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CDU redet oft und viel von Steuersenkungen

Aber das Steueraufkommen steigt und steigt und steigt

20.02.2019

| Lesedauer: 3 Minuten
Als Angela Merkel Ende 2005 ins Kanzleramt einzog, betrug das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden 452 Milliarden Euro. 2018, nach 12 Jahren Kanzlerschaft, summierte sich das Steueraufkommen auf 775 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 72 (!) Prozent.

Der Satz wurde zum zentralen Thema des Präsidentschaftswahlkampfs von George Bush senior im Jahr 1998: „Read my lips. No new taxes“. Frei übersetzt: „Nehmt mich beim Wort: keine Steuererhöhungen.“ Nicht zuletzt dieses Versprechen brachte Vater Bush ins Weiße Haus. Als er dann 1990 doch die Steuern erhöhte, war das der Anfang vom Ende. Die republikanischen Wähler verziehen ihm diesen Wortbruch nicht.

Wie die Republikaner in den Vereinigten Staaten so sind in Deutschland CDU/CSU und FDP traditionell die Steuersenkungsparteien. Dass beide während der vier schwarz-gelben Jahre zwischen 2009 und 2013 auf diesem Gebiet völlig versagt haben, ist eine traurige Tatsache. Für die Union hatte das Thema Steuersenkungen nach der Wahl von 2009 plötzlich keine Bedeutung mehr; auch gönnte man der FDP keinen steuerpolitischen Triumph. Die Liberalen wiederum ließen sich von der Union ausbremsen. Besser mitregieren als gar nicht regieren, lautete damals die FDP-Parole.

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Grundsätzlich sind CDU und CSU für Steuersenkungen, während SPD und Grüne die Steuern am liebsten sofort erhöhen würden. Die steuerpolitische Bilanz nach 13 Jahren unter einer CDU-Kanzlerin ist aber eine andere. Als Angela Merkel Ende 2005 ins Kanzleramt einzog, betrug das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt 452 Milliarden Euro. 2018, nach 12 Jahren CDU-Kanzlerschaft, summierte sich das Steueraufkommen auf 775 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 72 (!) Prozent.

Das schlug sich auch in einem Anstieg der Steuerquote – dem Steueraufkommen im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Leistung – nieder. Von unter 20 Prozent im Jahr 2015 (genau 19,6) kletterte sie bis 2018 auf knapp 23 Prozent, ein deutlicher Anstieg um drei Prozentpunkte oder 15 Prozent. Anders ausgedrückt: Von bei uns erwirtschafteten 100 Euro landeten zu Zeiten der Regierung Schröder/Fischer erst 20 Euro beim Staat; inzwischen nimmt er 23 Euro. So viel hat Vater Staat seit der Wiedervereinigung noch nie für sich beansprucht.

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Das Groteske an der Situation: Merkel erbte eine Volkswirtschaft, in der Kanzler Schröder und seine rot-grüne Koalition die Steuerzahler mit der Reform des Jahres 2000 kräftig entlastet hatten. Von da an ging‘s bergauf – mit dem Steueraufkommen in absoluten Zahlen wie im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Eine Erhöhung der Steuerquote um drei Prozentpunkte hört sich technisch an und klingt nach nicht viel. Doch es bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung aller Steuerzahler, der Bürger wie der Unternehmen. Läge die Steuerquote noch bei knapp 20 Prozent, hätte Finanzminister Olaf Scholz im vergangenen Jahr 110 Milliarden Euro weniger eingenommen. 110 Milliarden Euro im Jahr, das sind rund 1.300 Euro pro Kopf und Jahr für alle – vom Säugling bis zum Greis.

Anders als damals Vater Bush hatte Merkel im Bundestagswahlkampf 2005 einerseits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angekündigt, gleichzeitig jedoch eine große Reform der Einkommensteuer in Aussicht gestellt. Aus den geplanten zwei Punkten Erhöhung bei der Mehrwertsteuer wurden dann unter sozialdemokratischer Mithilfe drei Punkte, und es kamen noch andere Steuererhöhungen wie die Einführung der Reichensteuer zu. Der Wegfall von Steuervergünstigungen wie die Eigenheimzulage erhöhten ebenfalls die Steuerlast. Alles in allem trat 2006/2007 unter Kanzlerin Merkel die größte Steuererhöhung in Kraft.

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Es sind nicht nur die Steuererhöhungen von 2007, die den Fiskus heute so tief in unsere Taschen greifen lassen. Auch der progressive Tarif der Einkommensteuer führt bei steigenden Gehältern zu einem überproportionalen Anstieg der Steuereinnahmen. Unser Steuersystem ist eben eine Maschine, die immer mehr Geld zusätzlich ausspuckt, solange die Wirtschaft auch nur ein wenig wächst. Weil der Steuersatz mit steigendem Einkommen progressiv ansteigt, werden auch immer mehr Arbeitnehmer mit dem Höchststeuersatz besteuert. Jahr für Jahr werden etwa 150.000 Steuerzahler zusätzlich von der Spitzenbelastung erfasst. Mussten im Jahr 2000 erst 1,6 Millionen Steuerzahler beziehungsweise gemeinsam veranlagte Paare den Höchstsatz entrichten, so waren es im Jahr 2018 nach Angaben der Bundesregierung rund drei Millionen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die CDU/CSU redet immer wieder von Steuersenkungen. Aber die Steuerlast ist unter einer CDU-Kanzlerin deutlich gestiegen. Und die Prognosen der Steuerschätzer sind eindeutig: Selbst bei der geplanten Abschaffung des „Soli“ für einen Teil der Steuerzahler wird die Steuerquote bis zum Jahr 2023 auf 23,4 Prozent steigen. Man braucht, um auf George Bush zurückzukommen, gar keine „neuen“ Steuern. Bei uns sorgen auch die „alten“ für immer höhere Staatseinnahmen. Und trotz der 110 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr und ungeachtet der riesigen Ersparnisse durch die niedrigen Zinsen spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz von fehlenden Milliarden.

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28 Kommentare

  1. Milliarden fehlen immer – vor allem um die Migranten aus aller Welt zu versorgen die hier gut und gerne im Sozialstaat angekommen sind.
    Auf gutes Gelingen, wenn die Wirtschaftskrise tatsächlich kommen sollte…

  2. Steuern sind Diebstahl!

    Da es keinen Gesellschaftsvertrag gibt, sind Steuern Diebstahl. Niemand kann ein Recht haben, über die Früchte der Arbeit eines anderen zu verfügen. Ein Politiker unsterscheidet sich folglich in Nichts von einem Räuber.

  3. Was um Himmels Willen, Herr Müller-Vogg, erwarten Sie denn von der durch eine ehemalige FDJ-Sekretärin und vermutliche Stasi- Informantin entkernten Klatschhasen – Partei namens CDU? Haben Sie die letzten 12 Jahre in Deutschland gefehlt?

  4. Warten wir ab, was da noch an weiteren Steuergemeinheiten kommt und wie sich die Abgaben entwickeln ( Grundsteuer z.B. ),die Energiewende ( Kohle !) nicht zu vergessen. Erstaunlich finde ich die immer noch herauslesbare Verwunderung, dass dies Alles ausgerechnet unter einer Kanzlerin der CDU ! passiert. Abgesehen von der auch schon vor Merkel erkennbaren „Nähe der CDU zum Sozialen“, um nicht Sozialistischen zu schreiben, ist offenbar immer noch nicht klar, dass Frau Merkel eine in der Wolle gefärbte Sozialistin ist, was sie nicht einmal mehr zu tarnen versucht. Da steht zwar immer noch ( taktisch bedingt ) CDU drauf, aber ist deutlich mehr SED drin, werter Herr Müller – Vogg, und die Partei ist ihr gefolgt. Es gibt unter den Mainstreamparteien keine, die ernsthaft die Enteignung des Bürgers durch Senkung der Staatsquote beenden und die Rücknahme des Staates insgesamt auch nur andenken würde. Das sind allesamt etatistische Vereinigungen mit ( bis auf die FDP) klarer linker Ausrichtung. Damit sollte auch die Verwunderung über die zutreffend festgestellte Entwicklung zu überwinden sein. Dieser Schub war und ist von Merkel ( und ihren Helfershelfern )exakt so gewollt. Wer CDU wählt, sollte inzwischen ( nach nun doch längerer Zeit der Beobachtung ) wissen, wen und was er realiter wählt.

  5. Mehr Freizeit – mehr Zeit für die Familie – z. B. durch eine 4-Tage-Woche? warum soll man diesen wahnsinnige System finanzieren, dass nicht in der Lage ist, für seine EIGENEN Bürger und das EIGENE Land zu sorgen ? Leute, gehen wir es locker an, wir bewundern doch die „Südländer“ über ihre Einstellung zum Leben – was sich ja auch in der Lebenserwartung niederschlägt. Chillen Leute

  6. Merkel, damals noch in der Opposition, hat auf dem legendären CDU-Bundesparteitag 2003 in Leipzig eine große Steuerreform versprochen. Jetzt regiert sie schon seit über 14 Jahren, aber eine Steuerreform hat sie bisher immer noch nicht gemacht.

    Donald Trump hat die von ihm im Wahlkampf versprochene Steuerreform bereits nach
    einem Jahr im Amt als US-Präsident umgesetzt. Man muss nicht alles gut finden, wie Trump auftritt, ABER er hält Wort, im Gegensatz zu der Schauspielerin Merkel!!!

  7. Immer wieder schockiert mich die Ahnungslosigkeit und die Naivität vieler Bundesbürger (m,w,d). Glauben die Angesprochenen allen Ernstes, dass die Milliarden für die Energiewende, gut, die zahlen wir alle durch vollkommen überhöhte Strompreise, die Griechenland-Rettung und vor allem die unabsehbaren Belastungen der sog. Flüchtlingskrise aus der Portokasse finanziert werden können? Natürlich wird, spätestens nach der EU-Wahl, gewaltig an der Steuerschraube gedreht werden. Semantische Verrenkungen werden zu bewundern sein. „Stromsperren für den Wohlstand, Autofahrten zu neuen Benzinpreiserhöhungen etc.“ Wir werden sehen.

  8. Steuern und Investitionen
    Nun die erhöten Steuereinnahmen sind auch gleichzeitig Ursache und Spiegelbild für die zurückgehenden Investitionen (Insbesondere wenn man die Pseudoinvestitionen für EE Anlagen rausrechnen, die sich letztendlich nur durch Subventionen finanzieren). Zum einen wurden die Abschreiberegeln zunehmend verschärft. Bevor Einnahmen für Investitionen verwendet werden können werden sie sehr oft mit dem Spitzensteuersatz versteuert (Früher gab es da Sonderabschreibungen). Das erheöht deutlich das Risiko und die echten Kosten von Neuinvestionen selbst bei aktuell guter Geschäftsentwicklung. Zum anderen halten sich viele Firmen aufgrund der Energiewende/-kosten und der zunehmenden Technikfeindlichkeit mit Neuinvestitionen zurück. Die sinkende Investitionsquote steigert aber in den ersten Jahren(!) die Steuereinnahmen. Danach ist irgendwann der Ofen aus.

  9. Sie haben die CO2-Steuer nicht erwähnt, Herr Müller-Vogg! Denn das Geld reicht immer noch nicht!
    Abermilionen von Flüchtlingen werden in den nächsten 10 Jahren hier sein und die Hand aufhalten. Es wird kaum jemand abgeschoben. Wer einmal hier ist, bleibt auch hier. Und die Sektierer der Klimareligion werden das Volk derart in Panik versetzen, dass es sich freiwillig von der sogenannten Regierung ausplündern lässt. Schließlich geht es um höhere Werte; höher, als das Recht auf ein gesichertes Auskommen. Und Steuersenkungen geht schon mal gar nicht! Steht bei der Linksregierung „Merkelrotgrün“ nicht im Duden!

  10. Sie müssen das verstehen, Herr Müller-Vogg. Deutschland muss einerseits die EU über Target 2 finanzieren – Gelder, die für immer verloren sind. Andererseits leistet sich Deutschland jedes Jahr eine Einwanderung von Armutsmigranten, die ins Land strömen. Wenn also jedes Jahr eine Stadt wie Kassel einwandert, dann braucht es schon einiges an Gegenfinanzierung, um diese Menschen, die vermutlich nie arbeiten werden, durchzufüttern.

    CDU wählen? Nie wieder!

  11. Eines steht fest, er wird kommen!
    Genau dann wenn ihn die wenigsten erwarten würden!

    Es ist nahezu immer der gleiche Ablauf:
    In der höchsten Euphorie kommt plötzlich das böse Erwachen. Auf einmal und plötzlich ist die Party vorbei.

    Die Rede ist vom nächsten großen Crash..

  12. Der Aspekt fehlt vollkommen: obwohl wir zahlen bis zum Umfallen, versickert alles in „Europa“ und der „Migration“.

    Nicht ausser ein marodes Land bleibt…

  13. Schafft mal weiter Ihr Deutschen Gutmenschen – ich lach mich derweil kaputt und ziehe demnächst auf die Kanaren – Miete günstig, mildes Klima und durch Hausverkauf eine Rente mit 63 – schafft weiter für die Millionen gut ausgebildeten Syrer usw. . Viel Spaß. ???

    • Abwarten. Es wird vermutlich nicht mehr lange dauern, bis der dt. Staat das amerikanische System einführt, wo Staatsbürger grundsätzlich im Heimatland Steuern zahlen müssen – egal wo sie wohnen. Die Spanier werden sie davor sicher nicht schützen.

      • Können sie ruhig machen, in einem halben Jahr bekomme ich den hiesigen (nein, nicht Spanien), dann schmeiß ich ihnen den deutschen Pass vor die Füße – der hat bald eh nur noch Heizwert.

  14. Der deutsche Wähler lässt sich auch immer wieder einlullen und macht mit.

    Auch die FDP muss gebrandmarkt werden, die sich mit Westerwelle als „billiger Heinrich“ hat kaufen lassen. Wer soll so eine Partei ruhigen Gewissens noch wählen???

  15. Jedes Bienenvolk hat mehr im Stock als die deutsche Regierung nach den fetten Jahren. Das Volk wird systematisch reichgelullt, darf nicht sehen, daß die Erlöse der fetten Jahre verzockt oder gar nicht vorhanden sind. Wie unfähig muß man sein, um in fetten Jahren eine solche Bilanz und auch noch Steuererhöhrungen zu verlangen. Ein unordentlicher Kaufmann käme ins Gefängnis, würde er eine scharze Null ohne Kreditverpflichtungen u.a. bilanzieren. Vorsätzliche Bilanzfälschung durch Politiker scheint niemand zu interessieren.
    Rettet die Bienen, die fleißig Honig sammeln. Neuwahlen, damit die Unfähigen aus dem Stock verschwinden.

  16. Herr Müller-Vogg, gratuliere zum Artikel, die wesentlichen Fakten zur Steuerentwicklung haben Sie prägnant dargestellt.
    Mir drängt sich bei den Daten die Frage auf, was macht diese Regierung mit dem Geld der Bürger und da fallen mir die Defizite ein, wurden in TE des öfteren hinlänglich beschrieben, ich brauche darauf hier nicht einzugehen.

    Betrachte ich derweil noch die Diskussionen wie bedingungslose Bürgergeld/Grundeinkommen, Respektrente. Hartz4 Kürzungen bei Verstößen als Menschenrechtsverletzungen etc., so stelle ich fest:

    In unserer Gesellschaft gehen Zusammenhäge oder der Kompaß verloren, der Staat wird zum Neutrum oder Überelternteil 1 und 2 vertreten durch generöse Politiker mit dem Füllhorn.

    Im GG Artikel 2 *) wird die freie Entfaltung gesichert – damit indirekt das Menschenrecht auf Selbstbestimmung. Die Selbstbestimmung verlangt auch die Selbstverantwortung für die eigene Existenzsicherung – also auch den Broterwerb – es ist primär keine staatliche Aufgabe, sondern nur im Fall des eigenen Scheiterns.

    Mit den Steuergesetzen greift der Staat in die freie Entfaltung der Bürger ein zu Gunsten der Gemeinschaft wie Infrastrukturmaßnahmen, innere Sicherheit, Verteidigung etc, Aber auch zu Gunsten Dritter wie bei Hartz4. Es fehlt in der Diskussion der Zusammenhang. Wie die kalte Progression zeigt, Steuern werden nicht unbedingt bei den Reichen genommen, sondern beim Normalbürger vom darbenden Rentner über Familienväter und Mütter und kleinen Selbständigen bis zum Bundesligaprofi – Reichensteuer ist Demagogie. Hier liegt die sittliche und moralische Verpflichtung zum sorgsamen Umgang des Staates mit den eingezogenen Mitteln der Bürger und diese Belastung auf das Notwendige zu reduzieren.

    *) https://dejure.org/gesetze/GG/2.html

  17. Das ist mir auch schon aufgefallen, dass pünktlich vor Wahlen ganz entsetzt getan wird, wie furchtbar dieser Steuerbauch, und die Progression ist. Nach der Wahl wird hoch und heilig versprochen, doch schon in 3 Jahren eine Gutachten anfertigen zu lassen, dann aber doch nie gemacht wird. Letztlich bleibt alles wie gehabt, und das liegt auch an den Bürgern selbst, die mit ihrer Freiheit nichts anzufangen wissen, sich alles gefallen lassen, resignieren, und mit überwältigender Mehrheit ihre Peiniger wieder wählen.

  18. das Steueraufkommen wurde größer und gleichzeitig sparte der Staat bei der Refinanzierung durch die niegrigen Zinsen, während die Sparer Mrd für Mrd verlieren.
    wo ist die ganze Kohle, von 2008 bis 2018 geschätzte 460 Mrd eigentlich hingegangen,?

    • Diese rhetorische Frage ist ganz einfach zu beantworten. In Merkels Portokasse.

      Daraus werden Kleinigkeiten wie Bankenrettung, Eurorettung und Migration bezahlt…

  19. Die CDU wurde von Merkel und ihren links-rot-grünen Helfershelfer politisch kastriert.
    Hätte die CDU/CSU-Fraktion noch einen Funken Ehrgefühl dem Bürger gegenüber, wäre schon längst ein konstruktives Misstrauensvotum ausgesprochen worden.
    Statt dessen nehmen sie jede politische Demütigung hin, selbst die Vergabe der wichtigsten Ministerien an die SPD und helfen damit den Bürger auszubeuten.

  20. Man kann getrost die Niedrigzinspolitik der letzten Jahre als zusätzliche Steuer hinzufügen. Die Vorteile dieser Geldpolitik landen in den staatlichen Kassen, während die Bürger einen rasanten Wertverlust ihrer Spareinlagen erleben.
    Nicht vergessen sollte man die Engpässe am Wohnungsmarkt mit seinen rasant steigenden Mieten. Mieteinnahmen unterliegen auch der Steuerpflicht und je höher die Mieten, umso mehr Geld gibt es in die Kasse. Sollte sich jemand der Steuerabgabe entziehen wollen investiert er sein Geld in Modernisierung, wo dann der Staat auch wieder mitverdient.
    Selbst vor den eigenen Staatsdienern wird nicht Halt gemacht. Der steuerliche Freibetrag wird zunehmend abgeschmolzen, was dazu führt, dass auch die Pensionäre immer mehr Steuern abführen müssen.
    Es sind nicht die wirtschaftlichen Erfolge, welche die hohen Steuereinnahmen bringen, sondern das geschickt geschaffene System des Staates bei jeder Gelegenheit mitzuverdienen.
    Das ist wohl auch der Grund, warum man nicht zur Entlastung der Bürger, die Mehrwertsteuerschraube nach unten dreht, denn jede Preiserhöhung schwemmt dem Fiskus bei einem hohen Mehrwertsteuersatz sehr viel Geld in die Kasse.

  21. Ich bin begeistert, dass WIR so reich sind! Nur – wo werden die zusätzlichen Milliarden beerdigt? Für uns als wertschöpfende Mitglieder dieser Gesellschaft bleibt nichts übrig. Wo Trump sagt „America first“, sagt unsere Staatsratsvorsitzende „Germany last.“ Und dieses masochistische Volk lässt sich das gefallen. Heute traf ich eine Flaschen sammelnde Rentnerin, der ich meine Pfandflaschen spendete. Sie freute sich ungemein über diese zusätzliche Eurone aus der Kasse des Supermarktes. So geht diese Regierung mit ihren Rentnern um, die Jahrzehnte in die Steuerkasse und Rentenversicherung eingezahlt haben. Es ist zum Fremdschämen. Wer noch immer gut und gern in diesem Land lebt, möge sich melden.

  22. „Aber das Steueraufkommen steigt und steigt und steigt.“
    Und mit Dtl. geht’s bergab und bergab und bergab.

  23. Mannomann…
    Schöner Betrag, Herr Müller-Vogg ! Glückwunsch !
    Und das mal ganz ohne Seitenhieb auf die AfD !
    Geht doch… Respekt !

  24. Der Staat schwimmt in Geld!
    Deutschland reich wie nie!
    Deutschland zum siebenundvierzigsten Male in Folge mit Überschuss!
    Überschuss! Wir sind im Plus!
    Gegen Olaf Scholz ist Dagobert Duck eine arme Sau!

    So prangt es regelmäßig in den Headlines der „führenden“ überregionalen Printmedien und erschallt das Gekrächze aus den ÖR-TV Lautsprechern und allen angeschlossenen Funkhäusern. Und bei dieser Dauer-Verhohnepiepelung sollste als wertschaffender und steuerzahlender, aufgeweckter und informierter (ausserhalb ÖR und MSM) Bürger nicht einen an der Klatsche kriegen??

    Aus dem Artikel obenstehend: „2018, nach 12 Jahren Kanzlerschaft, summierte sich das Steueraufkommen auf 775 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 72 (!) Prozent.“

    Sag ich doch immer! JEDES pol. System, und sei es noch so irre und undemokratisch und vernichtend und zerstörerisch ideologisch auf dem Holzweg, JEDES System hat seine Profiteure, seine Profitmichel! Der gemeine (im Sinne von gewöhnlich) Wahlmichl isses in vielen Fällen nicht.

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