„Der klassische Beamte war dem Recht verpflichtet und keiner Regierung.“, schreibt Fritz Goergen auf der internen Kommunikationslinie zum Fall Maaßen. Und das bringt uns dann auf direktem Wege zu einem Richter, der dem Recht auf höchster Ebene verpflichtet war: zu Hans-Jürgen Papier, CSU-Mitglied und Präsident des Bundesverfassungsgerichtes von 2002 bis zu seinem Ruhestand in 2010.
Der Berliner bekleidete viele Jahre lang eines der drei (neben Kanzler und Bundespräsident) wichtigsten Ämter des Staates. Während Hans-Jürgen Papier an der TU Berlin Staatsexamen und später seinen Doktor machte, tobte draußen auf den Straßen die APO und der SDS lieferte in nächtelangen Rededuellen die Blaupause für eine Umwälzung der Verhältnisse.
Wir können hier sagen, bisher brauchte die Bundesrepublik Deutschland keine Sorge haben, von einem wie Papier angegriffen zu werden, dann jedenfalls, wenn man Land und Regierung zusammen denkt. Davon kann allerdings bei Papier aktuell nicht die Rede sein. Der heute über Siebzigjährige fürchtet um sein Land und greift deshalb die Regierung an. Hans-Jürgen Papier wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten, und der deutschen Justiz wirft er vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Ausführlich warnt er im Gespräch mit der BILD-Zeitung, dies könne dazu führen, „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“
Und Papier wird noch konkreter, wenn er dabei explizit auf den Umgang mit Flüchtlingen verweist und nicht weniger befindet, als dass das deutsche und europäische Recht „über Jahre nicht wirklich umgesetzt“ und „noch immer nicht durchgesetzt“ werden würde. „In beträchtlichem Maße (sei) illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen“. Nun ist das hier auf TE und anderswo allerdings keine neue Erkenntnis, wird also jetzt auch Hans-Jürgen Papier damit zu rechnen haben, als Rechtspopulist bezeichnet und mit entsprechenden Hinweisen im Wikipedia garniert zu werden?
Dort finden sich bereits Verweise, dass diese Intervention Papiers keineswegs Eintagsfliege ist, wenn er die Politik schon einmal vor über einem Jahrzehnt (noch als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes) auforderte, das Vertrauen der Bürger nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Die Menschen würden „eine verantwortliche politische Führung des Landes“ erwarten und keine Vorführung taktischer Scharmützel“ oder „smarte Sprüche aus der Werbeabteilung der Politikberatung“. Und 2016 kritisierte er die Bundesregierung „scharf für ihr Vorgehen im Zuge der Asylkrise. Für unzureichend hielt er unter anderem den Schutz der EU-Außengrenzen.“
Heute fordert Hans-Jürgen Papier – im Ton deutlich sarkastischer – dann eben eine Gesetzesänderung, wenn die Regierung illegale Einreisen weiter ignorieren wolle. Papier befindet konsterniert: „Eine Grenzschließung steht gar nicht zur Diskussion“ und das, obwohl Personen die Einreise zu verweigern sei, die ersichtlich keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz in Deutschland hätten, etwa weil sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen.
Nun ist dieses Lied längst ein Gassenhauer, aber entscheidend ist hier nicht die Melodie, sondern der Sänger. An Hans-Jürgen Papier kommt die Regierung nicht einfach vorbei. Seine Standpunkte müssen früher oder später vernünftig kommentiert werden. Der Staat wird sich schwer tun, einen ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes für seine Kritik – so ätzend sie sein mag – leichtfertig zu diskreditieren oder zu diffamieren.
Wenn der gebürtige Berliner Jurist auf seine Stadt schaut, dann graust ihm heute ganz offensichtlich, wenn er in Richtung organisierte Kriminalität von Clans gegenüber der BILD kommentiert: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und muss auch dort bleiben. Aber hier wird es infrage stellt und gilt in Teilen dort faktisch gar nicht mehr. Setzt der Staat hier sein Gewaltmonopol nicht durch, dann erodiert nicht nur der Rechtsstaat, sondern der Staat insgesamt.“ Kann man es noch deutlicher sagen? Aber wie fühlt sich da einer wie Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, wenn er in Talkshows das genaue Gegenteil behauptet?
Wie ernst nimmt die Politik solche Stimmen? Einer wie beispielsweise Cem Özdemir scheint mindestens verstanden zu haben, was öffentlich zu äußern ist, wenn er neuerdings attestiert, der „Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff geschaffen wird“. Aber der Wert solcher Aussagen ist begrenzt, dann, wenn längst andere die Geschicke der Partei lenken.
Können also die Warnungen und Mahnungen des Berliner Juristen Papier überhaupt irgendetwas bewirken? Vielleicht sind die Regierenden tatsächlich längst immun gegen Fundamentalkritik auch bedeutender Stimmen. Zu große die Fehler, zu tief der Fall, würde man sie eingestehen. Aber eines sollte nicht unterschätzt werden: Der Bürger hört genau hin. Und er fühlt sich von den Aussagen Papiers bestärkt. So kann diese Kritik durchaus noch eine Wirkung entfalten. Noch mehr, wenn die Regierenden sich nicht darum scheren.
Nur eine kurze Richtigstellung: Herr Prof. Papier studierte an der Freien Universität Berlin (FU) und nicht (!!) an der Technischen Universität Berlin (TU). Zwischen beiden Universitäten liegen Lichtjahre!!!!!!
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Papier
Leider in etwas so! Es ist müßig, nach der Logik zu fragen. Insbesondere bei Machtmenschen kann diese Frage nicht gestellt werden. Könnte sie gestellt werden, dann wäre die Geschichte der Menschheit nicht ein reiner Ablauf von Morden und Kriegen.
Ach je, an Papier und an allen anderen Kritikern bzw. Vernünftigen kommen die Unvernünftigen lässig vorbei. Das ist ja das Wesen der Unvernunft: Sie schert sich kein bisschen um Vernunft, sonst wäre sie ja vernünftig! Die Protagonisten der Unvernunft sind die Grünen, die sich entsprechend benehmen. Man schaue sich nur einmal den Unernst, das Brustgetrommel und Geröhre an von Habeck und der Baer(?), sie benehmen sich wie Teenager. Und genauso benimmt sich die Schulz in München. Es sind Kinder, die spielen und protzen dabei. Merkel ist diejenige, die ihren Wünschen diktatorische Macht verleiht.
Sie haben keine Argumente, weder auf der Seite der Außen- und Innenpolitik noch bez. der Wissenschaftlichkeit bei Diesel und CO2-Schuld. Phrasendrescher können sich nicht um Vernunft scheren, das ist ihr Wesen!
An Papier kommt unsere Regierung nicht so leicht vorbei? Warten wir’s ab. Wenn alle üblichen Denunziationen – Abgehängter, verkappter Nazi, Rassist, Fremdenfeind, unmoralischer Schlechtmensch, Verschwörungstheoretiker, Unbelehrbarer usw. usf. ad nauseam – sich als nicht anwendbar erweisen, wird er schlicht und schmucklos ignoriert und totgeschwiegen werden. So geht diese Republik nämlich mit klugen, aber unbequemen Köpfen um (siehe auch das unwürdige Gerangel um den Broder verliehenen Preis oder jüngst die Ablehnung des Ludwig – Erhard – Preises durch Herrn Merz und die hierfür von ihm gegebene Begründung).
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Maaßen, Papier, auch hier Josef Kraus oder Sarrazin: ehemalige Staatsdiener in höchster Stelle, die ihren Unmut ihrem Brötchengeber gegenüber a posteriori zum Ausdruck bringen, genießt meine Emma nur mit Vorsicht – denn sie fragt sich:
*Wart nicht ihr es, die den Grundstein für die heutigen Zustände gelegt haben?* …und
*Was habt ihr dagegen getan?*
Es grüßt schön
meine Emma
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Ich habe meine Vater auch immer wieder gefragt: Wo wart ihr im 3. Reich?
Andere fragen ist einfach. Aber sich mit dem Staat und seiner herrrschenden Kaste anzulegen eine andere Nummer.
Zitat :
“ Aber eines sollte nicht unterschätzt werden: Der Bürger hört genau hin. Und er fühlt sich von den Aussagen Papiers bestärkt.“
Ich frage mich dabei welche Bürger hören genau hin Herr Wallasch,denn die Wahlergebnisse zeigen doch deutlich,das diejenigen die sich Sorgen machen in der Minderheit sind,und das diejenigen die sich öffentlich äußern als Bürger schlicht klein gemacht werden,und die Mandatsträger werden durch Rufmordkampagnen aus ihren Ämtern „entsorgt“.
Ihr Text ist ein Spiegelbild der Realitäten in Deutschland,und die Worte von Herr Papier oder Herr Maaßen sind den „Politoligarchen“ „scheiß“egal,die machen was Sie wollen,unterstützt von ideologisch verblendeten „Wählern“,über deren“ IQ“ man sich keine Gedanken machen muß,er ist schlichtweg zu flach ausgebildet!!
Ich weiß nicht, ob es „Führerhörigkeit“ ist oder einfach nur der Wunsch, als Lehre aus 12 dunkelsten Jahren deutscher Geschichte zu vermitteln, gelernt zu haben und nun moralisch überheblich nur noch Gutes tun zu wollen zur Rettung von Welt und Klima. Als Indiz für letzteres werte ich die Wünsche und Kommentare, verbunden mit dem von Trump-Bashing geleiteten Kommentaen zurn US-Wahl. Werter Herr Wallasch, Sie scheinen entweder in ihrer Meinung nahe stehenden „Kreisen“ zu verkehren oder von offenen Augen und Ohren samt intelligenter Umsetzung der aufgenommenen Informationen der Normalbürger auszugehen. Wenn ich mit sog. Otto-Normalos zu tun habe, äußere ich meine Meinung selten bis gar nicht, weil auf die Stichworte „Flüchtlinge“ oder „Klima“ (verbunden z.B. mit Energiewende) nur die medial verbreiteten Thesen der Merkelianer als „Wissen“ verbreitet werden, verbunden mit dem Hinweis, daß Andersmeinende ignorante Rechte, ggf. AfD-Anhänger sein müssen, halt die ungebildeten Abgehängten, mit denen man nichts zu tun haben möchte. Insofern bestreite ich die Hoffnung, „Der Bürger hört genaus hin.“ Das ist offenbar für ihn Fake u. zu ignorieren. Insofern wird sich nichts ändern im Lande, solange die Mehrheit meint, daß es ihr noch nie so gut ging wie heute.
Die Realität ist eine andere. Politiker haben sich dahingehend beraten lassen, dass der Staat wie eine Firma zu führen sei. Damit waren alle Beamten schon mal im Wege. Die , die sich quer gestellt haben, wenn Politiker ihre eigenen Gesetze ignoriert haben, gibt es fast nicht mehr.
Das Vertrauen, dass unsere Politiker verspielt haben ist ein Faktor, der den Staatskonsens unterminiert. Es gibt immer weniger Vertrauen in das staatliche Handeln, weil Statistiken bestimmen wie effizient man ist. Man kann auch, wenn man mal ein wenig schneller befördert werden will, ein par Eigentore schießen. Denn eine Eigentorstatistik gibt es nicht.
Interessant wäre, wenn man mal erfahren würde wie viele Quereinsteiger in der Verwaltung tätig sind- also Leute ohne fachspezifische Ausbildung. Das BA ist da führend , dann kommt sofort das BAMF. ( Wie viele BA Bescheide und Beratungen sind etwa falsch ? Es geistern Zahlen zwischen 30 und 60 % herum ! )
Da werden Leute an den Tisch gesetzt denen gesetzliche Mechanismen völlig fremd sind , auch rote Linien kennen sie nicht.
Staatliches handeln ist essenziel für den Frieden in einer Gesellschaft, dies ist ein weiterer Punkt den Frau Merkel nicht in ihrer Jugend kennengelernt hat, und für den sie auch nicht bereit war und ist, einzutreten.
Wer an der Ausbildung der eigen Leute spart, der wird Morgen mit erheblichen Kopfschmerzen aufwachen.
„Rien“ (Nichts), schrieb Ludwig XVI am 14. Juli 1789 in sein Tagebuch.
Und am 21. Januar 1793 war dann wirklich fin!
Stellt sich die Frage, wann für den gesellschaftlichen Frieden im Land der aufgegebenen Grenzen für jeden .erkennbar „fini“ sein wird, nicht nur punktuell bemerkt von den großstädtischen Anwohnern Clan besetzter No-Go-Areas
Eher wird bei der nächsten Fußball WM 2022 San Marino Weltmeister als daß irgendwann mal (Ex-) Politiker für ihren fabrizierten Stuss mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden.
Solange Bayern, Dortmund oder Schalke noch gewinnen, sind die jeweiligen Fans doch zufrieden mit ihrem Dasein. Da interessieren dann noch nicht mal die fragwürdigen Machenschaften rund um dieses von ihnen finanzierte Milliardengeschäft. Wozu dann noch ein Auge auf die Politik?
Ich habe es jedenfalls ersteinmal zur Kenntnis genommen.
Wie auch die interessante Beschreibung der Koalitionsverhandlungen für eine dann aber gescheiterte Jamaika Koalition nach der Bundestagswahl 2017, im Rahmen eines Features? über Christian Lindner, Samstag oder Sonntag im ÖRF von diesem bekannten auch Sportjournalisten…
Frau Merkel kam wie eigentlich immer ohne erkennbaren Plan in die Verhandlungen, in etwa Wortlaut von KGE.
Frau Beer attestierte Frau Merkel eine hohe Sprachgewandtheit, in etwa, wenn ein Satz nicht passte, formulierte sie ihn um und wenn man dann fragte, was das jetzt bedeute, sagte sie, das füllen wir später. Wenn ich das richtig verstanden habe.
Wenn so auch der Migrationspakt formuliert ist, so nach dem Motto, das sehen wir dann schon, dann prost Mahlzeit.
Ich befürchte aber, dass er ziemlich eingeengt schlicht pro Migration ist.
Das wäre nicht unverbindlich, auch nicht das, was der Fall ist, sondern klare Politikvorgabe.
Ich hielte das auf diesem stillen Wege für nicht besonders klug und würde eigentlich nur um Angemessenheit bitten in einer so wichtigen Angelegenheit.
Was sagen denn heutige SPD-Philosophen so dazu?
Ich finde, dass Herr Prof. Habermas in seinem Leben über die Maßen Bedeutendes geleistet hat und jetzt Jüngere Stellung beziehen sollten.
Aber vermutlich nicht hier bei TE.
Cicero ginge eher.
„Wenn so auch der Migrationspakt formuliert ist, so nach dem Motto, das sehen wir dann schon, dann prost Mahlzeit. Ich befürchte aber, dass er ziemlich eingeengt schlicht pro Migration ist.“
Machen Sie sich die Mühe und lesen Sie die deutsche Fassung. Es sind ca. 32 Seiten, allerdings sehr eng gedruckt. Sie finden das Dokument hier:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Übrigens sind auch auf TE bereits eine Vielzahl von Beiträgen erschienen, die u. a. einen Link zum vollständigen Wortlaut enthallten.
Ja, so erlebte er es „Während Hans-Jürgen Papier an der TU Berlin Staatsexamen und später seinen Doktor machte, tobte draußen auf den Straßen die APO“. Seine Lehrer (Prof. Dr. Folkmar Koenigs, TU Berlin) und Prof. Dr. Karl August Bettermann (FU) wehrten sich mit der „Notgemeinschaft für eine freie Universität“ zusammen mit Prof. Dr. Alexander Schwan, dem Direktor des Otto Suhr Institutes an der FU Berlin und der studentischen UAG (Unabhänige Aktionsgemeinschaft an der TU Berlin) gegen die „Gefahr einer marxistischen Ideologisierung der Wissenschaft und einer linksdogmatischen Übermächtigung der Universität“. Leider vergebens, denn der Marsch durch die Institutionen, zu denen Dutschke aufgerufen hatte, führte die 68er führte letztendlich an die Schaltstellen des Staates, der Wirtschaft und der Universitäten. Dort handeln sie nach ihrer pseudowissenschaftlichen Überzeugung: “ Die Linke“ – und zwar noch die extremste Linke – hat darum immer das Element der historischen Wahrheit für sich, die Rechte – und zwar auch nur die gemäßigte Rechte – das Element der Unwahrheit und des Unrechts“ (Ekkehart Krippendorff).
Dieser Satz:„Der klassische Beamte war dem Recht verpflichtet und keiner Regierung.“, der sich auf den Fall Maaßen bezieht, erscheint nicht Artikel des Münchner Merkur und Welt. Die Blätter stellen keinen Bezug zum Fall Maaßen her. Sonst wird über die Äußerungen des Ex Verfassungsrichters geschwiegen. Ausnahme ist die Bild.
Die Medien leiden an einer seltsamen Einigkeit, so als wäre die gesamte Presselandschaft tatsächlich in der Hand von einigen Drahtziehern wie Liz Mohn, Friede Springer und Hubert Burda, allesamt Freunde der Kanzlerin.
Früher habe ich über Verschwörungstheoretiker gelacht. Heute lache ich nicht mehr.
Ein Blick auf das Datum verrät mir, dass ich nicht aus Versehen einen Artikel von 2016 erwischt habe.
Bisschen spät dran, der Herr.
+Berndi, Herr Papier hat sich schon oft genug über die Verfehlungen der Regierung geäußert, das Sie davon nichts mitbekommen haben, kann aber nicht sein Problem sein.
https://www.tabularasamagazin.de/merkels-rechtsbruch-hans-juergen-papier-warnt-vor-einer-bedrohung-der-staatlichen-integritaet/
Oft wird hier bei TE die Uninformiertheit der Deutschen beklagt, ihr Kommentar zeigt das selbst TE Leser nicht Automatisch ausreichend informiert sind.
Laut ARD-DeutschlandTrend vom September 2018 haben 30 Prozent der Befragten wenig und 4 Prozent gar kein Vertrauen in Gerichte. Jeder dritte Wahlberechtigte ist also skeptisch. Im ZDF-Politbarometer (14.09.) verneinten 38 Prozent das abgefragte „große Vertrauen“ in die Gerichte. Falls man die Gerichte als Repräsentant des Rechtsstaats sieht, ist daraus zu schließen, dass eine starke Minderheit der Bevölkerung Letzteren bereits für nicht mehr voll funktionsfähig hält. Kein gutes Zeichen.
Es gab und gibt genügend Menschen in unserem Land, die schon seit geraumer Zeit auf eklatante Mißstände hinweisen, in großer Zahl auch solche mit entsprechendem Gewicht wie Herr Papier. Aber so lange es eine dermaßene Unwucht bei der meinungsmachenden MSM-Presse gibt, kann keine Gesundung und Rückkehr zu demokratischen Prinzipien dieses Staates erfolgen.
Die Rattenfänger haben zum Krieg gegen Andersdenkende aufgerufen und dazu ist jedes unlautere Mittel recht. Der Rechtsstaat ist längst erodiert und unterwandert und greift nur dort ein, wo nicht „links“ ist. Ich sehe nicht, wie dieser Karren noch rechtzeitig aus dem Dreck gezogen werden kann und habe das Gefühl, dass diese vorgenannte Presse und deren bevorzugte Klientel mit abartiger Wollust ganz bewußt auf einen Knall hin zuarbeitet. Frei nach dem bekannten Motto: Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.
Wer die aktuell von den Medien verkündeten Zahlen zur „Fremdenfeindlichkeit“ im Lande, erhoben von der Uni Leipzig, verfolgt, wonach im Mittel jetzt ca. 25 % der Befragten ausländerfeindlich seien, dies schon an der Bejahung der Frage festgemacht wird, ob man meine, daß Migranten nach Deutschland kommen, um das Sozialsystem auszunutzen, dem sollte klar sein, wohin die Reise geht. Gefordert werden offenbar angepaßtes Wegducken, ggf. andernfalls flächendeckende Überwachung der Verfassungsschützer. Und wann kommt dann das rechtliche Sanktionieren bei Nachfrage zu den gezielt Wohlstandseinreisenden, denen es z.B. in Polen oder Rumänien nicht genug Stütze und ihnen angemessen erscheinenden bezahlten Wohnraum gibt ?
Wie Dobrindt sich geäußert hat, so ist es: der Pakt für Migration ist bereits vollständig umgesetzt; über Migration darf nur noch gutes gesagt und geschrieben werden, Sprachregelungen sind einzuführen, die den Nutzen der Migration für alle verdeutlichen.
Nein, Herr Özdemir meint das keinesfalls si wie es Herr Papier meint. Herr Özdemir bezieht sich explizit und weitestgehend auf die imaginierten braunen Mob, der sich, mit Papiers Ansichten konform, öffentlich äußert und auf den Straßen zeigt. Das ist ein himmelweiter Unterschied!
Ich bin Herrn Prof. Papier sehr dankbar, dass er sich als einer der über jeden Zweifel erhabenen Spitzenjuristen so klar öffentlich äußert und das m. E. vollkommen zu Recht. Ich frage mich nur, was ist mit den ganzen anderen noch in Amt und Würden befindlichen Hochschullehrern, Richtern, juristischen Beamten, Rechtsanwälten? Die trauen sich offenbar nicht. Es sind feige Mitläufer ohne Zivilcourage in meinen Augen. Das angepasste Mitläufertum aber hat dieses Land schon einmal ruiniert. Wir brauchen mehr Widerstand gegen die rechtswidrige und zerstörerische Regierungspolitik aus der Mitte des Systems.
Was für ein armseliger Haufen Karrieristen und Schleimer, der uns da regiert!
„spätrömische Dekadenz“ und genau das durchschreiten wir auch gerade
Hat sich eigentlich Herr Habeck schon zur Causa Papier geäußert, wie es heute zur Rede Maaßens im ZDF der Fall war? „Das ist AfD-Sprech.“
Die übliche linke Taktik: Mit dem Finger auf andere zeigen, während man selbst ungeniert Neusprech einführt, zensiert, denunziert, diskrediert. „Nazi“ schreien, während man selbst Nazi-Methoden (=sozialistisch-totalitäre Methoden) anwendet.
Die Selbstverständlichkeit, mit der dieser Kinderbuchautor sich erdreistet, (auch) meine Sprache damit abwertend in eine Schublade zu stecken, erbost mich über die Maßen. Und die Infamie, mit der er den Eindruck erwecken will, an seiner persönlichen Meinung sei irgendetwas Allgemeingültiges.
Jep!
Die linksgrünen Helldeutschen wollen z.B. auch den/das Hate-Spietsch nicht abschaffen, das wird immer und immer wieder falsch verstanden! Die wollen nur das Monopol darauf haben.
…Cem Özdemir scheint mindestens verstanden zu haben, was öffentlich zu äußern ist, wenn er neuerdings attestiert, der „Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff geschaffen wird“
Herr Wallasch, lassen Sie sich bitte nicht ins Bockshorn jagen, …
Cem Özdemir meinte im Bezug auf den Rechtsstaat mit Sicherheit nur den Kampf gegen Rechts, sonst nichts …
Der einstmals deutsche Segler wurde von Piraten mit deutschem Pass gekapert, die jetzt Piraten mit Pässen aus aller Welt nachholen. Wahr ist: es gibt keine Deutschen von heute, die jeme Ämter ausfüllen könnten, die den Rechtsstaat sichern., denn dazu bräuchte man verbindliche (Rechts-) Standpunkte und die hat niemand in verantwortlicher Position, weder in Ost noch in West. Die Warnung ist sicher richtig, kommt aber viel zu spät. Zwei Fehler des Westens liegen über 50 Jahre zurück: Fehler 1 war die Kanzleschaft von Ludwig Erhard, Fehler 2 war die Ostpolitik von Willy Brandt bzw. Egon Bahr. Konrad Adenauer wollte beides nicht und wird im Nachhinein bestätigt. Er hatt mit Abstand den größten Weitblick!
Unser Rechtsstaat ist mittlerweile auf dem Niveau eine Autokratie/Diktatur. Kleine bis mittlere Vergehen werden konsequent bis hart verfolgt und geahndet. Vorbestrafte, per Haftbefehl gesuchte wegen schwerer Delikte, laufen frei herum, Morde werden unter Hinweis der ethnischen bzw kulturellen Erziehung bagatellisiert. Menschen die sich dagegen wehren werden als Nazis oder Verfassungsfeinde diskriminiert. Also Herr Papier mag es so nicht ausdrücken, aber ich denke, das er gnau das meint. Mittlerweile glaube ich ernstjaft daran, das dieses Merkel Regime eine Eskalation wünscht oder zumidest billgend in Kauf nimmt.
Reden bringt gar nichts mehr, weil es keinen Einfluss auf die Geburtenraten der Moslems hat.
Da kann diskutiert, reformiert, die Richtung gewechselt werden usw usf, solange die Moslems in Deutschland sind und sich ungehemmt vermehren ist Deutschland unrettbar verloren.
Demographie schafft mit exponentieller explosionsartiger Geschwindigkeit Fakten während Politik um die rhetorische Lufthoheit kämpft, im Schneckentempo.
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Die Moslems werden in Deutschland nicht nur bleiben und sich vermehren wie die, na ja, Sie wissen schon. Zusätzlich strömen sie nach wie vor, früheren Heerscharen gleich, ins Land. In vernünftigen Zeiten erkannte man sie als Feinde, heute werden sie als Bereicherer begrüßt und gehätschelt. Fazit GermanMichel: Deutschland ist jetzt schon unrettbar verloren. Ein geschichtlich einmaliges Geschehen schreitet unaufhaltsam voran.
Ich begrüße zwar die Erkenntnisse eines Herrn Papier, aber leider kommen die meisten erst dann aus der Deckung, wenn das Kind eh schon in den Brunnen gefallen ist. Diese Regierung und an deren Speerspitze Frau Merkel, haben mittlerweile so viel Porzellan zerschlagen, dass es kein Zurück mehr gibt. Die Probleme sind importiert und werden nicht mehr verschwinden. Ich sehe keine wirksamen Konzepte zur Bekämpfung der Probleme.
Wenn sich eine Regierung nicht an bestehendes Recht hält, dann hat die Justiz die Pflicht, unabhängig vom Amt und Ansehen der Person diese Leute anzuklagen, denn halten die sich nicht an Recht und Ordnung ist auch der Bürger nicht daran gehalten und die Justiz verpflichtet, Imunität her oder hin, Rechtsbrecher, wenn erwiesen, anzuklagen, schon allein deshalb weil bei Verstößen gegen das Grundgesetz in elementaren Fragen Widerstand erlaubt ist und alle, die diese Verantwortlichen heute noch decken, werden sich vermutlich eines Tages noch wundern, was sie erwartet, denn das Recht und Gesetz ist nicht individuell auslegbar sondern gilt für alle und es ist ein Skandal, daß sie sich anmaßen sich nicht an Gesetze gebunden zu fühlen und das ist totalitär und zutiefst antidemokratisch und wer die noch wählt schein nicht mehr ganz bei Trost zu sein und wenn Staatsrechtler und sogar ehemalige Gerichtspräsidenten diesen Zustand anprangern, dann ist es bereits fünf nach zwölf und denen allen muß das Handwerk gelegt werden um wieder das Recht zur Geltung zu bringen, das ist unerläßlich für eine freie Gesellschaft, wollen wir nicht in einer Diktatur versinken.
Denken Sie daran, die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Ich selbst hatte gegen Herrn Seibert wegen seiner falschen Tatsachenbehauptungen zzu den „Vorgängen“ in Chemnitz Anzeige erstattet und Strafantrag gestellt. Diese von der Berliner Staatsanwaltschaft niedergeschlagen!
Danke Ihnen dafür – und gut, dass Sie die Niederschlagung hier berichten!
Daß sie den Weisungen in den vielen Fällen nachkommen ist unbestritten, aber das Beamtenrecht und die Gesetzgebung erlaubt keine Kumpanei mit Rechtsbrechern, auch nicht, wenn es sich um vorgesetzte und übergeordnete Dienststellen handelt, denn das wäre ebenfalls strafbar und zu ahnden und gerade in der Justiz und bei sonstigen Ordnungsbehörden müßten sie ja eigentlich wissen auf was sie sich einlassen, im Ernstfall könnte es schlecht für sie ausgehen, das hat man ja in der Türkei für viele Regierungsbeamte gesehen.
Ich wiederhole mich gerne, die Justiz ist die Hure der Politik!
Hallo Nibelung, an die Pflicht der Justiz dürfen Sie nicht appellieren. Die Justiz ist bekanntlich die Hure der Politik, an diesem Spruch hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. Fast alles wurde nach 1945 entnazifiziert, an der Justiz allerdings ist damals dieses Verfahren nach meiner Kenntnis so gut wie spurlos vorbeigegangen. Da haben später Leute Karriere gemacht, die während des 1000jährigen Reiches Strafen forderten und Urteile fällten, die einem schier das Blut in den Adern gefrieren lassen. Bis in höchste Staatsämter stiegen sie teilweise auf. Auf die Justiz darf man also nicht hoffen. Schon allein die vielen schwerverdaulichen Urteile des sog. Verfassungsgerichtes (wir haben keine Verfassung sondern ein Grundgesetz) zeigen das in aller Deutlichkeit.
Ich bin selbst Volljurist und kann die Qualität des sog. „Rechtsstaates“ Deutschland daher recht gut beurteilen. Recht wird nur noch da umgesetzt, wo es besonders leicht ist. Ich will nicht das Knöllchen oder die GEZ Gebühr bemühen, welche mit bemerkenswerter Gnadenlosigkeit beigetrieben werden. Dies vor allem bei Leuten, denen der Staat in die Tasche greifen kann. Je tiefer, desto besser. Wenn die Rechtsstaatlichkeit aber Aufwand erfordert und die Geldstrafe absehbar nicht hoch ausfallen wird – greifen Sie einem sog. „Flüchtling“ mal in die Tasche – dann wird lieber eingestellt. Dies aber führt zu einer immer geringeren Akzeptanz des Rechtsstaates. Nicht nur unter den Zugereisten, sondern auch unter den „die schon länger hier leben“. Die Konsequenz ist die Zunahme von u.a. Gewalt- und Eigentumsdelikten bei den zumeist ungebildeten Migranten, und die Orientierung anständiger Bürger hin zur AfD, was m.E. nicht schlecht sein muss. Als ich mir heute die Stellungnahme u.a. Meuthens zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz anschaute kam ich nicht umhin zu denken, dass dieser Mann sicherlich ein deutlich besserer Kanzler wäre als eine alte Frau, die vermutlich aus Frustration darüber keine Enkelkinder zu haben dieses Land bis zum letzten Tage mit ihrem Mehltau überziehen wird.
Ein weiteres Problem ist die Besetzung vieler Gerichte. Gute Juristen gehen nur noch selten in den Staatsdienst, weil die dortigen Bezüge im Vergleich zur freien Wirtschaft geradezu lachhaft sind. Auch sind zunehmend mehr Richterinnen vorzufinden, die oftmals links sozialisiert sind und daher politisch eingefärbte Urteile sprechen. Von den höchsten Richtern einmal gar nicht zu sprechen. So ist Peter Müller (Ex Ministerpräsident des Saarlandes) genau so zum Verfassungsrichter geeignet wie ich, nämlich gar nicht!
Überall da, wo Frauen zu Männern mutieren….Merkel, Leyen, KK…wird nichts draus. Und Voßkuhle ist ist nicht minder. Verfassungsbeschwerden gegen Merkels Gesetzesbrüche wurden erst gar nicht angenommen.w
Mit dieser Methodik wird der Rechtsstaat nur bei deutschen Bürgern der Mittelschicht durchgesetzt, bei denen „etwas zu holen“ ist. Dies ist Warnsignal an alle Besitzenden sich in Sicherheit zu bringen oder ihren Besitz auf- oder abzugeben.
Das Ergebnis sind Unterinvestition und Vewahrlosung. Ähnlich wie bei der Bildung geht dann irgendwann das Jammern los.
Schon lustig was der Herr Papier da so raus läßt Der Wildwuchs im deutschen Justizsystem, den Behörden, den Staatsanwaltschaften wie auch den Ministerien und auch den Betriebsprüfungsbehörden ist so neu auch wieder nicht. Viele Opfer dieser Institutionen haben eben keine Lobby und müssen mit den Schäden dieser Vorgenannten selbst zu recht kommen. Ein weiteres Manko ist der zwangsfinanzierte Funk der wenig Interesse hat Behördenkriminalität aufzudecken. Ich weiss wovon ich rede. Habe dies über 13 Jahre selbst erleben, erleiden und erdulden müssen. Strafanzeigen gegen Richter, Befangenheitsanträge usw usf.. Nach 13 Jahren alle Prozesse gewonnen. Allerdings blieb ich auf den Kosten sitzen, da die Prozesshansel ihre Firma in die Insolvenz jagten. Die darin verwickelten Beamten, Anwälte und andere Nutzniesser haben sich die Taschen gefüllt und leben zum Teil heute noch auf Kosten der Steuerzahler. Deutschland ist kein Rechtsstaat, sondern ein el dorado für Wirtschaftskriminelle. Insofern hat Herr Papier recht. Es steht zwar viel auf Papier geschrieben, aber Papier ist eben geduldig. Gelebt wird etwas anderes. Lieber verfolgt man Geschwindigkeitsübertreter und Falschparker. Dies können die Bürokraten. Rechtsstaat aber können sie nicht.
An alle Kommentatoren:
Eine Rede, die auf mich menthorisch wirkt ist diese hier. Sie ist schon 3 Jahre alt, der Kern ist dennoch zeitlos.
Diese Rede wird von Trey Gowdy, einem studierten Rechtsanwalt und Congressman für South Carolina (R) vor der Liberty University, einer christlich geprägten Universität gehalten. Trey Gowdy war der führende Vorsitzende im Benghazi Ausschuss gegen Hillary Clinton und die Demokraten (Neo-Liberals)
https://www.youtube.com/watch?v=gQNf97GZjuA
(Wer bei der Übersetzung Schwierigkeiten hat, darf sich gerne über TE bei mir melden)
Ich habe daraus gelernt:
Deutschland MUSS seine Identität finden mit Deutschen, Türken, Nigerianern, Afghanen, Syrern etc. die in diesem Land (legal) leben und – noch wichtiger – ihren beitrag zur Gesellschaft leisten. Es ist egal welche Ethnik, Religion — sie spielt keine Rolle, denn das was uns vereinen kann und muss, ist DER RECHTSSTAAT. Das D für Deutschland darf dabei genauso gerne als Synonym für Demokratie gelten, frei von ideologischen und religiösen Dogmen.
Wolllen wir eine Vision haben? Dann ist es genau diese!
Gemeinsam, vereint, weil wir in die Institution des neutralen Rechtsstaates glauben.
Übrigens gibt es in den US seit 10 Tagen eine neue Bewegung #walkaway
Wir Deutschen müssen uns als Ziel setzen solche Bewegungen zu initiieren.
Nur jammern und beklagen bringt nichts, wir als Individuen müssen überzeugen
– nicht durch Beleidigung, sondern Aufrichtigkeit, Glaubwürdigkeit, Authentizität
– durch Kommunikation in allen Umfeldern, die uns gegeben sind
– durch Erklärung Was wir glauben und WARUM wir es glauben
Als ein gutes Beispiel kann ich meine eigene Frau (Ungarin) anbringen, welche sich sehr intensiv mit dem Deutschen Widerstand 1933-1945 beschäftigt und diese Page sogar auf Facebook (ohne Zensur) betreiben kann. Dieses gelingt ihr durch Überzeugung und Recherche, als auch Lesen von renommierten Büchern, die von überlebenden Widerstandskämpfern oder Angehörigen geschrieben wurden.
Es geht dabei nicht um politische Ansichten oder parteipolitischen Widerstand, sondern Zivilcourage und den Widerstand innerhalb des Systems und Militärs.
FAZIT: Rechtsstaat ist das, an was wir glauben. Erklären müssen wir, warum wir an ihn glauben. Dieses müssen wir kommunizieren.
Jeder einzelne (frei von jeder Ideologie) muss sich fragen, ob er es kann, möchte – auch wenn er die Konsequenzen tragen muss, schlimmstenfalls geächtet wird.
Alles richtig.
Nur: Muslime haben das zu befolgen, was im Koran geschrieben steht.
Und alles, was im Koran und den Schriften auf ewig unveränderbar festgeschrieben ist, steht über allen von Menschen gemachten Gesetzen. Daran muss geglaubt und darf nicht gezweifelt werden. Wie wollen sie dies in Deutschland „integrieren“?
Damit, dass die Scharia für alle gilt?
http://www.atheisten-info.at/downloads/Bill_Warner-Scharia_fuer_Nicht-Muslime.pdf
Weshalb Religion keine Rolle spielen soll kann ich nicht nachvollziehen.Der Islam hat doch eine eigene Vorstellung vom Staat und den Gesetzen und diese Vorstellung hat mit unserer nun mal so garnichts zu tun.
sehr gute Gedanken.
das wäre wirklich eine Bürgerbewegung wert.
aber – alles, was heute rechtsstaatlich ist,
wird als Nazi verschrieen, möcht‘ ich wetten.
„Zu groß die Fehler, würde man sie eingestehen.“
Aus deren Sicht sind es k e i n e Fehler, da für sie alles „planmäßig“ läuft.
Nicht weil sie planen könnten, das spreche ich ihnen ausdrücklich ab, sondern weil sie Ideologie-vernagelt sind.
“ […] Ausführlich warnt er im Gespräch mit der BILD-Zeitung, dies könne dazu führen, „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“
Das könnte nicht nur dazu führen, das hat bereits dazu geführt!
In meinen Augen lebe ich nicht mehr in einem Rechtsstaat.
Mein Gott, wie tief ist dieses Land gesunken, das ein ehemaliger Präsident des BVerfG sich zu solchen , zutreffenden Aussagen genötigt fühlen muss. Diese Bunderegierung- nein genaugenommen- dieses SED-Kartell, bestehend aus SPD, Linken, Grün*Inen, und Union widert mich nur noch an. Und ja Herr Seehofer, ob Sie nun diese beschämende Wahrheit als inakzeptabel oder was auch immer halten, NOCH darf ich das grundgesetzlich garantiert sagen! Wenn ich es irgendwann mal nicht mehr darf, haben Sie eine Steuerzahler weniger. DANKE HERR PAPIER
„Der Bürger hört genau hin.“ Sind Sie da sicher? Ich nicht, wenn laut aktuellen Umfragen derzeit bis zu 24% der „Bürger“ die Grünen wählen wollen. Hier auf TE, bei der Achse oder auch in Kommentarspalten anderswo (z.B. WO, focus.online – aber eben NUR bei den Leserkommentaren) regiert noch die Vernunft. Aber nicht bei den ÖR und in den MSM – und das ist es, woran die meisten Leute glauben. Der Durchschnittsbürger ist damit beschäftigt, sein alltägliches Leben zu organisieren und in der Freizeit dem Konsum zu frönen. Für das Lesen von niveauvollen Interviews bleibt da keine Zeit. Ich wette, die Mehrzahl der „Bürger“ hat noch nicht einmal vom GCM gehört – und wenn doch, dann nur die im Sinne des betreuten Denkens aufbereitete Version der MSM. Ändern wird sich das wohl erst, wenn die Ablenkung durch Konsum nicht mehr funktioniert. Aber ob dann noch etwas zu retten ist???
Das tägliche Bier und Vergnügen ist wichtig und ausreichend.
Es wird ein böses Erwachen für den gemeinen Bürger und Tagesschau-Konsumenten, wenn es mit Merkels Marsch ins Chaos so weiter geht. Denn dann gibt es weder Brot noch Spiele.
Wenn man an die Fußball WM denkt, sind ja „Spiele“ dann auch nicht mehr das, was sie einmal waren.
Zitat:“Ich nicht, wenn laut aktuellen Umfragen derzeit bis zu 24% der „Bürger“ die Grünen wählen wollen.“
Die Ultralinken, die die SPD in schwere Schlagseite versetzt haben, wechseln jetzt das Boot. Das ist alles. Überall, wo die roten Heuschrecken durchziehen, gibt es erst den massiven Auftrieb und dann den finalen Absturz.
Denken Sie an die Piraten. Zunächst ein vielversprechendes Projekt der Digital Natives, dann von Linksradikalen gekapert und deshalb dann total abgesoffen.
Bin gespannt, ob die Grünen das überleben, oder genauso wie die Piraten und nun die SPD total abwracken.
Kritik sollte auch, und vor allem, von „amtierenden“, aktiven Richtern kommen, so wie von Maaßen.
Wenn, wie in einem anderen Artikel hier auf TE „behauptet“, daß die Clans in Deutschland in Summe über ca. 200.000 Personen, wenn auch ein großer Teil davon „nur“ Mitläufer sein sollte, verfügen, wahrscheinlich tagtäglich neue „Mitläufer“ als Drogendealer und/oder was auch immer hinzukommen, besteht wirklich eine mehr als nur große Gefahr für den Rechtsstaat, eingedenk der Tatsache, daß die Bundeswehr in Deutschland nicht eingesetzt werden darf; von ihrer mangelnden Ausrüstung mal abgesehen.
Merkel hat so viele „Baustellen“ hinterlassen, daß es nahezu unmöglich zu sein scheint, Deutschland wieder auf einen halbwegs vernünftigen Kurs zu bringen.
Hoffen wir das Beste!
Von Mitläufern war nicht die Rede, sondern von Clanmitgliedern.
Meine Aussage zu Maaßen gilt zweifellos genauso für Papier.
Rückgrat, Ehrlichkeit, Pflichtbewusstsein und Charakterstärke sind die Werte, die dieses Land noch retten können. Beamte sind nur dem Recht verpflichtet und nicht dem Unrecht, das durch diese Regierung zum Alltag geworden ist und mit der beabsichtigten Unterschrift unter den unsäglichen Migrationspakt seinen unerträglichen Höhepunkt erreicht.
Zitat:“Können also die Warnungen und Mahnungen des Berliner Juristen Papier überhaupt irgendetwas bewirken? Vielleicht sind die Regierenden tatsächlich längst immun gegen Fundamentalkritik auch bedeutender Stimmen. Zu große die Fehler, zu tief der Fall, würde man sie eingestehen. Aber eines sollte nicht unterschätzt werden: Der Bürger hört genau hin. Und er fühlt sich von den Aussagen Papiers bestärkt. So kann diese Kritik durchaus noch eine Wirkung entfalten. Noch mehr, wenn die Regierenden sich nicht darum scheren.“
Exakt. Und diese Wirkung wird, falls die neue Opposition weiterhin so massiv an der Teilnahme des demokratischen Diskurses gehindert wird, ich denke da an die offensichtliche Sabotage der Petition der AFD zum Migrationspakt durch den Petitionsausschuss, außerhalb des Parlamentes erfolgen.
Es wäre in Deutschland nicht das erste mal, wenn das Volk selbst Hand anlegt, um seine amoklaufende Regierung aus dem Amt zu fegen.
Ja diesen Warnungen können etwas bewirken. Sie bewirken nämlich dass ich verstehe dass ich mit meiner Meinung nicht alleine bin.
Und das ist sehr viel.
In meinem Umfeld, und das deckt fast das gesamte Spektrum ab, finden sich nur Hardcore Linke, die den Pakt wollen. Alle anderen sind dagegen. Und die Unentschlossenen rücken schnell ab, wenn man ihnen die Details erzählt und die gesellschaftlichen Folgen erklärt.
In der Tat: Das Establishment hat es in der Hand, ob der Streit in demokratischen Bahnen ausgetragen wird oder nicht. Es sollte allerdings nicht annehmen, dass das Volk sich einfach in sein Schicksal fügt, wenn der demokratische Weg vollends verlassen wird.
Das wiedervereinigte, friedliche, demokratische, die Menschenrechte achtende Deutschland der Neuzeit wird von einer ideologisch verblendeten, doppelzüngigen und offen antidemokratisch agierenden Clique im Namen einer plakativ vor sich hergetragenen „Humanität“ (die in Wahrheit gar keine ist) so weit an den Rand der Existenz gebracht, dass man allen Ernstes die berühmte „Finale Option“ in Erwägung ziehen muss. Es ist nicht zu fassen.
TE ist zwar in deutscher Medien Fisternis ein Licht, doch deren Optimismus teil ich leider nicht. Doch genug gereimt: Der schlimmste Beweis, dass TEs ungetrübter Optimismus verfehlt ist, sitzt immer noch fröhlich im Kanzleramt, obwohl TE ihr schon dutzende Male das letzte Stündlein geläutet hat, und sie wird von dort auch nicht weichen, bis sie „Merkel Zwo“ (aka AKK) erfolgreich als Nachfolgerin installiert und den Stab übergeben hat.
Und der Beweis, dass Merkels Regierung an einem Hans-Jürgen Papier oder Udo Di Fabio sehr wohl „einfach vorbei“ kommt, wurde bereits längst geführt, nämlich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Januar 2016. In der Tat wäre es schwer, jemanden wie Papier „leichtfertig zu diskreditieren oder zu diffamieren“, deswegen beschränkt sich Merkel einfach wie gewohnt auf das völlige IGNORIEREN abweichender Meinungen, egal von wem sie kommen. Das Diskreditieren und Diffamieren überlässt sie getrost ihren dienstbaren Medien.
Und doch finde ich: Während der Optimismus allemal, also der Glaube an positive Veränderungen zum Handeln motiviert und animiert, was wiederum, eine Chance auf tatsächlich positive Veränderungen in sich birgt, lähmt der Pessimismus. Der Pessimismus führt zur Passivität und lediglich zur Reaktion auf das Handeln von anderen, was letztlich die Anpassung oder sogar Unterwerfung bedeuten kann. Also hütten wir uns lieber vor dem Pessimismus.
ALLERDINGS EINE SEHR ERNSTE SACHE
Das Grundgesetz ist hier in Artikel 20 unmissverständlich:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom VOLKE (!!) aus
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das sollten sich das regierende Polit-Establishment genau ansehen. Es gärt! Ganz schön!
Was kümmert das Polit-Establischment das Grundgesetz oder sonstige Gesetze, außer das Gesetz des politisch Stärkeren?
Es wird Zeit zu handeln.
Sind Sie gaaanz sicher, dass die von Ihnem zitierten Artikel nicht gegen europäisches Recht oder eine VN – Konvention verstoßen … ?!
Es werden sich willfährige „Rechtsgelehrte“ finden, die auch noch den letzten Kern unseres Grundgesetzes im Sinne der Globalisten pervertieren !
Die Verfassung interessiert das regierende Establishment offenbar nicht die Bohne, sondern einzig Macht und Pfründe, und sei es, dass darüber das Land ruiniert wird. Aber uns Bürger sollte die Verfassung interessieren. Es liegt an uns, sie zu verteidigen.
Wenn es wirklich gären würde, müssten die Menschen schon längst auf der Straße sein. Die meisten Leute in meinem Bekanntenkreis kriegen nichts mit oder sind so gehirngewaschen, dass sie sich alles in ihrem Schwurbelhirn so zurechtlegen, dass es für sie passt. Da sind die Grünen zu sehr „modern“ und die AfD zu sehr „nazi“.
So ein unwillkürlicher Gärvorgang ist nicht zu unterschätzen…
Und wo und wann die Eruption geschieht, ist nicht haargenau vorauszusehen…
In Schweden wären Sie für diesen Vortrag schon polizeilich vorgeladen worden.
Ein klassisches Beispiel für Rechtsbruch, ist die Ehe für alle. Wohlwissend, dass das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass im Sinne des Grundgesetzes nur eine Ehe zwischen Mann und Frau möglich ist, weswegen diese Ehe auch unter besonderen gesellschaftlichen Schutz steht, verabschiedet das Parlament diese Gesetz der Gleichstellung. Erst durch eine Klage könnte festgestellt werden, ob das Gericht seine Meinung dem Zeitgeist angepasst hat. Aber das interessiert gar nicht mehr. Damit gilt die homosexuelle Ehe in Deutschland als gesellschaftlich besonders schützenswert. Wohl einmalig aus internationaler Sicht.
wo gärt es?
nur im „gärigen“ Haufen!
anderswo: der Schlaf der „Gerechten“!
Ich denke so oft an Michael Kohlhaas…
Zum Verzweifeln, das alles.
„Hans-Jürgen Papier wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten, und der deutschen Justiz wirft er vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen.“ Tiefer kann ein Land nicht sinken. Da kommt auch kein Widerspruch. Papier hat Recht. Schämt Euch.
Wofür? Die Mehrheit hat’s gewählt.
Stimmt auch wieder, Herr Paercher, so wie die Bürgerschaft seine kulturelle Abschaffung gewählt hat. Nur, dem Wähler gebe ich nicht die (Haupt)Schuld, sondern den (links-grünen) alles beherrschenden Medien, die jegliche politische Konkurrenz oder Opposition gnadenlos und mit allen Mitteln nieder macht,unterdrückt und bekämpft.
Ob es noch einmal ein Ende a la ´89 geben wird, – geben kann, – ist ja fraglich.
So gesehen kam das WWW und seine gegenwärtige Nutzung 20 Jahre zu spät.
Die Mehrheit ist leider nicht informiert oder gar verdummt.
ja, die neunzigjährige Tante sagt:
Frau Merkel macht alles richtig.
Hinweise
auf die angewidert weggeworfene Fahnen,
auf Target-Salden,
auf ungebremste Zuwanderung von Muslimen
werden zur Seite gewischt.
und die Jungen interessiett nur ihr smartphone.
Meine Aussage seit Jahren: Alles, was die interessiert, sind ihre Posten und Pöstchen. Und mit einem sehr guten Ergebnis für die AfD hätte man schon lange für ausreichenden Druck sorgen können.
Wenn die Leute aber die Grünen wählen, gibt es halt noch mehr Bereicherung als es eh schon gibt.
Mit heftiger Kritik an Angela Merkel hat einer der führenden deutschen Unternehmer die „Bürger“ zum Widerstand aufgerufen. Die Kanzlerin sei „nie eine Demokratin“ gewesen, sagte der Eigentümer von Knorr-Bremse, Heinz Hermann Thiele: „Sie ist von Anfang an – wie sie es in der DDR gelernt hat – eine Autokratin.“ Das Demokratieverständnis der Kanzlerin verglich er mit dem eines Machthabers im Kongo. Das Bürgertum sollte das nicht mehr hinnehmen und Widerstand leisten, forderte der mit 11,8 Milliarden US-Dollar Vermögen zu den 100 reichsten Menschen der Welt gehörende Unternehmer.
https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=Se6SfW38oEs
Sehr guter Link.
Es tut sich was auch bei den Besitzenden. Herr Thgiele forderet ja auf mehr Leserkommentare zu schreiben oder sonstiges zu unternehmen.
Selbst bin ich ja nicht bei Twitter und Co und weis nicht wie das genau funktioniert. Aber könnte man dort nicht den Link mal öffentlich mit allen Twitterern teilen, weil man aus Versehen das Häkchen falsch gesetzt hat? Hat ja auch bei Partyeinladungen von Jugendlichen in Sturmfreien Wohnungen funktioniert, wo auch die Gekommen sind die Eigentlich nicht kommen sollten.
Die meisten politischen Entscheider werden diesen Link wohl auch kaum kennen? Sollen die das mal Rechtfertigen was der Herr Thiele da alles gesagt hat.
Egal wer an der Regierung ist, oder noch kommt, das Land wird ausgehöhlt bis davon nichts mehr zu erkennen ist.
Wer ist schon Papier?
Wir haben doch die „Gottgleiche“, die Alternativlose, die ja alles vom Ende her denkt!
Was braucht diese Person denn noch Gesetze?
Diese Frau und ihre Höflinge sind der reine Wahnsinn!
Wenn diese Person einmal von dieser Welt abtreten muß und wider Erwarten doch in den Himmel kommt, könnte sich folgende Zwiesprache entwickeln:
Gott zu Merkel–>Willkommen meine Tochter im Himmelreich.
Merkel zu Gott–>1. bin ich nicht Deine Tochter und 2. sitzt Du auf meinem Stuhl (Ironie off).
@Nicole Laus
Sie denkt mit dem Ende! Anders ist dieses Elend nicht zu erklären.
Merkel denkt alles vom Ende her und das ist, um mit Helmut Kohl zu sprechen, das, was hinten rauskommt.
Oder: es ist den Papier nicht wert, auf dem es steht.
Wir haben schon lange keine Rechtsstaat mehr. Wenn eine Kanzlerin einsame Entscheidungen fernab von Bundestag und gegen ein bestehendes Recht trifft – und damit durchkommt, indem sie es dreist „alternativlos“ nennt: Dann haben wir nicht nur keinen Rechtsstaat mehr, sondern auch keine Demokratie. Beides wurde von Grünlinks gekapert. Und das eine ist ohne das andere nicht lebensfähig.
Haben Sie eine Idee, wie man das demokratisch wieder in`s Lot bringt?
Demokratisch wäre AfD zu wählen. Undemokratisch wird’s blutig, was wahrscheinlich mit Straßenkämpfen zwischen Antifa und (tatsächlichen) Neonazis beginnen würde. Da es kaum echte Neonazis gibt (im Vergleich zu echten Antifas) wäre es mit Staatsgewalt (hier würde sie angewandt) wohl schnell wieder beendet – oder es käme zum Flächenbrand, der nicht auf Deutschland beschränkt bliebe.
Alles Nazis außer Mutti. Das gilt eben für alle, die die gegenwärtige Politik kritisieren. Denn Rechtsbruch, der nötig ist, politische Ziele zu erreichen, ist in der neuen Politwirklichkeit eben kein Rechtsbruch. Wie soll man den Global Pact schon mal vorab umsetzen, ohne Recht und Gesetz zu beugen? Der Zweck aber heiligt hier die Mittel. Einwände sind eben im doppelten Sinne Recht(s)-radikal.
der Kampf gegen Rechts ist nur ein Kampf gegen das Recht.
Neo- wie Altbolschewismus und Rechtsstaat schließen sich aus….
Was aber, wenn das Gewaltmonopol eben nicht beim Staat bleibt? Was, wenn das Gewaltmonopol, wie offensichtlich ist, längst bei eingedrungenen Islamisten liegt oder bei hier aufgewachsenen Linksradikalinskis oder bei den Araberclans. Ist dann nicht der Zeitpunkt für die ungeschützten, wehrlosen Bürger gekommen zur Notwehr zu greifen, das eigene Grundgesetz selber zu interpretieren und mit Gewalt zu verteidigen? Wie kann es sein, dass haufenweise durchaus kluge Kommentare wirksamesHandeln ersetzten sollen? Wann verweigern wir dieser elenden Einheitsparteiendiktatur im dürftigen Demokratiekostümchen endlich die Bezahlung? Wann fängt der zivile Ungehorsam endlich an? Ich will mein Steuergeld zurück, wie einst Maggie Thatcher, und will es, wenn schon, selbst zum Fenster rauswerfen. Da habe ich wenigstens ein bisschen Spass.
Steuern abverlangen kann uns dieser Staat. Aber im Gegenzug bietet er uns keine Sicherheit.
Beim Thema ziviler Ungehorsam könnte man Ideen entwickeln. Alles ganz gewaltfrei versteht sich, denn auf das Niveau vermeintlicher Anti-Faschisten braucht sich die, den Laden am Laufen haltende Mitte der Gesellschaft nicht zu begeben.
Wer definiert, was gewaltfrei bedeutet?
Sie selbst.
Und damit erkennen Sie Ihr eigenes Spektrum des Handelns.
Ob Merkel dem Papier nun auch die Antifa auf den Hals hetzt… naja, schaun wir mal was die Kahane nun erwägt zu tun 😉
Herrn Maaßen könnte man für seine Außerungen noch entlassen. Was tun aber mit einem bereits pensionierten Herrn Papier?
In der UdSSR hat man den Freidenkern ganz am Anfang, kurz nach der Revolution noch erlaubt (bzw. sie gezwungen), das Land zu verlassen. Später kamen dann die nicht mehr so veganen Zeiten. China hat auf dem Gebiet auch hervorragende Erfahrungen gesammelt.
Mein Tipp ist, zunächst wird ihm in den MSM „keine Buhne“ mehr angeboten. Der politische Tod beginnt ja erst mit dem Abschneiden vom Medienzugang. Parallel wird er ganz schwarz „bemahlt“. Und danach ( insbesondere bei schlechter Führung) kommt gleich die Antifa.
Das alles ist so vorhersehbar.
Hinsichtlich fehlendem Medienzugang bietet sich wie für Sloterdijk, Bassam Tibi oder auch Sarrazin u.a. die Schweiz an. Noch.
„Vielleicht sind die Regierenden tatsächlich längst immun gegen Fundamentalkritik auch bedeutender Stimmen.“
Vielleicht liegt es auch daran, das es noch keine/zu wenige Gesetze gibt, die die Meinungsfreiheit einschränken und keine/kaum (staatlichen oder NGO) Organisationen, die diese „neue Meinungsfreiheit“ brachial durchsetzen? Es muss vielleicht zuerst die StaSi neu, oder eine ähnliche Organisation, gegründet werden oder eine NGO mit „polizeilichen Rechten“ ausgestattet werden, damit die Regierung reagieren kann?
Bisher gelingt es doch den „Antifa“ genannten schon ganz gut, mit Rabiatheit das Demonstrationsrecht einzuschränken oder Unliebsame mit Farbbeuteln zu kennzeichnen…
„Können also die Warnungen und Mahnungen des Berliner Juristen Papier überhaupt irgendetwas bewirken? Vielleicht sind die Regierenden tatsächlich längst immun gegen Fundamentalkritik auch bedeutender Stimmen.“
Yep!
Man muß das einfach mal begreifen, daß zwar einzelnen Parteien der Hut brennt, die eine stimmt eine Personaldebatte von der Gutsherrin verordnet an, die andere weiß noch immer nicht, wohin sie will – eigentlich wissen beide nicht, wohin es gehen soll (Analysengefasel). Währenddessen steht ja die Welt obendrein nicht still. Und Merkel regiert mit – wie gefühlt immer. Hab schon gedacht, Kohl wär‘ ’ne harte Nummer. Härter, echt!
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.
Diese Äußerungen sind eine sehr klare Äußerung, die zumindest in Beamtenkreisen für Aufhorchen sorgen wird.
Wenn eine ehemaliger und renommierter Verfassungsrichter so etwas sagt, dann hat es normative Kraft, dass hinterher keiner sagen kann: „Davon habe ich nicht gewußt“.
Also mein Vertrauen „in unsere Rechtsordnung“ ist nicht nur erschüttert, sondern bereits zerstört.
„Er warnt, dies könne dazu führen, „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“
Bei allem Respekt, aber es erstaunt, daß Herr Papier nicht weiß, das dies nicht dazu führen „könne“, sondern längst in weiten Teilen der Bevölkerung erfolgt IST. Mal davon abgesehen, daß sich ein weiterer mittlerweile gar nicht mehr kleiner Kreis der Bevölkerung darum überhaupt nicht schert, sondern diese Rechtsordnung sowieso ablehnt und mißachtet und permanent dagegen verstößt. Wir sind also in diesem Land leider schon ein ganzes Stück weiter, als Herr Papier meint, der sicher auch in einem abgehobenen, elitären Kreis lebtund mit der Realität des Landes nicht unmittelbar konfrontiert ist.
Der Rechtsstaat ist die wichtigste Voraussetzung einer offenen Gesellschaft.
Heute verwechseln Viele offene Grenzen mit offener Gesellschaft.
Soros nennt die von ihm finanzierten „Foundation“ „open society“
Angeblich nach dem Konzept der offenen Gesellschaft von Karl Popper.
Welch übles Missverständnis!
Es wird an den nächsten Wahlergebnissen abzulesen sein, inwieweit der Wähler diese Warnungen einer öffentlich anerkannten Persönlichkeit ernst nimmt. Die Parteien, allen voran die Altparteien, neigen nicht dazu, die eigene verfehlte Politik einzugestehen oder gar daraus zu lernen für die Zukunft. Und der Bürger, der als Besserverdienender in den noch unangetasteten Wohlfühlvierteln lebt, neigt leider auch nicht gerade dazu, die Leiden dieser geschundenen deutschen Nation ernst zu nehmen. Das „Es-betrifft-mich-ja-nicht“-Syndrom ist höchst virulent, der Tellerand ein unerreichbarer Horizont, hinter dem die schöne rote Sonne des Abendlandes untergeht. Pardon: …hinter dem das Abendland schön rot untergeht. Der marode Rechtsstaat ist kaum noch zu retten, seine Reste dürften in naher Zukunft in gewaltigen Volksaufständen untergehen. Es bedarf nur noch eines kleinen Funkens, genannt Wirtschafts- oder/und Finanzkrise, und das Pulverfass geht hoch. Den höchsten Richter möchte ich sehen, der dann die Explosion als rechtswidrig verbietet. Die Warnung kommt zu spät, die Lawine rollt.
Für mich ist es sonnenklar: Der einzige Grund, warum geltendes Recht (GG Artikel 16a) nach drei Jahren noch immer nicht umgesetzt wird, ist allein der Machterhalt der Frau Merkel. Denn mit der Grenzschließung würde sie eingestehen müssen, 2015 einen riesigen Fehler gemacht zu haben. Binnen einer Woche wäre ihre Kanzlerschaft Geschichte. So wird ihr unsägliches Festklammern noch eine Weile dauern und der Bruch geltenden Rechts weitergehen. Man wird stattdessen alles tun, die Partei, die auf diesen Rechtsbruch dezidiert hinweist, von der Beobachtung durch den VS zu bedrohen. Das ist Deutschland im Herbst 2018! Einfach nur noch grotesk. Aber, die Zeit ist nicht mehr fern, dass man Frau Merkel vom Hof jagt. Man wird an ihrer Kanzlerschaft am Ende kein gutes Haar lassen, und das völlig zurecht.
Die Grenzöffnung war Merkels Vorwegnahme des GCM.
@Thorsten – Seh ich auch so. Die Eingewöhnungsphase für die schon länger hier verarschten. Erst wurde das Rührstück Fachkräfte und Schutzsuchende aufgeführt und jetzt treten wir in die Phase ein: legal, illegal, scheißegal aber einklagbar.
Ein Volk wird vergewaltigt.
Thorsten
Exakt so ist es.
Für unsere Politikelite scheint Deutschland ein Ponyhof zu sein, weil so lasch regiert wird und Judikative und Executive nicht hart durchgreift.
Irgendwann werden die Ponys dann „geschlachtet“. Wir sind in einer Abwärtsspirale, die SPD ist schon am Versinken, die CDU muss aufpassen, dass es ihr nicht genauso geschieht.
Die Grünen werden sehr schnell merken, dass mit ihren frommen Sprüchen die Wirtschaft an den Baum fährt.
Und die Wähler werden merken, dass die Grünen nicht die Welt retten, sondern Deutschland ruinieren.
der Wähler wird merken?
nur wenn es ihm knackig an den Beutel geht.
sh. Herr Kraus heute bei TE.
„Vielleicht sind die Regierenden tatsächlich längst immun gegen Fundamentalkritik auch bedeutender Stimmen.“
So ist es. Mittlerweile verfährt die Regierung nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt’s sich gänzlich ungeniert“. Nach der größten Migrationskatastrophe aller Zeiten wird nicht ganz vernünftig auf’s Bremspedal getreten, sondern das Gaspedal sogar noch heftiger durchgedrückt, siehe Migrationspakt. Wer kann Merkel und ihre Clique noch wirklich verstehen? Mit rationalität und Verantwortung hat das alles nichts mehr zu tun. Ihnen scheint alles egal zu sein. Union unter 30% SPD hinter der AfD – alles egal. Hauptsache alle Schotten weiter auf und noch mehr Migranten.
Wir haben hier auch mit einer Politiker-Generation zu tun, für die Kategorien wie Volk und Nation völlig fremd geworden sind und die ihr Heil nur noch in supranationalen Organisationen wie EU und UN suchen. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind nur noch ein lästiges Schauspiel, was in den letzten Jahren immer deutlicher geworden ist.
„… Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird …“
Warum im Futur? Deutschland IST ein Unrechtsstaat, seit etlichen Jahren. Wenn Papier mehr möchte als ein bischen am Rand herummeckern, dann muss er das genau in dieser Klarheit formulieren. Zögerlichkeit wird die zweite deutsche Demokratie nicht retten.
Herr Papier ist noch ein Richter ohne Ideologie. Das wird es künftig eher nicht mehr geben. Leider.