Der Bundesrechnungshof hat den laxen und falschen Umgang der Bundesregierung mit dem Schengen-Abkommen zur Abschaffung der Binnengrenzen, und zur Dublin-Regelung zur Einreisekontrolle und Rückweisung von Flüchtlingen scharf kritisiert. die Bundesregierung drücke sich, so das Fazit, um den ordnungsgemäßen Umgang dieser beiden Regelungen zur Ordnung an den Grenzen und zur Regelung der Einreise.
Die wichtigsten Grenzordnungen im Überblick
Schengener Abkommen, Dublin-Verordnung – wer kann seinem Nachbarn ad hoc erklären, welchen Vorteil diese Verträge eigentlich für Deutschland haben? Denn darum muss es ja gehen, wenn wir mit anderen Nationen verbindliche Regeln eingehen. Und ihre Durchsetzung muss dann gesichert sein und liegt nicht im Belieben der Bundesregierung oder ihres Innenministeriums. Worum geht es genau?
Die Dublin-Verordnung ist kurz gesagt eine Übereinkunft der EU-Mitgliedstaaten, welches Land für eine Person zuständig ist, die in die EU eingereist ist, um Asyl zu beantragen. Dafür ist das Ankunftsland zuständig; und wenn weitergereist wird, kann der Betreffende zurück geschickt werden. Gerald Knauss beispielsweise, der maßgebliche Konstrukteur des umstrittenen Türkei-Deals, nennt diese Verordnung gescheitert. Logisch, wenn Deutschland 2018 gerade einmal acht nach Deutschland weitergereiste Zuwanderer in das Land (Griechenland) zurückschicken konnte, wo diese zu hunderttausenden die EU betreten haben, dann ist so ein Abkommen vollkommen inhaltsleer geworden, wenn am Ende doch die meisten Asylbewerber in Deutschland versorgt werden und Aufenthaltstatus bekommen – obwohl sie eigentlich zurückgeschickt werden könnten.
Kommen wir zum Schengener Abkommen. Hier wurde von den EU-Mitgliedstaaten die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen beschlossen. Urlauber kennen das, wenn lediglich noch eine dieser quadratischen EU-Flaggen mit dem jeweils eingedrucktem EU-Mitgliedstaat als Straßenschild darauf hinweist, dass an dieser Stelle einmal Pässe kontrolliert wurden, also kontrolliert wurde, wer ins Land kommt und wer abgewiesen werden muss. Die Kontrollen erfolgen „fliegend“ in einer begrenzten Zone hinter der Grenze. Grenzübertritt ohne gültige Papiere gilt immer noch als illegal. Insofern ist Schengen weniger „offen“ als vielfach angenommen wird.
Die hehre Idee war es hier, den Binnenmarkt voranzutreiben, also den Warenverkehr innerhalb der EU flüssiger zu gestalten und lästiger Grenzkontrollen abzuschaffen. Und für den Bürger wird bis heute immer wieder die doch so vorteilhafte Bewegungsfreiheit betont, wenn er denn urlaubt.
Die Sinnhaftigkeit und Funktionalität des Schengener Abkommen setzt nun aber zwingend eine funktionierende EU-Außengrenze voraus. Und hier wird schon deutlich, wie verhängnisvoll Abkommen und Dublin-Verordnung zusammenhängen – funktioniert das eine nicht, kann das andere ebenfalls nicht erfüllen, wofür es vereinbart wurde.
Nun wurden das Schengener Abkommen mit der Massenzuwanderung ab 2015 zeitweilig von Frankreich, Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ausgesetzt. Jedenfalls will man den jeweiligen Bevölkerungen bis heute weismachen, dass es vorübergehend so etwas wie Kontrollen gibt oder gegeben hätte, während es für Migranten, die schon etliche echte Grenzen hinter sich haben, sicherlich das geringste Problem ihrer Reise vornehmlich nach Deutschland darstellt(e), sich innerhalb der EU nach Belieben zu bewegen.
Bundesrechnungshof kritisiert Mißbrauch
Aber es kommt noch schlimmer für das Abkommen, wenn man die so genannten Schengen-Visa genauer betrachtet. Kein geringerer als der Bundesrechnungshof hat den Missbrauch bei der Ausstellung solcher Visa gerade massiv angeprangert.
Die Kritik des Bundesrechungshofs ist tatsächlich vernichtend, wenn die Bundesbehörde, die nur dem Gesetz verpflichtet ist, die sich also theoretisch dem Einfluss der Bundesregierung entzieht, wen diese hohe Behörde die Ordnungsmäßigkeit bei der Schengen-Visum-Vergabe massiv anzweifelt.
Konkret heißt es da: „Die Schengen-Staaten haben in den vergangenen Jahren Visumanträge unzureichend geprüft und Personen bei der Einreise in den Schengen-Raum nachlässig kontrolliert.“ Ja, das klingt fast noch moderat, aber die Details verraten das Dilemma, wenn die Behörde jetzt festgestellt hat, das die Vereinbarung in einem ihrer elementarsten Punkte von etlichen EU-Mitgliedstaaten einfach nicht eingehalten wird: Es geht um notwendige und vereinbarte Standards wie einheitliche gesetzliche Vorgaben für die Erteilung von Schengen-Visa und um ein vom Rechnungshof bemängelter „Mindestumfang der Kontrollen an den Außengrenzen“, die weiterhin nicht etwa von der EU selbst gesichert werden, sondern in der Zuständigkeit der nationalen Behörden der Schengen-Staaten liegt.
Der Bundesrechnungshof schreibt es am 10.12.2019 vollkommen unmissverständlich auf:
„Mängel bei der Prüfung der Visumanträge und bei den Einreisekontrollen sind nicht nur aus Gründen der Ordnungsmäßigkeit abzustellen. Vielmehr können sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung und auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Schengen-System beeinträchtigen.“
Außen- und Innenminister verweigern Durchsetzung
Der Bundesrechnungshof fordert deshalb das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt dazu auf, „sich auf europäischer Ebene für die ordnungsgemäße und konsequente Anwendung der Schengener Sicherheitsinstrumente einzusetzen. Zugleich müssen die Ressorts sicherstellen, dass deutsche Behörden die Standards einhalten.“
In einer Langfassung der Kritik der Behörde wird das ganze Ausmaß der Verheerung noch deutlicher. Die Kritik geht dahin, dass jedes Mitglied der Schengen-Vereinbarung in seinen außereuropäischen Vertretungen Schengen-Visa für Nicht-EU-Bürger ausstellen kann, dass diese Verfahren aber nicht nach einheitlichen Standards vorgenommen werden.
Zwar spricht die Behörde nicht von Korruption, aber es liest sich fast so, wenn einige EU-Mitglieder über ihre Konsulate hier offensichtlich machen, was sie wollen und den wohl wichtigsten Prüfaspekt für ein Schengen-Visa vernachlässigen: die überzeugende Darstellung des Antragstellers, dass er Rückkehrbereitschaft zeigt, wenn sein Visum abgelaufen ist. Denn gibt es berechtigte Zweifel an so einer Rückkehrbereitschaft, darf so ein Visum nicht ausgestellt werden, aber es passiert offensichtlich vielfach.
Und um das in Zahlen und in den Worten des Bundesrechungshofes zu veranschaulichen: „Im Jahr 2018 bearbeiteten die Schengen-Staaten insgesamt 16 Millionen Visumanträge. Davon entfielen 2 Millionen auf deutsche Visumstellen.“
Sagen wir es klipp und klar: Es geht hier um ein weiteres, um ein schon länger bekanntes, aber nie wirklich eingedämmtes Einfallstor in die deutschen Sozialsysteme. Nicht alleine auf deutschen Flughäfen wissen die Akteure, wovon hier die Rede ist, wenn Migranten mit solchen Schengen-Visa einreisen und diese dann umstandslos bei der nächsten Polizeidienststelle in Asylanträge umgewandelt werden. All das ist der Bundesregierung längst bekannt, es ist den Behörden bekannt, die diese Fälle bearbeiten, es ist dem Bundesinnenminister bekannt, in dessen Verantwortung das alles passiert – die Visum-Ausstellung liegt in der Verantwortung des Außenministeriums, also bei Heiko Maas (SPD), man ahnt hier also schon, wie die Kommunikation zwischen Horst Seehofer (CSU) und Maas funktioniert. Oder noch schlimmer: Keiner der beiden möchte darüber überhaupt mit dem anderen diskutieren.
Visa werden leichtfertig ausgestellt
Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass solche zum Zwecke der illegalen Asylantragstellung beantragte Visa gezielt und vermehrt an bestimmten, die Ausstellung offensichtlich leichtfertiger handhabenden Visumstellen im außereuropäischen Ausland getätigt werden.
Der Originalwortlaut des Bundesrechnungshofs ist ein geradezu vernichtendes Urteil für die Bundesregierung, die all das weiß und dieses riesige Schlupfloch nach Deutschland einfach weiter offen hält, wenn es weiter an diesen Verfahren festhält:
„Immer wieder beantragen Drittstaatsangehörige das Schengen-Visum gezielt
bei bestimmten Visumstellen, zum Teil mit gefälschten Unterlagen. Ausschlag-
gebend für die Wahl der Visumstelle sind Prüfintensität und Bearbeitungsdauer
im Visumverfahren. Anschließend reisen die Drittstaatsangehörigen mit dem
ggf. nicht rechtmäßig erlangten Schengen-Visum in den Schengen-Raum ein,
häufig um Asyl zu beantragen. Seit Jahren gelingt es den Schengen-Staaten
nicht, dieses sogenannte „Visum-Shopping“ einzudämmen.“
Schon vor Jahren, so heißt es weiter, hätten einige Schengenstaaten die Anforderungen eigenmächtig gesenkt, die für die Erteilung eines solchen Visums bis dahin galten. Auch das muss die Bundesregierung gewusst haben, ohne hier jedoch massiv zu intervenieren. Nein, mutmaßlich nicht, weil es zu viele Baustellen gibt, sondern weil die Hoffnung bestanden haben mag, dass Kritiker aufgrund der vielen Baustellen, welche die Bundesregierung aufgemacht hat, diese Praxis der illegalen Einreise zunächst in ihrer ganzen Tragweite bzw. Tragik für die Sicherheitsarchitektur und nicht zuletzt den Geldbeutel der Deutschen nicht erkennen mögen.
Es ist skandalös ebenso, wie es für den Steuerzahler ruinös ist, was der Rechnungshof da weiter zusammengetragen hat:
„Der EU-Kommission und den Schengen-Staaten lagen im Jahr 2016 Informationen vor, dass ein Schengen-Staat seine Visumstellen in einem Praxisleitfaden angewiesen haben soll, Visumanträge „beschleunigt“ zu bearbeiten und auf Nachweise der antragstellenden Personen zu verzichten.“
Und weiter:
„Im Jahr 2017 lagen der EU-Kommission und den Schengen-Staaten Informationen vor, dass einige Visumstellen über fehlende Kapazitäten und hohe Arbeitsbelastung klagten. Infolgedessen sollen diese Visumstellen z. B. generell auf Urkunden- und Sachverhaltsüberprüfungen bei Visumanträgen verzichtet haben.“
Ebenso heißt es da:
„Eine Visumstelle in Osteuropa verlangt seit Jahren für die Erteilung eines Schengen-Visums lediglich einen Nachweis über den Abschluss einer Krankenversicherung. Ziel und Zweck der Reise, die finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die Rückkehrbereitschaft der antragstellenden Person hinterfragt sie nicht. Der EU-Kommission und den Schengen-Staaten ist dies seit dem Jahr 2012 bekannt. Das Evaluierungsteam prüfte die Visumstelle im Jahr 2018 und informierte Anfang 2019 über „ernsthafte Mängel“ im Visumverfahren.“
Was für ein Desaster, wenn es hier satte sieben Jahre dauert einschließlich der Phase der Massenzuwanderung seit 2015 und wenn bis heute auf diesem Wege mutmaßlich tausende oder gar zehntausende Migranten illegal eingereist sind, um mit so einem Visum dann in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.
Deutschland erkennt jeden Asyslantrag an
Der Rechungshof mahnt noch einmal an, was den EU-Partnern der Schengen-Vereinbarung mittlerweile völlig wurscht zu sein scheint, so lange sich Deutschland nicht beschwert, das der überwiegende Teil der Umwandlung von Visum zum Asylantrag in Deutschland vorgenommen wird:
„Die nationalen Behörden der Schengen-Staaten sind verpflichtet, Drittstaatsangehörige bei der Einreise in den Schengen-Raum zu kontrollieren. Dabei müssen sie die Personen anhand der Fingerabdrücke verifizieren. Zudem müssen sie prüfen, ob die Einreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verweigern ist. Hierfür sind Abfragen über die für diesen Zweck eingerichteten EU-Datenbanken vorgeschrieben.“
Die Mängelliste des Bundesrechungshofs liest sich im Detail aber noch gravierender:
Mindestens zwei Schengen-Partner nahmen in den Jahren 2015 und 2017 keinen vollständigen Informationsabgleich mit Hilfe der EU-Datenbanken vor. Ende 2016 nahmen einige Schengen-Staaten bei der Einreise auf Flughäfen und Seehäfen keine Kontrolle von aus Drittstaaten Einreisenden und keine Abgleich der EU-Datenbanken vor. Tatsächlich, so heißt es weiter, war beispielhaft an einer Prüfung des Jahres 2017 die Abfrage der EU-Datenbanken zur Prüfung der Berechtigung solcher Schengen-Visa „in jedem zweiten Fall unvollständig.“
Und für 2018 wurde sogar festgestellt, dass KEIN EINZIGER Schengen-Staat „die erforderlichen Daten vollständig an die EU-Datenbank übermittelt hatte“, was das Abkommen allerdings verbindlich erforderlich macht. Was für ein Desaster ist das, wenn darüber hinaus jetzt bekannt wird, dass bereits bei etwa 400.000 erteilten Schengen-Visa „die Qualität der im System hinterlegten Fingerabdrücke unzureichend“ war.
Woran lag es? War die Stempelkissenfarbe ausgegangen? Nein, diese Systeme basieren auf modernen Scannern, die so zuverlässig arbeiten wie nie zuvor in der Geschichte der Fingerabdruckerkennung – man könnte es menschliches Versagen nennen – oder Absicht. Wie man allerdings das Versagen der Bundesregierung, des Bundesinnenministeriums und des Außenministeriums samt der Arbeit seiner Außenstellen außerhalb der EU nennen muss, soll hier aus Netiquettegründen unterbleiben und bleibt hier bitte dem Leser überlassen, zu Ende gedacht zu werden.
Fazit des Bundesrechnungshofes:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist im Schengen-Verbund auch von den Mängeln
der Schengen-Partner unmittelbar betroffen. (…) Die bisher ergriffenen Schritte der Bundesregierung und der Schengen-Staaten reichen nicht aus, um das „Visum-Shopping“ nachhaltig einzudämmen, Unregelmäßigkeiten im Visumverfahren zu verhindern und ordnungsgemäße Kontrollen an den Außengrenzen sicherzustellen. Das Auswärtige Amt und das BMI dürfen sich nicht darauf zurückziehen, dass sich „Visum-Shopping“ und eine unrechtmäßige Nutzung von Visa durch Drittstaatsangehörige nicht vermeiden ließen. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Schengen-Staaten die Anforderungen für die Erteilung eines Visums senkten, Visumanträge nicht ordnungsgemäß prüften oder Drittstaatsangehörige bei der Einreise nicht richtig kontrollierten. Die Mängel sollten nicht nur aus Gründen der Ordnungsmäßigkeit schnellstmöglich abgestellt werden. Vielmehr können sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung und auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Schengen-System nachhaltig beeinträchtigen. In letzter Konsequenz gefährden sie damit das Prinzip des freien Personenverkehrs im Schengen-Raum.“
Jetzt wissen wir auch, warum der Merkelstaat die wahrheitsgemäße Information der Bürger durch Medienberichte, durch Statistiken der Polizei und Ordnungsbehörden, durch regierungsamtliche Verlautbarungen und Berichte systematisch behindert, behindern und verfälschen muss, damit das ganze Ausmaß seines Versagens nicht ruchbar wird. Wer A sagt, muss auch B sagen: Wer Gesetze bricht bzw diese willkürlich in weiten Bereiche außer Kraft setzt und damit in Kauf nimmt, dass deutsche Staatsbürger nachhaltig geschädigt, der Früchte ihrer Arbeit beraubt, ausgeraubt, physisch bedroht, angegriffen, vergewaltigt und ermordet werden, der muss die Zusammenhänge verwischen, der muss den Bürgern Sand in die Augen streuen, der muss Angst schüren, der muss rigoros ausgrenzen, um politisch zu überleben, um nicht aus seinen Ämtern gejagt zu werden. So erklären sich beispielsweise die himmelschreiend gefühllosen Reaktionen der Gott-Kanzler*in gegenüber den Trauernden um die Opfer auf dem Breitscheidplatz, so erklären sich die gebetsmühlenartigen Appelle nach jeder Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung, Mord, nach jedem Abschlachten oder vor einen Zug Stoßen nur ja nicht Wasser auf die Mühlen der einzigen im Bundestag verbliebenen Opposition zu gießen. Die Gesetzlosigkeit, das Staatsversagen, die Perfidie haben System! Verantwortlich sind die Herrschenden, von Merkel bis Steinmeier, Maas, Giffey, Gabriel, Gauck und alle die, die zur Errichtung des Unrechtssystems beigetragen haben, einschließlich der ideologischen Ideengeber und Antreiber bei Grünen und Linken. Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden, um jemals wieder zu einem Zustand des Recht und der Ordnung zurückzufinden.
Auf der Achse des Guten wurde Anfang 2017 ein Bericht eines Frauenarztes veröffentlicht, bei dem eine Patientin aus Angola mit zwei unterschiedlichen Identitäten vorstellig wurde. Der Name auf dem Krankenschein, ausgestellt vom Sozialamt Frankfurt, wich von dem Namen auf der Meldung als Asylbewerber, ausgestellt von der Bundespolizei am Flughafen, ab. Zudem war sie lt. Krankenschein 17, lt. Meldung 20 Jahre alt.
Rückfrage bei der Bundespolizei am Flughafen ergab, dass die Meldedaten von der Airline übernommen wurden, weil die Frau behauptet hatte, keine Papiere zu haben. Die Frau hatte mit diesem Daten ein Visum beantragt. Zitat aus dem Artikel: „Den Aussagen der Antragsteller wird seitens der nachfolgend zuständigen Behörden (Amt für Asylbewerber, Sozialamt, Jugendamt) primär geglaubt. […] Der Bundespolizist bestätigte mir, dass dies sehr häufig am Frankfurter Flughafen vorkomme.“ (Flüchtlinge: Arztpraxis enthüllt staatlich gebilligten Sozialbetrug, achgut.com)
Also alles nichts neues und seit Jahren gelebte Praxis. Offensichtlich auch bei den Migration bestens bekannt. Über die Gründe, warum das von den Behörden akzeptiert wird, kann man nur spekulieren. Für die betreuenden Einrichtungen ist es sicher günstiger, Minderjährige aufzunehmen, da die Förderung deutlich höher ist. Warum die Behörden in so klaren und einfach zu klärenden Fällen aber mitspielen ist schon bizarr.
Ich wundere mich bei solchen Migranten immer, wie die ohne Papiere in ein Flugzeug kommen bzw. hier wieder raus. Erst recht kann doch niemand ohne solche Unterlagen ein Visum beantragen, was man ja sowieso VOR der Reise zu beantragen hat.
Es ist klar, dass man das Ganze nur psychologisch erklären kann und es auch so angehen muss. Die Deutschen sind im Allgemeinen ideologieanfällig, sie kennen nicht das Sowohl-als-auch des Pragamatismus, der sich aus jeder komplexen Wirklichkeit ergibt. Deutschland hat sich in seinem Wohlstand und der dadurch ausgelösten Satturiertheit in eine Scheinwelt verrannt, in der Massen sagen, dass jedermann aufgenommen werden müsse und könne. Rackette und Neubauer, beide reich und verzogen und ohne Beruf, sind so satt, haben alles und alle Möglichkeiten, die es für Geld zu kaufen gibt, dass sie vollkommen abgehoben von der Welt ihren Traum-Mist von sich geben können – und eine verzückte Masse hört zu!
So ist die Politik, wirklichkeitsfern, geschichtsfern, fern von der Tatsache, dass es rund 100-mal mehr Menschen gibt, die bis auf Deutschland und Schweden um ihre Existenz kämpfen müssen.
Diese Länder sind an ihrer Endphase angelangt, die von einer totalen strukturellen Änderung gekennzeichnet ist, indem alles, was sie groß gemacht hat, als „ungerecht“ gegenüber nicht entwickelten Ländern verworfen wird.
Wir leben leider, sofern nicht doch noch so etwas wie ein Wunder der Gegenentwicklung stattfindet, in der Zeit des großen kulturellen Niedergangs, der erst schleichend kommt, derzeit, dann sich zur Lawine auswächst.
Die Einwanderer sind nicht die Intelligenz, sondern sie kommen mit der Sozialisation und Mentalität, die ihren Niedergang bzw. Nicht-Hochkommen begründen, aber das wird in Deutschland völlig verdrängt im dekadenten Gutmenschentum. Und dazu gehört auch die ewige Schuldzuweisung, dass nach exakt 100 Jahren nach Ende der Kolonialzeit, die in den Ländern auch einen Aufbau von Infrastruktur bedeutete, diese Länder abgebaut haben, aber das passt ja nicht in das linke Gutmenschenweltbild.
Deutschland wird nach wie vor von einer extrem einfachen Ideologie, einem furchtbar einfachen Weltbild geprägt, das machte uns und das macht uns zu Außenseitern, die man scharf beobachtet.
Da ich unserem „Rechtsstaat“ und unseren linksgrünen „Eliten“ mittlerweile alles zutraue, ärgert mich das, was ich hier lese, zwar, es überrascht mich aber in keinster Weise.
Es war so, ist so und wird so bleiben: Eine hervorragend organisierte, hoch motivierte und bis tief in Medien und Politik hinein vernetzte Einwanderungslobby trifft auf einen Staat, in dem Behördenleiter und „konservative“ Politiker vor der tagtäglichen Asyl-Realität längst resigniert und kapituliert haben. Werden Anträge von „Schutzsuchenden“ (natürlich fast alle ohne Papiere) abgelehnt, sind sofort auf Ausländer- und Asylrecht spezialisierte Anwälte zur Stelle, die „Rechtsmittel“ einlegen. „Aktivisten“ be- und verhindern Abschiebungen, die Gesinnungsmedien machen die Begleitmusik dazu. Geht es um die Verteidigung des (oft imaginierten) Bleiberechts, werden Gesetze genauestens beachtet (z. B. Rückholung „unrechtmäßig“ abgeschobener Asylbewerber). Das gilt selbstredend nur so lange, wie die Gesetze nützlich sind. Denn ist der Asylantrag rechtskräftig abgelehnt, interessiert das geltende Recht plötzlich nicht mehr. Dann ist „ziviler Ungehorsam“ erlaubt und notwendig, dann sind ärztliche Scheinatteste legitim, dann machen sich die Multikulti-Fans ihre eigenen Regeln nach dem Grundsatz „legal, illegal, sch…egal“. Und die letztlich verantwortlichen Politiker lassen das alles geschehen.
Wie einige schon schrieben, geht es um Konsumenten. Man lese hierzu auch die ausgezeichnete Seite von Swiss Propaganda Research: https://swprs.org/migration-und-medien/
Eine gestrige Unterhaltung mit einer langjährigen Bekannten, die noch debattenfähig ist, aber unbedingt für rotrotgrün ist, zeigt mir wieder einmal das Kernproblem.
Wir waren uns beide komplett über die Migrationsmisere einig. Ihre Positionen hierzu waren deckungsgleich mit der AfD. Dennoch würde sie die AfD nie wählen, weil Höcke „haßerfüllt“ spricht. Ich wies auf Alice Weidel hin, die wie meine Bekannte lesbisch ist. Nein, die ginge auch nicht, da „haßerfüllt“ in der Redeweise.
Ich wies auf Maaßen hin und die Geschichten um „Hase, du bleibst hier“ und dass er gefeuert wurde, weil er Merkels Vision widersprochen hatte. Nein, nach dem Anhören seiner Redeweise und Meinungen in einem Interview war sie allein deswegen nicht mehr geneigt, seiner Version zu glauben.
Es geht m.E. also um Psychologie. Egal, wie „haßerfüllt“ ud aggressiv die Antifa ist (darauf wie sich nämlich hin) und wie verlogen viele Linke in ihren teuren Kuschelvierteln, das Wichtigste schein zu sein, auf der Seite der Guten zu sein.
Erstens geht es also um die harmoniesüchtige, kantenlose Kommunikation, die wichtiger als der Inhalt ist. Dies war im übrigen auch der Hauptvorwurf etlicher, lebendig mumifizierter Spießbürger der höheren Gesellschaft bei einem Treffen mit Meuthen: „Die SPRACHE der AfD“. Das ginge gar nicht, wurde mit erhobenen, knöchernen Zeigefinger von einer vertrockneten Jungfer im gepanzerten Rock vorgetragen. Die vielen Toten? Egal!
Das heißt, Kritiker der Massenmigration und der linken Idioten müßten sich einer sanften Sprache bedienen, am besten schicke, leicht „grüne“ Kleidung tragen, ihre Aggression total verstecken und charmant und mit Witz ihre Sache vortragen. Natürlich unterfüttert mit Fakten sowie hart in der Sache, aber sanft wie die Taube im Ton.
Zweitens: Wer sich öffentlich die Positionen der AfD zu eigen macht, wird zur AfD, wird dadurch braun, und am allerschlimmsten – verwandelt sich in einen „bösen“ Menschen wie im Alten Testament, der vogelfrei wird.
Das ist sehr geschickte Propaganda, daher sollte man dem mit Witz und aktiv begegnen, wie: „Böse und super drauf.“ „Braun ist das neue grün“. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“
Usw. Dieser psychologische Bannspruch muss gebrochen werden. Hier geht es mehr um Gefühle und Ängste statt um Fakten. Zumindest bei vielen Menschen in der Bevölkerung.
Sicher werden jetzt Stimmen in der Einheitsfront der Linksgrünen Regierung laut werden, den Bundesrechnungshof “ zu reformieren“ und alle amtierenden Führungskräfte zu pensionieren. Es ist tatsächlich so etwas wie ein Relikt aus den Zeiten der guten alten Bonner Republik, als Demokratie, Freiheit und Anständigkeit der Funktionsträger aller politischen Ämter noch kein Fremdwort war. Und eben die nationalen Interessen im Auftrag der Wähler bis zu den Grenzen der westlichen Nachbarstaaten mit bewaffneten Kräften gegen unerwünschtes Eindringen illegaler Eindringlinge verhindert wurde. Wohlstand und soziale Sicherheit hingen davon ab, die Bundesregierung verfocht den Willen ihrer Staatsbürger kompromißlos. Das Land gedieh und stand mit an der Weltspitze, was Wohlstand und Bildung und sozialen Wohnungsbau, Gesundheit, Sicherheit usw. betraf…! Und HEUTE? Schland! Eine ehemalige IM an der Spitze hat mit einem riesigen clandestinen Netzwerk von „Ehemaligen“ und „Neurekrutierten“ das Land systematisch geschwächt, alle Strukturen transformiert oder zerstört, der ungehemmten Ausplünderung durch Glücksritter preisgegeben. In allen Kriterien des Ländervergleichs wird Schland bald Schlußlicht sein, um dann als verfaulte Frucht wie einst die „DDR“, bei der A. M. kürzlich auch “ angenehme Seiten“ festgestellt hat, zu gären und zu verrotten. Aber : das dauert… Und : die Jüngeren werden auf die „Große Transformation“ wie einst die HJ und die FDJ mit heiligen Eifer „vorbereitet“. Es wird dann “ ihr Land“ sein.
Erstaunlich, daß der Bundesrechnungshof sich soviel Unabhängigkeit von der Regierung hat bewahren können.
Wir müssen die Vorstellung aufgeben, daß der Schutz der Grenzen an immanenten Schwierigkeiten scheitert. Es fehlt nicht an den Möglichkeiten, das Versagen ist Absicht.
Da kann der Bundesrechnungshof mit seinen alten weißen Männern aber lange rumlamentieren, denn was scheren unsere Gottkanzler*in irgendwelche Gesetze oder Verordnungen ihrer Vorgänger. Es geht doch um die allein seeligmachende Moral der neuen Damenmenschen, an der die ganze Menschheit verwesen soll. Kein Kanzler hat unserem Land und Europa in 12 Jahren Vogelschiss mehr nachhaltigen Schaden zufügen können (mit Ausnahme eines Einzigen). Es gab in 12 Merkeljahren nicht einen einzigen singulären Entscheid, der unser Land und/oder Europa auch nur einen Schritt nach vorne gebracht hätte. Wir hatten uns kaum von den 12 vorhergehenden Vogelschissjahren erholt, da machen uns die 12 Vogelschissjahre der Gottkanzler*in erneut platt. Diesmal werden wir uns in 100 Jahren nicht mehr erholen. Offenbar leben Deutsche gut und gerne unter solchen Zuständen. Singulär bescheuertes Volk!
Och nee, sind die auch schon wach geworden?
Oder hat der Stuhlkreis so lange gedauert, bis man sich einig war, mal etwas gegen die regierungsamtliche Rechtsbrüche zu veröffentlichen???
bananenrepublik halt ,was gibt es da sonst noch zu zu sagen?
Das mit dem Konsum ist doch ne Milchmädchenrechnung und kann nur funktionieren bis der Staat bankrott ist.
Es dient der Senkung des deutschen Lebensstandards, der im internationalen Vergleich noch Luft nach unten hat. Bewerkstelligt wird es durch Steuererhöhungen und neue Abgaben bei gleichzeitiger Verdünnung und Knechtung des deutschen Volkes, bis es wehrlos geworden ist. Das Geld ist ja nicht weg-es haben nur andere!
Der Migrationspakt mit der UN steht im Widerspruch zum Schengen -und Dublin-Abkommen und daran kann man erkennen, daß sich die vereinigte Linke einen Dreck um bestehende Verträge kümmert und der Maßstab aller Dinge sind ihre Idiologien und die Frau aus dem Osten ist ihr williges Werkzeug und dabei geht ein ganzes Land flöten und alles sieht zu wie es den Bach runtergeht und das hat etwas mit Information oder Gleichgültigkeit zu tun, bei den Protagonisten sind andere Erwägungen im Spiel und mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, das ist bereits Totalitarismus, was die meisten noch später zu spüren bekommen.
Um diese Praxis zu beenden oder mindestens eine Umkehr einzuleiten, braucht es einen Niedergang der EU und das Ende dieser D Regierung. Für zukünftige D Regierungen dürfen weder die aktuellen verantwortungslosen Akteure noch die Blaupausenzulieferer der D Politik, die Grünen, zum Zuge kommen. Leider wenig wahrscheinlich.
Wenn den Deutschen bereits die Pläne des Umweltministeriums zur Erhöhung der Diesel-/Benzinsteuer, Verbot von ölbetrieben Heizungen, teure und unsichere Energieversorgung auf dem Sofa halten, wird dieses „abstrakte“ aber sehr massive Asyverfahrensproblem keinen auf die Straße locken.
Leider, Leider.
Von einem Bundesrechnungshof hätte ich mir auch Zahlen erwartet, was das kostet.
Wo kein Kläger (und vor allem: wo kein Ankläger), da kein Richter. Der Bundesrechnungshof sagt: „Du Du Du, dass ist so nicht in Ordnung.“
Und morgen wickeln Marktfrauen und Männer mit diesem Bericht den Fisch ein.
Es ist zum Verrücktwerden.
Es wird der unverbindliche UN-Migrationspakt umgesetzt. Was nützt das Lammentieren? Will man eine Änderung der derzeitigen Situation, muss man die amtierende Regierung und ihre willfahrigen Helfer zum Teufel jagen, dann den UN-Migrationspakt aufkündigen, aus der EU austreten und auf Deutschem Boden wieder Rechtsstaatlichkeit einführen. Alles andere ist Schaumschlägerei und führt zu nichts.
Wunderbarer Schreibfehler in diesem Zusammenhang: „lammentieren“- die Lämmer lammentieren ?
Das Schengen Abkommen ist nicht das Problem, sondern daß es nicht eingehalten wird. Hier in der Schweiz prüft man sehr genau alles vorher. Es gibt einige ganz einfache Maßregeln oder Ergänzungen zum Vertrag.
1. Ein europäisches Asylrecht
2. Außer Taschengeld nur Naturalleistungen
3. Konsequentes Ausschaffen abgelehnter Asylbewerber
4. Beschleunigte Asylverfahren durch Sofortentscheider. Bei Widersprung kein aufwändiges Gerichtsverfahren, sondern eine Komission, die innerhalb von 2 Wochen entscheidet. Ein Jurist, 2 Beisitzer. Ende Gelände
5. Vorüberbringende Unterbringung abgelehnter Asylbewerber und an den Außengerenzen ankommender Asylbewerber auf unbewohnten griechischen Inseln (gibt es genug davon). Kosten trägt die EU. Dort bleiben auch solche, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können.
6. Einheitliche Leistungen in allen EU-Ländern für Asylbewerber.
Gehen Sie davon aus, daß die dann alle auf den Inseln bleiben? Freiwillig? Oder denken Sie eher an so etwas wie einst Devil’s Island, die französische Strafkolonie, die im Film Papillion gezeigt wird, von der ein Entkommen so gut wie unmöglich war? Oder Alcatraz?
Das funktioniert niemals! Die Gutmenschen verschwinden ja nicht einfach von der Erde, die würden einen Shuttleservice einrichten.
Man sollte vielleicht auch die Griechen mal fragen…
Wenn die Einlassungen des Rechnungshofes Konsequenzen hätten, wäre UvdL im Gefängnis und Scheuer kein Minister!
„Vielmehr können sie … das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Schengen-System nachhaltig beeinträchtigen.“
Das ist wirklich niedlich ausgedrückt. Vertrauen in dieses halbgare, nie eingehaltene Schengen-Abkommen? Ich muß lachen.
Die Autoren des Berichts und Leitung des BRH werden denselben sozialistschen Gang gehen wie Maaßen und andere Spitzenbeamte von Behörden, wie dem BKA.
Gewolltes, beabsichtigtes Staatsversagen zum Nachteil von Land und Leuten. Die amtierende Regierung gehört vor Gericht und die geleisteten Amts Eide sind eine infame Lüge. Aber die Mehrheit will es genau SO, denn erst der Machtverlust würde den Weg frei machen zu wirklichen Veränderungen. Die Demokratie wird bewusst ausgehöhlt, unterwandert und soll in eine Notstandsordnung umgewandelt werden. Das Sozial System wird in absehbarer Zeit kollabieren und dann geht der Ofen so richtig an…
Welche Gesetze gibt es denn die hier greifen könnten? Irgendein Fachmann hier?
„Wie man allerdings das Versagen der Bundesregierung, des Bundesinnenministeriums und des Außenministeriums samt der Arbeit seiner Außenstellen außerhalb der EU nennen muss, soll hier aus Netiquettegründen unterbleiben…“
Diese Bananenrepublik weigert sich verbissen, nachhaltig und erfolgreich ein Rechtsstaat zu sein.
Was der Bundesrechnungshof moniert ist doch die Politik in DL. Wer will da Zweifel haben und rum mosern wegen ein paar Flüchtilanten mehr oder weniger. Anders wäre es, wenn der besagte Bundesrechnungshof nicht nur kritisieren dürfte sondern als Kontrollorgan den Generalstaatsanwalt einsetzen dürfte um die Umstände zu untersuchen. Achso, vorher müßte der Unabhängig werden also nicht mehr Weisungsgebunden vom Justitzminister. Das ist in demokratischen Staaten so üblich nur Demokratie-Deutschland? Ansonsten ist das eine vergebliche Übung und Beschäftigungstherapie.
Wie viele Tausende von Menschen sind an diesem Unrecht mittelbar und mitwissend beteiligt und spielen einfach schweigend mit? Was würden die zur Rechtfertigung sagen, wenn man sie einmal fragt, warum sie vor so viel Gesetzesbruch die Augen zugemacht haben? Drückt da nicht wenigstens irgendjemanden das Gewissen, wenn hier die Toten auf der Strasse liegen?
Die übliche Entschuldigung, „Ich hab nur Befehle/Weisungen befolgt“. Man weiß ja aus der Geschichte, dass man als Mitläufer kaum was zu befürchten hat.
Es geht hier ja auch überhaupt NICHT um Asyl, SONDERN…
.. IMMER nur um den mittelfristig drohenden, faktisch vollständigen demographischen einhergehenden gesellschaftlichen Zusammenbruch aller ost- und südosteuropäischen EU Staaten in ihrer Gesamtheit anlässlich der fortgesetzten Kinderlosigkeit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von nur einer einzigen höchstens jedoch zweier Generationen!
Da es nun einmal ausdrücklich KEIN eigenes Ersatzenkelrecht und kein eigenes Bundesamt für Migration und ErsatzenkelInnen gibt, MUSS zur Einsteuerung dieser zumeist nichteuropäischen Ersatzenkel halt das eigentlich völlig überforderte deutsche Asylrecht ran!
Was haben Sie nur immer mit Ihren Ersatzenkeln. Und wieso sollen die Ost- und Südosteuropäischen Staaten wegen unserer Kinderlosigkeit zusammenbrechen?
Ja und? Wo ist hier so eine Organisation wie die Deutsche Umwelthilfe, die juristisch anspruchsvoll klagt? Warum gibt es nicht so eine Vereinigung, die überhaupt erst einmal versucht diesen Rechtsbrüchen und ohne zimperlich zu sein, endlich Einhalt zu gebieten? Das Geld dafür würde bestimmt zusammen kommen. Aber wer traut sich da ran?
NGOs(eigentlich GOs) sind bekanntlich links- und geldverortet und beides hält sie davon ab hier irgendetwas dagegen zu unternehmen.
und?
welche Schlüsse werden gezogen?
Sind wir doch ehrlich, dieser Bundesrechnungshof wird doch von den regierenden Parteien und ihren Unterstützern schon lange nicht mehr Ernst genommen. Ich glaube Merkel und Co. werden speziell über diese im Artikel beschriebenen Einlassungen nur müde lächeln und nichts aber auch gar nichts an diesen Zuständen ändern.
Ich sehe Andy Scheuer, wie er sich prustend auf die Schenkel klopft….
Es ist zumindest interessant, wie der Bundesrechnungshof auf Missbrauchsgefahren von EU-Verträgen hinweist und die lockere Handhabung von Asylbegehren der Bundesregierung kritisiert.
Es wäre aber auch seine angestammte Aufgabe weiter auszuholen und deutlich zu sagen, dass die Menschen mit Höchststeuern belastet sind aber man ihnen dennoch die Erfüllung von essentiellen sicherheitsfördernden hoheitlichen Aufgaben verweigert: Grenzsicherung, Grenzkontrollen, Vermeidung illegaler Einreisen, Abschiebung Krimineller, Verhinderung von Wiedereinreisen Abgeschobener sowie von freiwillig Ausgereisten die die Rückkehrprämie in Anspruch genommen haben, einen ordentlich arbeitenden Justizapparat ohne Laissez-faire-Urteil dafür aber mit verpflichtender Ausschöpfung des vollen Strafmaßes, mehr Polizeistellen statt Stellenabbau dort, …
Meinen aufrichtigen Respekt für den Bundesrechnungshof. Alles richtig und fein säuberlich aufgezählt!
Und jetzt bin ich nur mal gespannt,
…wann die ersten grün-roten Protagonisten laut aufheulen werden, und
…wann die ersten personellen Rücktrittsforderungen wegen Falschinformation und Kompetenzüberschreitung gegenüber dem Bundesrechnungshof gestellt werden, und
…wann die Bundesregierung dies dann genau so sieht, und
…wann dann die ersten Köpfe beim Bundesrechnungshof rollen werden !?
Das wird gar keine Konsequenzen haben. Der Bundesrechnungshof (BRH) ist bloß eine weitere Anstalt zur „Beschäftigung“ von Leuten, die keine richtige Arbeit finden (wollen). Die Berichte des BRH werden traditionsgemäß fein abgeheftet und ignoriert. Die Verfasser sind letztlich alle treue Anhänger des Systems, das sie füttert. Sie haben eine bloße Alibifunktion, der sie brav nachkommen, ohne dass irgendjemand etwas zu fürchten hat.
Die Bundesregierung drückt sich nicht vor der Aufgabe, die Grenzen zu sichern.
Die Bundesregierung befördert alles, was die Grenzsicherung unterläuft.
Das Schiff wird so lange beladen, bis es sinkt.
„Die Bundesrepublik Deutschland ist im Schengen-Verbund auch von den Mängeln
der Schengen-Partner unmittelbar betroffen….?
Die bisher ergriffenen Schritte der Bundesregierung und (???) der Schengen-Staaten reichen nicht aus,….
Mängel der Schengenpartner ?
Die Erde ist eine Scheibe…..
Mein Vertrauen in des Schengen-System, und vor allem in die Glaubwürdigkeit der EU ist nicht nur mit diesem Beitrag längst verloren. Die EU muss das Lieblingskind von Herrn Soros sein.
Wenn man diesem Vorgehen Logik unterstellt, dann wäre das vielleicht eine logische Erklärung:
Wir wissen -spätestens seit diesem Tagesthemeninterview-, dass ein
historisch einzigartiges Experiment durchgeführt wird, eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multikulturelle Demokratie umgewandelt werden soll.
(Die paar Verwerfungen müssen eben dafür in Kauf genommen werden)
Wen interessiert da der Bundesrechnungshof.
Glaube ich nicht. Wer steuert dieses Experiment und warum? Was für einen Gewinn verspricht man sich davon?
Merkel hofft vielleicht auf nen guten Posten bei der Uno (z.B. Generalsekretärin), deswegen macht sie beim Migrationspakt mit.
Was aber treibt all die Knallchargen auf den etwas niedrigeren Positionen? Was erhofft sich von der Leyen? Europa wird wirtschaftlich den Bach runtergehen. Die Gesellschaften zerfallen in Clans, Stämme und irgendwelche Gruppen, der Rechtstaat funktioniert dann nicht mehr, Sozialstaat auch nicht. Der Lebensstandard sinkt. Davon haben doch am Ende nur ganz wenige Eliten etwas. All die unbedeutenden linksgrünen Journos, Genderwissenschaftler, Gutmenschen und No-Border-Politiker werden doch mit baden gehen.
Mir ist das alles ein großes Rätsel…
Ein paar Gewinner und eine Menge hilfreiche (linke) Doofies.
Sie haben Recht, aber alle die, die mit den Bach runter gehen werden, können sich das nicht vorstellen. Wenn Weiße über white supremacy räsonnieren, merken die ja auch nicht, was es für sie selbst zwingend bedeuten muß, wenn ihre Auffassungen sich durchsetzen, ebenso sehen sich die islamaffinen Feministinnen ja nicht in einem Harem unter Kuratel des Besitzers, der sie als Sexsklavin hält.
Die haben einfach große Schwierigkeiten beim Denken.
Die Erklärung ist m.E. der unbewusste Hass von Versagern auf alles, was funktioniert und sich aus eigenen Kräften erhalten kann. Sie können es nicht ertragen, dass die bürgerliche Gesellschaft sie nicht braucht und ihnen täglich den Spiegel ihres Unvermögens vorhält – also weg damit.
Wenn man sich dieses Polit – Chaos auch nur oberflächlich auf der Zunge zergehen lässt, überkommt einen wirklich der Brechreiz. Ein derartig verantwortungsloses Handeln zu Lasten der für blöd verkauften Steuerzahler durch diese feige Politikerkaste verschlägt einem wahrhaftig die Sprache…
Dieses Land ist erledigt!
tja,absolut absurd…
was wirklich traurig ist,diejenigen,die wir wirklich gerne hierher einladen würden,hochgebildete Fachkräfte,diese bemühen sich meist um Fortbildungs/Businessvisa und diese sind ein Heidenaufwand,den ich seit 2010 sehr gut kenne:
Nachweis:
Staatsangehörigkeit
Liquidität
Reisekrankenversicherung
Arbeitgeber/Einladung des Weiterbilungsbetriebs
Tickets both ways
Aufenthaltsdauer
Einreiseflughafen,Abreiseflughafen und Tag
etcetcetc…
aber beim zweiten Mal spätestens seit 2014 kamen die Witze…waere alles schneller mit dem Wort Asyl gegangen…
und beim dritten Mal war klar,wie man mit dem Visa eine Europarundreise machen kann…grenzenlos von D über Schweiz nach F,dann nach NL etc…dieser Staatenbund ist Schilda hoch drei
Ich hatte einen Kollegen, der seine Frau von den Philipienen hier her kommen lassen wollte. Nur sie und nicht die ganze Sippe. Das kostete ihn rund 10 000 Euronen und ein irrsiniger Papierkrieg, mit bürgen usw. Sie mußte auf den Philipienen Deutsch lernen natürlich selbst bezaht und zwar B1!! Wäre sowas heute bräuchte sie nur ein Visum, ein Ticket und das Wort Asyl flüstern und dann hier geheiratet und 10 000 Euro gespart.
Da kann der Rechnungshof Kritisieren, so lange er will. Unsere Regierungsparteien haben eine Agenda. So wie übrigens die einzige echte Oppositionspartei auch. Allerdings steht diese der *Etablierten, über jeglicher Kritik.
Da die * in Umfragen zu Wahl und bei Wahlergebnissen daselbst, immer wieder bestätigt werden, wird sich an der tatkräftigen Durchführung dieser, ihrer Agenda auch nichts ändern.
Einen schönen 3. Advend, Ihnen Allen!
Ist doch im Prinzip ganz simpel, den restlichen EU Staaten ist das alles völlig schnuppe, weil eh zu 80 bis 90 % aller einreisenden Personen nach D will, will sagen die winken die alle durch, und D schreit Juchuh über jeden der hier her kommt, bevorzugt Moslems. Ich erinnere mich Dunkel an Anfang der 90er Jahre, wo viele aus den Balkan Staaten, und Deutsch Russen kamen, da hat die Bundesreg. aber gehandelt, daraus resultieren ja auch viele abkommen, die wir Heute haben, Heute haben wir halt faktisch keine Regierung, oder der ist das schnuppe, weil eben links. So leit es mir tut, solange keine AFD Reg. an der Macht ist, wird sich daran auch nix ändern.
Da handeln die restlichen EU-Staaten aber reichlich kurzsichtig. Die glauben doch wohl nicht, dass die Islamisierung Deutschlands(und der meisten Westeuropäischen Staaten) keine Auswirkung auf sie haben wird?!
Juhuu, dann müssen wohl Merkel und de Maiziere jetzt für den Schaden haften, der durch das „Visum-Shopping angerichtet wurde. Dann ist das Leben in Wohlstand also vorbei für diese beiden Personen.
Ach nee, wir, die Steuerzahler müssen ja haften für die Fehler der Politiker.
Politikerjobs sind doch verantwortungslose Jobs, wie konnte ich das auch bald vergessen.
Mich wundert ja nur, dass sich eine BRD-Behörde noch so kritisch äußert. Ich gehe jede Wette ein, dass in dieser Behörde demnächst die obersten Führungskräfte ersetzt werden.
Das alles tropft an der Teflon-Kanzlerin und ihren Handlangern in den ÖR und den meisten Medien ab. Meines Erachtens gibt seit mittlerweile mehr als vier Jahren (!!!!!) keinen Hang zu echten Grenzkontrollen an der deutschen Grenze, weil Frau Merkel dann eingestehen müsste, dass ihre Entscheidung vom 5.9.2015 zur illegalen Einreise von Jedermann falsch war. Binnen weniger Tage wäre nach meiner Überzeugung ihre Kanzlerschaft beendet. So geht es immer weiter, immer weiter, immer weiter …
… „Bundesrechnungshof kritisiert offene Grenzen und mangelnde Kontrollen“ …
Das ist völlig unbedeutend und ohne irgendwelche Auswirkungen.
Die Arbeit des Bundesrechnungshofes dient offensichtlich nur dem Selbstzweck, Beschäftigung von Beamten.
Hier in NRW unterstützen aktuell mindestens 88,2 % der Wähler diejenigen Parteien, die das deutsche Volk aus der Geschichte radieren wollen (AfD 8,3 %, sonstige 3,5 %). Was die 3,5 % Sonstigen wollen, weiß der Kuckuck. Der Rechnungshof kann sich mit seinem Bericht also gerne den Lokus iste tapezieren, der Bundesregierung nötigt das kein müdes Ar***runzeln ab. Und mir ist es inzwischen auch egal; wenn die Leute das so wollen, dann möge ihr Wille ihr Himmelreich sein. Wenn das Volk untergeht, dann hat es sich das selber zuzuschreiben…. wer hat das noch gesagt? Ach so, ja, er war’s. Immerhin, heute stimmt’s.
Scheint ja alles nach Plan zu laufen… Kann nicht mehr allzulange dauern, bis unser Sozialsystem kollabiert. Dann geht‘s hier rund…
Gesetzeswidrig? Nicht verfassungskonform? Im Widerspruch zur Rechtsprechung? Na und wenn schon – im Jahr 2020 gelten halt andere Kriterien. UNO, EU, NGOs und der ganze Rest des Buchstabensalats haben die Macht, und die Parlamente und Gerichte haben sie nicht mehr. Selber schuld: Ihr habt euch die Butter vom Brot nehmen lassen, nu isse eben weg – deal with it.
Warum liest man in den Mainstream-Medien so wenig darüber?
Mein Fazit: die innere Sicherheit und die Erhaltung der eigentlich national ausgerichteten Sozialsystem interessieren die Verantwortlichen nur marginal. Die deutsche Bevölkerung gilt offensichtlich nicht als besonders schutzbedürftig.
Ich bedanke mich für die Darstellung der Misere. Gleichwohl ist anzunehmen, daß es regierungsseitig niemanden interessiert, denn all diese Dinge scheinen mir gewünscht.
Es wird leider nichts, aber auch gar nichts getan werden, um die Situation für Deutschland zu verbessern.
Wir werden auch im kommenden Jahr keinerlei wirksame Änderungen verzeichnen können. Es geht weiter und weiter. Und nicht nur bis der berühmte Krug bricht.
Oje, da wird sich Kay Scheller bald nach einem neuen Job umsehen müssen. Sagen, was ist, wird in Schland nicht so gerne gesehen. Schon gar nicht wird man im Bundeskanzleramt gerne daran erinnert, dass man mindestens seit 2015 massiven Rechtsbruch begeht!
Vom „Kongress der Weißwäscher“ zur Regierung der Weismacher.
Und die „verdeckten Reparationen“, sie fliessen und fliessen, …
Ein Tera-Rupprich mit einer Giga-Rute ist gekommen. Die bösen Kinder von der AHH-Bande versuchen zu fliehen, sich unter grünen Journotannen zu verstecken, rennen in deren Schutz weiter. Am See der Alternativlosigkeit waschen sie ihre Hände in Unschuld mit der Rautenseife. Von ferne her jedoch kommt unheilvolles Grollen. Sie fürchten die Erynnie Afdi. Aber die ist nicht allein …
Ohne Häme: Und nun???
„Grenzübertritt ohne gültige Papiere gilt immer noch als illegal.“ … Also fördert die deutsche „Regierung“ illegale Handlung und belohnt und finanziert diese auch noch (Seehofers Bettenlieferung für illegale Migranten“. Dafür und die eigene Verdrängung durch moslemische Analphabeten zahlt man doch gerne zweckentfremdete Steuern.
Nee, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Schengen-System kann nicht mehr beeinträchtigt werden. Das existiert nämlich nicht mehr. Ähnlich wie das Vertrauen, dass unsere Regierung unsere Interessen vertreten würde oder sich an irgendwelche Rechtsvorschriften halten würde. Visum Shopping, eines von unzähligen Kniffen dieser Regierung um das Maximun an Illegalen ins Land zu schleusen.
Merkel und ihre Entourage werben jetzt gezielt Leute aus Mexiko, Vietnam , Philippinen etc. an. Sie bezeichnet dies “ „Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Zugleich gebe es „viele Handwerker und Betriebe, die händeringend Fachkräfte suchen“, fügte die Kanzlerin hinzu. https://www.welt.de/newsticker/news1/article204317504/Migration-Merkel-will-bei-Anwerbung-auslaendischer-Fachkraefte-auf-Schwerpunktlaender-setzen.html
Haben deutsche Journalisten schon vergessen, daß es 2015 hieß, es kämen nur die gut ausgebildeten Fachkräfte?
Warum werden die seit 2015 so reichlich ins Land gekommenen Menschen nicht für die vakanten Stellen ausgebildet?
Oder haben die Politiker diese bereits (was Arbeit und Erwerbstätigkeit betrifft) abgeschrieben?
Sollen diese Menschen sich ihr Leben lang von uns durchfüttern lassen und Urlaub machen?
Bei unseren Hartz4- Bürgern heisst es „Fordern und Fördern“. Warum gilt das nicht für Menschen, die noch keinen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben, von denen sie sich so fürstlich aushalten lassen. Für die müsste das doch besonders gelten. Oder haben diese Migranten gar keinen Stolz auf Leistung?
Eine seltsame, ungesunde Haltung der Politiker.