Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) steht auf der Tagesordnung des Bundestages für den 13. März 2025 (213. Sitzung). TE hat berichtet, dass die Mechaniker der Parteienbürokatie die Feststellung des Wahlergebnisses verzögert haben, damit der alte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit beschließen kann, welche die Wähler den Rest-Ampel-Parteien zusammen mit CDU/CSU im neuen Bundestag nicht mehr gegeben haben.
Wie die Abstimmungen am 13. März ausgehen, wird die Stimmung für den Tag der Kanzlerwahl durch den neuen Bundestag weiter anheizen. Greifen die Fraktionen zum schärfsten Disziplinierungsmittel, der namentlichen Abstimmung, können sie nicht sicher sein, ob das diesmal mehr zu ihrem gewünschten Ergebnis beiträgt oder mehr dagegen.
333 Abgeordnete des alten Bundestages gehören dem neuen nicht wieder an. Ihnen schlägt der Zorn enttäuschter und wütender Wähler zuhause in ihren Wahlkreisen genauso entgegen wie den neu gewählten Abgeordneten. Aber den meisten von ihnen können die Fraktionsvorderen nicht mehr nutzen oder schaden. Außerdem hat der eine oder andere mit einem oder mehreren der Oberen alte Rechnungen offen. Das Potential abweichender Stimmabgabe oder einfach des Fernbleibens von der Abstimmung ist unkalkulierbar groß.
Der Bundeskanzler wird vom neuen Bundestag gewählt. Von heute aus gesehen ist wahrscheinlich, dass Bundespräsident Steinmeier Merz als Kandidaten vorschlagen wird. Die Abgeordneten haben ihre Stimmen dann geheim abzugeben. Der neue Bundestag hat 630 Abgeordnete. Die notwendige absolute Mehrheit – traditionell „Kanzlermehrheit“ genannt – beträgt daher 316 Stimmen. Die Unionsfraktion hat 208 Mitglieder, die der SPD 120, der Grünen 85, der Linken 64 – der AfD 152, dazu kommt ein Fraktionsloser.
Merz wäre gewählt, bekäme er alle Stimmen der geplanten Koalition der Unwilligen von Union und SPD (328) – oder kompensierten Einzelne von den Grünen oder aus anderen Fraktionen genug Stimmen, was von den Abgeordneten der Union und der SPD fehlte.
Verfehlt Merz die Kanzlermehrheit, muss innerhalb von 14 Tagen der zweite Wahlgang stattfinden. Wann genau, liegt bei der Geschäftsordnungsmehrheit, der einfachen Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Im zweiten Wahlgang hat der Bundespräsident keine Rolle. Neue Kanzlerkandidaten, die nicht Mitglied des Bundestages sein müssen, können von jedem Mitglied des Bundestages vorgeschlagen werden. Dass Merz auch im zweiten Wahlgang vorgeschlagen wird, halte ich für wahrscheinlich (sicher ist es nicht). Jeder Abgeordnete könnte andere Vorschläge machen. Der Phantasie, wer da was aus der Union selbst heraus oder anderen Fraktionen an taktischen Zügen machte, sind keine Grenzen gesetzt.
Erreicht keiner die Kanzlermehrheit, findet unverzüglich (vor Ablauf der oben genannten 14 Tage insgesamt) ein dritter Wahlgang statt. Das Vorschlagsrecht entspricht dem im zweiten Wahlgang. Erreicht ein Kandidat die Kanzlermehrheit, muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen zum Bundeskanzler ernennen. Erreicht ein Kandidat nur die relative Mehrheit, die meisten Stimmen, muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen (und damit Neuwahlen auslösen).
In der aktuellen Lage könnten im zweiten Wahlgang sowohl Merz wie Klingbeil als Kandidaten vorgeschlagen werden – und weitere. Wählen 120 SPD-Abgeordnete, 85 der Grünen und 64 der Linken relativ geschlossen Klingbeil, bräucht es an die 40 Abgeordnete aus anderen Fraktionen für die absolute Mehrheit. Das ist ziemlich unwahrscheinlich. Dass CSU-Söder vorgeschlagen wird, halte ich für unwahrscheinlich, aber ausgeschlossen ist nichts. Ob die AfD Weidel vorschlägt als Gelegenheit für Proteststimmen aus allen anderen Fraktionen? Ob jemand Baerbock und/oder Habeck benennt? Oder, oder? Der Phantasie, wer da was an taktischen Zügen machte, sind, wie oben im zweiten Wahlgang, keine Grenzen gesetzt.
Was bei den Abstimmungen über die Verfassungsänderungen im alten Bundestag für die 333 Abgeordneten gilt, die ausscheiden, gilt im neuen Bundestag bei der Kanzlerwahl für alle, da geheim gewählt wird. Jeder könnte irgendwem irgendwas heimzahlen. Offene Rechnungen, vor allem in der eigenen Fraktion, aber auch in denen früherer Koalitionspartner, gibt es zuhauf.
Im zweiten Wahlgang könnten auch viele AfD-Abgeordnete Merz wählen, um seine Wahl zu „kontaminieren“. Dann träte für Merz der „Brandmauerfall“ ein. Nähme er die Wahl an, wäre die Brandmauer gefallen. Es würde die erste Minderheitenregierung in der BRD-Geschichte geben. Nähme Merz die Wahl nicht an, wäre wohl der Kandidat mit der nächstgrößten Stimmenzahl gewählt. Oder neue Kandidaten treten an. Und dann wie gehabt. Wer die meisten Stimmen hätte, wäre gewählt – und so weiter.
Diese Kanzlerwahl kann ganz glatt laufen oder ganz spannend. Licht am Ende des Tunnels für Land und Leute sehe ich nicht, aber unterhaltsam bleibt es. Pardon fürs Zynische daran.
Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren , dass in diesem
Land zu viel taktiert , und zu wenig gedacht wird !
Wie leben in Zeiten großer politischer Verwirrung. Regierungsparteien verhandeln mit einer Opposition, wobei nichts Gutes herauskommen kann,
CDU und SPD spielen bereits Koalition mit Merz als Kanzler. Auch die Grünen dürfen natürlich mitreden. – Der alte Bundestag soll noch schnell mißbraucht werden, obwohl ihm längst die Legitimation abhanden gekommen ist.
Alles in allem ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur.
Die Lösung heißt Merkel.
Ja. Das befürchte ich halt auch.
Die Massen werden begeistert sein – und alles schlucken, was sie ihnen vorsetzt.
Ein aufgelöster Bundestag darf gar nichts mehr beschließen !!!
Das folgt konkludent aus GG Art. 81
Dies dürfte er nur dann tun, wenn Bundespräsident, Bundesregierung und Bundestag den Gesetgebungsnotstand feststellen.
Aber egal wie, selbst auch wenn der abgewählte Bundestag noch etwas beschließt, egal ob er noch im Amt wäre nach GG Art. 39 oder nicht,
darf er auf jeden Fall nach Eintritt des GG Art.68(Mißtrauensvotum),
keine Grundgesetzänderung vornehmen,
das sagt GG Art.81(4) wortwörtlich und ausdrücklich.
Zitat 1: „Die Abgeordneten haben ihre Stimmen dann geheim abzugeben.“
> Mhh, eigentlich sollte deren Stimmabgabe öffentlich sein damit jeder Wähler nachvollziehen kann was sein Abgeordneter bzw was sein VolksVERTRETER vielleicht für ein Gemurkse fabriziert hat.
– – – – – –
Zitat 2: „Pardon fürs Zynische daran.“
> Och, ich denke hier gibt’s nix zu entschuldigen.
Denn ohne in diesen politisch verlogenen und vor Wokenis und Gutmenschentum überquellenden Land und Zeiten nicht auch selber mal zynisch, sarkastisch oder ironisch zu werden, würden wir sonst selber noch plemplem und gaga in der Birne werden.
Apropos „Brandmauer“:
Wenn Die Linke und die AfD das gleiche (nicht das selbe!) tun, ist das nicht schon eine Definition fuer den „Brandmauerfall“ ?
Die Linke und die AfD haben beide jeweils Organstreitverfahren gegen Bundestagspräsidentin Bas angestrengt und diese jeweils mit Anträgen (beide haben unterschiedliche Begruendungen) auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden.
Stoppt Karlsruhe noch die Sondersitzungen des Bundestags ? Nach Angaben von LTO will das BVerfG noch vor dem 18.3.25 entscheiden.
Das Reichstagsgebäude, welch schönes morbides Mausoleum der deutschen Demokratie.
Wenn der Wassergraben fertig ist, ein Berliner Taj Mahal.
Unter einem deutschen Kaiser überschrieb den Versammlungsort des Volkes Repräsentanten mit „Dem deutschen Volke“.
Welche Überschrift müßte über hundert Jahre später der Deutsche Bundestag angesichts seiner – mit Verlaub – volksfeindlichen Politik tragen?
… Ich frage für einen Freund
Die erste Verfassungsaufagbe jeden Bundestages nach einer Wahl ist es einen Bundeskanzler zu wählen,
wenn es keinen Bundeskanzler gibt, um geschäftsfähig zu sein, bevor er überhaupt sonst etwas beschließen darf.
Gibt es keinen Kanzler und wird kein neuer gewählt,
ist der Bundestag beschlussunfähig gemäß existierende Verfassungsrecht und Staatsrecht, weil ohne kanzler nicht geschäftsfähig. gnau deswgen mussten neuwahlen stattfinden.
Wenn ein Bundestag zum ersten mal nach einer Wahlt zusammentritt muss er als erstes einen Bundeskanzler wählen, um geschäftsfähig zu sein.
Einen geschäfsfähigen Bundestag ohne einen Bundeskanzler kann es lt, Grundgesetz nicht geben.
Die Begriffe „alt“ oder „neu“ spielen dabei keine Rolle,
sondern „zum ersten mal nach einer Wahl“.
Der aufgelöste und abgewählte Bundestag kann lt.Grundgesetz also gar nicht mehr zusammentretten.
Zum ersten mal nach einer Wahl kann also nur der neugewälte Bundestag zusammentreten.
Sollen die doch Klingbeil wählen. Schlechter als Versprochen-Gebrochen-Merz ist der auch nicht. Die Linkskoalition richtet Deutschland etwas schneller zu Grunde. Um so früher können wir es wieder aufbauen.
Mir wären Neuwahlen lieber. Auf der frischen Spur so zu sagen.
Aber der Steinmeier wird wohl jemanden bestimmen, um dies zu vermeiden.
Unterhaltend ist das nicht. Es ist der größte Skandal, den sich diese Demokratie im Niedergang leistet. Was noch viel gruseliger ist: der Gleichmut, mit dem dieses Volk das Ganze einfach so hinnimmt. Wenn etwas diesen Staat delegitimiert, dann diese Farce.
Man sei daran erinnert, dass Merz erst im dritten Anlauf Parteivorsitzender wurde, und es war es kein Traumergebnis. Nachdem was die letzten Tage abgelaufen war, ist er jetzt schon eine äußerst tragische Figur. Werden im Zirkus nicht Tanzbären am Ring durch die Manege geführt? Mein ja nur..
Sonderhumor, Herr Goergen, kein Zynismus.
Wird schon klappen mit dem Kuhhandel zwischen Bundesregierung und Länderregierungen. Wohlan. Auf in die Schuldengrube.
Und das Verfassungsgericht wird diese Grube ausbuddeln.
Das Bild ist einfach klasse.
Ob die das 1990 schon wussten, dass das im Lichthof derart einem Grabe ähneln würde, wie es jetzt vollkommen offensichtlich ist? Oder war sogar der Auftrag an Haacke so formuliert?
Und die Masse will immer noch nicht merken, was da gespielt wird?
Klingt wie der Wetterbericht: ganz Deutschland wechselnd bevölkert.
Sinnstiftendes Foto. Ab 1999 ff. wurde es ganz schnell und direkt manifestiert. Das Volk! wurde im Keller begraben und pietätvoll überdeckt mit der Bevölkerung!
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Die Abstimmung zur Kanzlerwahl ist doch geheim, da würde Merz die angeblichen AfD Stimmen einfach seinen Partner-Parteien zuordnen. Auf die Kanzlerschaft wird Merz unter keinen Umständen verzichten, whatever it takes. Aber dazu wird es gar nicht kommen. Das Bundesregierungs, pardon das Bundeszustimmungs, pardon das Bundesverfassungsgericht natürlich, wird den Einspruch der AfD zurückweisen und die GRÜNEN bekommen von Merz alles was sie wollen.
Es gibt nicht EINEN zweiten Wahlgang, sondern in dieser zweiten Phase kann es beliebig viele Wahlgänge geben, auch gar keinen (was den von Herrn Goergen angesprochenen Unterhaltungswert ja noch erhöhen würde).
Wenn Merz die Wahl wegen Stimmen der AFD nicht annimmt, dann wird ganz sicherlich NICHT der Zweitplatzierte Kanzler: Im ersten Wahlgang gibt es gar keine weiteren Kandidaten, in der zweiten Phase hätte der Zweitplatzierte nicht die notwendige Kanzlermehrheit, und im sogenannten dritten Wahlgang würde der Bundespräsident den Zweitplatzierten sicherlich nicht ernennen, sondern Neuwahlen auslösen.
Geheime Abstimmungen können immer mal wieder überraschend ausgehen. So wie vor 20 Jahren in Schleswig-Holstein, als Heide Simonis auch im 4. Wahlgang nicht gewählt wurde. Oder als plötzlich Thomas Kemmerich Ministerpräsident von Thüringen wurde. Man stelle sich vor, wenn durch ein „Versehen“ Alice Weidel zur Bundeskanzlerin gewählt würde.
Dann haben die Zähler versagt.
Bin gespannt, ob es glatt läuft.
Vielleicht reihen sich ja auch noch ganz andere Kandidaten ein, als die bislang vorgestellten? Nicht, dass tatsächlich Merkel ante portas erschiene. VdL kam in Brüssel ja auch wie aus dem Nichts.
Ja, irgendwie ist es lustig.
Nur, macht es denn tatsächlich einen Unterschied ob der Kanzler am Ende Merz, Klingbeil, Pistorius oder Linnemann heißt?
Habeck oder Weidel wird er wohl kaum heißen. damit wäre das Schlimmste und das Beste also unwahrscheinlich.
Alles dazwischen aber ist egal, denn an der Politik wird es nichts ändern. Es wird alles so weiterlaufen wie bisher, nur mit dem Unterschied dass noch viel mehr Geld verteilt werden wird – vieles davon wird, wie üblich, versickern.
Eine Neuwahl würde auch nicht viel ändern – nur der relative Stillstand in der Politik wäre größer und damit der Stillstand in der der Industrie und im Konsum der Verbraucher würde länger dauern.
Also in meinen Augen ist das ganze Spektakel in jedem Fall eine sehr, sehr teure Verhinderung von Langeweile.
Frau Dr. Weidel würde Politik FÜR, nicht GEGEN Deutschland machen.
Das wollen Sie nicht?
Und was würde passieren, wenn der Bundespräsident wegen Krankheit ausfällt?
Dann springt der Präsident des Bundesrates ein oder Putin.
Dann wird er vom Präsidenten des Bundesrates vertreten (Art.57 GG)
Art. 57 GG: „Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen“
Ist es nicht völlig egal wer Kanzler wird? Keine dieser Figuren vor der Brandmauer haben noch irgendein Ansehen in In- und Ausland.
Weidel wäre wenigstens in Bezug auf die Spannungen mit Russland und den USA ein Hilfe, aber das wird eh nicht geschehen.
Alles andere steht für ein stumpfes „weiter so“.
Im Grunde kann man es mit der Bundestagswahl auch komplett bleiben lassen. Wozu verantstalten wir noch dieses Theater? Kostet nur Zeit, Geld und am Ende machen eh alle was sie wollen.
Ja. „Richtlinienkompetenz“ ist bei Fortführung der Transformationsagenda auch vollkommen überschätzt.
Oder hat man so was bei Merkel am Ende und bei Scholz insgesamt an irgendeiner Stelle wahrnehmen können?
Die Grenzöffnung 2015 kam doch eher durch die UN/den deep state als durch Merkel – oder?
Ja, vom beauftragen Soros angestoßen und von Gerald Knaus federführend geleitet.
„Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ Kurt Tucholsky?
Viele Abgeordnete sollten besser zum Landeswohl ihre Stimme erheben, anstatt sie für Merz abzugeben.
Ich wäre für Bäerbock – sieht besser aus als alle Männer. Oder es findet sich ein aussehensmäßig Adäquatere. In dieser Ganz Großen Koalition (GGK – alle außer den Blauen Pfuis/BP) sollte man fündig werden. Und dann die Politik in den Talkshows der ÖR ausklüngeln/-würfeln/-losen.
Welche ihrer Taten finden Sie am besten?
Sinnstiftendes Foto. Ab 1999 ff. wurde es ganz schnell und direkt manifestiert. Das Volk! wurde im Keller begraben und pietätvoll überdeckt mit der Bevölkerung!
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Mit Zynismus lässt sich das alles vielleicht besser ertragen. Aber von diesem ganzen Kasperletheater hängt das Wohl und Wehe Deutschlands ab. Merz ist das egal, so lange er seinen Lebenstraum damit erfüllt, für wie lange, sei dahin gestellt. Die Frage ist tatsächlich, wie sehen das die bleibenden und scheidenden Abgeordneten? Unumstritten ist Merz in seinen eigenen Reihen nicht mehr. Es könnte wohl auch in der CDU Abgeordnete geben, die gegen Merz stimmen. Ob es reichen wird, Merz zu verhindern? Man wird es sehen. Das Alternativpotenzial für Merz, abgesehen von vielleicht einer person, ist ja auch alles andere, als ein Lichtblick.
Nein. Sie nennen es doch selbst „Theater“.
Die die Strippen ziehen sind doch nicht die, die sie uns ins Scheinwerferlicht stellen!