Angela Merkel hat es wieder einmal geschafft. Mit ihrem Rückzug von der CDU-Spitze hat sie Freund und Feind überrascht. Zugleich ist es ihr gelungen, mit Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Wunschnachfolgerin zu etablieren – zum Ärger des ergrauten „boys camp“. Der Hamburger Parteitag verändert die CDU. Aber hat das personelle Manöver auch echte Auswirkungen auf die Machtverhältnisse im Land? Das darf bezweifelt werden – und zwar aus mehreren Gründen.
- Merkel bleibt Kanzlerin. Sie behält die wichtigste und mächtigste Position. Bei Koalitionsrunden wird künftig AKK für die CDU sprechen. Theoretisch könnte sie sich dann mit dem künftigen CSU-Vorsitzenden Markus Söder und der (Noch-)SPD-Chefin Andrea Nahles gegen den Willen der eigenen Kanzlerin auf bestimmte Lösungen verständigen. Die Wahrscheinlichkeit dafür tendiert jedoch gegen Null.
- Für die Wähler bleibt Merkel der Maßstab. Die neue CDU-Vorsitzende kann die Partei für die kommenden Wahlkämpfe schlagkräftiger machen, die Debatte über das neue Grundsatzprogramm vorantreiben, offensiver gegen die AfD vorgehen. In den Augen der Bevölkerung ist dies alles jedoch eher nebensächlich. Ausschlaggebend für das Ansehen der CDU und die Zustimmung zu ihr ist dagegen die „Performance“ der CDU-Kanzlerin. Wenn die Menschen mit der Politik der GroKo nicht zufrieden sind, lassen sie sich auch nicht mit einem moderneren, digital aufgehübschten Erscheinungsbild der Partei ködern. Dann bleiben sie weg oder entziehen der CDU ihre Stimme.
- Der Koalitionsvertrag gilt. Was CDU/CSU und SPD im Frühjahr vereinbart haben, gilt unverändert. Von „CDU pur“ ist dort keine Spur zu finden. Eine Vorsitzende Kramp-Karrenbauer kann, anders als bisher Merkel, immer darauf verweisen, was die CDU anders machen würde, wenn sie denn allein regierte, und was sie an der Seite anderer Koalitionspartner gestalten könnte. Aber nicht die programmatische Arbeit bestimmt das Image einer Regierungspartei, sondern ob sie „liefert“ und was sie „liefert“. Da wird die CDU auch künftig in erster Linie Merkelschen Pragmatismus anzubieten haben.
- Merkel hat das Grundgesetz an ihrer Seite. Theoretisch kann die CDU Merkel drängen, den Sozialdemokraten weniger nachzugeben oder beispielsweise CDU-Forderungen wie die vollständige Abschaffung des Soli auf die Tagesordnung des Kabinetts zu setzen. Wenn Merkel sich um solche CDU-Forderungen jedoch nicht schert, wie sie das zum Beispiel bei CDU-Beschlüssen zum restriktiveren Umgang mit dem Doppelpass getan hat, kann auch die CDU-Vorsitzende ihre Kanzlerin zu nichts zwingen. Denn die Stellung der Kanzlerin ist stark. Sie kann der eigenen Partei ebenso wie der SPD mit Neuwahlen drohen. Falls sie zurücktritt, ist die GroKo am Ende – und der Ausgang der folgenden Wahlen höchst ungewiss.
- Minderheitsregierung nur mit Merkel. Es ist nicht auszuschließen, dass die SPD nach katastrophalen Ergebnissen bei der Europawahl und der Landtagswahl in Bremen im Mai nächsten Jahres aus der Großen Koalition ausschert. Dann bleibt Merkel dennoch Kanzlerin. Dass die Grünen ohne Neuwahlen auf der Basis des schwachen Wahlergebnisses von 2017 in eine Jamaika-Koalition einträten, kann man ausschließen. Ebenso, dass der Bundestag – unter Mithilfe des Bundespräsidenten – einer Minderheitskanzlerin AKK ins Amt hülfe. Warum auch sollten Grüne und FDP einer CDU-Politikerin mit Blick auf die Bundestagswahl 2021zu einem Amtsbonus verhelfen?
- Merkel wird ihre Flüchtlingspolitik von 2015 unverdrossen rechtfertigen. Die neue CDU-Vorsitzende will in „Werkstattgesprächen“ aufarbeiten, was 2015 falsch gelaufen ist, warum Merkels Willkommenspolitik die CDU geschwächt und die AfD richtig stark gemacht hat. Was immer in den entsprechenden Papieren stehen wird: Merkel wird auch in Zukunft nicht bereit sein, ihre Fehler öffentlichen einzugestehen. Das aber bedeutet: Die von der CDU abgewanderten „Merkel muss weg“-Wähler werden nicht deshalb ihren Frieden mit der Kanzlerin machen, weil deren Vertraute jetzt CDU-Vorsitzende ist.
Fazit: Annegret Kramp-Karrenbauer ist keine schlichte Merkel-Kopie. Als saarländische Ministerpräsidentin hat sie zum Beispiel in der Flüchtlingskrise pragmatischer gehandelt als die Kanzlerin. Aber die neue CDU-Vorsitzende wird, wenn sie ihre Vorgängerin nicht offen aus dem Kanzleramt zu vertreiben sucht, nur im Schatten der Kanzlerin agieren können. Denn die von der Generalsekretärin zur Parteivorsitzende aufgestiegene Kramp-Karrenbauer bleibt aus Merkels Sicht, was sie bisher war: eine Helferin, keine Partnerin auf Augenhöhe.
Ich sehe es so, dass es Merkel geschafft hat, mit AKK einen weiblichen Kauder zu installieren – und ihre Sekretärin/Helferin hat sie dazu noch behalten, denn nichts anderes ist AKK weiterhin. Merkel hat es sich damit wunderbar bequem gemacht – noch bequemer als bislang schon. Heute habe ich gelesen, dass es wohl einen Plan gibt, AKK schon im nächsten Jahr als Kanzlerin aufzubauen. Kanzlerin??? AKK? Sie hat ja bei ihrem TV-Auftritt behauptet, im Saarland erfolgreich gewesen zu sein und Kritik vehement zurückgewiesen. Die Welt ist der Sache mal nachgegangen. Sie hat komplett versagt, das Saarland mit Höchstverschuldungen zurückgelassen, die Bilanz ist desaströs. Und sowas will dann für ganz Deutschland zuständig sein? Noch dazu eine, die jetzt schon so lügt wie ihr Vorbild? Ich glaube, das braucht keiner mehr, eine Lügnerin reicht vollauf. Zudem dürfen wir ihr nun auch noch unsere Steuern in den gierigen Rachen werfen. Die Parteiführug war bisher ein Ehrenamt, AKK hält natürlich die Hand auf. Für mich ist keiner dieser Politdarsteller jemals wieder akzeptabel, der bei diesem Lügentheater um den Migrationspakt mitgemacht hat. Niemals mehr. Auch nicht AKK.
Deutschland kann sich zurücklehnen: A³ wird es schon richten – Angela, Annegret und Andrea. FDJ-Ausbildung, CDU-Partei-Karriere und 20 Semester irgendwas mit Politik vereint zu geballter Frauen-Power.
Wer beneidet uns nicht für dieses Triumvirat?
Das ist pure deutsche Pressepropaganda. Lt. Einer dt. Bank Studie gehen alle Wirtschaftszahlen für GB prognosenmäßig für 2019 nach oben. Das darf der deutsche Michel aber nicht wissen.
„Dass die Grünen ohne Neuwahlen auf der Basis des schwachen Wahlergebnisses von 2017 in eine Jamaika-Koalition einträten, kann man ausschließen. “
Kann man machen, man kann die Sache aber auch realistischer betrachten und davon ausgehen, daß die Grünen sofort bereitstünden, wenn sie in der Regierung neue Verbote verordnen könnten.
Ich frage mich nicht erst seit der Wahl AKKs zur Parteivorsitzenden, ob für AKK eigentlich Parteitagsbeschlüsse bindend sind, oder ob sie wie Merkel genauso der Ansicht ist, dass man sich darüber jederzeit hne Not hinwegsetzen kann. Würde sie demokratische Ergebnisse respektieren, müsste sie JETZT gegen die aktuellen Regelungen der doppelten Staatsbürgerschaft angehen.
Ich ahne seit gestern aber schon die neue Linie, nachdem Ole von Beust bei Lanz begründete, warum Merz nicht uptodate ist, weil man zu Thema xy schon mal vor ein paar Jahren einen Koalitionsbeschluss gefasst hatte. Damit wäre ein Thema in alle Ewigkeit abgehakt, auch wenn es in der CDU schon damals keine Mehrheit dafür gab. Was interessieren die Voten der Parteimitglieder, geschweige die der Wähler. Die sind eben im Zweifelsfall einfach rückständig und müssen bestenfalls nachgeschult werden.
Wenn sie nichts vorzuweisen hat, so besitzt sie jedoch die Fähigkeit zu überleben und das hat was mit ihrer Sozialisation in der DDR zu tun und mit ihrem damaligen Wirken, denn wer dort was werden und nicht abstürzen wollte mußte sich dem Schein nach eingliedern und genau das versteht sie meisterhaft und übertüncht auch gleichzeitig damit ihre eigenen Absichten und dabei spielt es auch keine Rolle ob sie die Fähigkeit besitzt dem Land zu dienen, hauptsache, sie kann ihre Ziele und die ihrer Auftraggeber durchsetzen, alles andere ist doch völlig egal und das hat sich nun erneut bei dieser Wahl gezeigt.
Dieses saarländische Gretel ist nur in „Partei“ ausgebildet.. Mehr hat sie nicht drauf..Floskeln strömen nur so aus ihrem Mund…wie bei Merkel…gelernt ist gelernt…Außerdem: …..ihre, ach so tolle Verteidigung der saarländischen Wirtschaft, steht auf sehr tönernen Füßen. Sogar der ÖR Saarländischer Rundfunk hat gestern einiges geradegerückt…Hiobsbotschaft gestern: Ford will in dem Miniland 1600 Stellen abbauen, die Übernahme von Halberg-Guss ist gefährdet, die Beamten ( Polizisten und Lehrer, die man z Zt nicht zu beneiden braucht) stehen in Deutschland am unteren Ende der Einkommensskala.Und es werden auch keine Erhöhungen der Bezüge kommen, da die Beamten für die Schuldenbremse bluten müssen. ABER: die Bezüge der Abgeordneten des saarl. Parlaments liegen im Bundesländervergleich in der Mitte!…Da hat Frau Kramp wirklich „ Großes“ geleistet…Um mit den Worten von Schröder zu schließen:“ Sie kann es nicht“…
Irgendwie erinnert es an das Ende der Ära Breshnew in der UdSSR. Da wurden auch nach ihm mit Andropow und Tschernenko auch erst mal zwei alte Apparatschiks gewählt, bis Gorbatschow kam.
Die haben keine Glaskugel, nur eine Agenda.
Nee, die haben Glasaugen, mit denen sie meinen, sehen zu können!
Das Ganze erinnert mich ein wenig an das Modell Putin-Medwedew.
Ganz im Sinne sozialistischer Tradition: „Von unserem russischen Brudervolk lernen heißt siegen lernen!“
Warum sollte sich auch etwas ändern? Die Pappaufsteller bei der CDU lieben doch ihre Mutti, das beweisen sie jedes Jahr aufs Neue. Die CDU ist längst zum traurigen Witz der deutschen Geschichte verkommen.
Nur schade, dass man über diesen Witz nicht lachen kann!
Es ist schon ein Wiederspruch, wenn AKK einerseits in „Werkstattgesprächen“ Merkels Willkommenspolitik und der daraus resultierenden Schwäche der CDU, aufarbeiten will und andererseits den UN-Migrationspakt mitträgt und unterstützt.
Sollte das etwa ein kluger Versuch sein, aufzuzeigen, wie sehr AKK sich doch von Ihrer Vorgängerin unterscheidet…?
Tja, …
… die Entwicklung der letzten Tage zeigt kein „Weiter so“ sondern vielmehr einen echten Bruch mit dem alten Selbstverständnis der Nachkriegsgesellschaft.
– Argumente werden nicht nur nicht diskutiert, sondern vielfach nicht gehört oder zumindest ignoriert.
– Andersdenkende werden ausgegrenzt.
– Die Presse erfährt einengende Bestimmungen.
– Was „Gut“ und was „Böse“ ist, wird von den handelnden Akteuren vorgegeben.
Gibt es Auswege oder Rückbesinnung? „Werkstattgespräche“? Schon der Terminus technicus ist decouvrierend. In der Werkstatt wird in der Regel besprochen, Das zum Laufen zu bringen, was noch nicht richtig funktioniert. Grundsätzliche Erörterungen gehören eher nicht dazu. Danach ist also eher Flankierendes als Korrigierendes zu erwarten. Ansonsten hätten „Grundsatz- oder Positionsgespräche“ ausgelobt werden müssen.
Noch knapp drei Jahre bis zur nächsten Wahl. Bis dahin wird wohl noch Weiteres konkretisiert werden.
Es ist wohl anzuraten, sich nicht auf Wahlen und darauf folgende Veränderungen zu kaprizieren, sondern sich eher mit den laufenden Aktionen zu beschäftigen und zu versuchen, diese zu beeinflussen.
Aber wer macht das? Opposition gleich Null. Der jetzt nach den Umfragen stärksten Oppositionspartei gehen die gesellschaftlichen Neuordnungen ohnehin nicht schnell genug. Sie wird daher eher drängen statt zu bremsen. Der dagegen haltende „Treibanker“ der „Konservativen“ in der CDU vermag das auch nicht mehr aufzuhalten. Er hat sich in der Vergangenheit schon ineffizient gezeigt und von der Schlappe am Parteitag wird er sich aller Voraussicht nach nicht mehr erholen.
So können wir in Zukunft wohl realistischer Weise nur eine „weitere „Verstärkung“ der jetzt augenscheinlich gewordenen Verhältnisse und Verhaltensweisen erwarten, keine Kurskorrektur.
Man täte gut daran, sich darauf einzustellen. Der demontierte Hoffnungsträger, Herr Merz, wird sich wohl diesen Entwicklungen nicht aussetzen. Ich an seiner Stelle würde es mir auch gut überlegen. Sind die Schleusen erst einmal derart wie jetzt geschehen geöffnet, ist es kaum noch möglich, gegen den Strom zu schwimmen.
Ich mag Herrn Müller-Voggs immer klare, analysierende Darlegungen. Auch wenn ich ihnen nicht immer in allen Punkten zustimme. Bei einer Minderheitsregierung Merkel nach Ausscheiden der SPD hätte ich meine Zweifel, ob sich die Grünen als Ersatz verweigern würden. Die schlechten Wahlergebnisse der letzten Wahl spielen keine Rolle. Die Grünen sind im Umfrage-Hoch, und Merkel würde ihnen bis zur absoluten Selbstaufgabe der CDU entgegenkommen, um eine Duldung zu erreichen. Zur Not würde sie die Grünen auch links überholen. Ob der konservative CDU-Flügel dem folgen würde, ist eine andere Frage. Wenn ja, werden alle Wahlen bis 2021 für die CDU zum Desaster. Wenn nein, gibt es BT-Neuwahlen recht bald. Die CDU ist in einer „lose-lose-Situation“.
Was ist die Konsequenz aus der Analyse? Mit demokratischen Mitteln kann man diese Frau nicht aus ihrem Amt kippen? Wie also kann man sonst erreichen, dass Merkel weg ist?
Es ist ja rührend, wie Sie sich noch um die CDU sorgen. Wenigstens einer hier, der diese Patei noch ernst nimmt.
Mir geht immer das Herz auf, wenn ich Berichte aus dem englischen Parlament sehe. Da ist wenigstens noch was los, die Premierministerin wird bei abwegigen Lösungsvorschlägen ausgelacht, sogar von den eigenen Leuten (alle direkt gewählt und aus eigenem Recht handelnd).
Ja, kann ich nur bestätigen…in London ist noch eine lebendige Demokratie zu sehen..Es macht einem Spaß, so lebhafte und starke Dispute zu hören..Da würde die „ Königin der Welt“ armselig zurechtgestutzt….Unser Parlament verbraucht leider nur eine Unmenge an Duracell-Batterien….Ich bin so wütend..
Heute ist die zweite der neu eingeführten BT-Fragestunden in diesem Jahr, der sich Merkel „stellen“ muss. In London findet das jede Woche statt, soweit ich weiß. Und die angelsächsische Presse ist mit den hiesigen MSM überhaupt nicht zu vergleichen. **
Frau Kramp-Karrenbauer hat bei Anne Will bezüglich des wirtschaftlichen Zustandes des Saarlands nicht die Wahrheit gesagt und so getan, als blicke sie auf eine Erfolgsgeschichte als Regierungschefin zurück.
AKK sagte:„Wir stehen wirklich sehr gut da. Und das ist das Ergebnis von harter Politik, das ist das Ergebnis auch von kluger politischer Weichenstellung.“
Das Gegenteil ist der Fall. Der Faktencheck von WELT-Online weist aus, dass das Saarland auf zahlreichen Gebieten Schlusslicht ist. https://www.welt.de/wirtschaft/plus185318494/Annegret-Kramp-Karrenbauer-haelt-Saarland-fuer-erfolgreich-Stimmt-das.html
Das ist in zweierlei Hinsicht sehr bemerkenswert: Erstens sinkt die Glaubwürdigkeit von AKK erheblich und zweitens hat die CDU des Saarlands einen Nachfolger (Tobias Hans) von AKK in den Sattel gehoben, der nach 18 Semestern sein Studium abgebrochen und keinen Beruf außer „CDU“ gelernt hat.
Das sind unsere „Polit-Eliten“!
Tja…sie hat ein Faible für junge Männer ohne universitären Abschluss. Ziemiak und Hans…beide aus dem gleichen Holz geschnitzt..Wobei Hans mit gewaltigem „ VitaminB“ zur Politik kam… Sein Vater, Peter Hans, war aber von ganz anderem Format. Leider ist er viel zu früh verstorben. Er war noch einer der wirklich klugen CDU-Politiker, die es heute nicht mehr gibt…
Die „Abbrecher“ werden gerne genommen, weil ihre Unabhängigkeit nicht gegeben ist und sie deshalb leichter zu „führen“ sind.
Was wir brauchen, ist ein verbindlicher Anforderungskatalog für politische Ämter!
Mein Vorschlag: Mindestalter 40, abgeschlossene Berufsausbildung in einem wertschöpfenden Beruf (Politik, Literatur, Soziales gehört NICHT dazu!), Akademiker kann sein, muss aber nicht, mindestens 10 Jahre eigene Erwerbserfahrung, mindestens 1 Kind. Idealerweise Grundausbildung in der Bundeswehr.
Bundespräsident kann nur werden, wer keiner Partei angehört (der heutige ist doch SPD-Parteigänger hoch drei und damit ein Skandal!).
Dazu eine verbindliche Quote für die Zusammensetzung des Parlaments (Begrenzung der Zahl von Beamten und Juristen im Parlament) sowie die Abschaffung der Listenwahl zugunsten der ausschließlichen Direktwahl der Abgeordneten.
Damit wären mindesstens 50% der heute agierenden Politkasper weg vom Fenster, wenn nicht sogar noch mehr.
Es darf nicht sein, dass wir von solchen Versagern regiert werden, die nichts anderes können als zu intrigieren, das Geld fremder Leute zum Fenster hinauszuschmeißen und sich selbst zu bereichern.
Zustimmung!
Genau das ist das Problem von CDU/CSU….diese Partei…wie auch die SPD….machen nur noch „aufgehübschte Erscheinungsbild Politik“….die Realpolitik geht jedoch in eine ganz andere Richtung…bzw. die Folgen der Politik der Grün-Sozialistischen Merkel CDU/CSU Kanzlerin…..man spricht „Konservativ“ man gibt sich „Konservativ-Marktwirtschaftlich-modern“ mach aber in Wahrheit eine Rückwärtsgewendete Grün-Sozialistische Politik…eine Politik der Plan- statt der Marktwritschaft…eine Politik des Diktat statt der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung….Tarnen und Täuschen…das ist es, was Merkel und ihr innere Zirkel im Kanzleramt macht…statt „Wohl“ wird der „Schaden“ in den Mittelpunkt von Merkels Politik gestellt.
Und was noch viel schlimmer ist: Es könnte mittelfristig auf die deutsche Variante der Kombination Wladimir Putin – Dmitri Anatoljewitsch Medwedew hinauslaufen. Putin war jahrelang Ministerpräsident, formal UNTER Präsident Medwedew, aber faktisch immer sein Chef. Deng Xiao Ping war ohne Amt mächtiger als alle anderen der KPC. Ich traue der CDU zu, dass AKK eine Alibivorgesetzte und später sogar eine Alibikanzlerin unter der „Ehrenvorsitzenden“ Merkel werden wird und diese dann wie Deng bis zu ihrem Lebensende als „elder stateswoman“ eine Position bei der öffentlichen Meinungsbildung Deutschlands einnehmen wird, gegen die die allgemeine Verehrung von Helmut Schmidt vergleichsweise wie die eines Mittelfeldspielers in der 3. Bundesliga aussehen würde.
Und dann könnte es leicht sein, dass wir in 20 Jahren noch ein heimliches Staatsoberhaupt haben, dem von CDU bis Grüne und von ZDF über Bertelsmann bis ARD alle huldigen. Hirngespinste? Warten wir es ab!
Das hat der Wähler zu bestimmen, der aber schon 2017 sich um einen echten Kurswechsel gedrückt hat.
Gegenvorschlag : AKK vereinbart eine Jamaika-Koalition und geht mit einem konstruktiven Misstrauensvotum in den BT. Sie könnte sogar Merz zum Finanzminister machen. Die CDU bekäme für alle Wahlen von Mai-Oktober Flügel. Die Grünen würden vermutlich deshalb mitmachen, weil der Spatz im Sack besser ist als die Taube auf dem Dach. Ausserdem würden sie weder für die Wahlen in 2019, noch für die reguläre BT-Wahl in 2021, schlechter dastehen als mit vorübergehend günstigen Umfragewerten.
Ein erster Impuls, AKK als schwaches, kleines Frauchen vor zu verurteilen, ist sicher falsch, auch wenn sie gerne einmal das kleine, unschuldige Mädchen heraus hängen lässt, wenn es ihr opportun erscheint. Wie sehr man mit den Aufgaben wachsen kann, zeigt ja nicht zuletzt Merkel. Was ich bisher von AKK z.B. bei Anne Will am Sonntag gesehen habe, zeigt mir aber, dass da noch einiges an Souveränität entstehen muss, wenn sie nicht nur in der Frauenunion sondern auch auf der Weltbühne z.B. neben Putins Labrador bestehen will. Eben auf jener Weltbühne, auf der auch Merkel regelmäßig versagt (z.B. Brexit, Klimawahnsinn/Energiewende, Migration, Euro und Europapolitik, Energiepolitik/Russlandpolitik, NATO/USA…).
Und selbst wenn ich ihr zutrauen würde, bald in solchen Umgebungen einen souveräneren Auftritt als bei Will bei sanftem Gegenwind von Kubicki und Steingart hinzulegen, habe ich trotzdem genug, von dieser Art weiblicher Führung, die ohne Kompass viel herumlaviert und dabei schwerste Fehler aus Kurzsichtigkeit und Opportunismus heraus begeht. Was ich bisher von AKK hören durfte, klingt für mich zu sehr nach Merkel 2.0, aber auch nach Grünen und einigen SPD-MinisterInnen, die alle gemein haben, den Feminismus/Frauensolidaritätsjoker zu spielen und auf eine substanzlose Feel-Good-Rhetorik zu setzen.
Ich traue Frauen wie Frau Weidel oder Frau Petry durchaus zu, eine andere Politik zu machen, aber Deutschland braucht eins in meinen Augen sicher nicht und das ist noch ein Jahrzehnt Feel-Good-Phrasengedresche, Kurzsichtigkeit und Opportunismus egal ob von Männlein oder Weiblein.
Zu meiner Zeit, hat man immer die größte Pfeife im Lehrkörper, zum Rektor gemacht.
„Denn die von der Generalsekretärin zur Parteivorsitzende aufgestiegene Kramp-Karrenbauer bleibt aus Merkels Sicht, was sie bisher war: eine Helferin, keine Partnerin auf Augenhöhe.“
„Helferin“, das hört sich so rein, unschuldig und uneigennützig an! Weshalb nennen Sie nicht die richtigen Bezeichnungen für dieses knallharte und schmutzige politische Geschäft, um das es sich in Wahrheit handelt? Vasall, Steigbügelhalter, Postenabsicherer, Mehrheitsbeschaffer usw. würden es viel besser treffen, was hier gespielt wird und arrangiert wurde. Hier wurde sich trotz „öffentlichem Rückzug“ von der Parteispitze eine Machtbasis mit loyalen und treuen Vasallen geschaffen und die CDU endgültig zu einer merkelhörigen Parteisoldatentruppe degradiert, obwohl die „Chefin“ offiziell das Ruder nicht mehr in der Hand hält, sondern jetzt eben eine dankbare und ergebene AAK. Von „Gottes“ Gnaden inthronisiert. Da waren ja selbst die SED-Führer ehrlicher, denn da wußte man, woran man ist und die haben auch gar keinen Zweifel daran gelassen. Ganz ohne diese lächerlichen und absurden Machtspielchen, die als Tarnmäntelchen nur für eines fungieren sollen, Merkels Machterhalt als Kanzlerin, bis sie selbst abtreten will, statt gestürzt zu werden.
AKK ist nicht nur eine Kopie von Merkel sondern Merkels Handpuppe. Sie plappert nur dann wenn Merkel ihre Finger krümmt.
Es wird noch fürchterlicher als man es sich in den schlimmsten Träumen ausgemalt hat.
Und zum Saarland ist zu sagen das es dort nicht mehr Leute wohnen als in Köln oder Hamburg. und dort meistert die menge ein Bürgermeister.
Als war die Kleine Kopie eher eine Bürgermeisterin. Und Bitte was hat sie in der Flüchtlingskrise dort besser gemacht?
Ausser macht hoch die Tür, die Tor macht weit , war da auch nur Gesetzesbruch ala Merkel.
Herr MV ihre Partei ist eine Katastrophe. Aber sie ist zutiefst gespalten. Und das zählt.
entGRÜNEfizierg jetzt
da auch SPD lahm ist- abwählen
Merkel hat die CDU entmachtet. Ihr bisheriger Vorsitz war gerade gut genug, das umzusetzen. Ein Merz hätte das wenden können, zumindest in Ansätzen. Aber mit AKK geht da nichts und sie bleibt wie bisher auch schon ein Zuträger Merkels. Während Helmut Kohl noch den Vorsitz brauchte, um Opposition in der Partei gering zu halten, ist mit Merkel die CDU so schwach, dass es des Vorsitzes nicht länger bedarf. Es gab lediglich eine kleine Rochade auf dem Königsflügel. Was soll der „konservative Flügel“ der CDU dann tun? Eine neue Partei gründen? Die SPD hat schon zwei Ausgründungen erfahren: Zuerst die GRÜNEN (ab 1978), dann „Die Linke“ mit Lafontaine ab 2003. Solche Ausgründungen sind, wie wir gesehen haben, irreversibel. Eine Partei „rechts der CDU“ zu gründen, um eine andere Partei zu schwächen (die AfD), funktioniert nicht. Ausgründungen haben das Ziel, den eigenen Vorstellungen Partei und Stimme zu geben. Der „konservative Flügel“ hat in der CDU keine Stimme mehr. Aber die Konsequenz, mit der jetzigen CDU zu brechen, wird niemand ziehen. Die, die dazu bereit waren, sind schon weg – sie sind bei der AfD. Es wird daher zwischen AfD und CDU keine neue Partei geben. Es lässt sich nichts finden,was darauf hindeutet. Deswegen sitzt Merkel weiter fest im Sattel.
Merkel hat durch diesen Kunstgriff sich selbst aus der Kritik Projektionsfläche genommen (angebliche Veränderungen), während sie weiterhin am Grundgesetz und am Volk vorbei die Fäden in Richtung Weltsozialismus zieht.
Die Beseitigung der bestehenden Ordnung ist doch strafbar. Warum passiert hier nichts?? Der Migrationspakt ist praktisch das Ermächtigungsgesetz von Merkel. Das war es dann mit freiheitlicher Gesellschaft. In Zukunft sind Sie und ich der rechtlose Untertan Merkels und ihrer rot grünen Sozialisten Experimentierküche.
Merkels Verzicht auf den CDU Vorsitz ist letztendlich kein Verzicht, denn sie hat die Partei sorgfältig in Abhängigkeit von sich manövriert. Die Partei hat gehorsamst alle Denkverbote befolgt, das wird sich auch mit AKK im Vorsitz nicht ändern.
Befreit von lästiger Parteiarbeit kann Merkel jetzt zum Endspurt ansetzen, und wenn sie bis zur nächsten Bundestagswahl noch offene Punkte auf ihrer Agenda hat, dann hängt sie eben noch eine Legislaturperiode dran. Wer in der CDU sollte sie daran hindern?
Und für die Wähler bleibt Merkel der Maßstab. Diese sind in der Vergangenheit dem Merkel’schen Pragmatismus (was ist das eigentlich) immer treu gefolgt. Und weil auch die Wähler nicht wissen, was der Merkel’sche Pragmatismus ist, werden sie Merkel immer weiter folgen, wie die Lemminge…
Wie auch immer, AKK, Spahn und Merz stehen meines Erachtens für CDU, Merkel eher für Alleingang. deshalb passt das Bild gut.
Eine vorausschauende und kluge Analyse und die Ovationen für Merkel geben Ihnen recht, Herr Müller-Vogg.
Wenn ich aber die Andeutung von Herrn Schwennicke in seinem Artikel über Schäuble auch nur ein bisschen ernst nehme, dann sitzt Merkel genau so da, wie das Bild zeigt, ALLEINE.
Damit kann sie gut Kanzlerin aus je eigener Stärke werden, gemeinsam mit rot/rot/grün, aber sie wird evtl. niemals als eine Kanzlerin der CDU in die Geschichte eingehen.
Auch von Kohl bleibt viel von seinem Ende.
Anders dagegen Adenauer…seine massgeblichen politischen Schritte z.B. mit de Gaulle.
Da Merkel aber evtl. den Makel ihrer DDR-Vergangenheit mit sich herumträgt, wird sie genau den so evtl. nicht los.
Im Gegenteil, sie „““bewahrheitet“““ doch so einige Vermutungen.
Bleibt für mich die Frage auf Grund welcher Verbindungen sie zu „Kohls Mädchen“ werden konnte und man erzähle mir bitte nicht, dies sei geschehen wegen des großen Einflusses der de Maiziere Familie auf Kohl.
Kohl steht auch für ganz eigenes Agieren in der CDU?
Nichts genaues weiss man nicht?
„Merkel wird auch in Zukunft nicht bereit sein, ihre Fehler öffentlichen einzugestehen. “
Falsch. Aus Merkelsicht hat sie keine Fehler gemacht, sondern permanent ihren Plan umgesetzt.
Ziel: over and out
Mit AKK als Vorsitzender bleibt alles weitgehend beim Alten.
Entscheidend ist jetzt was Friedrich Merz macht. Merz akzeptiert seine Niederlage, zweiter Rückzug aus der aktiven Politik. Merz besteht auf einem Kabinettsposten mit dem Ziel Kanzlerkandidat 2021 zu werden. Merz lässt sich nach den merkwürigen Vorstellungen von Jens Spahn wie auch immer einbinden und „hilft“ der CDUf bei Wahlkämpfen sozusagen als weißer Zugochse für den Karren von Kramp-Karrenbauer und A.Merkel.
Dass Spahn auf so eine Idee kommt spricht nicht gerade dafür, dass er ein realistisches Verständnis von Politik hat.
Wenn die SPD bzw. Martin Schultz kurz nach der BTW bei ihrer vollmundigen Aussage geblieben wäre, keinesfalls in eine neue GroKo mit der CDU einzusteigen….
1) … würde sie heute wesentlich besser dastehen
2) … hätte sie den Negativtrend wahrscheinlich umkehren können
3) … hätte sie die Merkel-Diktatur endlich, endlich beenden können
4) … hätten wir niemals derart desaströse Verhältnisse in Deutschland bekommen
5) … wäre es niemals zu Pseudo-Alternativlosen Entscheidungen gekommen
6) … hätte die MSM sich vielleicht wieder getraut, kritische Fragen zu stellen
So aber ist unser Land weiter auf dem Weg in die Armut und Enteignung, der gespaltenen Gesellschaft und in ein Europa, in dem Deutschland zunehmend isoliert ist.
Und der schlimmste Brandbeschleuniger ist ein SPD-Bundespräsident, der das alles forciert hat.
Zustimmung, aber sie haben die huldigenden Grünen vergessen, die Frau Merkel in allem unterstützt haben. Kunststück, sie hat ja auch deren Parteiprogramm umgesetzt.
Wer hat uns verraten?…