Regierungssprecher Steffen Seibert backt jetzt kleine Brötchen. Gestern sagte er zur Air-Berlin-Pleite: „Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden. Der Bund wird alles tun, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen.“
Es war ein Offenbarungseid mit Ansage. Noch im August versprach die damalige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, den Weiterbetrieb für drei Monate zu sichern, um einen Investor für Air Berlin zu finden. Der 150 Millionen-Euro-Kredit der KfW, der durch den Bund verbürgt wurde, sei wegen ausreichende Sicherheiten nicht gefährdet. Jetzt gilt: wer bürgt, wird gewürgt. Doch nicht die damalige Bundeswirtschaftsministerin muss für dieses Desaster haften, sondern der Steuerzahler. Ein kurzfristiges Wahlmanöver der schwächelnden SPD kostet die Bürger viele Millionen Euro.
Genau vor einem Monat antwortete der Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, Matthias Machnig, auf meine parlamentarische Anfrage: „Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass der Überbrückungskredit vollständig zurückgeführt werden kann.“ SPD-Mann Machnig gilt als eigentlicher „Macher“ der Air-Berlin-Hilfe. Im August waren die Urlauber im Ausland der Aufhänger für den Kredit. Man könne doch nicht die vielen Urlauber im Ausland einfach so im Stich lassen, so die Begründung. Wohlwissend, dass die Bürgschaft für ihn zum Sprengstoff werden kann, sicherte er sich in der Antwort schon mal wohlweislich ab: „Bei der Übernahme der Bundesgarantie im August dieses Jahres sind die beteiligten Ressorts (Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) zu der Auffassung gelangt, dass die Voraussetzungen der Bundeshaushaltsordnung erfüllt sind, d.h. eine Garantieübernahme mit Blick auf die Haushaltsrisiken vertretbar ist.“ So macht man das, wenn man dunkle Wolken am Horizont aufziehen sieht. Er wollte damit schon mal klarstellen, dass nicht nur das SPD-geführte Wirtschaftsministerium verantwortlich ist, wenn es schiefgeht, sondern auch das Verkehrsministerium (CSU), das Finanzministerium (CDU) und das Kanzleramt (die Kanzlerin höchstselbst). Alle sind also irgendwie schuld – und damit auch irgendwie keiner so richtig. Kollektive Verantwortungslosigkeit nennt man das.
Dabei war alles absehbar. Air Berlin hat seit bald 10 Jahren Verluste in Milliardenhöhe gemacht. Das Unternehmen war nicht zu retten. Machnig wollte aber die Gunst der Stunde in den Sommerferien nutzen, um Filetstücke und recyclebare Teile von Air Berlin der Lufthansa zuzuschustern. Das ehemalige Staatsunternehmen sollte mit seiner Hilfe gestärkt werden. Standortpolitik nennt man das. Nicht die Billigheimer von Ryan Air sollte stärker auf dem deutschen Markt präsent sein dürfen, sondern der Quasimonopolist Lufthansa sollte noch mehr bekommen. Die Folge ist: die Preise auf der Kurzstrecke stiegen von Oktober zu November werktags um 26,14 Prozent und am Wochenende um 38,87 Prozent. Bezahlen darf auch das der Steuerzahler, der schon für die 150 Millionen gerade stehen muss.
Jetzt muss der Bundesrechnungshof einschreiten und die Vorgänge untersuchen. Im November bat ich den Bundesrechnungshof, zu prüfen, inwieweit die Regeln der Bundehaushaltsordnung eingehalten wurden. Immerhin darf der Bund keine Bürgschaften vergeben, wenn absehbar ist, dass die Kredite nicht zurückgezahlt werden können.
Darum geht es jetzt. Machnigs Wirken muss untersucht werden, um diese Art der Politik endlich als das zu diskreditieren, was es ist: Ein Betrug am Steuerzahler.
Solche Fälle von Steuerverschwendung sind in unserem Land ja an der Tagesordnung uns werden auch immer wieder angeprangert und beschrieben. Ja, nur beschrieben und dabei bleibt es.
Die öffentliche Kritik an solcher Steuerverschwendung hat keinerlei Konsequenzen zur Folge.
Die Verursacher übernehmen nicht einmal zum Schein die Verantwortung für ihr Tun, geschweige denn, dass sie zur Verantwortung gezogen werden. Verantwortung heisst hier nicht nur, dass sie verbal die Verantwortung übernehmen, sondern auch für den angerichteten Schaden persönlich haften müssen. Praktisch bedeutet das, dass Steuerverschwendung genauso bestraft werden muss wie Steuerhinterziehung.
Solange das nicht geschieht ist es eigentlich sinnlos überhaupt darüber zu berichten.
Es macht auch keinen Sinn hier bestimmten Parteien Vorwürfe zu machen, da gibt es keine Unterschiede zwischen den Parten. Dieses vwrantwortungslose Verhalten geht ja sogar runter bis in den kleinsten kommunalen Bereich und betrifft also nicht nur die große Politik in Berlin oder in den Landesregierungen.
und, was wird das bringen?
Ein paar Sachverständige und/oder Gutachter werden damit beauftragt und verdienen damit gutes Geld. Evtl. noch ein netter Untersuchungsausschuss bei dem ein paar Abgeordnete zusätzliche Einnahmen generieren und das wars.
Ich nenne das: Gutes Geld, schlechtem Geld hinterherwerfen. Denn das Geld wird doch eh nicht von den Verantwortlichen zurück gezahlt.
Ihr Ansinnen kann Ich unterstützen Herr Schäffler,aber wir wissen doch alle das nichts passieren wird,denn es gibt keine Haftung für Steuergeldverschwendung.
Der Bundesrechnungshof ist in sofern ja auch ein zahnloser Tiger,er kann prüfen,aufklären und vorlegen,und das war es dann auch schon.Es gab einmal einen Herr Schröder,der rettete auch mit Steuergeld einen Baukonzern,ließ sich dafür feiern,und kurze Zeit später war Holzmann pleite,das Geld futsch!
Es ist also nichts neues,das die Leute an den Hebeln der Macht mit Bürgers Geld aasen,und wenn es dann in die Hose geht,darf der Bürger halt etwas mehr an den Moloch Staat abführen,auf das der Hals niemals voll wird.
Es muß eingeführt werden,das der,der das Geld versenkt auch den Kopf dafür hinhalten muss!
Das heißt,Pfändung bis auf die Unterwäsche,keine Versorgung,und bei schuldhafter Handlung( ist so in den meisten Fällen) die entsprechende Haftstrafe!
Nur so wird Respekt und Demut vor dem Wähler und dem Amt erzeugt!
Aber im großen ganzen war es Konkursverschleppung bis nach der Wahl,und ein Geschmäckle wegen der Umsetzung(Lufthansa kriegt alles)gegen europäische Mitbieter hat das ganze Obendrein auch noch,aber wundert sich noch?
Ich sage dazu was Ich schon sehr oft schrieb : erst kommt das fressen,dann die Moral!
Wichtig ist, dass die Leute aus ihren Urlaubsorten zurück geholt werden. Die 150 Millionen sind bei den schon länger hier regierenden Politikern fast schon ein Bagetallschaden, kleiner als ein Tagessatz, im Vergleich zu illegaler Einwanderung, Griechenlandhilfe, Eurorettung, EU-Nettozahlungen, und nach dem vollzogenen Brexit wird alles noch schlimmer. Und wenn die Briten raus sind, und wir Macrons Pläne umsetzen, dann kommt es nicht nur schlimm, sondern auch noch Pech dazu.
Ist ja nur die halbe Wahrheit. Der 150-Mio-Kredit ist ja vor allem deswegen notleidend, weil EU-Verstager die Übernahme von NIKI durch LHA verhindert hat. Deswegen hat NIKI Insolvenz angemeldet und die geldwerten Slots sind verfallen. Verstager stört das natürlich überhaupt nicht.
Und die Ticketpreise sind deswegen gestiegen, weil die AirBerlin-Maschinen jetzt am Boden stehen, was die Kapazitäten drückt, das hat Zypries ganz richtig erkannt.
Ich habe soeben aus Ihren zwei Minuspunkten einen gemacht. Ich frage mich, was Verstager nun nach der Insolvenz von Niki geschafft hat. Verhindert werden sollte ein Monopol für Lufthansa. Jetzt ist Niki insolvent und aus dem Spiel: Gibt es dadurch etwa nun mehr Konkurrenz?
150 Millionen *LOL*
Wieviel Milliarden wurden für die „Griechenlandrettung“ gegeben (also die Rettung der privaten Finanzmarktakteure, die in kriminellem Vertrauen auf einen sicheren Steuerzahler Bailout Unsummen zu hohen Zinsen an ein zahlungsunfähiges Land verliehen haben)?
Wieviel Milliarden werden jährlich für nicht aus Syrien stammende, nicht geflohene, nicht-jugendliche „unbegleitete minderjährige syrische Flüchtlinge“ ausgegeben?
Tja ….
Interessiert doch keine Sau !
Jedenfalls keine offizielle , zuständige , verantwortliche ……
nicht verwunderlich, das alles! wie immer kann man hier die ungeheure kompetenz der handelnden personen aus dem wirtschaftsministerium erkennen. fachmännisch geht anders!
Und, wird dieser Betrug am Steuerzahler für die Verursacher irgendwelche Konsequenzen juristischer Art haben ? Natürlich nicht, scheinbar haben Politiker Narrenfreiheit, wie uns auch Merkels Alleinherrschaft bisher bewiesen hat. Sie hat dem deutschen Volk einen gigantischen Schaden zugefügt und behauptet noch dreist, sie habe nichts falsch gemacht.
Mich wundert in diesem Land absolut nichts mehr.
wen interessieren schon 150 Mio. Euronen.
Sie sollten Ihren Kommentar als Ironie kennzeichnen. 😉
Der Mangel an politischer wie persönlicher Haftung in der deutschen Politik macht die angebliche Volkssouveränität noch lachhafter als sie schon ist. Hier kann doch jeder treiben was er will, außer dem Michel, weil einer zahlt die Zeche.
Für einen Kredit an ein bonitätsmäßig zumindest zweifelhaftes Unternehmen (Air Berlin) zu verbürgen ist in meinen Augen fahrlässig, vielleicht grob fahrlässig. Wenn Politiker von Verantwortung reden (Frau von der Leyen dieser Tage) dann frage ich jetzt, wie sieht diese Verantwortung konkret aus? Ich fordere eine (Mit-)Haftung der politisch Verantwortlichen. Nur wenn Diäten gekürzt werden können oder Politiker sich für die Amtshaftung selbst versichern müssen, wird es für den ungefragt haftenden Steuerzahlung eine Besserung geben.
„Darum geht es jetzt. Machnigs Wirken muss untersucht werden, um diese Art der Politik endlich als das zu diskreditieren, was es ist: Ein Betrug am Steuerzahler.“ – Hr. F. Schäffler
Wer ist Hr. Machnig; dass „seine Idee“ vom Kanzleramt (CDU), Finanzministerium (CDU), Verkehrsministerium (CSU) und Wirtschaftsministerium (SPD) durchgewinkt wird?
Das ein Landwirtschaftsminister, der mächtigsten Frau der Welt, auf der Nase rumtanzt war schon eine Überraschung! – Aber ein Hr. Machnig???
Sich einfach mal bewusst machen: Geld spielt keine Rolle (mehr).
Ob mit Millionen verschulden, für Milliarden bürgen . . . so what.
Wir sollten uns am Papst ein Beispiel nehmen:
Er ließ sich vor kurzem in einem kleinen FIAT kutschieren . . .
Das sind nun wirklich Peanuts.
Bei 500.000 Euro pro sog. „Flüchtling“ sind das gerade einmal die Kosten für 300 „Flüchtlinge“, also der Zustrom von wenigen Tagen.
Fake News auf Tichyseinblick? Zwar selten, aber nicht niemals. Zum einen sind von den 150 Millionen etliche durch den geordnerten Weiterbetrieb für drei Monate in Form von Steuern und Sozialabgaben der vielen tausend AB Mitarbeiter zurückgeflossen, die sonst sofort arbeitslos geworden wären. Auch Lieferanten, die ihre Kredite sonst abgeschrieben hätten, mit entsprechenden Abzügen bei der Steuer. Und man hat zigtausend Urlaubern erspart, tausende für Tickets zu velieren. Ist doch nett, wenn der Staar mal was für den Bürger tut. Und was immer dieses mit Verlaub dumme Gelabere zu Gunsten Lufthansa betrifft: ja, wo waren denn die vielen mißhandelten Airlines als es darum ging, Gebote abzugeben? Da kam ja nichts. Na klar, ein Pleitier aus der Textilbranche oder eine kleine Logistikfirma hätten AB in kürzester Zeit zu einem Global Player ausgebaut und ohne jemals nach nur einem Euro Steuergeld zu verlangen. Und was ist falsch an Standortpolitik? Noch 200 Jets einer Billigairline mit bekannt schlechter Behandlung der Mitarbeiter? Nein, Herr Spahn, Thema verfehlt, 4-, setzen.
Ja, ein Monopol der Lufthansa wird für Verbesserung auf dem Flugmarkt sorgen.
Konkurenz verdirbt das Geschäft! Das gilt natürlich auch oder sollte ich sagen gerade in der Politik! Da kann man besser eine Partei verbieten und deren Vertreter schikanieren, difarmieren, traktieren und stalken!
Unsere gutbezahlten und „hervorragend“ qualifizierten Politprofis, wissen schon, bei wem sie sich für diese Annehmlichkeiten bedanken müssen!
Eine Bürgschaft ist da nur eine kleine nette Geste!
Nehmen wir an, es wäre so, wie Sie schreiben. also daß der Kredit quasi nur eine Vorauszahlung für die BFA war, daß die Mitarbeiter nicht „sofort“ arbeitslos geworden wären. Erstens ist es nicht Sache der Politik, in den Markt durch Verstaatlichung einzugreifen, oder Verluste, die von Investoren zu realisieren wären, auf Steuerzahler umzulegen. Das Risiko eines „Urlaubers“ daß er wegen Pleite seiner Fluglinie am Urlaubsort strandet, ist ebenfalls ein ganz persönliches Lebensrisiko, gegen das er einzelne nicht durch den Bundeshauhalt abgesichert zu werden hat. Schließlich muß niemand in den Urlaub fliegen. Dann gibt es Dinge wie den ADAC, der mich bei einer Autopanne aus Spanien zurückholt, wenn es sein muß, dafür zahle ich jedes Jahr 70 € Mitgliedsbeitrag. Da sich die Luftfahrtindustrie so etwas wie den ADAC spart, hat nicht der Steuerzahler das zu leisten, was die ADAC-Mitglieder privatwirtschaftlich auf die Beine stellen.
Und Standortpolitik?
Da mache ich eine Gegenrechnung auf, in Sachen Standortpolitik:
Siemens entläßt demnächst in Görlitz fast 1000 Mitarbeiter, da es wegen der Energiewende seine Gasturbinenfertigung aufgibt. Gaskraftwerke, obwohl deutlich sauberer als Kohle, lohnen aufgrund der Subventionen des EEGs für sinnlosen Windstrom nicht mehr. Insoweit sind diese 1000 Mitarbeiter also Opfer einer staatlichen Maßnahme Energiewende, nämlich nur einen Mix aus Kohle (überwiegend) und gelegentlich Wind und Sonne zuzulassen, Wind und Sonnenenergie aber auch dann vom Stromkunden bezahlen zu lassen, wenn sie mangels Nachfrage verschenkt oder vernichtet werden muß. Also baut niemand mehr Gaskraftwerke, sondern nur noch Kohlekraftwerke. Die einst führende deutsche AKW-Industrie wurde zuvor billig nach Frankreich verscherbelt, wobei die Franzosen inzwischen auch alle Werke in Deutschland dichtgemacht haben. In linken Kreisen pflegt man darauf mit Schampus anzustoßen.
Bleiben wir aber in Görlitz. 1000 Mitarbeiter, das klingt nicht viel. Görlitz ist aber nicht groß, und das, was man in Westen früher „Zonenrandgebiet“ nannte, da zählt jeder einzelne Arbeitsplatz in der Region. Wenn Siemens da sein Werk dichtmacht, wäre das so, als wenn in Frankfurt alle Bankzentralen gleichzeitig schlössen. Wir wissen natürlich: Görlitz= Sachsen = Osten = AfD, da frohlockt der Wessi in Erlangen, weil die Produktion nach Bayern geht, wohin sonst. Kein Hahn kräht nach Görlitz und den 1000 Familien, für die es dort, anders als für die Air Berliner, keinerlei Ersatzarbeitsplätze gibt. Wer nicht jeden Tag 2 Stunden nach Dresden pendeln will, muß weit nach Westen gehen. Was bleibt von Görlitz, der schönsten deutschen Stadt? Ein paar Altersheime? Interessiert Sie sich nicht die Bohne, wette ich.
Aber: So ist eben Marktwirtschaft. Sachsen wird sich bemühen müssen, Investoren dorthin zu locken. Die Arbeitskräfte sind gut ausgebildet, fleißig und kurzfristig verfügbar, die Mieten betragen 20 % der von München oder Buxtehude. Es wäre aber grundfalsch, Siemens jetzt einen Kredit oder Bestechungsgeld zu zahlen, damit sie die Görlitzer nicht feuern. Siemens selbst hat keinen Plan für die Zukunft, in 10 Jahren wird das so sein wie bei Grundig oder Telefunken heute schon: Deutsches Markenzeichen, aber made in der Türkei oder Rumänien, entwickelt in Südkorea oder Taiwan. Ramschware auf der Resterampe vom Mediamarkt. Schlechtem Geld sollte man kein gutes hinterherwerfen.
Die SPD hat das gemacht, um sich Wähler zu kaufen, mit Ihren und meinem Steuergeldern.
Und das finden Sie gut??
Ich möchte wissen, wieviel das BER Flughafendesaster der linken Allparteienpolitik airberlin gekostet hat. Das war bestimmt ein Betrug am Nochsteuerzahler.
Ich persönlich brauche auch einen Staatskredit zu meinem Standortvorteil, den ich nicht zurückzahlen muss. Ich würde das bei der Politik nie einfordern, um vor Merkel und Konsorten kein „Männchen“ zu machen. Betrüger machen das aber zum eigenen Vorteil gerne. Für mich ist ein informierter Politiker ein billigend in Kauf nehmender Betrüger.
Die Politik des guten Herzens an Stelle des Verstandes regiert das Land. Alternativlos. Das Ignorieren des Rechts hat mit dieser Regierung System. So lange man das alles aus der Portokasse finanzieren kann, beklagen sich die Bürger nicht über diese mittlerweile systemische Abweichung vom rechtmäßigen Vorgehen. „Man kann doch nicht..:“ ist auch in der Flüchtlingsfrage zu hören. Nur: In der Realität jenseits der Adventsseligkeit muss man manchmal….
Der Ruf nach dem Bundesrechnungshof klingt ziemlich hilflos. Der jährliche Bericht bekommt einen Fünfzeiler in der Presse und dann verschwindet er in der Rundablage.
Wenn es sich um Betrug handelt, ist der Staatsanwalt zuständig.
Und wenn man diese Subventionsdisaster vermeiden will, muss man sich für die Abschaffung ALLER Subventionen stark machen. Aber da würde man ja auch die FDP-Stammwähler treffen…
Na, vielleicht sollte man die Verantwortlichkeiten einmal gerichtlich abklären lassen?
Wer also klagt gegen so einen verantwortungslosen Umgang mit Geld der Steuerzahler.
Als Nicht-Jurist fiele mir der Begriff der Veruntreuung ein.
Wäre das nicht etwas? Herr Schäffler übernehmen SIE!
Warum bin ich nicht ueberrascht?
Vor der Wahl wird irgendjemand gerettet und nach der Wahl haben wir den Salat.
Das habe ich glaube ich schon mal gehoert. Da geben sich die Helden von CDU und SDP nichts.
Aber was sind schon 150Mio aufs Ganze bezogen? Das ist bei die Zahlungen, die fuer Mehrfachidentiaeten von Illegalen geleistet werden die Groessenordnung eines Rundungsfehlers. So what.
Auf die paar Kröten kommt´s auch nicht mehr an