , hat das nichts mehr zu tun.
Die Bertelsmann-Gruppe (Gang?) hat es erst nach längerer Beobachtung relevanter Windbeutel geschafft, sich der allgemeinen Medienkritik anzuschließen und ist schließlich doch auch gestern zu den „Pluralismus-Pflicht-Darstellern“, den Echo-Gangster-Rappern, auf Distanz gegangen, mit Bauchgrimmen versteht sich, wegen der Freiheit künstlerischer Darstellung.
Zum Charme eines Kleiderständers gehört es eben, wie Barley nur zu gut weiß, sich erst zu einer Sache zu äußern, wenn er nicht Gefahr läuft mit dem Überbringer einer schlechten Botschaft verwechselt zu werden. Offensichtlich klappt das mit dem Timing aber bei Barley noch nicht so recht.
Unter Pluralismus-Pflicht stellt Barley sich vermutlich auch so etwas vor, wie die Bertelsmänner mit dem synthetischen Gangster-Rapper-Anhang. Sie fordert also in sozialen Medien mehr Raum für „inszenierten Bullshit“ (?), also wohl dosiertes, inszenierte Ärgernis, dem man bei Bedarf öffentlichkeitswirksam, als Zeichen wahrer Rechtskonformität, Einhalt gebieten könnte. Dafür käme vermutlich zunächst mehr Antifa & Co in Frage.
Nun kam die Rapper-Realität (Antisemitismus) Barley offensichtlich dieses Mal zuvor. Vielleicht überlegt sie sich ja das nochmal mit der entsprechenden Pluralismus-Pflicht, bevor sie sich damit strafbar macht. Eine politische Geschmacklosigkeit jagt jedenfalls aktuell die nächste. Zufall ist das nicht, gehört wohl aber mit zum spezialdemokratischen Sozen-System.
Wir sollten alle nicht vergessen, das diese Doppelpass- Dame in 2013 die undemokratische Kaderschmiede für die Antifa-Terroristen, „Aufstehen gegen Rassismus“ aufgebaut hat. Da sind sämtliche Gangmitglieder beteiligt, als da wäre SPD,CDU,LINKE,Grüne, AWO,DGB,IGM,die Denunziantengewerkschaft Ver.di, natürlich die Kirchen und diverse andere Orgas. Bezahlt wird das nach wie vor aus Steuergeldern aus dem Familienministerium mit deutlich über 100 Mio/a. Nachdem der Barley das zu heiß wurde hat man im Impressum eine linksextremistische Gruppierung namens „Verfolgte des Naziregimes“ als Verantwortliche im Sinne des Presserechts eingefügt. In einer Demokratie säße Barley neben Maas im Knast.
Bei der Maas-Nachfolge schwante einem schon nichts Gutes. Dass es in so kurzer Zeit allerdings schon zu derartigen Äußerungen und Plänen zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit kommen könnte, überrascht denn doch und macht sprachlos.
Da unsere sogen. Leitmedien entweder gar nicht oder nur verklausuliert und in kürzester Form über diese Ungeheuerlichkeiten berichten werden, bleiben diejenigen unter uns, die ihre Informationen nur durch sie beziehen, ahnungslos. Was für einen Angst muss unsere Polit – und Medienelite vor kritischen Meinungen haben, dass sie sie nur durch solche totalitären Maßnahmen auszuschalten versucht. Man ist nur noch fassungslos!
„Als Vorbild nannte Barley die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die zur Einrichtung von Fernsehräten geführt habe.“ – Wie schön wäre es doch, wenn die Nachrichten, die Kommentare, die Talkshows und auch die Unterhaltungssendungen (wie z.B. der Tatort) pluralistischer ausgestaltet werden. Das ist machbar und nicht schwierig – fangen Sie damit schon mal, Frau Barley!
Wo sind wir eigentlich hingekommen ? Dass insbesondere die SPD um ihr Überleben kämpft, dürfte mittlerweile jedem politisch interessierten Menschen dämmern. Dass CDU/CSU/SPD/Grüne jetzt mittels Medien eine immer radikaler werdende Kampagne gegen alle Deutschen fahren, die sich Sorgen um den Zustand und die Entwicklung des Landes machen, ist in dieser Form noch nie da gewesen. Ich kann es mir nur so erklären: Die haben Angst. Nicht nur um Ämter und Mandate, sondern ganz persönlich.
Sie haben Angst, weil sie selber schon jahrelang Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen. Umverteilung von unten nach oben, Verluste an die Steuerzahler, Gewinne in die Taschen von „Investoren“ (=Finanzhasardeure), Betrugssysteme wie PPP (Public Private Partnership), die Verweigerung von Staatsaufgaben im Interesse der Allgemeinheit, der geplante Bevölkerungsaustausch.
Zitat:“ist in dieser Form noch nie da gewesen.“
Das stimmt nicht. Das hatten wir im letzten Jahrhundert schon mindestens zwei Mal. Und davor war das der Normalzustand. Die Demokratie und Meinungsfreiheit sind keine Kinder aus Deutschland. Weder historisch noch gegenwärtig. Da sind und waren uns unsere Nachbarländer immer voraus. Die USA sowieso.
Mohrenstraße??? Das geht ja gar nicht!!!
Die Genossin hat noch allerhand zu arbeiten – als dringlichstes Vorhaben die Umbenennung der Anschrift ihres Dienstsitzes in „Von-deutschen-Imperialisten-Unterdrückten und-Ermordeten-Straße 37“.
Ansonsten empfehle ich einen Besuch in China, besser noch Nordkorea, die haben’s dann fachmäßig drauf was der Ministerin vorschwebt.
Mein Vorschlag: Facebookpflicht für jeden Deutschen, zuortbar per Steuernummer. Wer einen Monat lang nichts Böses schreibt bekommt einen Sozialpunkt, wer was Positives zur Koalition ablässt bekommt zehn, für jeden „Like“ dann 1/Zehntel, bei Kritik entsprechend Abzüge.
Darüber ließe sich dann auch prima die Rente berechnen, die Einstellungschance in öffentliche Ämter oder auch das Anrecht auf nächsten Termin beim Facharzt!
Nur Mut, digital macht’s möglich!
Oh, den Herrschaften schwimmen langsam sämtliche Felle davon. Anders sind derartige totalitäre Eingriffe in die Meinungsbildung nicht erklärbar. Ein letzter Versuch, ein Krankheitssymptom. Nichts anderes.
Sehe ich anders – sie werden ihre Felle mit Klauen und Zähnen verteidigen d.h. die Repression wird hochgefahren ….. und wer einmal in die Repressionsspirale einsteigt, der muss die Schraube immer weiter anziehen.
Sehr guter Artikel, da sträuben sich einem die Nackenhaare auf. Das die sich das auch noch trauen engeniert öffentlich zu machen ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Link verschickt an paar Kollegen/Freunde
Bürgerrechte nur für angepasste Opportunisten. Der Rest wird mit Zwang auf Kurs gebracht. Störungen im Lemmingsschwarm dürfen nicht geduldet werden.
Diese Politclowns werden immer dreister in ihren Forderungen und sie geben sich mittlerweile keine Mühe mehr diese auch nur etwas zu verschleiern. Angefangen damit, daß man in Deutschlan mittlerweile Wählen kann was man will, am Ende bleiben immer die selben an der Macht. Auch tritt kein Minister mehr zurück, egal was sie anstellen. Das alles sind klare Anzeichen von einer demokratischen Diktatur a la Merkel und Co. Der große Knall steht bevor, nur die Frage ist, in welche Richtung es gehen wird. MMW
Wählen, was man will? Haben Sie etwa Peter Altmaiers Mahnung vor der letzten Bundestagswahl vergessen, dass es besser sei, gar nicht wählen zu gehen, als AfD zu wählen?
Als anständiger Bürger hält man sich gefälligst daran und bleibt zu Hause!
Niemand muss machen, was Herr Altmaier sagt. Für die Wahl der Blockparteien gab und gibt es keine Rechtfertigung.
Es ist für mich erstaunlich und auch unbegreiflich, dass ausgerechnet von den Sozialdemokraten solche „Vorschläge“ kommen. Was für diese Partei einmal ein hohes Gut war, wird nun vollständig eingestampft. Wenn das so weitergeht, können sie bald das „P“ durch ein „E“ ersetzen.
„….Es ist für mich erstaunlich und auch unbegreiflich,….“
Für mich und denkende Menschen NICHT!! Denn:
„Wer hat schon immer seine Klasse verraten–Sozial ( anti ) demokraten!!
Vielen Dank für diesen wichtigen Artikel.
Donnerwetter, Herr Wallasch führt ein scharfes Schwert gegen die SPD – Dame Barley. Der Artikel liest sich gut, das brisante Thema und seine Auswirkungen im Falle der Wirklichkeitswerdung des Barleys’schen Meinungsunterdrückungsgesetzes ist schlüssig behandelt. Ein Lob und einen Dank an den Artikelautor.
Und dann so etwas von ihm: „………..als er davor warnte, dass „Aufwiegler im Netz Menschen zu Gewalttaten gegen Politiker anstiften würden.“ Die Gefahr allerdings muss ernst genommen werden. Dann nämlich, wenn die Empörung über so massive Eingriffe in die Meinungsfreiheit, wie sie hier von der Bundesjustizministerin kommen, ein gesundes Maß überschritten hat und wirklich Gestörte auf den Plan ruft.“
Ja Herrschaftszeiten, Herr Wallasch, immer nur die Fresse hinhalten und sie sich grün und blau schlagen lassen?
Wer dabei als Sieger des Geschehens hervorgeht, dürfte zweifelsfrei klar sein.
Warum können die Dummen und Gefährlichen ungehindert so dreist auftreten und wüten
und die Gescheiten sind voller Selbst-Zweifel und zaghaft ob der Richtigkeit notwendigen Tuns?.
Ja, H. Wallasch,
im Grunde haben Sie recht, mit Ihrer Einstellung zu den Äußerungen dieser Fr. Barley und entsprechenden Bestrebungen, die absolute Lufthoheit über die öffentliche Diskussion im Netz zu erlangen.
Ich sehe das aber einigermaßen locker, aus einem ganz einfachen Grund. Wir haben heute eine ganz andere ( digitale ) Welt als noch vor 10 Jahren oder früher. Die technischen Möglichkeiten, eventuelle Zwangseingriffe zu unterlaufen sind praktisch unendlich vielfältig und außerhalb Deutschlands und der EU zu realisieren.
Das einzufangen ist vergleichbar mit dem Versuch, ein nasses Stück Seife durch größeren Händedruck festzuhalten. Das Ergebnis kennt jeder
Will sagen, je mehr diese totalitäre Clique die Daumenschrauben andreht, umso schneller implodiert deren Macht und umso schneller ist der Spuk vorbei. In diesem Sinne,
freuen wir uns auf den nächsten Versuch orwellsche Verhältnisse zu schaffen.
Ich denke sie haben recht. Man darf ja nicht übersehen, dass es sich bei der Bundesregierung um eine Negativauslese nicht nur charakterlich sondern auch intellektuell handelt.
Trotzdem sind wir gut beraten, ehemaligen Bürgerrechtlern zuzuhören, was die Zeit vor 1989 betrifft. Deren Erfahrungen könnten eines Tages wieder relevant werden, wenn diese Machthaber noch lange ihre Macht ausleben können.
Zumal die um uns herumliegenden Staaten einen Weg Deutschlands in den Meinungstotalitarismus nicht mitgehen werden. Aus Brüssel gibt es zwar deutliche Ansätze, die EU-weite Meinungshoheit und Herrschaft zu erlangen, aber gerade die Staaten im Osten widersetzen sich dem wacker und daran wird sich (hoffentlich) auch nichts ändern.
da bin ich mir nicht so sicher…. im Zweifelsfall kann man ja statt den Netzausbau (Breitbandanschlüsse) voran zu treiben und die vielen Funklöcher im Land zu eliminieren, das Gegenteil tun… das fällt diesen Herrschaften eh leichter (weil – wie man sieht – bisher nicht viel zustande gebracht wurde, wenn man es denn überhaupt ehrlich versucht hat: Deutschland steht in Sachen Netzausbau schlechter da als etliche Entwicklungsländer).
Und wenn das auch nicht fruchtet, dann sind halt die unliebsamen Internet-Domains plötzlich nicht mehr erreichbar von deutschen Boden aus…
Zitat: „Nie zuvor war die Opposition so meinungsstark aufgestellt. Das System einer Opposition nach Leitmedien-Gnaden hat ausgedient.“
Und damit haben Sie den Kern des Ganzen schon erfasst, denn genau darum geht es.
Das ist den links-grünen Eliten, nebst ihrer Kanzlerin ein Dorn im Auge.
Diesen Umstand hatte man damals nicht bedacht, als man völlig aus dem Häuschen war, ob der Möglichkeiten, die das Internet uns bieten würde.
So war das auch nie gedacht? Freier Austausch? Kritik am Staat? Wo kämen wir denn da hin?
Schulabbrecher und gelernte Parteifunktionäre wissen doch viel besser, was die richtige Meinung ist und wo die Grenzen des Sag, und Denkbaren zu ziehen sind.
Ich finde, dass eine „Pluralismus-Pflicht“ für die öffentlich Rechtlichen unbedingt gefordert werden muss.
Wenn die Politik meint dem Volk vorschreiben zu müssen, was es zu sagen oder nicht zu sagen hat, dann ist dies keine Demokratie mehr sondern eine Diktatur, dass sich das Volk gewählt hat.
Es wird Zeit….die etablierten Parteien abzuwählen!
Sehr gut auf den Punkt gebracht. Wer sich vom richten Geist beseelt fühlt, neigt zur (Meinungs-)Diktatur.
Na da passt es doch prima wenn der Springer Verlag Ad-Blocker verbieten lassen will. Denn wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Meinung kommen sollte, daß Verlage einen zum Werbung schauen zwingen können, im Namen der Pressefreiheit, so wäre die Forderung von Frau B. nur logisch, weil im Namen der Demokratie ist alles recht und billig. Zwangsberieselung – nicht mit blechernen Lautsprechern wie in Nordkorea sondern das Modell 2.0.
Meine Mutter hörte im 2. Weltkrieg heimlich BBC im Volksempfänger, ich hörte in der DDR RIAS und wir sahen ausschliesslich West-Fernsehen, aber es gipfelte in Stasi-Schnüffelei mit ergiebiger Akte. Und ich prophezeie, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Pflicht zur Pluralität erst der Anfang sind. Es wird schlimmer werden, Prozesse wegen nicht korrekter politischer Meinungen, Denunzieren, Auswahl von Jobbewerbern nach korrekter Haltung werden unser täglich Brot werden. Hoffen wir inständig, dass es nicht wieder politische Gefängnisse oder Lager geben wird, wie die Jugendwerkhöfe in der DDR. Die SPD-Wähler wussten nicht was sie tun.
„ Das ist wirklich krank“, Herr Wallasch, mag vom selbstdenkenden Bürger empfunden werden. Nehmen Sie allerdings den Standpunkt des despotischen imperium paternale, des Totalstaates ein, inklusive all derer, die sich dort bestens versorgt tummeln, erschließt sich sogleich Eine andere Erklärung. Das Volk ist prinzipiell dumm und muss im Sinne der Politoligarchie erzogen werden. Der denkende, kritische Bürger muss eliminiert werden, da er als Bedrohung gilt. Dies geschieht unter dem bigotten, üblen und niederträchtigen Vorwand, die Bürger schützen zu wollen. Ich bezeichne solches als die totale und totalitäre Entmündigung des Einzelnen durch totale und totalitäre Selbstüberhebung.
Ich finde den Vorschlag großartig und wünsche mir eine Pluralitätspflicht auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das wird eine Sternstunde der freiheitlichen Demokratie, wenn direkt nach einem Kommentar von Sonia Seymour Mikich künftig ein Kommentar von Henryk Broder ausgestrahlt werden muss, damit der Pluralismus gewahrt wird.
Wenn Isabel Schayani die Ungarn auffordert die EU zu verlassen, weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, kommt meine große Stunde. Dann darf ich direkt anschließend die Spanier und Niederländer auffordern, die EU zu verlassen, weil sie auch kaum Flüchtlinge aufnehmen.
Ich glaube nicht, dass Frau Barley weiß, was sie da wirklich gefordert hat.
Dies würde aber bedeuten, sie hätten alle nichts Böses im Sinn, das Narrativ aber von Zufallsprodukt und Unfall glaube ich schon lange nicht mehr, daher ist auch dies alles gezielt und wohlüberlegt um geanu das zu erreichen, was im Artikel bzw. den Leserbriefen hier dazu beschrieben und gesagt wird.
Die Korrektur oder Beeinflussung massiver Art von Meinungen, also Manipulation – davon habe ich doch aus der Geschichte Deutschlands so um ziemlich genau 80 Jahre zurück schon mal gehört…? Von wem wird da von der Genossin Barlay abgeschrieben?
„kollektives Irresein „. So ist es.
Katarina aus dem Miniluv, dem Ministerium der Liebe.
Welcome to 1984.
Die Linken auf den Spuren des kleinen Rheinländers mit der Schwäche für Schauspielerinnen…Times they are a-changing…
Big Sister will be watching you.
Bei Frau Barley ist selbiger sowie der Hopfen verloren, ich glaube die tut nicht nur so naiv. Dummheit gepaart mit Geltungsbedürfnis ergab schon immer gute Funktonäre….
Wie wäre es mit einer Pluralismus-Pflicht für die Öffis? Eine durchschnittliche Tagesschau hat nach ein paar Regierungsmeldungen zwei Statements von Vertretern der Linkspartei, zwei von den Grünen und null von der AfD vor der Kamera. Fast jeden Tag ist das so. Aber das meint die Dame ja nicht. In der Tat handeln die Mächtigen mustergültig nach dem Lehrbuch zum Übergang in die Diktatur. Besonders die SPD. Nicht nur, dass die Sozen immer wieder Pech beim Denken haben, wie schon Tetzlaff wusste. Nein, sie werden immer mehr zur Gefahr für die Allgemeinheit. Parteiverbot?
Genau,
legendäres Zitat Alfred Tetzlaff;
„Die Sozis wollen den Wald rot anstreichen“.
Parteiverbot ? Neeiiin, in keinem Fall. Erstens leben wir doch ( schon ) in einer pluralistischen Gesellschaft ( !? ) und zweitens, sollten wir uns nicht das Schauspiel der roten Selbstdemontage entgehen lassen.
Ein schönes Wochenende allen.
So etwas ähnliches gibt es für den öffentlich-rechtlichen Unfug schon. § 11 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag lautet:
„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben
bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der
Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung,
die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer
Angebote zu berücksichtigen.“
Es wäre ehrlicher, wenn sich die Parlamentarische Linke der SPD der SED Nachfolgepartei anschließen würde. Ganz schlimm, wenn so jemand an der Spitze des Justizministeriums steht. Aber das hat in dieser Partei und unter dieser Chefin ja schon Tradition.
Merkel muss weg!
Barley hat doch als Ministerin für Familie&Gedöns im Pro-Linksextremismus 100 Mio 2017 ausgegeben . hat nicht gereicht trotz Antifanten. Jetzt muss man härter vorgehen.
Nun, diese Politversager können höchstens ( Bundes)-deutsche Sozialmedien unter ihre Kontrolle bringen, aber nich die schweizerischen und nicht die österreichische. Von den englischsprachigen ganz zu schweigen. Übrigens, sogar jetzt schon veröffentlichen die Vertreter der außerparlamentarischen Opposition ihre Artikel in der Weltwoche oder Basler Zeitung. Die kann diese Barley nicht beeinflussen. Und für Internet gibt es VPN.
„Eine völlig abseitige Idee einer Ministerin, die damit zu einer echten Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit geworden ist – in unheilvoller Kontinuität zum Vorgänger im Amt.“
Es ist mitnichten eine „abseitige Idee“, sondern die logische Konsequenz aller bisherigen Maßnahmen, um auch den letzten Rest der Illusion von Demokratie zu zerstören – und wohl kaum Barleys eigene Idee. Es ist eben keine Verschwörungstheorie, sondern schlicht eine Verschwörung: Wie können wir Deutschland zerstören, die EU destabilisieren und jede freundschaftliche Beziehung mit Russland verhindern. Meinungsfreiheit kommt in diesem Plan nicht vor.
Und wo kommt der totalitäre Vorstoß wieder einmal her, natürlich wie immer aus der aus der SPD, woher auch sonst. Zwischenzeitlich steht die SPD für totalitären Sozialismus in Reinkultur. Aushebelung elitärer Grundrechte (Recht auf freie Meinungsäußerung) , Versuche Eigentümer von Immobilien durch die Hintertür zu enteignen (Mietpreisbremse), Eingriffe in das Tarifrecht –und Beschäftigungsrecht und nun auch wieder Förderung von Indoktrination und sozialistischer Propaganda.
Diese Partei steht zwischenzeitlich so stringent 1:1 für die exakt gleichen Inhalte der früheren SED. Der Anspruch an totalitärem Sozialismus der SPD muss zwischenzeitlich selbst die Linke vor Neid erblassen. Man stelle sich das Horrorszenario aus einer erneuten Koalition mit den grünen Veganern vor. Kim Jong un übernehmen Sie.
Ali, Ihr Nickname ist super, ich muss jedes Mal wieder grinsen… ?
Es gab eine SPD die erste, die für Freiheit, Gerechtigkeit, Brüdeerlichkeit u. Gleiberechtigung kämpfte, August Bebel, Lasalle, Ebert, Schumacher, Brandt, Schmidt, Wehner….
Nun gibt eine 2. SPD, die dafür steht, all diese positiven Errungenschaften im Eiltempo einzusammeln, zu zerstören u. in den Gulli d. Geschichte zu werfen.
Dafür stehen hier und heute u.a. Gabriel, Stegner, Nahles, Maas, Schwesig, Barley, Müller u.v.a.
Die Hemmwirkung, die ein alternder Wissenschaftler auf sein Fach ausübt, ist direkt proportional zu seinem ursprünglichen Beitrag zum Frotschritt in ebendemselben. Entsprechendes scheint für politische Strukturen zu gelten, nur mit naturgemäß größerer Wellenlänge.
Ihre Aufzählung zeigt: die politischen Protagonisten werden nicht nur bei der SPD, sondern auch bei den anderen etablierten Parteien intellektuell und charakterlich immer „kleiner“ und formatloser. Das ist auch ein Zeichen der Dekadenz der deutschen Gesellschaft, der es offenbar materiell (noch) so gut geht, dass sie sich politisch immer weiter auf dünnes Eis begibt.
Den Pluralismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Glück auf Genossin!
In anderen Teilen der Welt sagt man dazu auch Alternative Fakten.
Das Establishment beginnt schleichend Maßnahmen zu ergreifen, um die eigene Kaste vor dem Volk zu schützen. Wir werden es auch noch erleben, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden wird, um missliebige Demonstrationen gegen die Selbstherrlichen zu unterdrücken.
Womit soll die Bundeswehr die Demonstrationen unterdrücken? Mit der Mode für Schwangere? Oder mit den Flachbildschirmen? Und wer soll das tun? Die Soldaten die nicht mal körperlich fit genung sind um einen Marsch in Sommer durchzuhalten? Vor so einer Bundeswehr kann man doch kein Respekt haben. Die Türken würden Deutschland innerhalb einer Woche besiegen. Wenn sie nur die Transportflugzeugen für die Leos hätten.
Das schlimme ist: die Bundeswehr wird das auch noch tun und für richtig empfinden.
Jahrzehnte der politisch korrekten Personalauswahl haben in den Exekutivorganen eine deutschenfeindliches Establishment entstehen lassen.
Bei der Polizei dasselbe.
Zum Glück arbeitet ja die Ursel daran, dass die Bundeswehr gar nicht mehr eingesetzt werden kann. Dann stehen rosa Panzer ohne Sprit und Munition an den Kreuzungen, während die Halbtagsreservisten ihre Kinder in die Kasernen-Kita bringen und Pionier*_Innen in Umstandsuniform versuchen, die Sandsackbarrikade aufzuschichten.
Ganz sicher sogar. So einfach und so friedlich, wie es die DDR Führung tat, werden die hier nicht abreten.
Und dieses Mal gibt es keinen Gorbatschow, der schlimmeres verhindert.
Ihr Kommentar…Wo sehen Sie die Gefahr? Solange die bisherigen Alternativmedien nicht im Netz unterdrückt werden, muss ich die neue Hofpresse doch nicht lesen, oder habe ich etwas nicht verstanden?
Tendiere zu Ihrer Bewertung.
Allerdings wird viel versucht, um den Staat an allen Ecken und Enden unentbehrlich zu machen. Und evtl. sind die Berufspaternalisten durchaus soweit, dass nicht die totale Kontrolle angestrebt wird – man gibt sich mit Schlüsselstellen zufrieden, z. Bsp. FB.
Die User können zwar gehen, wenn es ihnen nicht mehr passt – doch die allgemeine Annahme scheint zu sein, dass auf die Marktführer (FB) Verlass sei und den Machthabern so stets Kanäle sicher sind, die bespielt werden können.
Persönlich halte ich nichts von „Nudging“ und der Wirkung, die ihm nachgesagt wird, weil mir das Menschenbild dahinter weltanschaulich nicht passt – als Anhänger der Aufklärung ist es mir zuwider, Andere als alternativlos entmündigt darzustellen (deshalb muss ich davon ausgehen, dass die Unterwerfung freiwillig ist und im Übrigen bin ich nie daran interessiert, anderer Leute Willen infrage zu ziehen). Jedenfalls wird die Potenz des Nudging gerne von beiden Seiten als gegeben gesehen.
Ist eben eine Sache der Einstellung – ob man unbedingt die Stellung halten will. Selbst bin ich da ja marktwirtschaftlich, falls mir ein Angebot nicht zusagt, schaue ich mich anderweitig um. Ärgerlich ist freilich, dass ich dieses breitgestreute staatliche Angebot umfassend mitfinanzieren darf, auch wenn ich nur wenige Inhalte nutze…
Nein, durchlesen müsste man dies nicht, aber es wäre trotzdem in etwa so, als ob man jeden Radiosender zwingen würde, sein Programm zur Hälfte mit volkstümlicher Hitparade zu füllen.
Selbst wenn man sich zutraut, diese Dauerbeschallung zu ignorieren.
Dennoch flöge für jede regierungskonforme Nachricht eine unliebsame Meldung aus dem Newsticker.
Dem Volk würde, genauso wie in den alten Leitmedien, dann auch im Internet eine öffentliche Meinung vorgegaukelt, die es so selbst gar nicht hat. Und nebenbei die Verbreitung unerwünschter Informationen eingedämmt, die zum eigenständigen Denken anregen könnten.
Das perfide ist, daß man diese Verfälschung und Unterdrückung des Meinungsbildes nur dann wirklich bemerkt, wenn man einen Vergleich hat. Deshalb hörte man im Krieg BBC und in der DDR Westfunk. Und genau deshalb wollten die Machthaber das nie.
Tja, das einzig Konstante an der Geschichte ist bekanntlich, daß sie sich wiederholt…
Nischen wie Tichy etc. kann man so schnell zwar nicht stopfen, aber sie erreichen leider nur wenige Bürger.
Es dürfte unserem globalisierten Neoadel (sog. „politisch-mediale Elite“) daher reichen, die Masse der Untertanen (sog. „Bürgerinnen und Bürger“) mit ihrem Propagandaministerium (sog. „Öffentlich rechtlicher Rundfunk“) dauerzubeschallen. Das hat sich in Deutschland schließlich schon öfters bewährt, treudoof und gutgläubig wie wir sind.
Die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl dürften Merkel und Konsorten dahingehend nochmal ermutigt haben.
Wo wir gerade von Geschichte sprachen. Im Prinzip ist es wieder wie im Deutschland des Vormärz.
Wieder gibt es nur zwei sinnvolle Alternativen, wenn man seinen Kindern eine gute Zukunft schaffen will. Entweder man holt die Mistgabel aus der Scheune und geht auf die Barrikaden, oder man wandert aus.
Ich fürchte, die Mehrheit wird wieder weder das eine noch das andere tun, sondern stoisch alles ertragen.
Wie auf der Achse zu lesen war, lässt Frau von der Leyen auch gerade ein Pilotprojekt durchführen, mit „Wochenend Soldaten“.
Da werden unbedarfte Bürger an der Waffe ausgebildet. Wenn man diese nur richtig auswählt und schult, dann ist da so einiges möglich.
Bundeswehr? In Ihrem Zustand? Brauchen die gar nicht, die haben doch schon seit längerem ihre z.T. sogar von Staat finanzierten und ansonsten geduldeten Schlägertrupps der Antifa, z.B. in Hamburg in den Gegendemos zu den montäglichen Demos „Merkel muss weg“, Gegendemos gegen die Demonstrationsfreiheit auf deren eine sich die zweite Bürgermeisterin der Hansestadt, Frau Katharina Fegebank, nicht zu schade war teilzunehmen.
Merke: Alles was politisch gegen die kleine GroKo oder gründurchsetzte Landesregierungen gesagt und den Anschein nach nicht gleich dem linksgrünen Spektrum zuzuordnen ist und damit nicht den Pluralitätsanforderung der neuen Justizministerin entspricht, ist rechts, rechtsradikal und naziverdächtig.
dafür übt sie schon fleißig!
Schießen darf sie ja schon, laut EU Vereinbarungen…..
ich meine auf das eigene Volk…..
Zitat: „Wir werden es auch noch erleben, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden wird, um missliebige Demonstrationen gegen die Selbstherrlichen zu unterdrücken.“
Der Zweck solcher Einsätze sei einmal dahingestellt; aber an der Erweiterung der Möglichkeiten eines Einsatzes der Bundeswehr –die ja gerade eine interessante Umgestaltung seitens der im Amte und ihm gewachsenen von der Leyen erfährt- im Innern wird schon lange gearbeitet.
Schauen Sie doch einmal in das Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 15. Februar 2006 (Aktenzeichen:- 1 BvR 357/05 -) einerseits und in den Beschluß des Plenum des BVerfG vom 3. Juli 2012 (Aktenzeichen:- 2 PBvU 1/11 -) andererseits. Beide Entscheidungen findet jeder, der will, sofort auf der Web-Site des BVerfGs. Die sich im Vergleich der beiden Entscheidungen zeigende „Entwicklung“ der Rechtsansichten erschient mir als krass.
Im Beschluss vom 03.07.2012 kann m.A.n. insbesondere die abweichende Meinung des Richters Gaier Augen öffnende und Ohren spitzende Wirkung haben.
Und dann gehört ein am 16.01.2016 unter der Überschrift „Schäuble fordert Bundeswehreinsätze auch im Inneren“ in der Welt veröffentlichter Artikel zur Abrundung auch dazu.
Übrigens laufen die realpolitischen Aktionen Ereignissen wie dem der Entscheidung aus 2012 immer geraume Zeit nach. Politik scheint damit zu arbeiten, daß die Mehrheit der Untertanen schnell vergißt oder darauf zu vertrauen, daß wie J.C. Juncker -der große EU-Zentralstaatsapologet- im SPIEGEL zitiert wurde, „die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde“.
Die BW ist der Regierung nicht genug. Sie richtet (sich) eine zweite GSG 9 Einheit in Berlin ein.