Dringenden Handlungsbedarf mahnte der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel 2017 an, wenn man der Kriminalität in der Hauptstadt noch etwas entgegensetzen wolle. Knispel attestierte Erschreckendes: Eine vollständig funktionierende Strafrechtspflege sei nicht mehr vorhanden. „Wir haben es nicht fünf vor, sondern mittlerweile fünf nach zwölf.“ Die wachsende Zuwanderungskriminalität ist 2018 kein wohlgehütetes Geheimnis mehr, die politisch Verantwortlichen gestehen Fehler ein. Ralph Knispel spricht in seiner Funktion als Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte e. V. (VBS) über die aktuelle Lage.
Alexander Wallasch: Die Medien berichten aktuell, „Wie kriminelle Araber-Clans die Stadt beherrschen“. Gehören Sie auch zu jenen, von denen die Zeitung schreibt: „Es gibt intime Kenner dieser Dinge, die sagen: Berlin ist verloren, die Clans haben gewonnen“?
Ralph Knispel: Tatsächlich ereignen sich im Umfeld krimineller und vielfach arabischer Großfamilien zahlreiche – darunter schwerwiegende – Straftaten, die zur Verunsicherung der Bevölkerung führen und die Berliner Polizei vor teilweise nicht lösbare Probleme stellen. Ob diese kriminellen Kreise die Stadt „beherrschen“, ist eine Frage der Sichtweise. Jedenfalls beherrschen Straftäter aus diesen Kreisen weite und bestimmte Teile der Kriminalität: Namentlich gilt das insbesondere für den Betäubungsmittelhandel, das Rotlichtmilieusowie in großem Umfang die sonstige organisierte Kriminalität. Auffällig sind dabei die verschiedenen Ethnien. Als besonders problematisch erweist sich die Tatsache, dass die auf kriminellem Wege erlangten finanziellen Mittel in wenigstens vordergründig legale Projekte investiert werden, die zur Mehrung des jeweiligen Vermögens führen. Insbesondere im Bereich arabischer Großfamilien befindet sich nicht unerhebliches Immobilieneigentum, das zu lukrativen Vermietungen dient. Mithin haben sich diese Großfamilien in großem Maße sowohl im kriminellen als auch im öffentlichen Leben etabliert.
Gibt es einen Austausch der Polizei und Staatsanwaltschaften mit Fachleuten für solche soziokulturellen Hintergründe? So will beispielsweise der Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe laut „Berliner Zeitung“ wissen, dass viele der festgenommenen jungen arabischen Männer mit Stolz ins Gefängnis gehen. „Die Jungs werden zu Löwen erzogen, wie man sagt. Stolz und Ehre spielen eine große Rolle.“ Wie abschreckend ist da noch das Sanktionsmittel Strafvollzug?
In einigen Teilen Berlins treten bestimmte Bevölkerungskreise mit Migrationshintergrund der Polizei gegenüber derart auf, dass vielfach nur in größerem Kräfteansatz aufgetreten werden kann.
Die Strafverfolgungsbehörden stehen in dem jeweils erforderlichen Maße im Austausch mit verschiedenen Wissenschaftlern, mithin auch Islamwissenschaftlern. Gleichwohl sei angemerkt, dass diese Fachleute in nur geringem Umfang zur Aufklärung von Straftaten oder Überführung von Beschuldigten beizutragen vermögen.
Dass viele der zur Untersuchungshaft gebrachten Beschuldigten arabischer Herkunft ob dieser Tatsache mit Stolz erfüllt sind, entspricht nicht unserem Erfahrungsschatz. Stolz ist ihnen zwar mannigfaltig zu eigen, drückt sich indes anderweitig aus. Ihre Erziehung und Vita lässt sie sowohl bei der Begehung der Straftaten als auch im anschließenden Verlauf der Strafverfolgung überaus selbstbewusst auftreten. So trägt es sich dann auch zu, dass sie im Vollzug gegenüber Bediensteten und Mitgefangenen sehr dominant auftreten. Zudem ist für die Strafverfolgungsbehörden wahrnehmbar, dass die justizielle Ahndung keineswegs zur Ächtung, sondern eher zu Anerkennung und Bewunderung führt.
Deutscher Knast als komfortabler Aufenthalt unter Freunden und Gleichgesinnten – gar ein Familienausflug mit Vollverpflegung? Wird der Staat, wenn er das Problem lösen will, wenn Strafe wieder gefürchtet sein soll, hierzulande eine empfindliche Verschärfung der Haftbedingungen vornehmen müssen, nach dem Vorbild des Strafvollzugs in den Vereinigten Staaten?
Die Strafvollstreckung muss aus unserer Sicht nicht US-amerikanischen Vorbildern angeglichen, sondern es muss dem bestehenden Recht uneingeschränkt zur Geltung verholfen werden. Dazu gehört unabdingbar die angemessene personelle sowie technische Ausstattung der Vollzugsanstalten, damit die dort Beschäftigten ihrer Tätigkeit in der vorgesehenen Form nachkommen können. Personelle Defizite dürfen dort nicht herrschen und schon gar nicht zu Einbußen für die Sicherheit führen. Wenn den bestehenden Gesetzen Rechnung getragen und nicht ob des jedenfalls in Berlin dramatischen Personalmangels schwerlich vertretbare Entscheidungen getroffen würden, entspräche die Strafe auch wieder ihrem eigentlichen Sinne.
Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass die unzureichende Ausstattung bei der Justiz und den Haftanstalten nicht erst ein Phänomen der aktuellen Regierung Berlins ist; gleichwohl trägt die derzeit die politische Verantwortung und muss sich deshalb an ihrem Handeln messen lassen.
Warum ist es für die Polizei so schwer, Einblick in die Clans zu bekommen?
Die überaus klandestin agierenden Personen verfügen in großem Maße über nichtdeutsche Wurzeln und bewegen sich in Kreisen, die deutschen Strafverfolgungsbehörden schwer oder überhaupt nicht zugänglich sind; dies gilt gleichermaßen für religiöse wie sonstige Lebensformen. In den Großfamilien bestehen zudem so starke persönliche Verbindungen, dass es Fremden und insbesondere Polizeibeamten oder Vertrauenspersonen schier unmöglich ist, sich in diese Kreise zu begeben oder sich in ihnen auf legale Weise zu bewegen.
Organisierte Kriminalität ist wohl selten auf eine Stadt beschränkt, so groß diese auch sein mag. Was weiß man über die Strukturen, wie weit reichen die Einflussbereiche dieser Gruppen über Berlins Stadtgrenzen hinaus?
Wegen der Größe der Familien, aber auch der im Lauf der Jahre entstandenen Verbindungen beschränken sich die Aktivitäten der sogenannten Clans nicht etwa auf das Stadtgebiet, sondern erstrecken sich auf sowohl das übrige Bundesgebiet als auch das Ausland. Die der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden vorliegenden Erkenntnisse zu den kriminellen Gruppierungen sind – aus unterschiedlichen Quellen gespeist – durchaus weitreichend. Gleichwohl ist die Justiz gehalten, strafbare Handlungen in einem der Strafprozessordnung und dem Grundgesetz entsprechenden Verfahren nachzuweisen. Insbesondere daran werden trotz der nicht gerichtsverwertbaren Erkenntnisse Verurteilungen scheitern.
Inwieweit ist das alles überhaupt statistisch ausgewertet, was den Anteil an der Berliner Gesamtkriminalität und so weiter angeht? Was sind da zum Beispiel die auffälligsten Spitzen?
Statistische Erhebungen vermag die Vereinigung Berliner Staatsanwälte nicht aufzubieten; insoweit müsste auf Material entweder der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung oder für Inneres und Sport zurückgegriffen werden.
Nun scheint sogar eine Schwelle hin zu einer Form der allgemeinen Akzeptanz solcher kriminellen Strukturen überschritten: Eine eigene Subkultur von der Shisha-Bar bis hin zur bei Jugendlichen jeder Herkunft enorm einflussreichen Hip-Hop-Kultur mit deutsch-arabischen Wurzeln samt Verherrlichung der Berliner Clan- und Gangkultur. Vergleiche bieten sich an mit den Problemen der US-amerikanischen Großstädte und der dortigen „Kultivierung“ einer organisierten afroamerikanischen Kriminalität. Droht in Berlin ebenso eine Etablierung, bis hinein in die bürgerlichen deutschen Kinder- und Jugendzimmer?
Die Staatsanwaltschaft beobachtet mit außerordentlicher Sorge die insbesondere in den Kreisen junger, aber auch durchaus bürgerlicher Menschen gewachsene Akzeptanz von strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen bestimmter Personenkreise gerade aus dem künstlerischen Bereich. Neben der justiziellen Unnachgiebigkeit bei Straftaten bedarf es auch der gesellschaftlichen Ächtung nicht hinnehmbaren gesetzeswidrigen Verhaltens.
Wenngleich die VBS derzeit nicht behaupten wird, Berlin sei verloren, so müssen wir dennoch feststellen, dass die Aufklärung und Strafverfolgung in erschreckendem Umfang nicht mehr sichergestellt ist. Die über viele Jahre rückläufige und im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich abfallende Aufklärungsquote in Berlin spiegelt dies deutlich wider. Die über einen langen Zeitraum in Berlin vollzogenen Einsparungen haben dazu geführt, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht mehr in der Lage sind, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zu entsprechen.
Das Interview ist in Ausgabe Tichys Einblick 05/2018 erschienen >>
TOLLES INTERVIEW, danke dafür. So sieht seriöser Enthüllungsjournalismus aus. Die Mainstreammedien versuchen die Probleme zu verschleiern, TE deckt auf. Gut, dass es noch solche Leute wie Herrn Knispel gibt!
Ich sage nur Kirsten Heisig. Der Mann ist schon jetzt stark gefährdet, das kann man mit großer Sicherheit sagen. So einfach spricht man Fakten in diesem Land nicht mehr aus.
Nicht nur Berlin ist bereits verloren (bzw. jedenfalls kurz davor), sondern ganz Deutschland. Zumindest unsere politischen Entscheidungsträger (aber auch ihre Unterstützer) wollen es nur nicht wahrhaben. Um mit gewissen Erfolgsaussichten gegenzusteuern, bräuchte man neben dem politische Willen (der leider fehlt) wohl auch zweistellige Milliardenbeträge (die leider auch fehlen, da die fast schon ironischerweise ursächliche Zuwanderung finanzielle Priorität genießt, ebenso der ebenfalls ursächliche weitere Ausbau des Sozialstaats). Was soll man da noch sagen …
Der Personalmangel wird doch eher größer als kleiner werden. Die Babyboomergeneration geht in Rente/Pension – dann fehlt doch noch viel mehr Personal. Welches dann sicherlich aus den Reihen der „noch -nicht-so-lange-hier-Lebenden“ aufgefüllt werden wird. Damit dauert es nicht allzu lange (ein paar Jahre noch) dann werden diese Clans auch das Sagen im Strafvollzug und bei der Polizei haben.
Freunde, uns stehen „lustige“ Zeiten bevor
Es ist meinem Eindruck nach selten geworden, dass Beamte den Mut aufbringen, Klartext zu sprechen, der dem vorhandenen Mainstream widerspricht. Insofern danke für dieses Interview, es wird auch all denjenigen gut tun, die diesen Mut nicht aufbringen, sondern nur die Faust in der Tasche ballen. Denn wer wird schon Polizist? Die Hauptmotivation dürfte sein, die Bevölkerung zu schützen, oder?
Sagen wir mal so: Das mit dem Personalmangel stimmt. Dieser ist aber auch gewollt um gewisse politische Zielsetzungen zu fördern. Für die viele „Arbeit“ sind jedoch auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften selbst verantwortlich, weil sie lieber in der Traumwelt der „Resozialisierung“ leben, statt zu bestrafen
Es gibt keinen Plan B
Das Ziel Reso steht im StrafvollzugG, Kurswechsel nicht in Sicht, egal wie erschütternd mies die Rückfallquoten sind, zeitnah wieder im Strafvollzug zu laden.
Sie sind sehr hoch.
Man kann diese Form des Strafvollzugs seit vielen Jahren als „gescheitert“ betrachten, juckt nur niemanden in der Politik.
Reso klingt gut u human, also bleibt man dabei, egal wie mies der „Erfolg“ des Reso ist
Ja ja sehr nett gesprochen Herr Staatsanwalt, hilft leider niemandem. Was der Justiz fehlt, sind effektive Waffen für dieses Problem und der politische Wille zu Sicherung und effektiven verteidigung des Rechtstaats auch unschöne Bilder zu akzeptieren. Solange bei uns in Politik und vielen Behörden, die spätrömische Dekadenz vorherrscht, wird das alles nichts mehr. Die Tollwut läßt sich nund mal nicht mit gesundbeten bekämpfen. begreift das endlich.
Herr Wallasch, danke für das Interview.
Nur, die Ist-beschreibung ist jedem bewusst, wir kennen die Verhältnisse.
Die viel wichtigere Frage fehlt in diesem Interview ganz:
Wie will man dem entgegnen?
Hierzu wäre zB ein (neues) Gesetz, ähnlich dem italienischen Mafia-Gesetz, unerlässlich.
Von einem nötigem Sinneswandel in der Justiz möchte ich erst gar nicht sprechen, auch dieser wäre ebenso unverzichtbar.
Darüber spricht man aber nicht, stattdessen holt man sich noch mehr dieser Leute ins Land…
Irgendwann werden diese Gesetze kommen müssen, irgendwann wird es dann wieder in deren Ausführungen extrem, die Grauzonen werden unter den Tisch fallen, Differenzierung wird dann nicht mehr statt finden.
Die herrschenden Clique in Politik und Justiz wird dies zu verantworten haben – und es ist ihnen trotzdem schlichtweg egal.
Was verstehen Sie unter dem „Sinneswandel in der Justiz“? Soll eine Richterin oder ein Richter den Boden der vorgegebenen Rechtsgrundlagen verlassen, um die staatsrechtlichen und politischen kapitalen Fehler und die daraus resultierenden Fehlentwicklungen unserer Regierung zu korrigieren?
Solange „Staat“ als sozialpädagogische „Umerziehungsmassnahme“ oder „Kuschelveranstaltung“ für bunte oder vielfältige Ethnoträumereien veranstaltet und gedacht wird, wird weiter staatliche Dysfunktion gefördert.
Die primäre staatliche Aufgabe ist zweifelsfrei die Gewährleistung von Sicherheit u Ordnung.
Dafür reklamiert er das Gewaltmonopol für sich und erhebt Steuern, um diese Rahmenbedingungen zu gewährleisten und mit Personal und Material auszustatten.
Seitdem Linksextreme über die Grünen und DieLinke „mitreden“ können, erodiert die Garantie verläßlicher Rahmenbedingungen, nimmt die Chaotisierung des Staatswesen stetig zu, bis zu dessen Funktionskolaps.
Insbesondere Rotgrüne oder Rotrotgrüne Länder dürften bei der Erosion der öffentlichen Sicherheit u Ordnung Spitzenreiter sein.
Gerade diese Länder betreiben lieber ideologisch motivierte Pfauenradpolitik (z.B. Genderklo), statt einfache staatliche Basics ( Sicherheit, Ordnung, Bildung, Infrastruktur) zu garantieren.
Der allgegenwärtige Regelungsdjungel bremst regelmäßig Veränderungswillen/-Chancen aus.
Neue, zusätzliche Haftplätze brauchen jahrelangen, planerischen Vorlauf, Abschiebungen können mit 1000 echten oder falschen Behauptungen verzögert oder sogar vereitelt werden, aber ein Führerscheinentzug ist per“Sofortvollzug“ sofort, wenn auch zunächst nur vorläufig vollziehbar.
Das Standardargument dabei ist die „Gefährenabwehr“ für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, was auch einleuchtet.
Schon allein durch die exorbitanten Kosten, gilt aber gleiches bei abgelehnten Asylbewerbern mit ihrer negativen Sozial- und Kriminalprognose.
Nach Ablehnung eines Asylantrages sollte daher jedes weitere, mögliche Rechtsmittel ebenfalls keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Dies wäre eine sinnvolle Überlegung.
Nicht Rechtsmittel abschneiden, was zum einen viel größere Eingriffe ins Rechtsgefüge verlangen würde und teilweise sicher (Verfassungs-)rechtlichen Bedenken begegnen würde, sondern nur deren „aufschiebende Wirkung“aufheben.
Wer von Tunesien oder Algerien oder Afghanistan oder Pakistan etc aus hier weiter prozessieren will, als Ausländer ohne Wohnsitz in Deutschland, allerdings ohne deutsche Prozeßkostenhilfe, möge dies tun.
Wer ein paar tausend € oder $ für Schlepper besitzt, kann auch seinen deutschen Anwalt selbst bezahlen, von zuhause aus. Dort könnte auch ganz legal ein Schengenvisum oder eine BlueCard beantragt werden.
So ist es rechtlich vorgesehen und wer sich ans Recht hält, ist willkommen.
//Die über einen langen Zeitraum in Berlin vollzogenen Einsparungen haben dazu geführt, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht mehr in der Lage sind, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zu entsprechen//
Dem stimme ich nur zum Teil zu.
Kann man es den Menschen verübeln, nicht mehr ihr Leben und ihre Gesundheit opfern zu wollen, ohne eine entsprechende politische Unterstützung? (Polizei).
Kann man es Menschen verübeln, nicht mehr einer „Rechtsprechung“ folgen zu wollen, die dem eigenen Glauben und Gewissen widerspricht? (Justiz)
Polizei, Staatsanwälte und Richter hatten noch nie einen besonderen Ruf, genossen aber wegen ihrer gesellschaftlichen Position noch die Achtung in der Bevölkerung. Dies ist in den vergangenen Jahren völlig oder zum großen Teil verloren gegangen. Das Ansehen des einzelnen Polizisten und seinem harten und mittlerweile auch lebensgefährlichen Job ist zwar in weiten Kreisen der Bevölkerung gestiegen, das der gesamten Polizeiarbeit aber rapide gesunken. Dazu tragen nicht nur die Versuche der ständigen Überwachung und Bespitzelung der gesamten Bevölkerung, sondern auch das Versagen und harmlose Agieren der Polizei an den Brennpunkten des Geschehens bei.
Wenn es einer Hundertschaft an Polizisten bedarf, um einen expliziten Staftäter dingfest zu machen, und dieser dann auch noch von der Justiz verhätchelt und geschützt wird, dann sollte man sich auch nicht wundern, wenn die Menschen in diesem Land das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Wenn Menschen, weil sie 10,-€ Pflaschenpfand, die sie gesammelt haben und nicht bei der ARGE angegeben haben, oder weil sie eine ihnen aufgezwungene Rundfunkgebühr nicht bezahlen wollen, in den Knast gehen, während Mörder, Vergewaltiger, Räuber, Drogenhändler und Diebe mit Bewährung bzw. Freispruch davonkommen, dann scheint doch etwas in unserem Rechtssystem nicht zu funktionieren. Wenn Straftäter zwar ohne Papiere in unser Land einreisen dürfen, aber ohne Papiere nicht wieder abgeschoben werden können, obwohl sie hier straffällig geworden sind, und auch noch mit Sozialleistungen alimentiert werden, dann ist etwas faul im System.
Es gibt keine Pflicht, Verbrecher, Mörder oder Terroristen vor der Strafverfolgung im eigenen Land, oder in dem Land, wo sie ihre Verbrechen begangen haben zu schützen.
Unser Land darf nicht das Sammelbecken für weltweit gesuchte Krimminelle werden.
Es ist das altbekannte Problem, bei Menschen die sich nur schlecht wehren könne, nutzt man schon mal gerne die ganze Härte des Gesetzes . Bei Leuten, die in der Lage sind mal eben per Handy eine 200 Mann starke Privatarmee zu mobiliesieren zieht man lieber mal den Schwanz ein. Wem solche Arbeitsbedingungen zu hart sind, der soll was anderes machen.
Nein das kann überhaupt nicht sein. Ich erinnere mich noch sehr sehr gut daran wie ich angegriffen wurde, als Nazi tituliert und ähnliches wurde, weil ich genau das beschrieben habe. Ich muss gestehen dass ich da überhaupt nicht sauer drüber bin sondern eher ein bisschen rachsüchtig. Ich muss sagen wenn der eine oder andere dabei zu Schaden kommt dann ist es doch genau das was die Menschen wollten. Sie haben doch geschrieben willkommen willkommen. Und nun bekommen Sie dieses willkommen serviert. Ich finde es gut und richtig wenn ganze Straßenzüge von kriminellen Organisationen besetzt werden. Anders kann man Dummheit nicht bekämpfen. Ich kann mich erinnern wie ich beschimpft worden bin, wenn ich Fragen gestellt habe. Nun gut ich sage weiter so immer weiter so aber ich werde mich verdünnisieren und von außen zuschauen.
Spätrömische Dekadenz, sag ich doch.
Sehr viele Worte um eine einfache Aussage: Der sogenannte Rechtsstaat ist perdu.
und täglich grüßt das Murmeltier, oder so….
…. dann sollen sie uns wenigstens die Möglichkeiten und die juristische Absicherung geben uns selbst mit den notwendigen Mitteln verteidigen zu können.
Berlin hat kein Problem mit der Kriminalität von Zuwanderern. Der ehrenwerte Herr Pfeiffer betont ja ständig, dass die Zuwanderer nicht krimineller seien als die Einheimischen. Die These von Herrn Pfeiffer ist sicher richtig, falsch ist nur die Realität.
Die wahren Probleme in Berlin sind aber die gendergerechte Benennung von Straßennamen, die Tilgung von Straßennamen von historische Bedeutung und die umgehende Beseitigung von Kunstwerken, die es nicht durch die Gender-Zensur geschafft haben.
Die Strafjustiz braucht nicht mehr Mitarbeiter, das Problem sind vielmehr die von der Bundesregierung eingeladenen importierten Verbrecher und die Asylanten, die mit hoher Erfolgsquote (über 40%) gegen alles klagen, was ihnen hier nicht passt und Urteile der Kuscheljustiz, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Importierte Schwerverbrecher erhalten vom Gericht(!) 50 % Rabatt, weil sie ‟haftempfindlich“ seien. Hat jemals ein Richter gefragt, ob die Opfer empfindlich gegen Vergewaltigung, Totschlag und Mord sind?
Dieser Staat ist am Ende; die Umkehrung aller Werte ist auf breiter Front eingetreten. Aber 87 % der Wähler wollten es so.
Dieses Wunderbare Beschäftigungsprogramm für Juristen, bringt natürlich viele Vorteile für Selbige und dazu wahrscheinlich auch noch jede Menge sichere Wählerstimmen. Was macht es da schon, wenn der Steuerzahler das alles bezahlen muß. Die Steuerquellen sprudeln doch wie noch nie. Liest man zumindest immer.
heute ist auch zu lesen:
“ Anstieg in Nordrhein-Westfalen Zahl möglicher Terrorverdächtiger wächst stark – Kontrollverlust droht “ https://www.welt.de/politik/deutschland/article176090163/Anstieg-in-Nordrhein-Westfalen-Zahl-moeglicher-Terrorverdaechtiger-waechst-stark-Kontrollverlust-droht.html
und gleichzeitig ein Interview: “ Reiner Haseloff „Wenn der Staat die Kontrolle verliert, hat das fatale Folgen“ “ https://www.welt.de/politik/deutschland/article176093569/Reiner-Haseloff-Wenn-der-Staat-die-Kontrolle-verliert-hat-das-fatale-Folgen.html
irgendwie leben Politiker einfach in einer anderen Welt.
Darüber hat der Staat schon lange die Kontrolle verloren. Das was er jetzt versucht, ist Sicherheit vorzugaukeln, indem er die eigenen unbescholtenen Bürger unter ständiger kontrolle halten und überwachen will.
Siehe Kandel-Demos. Wenn Frauen gegen Abschlachten und Vergewaltigung friedlich protestieren, (was an sich schon eine Meisterleistung der Selbstbeherschung ist) dann kann kein Polizeiaufgebot zu groß sein, denn die unvermeidliche Gegendemo der faschistischen Linksgröhler muß natürlich geschützt werden.
Aus einem der bekanntesten law blogs:
Heute von einem altgedienten Oberstaatsanwalt gehört:
Die Überlastung der Justiz ist auch so eine Legende. Tatsächlich nehmen die Fallzahlen bei uns und in den Gerichten ab. Aber viele, gerade die jungen Kollegen rennen mit ihren Fällen aufgescheucht erst mal quer durch alle Abteilungen und fragen bei Gott und der Welt, wie man den Fall denn jetzt lösen kann.
Früher hast du einen Kollegen gefragt, heute geht es nicht unter einem Dutzend. Und dann muss alles auch noch mal in großer Runde beim Kaffee diskutiert werden. Am Ende haben alle tierisch viel zu tun, aber keiner kriegt am Ende was geschafft.
Ich gebe das einfach mal so weiter und vermute, das kennt der eine oder andere auch aus seiner Firma.
https://www.lawblog.de
Klingt eher nach schlechtem Führungsverhalten was Sie da berichten
Grob gesagt: entweder bringt man jungen Menschen Eigenverantwortung und Gemeinschaftsfähigkeit bei oder man muss notfalls mehr Gefängnisse bauen. Diejenigen, die nicht eigenverantwortlich denken und handeln, wollen sich gern damit reinwaschen, dass sie die Schuld bei anderen oder den sogenannten Umständen suchen. Eine billige Ausrede. „Heute hat mich die Fliege an der Wand derart gestört, dass ich einem Menschen furchtbaren Schaden zufügen musste. Du bist so schwach, da musste ich einfach nachtreten.“ Wer so einem Ausreden-Schaffenden mildernde Umstände zuerkennt, der verhindert, dass dieser zur Eigenverantwortung und zur Gemeinschaftsfähigkeit findet und schadet ihm dadurch massiv.
Hochinteressanter Beitrag.
Schön, dass neben Polizei nun auch die Justiz die Probleme offen anspricht.
Im Moment ist es Personalmangel. Sehe ich im Sicherheitsbereich auch.
Allerdings wird mehr Personal in Zukunft alleine nicht reichen, sollte die Masseneinwanderung so (unkontrolliert) weiter gehen.
Mit dem Massenansturm seit 2015 sind etliche Leute mit kriminellen bzw. unerwünschten politischen Absichten ins Land gekommen, die auf diesem Wege auch noch komfortabel ihre Identität gewechselt haben. Sollte sich dieser Ansturm wiederholen und wieder auf jegliche Grenzkontrolle bzw. Abweisung verzichtet werden, wird man so viel Personal gar nicht einstellen können, um die Probleme zu korrigieren.
Es besteht bereits jetzt erheblicher Bedarf gemachte Fehler zu korrigieren.
Ab einem gewissen Punkt wird das ganze jedoch so weit kippen, dass eine Korrektur nicht mehr möglich ist. Man denke einfach an den Libanon.
Das Land ist heute nicht mehr das selbe, was es einmal war.
Und wenn es bei uns genauso weit kippen sollte, wird sich für den Rechtsstaat kein Mensch mehr interessieren und der Krieg vor der Tür stehen.
Man wirft den Warnern vor solchen Entwicklungen immer vor, sie würden Panik verbreiten oder wollten den Polizei- und Überwachungsstaat installieren.
Eine sehr kurzsichtige Betrachtungsweise. Denn wenn sich der jetzige Rechtsstaat nicht behauptet, bekommen wir danach keinen Polizei- und Überwachungsstaat, sondern erst Anarchie und dann Fremdherrschaft.
Der Kontrollverlust muss in jedem Fall verhindert werden, sonst wird diese Bananenrepublik erst zum Kriegsgebiet und dann früher oder später unweigerlich zur Landmasse, die sich fremde Mächte unter den Nagel reißen werden.
Mehr Personal wird es nicht richten. Kriminelle Clans die Bremen beherrschen drohen Polizei und Richter! Wir müssen ein FBI einrichten, verzahnt mit den Steuerprüfern die diversen Banden bei uns angehen. Richter die demokratisch kontrolliert werden, aber Anonym richten können in schweren Fällen der Bandenkriminalität
@ Timur A
Zitat:“Kriminelle Clans die Bremen beherrschen drohen Polizei und Richter!“
Das ist genau die Frage, auf die man keine konkrete Antwort erhält.
Ich gehe davon aus, dass dies im großen Umfang so ist. Und sicherlich nicht nur in Bremen.
Wir haben weit über 2 Millionen (eher 3 Millionen) Neubürger dazubekommen, von denen man oftmals gar nicht weiß, wer das überhaupt ist und was er oder sie tut, um sich finanziell über Wasser zu halten.
Arbeit oder ALG II ist es sehr oft nicht.
Dafür braucht es natürlich nicht nur mehr Personal bei der Justiz und auch dem BAMF / den Ausländerbehorden, um die aufgestauten Fälle abzuarbeiten bzw. rückwirkend zu überprüfen, sondern ebenso bei der Polizei, die den anderen derweil den Rücken freihalten muss. Ich glaube nicht, dass das Problem nur durch Restrukturierung bzw. Anonymisierung in den Griff zu bekommen ist, sofern letzteres überhaupt rechtlich möglich ist.
Der Aufgabenbereich eines „FBI“ ist eigentlich bereits abgedeckt:
BKA + Bundespolizei + Zoll erfüllen genau diese Aufgabe. Dass hier Optimierungsbedarf bzgl. Kommunikation/Kompetenz besteht, ist bekannt. Ein FBI amerikanischer Prägung ist zwar durchschlagskräftiger, aber zu viel Kompetenz an einer einzigen Stelle ist oftmals der Todesstoß für die Bürgerrechte. Die Unterteilung in Landes- und Bundespolizei halte ich wegen der derzeit noch vorherrschenden massiven Einflussnahme der Politik auf den Polizeiapparat für zwingend nötig.
Bezüglich Verzahnung mit Steuerprüfern bin ich aber ganz bei ihnen. Die immer wieder geforderte Beweislastumkehr bei Geldwäsche gehört sofort auf den Tisch.
…und Menschen deren Identität nicht zu ermitteln ist, das sie ja überhaupt nicht offiziell existieren, lassen sich natürlich hervorragend als gekaufte Killer o.ä. einsetzen und stellen somit ein ungemein großes Bedrohungspotential für jeden Ermittler in diesem Bereich dar. Denn im Gegensatz zu den „nicht vorhandenen“ Menschen, ist es für die Schwerkriminellen überhaupt kein großes Problem das Privatleben der Ermittler aufzudecken und diese sowie deren Familien massiv zu bedrohen. War das vielleicht auch schon so gewollt?
@Maskenball
Was bereits jetzt gut zu beobachten ist, ist der Zustrom von Zugewanderten in den Drogenverkauf. Der Weg von dort hin zu schwereren Straftaten ist kurz. Sehr kurz.
Viele Zuwanderer kommen nach Deutschland, um hier Geld einzusammeln. Entweder über den Sozialstaat, oder gewinnbringender über die organisierte Kriminalität. Wirklich hart zu arbeiten, scheint weniger interessant zu sein. Als Drogenhändler macht man in wenigen Tagen mehr Geld, als als ALG II Bezieher, oder als Arbeiter im ganzen Monat.
Dieses Interview ist doch die Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaates. Zudem ist doch jetzt schon abzusehen, dass sich die Lage künftig noch verschärfen wird. Allein die Zahl der hier untätigen Flüchtlinge bildet ein reiches Rekrutierungspotenzial, zumal das schnelle Geld lockt. Schwerfällige Ermittlungsverfahren, eine behäbige und durch Prozesslawinen überlastete Justiz und dauerhaft überforderte Polizeibeamte machen diesen Staat zu einem Hochsicherheitsrisiko. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Unschuldsbeweis nicht auf jene Tätergruppen übertragen wird, die ins Visier der Justiz geraten. Weist nach, woher ihr euer Geld habt, ansonsten wird es konfisziert. Lache Bundesjustizminister wie weiland Heiko Maas, die das große Wort führen, aber eher durch kleine Taten auffallen, tragen zudem zur Verschärfung der Situation bei. Dass die hiesige Jugend lieber den Rappern folgt als den Strafvollzugsbehörden mag als zusätzliches Indiz gesehen werden für die moralische und justizielle Verkommenheit dieses Landes.
Wir brauchen mehr Richter mit nachgeordneten Dienststellen wie Andreas Müller und die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig, die sich leider selbst das Leben nahm. Was ich allerdings sehr stark anzweifle, aber so steht es nun mal in den Akten. Ich vermute eher, dass da eine arabische Großfamilie nachgeholfen hat.
Ein Nachteil unseres Rechtssystems kann auch sein, dass jedes Verbrechen, bei Mehrfachstraftätern minutiös verhandelt wird, soziale Gegebenheit, Werdegang des Überführten werden für die Strafbewertung berücksichtigt. M. M. n. sollten Juristen die schwer wiegendste Tat des Überführten vornehmen, diese verhandeln und mit der höchstmöglichsten Strafe sanktionieren. Evtl. Vermögen, das sich aus Straftaten ins öffentliche Leben etabliert hat, sollte beschlagnahmt und der Gemeinde zugeführt werden. Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, wenn sie mit dem Gesetz vereinbar ist. Evtl. sollten die Gesetze dahin gehend schnell geändert werden. Dass dies möglich, haben wir vor Kurzem gesehen, als eine Jahrtausende alte Tradition innerhalb einer Woche über Bord geworfen wurde. Nämlich die Ehe für alle.
Ich denke, dass Gefängniszellen, die fast den Charakter eines Zweisternehotels haben, tragen zur Erkenntnis der Strafverbüßung auch nicht gerade dazu bei. Die Verbrecher müssen den Aufenthalt wirklich als Strafe verstehen und nicht als Weiterbildungsmaßnahme mit Aufstiegsmöglichkeit zum Löwen.
Über Bord geworfen wurde die alleinige Ehe zwischen Mann und Frau, die Ehe für alle wurde installiert.
Wie kann es sein,dass in einem Rechtsstaat diesem krebsartigen Wuchern der Clankriminalität derartig lange zugesehen wird.Weshalb können diese Typen dicke Schlitten fahren obwohl sie angeblich auf Hartz4 sind?Warum wird hier nicht die Beweislastumkehr angewandt.Wo bleibt die Beschlagnahme von Eigentum ohne Nachweis des rechtmâssigen Erwerbs der finanziellen Mittel??
Diese Untâtigkeit der Politik macht sprachlos.
Die linksgeprägte Justiz und Politik hätte ihre Zeit, aber jetzt wird es Zeit, dass sie sich von ihrer Sozialromantik zu verabschieden.
Aber das würde eine innere Umkehr benötigen, die die meisten nicht leisten können….
Ergebnis wird sein, dass wieder das Recht des Stärkeren gilt, nicht eines Gesetzes.
Ein Gesetz, das niemand, oder nur unzureichend, vollzieht bzw. vollziehen kann, kann man sich schenken.
Und genau dies sieht man schon heute, jeder macht sich seine eigenen Regeln/Gesetze…
Willkommen im real exisiterenden Darwinismus.
Was hinsichtlich der organisierten (Ausländer)kriminalität in Berlin und darüber hinaus geschieht ist nichts weiter als ein vorhersehbarer Automatismus.
Flora und Fauna führen uns immer wieder vor Augen was passiert wenn die Population von aggresiven Pfanzen und Tieren ungebremst wächst und den zum Überlebenden notwendigen Raum auf Kosten anderer einnimmt.
Im ach so humanistsichen Deutschland werden 100% der Natur organisiert, überwacht und bei Bedarf reguliert. Vom Bärenklau- bis zum Brombeerwildwuchs, vom Borkenkäfer bis zum Wildschwein und neuerdings auch dem Wolf. Alles wird zum Wohle eines „funktionierenden Ganzen“ dass den Schutz und das Überleben der Schwächeren gewährt, bekämpft, zurückgedrängt oder sogar (Teil)vernichtet.
Nur aufgrund dieser permanenten und teils radikalen Massnahmen herrscht in Deutschlands Natur nicht das alleinige Gesetz des Dschungels.
Wenn man dieses Interview liesst, könnte man meinen, dass es alles willentlich passiert ist und weiter hin passiert. Könnte es sein, das es eine Rache der Grünlinkenspdcdu wegen Vereinigung Deutschlands ist? All diese Politdarsteller benehmen sich und agieren gegen Deutsche, als würden sie sie hassen und bestraffen wollen.
Das mit den Schöffen/Richtern und „wir wissen wo deine Kinder/Familie ist“ wurde ja in den Kommentaren schon angesprochen…nur was da zu kurz gekommen ist (meine Meinung) ist der Fakt dass wegen der Clanstruktur selbst Knast nichts bringt, da derjenige ja dann wieder vom Clan aufgefangen wird, sei es Job-mäßig, Wohungs-mäßig usw.
D.h. auch dass diese Art von Strafe nur funktioniert wenn die bestrafte Person was zu verlieren hat (Wohnung, Job oder auch Status) oder Eltern richtig Zorres machen usw.
Problem dabei…dreht man da an den Gesetzen und/oder den Strafvollzug dann gilt das für alle und jeden d.h. man schießt dann u.U. dann auch Leute ab, die eigentlich nicht abgeschossen werden sollten.
Auch nett..wie sich der Herr windet:
Antwort auf die Frage „dass viele der festgenommenen jungen arabischen Männer mit Stolz ins Gefängnis gehen.“:
[…]Dass viele der zur Untersuchungshaft gebrachten Beschuldigten arabischer Herkunft ob dieser Tatsache mit Stolz erfüllt sind, entspricht nicht unserem Erfahrungsschatz.
[…]
Dort verneint er, aber dann später sagt er verblümt das Gegenteil:
[…]Zudem ist für die Strafverfolgungsbehörden wahrnehmbar, dass die justizielle Ahndung keineswegs zur Ächtung, sondern eher zu Anerkennung und Bewunderung führt.
[…]
denn zu was führt „Anerkennung und Bewunderung “ bei demjenigen dem sich dargebracht wird oder verstehe ich da was falsch?
bombjack
In Polen gibt es so was nicht.
Bitte…Wenn es noch einen europäischen staat gibt der tut und lässt was er will dann ist es Polen…
… und Ungarn.
Deshalb kann ich das Verhalten der Visegrad-Staaten durchaus nachvollziehen, mich sogar auf deren Seite schlagen, denn die Menschen dort haben mitbekommen, wie sich Muslime verhalten. Die erste Generation, welche in den 60ern zu uns kam, war völlig problemlos. Mit der Zweiten bildeten sich Parallelgesellschaften und die dritte Generation, beginnt Deutschland zu übernehmen.
Deren Politiker sehen, dass in Stockholm, Göteborg, Malmö, Birmingham, Brüssel-Molenbeek und Duisburg-Marxloh keine kulturelle Vielfalt ist, sondern der Untergang mancher westlicher Staaten.
Schon um 1980 wurde mir von einem italienischen Pizzeria-Besitzer in Moabit bekundet, dass er regelmässig Besuch bekommt, bei denen er dann ‚Schutzgeld‘ zu zahlen hat. Und das waren i Vergleich zu heute wahrhaft unschuldige Zeiten.
Es ist von brutraler Ironie, dass die die Linken mit ihrem Anti-Amerikanismus durch ihre Politik Verhältnisse herstellen, die wir bisher nur aus den USA kennen. Glückwunsch, Ihr Linken, so dumm muss man erst mal sein!
Wenn allerdings das Einsitzen zu einer Ansehenserhöhung der Straffälligen führt, dann sind die Strafen zu kurz oder nicht hart genug. Auch da wird es sich auf die Dauer vielleicht nicht vermeiden lassen, amerikanische Verhältnisse zu schaffen. – Dort kann man Straftätern, m.W. sogar vor der endgültigen Veurteileung, Vermögen einfach wegnehmen, wenn es sich als Ergebnis von Straftaten herausstellt. Wäre vielleicht auch hier nicht schlecht.
Nun, Renate Künast hat einen Berliner Strafverteidiger geheiratet, der damit gutes Geld verdient, wenn er kriminelle Beteiligte aus den arabischen Großfamilien vertritt.
Bei einer Wegnahme des Vermögens würde diese Verdienstquelle ausgetrocknet !
Diese Nachricht dürfte den TE Autoren sicher interessieren…
„Böhmermann ruft zu „Säuberung“ in sozialen Netzwerken auf“
Schreiber von TE sollen sich ebenfalls auf der Liste befinden…
am besten mal selber schauen:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hass-im-netz-karrikaturist-boehmermann-ruft-zu-saeuberung-in-den-sozialen-netzwerken-auf-a2417178.html
Danke für die Info. Da bleibt einem ja die Spucke weg. Ich hoffe, dass die Betroffenen juristisch gegen den öffentlich-rechtlichen Hetz-Sender vorgehen!
FlyingHorse,,,… und dafür zahlt man GEZ, um Hetzkampagnen gegen politische „Abweichler“ zu finanzieren.
Ha ha ha, eher zieht ein Eisbar in die Sahara
Das Recht wird zum „Lotteriespiel“ wenn in Braunschweig fast kein Kläger und in Osnabrück fast jeder Kläger in Verfahren gegen VW Händler gewinnt.
Da fragt sich der normale Bürger doch: Was sagt das Gesetz dazu?
Unsere Richter scheinen sich ihr eigenes Recht zu machen, indem sie die Gesetze interpretieren.
Hammer!
Personalmangel nur im Kampf gegen zugereiste Kriminelle.
Aber im Kampf gegen „Rechts“ (was immer unter diesen Andersdenkenden auch verstanden wird) fehlt weder Personal noch Geld.
So kämpft die frühere Stasi Angestellte Anette Kahane heute denselben Kampf gegen „Rechts“ wie schon zu DDR Zeiten.
Es ist immer das gleiche Feindbild, nur dass die Vergütung heute in Euro und nicht in Mark der DDR erfolgt.
Es werden Unmengen an Geld verpulvert, um diese Nation, diesen Staat und sein Rechtssystem zu zerstören. Der Fokus liegt dabei ganz bewusst auf der Bekämpfung von rechts, oder genauer: auf der Bekämpfung des Rechts!
Denn Recht und Gesetz garantieren Eigentum. Und genau deshalb wird beides von den Kommunisten und Sozialisten so massiv unter Feuer genommen.
Geld ist in diesem Land vorhanden. Man muss es allerdings im Sinne der deutschen Bevölkerung einsetzen. Die Zerstörung dieses Landes und seiner Institutionen gehört nicht dazu. Insofern sind alle die, die den Staat und diese Nation derzeit zwecks Zerstörung ausplündern, als Kriminelle anzusehen und entsprechend zu behandeln.
Sehr schön beschrieben. Danke. Der mündige Bürger, der sich eigenverantwortlich, freiwillig, aus Überzeugung zu seiner Gesellschaft bekennt … das funktioniert nur, wenn alle ähnlich denken und handeln. Daraus wuchs Vertrauen, auf dessen Grundlage gleichzeitig Entfaltung und Gemeinschaft möglich wurde.
Aber wer protegiert die Clans vor der Abschiebung ???
Was haben wir von Eingeständnissen der Fehler, wenn keine Köpfe rollen?
Es ist der selbe wohlbekannte Ablauf in der Politik, und nicht nur dort, dass Menschen, sich ihrer Sache halbe oder voll bewusst, die Taten vollbringen, mit deren Folgen andere dann zu kämpfen haben. Und als Zeichen der Versöhnung soll ein ledigliches „Sorry, Huch, Oh…“ die alte Freundschaft, so diese denn jemals wirklich bestanden hat, reinkarnieren lassen.
Damit ist übrigens nicht Herr Knispel gemeint, sondern eine ganze Riege von Politikern und/oder Funktionären anderer Natur, die plötzlich – hat die göttliche Erkenntnis sie gestreift? – von der Wirklichkeit berichten und die Zustände ansatzweise als das bezeichnen, was sie sind.
Dazu gesellen sich sogenannte Volksvertreter, die von Bündelung der Kräfte gegen hiesige Probleme schwafeln, die sie selber mit verursacht haben, um – wie sollte es auch anders sein – auf Wählerfang zu gehen, was ja teilweise auch wieder klappen wird (der Souverän? – ja, der ist vergesslich).
Sogar Grünen-Politiker wollen nun die Polizei beschützen vor dem bösen Horst, ausgerechnet Hofreiter mit seiner Öko-Truppe, die insbesondere während der Migrationskrise „Bullenbeißer“ sondergleichen waren. Zynischer könnte es nur noch werden, wenn KGE oder sonst wer sich mit Einladungen zu Kaffeekränzchen in den Vordergrund spielen würde, um die ansässige Bevölkerung zu beruhigen mit einem schönen: „Wohl bekomm`s, und damit muss es wieder gut sein!“ Und ich möchte hier nur die Erwähnung machen, das Vorangegangenes ein halber Scherz gewesen ist, nur ein halber. Denn zutrauen würde ich ihr das absolut.
Interessant in diesem Gespräch fand ich den Hinweis auf die anerzogene Zwanghaftigkeit zur Dominanz. Das ist eine alles andere als gute Voraussetzung für eine demokratische Gesinnung, vor allen Dingen wenn dieser angesprochene Habitus mit Gewaltaffinität einhergeht, die ja zweifelsohne vorhanden, und, da müsste ich mich schon wirklich täuschen, als gleichwertig zu jener der europäischen Bevölkerung zu sehen ist. Wie soll man also diese handhaben? Mit einer liberalen Sicht auf die Welt gestaltet es sich äußerst schwierig in die Privatsphäre anderer Leute einzugreifen, in diesem Falle die Erziehung, welche auch einen Hort der anderen Schwierigkeiten in puncto Integration beherbergt, und man müsste sich nun einmal fragen, wie genau denn eine Begründung für die Bereicherung durch islamische Kulturen noch zu rechtfertigen wäre, wenn die Schlussfolgerung wie folgt lauten würde?: wir müssen diese Leute erziehen, oder sie zumindest miterziehen, sodass sie Deutsche oder Europäer werden. Dann haben wir nichts Anderes als Deutsche oder Europäer, die einfach anders aussehen. Dafür nun die ganzen Querelen und Strapazen der Integration auf sich nehmen? Ich bin kein Freund von Ethnopluralismus, weiß kulturellen Austausch wohl zu schätzen, aber das, was wir hier erleben dürfen, ist der Sache nicht wert.
Hab ich was verpasst? Ich bin im Artikel schon über diese Aussage gestolpert … „Eingeständnisse von Fehlern“
Wann? Wo? Von wem?
Verzeihung, ich meinte natürlich „als NICHT gleichwertig zu sehen ist“, sondern als größer.
Die Tage wurde noch was ganz anderes aus Berlin bekannt, allerdings von den meisten Medien kaum wahrgenommen oder vorsätzlich unterschlagen:
Zahlen nicht ans Register gemeldet
Berlins Ausländerbehörde vergisst 200.000 EU-Bürger
Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, hat die Berliner Ausländerbehörde offenbar vergessen, die Daten von rund 200.000 Ausländern weiterzugeben.
Ausländerzahl von 627.000 auf 888.000 angestiegen:
Das heißt: Bisher ging man von einem Ausländeranteil in Berlin von 20 Prozent aus – tatsächlich seien es nun aber 25 Prozent.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, die haben über Jahre VERGESSEN 200.000 Ausländer zu melden???
Wer soll denn sowas glauben :-/
Da wird mal wieder versucht die Existenz von ein paar Gleichgesinnten zu retten.
Ob der lasche und verblendete Umgang mit dieser sich ausbreitenden Kriminalität ein Ende hat, wenn diese sich an die Politiker und deren Familien und Kinder wendet? Denn genau das wird passieren, wenn sie so stark wird und unsere Politk vor Angst eingeschüchtert, immer mehr zugeständnisse macht. Hinzu kommen die tausenden Schläfer, die ihren Brüder auf zuruf folgen werden. Und es werden immer mehr.
Der Gedanke unserer Politik in diese Richtung die drei Affen zu machen, wird sie persönlich irgend wann treffen, wenn man jetzt nicht mit aller Härte reagiert.
Diese Leute haben sogar Resepkt vor Härte als vor einem „Clounstaat“, über den sie alle lachen. Sie nutzen die Schwäche rigoros aus und verachten das Schwache, ja würden die Gutmenschen zuerst attakieren, weil sie Opfer und keinen Respekt für ihr eigenes Land vorführen. Die werden sie eiskalt ausnutzen und an der Nase durch den Ring führen, und sie merken es noch nicht einmal.
Lösung wäre eine Kooperation mit den Russen, die diese Kriminellen für ein paar Jahre aufnehmen. Kosten würde das den Steuerzahler noch weniger und die harten Brüder und Schwestern, werden sich nicht rühmen im deutschen Strafvollzug die Vollverpflegung zu genießen und Ansagen zu machen, wie sich das Personal zu verhalten hat.
Wenn da blos nicht die sinnlosen Sanktionen wären.
Danke an Herrn Knispel und TE für dieses Interview.
Blau blüht der Enzian und blau ist meine einzige Hoffnung.
„Die über einen langen Zeitraum in Berlin vollzogenen Einsparungen haben dazu geführt, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht mehr in der Lage sind, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zu entsprechen“
Das ist mehr als ein Offenbarungseid. Es belegt, dass der gegenwärtige Zustand von den politisch Verantwortlichen bewusst und gewollt herbeigeführt wurde, denn an Warnungen von Fachleuten hat es zu keinem Zeitpunkt gemangelt. Welche Parteien reden der Anarchie das Wort? Mein Mitleid mit den Berlinern hält sich in Grenzen. Es gab und es gibt Alternativen.
In Berlin sieht man sich eben dazu verpflichtet gender.-u. kulturgerechte Toiletten zu bauen, auch die Fahrradwege sind wichtiger als die öffentliche Sicherheit…
wer sich für RotRotGrün entscheidet muss halt mit den Konsequenzen leben oder abwandern.
Schon bei der sog. Wiedervereinigung haben ich geahnt das es so kommen wird, sollte Berlin Bundeshauptstadt werden. Berlin hat für mich schon immer Großmannssucht bedeutet, daher konnte ich diese Entscheidung nie befürworten. Mit der Entscheidung für Berlin sind im Laufe der Jahre viele gute Eigenschaften der deutschen Politik über Bord gegangen. Vor allem die Bescheidenheit, aber auch die Konsequenz hat sehr gelitten. Bei einer Hauptstadt, die die politische Großmannssucht quasi erfunden hat, wundert dies natürlich nicht.
„… Einsparungen haben dazu geführt, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht mehr in der Lage sind, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zu entsprechen.“
„… angemessene personelle sowie technische Ausstattung der Vollzugsanstalten, damit die dort Beschäftigten ihrer Tätigkeit in der vorgesehenen Form nachkommen können. Personelle Defizite dürfen dort nicht herrschen und schon gar nicht zu Einbußen für die Sicherheit führen.“
Sofort, jetzt, muss gehandelt werden. Wenn der Wald brennt, braucht es keine Diskussionsgruppe, sondern anpackende Professionelle.
Ich frage mich dann allerdings, wenn der Staat seinen Pflichten den Bürgern über nicht nachkommt, warum müssen die Bürger dann eigentlich Steuern zahlen?
Na weil sich Roth, Nales, Göring.E. nicht anders ernähren könnten.
Die Zahl der Steuerzahler dürfte in Berlin vermutlich niedriger sein als anderswo.
das frage ich mich auch seit spätestens 2015.
Gandhi: „Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat.“
Die Bürger haben diese Typen gewählt! Über Jahrzehnte! Deshalb müssen sie auch die Steuern zahlen, weil sie es so gewollt haben.
Da sieht man wie toll doch die Rassismuskeule wirkt. Sie schützt sogar organisiertes Verbrechen …
Die Staatsanwaltschaft ist eine Hierarchiebehörde, d.h. der „kleinste Staatsanwalt“ darf nichts machen, was der Leitende Oberstaatsanwalt nicht befürwortet. Insofern ist dieses Interview beachtlich. Oberstaatsanwälte gibt es in einer Staatsanwaltschaft mehrere (vergleichbar einem Abteilungsleiter). Wenn einer solch ein Interview dieses Inhalts gibt, bedeutet das entweder, dass er dazu vom Leitenden Oberstaatsanwalt (Behördenleiter) autorisiert worden ist oder aber den Mut an den Tag legt, aus eigenen Stücken an die Öffentlichkeit zu gehen. In jedem Fall ist es ein Hilferuf. Und von diesen gibt es immer mehr. Ob sie gehört werden (speziell in Berlin) darf bezweifelt werden.
Ich kann keinen Personalmangel erkennen. Wir brauchen sicher nicht noch mehr Staatsanwälte, die erwachsenen Migranten nach kaltblütigen Mord an einem jungen Mädchen auch noch nach Jugendstrafrecht anklagen, nur damit das Strafmaß kleiner bleibt.
Genauso wenig benötigen wir mehr Richter, die in einer Revision verurteilten Migranten das Strafmaß verkürzen, nur weil diese nicht die deutsche Sprache verstehen. Wir brauchen endlich wieder einen tatkräftigen Opferschutz und keinen sich immer weiter ausbreitenden, ideologisierten Täterschutz.
Richtig:
Wir brauchen weniger kriminelle Migranten und nicht mehr Polizei, Richter und Staatsanwälte.
Wie war das? Wer sich wie ein Pfannkuchen benimmt, wird auch wie einer gegessen…
Das Jura Studium kann man durch Auswendiglernen (auch eine Kunst) bestehen, Maschinenbauingenieure oder Informatiker hingegen müssen Lernen UND verstehen.
Anscheinend gehen die bürgerlich-konservativen Juristen in die freie Wirtschaft oder machen sich selbstständig. Die Juristen die sich dem harten Wettbewerb nicht stellen wollen/können zieht es Richtung Beamtentum. Das erklärt unter anderem die „Qualität“ unserer Richter. Hinzu kommt der seit Jahrzehnten von ganz oben (Justizbehörden) gepflegte links-liberale Korps Geist (-:
Das Problem ist u.A. die faktisch nicht vorhandene Gewaltenteilung. Urteile werden oftmals im Sinne der amtierenden Politik und nicht im Sinne bestehender Gesetze gefällt. Die Urteilsfähigkeit der Justiz dürfte zudem vom Druck organisierter krimineller Strukturen beeinflusst sein.
Beides kann man in den Griff bekommen, wenn man konsequent vorgeht.
Nichtsdestotrotz bedarf es mehr Personal, um das seit 2015 bewusst eingeführten Vakuum in Deutschland wieder mit Recht zu füllen. In vielen seit dem zugewanderten Fällen dürfte die kriminelle bzw. staatsfeindliche Intention bisher noch gar nicht aufgefallen sein, da keiner bisher wirklich weiß, wer da zugewandert ist und diese Leute bisher eher unauffällig agieren, bis sie irgendwann zuschlagen. Die Fehler, die seit 2015 begangen wurden bzw. noch werden, wieder zu korrigieren, wird ein enormer Kraftakt sein.
Moin moin,
wird die Berliner Polizei nicht bereits von den Araber-Clans unterwandert? „Probleme in der Polizeiakademie? Ist der Scharia-Friedensrichter „of the block“ nicht bereits der Ansprechpartner dieser Parallelgesellschaften?
Ich meine der Käse ist gegessen. Berlin, „Favela an der Spree“ und „Failing Capital“ der „Hippie-Nation“, der in ihrer hegemonialen „Super-Softpower-Hybris“ der Ar… so langsam auf Grundeis geht. Soumission!
Der Staat kann offenbar der Verpflichtung eine funktionierende Srafrechtsflege zu garantieren nicht mehr nachkommen . Da die Gesellschaft das nicht akzeptieren kann ,
ist ihre Verpflichtung dem Staat das Gewaltmonopol zu übertragen obsolet geworden .
– Jede Verpflichtung endet dort wo ihre Selbstzerstörung beginnt .
Was das konkret bedeuten kann , ist der Phantasie überlassen .
Für die „Alt-Einheimischen“ hingegen entfaltet die Regierung mit ihren hierfür inzwischen schon fast maßlos ausufernden bürokratischen Behörden eine stets noch intensivere Gängelei, Bevormundung, Überwachung und Sanktionierung unglaublichen Ausmaßes.
ES MAG EIN WENIG ZYNISCH KLINGEN,
aber letzten Endes haben die Juristen uns diese ganze Misere eingebrockt. Es ist also irgendwie nur fair, wenn sie an vorderster Front die Suppe jetzt auch auslöffeln.
2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass anerkannten Asylbewerbern höhere Leistungen zustehen. Mit einem Rattenschwanz an Zusatzversorgung. Es hat mehrere Monate gedauert bis das Ganze bei den Mafia-Thinktanks durchgesickert ist. Aber dann haben die zunehmend ihre Schlepper- und Schleuserbanden losgeschickt (ein paar davon sind wahrscheinlich an hiesige Unis um die „Refutschi Wällkamm“ – Propagandavorzubereiten) um den Refutschis überall zu erzählen, in Deutschland müsse keiner was arbeiten und die Gehsteige und Kloschüsseln seien aus purem Gold. Die Politik war auf das alles natürlich nicht vorbereitet, hätte es aber antizipieren müssen. Die Frage ist ob das etwas an der nachfolgenden Ayslkatastrophenpolitik geändert hätte.
Und unsere weltfremden Gutmenschtugendprahler kommen natürlich hie hinterm Ofen vor und haben sowas wie Clans nicht auf dem Schirm. Wer Realität predigt ist eben ein Nazi-da machen es sich die Gutmenschdünnbrettbohrer ganz einfach und räkeln sich bequem auf ihrem Sofa im pelletbeheizten Passivhaus.
Die Juristen könnten aus dem ganzen Lehren ziehen. Sollten welche von ihnen in Zukunft ans BVG berufen werden: bitte überlegt mindestens 2-mal, bevor Ihr solche Urteile wie 2012 fällt!
Die hochkrimminellen „Berliner Ringvereine“ aus dem ersten Drittel des vergangenen Jahrhunderts feiern in den modernen arabischen Clanfamilien ihre fröhliche Wiederauferstehung Genau so wie das Infiltrien in die Strukturen der Ringvereine durch polizeiliche Ermittler schier unmöglich war, ist heute die nahezu perfekte Abschottung der Clans zu sehen, die Aufklärung und Strafverfolgung ungemein erschweren.
Das Ende der Ringvereine kam im Jahr 1934.
Niemand wünscht sich eine politische Lage wie 1934, insofern haben die heutigen Nachfolger der Ringvereine beste Chancen ihre Strukturen auszubauen und ein Teil der etablierten Berliner „Gesellschaft“ zu werden, wenn sie ihre Gewinne durch kriminelle Tätigkeiten in die offizielle Ökonomie einfließen lassen z.B. durch hochproitablen vermieteten Immobilienbesitz.
wollen Sie das als Kapitulation vor dem Verbrechen verstanden wissen ?
Ganz richtig. Die heute politisch „Verantwortlichen“ haben kapituliert, zumindest was die organisierte Clan-Kriminalität angeht, von anderen Rechtsbrüchen wie dem massenhaften Asylmißbrauch ohne Abschiebungen von abgelehnten Asylberbern, einmal abgesehen.
„Die über einen langen Zeitraum in Berlin vollzogenen Einsparungen haben dazu geführt, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht mehr in der Lage sind, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zu entsprechen.“ Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die arabischen Clans weitgehend unbehelligt ihren kriminellen Geschäften nachgehen können. Das spürt aber nur der gemeine Deutsche, der sich gegen seinen Willen plötzlich in Eurabien einrichten muss. Die Merkel-Regierung glaubt allerdings, dass ihre von Bodyguards geschützte Berliner Politblase die heutige Realität ist. Wenn man aber vermutet, dass die Regierung sehr wohl um diese Zustände weiss, müsste man ihr ein Höchstmaß an Zynismus und Volksverachtung bescheinigen. Der Bürger, der nicht in Eurabien leben will, wird in Zukunft sich überlegen müssen, ob er in einer „Gated Community“ leben oder auswandern will.
Sach ich doch immer: Berlin gehört unter Zwangsverwaltung gestellt. Und den Clans gehört die Steuerfahndung auf den Hals gehetzt. Damit hat man schon Al Capone kleingekriegt. Beweislastumkehr für den Besitz und jede kleinste Übertretung sanktioniert. Vielleicht auch ab und zu Führungskräfte für immer und ewig aus dem Verkehr gezogen.
Das Problem wird wohl auch damit zu begründen sein, dass sich ein Richter, oder Schöffe kaum trauen dürfte, angemessene Urteile zu fällen. Die krimminellen Clans werden schließlich wissen, wo der Richter wohnt, kennt seine Frau und Kinder. Mich wundern diese milden Urteile deshalb nicht.
Ich kenne mich damit nicht aus, aber gibt es nicht den Begriff Persona non grata? Kann man den gesamten Clan nicht einfach allesamt als unerwünschte Personen abschieben?
Nein! Das waren Staatenlose, die der Libanon nicht zurück nehmen wollte. Er war froh, diese Leute los zu sein. Sie können hier kaum jemanden abschieben. Glauben Sie es mir. Ich bin „vom Fach“.
I had a dream… Das wäre schön
Ich hätte eine kurze Frage an Herrn Knispel:
Erzählen Sie uns Fake-News oder die Regierung, die die von ihnen erwähnten Zustände leugnete bzw. verlauten lässt, das (Bio-)Deutsche doch genauso kriminell sind (also somit auch ebenso stark in der organisieren Kriminalität vertreten sein müssten)?
(Als TE-Leser eine rein rhetorische Frage. Aber wieder ein Beweis, „die Wahrheit kommt irgendwie immer irgendwie heraus“.)
Bei derartigen Lagen ist es durchaus in Kauf zu nehmen, dass es das eine oder andere Mal einen vielleich unschuldigen Araber erwischt.
Denn wie sagte Mao (derBerliner STadtregierung dürfte der Mann glaublich bekannt sein)?
Bestrafe einen, erziehe viele.