Viele AfD-Mitglieder waren vorher Mitglieder von anderen Parteien, in erster Linie der Parteien-Generation der frühen Bonner Republik, also CDU, CSU, SPD und FDP. Von ihrer neuen Partei erwarten sie geradezu gläubig, was ihre alten nicht hielten: Linie und Programmtreue. Die Sache vor der Person.
Dass sie auf einen anderen Gedanken nicht kommen, ist verständlich. Denn die Meinungsführer-Medien haben ihren früher durchaus immer mal wieder kritischen Blick auf die Parteien weitgehend eingestellt, seit die Parteien nicht nur ein Kartell bilden, das alle Teile des Staates in Besitz nahm und weite Teile der Gesellschaft beeinflusst. Es begann schon bei Kohl und vollendete sich bei Merkel: Zwischen den Parteien bestehen keine Unterschiede mehr, Koalitionswechsel sind keine Richtungswechsel mehr.
1992 führten zwei Redakteure der ZEIT ein Gespräch mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker. In der Einleitung findet sich diese Passage:
«Was das Parteiengesetz sagt, ist höchst interessant. Da ist nicht mehr von einer bloßen Mitwirkung „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ die Rede, sondern nun wird daraus die Mitwirkung „auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens“, „indem sie“, wie es weiter heißt, „insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen“. Was heißt eigentlich hier Einfluß nehmen? Ist Mitwirken bei und Einflußnehmen auf dasselbe? Ist dies so vom Grundgesetz gewollt? Der Einfluß der Parteien geht ohnehin über den politischen Willen, von dem allein die Verfassung redet, weit hinaus. Die Parteien wirken an der Bildung des gesamten gesellschaftlichen Lebens aktiv mit. Sie durchziehen die ganze Struktur unserer Gesellschaft, bis tief hinein in das seiner Idee nach doch ganz unpolitische Vereinsleben.»
Es ist dieses Interview, in dem Weizsäcker etwas sagte, was jede weitere Analyse von Parteienstaat und Staatsparteien in Deutschland ersetzt. Er knüpft beim Einfluss der Parteien und Parteiführungen (inzwischen ist es richtiger von den Fraktionsführungen zu sprechen) im Wort von Hans-Peter Schwarz an, der über den Weg von der Machtversessenheit zur Machtvergessenheit in Deutschland sprach, und sagt selbst:
«Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beiden zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe.»
Regelmäßige TE-Leser wissen, dass ich die Unmöglichkeit der Selbstreform des Parteienstaats und der Staatsparteien schon mehrfach beschrieben habe. Beim Blick auf die Art und Weise, wie sich Emmanuel Macron an den französischen Traditionsparteien vorbei auf den Präsidentenstuhl setzte, bleibt der eigentliche Vorgang merkwürdig unbeachtet. Er deckt sich mit dem Weg, der Donald Trump ins Weiße Haus brachte – an der Republikanischen Partei, der Grand Old Party, vorbei. Den gemäßigteren Pfad beschreitet Sebastian Kurz in Österreich. Er hat neben und über seine Partei, die ÖVP, eine Liste Kurz gesetzt, auf der viele kandidieren, die nicht der ÖVP angehören. Syriza in Griechenland, Podemos und Ciudadanos in Spanien gehören in diese Reihe.
Gemeinsam ist ihnen bei allen großen Unterschieden, dass sie Parteien für ihre erfolgreichen Kampagnen nicht brauchen. Ja, dass Parteien, wo noch im Spiel, ein Klotz am Bein sind. Ihre Kampagnen führen sie in den Medien direkt, in den alten und vor allem in den neuen – mit dem wichtigen Unterschied: In den neuen lassen sich die alten beeinflussen, umgekehrt kaum.
Parteien, ganz besonders die deutschen mit ihrer, gesetzlich vorgeschriebenen inneren Demokratie, sind längst keine politische Mitwirkung mehr, wo Beschlüsse der Delegierten oder der Mitglieder irgendeine Relevanz für das Handeln der Parteioberen hätten, sondern sind in überbürokratisiertem Geschäftsordnungskram in Selbstbeschäftigung versunken. Ihre Struktur bilden längst die Mitarbeiter der Abgeordneten, deren Loyalität ihrem Arbeitgeber, den Fraktionsführungen gehört und nicht den Parteigliederungen. Diese Mitarbeiter, die selbst später Abgeordnete werden wollen, zähmen die Parteigliederungen, sind Statthalter der zentralen politischen Macht der allmächtigen Fraktionsführungen. Die Parteistrukturen stehen Kopf.
Parteien als politische Organisationsform der „politischen Mitwirkung“ des Volkes haben ausgedient. An ihre Stelle müssen und werden neue Formen der politischen Willensbildung treten, die im Zeitalter der Massenmedien-Demokratie Wirkung entfalten können. Darüber wollen wir in lockerer Folge weitere Beiträge aus unterschiedlichen Federn bringen.
Einer war Wahlvorstand, zwei waren Auszählungsbeobachter, beide mir persönlich für Bürgschaft gut. Sonst noch Probleme???
Es gibt so etwas wie einen Rechnungshof, der wäre hervorragend dazu geeeignet das zu prüfen.
Es muss eine Buchhaltung darüber geführt werden, was denn sonst 🙂
Für die Steuer, wenn es zu versteuern wäre, wäre es uz ermitteln. Dabei ist es egal, ob Umsatzsteuer, oder Einkommensteuer. Somit ist es auch für andere Fälle zu ermitteln.
Wenn man will, findet sich auch ein Weg 🙂
Sie meinen also das Volk ist perfekt. Darum ist der Gedanke so weit weg, dass Sie ihn nicht ernst nehmen. Nun, ich nehme das Gegenteil nicht ernst.
Die jetzige Zusammensetzung mit den 6 Fraktionen wollen die Wähler auch. Und die Frage ist ja nicht, ob parteilose Kandidaten in der BT-Wahl teilnehmen dürfen. Das dürfen sie schon jetzt. Die Frage ist, welche Chancen sie in einem Wahlkreis mit 100.000 oder mehr Wahlberechtigten haben, wenn sie von keiner der großen Parteien kommen.
dazu gehört die Frage, ob die Wähler das Verhältnis-Wahlrecht der 2. Stimme wirklich wollen. Dafür allerdings müssten erst einmal alle unser Wahlrecht wirklich verstehen.
Zweitens gehört die Frage der Kosten eines Wahlkampfs dazu. Muss Wahlkampf so teuer sein? Oder noch anders – darf Wahlkampf so teuer sein?
Es gibt in dem Bereich viele Fragen die man sich stellen kann.
Kann ein Abgeordneter überhaupt 100.000 Menschen vertreten? Allein um 5 Min. mit jedem Wähler zu reden bräuchte er, bei einem 8 Std. Tag, ca. 3 Jahre. Wären da nicht kleinere Wahlkreise sinnvoller?
Man kann sicherlich darüber diskutieren – viel bringen wird es nicht.
Meiner Meinung nach krankt unser System nicht an den Parteien, sondern an den Personen die bereit sind in die Politik zu gehen. Das sind nun einmal nicht die besseren. Und da müsste man halt mal heraus finden, warum gute Leute, die genug Wissen! mitbringen, keine Lust haben den langen Weg auf sich zu nehmen. Warum schwimmen immer häufiger die Nichtsnutze oben? Dabei haben wir das gleiche Problem inzwischen viel zu häufig auch in der freien Wirtschaft. Wobei dort zwar ein Wissensstand nachgewiesen werden muss, der aber letztendlich noch nichts darüber aussagt, in wie weit jemand sein Wissen auch einsetzen kann.
100% Zustimmung.
Am praktikabelsten wäre natürlich ein Regierungsausschuss mit so vielen Mitgliedern wie Parteien und dem Wahlergebnis entsprechenden Stimmen.
Herr Goergen, nehmen Sie es mir nicht übel, aber im Twitterstil wird man keine neue Regierungsform präsentieren könnten, die besser als das ist, was in den letzten 200 Jahren existiert hat. Wenn Sie daraus einen wirklichen Artikel machen, dann bravo.
Erstens habe ich keine Regierungsform präsentiert und zweitens steht am Ende des Textes das Nötige.
Lang lebe Eure Schweiz. Ihr habt uns einiges vorraus. Ihr klärt erstmal, was ihr wollt, bevor ihr Euch endlos verfahrt in Exkurse um dann zielgenau, wenn auch langsam, zu einer gemeinsam getragenen Entscheidung zu gelangen. Besser als das Hauen und Stechen auf persönlicher Ebene und dann erst auf sachlicher Ebene hier.
Kurzsichtig. Ich denke seit 2010 lanfristig auf 10 Jahre in Planung von Karriere und politischen Dingen. Petry und Pretzell wollen eine eigene Partei. Erste Ergebnisse frühestens in fünf Jahren. Meine Prognose: 0,1 % egal ob Kommunal-, Land- oder Bundestagswahlen.
Hören Sie auf, ihre Landleute zu diskreditieren. Sie lernen noch, welchen Wert die AfD hat, glauben Sie mir. Ich stamme aus einem konservativen Umfeld einer Beamtenfamilie, davor Juristen, Musiker, und hätte die heutige Situation niemals so früh erwartet, eher Ende der 2020er, denn einige haben mehr Kinder als andere, etc.. Nein, Sie müssen sich bekennen, ob die AfD etwas bewirken kann oder nicht.
Sie kann, weil es keine andere Partei gibt mit Akademikern dieses Formats. Auch die scheitern ab und an, aber scheitert die ZK-Vorsitzende Merkel nicht andauernd? Seien Sie ehrlich. Ich habe mehrere Jahre in Baden gelebt und weis, was man u.a. dort unter „ordentlich“ und „vertrauendwürdig“ versteht. Denkt an Deutschland, nicht nur an die Partei.
Die Jugend, die gerade nachwächst, ist so dermaßen irgnorant gegenüber dem Schutz der Errungenschaften der Vorfahren, die dieses Land aufgebaut haben, dass es mir eine Gänsehaut eintreibt und Ekel vor denen, mit denen man zukünftig Kompromisse machen muss. Mit EU-Faschisten? Was will die EU sein? Ein Selbstbedienungsladen für alle zu meinem Nachteil?
Ich unterstütze Stürzenberger u.a. und ihr werdet die AfD, Leute wie Höcke, die unsere Familien schützen, und Poggenburg, der unsere Kultur bewahren möchte, noch HERBEI SEHNEN in einigen Jahren.
Davon halte ich nicht viel. Es ist eher so, dass ich in den letzten drei Jahren an der „Bildung“, besser gesagt dem offensichtlichen Desinteresse dieses Geschlechts an Ursachenzusammenhängen und künftigen Auswirkungen schlicht verzweifelt bin. Allein die täglich verordnete Pflichtlektüre von politikversagen.net hat da bei der Stimmabgabe der ansonsten besseren Hälfte Schlimmeres verhindert. Das kann doch aber keine Dauerlösung sein, oder?
Im britischen Parlament und der französischen Nationalversammlung gibt es keine größere Pluralität als im Bundestag, v.a. auch unabhängige Abgeordnete. Letztlich entscheidend ist nicht das Geld, sondern dass sich ein Abgeordneter (oder Kandidat) an den Wünschen der Mehrheit der Wähler in seinem Wahlkreis orientiert.
Dass man den Bundestag für partei- und fraktionslose Direktkandidaten öffnet, schließt doch keine Parteien aus.
Das ist nicht nötig. Jeder kann ohne Partei kandidieren.
Wobei, Herr Goergen, im Fall Petry wäre es jetzt interessant gewesen, wenn sie den Partei-Austritt a) vorher angekündigt hätte oder b) auch vorher ausgetreten wäre.
Die Stimmzettel wären ja im Prinzip ungültig gewesen, sie hätte nicht fristgerecht 200 Unterschriften vorlegen können. Wissen Sie, was dann die Folge gewesen wäre? Das würde mich angesichts der Kritik an ihr schon interessieren.
Natürlich noch der Fall c), die Partei hätte sie kurzfristig heraus geschmissen.
Neue Wege für die Willensbildung! – Mit einem zivilisierteren monetären Wert?
So weit ich es verfolgen konnte, ist Herr Goergen der Einzige bei TE, der kreativ an eine grundlegendere Systemänderung herangeht. Bei ihm wird es natürlich liberale Vorstellungen geben…
Meine Gedanken gehen mittlerweile dahin, wie sich Gesellschaften bilden. Wir haben schließlich gelernt, wie ungut es laufen kann, wenn sie auseinanderdriftet (gilt auch für langfristige Vereinzelung) oder Gesellschaften verschiedener Mentalität auf engem Raum zusammengesteckt werden.
Dennoch musste sich Gesellschaften erst einmal bilden, bevor man von einer reden konnte. Die gegenwärtige Politik redet dazu ungemein viel, und jeder „weiß“ wie es geht. Tatsächlich wird aber nur herumgepfuscht. Das Ergebnis spricht für sich.
Ich sprach von den Mitgliedern, nicht den Wählern.
Ja, PP sind absolut unglaubwürdig und verdienen kein Vertrauen.
Flügel innerhalb von Parteien darf es geben – aber man sollte
an einem Strang ziehen im Hinblick auf gemeinsame Ziele.
Und: die FDP ist schon wieder dabei, sich unglaubwürdig zu machen
und sich so das hoffentlich endgültige Grab zu schaufeln.
Konkurs-Lindner als Finanzminister.
Über die Grünen Minister-Aspiranten sollte man den Mantel des Vergessens ziehen können.
Dummerweise haben die Grünen, die Linke und die AfD die größten Chancen, das sich abzeichnete Parteiengemetzel zu überstehen. Denn nichts anderes wird dabei herauskommen, wenn CDU/CSU, FDP und Grüne unter stillschweigender Duldung der SPD den „Fluch der Karibik“ neu inszenieren. Pirates ye be warned!
Deshalb die Reihe.
… das Erodieren ist doch die Folge, das Wesen des Parteienkartells.
Das liegt dann vielleicht auch am Parteiengesetz, das hier sehr unverbindlich ist. Allerdings gebe ich dem Threadstarter darin recht, dass auch einzelne und partei- und fraktionslose Direktkandidaten einziehen können müssten, ungeachtet der bisherigen Hürden. Diese Hürde gehört abgeschafft.
Und in sofern ist es ja auch nur logisch, dass Petry ihren Parteiaustritt nicht vorher angekündigt hat. Entweder wäre sie ratz-fatz aus der Partei geflogen und hätte nicht einziehen können, oder man hätte versucht ihr einen Verstoß gegen das Wahlgesetz anzukreiden (ob erfolgreich oder nicht).
Direktkandidaten ohne Parteien nach Streichung der Parteien aus dem Grundgesetz und Außerkraftsetzung der kompletten Parteiengesetzgebung.
Dem braucht man nichts mehr hinzufügen,Herr Goergen.
Sehr gut und treffend analysiert.
Meiner Meinung nach, müsste es einfach nur zugelassen werden, dass sich jeder als Direktkandidat bewerben darf. Hat er die richtige Einstellung und macht einen guten Wahlkampf, wird er gewählt. Damit würde das Parteienkartell von allein sterben 🙂
Prima, dass Sie, wehrter Herr Goergen, und TE dieses hoch interessante Thema aufgreifen.
In einem Ihrer letzten Beiträge erwähnten Sie den Begriff der Kompetenz-Teams. In der wirtschaftlichen Arbeitswelt hat eine starke Spezialisierung der Berufe stattgefunden, wobei neben der Spezialisierung Generalistenkompetenz innerhalb des Wissensgebiets gefragt ist.
In der Parteienpolitik stellen die Fraktionsführer sowie andere Akteure, die vor der Kamera ihr Halbwissen mit Meinung vermengen dürfen, ein Generalistendasein zur Schau, bei dem sich dem Beobachter der Eindruck von vollkommen überzogener Möchtegern-Omnipotenz erschließt. Von der beruflichen Grundlage fehlt es jedoch absolut an Spezialisierung. Ein prima Beispiel war diese Talkshow (war es Anne Will?), in der Alice Weidel Thomas Oppermann diesbezüglich vorführte. Es ging um die Grenzwerte für Stickoxyde. Herr Oppermann hat sich generalistisch zur Schau gestellt. Er musste jedoch hinsichtlich der Grenzwerte passen – war also ahnungslos bzgl. Der Grundlage. Auch „Cem Özdemir Automotive Consulting“ ist ein Beispiel.
Wir brauchen wieder mehr Kompetenz. Diese Kompetenz kann nur auf Grundlage von Bildung erworben sein und nicht auf Grundlage von Proporz und der irrigen Annahme „ich kann ein wenig denken, also weiß ich alles“
Ich suchte gerade in der Liste der Bundesministerien nach einem, wo die Grünen nicht allzuviel Schaden anrichten können. Eigentlich fand ich nur Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aber selbst das war mir noch zu gefährlich.
All diesen Ahnungslosen, wie Sie es nennen, werden Ministerien übertragen, in denen eigentlich nur Spitzenpersonal wirken sollte. Und weil sie das nicht können, erledigen das Agenturen gegen gutes Geld, arrangieren Angelegenheiten nach ihren eigenen Vorstellungen, ohne gewählt zu sein. Wie demokratisch und dabei noch sehr, sehr teuer…
Da bin ich aber mal echt gespannt, ob da auch mal ganz konkrete Wege aufgezeigt werden und nicht nur, in der Regel sehr gute, Analysen.
Es scheint unausweichlich, dass sich neue Strukturen der politischen Willensbildung herausbilden werden und auch müssen. Die Verweigerung der Politik ihr Versagen auch nur wahrzunehmen, lässt keine andere Lösung zu.
Schon das Wort WillensBILDUNG weist auf den inzwischen fehlenden Prozess sich tatsächlich mit Entscheidungen angemessen auseinanderzusetzen, hin.
Einseitige Kommandos von oben. Populistisch an Zeitgeistströmungen und Events (Fukushima) angepasst um die eigene Macht zu sichern.
Der Großteil der Politik scheint nur noch aus skurrilen Weichenstellungen zu bestehen, dessen Scheitern eigentlich schon von vorneherein sichtbar ist.
Wahrscheinlich ist die fehlende Willensbildung auch der Grund, dass die tatsächlichen Probleme dieses Landes eisern ignoriert werden.
Lieber Herr Goergen,
ich denke die Bewegung von Macron ist nicht mit der Initiative von Sebastian Kurz
vergleichbar.
Aber natürlich stimme ich Ihnen in vollem Umfang zu, sehe aber leider im Moment
in Deutschland, niemanden, der eine parteilose Initiative anführen könnte.
Real betrachtet kann es nur eine carismatische Persönlichkeit sein, die anders
als die aktuellen Parteien das „Wohl des Landes und seiner Bürger“ im Focus
hätte und gleichzeitig wirtschaftlich unabhängig und gut vernetzt ist.
Wie schrieben Sie vor Kurzem, die Probleme suchen sich……….,
Ich vermute, dass Frau Petry und ihr Mann, Holger Pretzell, etwas Ähnliches wie die von Macron ins Leben gerufene Bewegung planen.
Wollen und Können sind zweierlei.
Ich bin gespannt darauf, Herr Goergen, welchen Formen der politischen Willensbildung das sein sollen und vor allem, ob die selbsternannte Elite das so einfach hinnimmt.
Vorher braucht es eher eine Revolution, besonders in Deutschland , um die alten Parteikader in die Wüste zu schicken und da hat man schon klugerweise vorgesorgt, mit der Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im inneren des Landes und dann würde sich ein 17. Juni in DE wiederholen.
Ich tippe da eher auf eine politische Revolution innerhalb der EU, da sich immer mehr Länder der Merkelschen Ideologie der offenen Grenzen verweigern. Merkel kann sich in der EU nur dadurch halten, weil sie das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler überall großzügig verteilt.
In Anbetracht des islamischen Terrors wären verstärkte Grenzkontrollen aber eine Option der Vernunft, weil der Frieden innerhalb der EU ohne Grenzkontrollen schlicht nicht mehr herzustellen ist.
Aber Vernunft in Berlin und Brüssel schliesst sich genaus so aus, wie man mit Feuer kein Feuer löschen kann.
Sehr geehrter Herr Goergen, so sehr ich ihrem Beitrag zustimmen kann, so wenig kann ich das „ausgedient haben“ bestätigen. Wir stehen erneut vor einer 4 jährigen Katastrophe, verursacht von denen, die nicht verstanden haben, was die Grünen wollen (und auch unumwunden sagen), die den Worthülsen eines Lindner als vermeintlich gemässigter Alternative zur AFD auf den Leim gegangen sind, von denen, die aufgrund fortgeschrittenen Alters und verwurzelung mit den Altparteien nicht erkennen können oder wollen, was da ist und noch kommt und vor allem verursacht von der Gruppe, die am meisten leiden werden. Letzteren möchte man zurufen, ab zurück in die Höhle bis die Gefahr vorüber ist, lasst uns das machen. Nur 9% Frauen für die AFD? Was ist es, was euch treibt, Schmerzperversion? Aussicht auf einen erweiterten Genpool? Naivität? fehlendes Interesse an den Zusammenhängen? Das „ausgedient haben“ wird in diesem Land – ohne bürgerkriegsähnliche Umstürze – nur über einen Weg führen, und zwar der wenig rechtsstaatlichen Notwehrhandlung der Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen – zumindest vorübergehend. Schauen Sie in die von genannten Fraktionsspitzen und deren Zusammensetzung an. Wobei der Begriff der Frauen in einem erweiterten Sinne zu verstehen ist und auch für die oberflöchlichen Barträger gilt, denen die Chorones irgendwo zwischen Wahlkreis und Bundestag verlorengegangen sind – von einer tiefen Stimme lasse ich mich jedenfalls nicht täuschen, liebe Frauen!
Das mit den Frauen sollten Sie mal konkretisieren oder besser schweigen !
Was gibt es da zu konkretisieren? Wo waren Sie in den letzten drei Jahren, in denen die mit dem aktiven und passiven Wahlrecht von Frauen verbundenen Folgen und deren Ursachenzusammenhang in der genetischen Konditionierung offen zu Tage getreten sind? Der geistige Totalausfall einer Frau Peter nach Köln 2016/17 ist da noch das geringste Symptom. Das mit dem „Männer und Frauen sind gleich“ ist nicht mehr als ein normativer Imperativ, der in einer akuten Bedrohungslage, wie der aktuellen vollständig ad absurdum geführt wird. Sie sind verschieden und das ist auch gut so. Verschiedene Stärken und verschiedene Schwächen. Ich spreche Frauen jedoch ab, zumindest dem Typ grün-linke, kinderlose, Bedrohungslagen für sich selbst und das eigene Volk zu erkennen und angemessene Entscheidungen zu treffen. Schauen Sie in die Rollenmuster unserer Entwicklung. Harter Tobak. Das ist mir bewusst, eine Diskussion dazu aber m.E. überfällig, wenn es um den Fortbestand dieses Kontinents geht.
Das bekannte (und durchaus berechtigte) ceterum censeo zu den Parteien, aber ich meine damit etwas anderes als der geschätzte Autor. Es beschleicht einen bei der Betrachtung jener vermeintlich metaparteilichen Bewegungen das Gefühl, dass es sich nur um einen schon bekannten „präparteilichen“ Prozess handeln könnte. Man kann es jetzt noch nicht mit letzter Gewissheit sagen, muss abwarten, ob sich aus diesen Bewegungen nicht doch und schließlich Parteien herauskristallisieren. Weiß man denn wirklich, ob die „neuen Tribune“ der Bewegungen tatsächlich die Absicht haben, eine Partei dauerhaft nicht zu begründen? Denn die Gefahr ist doch nahe, dass sich in diesen Sammlungen nicht nur Freunde, sondern auch Abweichler einfinden. Ohne Statuten (und da fängt die Partei schon an, nicht erst mit ihrem Programm) kann man diese Abweichler dann nicht disziplinieren und eine solche Sammlung oder Bewegung könnte rascher zerfallen als eine feste Organisationsform: allein schon die Frage, „wer wird Nachfolger des Führers“ dürfte in einer Bewegung zu einer rascheren Spaltung führen. Auch Differenzen bei den strategischen und taktischen Fragen führen leichter zum Auseinanderbrechen bei einer Sammlung als bei einer Partei. Ich habe den Eindruck, dass die Entwicklung von Parteien aus Bewegungen heraus etwas Zwangsläufiges an sich haben. Und genau so zwangsläufig sterben diese Parteien (meine Interpretation des ceterum censeo, siehe eingangs): entweder, weil sie ihre historische Mission erfüllt haben (SPD) oder, weil sie auf dem Trockenen, dem Boden der Realität, unter ihrem Eigengewicht ihres zu groß gewordenen Überbaus keine Luft mehr bekommen, sie verenden wie ein gestrandeter Wal. Nicht die neue Form, sondern Werden und Vergehen immer der gleichen Form (höchstens mit gewissen evolutionär bedingten Anpassungen innerhalb dieser Form), das ist es, was ich vermute, was wir in der Zukunft der Bewegungen (und Parteien) zu sehen bekommen werden.
Partei fängt nicht erst bei Programm an, sondern hört davor auf …
Alles richtig, was Fritz Goergen sagt, nur wenn es um die personale politische Macht geht und um den Prozess , an die Spitze zu kommen, sind Frankreich (Macron), USA (Trump) mit Deutschland nicht vergleichbar.
Sowohl in Frankreich wie in den USA ist es möglich, wie man jetzt sieht, jenseits der traditionellen Parteistrukturen an die Macht zukommen, in Deutschland nicht, da der Kanzler nicht direkt sondern mittelbar durch Abgeordnete, die immer auch Mitgleder einer Partei sind, gewählt wird.
Frauke Petry scheint nun etwas ähnliches zu versuchen wie Macron in Frankreich
mit Bildung von Strukturen jenseits, neben, über/unter innerhalb und außerhalb
von Parteien organisatorisch Bewegungslinien zu inaugurieren, um die traditionellen Parteien zu unterlaufen, in der klaren Erkenntnis, dass eine zusätzliche Partei zum Scheitern verurteilt ist, wie etwa die Lucke-Gründung.
Ob Frau Petry damit Erfog hat, bleibt anzuwarten, denn wie gesagt, die Prozesse
zentrale politische Machtinstrumente in die Hand zu bekommen sind per Grundgesetz in Deutschland andere, als in den USA oder Frankreich, es sei denn Grundgesetzänderungen stehen ins Haus und die Parteien sind gezwungen durch Entwicklungen, die sie selber nicht in der Hand haben sich ein Stück weit selber zu entmachten.
Wenn eine Persönlichkeit wie z.B. Sebastian Kurz oder Donald Trump aus der Partei quasi ausschert, Politik in die eigene Hand nimmt, sich dafür eigene Mitarbeiter sucht, die nicht aus der Partei stammen müssen, entspricht dies eher einer Unternehmensführung denn einem Parteisystem.
Wenn Merkel die Abgeordneten und andere Widersacher in ihrer Partei marginalisiert, kommt es aufs selbe raus.
Es kommt auf die Führungspersönlichkeit an! Sie macht den Unterschied.
Innerparteiliche Demokratie stört die Konsistenz der Politik und sorgt in den Parteien für Versorgungspöstchen, wo jeder bis runter zur Basis ein Wenig mit Einfluss und ggf. Macht spielen darf. Lobby- und Vereinsmeierei.
Die Parteien sind das Problem – nicht jedoch die notwendige Führung des Staats als solche, die für eine Gesellschaftsidee steht sowie die daraus abgeleitete Politik. Ein Präsidialsystem mit großen Befugnissen auf Zeit, geführt wie ein Unternehmen, wäre die Lösung.
Das kennen wir schon:
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht…
In der Tat würde ein Parlament mit jeweils einem Abgeordneten pro Partei, ausgestattet mit den entsprechenden Stimmanteilen, völlig reichen. Die Fachausschüsse kann man dann professionalisieren.
„An ihre Stelle müssen und werden neue Formen der politischen
Willensbildung treten, die im Zeitalter der Massenmedien-Demokratie
Wirkung entfalten können.“
Stimmt! Und darauf freuen sich die Tichy-Leser und alle Menschen, die sich unabhängige Informationsformen jenseits von ARD/ZDF sowie sämtlicher Mainstream-Blätter suchen und sich selbstbewußt deren Gehirnwäsche-Programm entziehen, um sich eine eigene Meinung zu bilden!
Nicht umsonst wurde ein gewisser Donald T. in den USA trotz Dauer-Bashing sämtlicher MSM zum Präsidenten gewählt. Beigetragen hat hierzu ganz wesentlich eine gewisse Internet-Plattform, deren bloße Erwähnung bei den Redakteuren von ARD und ZDF für Schnappatmung sorgt. Warum wohl?
Zitat: „Ihre Kampagnen führen sie in den Medien direkt, in den alten und vor
allem in den neuen – mit dem wichtigen Unterschied: In den neuen lassen
sich die alten beeinflussen, umgekehrt kaum.“
Da ist doch ganz leicht zu verstehen, warum dieses Parteienkartell selbst ein grundgesetzwidriges Gesetz wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz willkommen heißt und nicht kippt!
Lieber Herr Goergen, sagen Sie es nicht zu laut, sonst kommt noch einer in Deutschland auf die Idee, den Macron zu machen. Nennt es dann „Bewegung“ und die Leute fallen schon wieder drauf rein.