Gerade erst hieß es, es würden nur noch Kapitalverbrechen vor Gericht kommen, die Justiz wäre hoffnungslos überlastet. Die gute Nachricht ausgerechnet aus Berlin: Es werden auch noch Gartenzaundelikte verhandelt – jedenfalls, wenn die politische Prominenz jammert.
Die schlechte Nachricht: Selbst wenn es um die Durchsetzung des Rechts auf der Bagatelle-Ebene geht, sorgen die Urteile für Kopfschütteln, wie jetzt im Falle der Grünen Renate Künast, die sich nicht „Drecksf…“ nennen lassen wollte und damit vor Gericht ging. Severin Riemenschneider, der Anwalt der ehemaligen Ministerin war nach dem Urteil vor dem Berliner Landgericht fassungslos, wie die Morgenpost zu berichten wusste, genannte Beschimpfung sei für ihn „eine klare Formalbeleidigung“.
Keine Frage ist es ihr gutes Recht: Frau Künast möchte gegen den Beschluss des Gerichtes vorgehen und beruft sich dabei auch darauf, dass sie eine Frau sei. Sie möchte so etwas wie ein Zeichen setzen für alle Frauen im Netz: „Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen“, sagte sie gegenüber dpa.
Für alle Frauen? Offensichtlich für alle, außer …. also nicht für Alice Weidel von der AfD. Oder hatte Frau Künast sich 2017 genauso empört und solidarisch hinter Frau Weidel gestellt, die nicht von irgendeinem Internet-Troll, sondern sogar vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen – namentlich von extra3 – als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet wurde und vor einem Hamburger Gericht gegen den Sender scheiterte.
Renate Künast wollte übrigens eine Art Grundsatzurteil erreichen, als sie gleich gegen 21 weitere Facebook-Nutzer vorging, die sie mit drastischer Fäkalsprache beleidigt hätten. Auch mit diesem Anliegen kam Renate Künast in Berlin vor Gericht nicht durch. Ein Anlass für Schadenfreude mag hier gegeben sein, wenn bei jemandem das Gerechtigkeitsgefühl dahingehend angestupst wird, wenn es noch bei politisch weniger genehmen Politikerinnen hieß, „Nazi-Schlampe“ sei okay, weil Satire. Aber wenn das schadenfrohe Grinsen dann verflogen ist, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass Kritik an der Politik der Frau Künast nicht bissig genug sein kann, dass allerdings ein Gerichtsurteil zunächst für Kopfschütteln sorgt, wenn es solche Beschlüsse fällt. Zu Recht?
Nein, „Drecksf….“ ist kein Spaßbegriff, keine Satire und kein irgendwas. Und „Nazi-Schlampe“ geht sogar noch darüber hinaus, weil es zum einen die Person selbst als Frau beleidigt und zum anderen noch die politische Haltung von Frau Weidel aufs übelste diskreditieren will. Aber es soll hier um kein Mimimi-Ranking gehen zwischen Künast und Weidel.
Die Berliner Morgenpost hat den Original-Beschluss bereits vorliegen und zitiert daraus, es handle sich in allen 22 Fällen nicht um Beleidigungen sondern um „zulässige Meinungsäußerungen“. Weiter: „Von einer Schmähung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerungen im Kontext einer Sachauseinandersetzung steht“, heißt es. Und genau das liegt nach Auffassung der Richter hier vor. Weiter heißt es da, als Politikerin müsse sich Künast auch weit überzogene Kritik gefallen lassen. Ein besonders groteskes Beispiel ist die Haltung des Gerichtes zu folgender Beleidigung gegen Frau Künast: „Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird“. Solche Äußerungen wären in Ordnung, weil es „mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik“ sei. Wie bitte?
„Die Unterstellung, dass Künast „vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef…“ wurde, ist laut Beschluss „überspitzt, aber nicht unzulässig“. Die Forderung, sie als „Sondermüll“ zu entsorgen, habe „Sachbezug“. Attribute wie „Stück Scheiße“, „Schlampe“ sowie „Geisteskranke“ wurden als „Auseinandersetzung in der Sache“ gewertet.“
Sicher hat das Gericht hier jene an der Verfassung orientierte Trumpfkarte ausgespielt, die verhindern soll, dass Bürger einen Maulkorb aufgesetzt bekommen, dass sie sich genau überlegen mögen, wo sie Kritik üben und in welcher Form, wenn jede ätzende Kritik zu einer Strafverfolgungssache werden könnte. Auch der türkische Präsident teilt jedenfalls gegen Böhmermann die bittere Erfahrung der Frau Künast, wie es ist, wenn die Meinungsfreiheit so ziemlich jeden verbalen Ausraster deckt. Aber vor allem durfte Renate Künast jetzt einmal erleben, wie sich das anfühlt, für einen Tag Alice Weidel zu sein.
Dass nun allerdings ausgerechnet der Grüne Ex-Bundestagsabgeordnete Volker Beck – der sonst kein Kind von Traurigkeit ist, wenn es darum geht, den politischen Gegner verbal abzuwatschen – dass ausgerechnet Beck in der Causa Künast per Twitter „Anstand und Respekt“ anmahnt, dass entbehrt bedauerlicherweise nicht einer gewissen Komik.
Anstand und Respekt sind nahe Verwandte des Mutes. Sich für Anstand und Respekt einzusetzen ist noch einmal mehr wert, wird es für den politischen Gegner bzw. noch allgemeiner: für so jemanden angemahnt, den man partout nicht mag, dem man sonst nicht einmal einen Eimer Wasser über den Hof tragen würde. Möglicherweise haben sich ja seinerzeit Beck und Künast für Weidel eingesetzt – eine Internet-Recherche weiß allerdings nichts dazu (wer dazu etwas findet, gerne hier in den Kommentaren hinterlassen).
Abschließend müssen auch Beck und Künast noch auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hingewiesen werden, als sich die Grünen bei der Verabschiedung dieses politischen Instrumentes zur Meinungsunterdrückung im Internet einfach mal ihrer Stimmen enthielten, um sich bloß weiterhin den Partt keine Meinungein der Großen Koalition als potentielle zukünftige Partner anzudienen, obwohl selbst ein Konstantin von Notz (Die Grünen) damals davor gewarnt hatte, die großen Netzwerkanbieter in eine Richterrolle zu drängen. In Berlin wurde nun analog entschieden und von einem echten Gericht zu Ungunsten der Renate Künast.
Leider fällt genau auf dieser Seite des politischen Spektrums immer nur dann die Empörung über solche Urteile auf, wenn es die jeweiligen Personen selbst betrifft – oder warum hat man z.B. von den Grünen nichts zu den folgenden Urteilen gehört?
- Welt: „Deutsche dürfen ungestraft „Köterrasse“ genannt werden“
- Augsburger Allgemeine: „Urteil: „ACAB“ ist nicht automatisch Polizisten-Beleidigung”
Renate Künast hat ein Buch geschrieben mit dem Titel: „Hass ist keine Meinung”. Das Landgericht urteilte genau anders herum: Hass ist Meinungsäußerung.
Hier, wie auch letzte Tage in einem Bereicht meiner ländlichen Zeitung „Westfälische Nachrichten“ wird immer nur über die Empörung bzgl. des Urteils geschrieben.
Ich vermisse bei den Berichten stets den Hinweis, wie es überhaupt zu diesen Beleidigungen kam. Das ist wichtig und sollte stets bei jedem Bericht immer wieder betont werden.
Hier bei Tichyseinblick gab es letztens einen kurzen und treffenden Bericht dazu, dass Frau Künast sich positiv bzgl. des Sex mit Kindern äußerste („Komma, solange keine Gewalt im Spiel ist“) und das deswegen der ganze Shitstorm erst losgegangen ist.
Das wissen nicht alle Leute und sollte daher immer wieder betont werden, sonst ist es nur die halbe Wahrheit.
Aber hier sieht man auch wieder die Mentalität der Deutschen. Es wird sich über das Urteil aufgeregt, nicht über die ursprüngliche Tat. Es wird, wie in Chemnitz, gegen Rechts demonstriert und das Thema der eigentlichen Tat wird in die hintere Reihe gedrückt.
Ich muss mich hier mal als Schaden-Freudiger outen, wenn ich sehe, dass die Worte, die ich immer nur denke, wenn ich Künast sehe, jetzt nicht nur legitim sind, sondern auch als legal in diesem bestimmten Kontext betrachtet werden.
Menschen können halt nur soviel in die Waagschale werfen als sie haben. Diese Verbalsauereien, und mehr ist es ja nicht, zeugen vom Stand der Dinge im inneren Gefüge unserer Gesellschaft. So, wie es an unseren Schulen schon vor 20 und 30 Jahren zuging, so hat sich diese Entwicklung in die heutige Zeit transferiert. Dieses Land ist in Teilen seiner Gesellschaft so arm und erbarmungswürdig geworden, dass es mir unmöglich erscheint, in irgend einer Form hier Abhilfe schaffen zu können. Ob das Frau Weidel, Frau Künast, die ich persl. nicht mag, oder Frau X in unserem Staat ist, spielt keine Rolle, denn immer wenn es knifflig wird beruft sich die Mainstreamjournaille auf § 1 des Grundgesetzes, nur nicht bei jedem berechtigten Anlass. Ich denke, egal wie die Auseinandersetzung mit dem Andersdenkenden läuft ist dieser Artikel 1 unseres Grundgesetzes absolut bindend, und zwar nicht weil dies honorige oder nicht honorige Leute als das wichtigste Element, weil Fundament des menschlichen Zusammenlebens, erkannt haben, sondern weil es anders nicht geht. Dazu braucht man kein Gericht, keine Rechtgeber oder Rechtanmaßer. Das gebietet der menschliche Anstand, der in einer gewissen Herzensbildung angelegt ist. Zu meinem Bedauern aber scheint diese Eigenschaft der Menschheit zur Zeit abhanden gekommen zu sein. In früheren Zeiten gab es manchmal nach verbalen Attacken gegen den „Feind“ einen kleinen Krieg . Diejenigen, die ihn überlebten kamen weitestgehend geläutert zurück und wussten zu berichten, dass es Dinge gibt, von denen politische Streithanseln nicht mal etwas ahnen.
WDR, 21.09.19, ca. 23:15: Soeben hat Herr Jürgen Becker bei „Mitternachtsspitzen“ die ostdeutschen AfD-Wähler als „Pißnelken“ bezeichnet. “ … Diese Gesinnungsterroristen von der Comedy-Front – früher mal witzig, heute mit Beffchen und
Dauererektion im moralischen Zeigefinger – die uns von ihrem Podest herab vorschreiben wollen, was wir zu fühlen und zu denken haben und vor allem, was nicht! Die uns aus ihrer speckmadigen Selbstzufriedenheit heraus dafür verurteilen, wenn wir uns in einer beängstigenden Situation ängstigen und in einer Zeit tiefgreifender Verunsicherung verunsichert sind. Die uns Populismus, Fremdenfeindlichkeit oder Engstirnigkeit vorwerfen, wenn wir zaghaft darauf hinweisen, daß ohne das Beharren auf einer europäisch geprägten Kultur im eigenen Land womöglich irgendwann ein muslimisches Monokulti herauskommen könnte. Die der AfD vorwerfen, nur ein einziges Thema zu haben, selbst aber kaum mehr einen Auftritt über die Bühne bringen ohne auf genau diesem Thema herumzureiten! Die uns vor der Bundestagswahl 2017 sowohl das Wählen der AfD als auch das Nichtwählen als gleichermaßen inakzeptabel hingestellt haben, so daß wir nur noch die Alternative gehabt hätten, entweder genau die Pfeifenheinis wiederzuwählen, über deren quälende Inkompetenz diese Clowns üblicherweise selber hemmungslos herzuziehen pflegen – oder aber eine Partei zu wählen, mit deren Programmen wir überhaupt nicht einverstanden sind! Und all das nur, um eine Partei zu verhindern, die aus dem Versagen der etablierten Parteien überhaupt erst entstanden ist??
Mein Vorschlag an diese Humoralapostel:
Lest erst einmal die Worte von einem der ersten „Rechtspopulisten“ in der Migrationsfrage auf https:://www.zeit.de/2011/43/50-Jahre-Migration-Schmidt oder hört auf https://www.youtube.com/watch?v=SbluXLNa6l was er dazu zu sagen hatte. Und dann denkt darüber nach, was Ignazio Silone 1944 gemeint haben könnten, als er sagte: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Abgekürzt: Antifa. Jetzt ist er wieder zurück, der Faschismus, kam wieder herausgekrochen aus dem immer noch „fruchtbaren Schoß“, der – egal, was man einsät, immer die gleiche degenerierte Brut gebiert. Und schon gibt es wieder die ersten Säuberungsaktionen, nur muß jetzt gleich der gesamte Planet dran glauben …“ Aus https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=judith+panther+deutschland+schafft+uns+ab+eine+aerztin+mutter+und+zunehmend+desintegrierte+inlaenderin+berichtet
Da bräuchte ich nicht das narrenfreiheitliche Kabarett zu bemühen. Schauen Sie ins „Hohe Haus“, Bundestags-Abgeordneter Kahrs, SPD, mit seinem “ die Arschlöcher von der AfD“. Ungerügt.
Ich finde das insgesamt recht lustig.
Natürlich sind solche Entgleisungen unter aller Borstenviehdame und ein Kritiker dieser Person sollte das nicht nötig haben, aber…
Jedenfalls hätte ich ohne die Klage von alledem nie etwas erfahren und muß gestehen, daß ich mir hämisches Grinsen nicht verkneifen konnte.
Tja, aus dieser Nummer hätte das Gericht nicht herauskommen können…
Denn wer hunderte Gerichtsverfahren der Normalbürger mit ähnlicher Sachlage einstellt, der kann dann für eine Politikerin keine Ausnahme in seiner Rechtssprechung machen.
Sei’s drum:
Mit diesem Urteil dürfte nun auch dem grünsten Grünen und dem linksten Linken klar sein, dass die Gerichte nicht mehr richtig ticken…
Das Gericht hat Recht.
Gesellschaftliche Freiheit erfordert nun einmal Toleranz, echte Toleranz im Sinne des Wortes: Ertragen, erdulden. Und zwar immer in beide Richtungen. Das Leben ist kein Ponyhof. Ich muss das Dummgequatsche der Genderidioten ertragen, und sie müssen eben ertragen, dass ich das Idiotie nenne.
Da die linken Politiker so gern mit Formalbeleidigungen um sich werfen, kommen eben auch welche zurück.
Pech gehabt, kein Ponyhof.
Jetzt müssen wir diese Balance nur noch für „gruppenbezogene“ Beleidigungen, also „Volksverhetzung“ herstellen. Köterrasse geht ok, gut, meinetwegen. Dann darf ich Türken aber auch als Schaffi..errasse bezeichnen, oder?
Und Blödsinn wie „Volksverhetzung“ gehört als Straftatbestand abgschafft. Wenn ich schon das Wort „Hassverbrechen“ höre, steigt in mir Hass auf. Genau wie bei den bescheuerten Aufklebern der Antifa: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“
(Klar ist es eine Meinung, ein Weltbild, ein Glaube meinetwegen, dann fällt es eben unter Glaubens- statt Meinungsfreiheit. Das ist Semantik. Es geht um Freiheit.
Entweder steht es mir frei, wenn ich möchte, Faschist zu sein. Oder es ist verboten, dann lebe ich aber sowieso schon im Faschismus.)
Gleich ob es um Individuen oder Gruppen geht, Anstand ist auch eine Frage der Balance. Beide Seiten müssen anständig bleiben. Sonst funktioniert es nicht. Es sei denn, der Anständige wäre weit überlegen bzw. die Gesellschaft wäre ganz überwiegend vom Anstand geleitet, dann kann man das wüste Gekeife von Einzelnen Losern oder Minderheiten ertragen, ohne in gleicher Art zurückzubellen.
Nur diese Unanständigen um Künast sind keine Einzelfälle und keine Minderheit, sie sind die „Elite“ der Gesellschaft. Sie sind die Regierung, die sog. Opposition, die oberste Verwaltung und die Medien.
Wenn die nicht anständig sind, ist jeder Anstand ihnen gegenüber bloß eine Kapitulation. Das Ende der Freiheit.
Ich hoffe das Urteil wird zum Anlass genommen, jetzt erst richtig loszulegen mit der Pöbelei.
Dann machen die Grünlinge entweder das Gesetz für alle strenger, und müssen sich folglich auch selbst zügeln. Oder sie führen de facto den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung ein, das lässt sich dann nicht mehr abstreiten. Dann fällt die Maske ganz offensichtlich, das bekommt der Dümmste noch mit.
Ich vermute, dass es auf die zweite Möglichkeit hinausläuft. Sie werden es versuchen. Der Kulturkampf geht in eine neue Runde.
Trösten sie sich Herr Wallasch, noch sind es nur Worte. AfD Politiker werden auch körperlich angegriffen, es wird zu Mord aufgerufen, und die Grünen gießen eifrig Öl in dieses Feuer. Auch hier ist das Echo nur eine Frage der Zeit.
Noch fantasieren die Grünen in ihrem „Kampf gegen rechts“ gern eine rechte Bedrohung ihrer zarten Persönchen herbei. Bald werden sie sie erleben.
Actio = reactio ist nicht nur ein physikalisches Prinzip, sondern auch ein soziologisches.
Es ist ein universelles Prinzip.
Die Grünen haben sich über Veränderung unseres einst schönen Landes zu einem failed state so gefreut, jetzt freue ich mich, dass diese Veränderung endlich auch bei ihnen selbst ankommt.
Da ist was dran. Keine Aktion bleibt langfristig ohne Reaktion. Und wie hart letztere ausfällt, steht und fällt damit, wie hart die erstere vorangetrieben wird.
Ha ha ha, sie vordert Doppelstandards. Wie oft wurde der einzigen Opposition geifernd unter die Gürtelinie gegriffen?
Beleidigungen gegen sie selbst sind das einzige was die Dame derzeit noch zu bieten hat, um irgendwie im Rampenlicht zu stehen. Muß schon hart sein wenn das junge Gemüse aus der Partei jetzt die ganze Aufmerksamkeit bekommt.
„ … Kleine Erinnerung: die Grünen das sind die, die in ihren Anfängen dafür plädiert hatten, Sex zwischen Kindern und alten Knackern zu legalisieren, solange diese die Kleinen nicht mit dem Diesel von der KiTa abholen, uns aber einmal in der Woche nackte Hähnchenschenkel verbieten wollten. Ok, ich geb zu, auch ich hab sie einst gewählt. Ich war jung und brauchte das Geld …“ (Aus https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=judith+panther+deutschland+schafft+uns+ab+eine+aerztin+mutter+und+zunehmend+desintegrierte+inlaenderin+berichtet)
Ich verstehe nicht, wie jede gegenteilige Meinungsäußerung als Haß bezeichnet wird. Das betrifft alle Arten von Kommunikation, der begriff Haß ist mittlerweile so ausgenudelt genau wie Nazi. Bei denen die gebildeter sein wollen eben Hatespeak, Haßrede jedes Wort wird seziert und oft genug sinnverdrehend gedeutet und verwendet.
Natürlich lehne ich solche Fäkalsprache ab die zeugt von niederem Geist. Jemand der mit Worten umzugehen weiß kann jemanden beleidigen ohne daß der zu Beleidigende es mitbekommt. Man kann sich in der Tier und Pflanzenwelt orientiert, ist die Bezeichnung „Stinckmorchel“ eine Beleidigung?
Ja, man kann sehr elegant beleidigen. Im Gentlemens-Club ist das auch angezeigt, so zwischen der Diskussion über Wittgenstein und dem 5-Uhr Tee.
Im Internet gehts zwar auch, das Problem ist bloß, dass es dann fast keiner mitbekommt. Immer ans Publikum denken.
Ich mag übrigens Fäkalsprache. Liegt am verdammten amerikanischen Fernsehen.
Falls Sie Lust und Zeit haben, tun Sie mir bitte den Gefallen und definieren Sie den „niederen Geist“.
Meinen Sie, es ermangele mir an Intelligenz? An Bildung? An Anstand und der rechten Gesinnung? Gemessen an welchen moralischen Standards? Und was, wenn ich einfach andere habe?
Ich freue mich auf ihre Sichtweise.
Je höher man in der Hackordnung steht, desto mehr muss man aushalten können.
Es gibt da die Idee, die sich da Demokratie nennt. Da gibt es keine Majestätsbeleidigung und das Volk darf sogar die Lenkenden und Leitenden kritisieren (die Idee gibt es wirklich!).
Und dann gibt es da noch sowas wie Staatslehre in der Juristerei, die das versucht zu bewahren, das Konzept, dass man die oberen gerne kritisieren darf, ohne dass man Angst vor Repressalien haben muss.
Meines Erachtens müssten wir in einem totalitären Regime sein, wenn man Regierungsparteien oder ehemalige Minister nicht mehr kritisieren darf – und das auch derb und bösartig – alles darf erlaubt sein, nur nicht der Aufruf zum Mord und zu Verletzungen. Meinungsfreiheit heißt auch jemanden sagen zu dürfen, wie sehr man jemanden hasst oder verachtet – und Politiker mit ihrer Stellung, die müssen eben was aushalten, sonst wäre die Angst des Volkes da, dass man gegen die Politik und herrschende Klasse nichts mehr sagen dürfte. Und dann hätten wir eine Diktatur.
Meines Erachtens ein richtiger Spruch, der sicher auch in der Berufung bestätigt wird – und insbesondere bei diesem Kontext (über den kaum einer in den „Leitmedien“ spricht).
Bullshit.
Ich würde Sie gene sehen, wenn jemand Ihre Frau/Freundin auf ähnliche Weise beleidigt und das Gericht entscheidet so…
Schadenfreude ist kein guter Ratgeber.
**
Toller Kommentar! Was zeigt Frau Künast als nächstes an? Wenn man während ihrer Rede pfeift?
Tja, also wenn das keine Beleidigungen sein sollen, ob nun im Kontext einer Sachauseinandersetzung oder ohne Kontext der Frau Künast hinterhergebrüllt, dann weiß ich nicht, was Beleidigungen eigentlich sind. Allerdings will bei mir kein so rechtes Bedauern aufkommen: Wenn eine GEZ-Medienschaffende ungestraft Napalm auf Sachsen fordern darf (leider bekanntlich nur ein Beispiel von viel zu vielen), sollte man auch Frau Künast alles das nennen dürfen, was oben steht. Das passt dann einfach zur allgemeinen Verrohung unserer Gesellschaft, und warum sollte die eine Dame von den Grünen nicht genauso treffen wie Alice Weidel und jeden anderen, der nicht so tickt wie vorgegeben?
Es sind im juristischen Sinne klar Formalbeleidigungen. Das bedeutet, man muss die Ehrverletzung der Äußerung nicht weiter prüfen, sondern darf den Tatbestand des § 185 StGB als erfüllt betrachten.
Aber es gibt da einen politischen und einen Promi Malus. Personen des öffentlich Lebens müssen generell mehr aushalten, besonders wenn sie selbst kontroverse Ansichten vertreten.
Und in politischen Auseinandersetzungen soll der Bürger ohne Furcht vor Repression seine Meinung sagen dürfen.
Und wenn diese Faktoren zusammenkommen, dann steht auch die Formalbeleidigung auf der Kippe. Wenn z.B. „Arschloch“ eine Formalbeleidigung ist (und es ist die klassische Formalbeleidigung schlechthin), was ist dann Rassist?
Wir könnten ewig im Kreis diskutieren, etwa das in Ersterem eine Meinung steckt, im Letzteren vielleicht eher eine Tatsachenbehauptung. Und was ist mit Begriffen wie blöde, dumm, bescheuert?
Wenn ich einen Politiker formal beleidige, drücke ich mein Mißfallen an dieser Person und seiner Politik aus. Das kann man juristisch nicht gut einschränken, etwa durch Ahndung von jeglichen Formalbeleidigungen. Denn die Folge wäre, dass die politische Auseinandersetzung nur noch in einem elaborierten Code geführt werden kann, was Teile der Bevölkerung von vornherein ausschließt. Zudem, political correctness lässt grüßen, wäre da noch das erhebliche Mißbrauchspotential durch die „Staatsdiener“ selbst.
Wir erleben doch gerade live, dass Bürger sich fürchten ihre Meinung zu sagen, weil sie Angst haben, kriminalisiert zu werden.
Sie haben durchaus recht, das Gericht lehnt sich hier aus dem Fenster. Aber in der richtigen Richtung. Andersrum wars bei Claudia Roth, die man nicht „ekelhaft“ nennen darf.
Im Zweifel ist es doch besser, ein Gericht irrt auf Seiten der Freiheit, auch wenn dadurch das eine oder andere Politikerseelchen Schaden nimmt, als auf Seiten der Politikerehre, auch wenn dadurch die Freiheit Schaden nimmt.
Man sollte da grundsätzlich nicht außer Acht lassen was für eine Aussage von Künast Grund für solche Meinungsäu?erungen waren.
Dies zu Grunde gelegt, waren die Aussagen vollkommen gerechtfertigt.
Die Aussage von Künast war eine Beledigung für alle Menschen mit normaler Einstellung besonders gegenüber Kindern
Als Angehöriger einer Köter-Rasse muss man halt einiges einstecken können, liebe Frau Künast. Fahren sie als Frau mal in Frankfurt als Frau U-Bahn, da geht’s noch ganz anders zur Sache !
Leider lässt der Liebe Herr W. mal wieder den Kontext weg. Die Posts erfolgten auf einen Post der Frau K zitiert wie sie Pädophile verteidigt. Genauer gesagt einen Beschluss der NRW Gruenen. In diesem Kontext sind die Aussagen gefallen, also in einem sexuellen strafbaren und in diesem sind sie zulässig. Das LG hat richtig geurteilt. Der Fall lässt sich mit anderen nicht vergleichen. Hat eine W den Nationalsozialismus verteidigt? Nein! Aber Frau K Paederasten. Und von dieser Position sind die Grünen auch nicht abgewichen, sie führen diese ueber die Hintertür ein. Koffer für sexuelle Vielfalt in Kindergärten und Grundschulen.
Ich würde die Anwürfe gegen Frau Künast auch nicht als Hass bezeichnen, sondern als Fluchen. Und sowas kommt einem schon mal über die Lippen in der gedanklichen Auseinandersetzung mit diesem Engelsgesicht.
„Fluchen ist der Stuhlgang der Seele“, heißt es doch so schön. 😉
Eine Person wie Künast ist es mir nicht wert, in irgendeiner Form meine Abscheu zum Ausdruck zu bringen. Da auch diese Politikerin keine Reaktion nach „Napalm auf Chemnitz “ zeigte – ist sie offensichtlich damit einverstanden. Was ich von solchen Typen halte -werde ich hier nicht äußern das verbietet mir meine gute Erziehung. Ansonsten geht mir dieses Gejaule absolut am Hintern vorbei
Künast, Claudia Roth und die Grünen sind Täter und keine Opfer!!!
Bei den Grünen so etwas wie „systemimanent“ https://www.youtube.com/watch?v=Zg-T0VxUV7E
Je nach sozialer Stellung und Bildungsniveau wird Kritik unterschiedlich formuliert. Die kleinbürgerlichen Leute, die früher noch SPD wählten, nannten Kohl z.B. gerne „Birne“. Es mag dumm und unbeholfen sein an Äußerlichkeiten anzuknüpfen, aber so artikulieren sie ihre politische Haltung.
Ich tue mich daher schwer, der Idee, dass politische Kritik auch unsachlich, grob, anstößig sein kann zu widersprechen. Tatsächlich dürfte der Kontext nicht unwichtig sein: Möchte jemand seine Abneigung gegen Grüne und ihre Politik zum Ausdruck bringen und greift er Künast exemplarisch heraus, müssen derbe Vorhaltungen nicht bereits persönliche Schmähungen sein, denn sie wird hier als Grüne wahrgenommen und angegangen. Würden dieselben Äußerungen bei einer Auseinandersetzung ohne politischen Kontext fallen („Sie haben mir meinen Parkplatz weggenommen, Sie …“) wäre das zweifellos anders zu bewerten.
In der jetzt sich dem Faschismus nähernden Situation in der BRD ist ein scharfer Ton das, was diese Herr- und Damschaften befördert haben.
Selber den Haß und Unrat fördern, ebenso Gesinnungsterrorismus, und dann, wenn die ersten faulen Tomaten fliegen, heulen und zetern: Der wars.
Auch das paßt zu faschistoiden Strukturen, wir brauchen nur in der Vergangenheit zu schauen. Das Recht beanspruchen um Unliebsames zu beseitigen. Die BRD gründet sich auf Ausschwitz, so unser arroganter Josef Fischer ( nicht mit dem DDR-Fischer verwechseln), und so unrecht hat der Spezl gar nicht, ganz nach den beliebten Motto, haltet den Dieb, kreischen. Das Unrechte anklagen und selber, im Schatten dieser laut geführten Anklage, das Unrechte in genau diese Richtung befördern. Wie sagte mal Lichtenberg: In den Abgründen des Unrechtes findest du die größte Sorgfalt für den Schein des Rechts.
Wir müssen jetzt nicht den Grünen das Abgründigste des Unrechts unterstellen, nein, sie sind nur auf dem Weg dorthin und solche Aktionen wie die von Künast kann man als Beweis hernehmen, denn ihr Schweigen zu Aktionen der Antifa und Gesinnungsschnüffelschweinereien von AA-Stiftung und politischen Kreisen und Medien werden klammheimlich lächelnd gutgeheißen und befördert.
Wer sich so aufführt merkt garnicht, daß er sich selber beschmutzt – soweit ist die Selbst-Reduktion bei den allermeisten Grünen, und ich will da auch deren Wähler nicht generell ausschließen von diesem Syndrom, das macht sie durchaus gefährlich.
Auch das kann man in der Vergangenheit erkennen; mal sehen ob es der BRD-Bürger merkt, welch herrschenwollendem Geist er hinterherläuft.
Wenn „Nazi“ keine üble, herabsetzende, ehrabschneidende Beleidigung ist, dann sind die für Frau K. verwendeten Attribute ebenfalls keine. So einfach ist das.
Zitat: „Leider fällt genau auf dieser Seite des politischen Spektrums immer nur dann die Empörung über solche Urteile auf, wenn es die jeweiligen Personen selbst betrifft“
> UND genau DAS ist hier meiner Meinung nach der Punkt. Wobei ich dann an dieser Stelle auch gestehen muß, dass auch ich -jawohl- im ersten Moment eine gewisse Schadenfreude verspürt habe. Und wenn ich hier nun u.a lese „sie möchte so etwas wie ein Zeichen setzen für alle Frauen im Netz“, DANN schäme ich mich für meine anfängliche Schadenfreude überhaupt nicht.
Was die Klage u. das Urteil betrifft, hier ist -zumindest- mir mit Blick auf die Meinungs- und Redefreiheit unklar, wie man hier gesetzliche Regeln und Verbote festschreiben will?
Ich empfinde so manch „Sprüche“ auch als völlig unmöglich und absolut daneben. Dennoch frage ich mich mit Blick auf Meinungs- und Redefreiheit; WO mit Verbote anfangen und WO enden? Denn der eine fühlt sich angegriffen u. beleidigt wenn man zu ihm „Du Drecksfo…“ sagt und der andere schon dann, wenn man zB „Du Idiot“ oder „Du häßliche Kuh“ sagt.
UND WIE verhält es sich bspw auch dann, wenn wie im Artikel beschrieben eine Unterstellung geäußert wird wie „vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef…“?? Wie verhält es sich also, wenn wie hier jemand von „vielleicht“ spricht u/o seinen Gegenüber nur die Frage stellt „bist Du als Kind vllt zu viel….“?
ODER WAS wäre, wenn ich zB zu meinen Gegenüber sage „wenn es nicht verboten wäre, dann würde ich Dich Drecksfo….. nennen“?
Ist das nun eine Beleidigung oder nur eine Gedankenäußerung was ich tun/sagen würde wenn ich dürfte? Denn wenn ich bspw zu jemanden sage „ich könnte Dich umbringen“, dann ist das ja auch nur eine Gedankenäußerung
Also AB WO u. WANN darf und soll das Gesetz eingreifen und die im GG verankerte Meinungs- und Redefreiheit einschränken?? WOBEI ich meine, dass es auch zur Meinungs- und Redefreiheit gehört, dass man sein „Mißfallen“ an jemanden ausdrücken darf u, kann.
UND WIE soll ein Gericht auch noch feststellen, wo bei Mill. und Mrd. von verschiedenen Menschen die dann für ALLE geltende „Empfindlichkeit“ beginnt??
– – – – – – –
P.S.
Die Frage, warum ich mich zB von der Politik bzw von Politiker als Nazi, Rassist, Pack oder Abgehängter bezeichnen lassen muß, habe ich hier der Länge wegen extra weggelassen.
Gott sei Dank das Gericht die Klage zurückgewiesen ! Hass ist Meinungsäußerung ! So eine Klarstellung tut gut in einer Zeit, wo gefühlt auf jedem Baum ein selbsternannter Moralwächter (früher auch Blockwart genannt) hockt !
Ich bin gespannt, wenn die ersten Verfahren gegen Sperren in den sozialen Medien wg. „Hassrede“ höchstrichterlich verhandelt werden ! Ich hoffe, daß dann die Gerichte auch diese durch das NetzDG ermöglichten Gesinnungsterror. der die Meinungsfreiheit einschränkt, ins seine Schranken verweisen werden !
Ansonsten erwarte ich von den Grünen und insbesondere von Fr Künast keinen Respekt, keine Achtung vor Andersdenkenden. Ein Sendungsbewußtsein für die eigene, grüne Sache, das institutionell in Überheblichkeit und Geringschätzung Andersdenkender umschlägt, ist aus meiner Sicht elementarer Teil der grünen DNA !
Diese Beleidigung hat diese Frau sich redlich verdient. Was diese Frau schon gehetzt und beleidigt hat. Wenn es nach mir ginge, würde ich Politiker generell ausnehmen, aus diesen Straftatbereich. Wer in der Politik ist, muss sich eben auch beleidigen lassen auch wenn es derb zu geht. Die Parlamentarier genießen doch sogar Immunität. Hat sie doch niemand gezwungen in die Politik zu gehen. Ich finde mit Politikern sollte das Volk nicht zimperlich umgehen müssen. Wer Schäden anrichten kann, ohne auch nur ein bisschen zur Verantwortung gezogen zu werden, der steckt auch so eine lapidare Beleidigung gut weg.
Und Drecksfummel ist ja nicht wirklich schlimm,oder? 😉
Warum wird eigentlich immer nur von der Entscheidung eiues Gerichtes gesprochen? Die Richter sind doch konkrete Personen. Warum benennt man die nicht. War es eine Mann oder ein Frau? So ein Gericht ist doch keine Black Box, wo man auf der einen Seite die Klage reinschiebt und auf der anderen Seite nach einem festen Logarithmus das Urteil herauskommt. Im übrigen fallen mir beim Anblick der hysterischen Menschen meist weiblichen Geschlechts in Talkshows, auf Demonastrationen etc. auch meist nur noch den Sachverhalt zwar extrem verkürzende, aber letzlich hinreichend beschreibende Wortverbindungen ein, die ich aber natürlich nicht öffentlich aussprechen würde. Weil ich das nicht tue, ist der Kommentar auch so lang geworden.
Werner Meier
Ich sehe das genau so! Allerdings finde ich, dass der Vergleich mit Frau Weidel zu kurz springt. Wenn Politiker, und da sind die Grünen immer vorne weg, die Wähler, die u.a. die „Willkommenskultur“ der politischen Entscheidungsträger kritisieren, als „Nazis“ bezeichnen, dann werden die Wähler mit Tätern eines willkürlichen Terrorsystem gleichgestellt, letztlich also auch mit Massenmördern. Diese Politiker dürfen sich dann nicht wundern, wenn die so definierten „Nazis“ dann mindestens verbal zurückschlagen, insbesondere dann, wenn es um die Legalisierung von Sex mit Kindern geht. Fatal ist, das ein Gericht so urteilt, denn in der Konsequenz bedeutet dies, das keine Frau, die als „Fotze“ bezeichnet wird, wg. Beleidigung klagen kann. Letztlich ist es die gerichtlich abgesegnete Erlaubnis, andere Menschen zu bepöbeln. Wo soll das enden? So sehr ich die Grünen ablehne, und auch Frau Künast persönlich unerträglich finde, aber ich hoffe sehr, dass die nächste Instanz dieses Urteil aufhebt.
Können Sie mir sagen, warum Frau Weidel nicht gegen die „Nazi- Schlampe“ in die nächste Instanz gegangen ist?
Grüne sind nur dann empfindlich, wenn es sie selbst Betrifft. Im Umgang, vor allem mit dem politischen Gegner, packt man selbst schon gerne mal das Schwert und den Boxhandschuh aus. Beispiele gibt es mehr als genug.
Ich erinnere auch nochmals an Josef Fischer bei seiner Vereidigung zum Grünen Minister im Bundestag…. verzeihen sie, sie sind ein Arschloch.
Die Frau „Künast“ macht sich verhältnismäßig große Sorgen wenn ein Terrorit erschossen wird der mit einer AXT Polizisten angreift (könnte ja „unverhältnismäßig“ gewesen sein nicht wahr?). Keine Sorgen macht sie sich, wenn wenn AfD Politiker von linken, vermummten Verbrechern auf die Intensivstation geprügelt werden oder Frau Weidel als „Nazischlampe“ bezeichnet wird.
**
Sie haben vollkommen recht: Sollte man also als „aufrechte/r Demokrat/in nicht grundsätzlich Stellung beziehen und solche widerlichen Beleidigungen wie F*** etc. scharf verurteilen? Wenn man also wie Frau Künast das nicht tut und stattdessen immer wieder selber mit Unsäglichem diin der Öffentlichkeit auffällt , dann sollte sie auch schön still sein. Glashaus…! Im Übrigen ist das heute doch leider schon normaler Umgangston! Das kriegen Sie doch täglich irgendwie an den Kopf geschmissen ….
Wer klug ist,verschwendet seine Lebenszeit nicht um sich an einer wie Künast abzuarbeiten.
Das wertet diese Person nur unnötig auf.
So ziemlich alles was Künast von sich gibt, zeigt auf welchen primitiven Niveau die sich bewegt.
Verachtung und das Nicht-zur-Kenntnisnehmen dieser alt gewordenen Grünen reicht vollkommen aus.
Diese Frau, die Pädophilie als was normales bezeichnet, die ganz schön austeilen kann, hat dieses Urteil verdient. Für Menschen wie Künast habe ich nur Verachtung, aber trotdem muss ich sie mitfinanzieren.
Gleichheit ist das, was Links-Grün immer einfordert. Vor dem Gesetz sind in Deutschland alle gleich. Die geforderte Gleichheit zu Frau Weidel hat Frau Künast nun bekommen.
Also wo ist das Problem? 😉
Als Künast damals dem Polizisten in den Rücken gefallen ist, war das ebenfalls eine Form von Gewalt. – Jetzt sollte sie sich nicht so anstellen und wundern über die Früchte, die sie mitgesät hat.
„I calls ‚em like I sees ‚em.“ – Whale biologist
Ja, die Schadenfreude ist groß und nein diese genannten Beleidigungen sollte sich niemand gefallen lassen müssen.
Leider wurde hier ein Gesetz verabschiedet, dass das Ziel hat, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken und deshalb und nur deshalb ist das Urteil zu begrüßen, weil der Richter das erkannte.
PS: Eh einer der wenigen Richter, die nicht vor den Linken einknicken.
Die Schimpfwörter würden mir nie über die Lippen kommen, aber man muß Menschen ja auf ihrem Nivou emtgegenkommen. Künast und haltungsverwante Personen beherrschen es, wie kleine unerzogene Kinder, andere mit Fäkal- und Animalsprache zu diffamieren, da braucht man keine Rechtsprechung um diese Causa abzuurteilen.
Zum Zusammenleben gehören einfach Normen und nicht nur das, Anstand und Würde sollten nicht durch innere Zustände außer Kontrolle gebracht werden, wobei nicht nur die Gefühlslage und der Verstand die Emotionen steuert, sondern auch die Gegenseite, die auch in ihren Äußerungen und Handeln ein Gefüge durcheinander bringen kann und die Menschheit ist halt verletzlich, in welchem Umfang, da müssesn sich dann die Gerichte damit beschäftigen, Hardcortypen lösen es sofort auf ihre Art und Weise und der größte Feind des Ganzen ist die Ungerechtigkeit, die das Blut zum wallen bringt, da ist niemand davon befreit und jeder werfe den ersten Stein, der dann sein eigenes Glashaus zertrümmern kann, denn Anstand und Disziplin ist das eine, das Tier im Menschen die andere Seite der Medallie, wie man täglich weltweit sehen kann und was übrigens auch vor vermeintlich gescheiten Menschen in Amt und Würden auch nicht halt macht und im übrigen gibt es kein Recht auf Dummheit, das hat man oder auch nicht.
„Wo aber bleiben Unverständnis und Empörung, wenn Beleidigungen gegen andere gehen? “
mei inzwischen gibt es in unserem Lande „gute“ Rechtsbrüche und „schlechte“. Es kommt immer aufs Ziel an.
Frau Künast gönne ich irgendwie dieses Urteil, obgleich ich grundsätzlich gegen Beleidgungen jeglicher Art bin.
Na siehste, da soll mal einer noch sagen der Rechtsstaat funktioniere nicht.
Da stimme ich Ihnen zu ! Gott sei Dank !
Künast hatte mal auf einer Anfrage ,was sie davon hält,dass die Grünen in NRW Sex mit kleinen Kindern legitimieren wollen geantwortet:
„Nur wenn keine Gewalt dabei ausgeübt wird…“
Sie hat also indirekt dem Kindersex zugestimmt,wenn Kinder dazu nicht gezwungen werden müssen..
Darüber berichtete die WELT jüngst mal drüber und daher gab es in Bezug zu Künast Aussagen diese üblen Beschimpfungen..
Klar sind die Beleidigungen gegen Künast unterste Schublade….Aber was Böhmermann über Erdogan gesagt hatte,war wohl noch perverser und was die Grünen teilweise an Beleidigungen los lassen gegenüber politische Gegner oder anders denkende Menschen,ist auch nicht ohne…
Das Gericht hat es wohl so gesehen,wer austeilen kann,muss auch einstecken können..
Ich finde die Entscheidung des Gerichtes daher richtig,da es auch gerade die grünen Politiker sind,die bei anderen nicht empfindlich sind wenn es um Beleidigungen geht,aber am lautesten schreien,wenn es gewissen Grünen mal selber trifft..!!
Nun ja, ich teile die Auffassung der Richter in allen genannten Fällen. Ich bin allerdings auch dafür, dass die schlimmsten Verbrechen gegen Diez Menschlichkeit aus der deutschen Geschichte straffrei geleugnet werden dürfen sollten. Jede Art des Mundverbietens geht mir persönlich zu weit. Eine Ausnahme von der Meinungsfreiheit sollte nur für Aufruf zu Gewalt gelten. Das ist hier nicht der Fall…
Wie ich heute zufällig (ausgerechnet durch das RTL-Gossenfernsehen) erfahren habe, ging es um eine Äußerung, die Frau Künast irgendwann in den 1980ern getätigt haben soll. Damals habe sie, so die RTL-Hauptnachrichten sinngemäß, „gewaltfreien“ Sex von Erwachsenen mit Kindern befürwortet. Normale, d. h. zumeist nicht-grüne, Menschen nennen so etwas allerdings sexuellen Missbrauch von Kindern und sehen es als einer der widerwärtigsten Straftaten überhaupt an.
Deshalb fiel bei Facebook wohl auch die – auf den ersten Blick sehr üble, aber im Kontext zu wertende – Äußerung, sie sei „vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef…“ worden. Künast selber behauptet zwar, die ihr zugeschriebene Aussage sei „gefälscht“. Die Richter sahen dasjedoch offenbar anders und teilten wohl die allgemein übliche Auffassung zu sexuellem Kindesmissbrauch. Deshalb haben sie laut RTL-Nachrichten Künasts damalige Äußerungen zu diesem emotional zu Recht sehr aufgeladenen Thema laut bei der Urteilsfindung besonders berücksichtigt.
Und angesichts der nur mühsam verklausulierten Befürwortung von Kindesmissbrauch durch eine Vertreterin ausgerechnet der Grünen, die in früheren Jahren nicht umsonst als Pädophilenbande verrufen war, haben meiner Meinung nach sowohl die Richter als auch die Facebook-Kommentatoren völlig richtig reagiert.
Das Thema des Facebook-Threads erklärt dann wohl auch, warum ihr ausgerechnet Volker Beck so auffallend schnell und engagiert beigesprungen ist. Er hat sich 1988 in dem Buch „Der pädosexuelle Komplex“ ebenfalls für eine „Entkriminalisierung der Pädosexualität“, so der Name des Beitrags, ausgesprochen.
Und auch Beck hat die Urheberschaft des Textes lange abgestritten und ist sogar juristisch gegen entsprechende Berichte und Aussagen vorgegangen. Erst als er es nicht mehr leugnen konnte, hat er sich zu seinem Pamphlet bekannt und es als „Fehler“ bezeichnet, aber gleichzeitig „Verfälschungen“ durch den zwischenzeitlich verstorbenen Herausgeber behauptet…
… die Grünen und die Wahrheit – nicht immer wie Eineiige Zwillinge…
Dem Gericht ist es gelungen, einen humoristischen Höhepunkt mit an Schönheit kaum zu überbietender Gerechtigkeit zu verbinden. Danke.
Das mit dem „Knattern“ hat mir gut gefallen. Das ist auf jeden Fall eine bessere Idee als die von Künast, die doch so gerne die Folterwerkzeuge rausholt.
Im Zusammenhand mit dem Vorfall in Fulda im April 2018, als einer unserer Polizisten, die sich immer öfter mit den brutalsten Seiten unseres hysterischen Welcome-Wahns, der wachsenden Zahl offener Angriffe auf Leib und Leben konfrontiert sehen, deren Menschenwürde von Anhängern einer ganz neuen Pöbelkultur tagtäglich mit Füßen getreten wird während die Politik konzentriert wegschaut, plötzlich anfing zu schießen und nicht mehr aufhören konnte (weil der Angreifer halt auch nach der elften Kugel nicht aufhören konnte auf andere einzuprügeln), habe ich mich unter dem Motto „12 Kugeln für ein Halleluja“ über diese Protagonistin des des Deutschland Verr….- Geschwaders folgendermaßen geäußert: „ … Ich war nur froh, daß aus Künast danach nicht wieder ein so unsäglicher Tweet herausgeschossen kam wie der im Jahr 2016 nach dem finalen Rettungsschuß auf den Würzburger Axt-Akrobaten, reflexartig wie die Zunge eines Grottenmolchs beim Anblick einer Fliege, mit „FRAGEN!!“, nach dem Motto: „Hätte ein Schuß in den Ofen nicht gereicht?“ https://www.focus.de/politik/deutschland/axt-attacke-in-wuerzburg-kuenast-kritisiert-polizei-mit-tweet-und-erntet-shitstorm_id_5742309.html
Und wir dachten immer, sie sieht nur so aus.
Nachdem ich ihren Tweet gelesen hatte, erfand ich spontan eine neue Einheit für „Staatsgefährdende Dummheit, die mit normalen Maßstäben nicht mehr zu messen ist“: das KÜNAST. Denn noch dümmer, so dachte ich, geht nimmer!
Doch. Es ging noch dümmer. Es geht immer noch dümmer.
Beweis: der ebenso reflexartig in die Welt gebeckmesserte Vorwurf der Grünen Simone Peter, die sich nicht entblödete, der Kölner Polizei wegen deren Kurzwort „NAFRI“ Rassismus zu unterstellen, einen Tag, nachdem diese den Einwohnern der Stadt ein sicheres Sylvester 2016/17 garantiert hatte, während ihre eigenen Frauen und Kinder um sie ins Neue Jahr bangen durften, wofür man sie mit Jubel,
Marschkapelle und Gehaltserhöhung hätte belohnen müssen!
Da taufte ich das „KÜNAST“ um in „PETER-METER“ – jetzt eine nach unten offene Skala – und hoffe seither, daß solche Berufsapalliker, die nur noch Reflexe aber keine Reflexionen mehr haben, bald von ihren eigenen Smartphones ersetzt werden, denn die haben zwar auch keinen Verstand, sind aber wenigstens intelligent. Doch die Kölner Polizei hat es ihnen mit dem GRÜFRI, dem „Grün-Fundamentalistischen-Realitätsfernen-Intensivschwätzer“ gleich wieder heimgezahlt und damit gezeigt, daß sie nicht daran denken, sich dem Gesinnungsterror dieser HONKs zu beugen.
Nebenbei: Hat S. Peter eigentlich auch etwas gegen Kurzformen wie Azubi, Bufdi, Zivi, Grufti oder Schupo getan? Oder vielleicht doch zu viel Afri-Cola im Kopf und ein bißchen Bluna? …“
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=judith+panther+deutschland+schafft+uns+ab+eine+aerztin+mutter+und+zunehmend+desintegrierte+inlaenderin+berichtet
Uns fehlt halt neben einer funktionierenden sozialen Normenkontrolle jetzt durch die Bildungsproblematik auch noch die Möglichkeit, sprachlich nuanciert zu denken und zu formulieren.
Solche Sprüche entstehen in einem Klima der Hilflosigkeit, in welchem der sich Äußernde keine anderen sprachlichen Werkzeuge mehr zur Hand hat.
Vor fünfzig Jahren, in einer Welt des jungen Bölls, eines Werner Fink, einer Ursula Noack, Ursula Herking und eines Dieter Hildebrandt wäre das nicht möglich gewesen oder zumindest unwahrscheinlicher … .
Das es trotzdem nicht tolerabel ist, steht auf einem anderen Blatt.
Auf dem der eingangs genannten „sozialen Normenkontrolle“ … und wer hat fleissig daran gearbeitet, diese abzuschaffen … ?
Die Revolution frisst ihre Kinder … .
Das wirklich Schöne an der Causa ist, dass Frau Künast nie im Traum daran gedacht hat zu verlieren.
Beleidigungen sind nicht nötig, Verachtung reicht. Tiefe Verachtung.
Geschlossene Systeme – so wie der Kopf von Fr. Künast oder unsere Politkaste als Ganzes – lassen sich nur mit starken äußeren Reizen irritieren.
Ja und ich glaube, wenn Facebook und Google in Berlin Sprachstudien durchführen wuerden, dann müssten die ihre komplette Software neu schreiben.
Diese Beleidigungen sexuellen Inhalts sind eine Reaktion auf eine im Jahre 2015 im Internet geteilte Äußerung im Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 1986 mit ebenfalls sexuellem Inhalt. Die WELT berichtet (online 19.9.): „Laut Protokoll [des Berliner Abgeordnetenhauses] hatte ein CDU-Politiker eine Grünen-Abgeordnete gefragt, was sie von der Forderung der Grünen in NRW halte, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Künast habe dazwischengerufen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!““ Die Politikerin habe, so die WELT, später von einem Missverständnis gesprochen. – Vielleicht hat das Gericht die Natur der Ausgangsäußerung berücksichtigt.
ich kann mir nicht vorstellen, dass derjenige, der solche Beleidigungen postet, tatsächlich einen Bezug zu von Künast geäußerten Unsinn hergestellt hat. Ich denke, der wollte einfach nur tief unter der Gürtellinie beleidigen. Solche Beleidigungen gehören einfach nirgendwo hin und belegen nur die geistige Armut des Beleidigers. Aber selbstverständlich hat Herr Wallasch Recht, wenn er schreibt: „…durfte Renate Künast jetzt einmal erleben, wie sich das anfühlt, für einen Tag Alice Weidel zu sein“
Falsch. Es geht um genau diesen Bezug. Und in diesem Kontext darf man sie als Paedoschlampe bezeichnen oder wahlweise als Drecksfotze.
Inzwischen habe ich im Danisch-Blog (Schlampenmaßstäbe v. 21.9.) ein längeres Zitat aus dem Urteil (technisch richtig: des Beschlusses) des Gerichts gefunden sowie einen Link dazu. Dort ist ausdrücklich eine Verbindung hergestellt worden zwischen dem sexuellen Inhalt der Äußerung von Frau Künast und und der sexuellen Form der Schmähungen, was dazu führte, diese Schmähungen nicht als Beleidigungen, sondern als nicht strafbare (wenn auch drastische) Meinungsäußerungen einzustufen. („Da alle Kommentare einen Sachbezug haben [nämlich zur Äußerung, die als Billigung von Pädophilie aufgefasst werden kann], stellen sie keine Diffamierungen der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen nach § 185 StGB dar.“)
2/2
Das Ganze war unheimlich und unheimlich inkogruent.
Etwas nur en passant.
Vor ca. 13 Jahren kam sie in einem riesigen schwarzen Daimler zur Humboldt-Universität (in einem Nebengebäude mit einem kleinen Hof), um einen Vortrag zur erneuerbaren Energie zu geben. Solange wartete ihr Chauffeur unten, der Daimler war rechtswidrig in den kleinen Hof gefahren worden. Nachdem sie Ihre Prophetien artikuliert hatte über die endlose Energie, ging sie schnurstracks zu dem Daimler wie ein altes Zirkuspferd.
„Nein, „Drecksf….“ ist kein Spaßbegriff, keine Satire und kein irgendwas. Und „Nazi-Schlampe“ geht sogar noch darüber hinaus, weil es zum einen die Person selbst als Frau beleidigt und zum anderen noch die politische Haltung von Frau Weidel aufs übelste diskreditieren will. “
Schöne Unterscheidung, Herr Wallasch, und – doch, natürlich ist die total wichtig. Außerdem muß man auch noch sagen, daß die Bezeichnung im Falle von Frau Weidel unwahr war!
Die Bezeichnung für Frau Weidel – riesiger Unterschied – ist und bleibt reine Hetze und die Unwahrheit . Also nix von … war unwahr!
Das fatale Bedürfnis der quatschenden Klasse nach Kontrastverschärfung mordet schnell die normale Berichterstattung.
Und die Sachverständigen der Kotzbrocken-Rhetorik schaukeln sich gegenseitig hoch, um sich anschließend ein gegenseitiges „Respekt“ entgegen zu brüllen.
Was hier völlig untergeht, ist der Kontext, in dem diese Beschimpfungen stattgefunden haben, und auf den das Urteil ja explizit Bezug nimmt.
Eigentlich ist es ganz klar, was „ad hominem“ geht, nicht anderweitig kontextualisiert ist und sonst keinerlei Information enthält, gilt als Beleidigung. Das Gericht hat versagt, auch wenn ich das der verqueren Künast ungern zugestehe.
Wobei es für weitere Verunsicherung sorgt. Nen Polizisten Duzen konnte schonmal nen Tausender kosten und hier wird auch schon mal ein harmloses Schei**e ohne berücksichtigung des Kontexts ausgesternderlt.
Totales durcheinander zwischen gerichtlich genehmigter Pöbelei und Political Correctness.
Crazy, was?
Als junger Mann habe ich mal für sechs Monate auf dem Bau gejobbt. Ich war Abiturient, das war zu einer Zeit, als es wirklich noch deutsche Maurer, Verputzer und Eisenbieger gab im Hochbau. Also, was glaubt Ihr, was da für ein Umgangston herrschte? Ich will den Moderator nicht in Verlegenheit bringen, den Doppelstern setzen zu müssen, also zitiere ich hier nicht. Nach der Schicht, beim Bier, wie wurde da über Frauen geredet? Auch hier bleibe ich diskret und deute nur an. Und trotzdem wurde am nächsten Morgen wieder zusammen rangeklotzt und keiner hat’s dem anderen nachgesehen. Was nicht ging, war nur eins: Hände in den Taschen, da war der Polier aber in Sekunden am Mann.
Die heutige Empfindlichkeit, das rasche Beleidigtsein (also einerseits die Erwartung, die Welt sei eine beleidigungsfreie Zone, und andererseits die Bereitschaft zur Annahme der Beleidung), das ständige Gefasel von „Hass“ – das ist für mich vor allem die Folge der Verweiblichung unserer Gesellschaft. Man muss dazu nur einmal einen Streit unter Männern und dann unter Frauen beobachten. Ich arbeite heute im Anzug in einem Büro in Bestlage Berlin-Mitte, aber da ist es nicht wirklich anders als auf dem Bau: Es werden manchmal harte Worte gewechselt, es fällt das sogar das A-Wort und die jungen nennen sich „Digger“ (Ähnlichkeiten mit dem N-Wort wohl nicht zufällig) aber wenn klar ist, wer recht hat und wer nicht, ist das durch. hat sich der Rauch verzogen, trägt es keiner nach. Es gibt aber, gerade in der Buchhaltung, auch reine Frauenbüros. Eine Schlangengrube dagegen. Was dort gesagt wird, ist auch drei Jahre später noch jederzeit gegeneinander verwendbar.
Nein, ich bin kein Frauenfeind. Aber wenn eine Gesellschaft weiblicher wird, wird sie eben auch empfindlicher, reizbarer und pienziger.
Zitat: „Es gibt aber, gerade in der Buchhaltung, auch reine Frauenbüros. Eine Schlangengrube dagegen.“
> Genau das kam mir beim lesen auch in den Sinn. Wenn man mal „Frauen unter sich“ zuhören kann, da bekommt man(n) rote Ohren.
@ manfred_h
Ab drei Schallquellen das hat seine Ursache in den konstruktionsbedingt großen Resonanzräumen. Interferenzen werden dann schmerzhaft spürbar ;-))
Die WELT schreibt:
Die Beleidigungen gegen Künast waren unter einem Kommentar des rechtsextremen Aktivisten Sven Liebich geäußert worden. Dieser hatte einen WELT-Artikel aus dem Jahr 2015 geteilt. Dieser schildert einen umstrittenen Zwischenruf Künasts im Berliner Abgeordnetenhaus im Jahre 1986.
Laut Protokoll hatte ein CDU-Politiker eine Grünen-Abgeordnete gefragt, was sie von der Forderung der Grünen in NRW halte, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Künast habe dazwischengerufen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Die Politikerin sprach später von einem Missverständnis.
Frau Künast konnte im Anschluss glaubhaft darlegen, dass es ihr nur um die Vervollständigung des Zitats gegangen sei.
Die Ungeheuerlichkeit dieses Vorgangs mag den shitstorm vielleicht ein bisschen relativieren.
Gut, ist schon lange her, aber die AFD-Granden werden auch in jedem Interview mit dem Fliegenschiss und dem Mahnmal der Schande konfrontiert.
Wenn es um Sex mit Kindern geht, erlaube ich mir auf ewig nachtragend zu sein, auch wenn es den Grünen nicht passt.
Frau K könnte überhaupt nichts glaubhaft darlegen.
„Aber vor allem durfte Renate Künast jetzt einmal erleben, wie sich das anfühlt, für einen Tag Alice Weidel zu sein.“
Genauso ist es.
Leider findet sich im obigen Artikel kein Hinweis auf den Ausloeser der Beleidigungen…..so in NTV heute in einem Nebensatz angesprochen, dass sich das Gericht auf einen Vorfall aus 1986 bezog. Da habe ich mich mal auf die Suche gemacht….und im Netz das hier gefunden…
Der Beitrag gibt auch eine Episode aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wieder, in dem Künast damals 1986 saß.
Während eine grüne Abgeordnete über häusliche Gewalt spricht, stellt ein CDU-Abgeordneter die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Doch statt der Rednerin ruft, laut Protokoll, Renate Künast dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“
Sicherlich rechtfertigt dieser Bezug, jedenfalls meiner Meinung nach, keine Beleidigung wie oben beschrieben….aber der Bezug sollte zumindest erwaehnt werden. Da die paedophile Vergangenheit der Gruenen und vieler Gruener noch bis heute nicht aufgearbeitet wurde, sollte sich Frau Kuenast in Erinnerung an diese….durch Protokoll festgehaltene Aeusserung….die heute im Rueckblick natuerlich total anders gemeint war….nur wie?…..doch gerade in diesem Fall mal zurueckhalten.
Es ist keine Beleidigung. Es sind zulässige Meinungsäußerungen in diesem Kontext.
Herr Wallasch,
Die Schmähungen, die Künast hier an den Kopf geworfen wurden, sind widerlich. Ob sie justiziabel sein sollten, ist eine schwierige Frage. In jedem Fall sollte gleiches Recht für alle gelten. Und da haben die Richter dann einmal konsistent geurteilt. Die Diskurskultur ist am Boden und wird weiter erodieren, weil kein wirklicher Diskurs mehr möglich ist. Mögen uns Fakten und die Realität den Weg weisen.
„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“
ist die Mutter aller Fäkalien.
Und von dem Grünen Joseph Fischer.
Mit Verlaub, Frau Künast, wenn ich mir die Beleidigungen so anhöre, die aus Ihrer Partei kommen, oder die geduldet werden oder mit denen sympathisiert wird, dann konnte das Gericht gar nicht anders urteilen.
Und „Nazi-Schlampe“ finde ich persönlich weit ehrverletzender:
Mit welchen Gräueltaten verbinden Sie F…. und welche mit Nazi..?
Eben.
Tut mir Leid, der Begriff „Nazi“ ist inzwischen zu einem mit Stolz zu führenden Ehrentitel in dieser Postdemokratie geworden (wie pervers das auch sein mag, zumal es ja gar keine mehr geben kann) und ist in etwa so beleidigend wie „Freiheitskämpfer“ oder „Gerechter“, ob die Verwender dieses Wortes das damit ausdrücken wollen bleibt dahingestellt.
Ein AfD Politiker der vom Mainstream nicht als Nazi tituliert wird, sondern evt. Sogar gelobt, empfinge jedenfalls mein tiefstes Mißtrauen.
Das man Frau Künast mit einem an sich ehrenhaften alten deutschen Wort in diesem Zusammenhang aber eine eindeutige Beleidigung straffrei titulieren darf, wird in der nächsten Instanz aber kaum bestehen bleiben und mit Recht, so unsympathisch mir die Frau auch ist, es darf nie persönlich werden und wir sind besser als Die.
Mit dem Begriff Nazi meinen Sie sicher die NATIONALSOZIALISTEN. Ja, das waren Sozialisten und hatten ihren Platz im Parlament auf der linken Seite – aus Sicht des Präsidenten -eventuell sogar zwischen Kommunisten und der SPD?
Nein die NS Nazis waren wie Sie richtig feststellen eine linksradikale Jugendbewegung mit dem bekannten Ergebnis , die neuen Nazis sind „alle die nicht Grün sind“ und das nehme ich sehr gerne für mich in Anspruch (über die Verharmlosung des NS durch die heutige Gesellschaft müssen wir dabei nicht weiter „reden“)
Es ist selten geworden, daß man die Justiz in einschlägigen Fragen positiv beurteilen kann.
Der Artikel listet ja die skandalösen Beispiele auf, wie selbstverständlich sprachliche Verrohung akzeptiert wird/unsanktioniert bleibt, wenn sie nur aus der richtigen Ecke kommt und die „Richtigen“ trifft.
Denzi Yüksel darf ungestraft davon sprechen, daß das „Verschwinden der Deutschen einer der schönsten Aspekte des Völkersterbens sei“. Aber das war, genauso wie die „Nazi-Schlampe“-Invektive des ÖR-besoldeten „comedian“ Christian Ehring natürlich nur „Satire“. Und die darf bekanntlich alles – außer wenn es zufälligerweise um Migranten, Schwarze, Zigeu- pardon: Sinti und Roma, Muslime und Mohammed handelt.
„Köterrasse“ für die Deutschen ist auch okay und „Nazi“ ist fast ein so selbstverständliche Etikettierung geworden wie „Angestellter“.
Manchmal frisst die Revolution immer noch ihre Kinden oder besser, ihre Verursacher und Mitläufer, wie auch das Beispiel des kanadischen Premiers Trudeau zeigt, der wegen seiner Verkleidung auf einer Kostümparty vor 18 Jahren nun zurücktreten soll.
Soweit meine Kenntnis vorherrscht, ergingen die Schmähungen im Kontext einer unglücklichen Formulierung von Künast, welche als Billigung der Pädophilie gewertet werden konnte. Gemessen daran, dürfte die Wortwahl noch als gering anzusehen sein.
Mit Künast traf es keine falsche und betroffen war sie hiervon auch nicht. Ihr erstes Interview nach dem Urteil ging an den Spiegel (mittlerweile gelöscht), dort: „das Urteil hilft nur den Rechten und das Gericht hat die Zeichen der Zeit noch nicht verstanden“.
Im Umkehrschluss gleichbedeutend, wer aus affektiver Resonanz sich von der Padophilie angewidert zeigt, ist damit rechts. Ein merkwürdiges grünes Selbstverständnis.
Wenn Steinewerfer und Fäkalienschleudern sich über Verbalattacken erregen hahaha….
für solche Leute hat der Volksmund angemessene Titel parat, Heuchler ! 😀
Sie haben das sehr schön geschrieben : nun merken Beck und Künast einmal für einen Tag wie sich Alice Weidel fühlen muss.
Es ist zwar symptomatisch gerade für grüne und sonstige linke immer in der Opferrolle zu sein,obwohl sie selber weit unter der Gürtellinie austeilen.
Aber gerade dennoch muss sich auch Renate Künast nicht als Drecksf….. titulieren lassen,das ist zutiefst diskriminierend gegenüber einer Frau!!
Nun hat man vielleicht gelernt,das Recht haben und Recht bekommen im Deutschland der heutigen Zeit etwas mit dem Spruch : „auf See und vor Gericht ist man in Gottes Hand“ zu tun haben könnte,es kommt eben immer auf den „Gott“ an,der den Vorsitz im Gericht hat,diesmal war es wahrscheinlich einer,den man an das erste Gebot anlehnen kann : ……ist ein rachsüchtiger Gott??
Da Staatsanwaltschaft in Deutschland politisch Weisungsgebunden ist, wundert mich nicht, das Prozesse bzw. Ermittlungen in Abhängigkeit von bestimmten Personen stattfinden oder eben nicht. Bei Beleidigungen von Politikern der AFD würde es gar nicht erst zu Ermittlungen kommen.
1. ich mag weder Künast, Weidel, Erdogan, Böhmermann noch Roth.
2. Irgendein Rapper hat seine Hörer aufgefordert, Frau Roth das Leben auszuhauchen. Das ist für mich keine Meinung, sondern Aufforderung zum Mord. Das überschreitet für die Meinungsfreiheit um Lichtjahre. Obwohl selbst keine Tat begangen wurde.
3. Frau Künast wie auch Frau Weidel sind beides Personen des öffentlichen Lebens. Nach meinem Empfinden darf ich diese beleidigen. Auch als Rektum bezeichnet zu werden, gehört zu dieser Rolle. Dies beinhaltet explizit keine Aufforderungen zu Straftaten (egal gegen wen!).
4. ich heisse keineswegs diese respektlose Ausdrucksweise gut. Ich wünsche jedoch, genau diese ungepflegte Ausdrucksweise unzensiert selbst nachlesen zu dürfen. Ich kann mir über diese Facebook-Schreiber selbst eine Meinung bilden und benötige dafür weder Facebook Zensur noch ein Gerichtsurteil. Mir ist klar, dass ich mit dieser sehr weit gefassten Definition von Meinungsfreiheit eher nicht in der Mehrheit bin.
Ich bin ihrer Meinung. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie, da muss man auch mal sowas ertragen. Sonst sind der Zensur keine Grenzen mehr gesetzt.
Auch Renate Künast, die ich metaphorisch ohne weiteres auf den Mond schießen würde, muß sich nicht auf solche Art beleidigen lassen. Solche Art verbaler Beschimpfungen richtet sich aber mehr gegen das Medium »facebook« und ähnliche, die überwiegend nichts weiter sind als digitale Spucknäpfe und Kotzbecken. Warum steckt sie Kopf und Hände freiwillig in diesen Pranger? Dies gilt übrigens für alle Politiker und Menschen des öffentlichen Lebens. Wer sich in der Gosse herumtreibt, muß sich nicht wundern, wenn er mit … beworfen wird. Keine leichte Sache für ein Gericht, hier das rechte Maß zu finden. ‚Im Zweifel für die Meinungsfreiheit‘ scheint mir der richtige Weg zu sein.
Ach, die geneißt es doch nur sich in der Opferrolle zu suhlen hahaha….
Oder: „Wer austeilt muss auch einstecken können #Nazis Raus!“
Das in etwa waren die Reaktionen der Grünen auf die Magnitz-Attacke…
da hält sich meine Anteilnahme also mehr als in Grenzen.
Auch für den Umgang in den Sozialen Medien gilt: wer sich mit Hunden schlafen legt, wacht mit Flöhen auf! Muss jeder, auch Politiker, der sich für Wichtig hält, in diesen Medien mitmischen? Facebook und Co waren und sind für mich kein Thema!
Jetzt seit Mal nicht so empfindlich…ich müsste schon ein Dutzend Mal vor Gericht ziehen…weil man mich arschloch, Wichser usw genannt hat.
Das ist halt das Kreuz mit diesen Nichts sagenden Wörtern wie „Beleidigung“, „Menschenrechte“, „Würde“….man sollte immer über den Dingen stehen.
Da haben die Richter voll im aktuellen Zeitgeist geurteilt.
Im Bundestag durfte etwas in der Art ungestraft zu allen AfDlern gesagt werden: „Guckt mal in den Spiegel, ihr seid hässlich!“
Man empört sich über die agressive Sprache, aber nutzt sie selbst immer häufiger! Übrigens auch im Fersehen.
Mit dem was die Politiker, die Politik so treibt, klar zu kommen, lässt einen endweder sehr stimm werden, oder eben sehr laut. Und zur Lautstärke fallen dann automatisch die dementsprechenden Begriffe …
Also wenn ich ein AfD-Abgeordneter wäre, und der Johannes Kahrs würde mich wieder einmal einen Nazi nennen, oder hässlich, oder das die AfD verboten werden müsste, ich würde ihn bloß auslachen, mich vor ihm verneigen und sagen „Je röter Sie im Gesicht sind, desto besser muss meine Rede gewesen sein. Stets zu Ihren Diensten, Herr Kollege Kahrs!“ Nur eins wäre ich nicht: Beleidigt, Denn in dem Moment, wo mich einer von der SPD beleidigen kann, bedeutet das: ich will seine Achtung, ich will von ihm akzeptiert und angenommen werden.
Mir ist egal, was ein Linker von mir denkt. Er kann mich nicht beleidigen.
Wenn die demnächst anfangen, dämliche Beschimpfungen, sog. „Hassmails“ als Ursache für die Verrohung ihrer eigenen Sprache anzuführen, haben die das aus Ihrem Beitrag gelernt. Und wie wir spätestens heute von der Achse wissen, lesen die ganz fleißig mit. Bringen Sie den Kloppiclub nicht noch auf Ideen 🙂
Das hätte man auch in zwei Sätzen ausdrücken können. Das Urteil ist unverständlich. Künast und Weidel sind vergleichbar, was die Beleidigungen gegen sie angeht.
Als die Pressemitteilung zum Urteil heute über die Ticker lief, bekam ich einen Lachanfall.
Ich versetzte mich in die Rolle des Richters, der die einmalige Gelegenheit hatte, einer der übelsten Abrissbirnen des Rechtsstaats und (Anmerkung – gedeckt von Art. 5 I GG, da Sachbezug) die eigene bittere Medizin zu verabreichen- gleichwohl unter Zurschaustellung der vollen Würde des Staates, mit leiser und freundlicher Stimme, souverän, unangreifbar. Wenn er die Wahl des Jobs auch im Nachhinein kritisch sehen wird, hier erfährt er einen Höhepunkt seiner Karriere, seine, wie Andy Warhol gesagt hätte „10 Minuten“.
Gibt es eine unehrlichere, aggressivere, unverschämtere Abgeordnete im Bundestag, die noch übler hetzen kann? Gibt es überhaupt jemanden in der gesamten deutschen Politikerszene, der unhöflicher ist, noch häufiger anderen ins Wort fällt oder Worte so lange verdreht, bis das Gegenteil des Gesagten zur Wahrheit erhoben wird, dabei aber kackdreist behauptet, zu „den Guten“ zu gehören? Jemanden, der so konsequent doppelte Standards anlegt, und das immer und überall? Jemand, der behauptet, für den Rechtsstaat unbedingt einzutreten, aber als Ausschussvorsitzende verhindert hat, dass der Beschlagnahme von Clan-Vermögen eine erleichterte Einziehung mittels Beweislastumkehr möglich wird und dabei dreisterweise mit einem Strafverteidiger verheirat ist, der solche Leute verteidigt?
Was fallen mir für Bosheiten ein, wenn ich an sie denke. **
Alles irrelevant, denn ab heute gibt es nur noch zwei Möglichkeiten:
Entweder sie muss die gallige Medizin nun schlucken. In dem Fall sollte man Internetnutzer flächendeckend in der Kunst der Beleidigung schulen, damit sie sich beim Ritt auf der Rasierklinge nicht schneiden. Die Ausweitung der Kampfzone lässt dann keine Rückzugsräume. (Anmerkung: Auch dies ist gedeckt, weil sie zu denen gehört, die erst das Private politisiert und dann die Erziehung sexualisiert haben; hier ist noch ein Bezug zur Literatur, nämlich zu Houellebeques frühem literarischen Meisterwerk „Ausweitung der Kampfzone, hahaha.)
Oder sie erkämpft Beschränkungen, die aber dann eben auch für alle gelten müssen – auch für z.B. Alice Weidel. Was wäre für die Grünen schlimmer – selbst keine Hetzjagden mehr veranstalten zu dürfen oder selbst Opfer einer solchen zu werden?
Keinesfalls glaube ich an einen Lerneffekt bei ihr. Niemals. So etwas setzt Empathie, Verstand und Menschlichkeit voraus. Zu sehen und zu hören sind nur Egozentrik, Menschenhass und Tyrannei.
Da war doch mal ein Richter richtig ungehorsam. Ich trinke selten, aber gleich mache ich mal eine besondere Flasche auf. So schön, so schön…….
Lieber Denis Diderot 2018,
vielen herzlichen Dank, für diesen wirklich schönsten Kommentar den ich seit langen gelesen habe. Bin hellauf begeistert! ???
Lieber Herr Thiel, mein Kommentar kann nicht so schön sein wie das Urteil selbst. Ich bin aufgestanden und habe schon wieder gute Laune!
Erholen Sie sich gut nach dieser besonderen Flasche:-)
Jetzt wurden meine Bosheiten ja doch gelöscht. Und ich hatte mir so viel Mühe gegeben. Ob ich über die Enttäuschung hinwegkomme?
Ich durfte Frau Künast mal in Berlin bei einer Podiumsdiskussion live erleben. Für mich „vom Dorf“ ein Kulturschock. Da fällt dir aber die Kinnlade runter.
DD
Ein richtig gutes Statement.
Sie hat für Pädophilie plädiert und schützt Clans.
Kein Mitleid von mir.
Skal.
Großartig, vielen Dank für diesen Kommentar!
ha, endlich einmal klartext!!
Fantastischer Kommentar!
Den Lachanfall hatte ich auch. 😀
Ein hervorragender Kommentar. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Wundervoller Kommentar, allerdings
>Oder sie erkämpft Beschränkungen, die aber dann eben auch für alle gelten müssen
Das glaube ich nicht. Doppelte Standards sind längst die Norm in diesem Land.
Die Blockwarte über „die Grenzen des Sagbaren“ haben Grenzen aufgezeigt bekommen. Ein Klasse Kommentar Herr Diderot!
Wenn Frau Künast das als einen „Angriff“ auf die Demokratie ansieht, dann frage ich mich schon seit dem Herbst 2015, wie diese Grüne Abgeordnete das Öffnen aller Scheunentore nach Deutschland bezeichnet. Frau Künast möchte einfach mal wieder in den Blickpunkt der Medien rücken und die Mainstream Presse tut ihr auch noch den Gefallen.
Im Deutschlandfunk durfte bei einer Reportage über den amerikanischen Präsidenten ein Interviewpartner Trump als Schwein bezeichnen. Das ging dann völlig unkommentiert über diesen Öffentlich-Rechtlichen-Sender. Aufgeregt hat sich darüber seinerzeit kein Schwein.
Meinungsfreiheit ist eine Freiheit, d.h. jede Meinung ist frei, da niemand ein Recht an einer Meinung haben kann. Weil: Wer könnte eine Meinung einschränken: Doch nur eine Regierung, natürlich mit dem Ziel unliebsame Meinungen zu verbieten.
Die Rechtfertigung von Freiheiten als solche ist unkompliziert. Sie stützen sich auf drei grobe und bereite normative Aussagen: dass Schaden anrichten verboten werden sollte; dass Versprechen gehalten werden sollten; und dass, wenn man nur diesen beiden Aussagen über unerlaubte Handlungen und Verpflichtungen unterliegt, niemand berechtigt ist, eine Person daran zu hindern, das zu tun, was sie wählt zu tun.
Durch eine Meinung wird kein Schaden angerichtet (kein Recht verletzt), die zweite Aussage ist hier nicht relevant. Folglich ist 3. eine Meinung keine unerlaubte Handlung und somit frei.
Wer selber von üblen Beleidigungen Gebrauch macht, sollte nicht die Mimose spielen, wenn es ihn selbst trifft. Beleidigungen als Einbahnstraße kann sich nur jemand unbeschadet leisten, wenn er eine Hilfstruppe wie die Stasi oder die Gestapo zur Verfügung hat. Die Frau Künast gehört zur Zeit noch noch nicht zu denjenigen, die auf eine derartige Hilfe zurück greifen können. Aber vielleicht greift ihr in Zukunft die Antifa etwas unter die Arme.
Wahrscheinlich hat das Gericht an das Urteil des LG Hamburgs gedacht, in dem dieses die Bezeichnung Alice Weidels als „Nazischlampe“ seitens des NDR-Magazins „Extra3“ als zulässige Satire bezeichnet hat. Genau dieses Urteil wäre dem Gericht vorgehalten worden, hätte es die Anfeindungen gegen Frau Künast als „Beleidigungen“ (was sie fraglos waren) gewertet. Wenn sich mittlerweile sogar schon die Rechtsprechung in politisches links gut, rechts böse (oder umgekehrt) verstrickt, urteilt sie politisch und nicht mehr auf der Grundlage unserer Rechtsordnung und damit nicht mehr rechtsstaatlich. **
Diese Art von Beleidigungen kommen so häufig in Internetkommentaren gegen alle Politiker, Artikelschreiber und Kommentatoren vor, dass sich die ohnehin überlasteten Richter hüten werden, ein Grundsatzurteil im Sinne der Anklage zu fällen.
Ich kann verstehen, dass sie sauer ist. Echt schlimm, was sie sich anhören musste. Aber es bleibt virtuell; sie selbst kam dabei physisch nicht zu schaden. Offenbar sehen die Richter das so. In einem Land, wo der Vergewaltiger eines Kindes nur ein paar Jahre ins Gefängnis kommt, braucht einen nichts mehr wundern…
Im Kommentarbereich mancher Plattformen wird man schon gesperrt, wenn man nur eine andere Meinung hat und diese sachlich-nüchtern vorbringt. Seltsam, wohin Deutschland abgedriftet ist.
Ich habe keine Verständnis dafür, das sie sauer ist. Wer selbst großzügig mit Beleidigungen um sich wirft, aber das Mimöselchen spielt und heuchlerisch etwas von Zeichen setzen schwafelt, wenn die Blumen zurück kommen, verdient weder Verständnis noch Mitleid.
Sicher ist es ein Frage des Stiles – doch wer austeilt muss auch einstecken. Wer eine Politik mit massiver Beleidigung von 6 Millionen AfD Wählern unterstützt, selbst äußert und auch noch „Deutschland ist Scheiße“ o.ä äußert, oder wie zuletzt „Napalm auf Dresden“ schreit, wer 80 Millionen Menschen das Fleisch verbieten wollte, Schulspeisungen vegan diktiert oder andere Gehässigkeiten verordnet, muss sich über Wutäußerungen doch nicht wundern?
**
Zur Sache scheint mir genug gesagt. Sollen sich die Juristen streiten was eine strafbare Beleidigung ist und was nicht. Warum braucht ein Politiker / eine Politikerin, oder eine andere Person des öffentlichen Lebens, ein öffentliches Facebook-Account auf das dann solcher Mist gepostet wird ? Da zu vermuten ist, dass jemand wie Frau Künast auf einem solchen öffentlichen Account viel mehr Müll als sinnvolles Feedback erhält, möchte ich sie fragen, warum sie das Account nicht löscht.
Ich finde diese Meinungsäußerungen geschmacklos. Die Leute, die so was schreiben, haben den ** offen. Aber die Justiz mit sowas beschäftigen, ist auch ziemlich lala – man o man, Renate!
Die Verteidigung hat sicherkostengünstig Ihr Mann, so ihm denn Zeit zwischen den ganzen Clanangelegenheiten bleibt, übernommen.
Die hat zuviel Zeit!
Ja, ja, wegen den unterirdischen Beleidigungen von Gabriel, Stegner, Tauber & Co., wie z. B. Pack, Hohlköpfe, Arschlöcher, braune Mistkäfer, usw. will sich bis heute keine Empörung einschleichen. **