Kaum einer würde darauf wetten, dass Angela Merkel ernsthaft in Schwierigkeiten kommt, wenn das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli in Karlsruhe darüber verhandelt, ob die Bundeskanzlerin im Februar 2020 ihre Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf verletzt hatte (Az. 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20). Merkel hatte damals von Südafrika aus harsch interveniert gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten.
Es wäre schon ein Wunder, diese Klagen vor den Bundesverfassungsgericht gegen Angela Merkel bzw. die Bundesregierung – noch dazu von der AfD eingereicht – hätten Erfolg.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Merkel befand sich zum damaligen Zeitpunkt auf Staatsempfang in Südafrika. Und von dort aus äußerte sie sich in einer Pressekonferenz zur Wahl des FDP-Politikers Kemmerich (mit den Stimmen von AfD und CDU) im tausende Kilometer entfernten Thüringen:
„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.“
Der Vorgang sei „unverzeihlich“, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung unter Kemmerich beteiligen.
Der Gegenstand der Organklage der AfD gegen diese Intervention der Kanzlerin ist für Laien etwas knifflig, wo verfassungsrechtlich beanstandet wird, dass sich Merkel als Kanzlerin äußert, und die Beklagte erwidert, sie hätte sich nicht in amtlicher Funktion geäußert, sondern als Parteipolitikerin.
Ein Anlass für die Klageerhebung soll die Online-Veröffentlichung dieser Intervention auf den Online-Seiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Staatsempfang gewesen sein, dies sei allerdings nur aus „Gründen der Gesamtdokumentation“ des Staatsempfangs veröffentlicht worden.
So viel zur Vorgeschichte. Jetzt passierte zwischenzeitlich etwas, das die Gemüter einseitig weiter erhitzte: Die Bundeskanzlerin lädt zum Abendessen ein und tatsächlich folgen dieser Einladung am 30. Juni eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König. So berichtet es das Bundesverfassungsgericht selbst Online unter der Überschrift „Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung“ und versieht diese Pressemitteilung Nr. 54/2021 vom 1. Juli 2021 mit dem rechtfertigend klingenden Nachsatz: „Der Besuch setzt eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort.“
Nun ist so ein Austausch sicher nichts, das grundsätzlich irgendjemand in Habachtstellung versetzen sollte. Normalerweise nicht und unter anderen Vorzeichen auch nicht. Aber hätte so ein Treffen ausgerechnet drei Wochen vor dem genannten Verhandlungstermin nicht doch verschoben werden müssen? Wäre so eine Verschiebung sogar eine Botschaft gewesen, der die Achtung der Regierung vor dem Rechtsstaat hätte dokumentieren können?
Stattdessen folgten jetzt Befangenheitsanträge der AfD durch deren Prozessbevollmächtigte. Ein Karlsruher Gerichtssprecher bestätigte am Freitag, dass ein Ablehnungsgesuch eingegangen ist. Was man hierbei nicht aus dem Auge verlieren darf: Hier klagt nicht etwa die FDP als Partei des nach drei Tagen zurückgetretene Ministerpräsident, sondern die AfD.
Davon angefasst ist aber nicht nur die AfD, auch Journalistenkollegen wie beispielsweise Philip Plickert (faz), Ralf Schuler (Bild) und Alexander Kissler (NZZ) rümpfen die Nase über dieses Treffen, Schuler twittert über Stephan Harbarth : „Vielleicht sollte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts auch seinen Twitter-Account überarbeiten“, dort steht nämlich weiterhin, Harbarth wäre „Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar“ für die CDU.
Oder nein, das steht da gar nicht mehr, der CDU-Abgeordnete bzw. heute Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes hat seinen 2009 aufgemachten Account gelöscht – Schuler hatte aber noch einen Screen gemacht und eine entsprechende Kritik veröffentlicht und Plickert kommentiert:
„Jetzt ist der Account @Stephanharbarth deaktiviert worden.“
TE fragt abschließend noch den thüringischen AfD-Landessprecher Stefan Möller, er steht ja gewissermaßen im Mittelpunkt der Geschichte, auch wenn die AfD auf Bundesebene diese Klage führt.
Warum eigentlich die AfD? Wenn hier jemand klagen müsste, dann wäre das doch die thüringische FDP, die ihren Ministerpräsidenten verloren hat? Möller antwortet:
Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen?
Ist das ein überzogener Optimismus, was man bei Möller meint herauszuhören? Darf hier für die AfD insgesamt gelten: So berechtigt die Klage sein mag ebenso wie der Befangenheitsantrag, so offensichtlich findet hier Wahlkampf statt?
Welchen Gefallen sich die Kanzlerin damit getan hat, die Einladung zum Abendessen aufrecht zu erhalten, steht übrigens noch auf einem anderen Blatt: So etwas kann – samt Spätfolgen des veritablen Shitstorms – dann auch in die entgegengesetzte Richtung abdriften.
Der Präsident von Merkels Gnaden, Einladung ins Kanzleramt vor wichtigem Urteil und offenkundig Gefälligkeitsurteile zu Euro und Klima: Das Bundesverfassungsgericht zerstört seinen früher großartigen Ruf. Eine Institution wird zerstört.
Auf meine E-Mail-Anfrage zu vorherigen Treffen mit Bundesregierungen, Teilnehmern, Themen, Tagesordnungen antwortete das BVerfG heute ebenfalls per E-Mail.
Sehr geehrter Herr ….,
der erste Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung fand 1986 im Bundeskanzleramt Bonn auf Einladung des damaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl statt. Weitere Besuche gab es 1999, 2004, 2006, 2010 und 2015. Die Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in den Jahren 2007, 2012 und 2018 besucht. Teilnehmer waren jeweils die zum Besuchszeitpunkt im Amt befindlichen Richterinnen und Richter sowie die jeweiligen Regierungsmitglieder (Bundeskanzler/in, Minister/innen). Teilgenommen haben auch die jeweiligen Direktoren oder Direktorinnen und Präsidialräte des Bundesverfassungsgerichts sowie der Chef des Bundeskanzleramts, der Regierungssprecher und Abteilungsleiter des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.
Bei diesen Zusammenkünften werden allgemeine Themen besprochen, konkrete Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind nicht Thema des Austauschs. Die Gespräche werden auch nicht protokolliert oder sonst dokumentiert. Eine „Tagesordnung“ kann daher nicht mitgeteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
FAZIT: 1x mit Helmut Kohl, 2x mit Gerhard Schröder, einschl. 2021 8x mit Angela Merkel. Und immer wurde über das Wetter an Spree, Havel und Rhein und über die Kirschen in Nachbars Garten gesmalltalkt. Wer es glaubt, ….
Nein, für niemand hat dies ein Nachspiel, allenfalls für die AfD, weil sie sich erdreistet hat, Klage einzureichen.
Da Gerichte offiziell von der Politik und hier von einer der Parteien (Beklagte = A.M.) unabhängig sind, wie sieht es da aufgrund der Einladung denn eigentlich mit Vorteilsnahme (durch die Richter) und Vorteilgewährung (durch die Beklagte) im Amt aus? Das war vor Jahren in D hochprobleatisch für jeden Amtsträger. Die Staatsanwaltschaft müsste unverzüglich tätig werden.
Mitten vor unseren Augen wurde die letzten Jahre die Gewaltenteilung (eines der wichtigsten Prinzipien des Staates) nahezu abgeschafft und besteht wenn überhaupt, nur noch rudimentär. Da ist die Abschaffung einer funktionierenden Judikative nur die konsequente Fortsetzung einer Entmächtigung der Legislative.Der Startpunkt war aber die Besetzung der Exekutive mit unintelligenten, kaum bis schlecht gebildeten, arbeitsscheuen Marionetten, denen man persönlich noch nicht mal einfachste Handlangerjobs zutrauen würde.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Verwaltungsrichter aus Gießen für ungeeignet erklärt, Asylverfahren zu entscheiden. Ein Jurist, der Einwanderung als „Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben“ ansehe, eigne sich nicht als Richter in einem Asylverfahren, begründeten die Richter ihren Beschluss. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-07/asylverfahren-bundesverfassungsgericht-richter-giessen-rassismus-rechtsstreit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F ……wer seine meinung sagt und dazu auch noch was stimmt hat echt ein problem in deutschland….ES wird immer offensichtlicher das das Bundesverfassungsgericht politisch agiert….der logik nach müßte man jeden richter überprüfen…ein richter der über zb raser herzieht kann nicht unbefangen sein!
Gewaltenteilung, ein fundamentales Prizip des GG, bedeutet, daß die Aufgabengebiete und Zuständigkeiten der drei Staatsgewalten klar voneinander abgegrenzt sind. – Wobei Überschneidungen vorkommen.
Wenn die Kanzlerin und das Verfassungsgericht sich treffen, so tun sie das zwar als Amts- und nicht als Privatpersonen. Aber sie vollziehen dabei keine Amtshandlungen. Von einer Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung kann also keine Rede sein.
Im übrigen: Glaubt jemand im Ernst, die Genannten müßten sich sozusagen vor aller Augen persönlich treffen, um etwas „auszukungeln“? So naiv kann man doch bei allem Mißtrauen nicht sein.
Es gäbe weitaus diskretere Kanäle.
dreister und unverfrorener kann man Justizschranzen nicht vorführen.
Merkel kann sich ja offensichtlich erlauben, die Richer vorzuführen, ohne etwas befürchten zu müssen. Diese ihre Machtdemonstration, soll wohl potentielle Kläger abhalten. Sie fühlt sich sehr sicher in ihrer Rolle; vielleicht zu sicher.
In besten Deutschland aller Zeiten nennt man die quasi Gleichschaltung der Gewaltenteilung ungeniert beste Demokratie aller Zeiten….
Während man bei anderen EU-Länder, die nicht auf dem links-grünen Trip mitlaufen, Demokratie und Meinungsfreiheit gefährdet sieht und sie via Brüssel mit finanziellen Sanktionen bedroht.
Man stelle sich mal vor, der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki würde Verfassungsrichter zum Essen einladen….
Was dann wohl in deutschen Medien und deutscher Politik los wäre. Das Geschrei aus Brüssel – nach Zuruf aus Berlin – wäre mit Drohungen nach finanziellen Sanktionen nicht zu überhören….
Eine Einladung der Richter ist nicht mehr erforderlich – sie reisen ohnehin schon auf dem Ticket der PiS
Eine Dreistigkeit erster Güte. Völlig ungeniert zeigt man wie es tatsächlich läuft im „besten Deutschland“ aller Zeiten, in dem wir gut und gerne leben.
Nicht dass es das früher überhaupt nicht gegeben hätte, aber in diesem Ausmaß hat der Filz eine neue Qualität. Schamgefühl bei Merkel oder den „unabhängigen Richtern“ —- Fehlanzeige! Da wird geklüngelt bis der Arzt kommt und es wird keine Konsequenzen haben. Der Souverän ist dem schutzlos ausgeliefert, auch weil die MSM völlig versagen.
Art. 20.2 GG:
„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt ubnd die Rechtsprechung sind an Recht und Gesetz gebunden.“
Demnach könnte nur die Legislative verfassungswidrig handeln, die beiden anderen nur rechtswidrig…
„Das Bundesverfassungsgericht zerstört seinen früher großartigen Ruf. Eine Institution wird zerstört.“
So ist und handelt Frau Merkel nun mal. Seit Jahren zerstört sie das, was ihr missfällt. Und die CDU muckt nicht auf.
Sie hinterlässt „verbrannte Erde“. Mal sehen, was ihre Nachfolger daraus machen!
Weder das Eine noch das Andere .
Weder ist die Stasi-Akte noch die Doktorarbeit dieser Bolschewistin aufzufinden.
Es wird auch nicht danach gesucht.
Wir hier in Mitteldeutschland wissen ganz genau mit wem wir es mit der alten Frau im Kanzleramt zu tun haben.
Es sind unsere Landsleute von jenseits der Elbe, die mit Ihrem Wahlverhalten seit 16 Jahren dafür sorgen, dass eine IM “Erika” das Land und seine Werte zu Grunde richten kann. Sie wollen es so.
Die Eingeladenen hätten die Einladung VOR dem 21.Juli ablehnen müssen.
Da dies nicht geschah gehe ich daher von einem öffentlichen Bekenntnis zur BK’in aus.
Das ist, für jeden ersichtlich, hochgradig undemokratisch bis in die Wurzeln.
Aber ständig gegen Ungarn und Polen hetzen.
Übrigens die Rede von dem Judas Harberth zum UN-Migrationspakt nicht vergessen.
Den einzigen Instinkt über den Merkel verfügt ist ihr Streben nach Machterhalt. Dafür geht sie über Leichen, in ihrer Partei, im Land, dem sie einen Eid geschworen hat, in Europa und wenn es hilft auch weltweit. Ihre Corona „Politik“ tötet, ihre Migrationsvordergrund-Politik tötet, ihre Energiepolitik und ihre verweigerte Rentenpolitik – Garanten für Armut und Niedergang.
Wir erinnern, Flüchtlingskrise 2015, BVerfG lehnt alle Klage mit den Hinweis ab,nur Parteien im Bundestag dürfen klagen.
Die Bürger schlucken es, und wählen 2017 zwei Parteien, die Klageabsicht bekunden, AfD und FDP, um die demokratisch legitimierte Klageoption wie das BVerfG fordert, zu erschaffen.
Von den zwei Parteien klagt dann eine Partei, BVerfG lehnt ab, mit den Hinweis, nur von 2013-2017 im Bundestag vertretene Parteien dürfen klagen.
Die zweite Partei, die damit in der Wahl geworben hat, ist natürlich nach 2017 verstummt.
Das BVerfG war schon länger Erfüllungsgehilfe für Merkel und ihrer Politik.
Es ist sehr lange her, seit sich mir die Frage aufdrängte: Sind Richter Deppen? Das war damals, als das BVerfG die Beleidigung von Staatsorganen zuließ: Soldaten sind Mörder: Ich wußte schon damals, daß ein Soldat im Kampf töten muß, um seinem Auftrag gerecht zu werden. Ich wußte aber auch, daß die Gefahjr für einen Soldaten sehr groß ist, tatsächlich zu morden.
In etlichen Streitfragen wurde das Gericht auffällig. Der letzte erscheint als reine Böswilligkeit.
Mit dem Grundgesetzt hat Merkel wohl noch nie sympathisiert. Darum ignoriert sie das GG auch so gerne.
Auch die Verfassungsrichter werden zum Essen gebeten, um sie auf politisch korrekten Kurs einzustimmen, darin hat Merkel ja auch Übung.
Ich denke, die Kanzlerin hat mit der Demokratie und der Gewaltenteilung nicht viel am Hut, so wie sie auch mit dem eigenen Volk nicht viel am Hut hat…
Merkel machte das absichtlich. Ziel: Zerstörung von allem was an die WestBRD erinnert. Und wenn es nur das Ansehen wichtiger Institutionen ist. Hand aufs Herz: hat Merkel überhaupt irgendetwas vorteilhaftes für die Steuerzahler und Bürger geschaffen? Nur verbrannte Erde ist ihr Erbe.
Karl Popper schrieb es in seinem Buch „die offene Gesellschaft „: Es gibt keine sichere Methode zur Vermeidung der Tyrannei.
Vielleicht beobachten wir gerade den Fall, wie alle Institutionen und Kontrollmechanismen versagen…
Eine Institution – zerstört sich selbst. Dekadenz, ganz oben angekommen. Wo bzw. wie wird das enden?
Seit die Parteien die BVerfG-Posten nach Proporz mit eigenen Kandidaten besetzen, ist das BVerfG nicht unabhängig. und das war auch schon VOR Merkel so. Merkel hat es allerdings intensiviert und wesentlich ungenierter betrieben als ihre Vorgänger. Frühere BVerfG-Richter waren vielleicht ihrer Partei verpflichtet – was bei Merkel aufstößt ist, dass diese Richter, aber auch z.B. der VS-Präsident ihr PERSÖNLICH verpflichtet sind. Danach wurden sie ausgesucht und nominiert. Und das lässt sie diese Leute auch spüren, durch persönliche Kontaktpflege genauso wie durch Missachtung, falls etwas gegen ihre Auffassungen oder ihren Willen verstößt.
Diese Menschen sind charakterliche Wichte!
Gewaltenteilung war gestern. Und hoffentlich wird dieser bedauerliche Umstand bald offiziell bestätigt und dann folgerichtig korrigiert.
Ich drücke den Kollegen sämtliche Daumen…
Tut mir leid, aber nicht einmal gestern gab es Gewaltenteilung. Denn die Staatsanwaltschaften standen von vorneherein unter dem Weisungsrecht des Justizministers. Der konnte damit trefflich alle ihm politisch oder menschlich nicht genehmen Verfahren untersagen. Was auch stets getan wurde, wenngleich vielleicht nicht ganz so offensichtlich wie unter dem Merkel-Regime.
Auch die Presse war schon mal kritischer, als sie es heute ist, mal abgesehen von den Machwerken, denen man ihre Parteizugehörigkeit stets an den Schlagzeilen ablesen konnte.
Auch ich wünsche mir eine Korrektur dieses Zustandes hin zu einer wirklich demokratischen Struktur. Aber die Umsetzung wäre gleichbedeutend damit, einer Horde hungriger Hyänen ihre Beute wegnehmen zu wollen. Entweder man erschießt sie oder man macht sich aus dem Staub.
Und jetzt auch noch die Justiz…
die durch und durchgemerkelte Bananenrepublik
Diese lächerliche Ausrede ist doch kompletter Unsinn.
Frau Dr. Angela Merkel war auf unsere Kosten auf Staatsbesuch in Südafrika. Und ganz sicher nicht als Parteipolitikerin.
Was mutet uns uns diese Politikerkaste zu. Halten die uns für komplett bescheuert, oder was?
JA – siehe Wahl – und Auszählergebnisse der letzten Jahrzehnte.
ICH kann unsere justiz nicht mehr 100% trauen was deren unabhängigkeit angeht….und in dem artikel folgenden scheint ES das auch journalisten hinter diesem system stehen….Merkels Mann für Karlsruhe ist der richtige – Mit Stephan Harbarth soll ein Unionspolitiker und Wirtschaftsanwalt an die Spitze des Verfassungsgerichts rücken. Kritiker befürchten eine Interessenskollision, in Juristenkreisen wird gespottet. Doch solche Reaktionen sind fehl am Platz. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article183830806/Hoechstes-deutsches-Gericht-Merkels-Mann-fuer-Karlsruhe-ist-der-richtige.html
bundeskanzlerin.de 2011…. „Das Bundesverfassungsgericht ist ausschließlich den Maßstäben des Grundgesetzes verpflichtet.“ Das Spannungsverhältnis zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung zu gestalten sei dem Gericht gelungen. Es bewahre seine Unabhängigkeit….https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/bundesverfassungsgericht-hat-waechterfunktion-465816 …..klingt im jetzt wie ein hohn!
hier müßte man jetzt eigentlich ALLE entscheidungen des Bundesverfassungsgericht unter die lupe nehmen die während Merkels amtszeit getroffen wurden…..zb Merkel begrüßt Urteil aus Karlsruhe – Die Karlsruher Richter haben entschieden: Der ESM ist rechtens https://www.spiegel.de/politik/deutschland/minutenprotokoll-merkel-begruesst-urteil-aus-karlsruhe-a-855317.html …..gabs da auch ein abendessen!
Mindestens genau so interessant wären alle Enträge, die nicht zur Entscheidung angenommen wurden. Corona, EU, Euro…..
Die „Richter“ beim Verfassungsgericht (teilweise auch bei anderen Gerichten) werden politisch eingesetzt! Da hört schon mal die Gewaltenteilung das erste Mal auf. Teilweise waren diese sogar Parteipolitiker (im schlimmsten Fall sogar stellvertretende Fraktionsvors. im Bundestag). Da hört zum zweiten Mal die Gewaltenteilung auf. Teilweise sind diese Verfassungsrichter nicht mal staatsrechtlicher oder im öffentlichen Recht zuhause (wobei das öffentliche Recht eh nur für die Verwaltung und Regierung gemacht ist und so auch die Richter ausgerichtet sind und ständig urteilen). Zu schlechter Letzt ist die Bundesregierung REGELMÄSSIG Prozesspartei. Kein ordentlicher Richter (im Straf- oder Zivilrecht) geht mit einer Prozesspartei regelmässig essen. Dieses soll hier sogar Tradition haben. Es ist ein Skandal, der also schon Tradition hat. Hier hört zum dritten Mal die Gewaltenteilung auf. Obere Richter merken scheinbar rein gar nichts mehr. Dieses Land ist einfach nur verloren!
Es ist bezeichnend, dass sich immer nur Ex-Verfassungsrichter besorgt oder kritisch äussern. Betonung auf Ex und damit wirkungslos, weil ignorierbar und ohne Macht, selbst bei einem starken Zeichen wie der Rückgabe eines Verdienstkreuzes. Genauso bezeichnend und deutlich ist es aber auch, dass Ex-Verfassungsrichter, zumindest meiner Kenntnis nach, sich aber auch nicht für die unsagbaren Entscheidungen der letzten 1,5 Jahre stark gemacht haben. Eigentlich auch ein deutliches Zeichen…extrem deutlich, wenn es denn nicht ignoriert würde.
Wo ist die Courage der aktuellen Verfassungsrichter? Es gibt doch auch ein Vizepräsident. Hier wäre es angezeigt, intern zu widersprechen und im weiteren Schritt den Rücktritt zu fordern. Was genau kann denn passieren? Ich erwarte von den Hütern der Verfassung klare Kante. Auch gegen solche Äusserungen, die Grundrechte an Bedingungen knüpfen und den unsäglichen Duktus des „Gewährens“ von Grundrechten. Das ist 1000 mal mehr Extrem, als Gegner von Migration oder EU zu sein. Aber hier passiert nix. Eine Schande, und dem ursprünglichen Gedanken unwürdig. Ich glaube, ich habe die Formulierung schon einmal gebraucht: Geschändetes Grundgesetz, geschändetes Recht.
Sie hat das alternativlose Urteil aufgezeigt und die alternativlosen Konsequenzen bei einem für sie ungünstigen Urteil.
Wer so lange an der Macht ist, hat über jeden der gefährlich werden kann eine Akte.
Ich kann mir nicht vorstellen dass diese Person unlautere Absichten mit dem Abendessen der „neutralen Richtern“ verbunden hat….nein….diese Frau nicht. Diese Frau hat so hehre Gedanken, das traue ich ihr nicht zu….niemals. Schauen Sie sich diese Person genau an, immerhin isst sie ihre Fingernägel bis zum Anschlag vor lauter Kummer um Schland bis zum „mehr geht nicht“, ab. Beim Abspielen der Nationalhymne ist diese Person so ergriffen, dass man ihr einen Stuhl hinstellen muss, denn sonst würde sie vor lauter Zittern und Emotionen beim Erklingen der Nationalhymne umkippen. Was für ein Desaster dass sie nicht mehr antritt…..ihr Werk ist irgendwie unvollendet….ergo…“Die Unvollendete“.
Die Judikative ist doch nur noch auf dem Papier die Dritte Gewalt! In Wahrheit macht sie längst den Kotau vor der Exekutive und deren Handlangern! Ansonsten glänzen unsere Gerichte durch handzahme Urteile und politische Willfährigkeit!
so ist ES…..Merkels Mann für Karlsruhe ist der richtige – Mit Stephan Harbarth soll ein Unionspolitiker und Wirtschaftsanwalt an die Spitze des Verfassungsgerichts rücken. Kritiker befürchten eine Interessenskollision, in Juristenkreisen wird gespottet. Doch solche Reaktionen sind fehl am Platz. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article183830806/Hoechstes-deutsches-Gericht-Merkels-Mann-fuer-Karlsruhe-ist-der-richtige.html
Antwort auf die Überschrift: NEIN
Nachtrag: Es heißt, wenn ich recht sehe, in den Meldungen immer, „eine Delegation“ unter der Leitung von Harbarth und König sei zu Merkel gegangen, aber warum wird nicht kommuniziert, welche Richter genau? Das könnte TE doch bitte mal recherchieren, denn es sollte schon aus Gründen republikanischer Transparenz so sein, daß allgemein bekannt wird, wer genau nun bei dem gemütlichen Abendessen dabei war. Wie war das noch damals mit den 68ern? „Öffentlichkeit herstellen!“
Merkels Mann für Karlsruhe ist der richtige – Mit Stephan Harbarth soll ein Unionspolitiker und Wirtschaftsanwalt an die Spitze des Verfassungsgerichts rücken. Kritiker befürchten eine Interessenskollision, in Juristenkreisen wird gespottet. Doch solche Reaktionen sind fehl am Platz. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article183830806/Hoechstes-deutsches-Gericht-Merkels-Mann-fuer-Karlsruhe-ist-der-richtige.html ……ER ist präsident des Bundesverfassungsgerichts geworden…Noch Fragen, Kienzle?
Ich lese so oft in den Kommentaren „Bananenrepublik!“
Fakt ist leider:
Die Bezeichnung „Bananenrepuplik“ müssen wir uns in den nächsten Jahren / Jahrzehnten erst wieder erarbeiten! Auf diesem hohen Level, ist dieses ehemals schöne und starke Land, schon lange nicht mehr.
Vielleicht können wir demnächst wieder von Bananen träumen und sie wirklich wertschätzen?
……ich sage dazu: ochlokratie!
Eher nach Edgar Julius Jung – Herrschaft der Minderwertigen
Na und, da gibt es für jeden Richter die Möglichkeit der Selbstablehnung nach § 48 ZPO. Das ist ein ganz und gar eleganter Weg, nicht über diesen Fall (mit-) entscheiden zu müssen. Als Richter hätte ich auch an dem Essen teilgenommen und mich damit aus der Verantwortung geschlichen. Alles gut.
Jeder hat eben so seine eigene Art, Charakterlosigkeit zu zeigen.
Es wird nicht das erste Mal sein, dass die beiden Vorsitzenden der beiden Senate am BVerfG zum tête-à-tête mit dem jeweiligen Regierungsschef zusammen kommen. Immerhin kann Frau König ja auch feiern, dass die Mehrzahl der Richterinnen am BVerfG jetzt Frauen sind.
Für mich ist das alles transparenter als das, was Voßkuhle und Papier vorher gemacht haben.
Es sei denn – ja, es sei denn – dass es solche „Einladungen“ zwecks Vorbesprechung anhängiger Fälle, niemals vorher so stattgefunden hätten.
Das wäre tatsächlich einmal interessant, aber das können eben nur Voßkuhle und Papier und die anderen Vorgänger selbst beantworten …
Und immerhin haben Regierungschefin und BVerfG-Präsident ja auch noch zu besprechen, wer oder was denn die Nachfolge von Herrn Steinmeier antreten wird, es sei denn dies konnte bei dieser Gelegenheit ebenfalls abschließend à la Thüringen „geklärt“ werden …
Ja, glauben Sie denn wirklich noch an die Märchen einer „Gewaltenteilung“ (Stichwort: „Unabhängige Justiz“) in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Wallasch, wie können Sie nur andeuten, dass es eine Form von politischer Absprache zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem deutschen Verfassungsgericht geben könnte, nuuuuuur, weil Sie die Verfassungsungsrichter*innen zum Dinner ins Kanzleramt einlädt, kurz bevor diese ihr Urteil über sie fällen müssen? So etwas glaube ich nie, niemals, nicht! Okay, das war nur ein Versuch von mir, etwas Humor zu verbreiten.
Ziel war und ist, alle unabhängigen Institutionen politisch zu kapern. Damit lässt sich dann mit dem Deckmantel einer Operettendemokratie hervorragend durchregieren.
So geht geht Demokratur heute.
Wieso Ziel? Das läuft doch schon längst nach Merkels Geschmack.
Das ein solches auch noch bezahltes Essen gegen jede Regel verstößt, weiß inzwischen jeder normale Arbeiter. Aber Richter wissen das nicht?
DAS Bundesverfassungsgericht ist politisch PUNKT….für mich ist das beste beispiel dafür die arbeitnehmerüberlassung bzw die gesetze dazu…laut GG sind wir alle gleich zu behandeln und keiner darf wegen blablabla benachteiligt werden ABER genau DAS passiert ja bei der zeitarbeit (arbeitnehmerüberlassung)……für 100% das gleiche bekommen zeitarbeiter 20-40% weniger lohn PLUS sonstige benachteildigungen….man macht in der gleichen firma, den gleichen job, am gleichen arbeistplatz und bekommt dafür viel weniger!….wie kann gerade DAS Bundesverfassungsgericht DAS zulassen?
Erstens zahlt das Unternehmen, das Zeitarbeiter nutzt, wesentlich mehr als den Lohn des Zeitarbeiters – der Hauptvorteil ist also keine Kostenersparnis, sondern die Flexibilität, die man mit weiteren Festangestellten nicht hätte. Zweitens wird niemand gezwungen, dauerhaft über Zeitarbeit tätig zu sein. Ich weiß, wovon ich rede, da ich selbst zwei Jahre über eine Zeitarbeitsfirma wechselnde Jobs gemacht habe, bei denen ich viel gelernt habe. Nach einer Weiterqualifikation und einem Umzug (beides ist jedermann zuzumuten) klappte es mit der Wunscharbeitsstelle – ab dann verdiente ich weit überdurchschnittlich, bis ich mich schließlich erfolgreich selbständig gemacht habe (das steht übrigens auch jedem frei). Also nicht jammern, sondern sich ins Zeug legen und ranklotzen wie das in Deutschland einmal Ehrensache war.
ALLE richter sind auch parteisch bis auf ganz aber ganz wenige ausnahmen und entsprechend fallen urteile auch teil-politisch oder ganz-politisch aus….wer da was anderes denkt/glaubt ist naiv…..
Merkel hat halt von den besten gelernt. Es braucht keine Gesetze, um die eigene Machtbasis zu sicher, es geht immer um Schmeicheleien. Ein Orden hier, ein Lob vor dem Bundestag da, dann noch ein Abendessen, und schon macht das Gegenüber das, was man von ihm erwartet, ganz ohne dass es weiß, dass es so handelt, einfach weil es sich in einer „Bringschuld“ sieht dem Gegenüber, der ihn so gut behandelt. Das ist einfachste Psychologie, funktioniert aber wunderbar. War beim Bundestrainer doch dasselbe Spiel, oder glaubt ernsthaft einer, dass sich Merkel für Jogis Persönlichkeit interessiert?
Merkel hat die HVA-Methoden der Einflussnahme und Manipulation verinnerlicht und beherrscht sie perfekt. Und wenn der Schmusekurs nichts hilft, dann gibt’s die Peitsche. Maaßen hat die Peitsche bekommen. Das sollte seine Kollegen nachhaltig eingeschüchtert haben, so einen Druck halten nur die wenigsten aus.
Im Großen und Ganzen stimme ich Ihnen vollkommen zu Herr Wallasch. Allerdings ist das Bundesverfassungsgericht bereits eine zerstörte Institution. Das jahrelange Duckmäusertum unserer Verfassungsrichter vor einem nicht legitimierten EUGH in Sachen Migrations- und Europolitik haben das bereits besorgt. Die letzten beiden Sargnägel für diese „Institution“ waren dann die Entscheidungen zum Klima und zur Bundesnotbremse. Nein, ich erwarte nichts mehr von den Damen und Herren aus Karlsruhe. Da macht das offensichtliche Gekungel im Kanzleramt dann auch keinen Unterschied mehr.
Klar ist damit auch: Unser Grundgesetz, insbesondere die ersten 20 Artikel sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.
Traurige Wahrheit im Jahre 2021 n.C. in Deutschland.
Da mir bis dato nicht bekannt war, daß solche Treffen zwischen Verfassungsrichtern und Bundesregierung stattfinden habe ich folgende Anfrage an das Bundesverfassungsgericht gesendet:
„Sehr geehrte Damen und Herren!
Am 30. Juni 2021 fand ein Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung statt. In Ihrer Pressemeldung schreiben Sie „Der Besuch setzt eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort.“ Dazu bitte ich Sie um Beantwortung der folgenden Fragen: Was heißt „eine seit vielen Jahren bestehende Tradition“ in diesem Zusammenhang? Wann fand ein solches Treffen erstmalig statt? Wer initiierte erstmalig ein solches Treffen? Handelt es sich dabei um ein formales oder informelles Treffen? Mit der Bitte um eine schnelle Beantwortung der Fragen verabschiede ich mich mit freundlichen Grüßen!“
Bin gespannt auf die Antwort!
Ich habe das anlässlich eines anderen Artikels auf Tichy schon einmal so ähnlich geschrieben:
Leute, seid nicht überrascht, wenn in ein paar Jahren ein „echter“ Journalist ausgräbt, dass Merkel höchst belastenden Informationen u./o. „Stasi“-Akten von allen wichtigen Personen in Politik, Wirtschaft, Medien, und jetzt wohl auch hohen Richtern, in ihrem privaten Safe hat. Anders ist das alles einfach nicht mehr zu erklären, was in den letzten Jahren hier abgelaufen ist.
Und was das FBI über Frau Merkel im Tresor haben könnte, würde auch wiederum einiges erklären.
Gebe Ihnen Recht die ganze Sache ist nicht mehr logisch nachvollziehbar. Ein ganzes Land seit über anderthalb jahren in einem Komazustand ist absolut nicht mehr normal. Es handelt sich offensichtlich um eine riesige Verschwörung, tut mir leid dass ich das sagen muss aber anders ist das nicht mehr zu erklären. Einige Richter zum Abendessen bei der Person über die sie richten sollen ist schon echt Realsatire und eigentlich normalerweise müsste das ein Aufschrei erster Güte geben.
Exakt das vermute ich auch schon lange, nichts sonst macht Sinn.
Merkel ist schon mit voller Stasi-Tüte über die Mauerreste gehüpft und reicht ihre süßsauren Cracker seitdem je nach Bedarf.
Im Rückschluss bedeutet das aber auch, dass wir von einer Truppe ‚geführt‘ werden, in der jeder 1. mindestens eine Leiche im Keller hat und 2. sich in all den Jahren unter dieser nicht EIN/E ‚Ehrenmann:in‘ zum Leaken gefunden hat.
Z. B. weil sowas wie Verantwortungsgefühl bzgl. des Schicksals eines ganzen Landes (plus dessen Nachfolgegenerationen) denn doch größer war/ist, als die Angst vor persönlichen Repressalien.
—
Wer so lange lächelnd verdrängen kann, lügt und Steuer-stehlend weitermacht, ist in meinen Augen nicht nur ein Verbrecher übelster Sorte, sondern einer mit erwiesen! schlechter Prognose = nicht re-sozialisierbar. Normalerweise bedeutet das Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. …
Die Verfassungsverstöße der Regierungsoarteien in Bund und Land haben ein für mich eigentlich unvorstellbares Ausmaß angenommen: zB MP Wahl Thüringen, Aufgabe des Haushaltsrechtes an die EU, Verzicht darauf die deutschen Grenzen zu sichern, Genderquoten bei Wahlen, Mietendeckel, Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Die Achtung dieser Regierung vor dem Rechtsstaat gibt es schon sehr lange nicht mehr. Sonst wäre die graue Frau schon längst davon gejagt worden und hätte keinen … umsetzen können.
Es wird kein Nachspiel wegen dieser Befangenheit von Richtern geben – Merkel deckt alles über „Richtungskompenz“ (Ermächtigungsgesetz wie gehabt…) oder Notstandsverordnungen ab. Die Richter waren einst Handverlesen und müssen der Schleimspur folgen. Wie war das damals mit Ackerman – war auch persönlicher Gast zu Dinner bei Merkel…. Erkennbar ist, Merkel bringt die wichtigsten Leute auf Linie – wer nicht folgt wird versetzt, abberufen oder verleumdet…
Somit schafft sie eine Diktatur des Grauen – wie sie ja selbst sagte: „Wir schaffen das“
Merkel ist eiskalt – die letzten 2 Monate will sie den Nero-Befehl endlich verwirklichen.
„Als Bürger fühlt man sich täglich von einer Bundesregierung verhöhnt, die Länder wie Polen und Ungarn an den Pranger stellt. Was dieser Tage in Berlin passiert, erinnert allerdings mehr an Weißrussland, mit dessen politisch korrekter Umbenennung in „Belarus“ Deutschlands Staatsfunker aber so sehr beschäftigt sind, dass sie keine Zeit finden, die Zerstörung der Gewaltenteilung und die Entmachtung von Verfassungsorganen zu thematisieren, die mit Angela Merkels Herrschaft für immer untrennbar verbunden sein werden.
( Ramin Peymani )
Die Methode Merkel: mit allen den Schmusekurs fahren, sich mit jedem mauscheln, alle Fäden in der Hand halten und wenn das nicht hilft, dann noch kräftig mit Pöstchen und Job „abschmieren“ … Grauenhaft diese völlig unsichere und verstörte Person die unser Land ruiniert und keiner hält sie auf … wie geht das ? Sie war und ist doch ständig im Irrtum (wie alle Sozialisten).
Könnte es nicht der Plan sein, diese Institution zu zerstören? Denn schließlich haben wir den EUGH, wozu braucht es dann noch ein Bundesverfassungsgericht?
Sie liefert doch das Mißtrauen mit diesem Akt selbst frei Haus und wundert sich dann noch, wenn es den Bürgern wie immer hoch kommt und sein Vorgänger bezichtigt noch die EU quasi politischen Machtmißbrauchs, da paßt doch alles zusammen, man muß es nur noch begreifen um es abzuschaffen, aber bei diesen Trotteln dürfte das nicht fruchten, die einen sind schon verkalkt und die anderen sind Hundertfünfzigprozentige in linker Sache und der Rest hat keine Zeit und somit können sie weitermachen, was aber alles nicht besser macht, sondern noch verschlimmert und sich irgendwann mal böse entladen wird, denn wer das Recht nicht mehr zur Grundlage seiner Entscheidungen macht ist bereits ein Despot, das brauchen sie auch nicht mehr dementieren oder sich darüber entrüsten, das ist nun einfach mal so.
„Nun ist so ein Austausch sicher nichts, das grundsätzlich irgendjemand in Habachtstellung versetzen sollte. Normalerweise nicht und unter anderen Vorzeichen auch nicht.“
Ich finde, daß das grundsätzlich eben sehr wohl in Habtachtstellung versetzen sollte. Warum sollten die Richter überhaupt regelmäßige oder unregelmäßige Treffen mit der Regierung oder dem Regierungschef haben? Das erschließt sich gerade nicht. Von Seiten der Richter gibt es doch keinerlei Notwendigkeit für ein solches Treffen, zumal sie ja dafür gar keine Zeit haben dürften. Daher sollten die Richter des Bundesverfassungsgerichts gerade aufgrund ihres richterliches Ethos sich solchen Geselligkeiten strikt entziehen.
Absolut meine Meinung. So wie es nicht sein kann, dass Intendanten vom Öffentlich-Rechtlichen ständig im Kanzleramt ein und aus gehen. Vielleicht habe ich etwas nicht verstanden, aber sowas kennt man doch sonst nur aus autoritären Regimen. Diese Richter sollten gar keinen Kontakt zur Kanzlerin haben, um absolute Neutralität garantieren zu können. Alles andere ist indirekte Einflussnahme und Kungelei.
Die Klage der AfD ist ein nicht ungeschickter parteipolitischer Schachzug. Ein Nadelstich sozusagen.
Da die Klage höchstwahrscheinlich gar nicht angenommen werden wird, bleibt die Frage, wer von den beiden davon profitieren bzw. beschädigt werden wird.
Auf die Kanzlerin bezogen könnte gelten: es bleibt immer etwas hängen.
Die AfD könnte als tapferer Ritter ohne Furcht und Tadel dastehen. Allerdings auch als Kämpfer gegen ein Phantom („Windmühlen“).
Ich wüsste nicht, weshalb sich die Vertreter der obersten Gerichtsbarkeit und der von ihr zu überwachenden Regierung überhaupt zu treffen haben – außer wenn es ausnahmsweise in neutralem Arbeitsumfeld sachlich geboten ist. Die Dreistigkeit, mit der man es sich dagegen auf Steuerzahlerkosten beim Abendschmaus ganz offen gemütlich macht, bestärkt mich in der Überzeugung, dass die BRD nur noch eine halbherzig aufrechterhaltene Demokratiesimulation darstellt und die tatsächlichen Machtverhältnisse ganz anderer Art sind.
Die Abendessen beim Rollmops (kann erff. durch Gendersternchen ersetzt werden) scheinen seit Jo Ackermann Legende zu sein. Das ist die exponentiell gesteigerte Form von Hinterzimmerpolitik.
Befangen? Das dumme Volk vielleicht. Merkel hat sich nur bei ihren Lemmingen bedankt, dass sie „so schön“ nach ihren Vorgaben geurteilt haben. Dieses Gericht ist seit der Inthronisation der Sonnenkönigin nur noch Ausführungsgehilfe.
Man könnte es alors in „Bundesausführungsbehörde“ umbenennen?
Nötigung: „Nötigungsmittel sind dabei die Anwendung von Gewalt oder eine Drohung mit einem empfindlichen Übel.“ Da müssten Sie erstmal das Mittel beschreiben, das die von Ihnen genannten angewendet haben. Die Verbindung zur Antifa lässt sich nicht beweisen. Weil die keinen Auftrag brauchen, sondern selbständig auf alles einschlagen.
Mancher setzt seine Hoffnung auf eine andere Politik auf das BVerfG.
Das Gericht ist aber nicht oberste Aufsichtsinstanz über der Regierung. Das zeigt sich schon daran, daß es nur auf Antrag tätig wird.
Seine Entscheidungen haben dessenungeachtet selbstverständlich fast immer mehr oder weniger weitreichende politische Folgen.
Es gibt die Institute der Verfassungsbeschwerde und der Normenkotrollklage, daneben die weniger bekannte und seltene angestrengte Organklage. Letztere schützt besonders auch Minderheiten im Parlament. Allerdings kann nicht jede mißliebige Entscheidung vor das BVerfG gebracht werden
Überhaupt sind der „Verrechtlichung“ der Politik enge Grenzen gezogen.
M.a.W.: eine Regierung hat einen weiten Handlungsspielraum, weil anders Regieren gar nicht möglich wäre.
Politische Fragen müssen politisch gelöst werden.
Also, leider muss ich ihn mal die Frage stellen wenn ein Gericht nur auf Antrag tätig wird aber die Anzeige gar nicht annimmt und das über einen längeren Zeitraum welchen Sinn hat solch ein Gericht eigentlich? Was Sie beschreiben dass die Politik das lösen soll halte ich für Realsatire. Diejenigen die uns die Scheiße seit Monaten einbrocken sollen das lösen wie soll das denn gehen?Was Merkel und Konsorten seit Januar 20 abgezogen haben hätte vors Verfassungsgericht gemusst und die hätten schon von sich aus einen Fingerzeig setzen müssen.sollen.Anstatt dessen schwadroniert dieser Merkelvasall Harbarth was von Rechtsstaatlichkeit.
Man kann sich wundern, ärgern, manches absurd finden…
Allerdings werden Gerichte immer nur auf Antrag (eine Klage) tätig. Sie wissen ja: wo kein Kläger, da kein Richter…
Was das BVerfG angeht, so empfielht sich die Lektüre des Gesetzes über dieses Gericht. Ist oft einer Ausgabe des GG beigeheftet.
Ob uns das gefällt oder nicht: es ist gültiges Recht.
Besonders interessant ist natürlich der § 24 (Annahme oder Ablehnung einer Klage).
Im Zweifel für den Angeklagten. Daher wird die Auslegung der Worte der Parteipolitikerin AM zugeordnet werden. Obwohl AM vom Bürger sicher nur als Kanzlerin wahrgenommen wird. Ich bin dafür, eine eindeutige Regelung vorzunehmen: Zugeordnet wird dem ranghöchsten Posten.
Hätte es Vorteile für M., wenn das Verfahren aufgrund von Befangenheitsanträgen bis nach der Wahl verschoben werden müsste? Abgesehen von der „unbefleckten Kanzlerschaft“?
Sie können aber auch Fragen stellen, tzzz,tzzz,tzzz…:-)
Da gibt es nichts mehr zu zerstören.
Sämtliche relevanten Stellen in Deutschlands Bürokratie sind mittlerweile mehrheitlich unterwandert und agieren entsprechend demokratiefeindlich.
Die meisten Bürger zucken jedoch nur mit den Schultern und sagen: Gegen die kann man sowieso nichts machen.
Nicht zu vergessen, die Rolle der SED und der Antifa in diesem „ersten Reichstagsbrand“ der neueren Geschichte. Blumenmädchen Welsow gefolgt von den Schlägern der Linken. Der links grüne Terror wird sich bis September 2021 noch weiter demaskieren.
Ja, das Blumenmädchen hätte einen empfindlichen Verweis bekommen müssen. Hat sie das?
Gehen Sie bitte einen Absatz tiefer. Der Absatz 3 ist NUR eine Feststellung, das Recht zum Widerstand steht im Absatz 4, aber der ist auch nur ein Muster ohne Wert.
…. nicht wird zerstört, ist bereits zerstört, für dieses korrupte Land rühre ich keinen Finger mehr ….
Man stelle sich vor, Trump hätte mit den obersten Richtern des Supreme Court diniert: wir hätten von unseren pädagogisch begabten Reportern erfahren, dass es sich um eine völlig unakzeptable Missachtung der Gewaltenteilung handelt. Und nicht nur, leider, Gefälligkeitsurteile bei Klima & Euro, sondern – meiner Meinung nach (Inanspruchnahme hier: Artikel 5 GG) die komplette Dysfunktionalität des Gerichts zum Schutz der Bürger im Zusammenhang mit dem, was manche einen Staatsstreich „von oben“ nennen.
Man erinnere sich an den Zirkus um die Richterernennung in den USA durch Trump. Eigentlich hätte für D gleich eine Änderung für das Auswahlverfahren gefordert werden müssen. Wobei in D immerhin 2/3 des BT für den vorgeschlagenen Richter stimmen müssen. Nur läuft das genauso ab, wie bei der Abstimmung für den Bundestagsvize und den Vorsitz in Ausschüssen. Links geht immer, die AfD wäre ein Skandal. Ein Gewissen kennen die Volksvertreter nicht mehr. Parteiraison ist alles. Dieses Übel gehört vor allem beseitigt. Aber das kann niemand von denjenigen, die am Trog sitzen, erwarten.
Ich bin gespannt, ob die Demokratische Partei in den USA wirklich die Zahl der höchsten Richter erhöht und mit eigenen Anhängern besetzt.
Treffen sich die obersten Richter von Ungarn und Polen mit Ihren Regierungen? Wie sieht es mit den obersten Richtern der EU aus, treffen die sich mit Uschi und Co(mmissar-…-innen)?
Ist eigentlich egal. Kenne auch kein arabisches Land mit funktionierendem Rechtsstaat.
Und das werden wir ja nun mal.
Kern des Ganzen ist doch, dass das deutsche Volk verschwinden muss.
Da sind wir uns übrigens einig: Hitler, Habeck und ich.
Hitler wollte, dass das Volk verschwindet, weil es nicht gegen die ganze Welt gewonnen hat und er sich dafür schämte.
Ich denke so, weil das Volk sich für sich selbst schämt.
Und Habeck meint, das muss so, weil das Volk keiner dunkel pigmentierten Herrenrasse angehört und sich die letzten 1000 Jahre auch nicht dafür geschämt hat.
Der Art.20 III GG doch keine Bedeutung.
Nie wird eine Verteidigung, die sich darauf beruft, vor Gericht akzeptiert werden, solange der repressive Staat, gegen den man sich wehrt, noch besteht.
Wenn man wiederum gegen die Diktatur gewinnt (Revolution), dann braucht es den Artikel gar nicht mehr.
Reine Augenwischerei.
Einem repressiven und undemokratischen Unrechtssystem würde jedoch Art 79 Abs. 3 GG entgegenstehen, da die dort gewährten Schutzgüter des Art 1 GG und Art 20 GG nicht so leicht abgeschafft werden können.
Kein Diktator kann Art 1 GG und Art 20 GG aushebeln, kein neuer Hitler, kein neuer Stalin und auch kein neuer Mao.
Art 79 Abs. 3 GG verbietet das.
Die neuen Diktatoren würden materiell nicht verfassungsgemäß handeln, wenn sie hier zum Beispiel dauerhaft die Demokratie, die Versammlungsfreiheit, die Presse- und Meinungsfreiheit abschaffen würden.
Nach meinem Verständnis kann eine erhebliche Einschränkung dieser Schutzgüter auch nicht durch eine staatlich erklärte Krisensituation bzw. durch den Bevölkerungs- und Gesundheitsschutz gerechtfertigt werden, da der Individualrechtsschutz sowie essentielle Freiheitsrechte gerade in Krisensituationen vor exekutiven Machtkonzentrationen geschützt werden müssen, mit einem Wort, der Grundrechtsschutz muß sich gerade auch in Krisensituationen bewähren.
Das sollte zumindest eine der Lehren aus der NS-Herrschaft sein.
Die Dreistigkeit dieser Person ist unglaublich. Ich denke sie hat das mit Absicht gemacht, um jedem zu zeigen wieviel Macht sie besitzt. Jeder andere haette das Essen auf einen anderen Termin gelegt, um sich nicht wegen Befangenheit zu komprimittieren.
Was die AfD betrifft, unterschwellig verspuere ich eine enorme Angst von Merkel und den Altparteien vor der AfD. Mit sachlichen Argumenten koennen sie der AfD nicht beikommen, also wird diffamiert und mit Dreck geworfen.
Es ist nur eine Frage der Zeit bis sich das Blatt wendet. Und das wird es, denn die heutige und auch zukuenftige Regierung und das Parlament werden weiterhin Deutschland in den Abgrund treiben. Weiter so Madame!
Macht? Auch Merkel wird sterben, wie jeder Mensch und das ist der einzige Trost den man hat. Es wird sich alles ändern und das ist gut so!
„Es ist nur eine Frage der Zeit bis sich das Blatt wendet.“
Wieviel Zeit? Ein Monat? Ein Jahr? Oder ein Jahrzehnt? Ich glaube, mit diesem verbl… äh … verbildeten Volk wird sich nie das Blatt wenden.
Das kann nur daran liegen, dass diejenigen, die den Korruptionsindex erstellen, bestochen werden.
Angela Merkel scheint auf ihren letzten Metern tatsächlich jegliche Scham zu verlieren, ihre alt-stalinistischen Techniken, um Leute im Apparat auf Linie zu bringen und zu halten, noch zu kaschieren. Ich hoffe, die Selbstentlarvung des merkelschen Einschüchterungs- und Korrumpierungssystems nimmt bis zur Bundestagswahl noch richtig Fahrt auf. Vielleicht ist dieser Wunsch illusorisch: Aber ich hoffe weiterhin auf anständige Menschen mit Gewissen, die aktuell noch stillschweigend und weggeduckt im System funktionieren, aber wie in der ehemaligen DDR nun sagen: Mir reicht es! Ich mache nicht mehr mit und gehe mit meinem Wissen an die Öffentlichkeit und zwar vor der Wahl!
Dieses Lied von der jungen Garde des Proletatiats sang übrigens Hans Apel eines schönen Morgens im WDR2. Klaus Jürgen Haller und Marianne Linau brachten eine zeitlang Politiker dazu, ihnen liebgewordene Lieder zu präsentieren. Apel war einer der um eine Gesangseinlage Gebetenen; es war, wenn ich mich nicht irre, Anfang der 70er Jahre. Mit Ansprechen der ‚Kampfgenossen‘ hatte er wohl den Nachweis der Befähigung zum Verteidigungsminister erbracht.
Naja, daß die Kanzlerin das Essen bezahlt hat, wird man noch nicht als Bestechungsversuch werten können.
Aber grundsätzlich sollten Verfassungsorgane im Sinne der Gewaltenteilung nur amtlichen Umgang miteinander pflegen.
.Merkel und Harbarth könnten sich durchaus privat in einer Pizzeria oder Dönerbude treffen.
Sie haben die Ironie nicht bemerkt…
Ich finde es allderdings schon amüsant, daß manche anscheinend glauben, ein Verfassungsrichter mit einem entsprechenden Gehalt sei mit einem Gratis-Essen zu kaufen.
Gewaltenteilung offenbart sich sicher nicht darin, daß ein Vertreter des einen Verfassungsorgans nicht mit einem des anderen sprechen darf.
Oder daß sie mal gemeinsam essen gehen.
Das wäre doch kindisch.
Ob es allerdings klug war, solch ein Treffen gerade während einer anhängigen Klage zu veranstalten, ist eine andere Frage.
Die AfD wird übrigens mit ihrer Beschwerde scheitern, bzw. die wird nicht angenommen werden.
Es gibt in der Verfassung kein „Neutralitiätsgebot“. Außerdem ist die AfD nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt worden.
Wie schon früher gesagt: der Vorgang ist politisch höchst brisant, aber juristisch nicht zu fassen.
Hier geht es doch nicht um das Bezahlen eines Essens , sondern um die Tatsache einer Kungelrunde . Das nennt man auch Korruption !! Bei Ihren Einlassungen frage ich mich , aus welcher Kungelrunde Sie stammen ?
Sie waren ja offenbar dabei…
Anscheinend habe wir jeder einen anderen GG-Text vor uns. – Das Bundesverfassungsgericht heißt ja auch Bundesgrundgesetz-Gericht, das hatte ich übersehen.
Ich bin natürlich sehr dankbar, daß mir ein offenbar ausgewiesener Verfassungsrechtler das GG richtig auslegt.
Die Verfassungsrichterin Gabriele Britz stützt sich bei einem wegweisenden Klimaschutzurteil wesentlich auf die eineitigen Ausführungen (bzw. Ausarbeitungen) ihres grünen Ehemannes, und das Verfassungsgericht selbst begibt sich unter Führung des Präsidenten von Merkels Gnaden zu einem fröhlichen Umtrunk ins Kanzleramt um anschließend über mögliche Rechtsverstöße genau dieser Kanzlerin zu urteilen. – Ich darf gar nicht schreiben, woran mich das alles lebhaft erinnert!
Zwei sichere Dinge :
1.)morgen wird es nach der Nacht im Zuge eines neuen Tages wieder hell
2.) es wird keinerlei Konsequenzen haben
Bei Punkt 1 bin ich mir, gemessen an Punkt 2, noch nicht absolut sicher.
Passt schon. In einer Bananenrepublik, wo der Diktator alles bestimmt und sich Justiz und Scheinparlament seinen Weisungen fügen, ist das eben so.
Die politischen Institutionen wurden von der Regierung von Legislatur zu Legislatur seit 2005 immer mehr entdemokratisiert, missbraucht und ignoriert bis heute. Heute ist es sogar soweit, dass Regierung und regierungsnahe Sozialistenmonopolmedien zusammenarbeiten, um die Opposition im Parlament kaltzustellen und wenn es geht beim Bürger unwählbar erscheinen zu lassen.
Darauf dürfen sich SPD und CDU/CSU eirklich etwas einbilden: sie haben es 30 Jahre nach der Wiedervereinigung geschafft, das DDR-Regime in der gesamtdeutschen Republik wieder erstehen zu lassen. Diese ehemaligen Volksparteien sind zu sozialistischen SED-Blockparteien mutiert, wie es sie vollkommener in der DDR nie gegeben hat. Merkel hat den Rahmen abgesteckt und die Parteibonzen sind gesprungen.
Verzeihung, aber die Bezeichnung „Bananenrepuplik“ müssen wir uns in den nächsten Jahren / Jahrzehnten erst wieder erarbeiten! Auf diesem hohen Level, ist dieses ehemals schöne und starke Land, schon lange nicht mehr.
Vielleicht können wir demnächst wieder von Bananen träumen und sie wirklich wertschätzen?
Zitat: „Hat Abendessen von Merkel mit Bundesverfassungsgericht Nachspiel wegen Befangenheit?“
Nur in einem demokratischen deutschen Staat.
Ganz bestimmt hat Merkel vor dieser Bemerkung gesagt „Was jetzt kommt, sage ich in meiner Funktion als Parteivorsitzende der CDU“.
Nur waren die Mikrofone kurz abgeschaltet, als sie das von sich gab (grins)
Nur so kann es gewesen sein, der Rest ihrer Verlautbarungen in Südafrika erfolgte nämlich eindeutig in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin, ohne diesen oben erwähnten erklärenden Satz (kicher) wäre nämlich in keinster Weise erkennbar gewesen, dass sie die Sätze, um die es geht, in einer anderen Funktion von sich gegeben hat.
Wenn also das Gericht nicht befangen ist, kann es nur zu einem Schluß kommen, wird es aber nicht.
Und da sagt man immer Geschichte wiederholt sich nicht.Hat nicht Freisler auch immer Instruktionen von seinem Chef beim „Abendessen“ erhalten.
Bischof Desmont Tutu sagte:
Die Lehre aus der Geschichte ist, dass es keine Lehre gibt.
Merkel hat nicht umsonst das IfSG so formuliert, dass Klagen gegen die Corona-Maßnahmen nur noch beim BVerfG vorgetragen werden können. Da kann sie sich sicher sein, dass Urteile in ihrem Sinne entschieden werden. Das Abendessen kann man auch als eine Art Dankeschön verstehen. Das Urteil hinsichtlich der Klage gegen das Klimaschutzgesetz war auch im Interesse der Merkelregierung, so konnte man die CO2 Bepreisung legitimieren und freut sich über eine weitere Einnahmequelle.
Bei der Klage der AfD wird man sich auf eine Ausnahmesituation berufen, die auf Kommunikationsfehler beruhen. Letztlich wird die Öffentlichkeit davon nichts wahrnehmen.
Herr Habarth war und ist Vasall. Wer den Brocken mal im Bundestag erlebt hat, weiß wovon ich spreche. Das hat mit “dem Volk dienen“ aber gar nix zu tun.
Eine „Tradition“, die darauf verweist, wer Koch und wer Kellner ist!
Selbst wenn die Klage der AfD Erfolg haben wird, wird diese nur in den „Minderheitsmedien“ veröffentlicht. In den Mainstream (Regierungs-)medien würde die Meldung unter der Fußnote bzw. mit verharmlosenden kommentiert.
Interessant ist nur, wie die FDP mit der AfD Initiative umgeht. Hier warte ich auf einen ablehnenden Kommentar der FDP gegenüber der Initiative.
Und was den Rest der widerlichen Kungelei zwischen Merkel und den Verfassungsrichtern betrifft:
Das ist Merkel doch völlig wurscht. Da laufen große Dinge im Verhältnis zwischen Deutschland und der EU. Bald sind die bundesdeutschen Institutionen ohnehin nur noch Makulatur, quasi wird die Bundestagswahl zur Sozialwahl für die deutschen Diätenabgreifzirkus.
Die Entscheidungen über die Finanzen, wieviel Steuern abgeliefert werden müssen, wo in der Welt sich die Buntenwehr beteiligt am Kampfhandlungen, mit wem die Buntenrepublik diplomatische Beziehungen aufnehmen darf und wer zu verurteilen ist, das entscheidet die von keinem EU-Bürger in Wahlen legitimierte EU-Diktatoren-Kommission.
Hinter der Kommission stehen ja die Eliten, die neuen Faschisten Europas!
Bundes Vasallen Anstalt Karlsruhe…
Schon vor Jahren hatte die OECD bemängelt, kaum eine andere westliche Industrienation kommt einer Diktatur so nahe wie Deutschland… und diesen DDR Abklatsch hat Merkel seither vervollständigt.
Genau so sehe ich das auch. Was haben wir in den letzten Jahren für einen Zirkus mit Zensur und Denkverboten. Haarsträubend! Die demokratiefeindlichen Sozialistenseilschaften müssen auf allen Ebenen bekämpft werden. Wir wollen unser Land, unsere Freiheit und Rechtvund Ordnung wieder zurück.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. In der Bundesrepublik Deutschland rekrutiert die Regierung den Inlandsgeheimdienst offen gegen die demokratische Opposition im Staat, die derzeit größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag.
Die von Oligarchen und den SPD-Sozialisten dominierten Leitmedien sind sich nicht zu schade, sich von den Sozialisten für ihre antidemokratischen Zwecke einspannen zu lassen.
Wie weit sind wir noch von Zuständen, wie gegen Ende der Weimarer Republik entfernt? Alles wie damals, nur mit anderen Vorzeichen. Die Regierung würde gern die Opposition verbieten, fände sie nur Gründe hierfür. Der demokratische Schein verbietet es ihr. Aber die sozialistischen Propagandamedien liefern reichlich Fake News, um den Sozialismus im Land, den politischen Mehltau á la DDR vorwärts zu bringen.
Merkel scheint einer Überprüfung ihrer Machenschaften als Bundeskanzlerin durch das BVG mit großer Sorge entgegen zu sehen. Ein mit Sicherheit statt gefundenes Briefing durch ihren juristischen Beraterstab hat wohl kein gutes Bild ergeben. Auch die schwache Verteidigungslinie „Merkel habe ihren Aufruf die Wahl in Thüringen zu annullieren nicht als Bundeskanzlerin getätigt“ zeigt das es rechtlich eindeutig gegen Merkel steht.
Aus dem gemeinsamen Dinner kurz vor der Urteilsverkündung kommen weder Merkel noch das BVG unbeschadet heraus. Wollen die Richter des BVG noch halbwegs ihr Gesicht wahren müssen sie jetzt auf jeden Fall den Eindruck vermeiden Merkel ein Gefälligkeitsurteil geschenkt zu haben.
Zu dem rechtswidrigen Aufruf gegen die Wahl in Thüringen hat hier Merkel einen weiteren Bärbock geschossen.
Das Abendessen wird natürlich keine Konsequenzen haben, so wie nie eine Untat im Laufe von Merkels »Herrschaft des Unrechts« je Konsequenzen hatte.
Es ist meiner Meinung nach eine demonstrative Zurschaustellung für die Bürger, die diesen klarmachen soll: »Seht her, dass Gericht, dass bisher immer neutral war, über allem stand, eure Rechte geschützt hat, und die letzte unbestechliche Bastion unseres Grundgesetzes war, ist auf Linie gebracht, zu einem politischen Gremium umgeformt, und frisst der Regierung aus der Hand (u.a. bei einem gemeinsamen Abendessen).« Eine Machtdemonstration.
Oder: Bundesverfassungsgericht als Instanz schleifen und zerstören, zeitgleich EU-Gerichtshof als »höchste Instanz« installieren.
Das dürfte wohl der Auftrag/die Absicht/das Ziel sein.
Die Frage bleibt, ob diese [KRAFTAUSDRUCK] wo alleine daraufkommt, wie das zu machen ist, sie es im erlesenen (aber nicht belesenen) Kreis ausbaldowert, oder schon eine Strickanleitung vorgesetzt bekommt.
Sagen wir mal so: Merkel handelt nicht allein.
„Nun ist so ein Austausch sicher nichts, das grundsätzlich irgendjemand in Habachtstellung versetzen sollte.“ Hier bin ich grundsätzlich anderer Meinung, weil die eine Institution die andere verfassungsrechtlich kontrollieren soll. Da zuvor der Kontrollierende persönlich durch die zu Kontrollierende eingesetzt wurde, ist dies ganze eine staatrechtliche Farce. Neben der zeitlich fehlenden Limitierung der Kanzlerschaft ein weiterer gravierender Fehler des GG.
Das wäre unter Papier so niemals passiert. Ist jedoch bei der Qualifikation der aktuellen Richter nicht verwunderlich, vermutlich hatte Barbara Salesch hier geschickter agiert. Na dann mal weiter so.
Bitte die Feinheiten nicht vergessen. Zitat: „Merkel hatte damals von Südafrika aus harsch interveniert …“
Aber Merkel hatte überhaupt keine Handhabe, in der Sache etwas zu unternehmen. Ein paar Sätze später steht, wer stattdessen:
„Weil die etablierten Parteien, die öffentlich-rechtlichen und privaten Medien und eine Reihe privater Organisationen sich energisch über Wahl empört hatten.“
Und eine Schlüsselfigur zum ‚Erfolg‘ dieses radikal demokratiefeindlichen Tuns war – neben den bekannten ‚Aktivisten‘, die die Familie des Gewählten terrorisierten – kein Geringerer als:
Christian Lindner!
Lesen Sie hier mit, Herr Kubicki? Ja? Werden Sie dann wenigstens ein klein wenig rot im Gesicht?
Knifflig? Es gibt kein legislatives oder exekutives Verfahren, wo ein Kanzler für ein Bundesland bestimmen kann, was Merkel zum Ergebnis der Thüringer MP-Wahl sagte. Wenn sie als Kanzlerin nach Südafrika reist, heißt das nicht, dass eine Persönlichkeitstrennung stattfindet, wo sie nur Kanzlerin sein kann. Der Telefonanruf nach Deutschland wegen Thüringen war keine Sache des Staatsbesuchs in ZAF.
Das bekannt gewordene Hintergrundgeschacher mit Drohungen (Koalitionssachen) an die FDP im Falle des Nichteinlenkens ist ebenfalls eindeutig Parteiensache.
Da das Treffen Merkels mit den Verfassungsrichtern am 30. Juni ein alljährliches Routinetreffen war, besteht kein Grund zur Annahme, das Treffen hätte wegen des anstehenden Verfahrens stattgefunden. Die Richter sagen, dieser Punkt sei nicht thematisiert worden. Voilà.
Die „hektische“ Löschung des Twitter-Accounts, weil immer noch die Wahlkreiskandidatur dastand? Wie müsste eine „unhektische“ Löschung eigentlich aussehen? Hat er halt ganz unhektisch vergessen und auf seine neuere, bessere Postenbezeichnung verzichtet. Schlimm? Nein. Kleinkarierte Kritik um der Kritik Willen für den Boulevard.
Bekäme die AfD recht, was aus juristischen Erwägungen praktisch ausgeschlossen ist, könnte ein Kanzler aufgrund bloßer Anklage keine Termine mehr wahrnehmen, die aus anderen Gründen anberaumt sind.
Ich bin so froh dass es Herbert W. „The One an Only“ in diesem Forum gibt, sonst müßten wir hier doch glatt alle dumm sterben …
Wird wohl trotzdem so kommen. Sind Sie eigentlich der Sprecher von allen, oder war das der Pluralis Majestatis?
Dumme Frage. Darf ein Kanzler nicht mit allen Organen des Staats reden?
„Es gibt kein legislatives oder exekutives Verfahren, wo ein Kanzler für ein Bundesland bestimmen kann, was Merkel zum Ergebnis der Thüringer MP-Wahl sagte.“ Äh, Sie meinen es gibt kein Gesetz, nachdem ein Kanzler Landtagswahlen außer Kraft setzen kann? Tolle Erkenntnis! Würde sich Diktatur nennen.
„Wenn sie als Kanzlerin nach Südafrika reist, heißt das nicht, dass eine Persönlichkeitstrennung stattfindet, wo sie nur Kanzlerin sein kann.“ Nun, hätte sie öffentlich gesagt „Biden ist ein Arsch“, hätte man ihr dies sicherlich nicht als persönliche Meinungsäußerung durchgehen lassen…
„Der Telefonanruf nach Deutschland wegen Thüringen war keine Sache des Staatsbesuchs in ZAF.“ Das Ding in das sie in Südafrika öffentlich hineingesprochen hat, nennt sich Mikrofon, nicht Telefon.
Und wenn eine Kanzlerin öffentlich sagt, eine demokratische einwandfrei durchgeführte Wahl sei rückgängig zu machen, weil ihr das nicht passt, sei es privat, als Kanzlerin oder CDU-Mitglied, ist ihr Demokratieverständnis gleich Null, ein Amtsrücktritt wäre adäquat gewesen. Zumal sie als deutsche Bundeskanzlerin vor den Mikrofonen stand und nichts davon sagte, daß das im Interesse ihrer Partei sei.
Wenn das Ganze noch auf der Webseite der Regierung stand, ist es noch ernster zu nehmen. Man denke nur an das Urteil gegen das BMI, mit dem die AfD die Löschung eines Tweets des BMI und meines Wissens bei einem anderen Ministerium, die Tilgung einer Aussage auf deren Webseite durchsetzte.
„Da das Treffen Merkels mit den Verfassungsrichtern am 30. Juni ein alljährliches Routinetreffen war…“ Nun, man trifft sich 1-2 mal pro Legislaturperiode, offensichtlich informell. Was besprochen wurde und was nicht, wissen nur die Teilnehmer, was der Pressesprecher des BVerfG dazu mitteilt, tja. Man wird sicher nicht darüber geredet haben, ob Merkel Fusspilz hat und wer im Hause Britz Koch und wer Kellner ist (wäre fast wieder politisch 🙂 ).
Was die „Tradition“ des Treffens angeht, habe ich eine Anfrage an das BVerfG gestellt, bin gespannt ob und was man antwortet.
In GB gibt es übrigens ein jährliches FORMALES Treffen zwischen dem Vorsitzenden des Supreme Court und seinem Sellvertreter und dem Verfassungs-Komitee des Parlaments.
Und nun sollen möglicherweise Befangene darüber entscheiden, ob ihre Kollegen und Kolleginnen befangen sind. Spannende Konstellation.
Wenn Sie, F. Hoffmann, doch irgendwas belegen könnten, das beim routinemäßigen Kanzerltreffen mit den Verfassungsrichtern besprochen wurde. Die Richter sagen, das Thema wurde nicht besprochen. Wie sollen die Richter unter Druck zu setzen sein? Wissen Sie es besser ohne eigene Dichtung?
Wie groß sind folglich die Chancen für den AfD-Antrag – und wie sieht die AfD anschließend aus? Wenn man vorher schon weiß, dass der Versuch scheitern wird, wozu geht man dann vor Gericht? Um aufzufallen, nicht um zu gewinnen.
Was ist mit dem Demokratieverständnis der AfD in Thüringen, deren Bluff zum Ergebnis der MP-Wahl geführt hat? Ist es OK für die Demokratie, wenn man bei einer Wahl etwas vortäuscht? Mit welcher Mehrheit hätte Kemmerich eigentlich regieren wollen? Mal ganz praktisch gedacht: Es wäre sowieso nichts daraus geworden, allenfalls ein Medien-Dauerbrenner, wenn er die AfD doch immer wieder für Entscheidungen gebraucht hätte – und die AfD dafür natürlich etwas haben will. Merkels Ruf aus ZAF war im Endeffekt weitsichtig und klug – während Kemmerich im Hochgefühl des unerwarteten Sieges der Verstand stehenblieb.
Nun, ich habe nicht behauptet, daß ich weiß, was dort besprochen wurde. Was nicht besprochen worden sein soll haben nicht die Richter, sondern ein Pressesprecher des BVerfG gesagt. Das kann man unter den gegenwärtigen Umständen glauben oder nicht. Ich gehe davon aus, daß es keine Gesprächsprotokolle gibt. Ich habe Beispiele gebracht, was ich mir nicht als Gesprächsthemen vorstellen kann, Fußpilz und so. Redete man übers Wetter?
Woher wissen Sie, daß der Antrag der AfD scheitern wird? Ist das BVerfG voreingenommen?
Zur Debatte steht nicht das Demokratieverständnis der AfD sondern das der Bundeskanzlerin!
Wie auch immer, die Wahl ist juristisch unanfechtbar abgelaufen, sonst hätte sicher eine Partei dagegen geklagt.
Was daraus gefolgt wäre, wenn die FDP mehr Mut gehabt hätte, weiß ich nicht, ist Spekulation. Obwohl, eines wäre sicher gewesen, nämlich linker Terror gegen Herrn Kemmerich und die FDP.
Den Satz „Ist es OK für die Demokratie, wenn man bei einer Wahl etwas vortäuscht“ halte ich für besonders witzig. Vergleichen Sie doch einmal die Aussagen der Parteien vor der Wahl mit ihrem Handeln nach der Wahl.
Wenn sie Merkels undemokratisches Verhalten für weitsichtig und klug halten, haben wir unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie. Sie scheinen zu gelenkter Demokratie zu tendieren. Ist nicht meine Vorstellung von Demokratie. Hatten wir schon wir schon 2 mal mit katastrophalen Folgen.
Ich meine, das alles in Allem plausibel begründet zu haben. Was hat die AfD schon in der Hand? Was sie begründet, müsste eindeutig interpretierbar sein (Kanzler- oder Partei-Eigenschaft). Wenn die Partei-Eigenschaft nicht ausgeschlossen werden kann, liegt kein Beweis vor.
Weiter: Die Richter wissen, worüber sie nicht reden durften – und haben auch gesagt, dass über den Fall nicht geredet wurde. Wer kann das Gegenteil beweisen? Vor Gericht muss man das.
Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Dass in der Politik nicht alles Versprochene umgesetzt wird, liegt letztlich an Sachzwängen welcher Art auch immer. In Koalitionen wird immer etwas weggeschlifffen, weil es nicht anders geht. Kein Vergleich zum Vorgang des Bluffs bei der MP-Wahl, wo das Parlament von der AfD mit voller Absicht in einem einzigen Vorgang an der Nase herumgeführt wurde.
Zum Schluss („Demokratie“): Ich denke, dass es Ihnen um die Einhaltung von Formalien geht. Mir geht es um den Sinn der Sache. Der Landtag wurde von der AfD reingelegt. Das kann man korrigieren wollen.
Sinn der Demokratie ist die Erfüllung des mehrheitlichen Willlens der legitmierten Legislative. Wäre es bei Kemmerichs Wahl geblieben, wäre der Wille nicht wie von der Parlamentsmehrheit eigentlich gewollt, erfüllt worden.
So etwas gibt es nur in Diktaturen. Man mag auf die kommenden Monate und die neue Regierung hoffen. Dabei ist jedoch zu bedenken das die von Merkel praktizierte und etablierte Unterwanderung und Zersetzung für die Demokratie unerlässlicher Prinzipien und damit die Machtausweitung bis zur Selbstermächtigung der Exekutive für machthungrige Politiker extrem attraktiv ist. Diesen Ungeist wieder zurück in die Flasche zu befördern wird nur mit starken, unnachgiebigen Druck der Öffentlichkeit möglich sein.
Wie soll man sich das vorstellen, worüber wird man während eines langen Abendessens reden? Über die Erfolge der Mannschaft, über das Wetter, wie eine richtige Kartoffelsuppe gemacht wird, über Boris Johnson oder über Viktor Orban, über die Kinder so man welche hat? All das wären mögliche Themen, aber man wird selbstverständlich kein Wort über einen bevorstehenden Prozess, bei dem über das politische Verhalten der Gastgeberin geurteilt werden soll, verlieren, denn das könnte ja den Eindruck erwecken, dass sich hier jemand einen nicht legalen Vorteil verschaffen möchte und nebenbei das Ansehen der Verfassungsrichter desavouieren würde. Da wird ein Weimarer Richter der Rechtsbeugung bezichtigt, weil er angeblich sich mit Zeugen besprochen hat und hier treffen sich die obersten Vertreter des Verfassungsgerichtes, die in Kürze über die Bundeskanzlerin, ihre Gastgeberin, unbefangen urteilen sollen, zu einem gemütlichen Abendessen; was sind das für Juristen, was ist das für eine Republik? Sie haben inzwischen jeden Anstand und Respekt vor der Bevölkerung verloren.
Mit ausgestrecktem Finger auf Polen zeigen, dass die Demokratie gefährdet und der Rechtsstaat außer kraft gesetzt wird! Wie lobenswert, und im eigenen Land wird es vorgemacht, wie man es richtig praktiziert. Ihr Polen könnt von D noch einiges lernen. Dies ist das Demokratieverständnis einer Kanzlerin aus der DDR.
Das System Merkel hat aus Deutschland eine Autokratie, einen Unrechtsstaat und eine korrupte Kaste gemacht. Dieses Gericht und das Urteil werden Merkel in allen Punkten entlasten und sie wahrscheimlich noch Hochloben. Bei Merkel hoffe ich auf Karma.(Kein gutes Karma)
In der Schweiz ist die Feststellung einer Befangenheit ein Recht und nicht irgendetwas das juristisch geprüft werden muss. Man kann es erklären und andere Richter mit anderem Termin verlangen.
Damit wäre der 1. Senat und der 2. Senat des BVerfGs blockiert.
Aber auch das lässt man in Deutschland von Richtern entscheiden. Jeder Prozess in Deutschland endet in irgendeiner Weise bei Richtern. Das ist in diesem Fall so, das ist bei einem Parteiausschluss so, das ist bei jedem Verfahren so – es gibt sogar einen Anwaltszwang. Man lässt sich von Richtern und einer einzigen Wissenschaft regieren – eine Juristokratie.
Eine Ausnahme gibt es aber doch. Bei Kriminalfällen liegt die Weisungsbefugnis über die Staatsanwaltschaft bei der Regierung. Sie entscheidet, wie und was angeklagt wird und wie und was nicht. Was vor ein Gericht kommt entscheidet die Politik und dort durch die künstlich geschafffene Mehrheit mittels Koalitionsvertrag immer die Regierung. Per Vertragsrecht darf in Deutschland Verfassungsrecht und damit das Wahlrecht ausgehebelt werden.
Hätte Deutschland eine Gewaltenteilung, könnte es kein Verfassungsgericht geben. Die Schweiz hat kein Verfassungsgericht – die Bürger entscheiden was verfassungsgemäss ist und was nicht. Und Richter dürfen nicht von der in jede Richtung auslegbaren Verfassung Recht sprechen, sondern erst ab den vom Volk legitimierten viel präziseren Bundesgesetzen.
In der Schweiz käme in diesem Fall der Straftatbestand „Amtsmissbrauch“ zum Zug. Eine bevorzugende oder benachteiligende Handlung aufgrund des Amtes genügt. Nach dem Entzug der Immunität könnte die unabhängige Staatsanwaltschaft ermitteln.
Die FDJ-Sekrerärin hinterlässt verbrannte Erde. Sie hat einen funktionierenden Staat heruntergewirtschaftet, den man heute als korrupte Bananenrepublik bezeichnen kann. Sie verfällt der Hybris, dem Größenwahn, die Welt auf Kosten des deutschen Steuerzahles zu retten. Sie nimmt den Deutschen ihre Würde und ihre Freiheit und verschleudert deren Vermögen…
Chapeau! Ich wollte einen fast Wortgleichen Beitrag schreiben. Danke das Sie mir die Mühe erspart haben.
Verzeihung, aber die Bezeichnung „Bananenrepuplik“ müssen wir uns in den nächsten Jahren / Jahrzehnten erst wieder erarbeiten! Auf diesem hohen Level, ist dieses ehemals schöne und starke Land, schon lange nicht mehr.
Vielleicht können wir demnächst wieder von Bananen träumen und sie wirklich wertschätzen?
Frei nach Fischer: Mit Verlaub CDU/SPD/Grüne/FDP/Limke: Deutschland ist zu einer Bananenrepublik verkommen. Ein mafiaähnlicher Clan (neue SED) hat die ehemalige Demokratie gekapert.
Jetzt verstehe ich, wenn angeblich Rechte von Blockparteien sprechen.
Dieser Vorgang ist aus verschiedenen Gründen interessant:
Das Demokratieverständnis der Kanzlerin, die seinerzeit in Südafrika weilte, ist offensichtlich dem afrikanischen näher als dem britischen.
Niemand wagt es, abweichende Meinungen, auch zum Schutz der Kanzlerin, kund zu tun, sie zu beraten bzw. niemand ist mehr da
Kann sie bzgl. des Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts als gut informierte ehemalige FDJ-Sekretärin „auspacken“ oder weshalb begibt sich der Spitzenjurist in diese Gefahr?
„Bei einem Festakt 2019 wurde der scheidende Gerichtspräsident Voßkuhle gegenüber Stephan Harbarth, den er duzt, persönlich:
Gut tun werden uns auch Dein feines menschliches Gespür, Deine Klugheit, Deine Integrität und Deine Energie.“ (zdf)
???…“Eine Institution wird zerstört.“…???
Diese Institution ist im klassischen Stasi-Sinn zerstört.
Es stinkt im Staate Dänemark.
Auch wenn ein solches Abendessen Tradition ist, so ist es schlechte Tradition. Aber es passt dazu, dass Herr Harbarth die Aufgabe des Verfassungsgerichts eher als Schutz der Regierung vor dem Volk, als Schutz der Verfassung vor der Regierung versteht.
Jede Verfassung ist nur so viel wert wie die Menschen, die sie repräsentieren – in diesem Fall die kurioserweise noch immer sogenannten Verfassungsrichter. Das deutsche Grundgesetz ist – das muss man leider konstatieren – nur noch totes Papier, so tot wie der Geist, in dem es einst entstand.
Es ist eine Bananenrepublik. Keine Institution ist noch ernstzunehmen. Das Grundgesetz ist ohnehin nur eine Farce.
Verzeihung, aber die Bezeichnung „Bananenrepuplik“ müssen wir uns in den nächsten Jahren / Jahrzehnten erst wieder erarbeiten! Auf diesem hohen Level, ist dieses ehemals schöne und starke Land, schon lange nicht mehr.
Vielleicht können wir demnächst wieder von Bananen träumen und sie wirklich wertschätzen?
Ergänzung : Auch die Geschichte mit dem notorisch verspäteten Deutschen findet wieder einmal eine Bestaetigung. Er laesst sehenden Auges eine jahrelange Entwicklung zu, falls er sie ueberhaupt erkennt, und hofft dann, Jahre zu spaet, auf die Hilfe der von Merkel beseitigten, korumpierten oder okkupierten Institutionen, um sich dann zu wundern, warum die nicht mehr funktionieren. Perzeption und Erkenntnis oder “ erkennen wollen“ gehoeren sicher nicht zu den herausragenden Eigenschaften des gemeinen Deutschen, vom strikt abgelehnten Realismus ganz zu schweigen.
Harbert, Präsident des Verfassunggerichts, damals noch CDU Kandidat, ist politisch natürlich nicht befangen.
KM hat die Richter auch nur zu dem üblichen Arbeitstreffen samt Dinner bei sich eingeladen. Zusammenhänge mit der Klage gegen sie, hat nix mit nix zu tun.
FDP, deren Kandidat Kemmerich der eigentlich Betroffene ist, zeigt ihr gutes Demokratieverständnis, indem sie sich der Klage der Pfuipartei nicht anschliesst. Und Kemmerich nun auch grusslos daran vorbeigeht.
KM, bei diesem Demokratieverständnis und solchen Verfassungsrichtern, habe ich als Bürgerin allergrössten Respekt. ???
„Der Präsident von Merkels Gnaden, Einladung ins Kanzleramt vor wichtigem Urteil und offenkundig Gefälligkeitsurteile zu Euro und Klima: Das Bundesverfassungsgericht zerstört seinen früher großartigen Ruf. Eine Institution wird zerstört.“
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Willkommen im Club der Bananenrepubliken!
„Aber hätte so ein Treffen ausgerechnet drei Wochen vor dem genannten Verhandlungstermin nicht doch verschoben werden müssen?“
Natürlich hätte dieser Termin verschoben werden müssen. Merkel hat diesen Termin voller Kalkül so kurz vor der Verhandlung gewählt. Noch eine kurze Bemerkung zu Herrn Harbarth? Er hätte sich freundlich im Namen seiner Richter Kolleginnen/Kollegen für die Einladung bedanken sollen, aber die Einladung ablehnen sollen. Unabhängig von dem zu erwartenden Urteil ist es auf jeden Fall schon jetzt ein Nackenschlag für unser BVG. Das Vertrauen in das BVG sinkt. Regierung und BVG operieren gemeinsam in die gleiche Richtung, DDR 2.0.
Es ist nicht in Ordnung, dass Mitglieder eines Gerichts mit Prozessbeteiligten speisen. Schon solche absurden Zugeständnisse an die Spitzen des Staates sind eine deutsche Unart. Das findet ja auch sonst nicht statt. Und man darf daran erinnern, dass Deutschland bereits zweimal Staaten ohne echte gerichtliche Kontrolle in den letzten 100 Jahren hatte. Lernen wir eigentlich gar nicht dazu? Wenn überhaupt, lädt übrigens das Bundesverfassungsgericht ein – und nicht der Kontrollierte. Und es muss auch kein Essen sein; es reicht auch ein reiner Arbeitsbesuch, der persönliche Beziehungen auf ein Minimum reduziert, wenn es denn tatsächlich etwas zu besprächen gäbe – und die Tagesordnung sollte veröffentlicht werden, um Transparenz herzustellen. Darüber hinaus nehmen daran so wenig Richter wie möglich teil. Wenn wäre es eine Angelegenheit des Präsidenten, denn es fällt in den Bereich der Verwaltungsaufgaben des Gerichts – es geht ja angeblich nicht um irgendwelche Verfahren. Die übrigen Richter haben nichts damit zu tun, denn sie nehmen keine Verwaltungsaufgaben wahr. Indes sind diese Zusammenkünfte generell anstößig (unabhängig wie oft das bereits praktiziert wurde) und der Termin zeugt bestenfalls von völliger Gedankenlosigkeit und stellt damit (einmal mehr) die Kompetenz aller Beteiligten in Frage. Die Kanzlerin wird dabei ebenfalls Fragen zu beantworten haben. Auch sie trägt Verantwortung für das Ansehen des Staates und seiner Institutionen. Das Merkel hier durchgängig total versagt hat, entschuldigt nicht, dass sie immer noch nicht ihr Amt verstanden hat. Am Rande sei erwähnt, dass die Politikermethoden, „Kontakte zu pflegen“, die beim Bundesverfassungsgericht eingerissen sind, sich auch auf den EuGH beziehen: Nach meiner Erinnerung haben sich die Richter Ende des letzten Jahres oder Anfang dieses Jahres ebenfalls getroffen, was in Hinblick auf den damals schon schwelenden Konflikt hinsichtlich des Verhaltens der EZB und der Weigerung des EuGH, diese zu beaufsichtigen, ebenfalls nicht akzeptabel ist. Kurze Zeit später hat das BVerfG den Antrag abgelehnt, sein Urteil, das den EuGH gedeckelt hat, zu vollstrecken. Das sind unhaltbare Zustände. Das Verfassungsgericht arbeitet ein Stück weit im politischen Bereich – aber nicht mit politischen Mitteln und Methoden. Es ist ein Gericht und kein Parlament. Es ist nicht Teil des politischen Komplexes, wenngleich die Politik (interessensgeleitet) etwas anderes gerne suggeriert („Politiker in Robe“), sondern dessen Aufseher. Was es zu sagen hat, sagt es – für jeden sichtbar – in Urteilen. Wenn die Richter den Unterschied nicht begreifen – und danach sieht es immer häufiger aus, denn die Skandale häufen sich in Karlsruhe inzwischen – haben sie dort nichts verloren und stützen die Vermutung, dass die Politik das Verfassungsgericht domestiziert hat, indem es nicht die Besten und Geeignetsten rekrutiert, sondern die Anschmiegsamsten.
Das hat kein Nachspiel und wir wissen auch, warum. Im uebrigen sind die Diskussionen oder die Kritik ebenso wie die „Verteidigung“ des GG oder gar der Institutionen „Schnee von gestern“. Nicht wegen der Irrelevant, ganz im Gegenteil, aber die Merkelkarawane ist bereits weitergezogen. Sie hat das GG und die nationalen Institutionen bereits abgeräumt und alle Helfer und Finanzierer wissen das nicht nur, sie handeln zu Recht bereits so, als ob es all das Alles nicht mehr gaebe. Natuerlich weil sie wissen, dass es sich bestenfalls um Schein – oder Ruecksichtsgefechte handelt, die voellig aussichtslos sind, was eigentlich beide Seiten wissen (muessten). Die „Messen sind gelesen“ und um es wiederholt zu betonen, die ueblichen Mittel, freiheitliche Demokratie und Rechtsstaat wieder herzustellen, sind veruntauglich bzw. abgeschafft. Die justizielle Kontrolle ebenso wie die parlamentarische oder gar mediale, die Institutionen( inkl. Verfassungsschutz, Polizei etc) ebenso wie der Widerstandsreflex des Demos, falls er jemals da war. Politische Lösungen scheitern ebenso wie rechtliche. Das Mittel, um das es hierzulande nur noch geht, will natuerlich niemand wahrhaben, geschweige denn thematisieren. So werden die Damen Merkel, vdL und Lagarde, in wessen Auftrag auch immer oder nicht, weiterhin dealen oder zutreffender kollusiv ggf mit den Finanzierern des Ganzen zusammenarbeiten. Selbst Herr Vosskuhle hat das „Spiel“ der Machthaber etwas spaet, aber zutreffend erkannt. Leider scheitert die richtige Erkenntnis der Kollusion immer noch an der geschickten Stigmatisierung des Feindes als Verschwörungstheorie. Und da will niemand dazugehoeren. In der aktuellen Phase sind Beschwoerungen des GG oder irgendwelcher Institutionen(vom Bundestag bis zum BVerfG) voellig sinnlos. Die Wiederherstellung des status quo ante wird ohne entsprechende Massnahmen nicht zu haben sein, aber dafuer fehlt es u. a. am Willen und der Kraft. Wir begleiten die Entwicklung kritisch kommentierend weiter und fuehlen uns zumindest besser. Es waere ja bereits ein „Fortschritt“, wenn die „alten“weissen Herren endlich einmal den“ problematischen“Charakter der handelnden Damen und deren Ziele realistisch bewerten wuerden, aber „Röschen“und Mutti laufen bestenfalls als unfähig durch. Da fehlt aber ein wichtiger und fuer dieses Land und seine Gesellschaft entscheidender Teil. Die Damen sind keineswegs nur unfähig, auch wenn man erkannt hat, dass der great reset hierzulande nicht nur Märchen braucht, sondern auch weibliche Protagonisten. Mythos ueber Alles, beim ewig idealistisch/romantizistischen(nicht zu verwechseln mit Romantik) Deutschen.
Wenn das Verfassungsgericht seine Fassung verliert ist die Freiheit verloren.
Und sie genieren sich nicht einmal.
Ohne Charakter kann man sich nicht genieren.
Das BVerfG teilt inzwischen die Gesinnung und das Bestreben der überwiegendend Deutschen Politikerkaste; würde man heute ein Buch schreiben, müsste es heißen „Das BVerfG schafft sich ab“.
Warum?
Überwiegend links und „europäisch“ eingestellte Richter, die unter der Verantwortung, etwas FÜR DEUTSCHLAND entscheiden zu dürfen, sichtbar leiden, und daher ihre Verantwortung lieber Gestern als Morgen an den EuGH abtreten würden.
Eine Institution IST zerstört. Das BVG ist ein Nichts.
Sehr geehrter Herr Wallasch, es geht hier nicht nur um die Thüringen-Wahl, sondern das BVG verweigert seit einem Jahr jede Arbeit in Bezug auf Corona-Maßnahmen. Beschwerden einfach pauschal in Reihe abgewiesen. Dazu kommen noch die Klima und Euro-Sachen. Es kann nicht sein, dass Kläger gegen die Regierungspolitik weder rechtliches Gehör, keine mündliche Verhandlung bekommen, bei angenommenen Beschwerden gegensätzliche Expertenmeinungen nicht eingeholt oder gewürdigt werden, Beschwerden einfach und oft grundlos nicht angenommen werden. Andererseits bekommt die Kanzlerin und Regierung die Gelegenheit gemütlich beim Abendessen zu all den Beschwerden den allseits bekannten Regierungsstandpunkt zu bekräftigen, begründen und auszuführen, die Richter zu bearbeiten, dazu einen auf alte Kumpels und Kollegen zu machen. Die einen bekommen gar kein Gehör, die Regierung dafür uferlos in mauscheliger Hinterzimmer-Runde.
Unabhängig davon, daß es ein unerhörter Vorgang war, als die Bundeskanzlerin die Rückgängigmachung einer Wahl dekretierte, wird da nicht viel passieren. Frau Merkel hat weder Einheiten der Bundeswehr noch die Bundespolizei in Marsch gesetzt, um den Thüringer Landtag oder den Sitz des Ministerpräsidenten zu umstellen. Sie wird sich damit herausreden, daß sie als Parteipolitikerin gesprochen und nur ihre Meinung bekundet hat. Daß diese Meinung erhebliches Gewicht hatte und letztlich zur Rückgängigmachung der Wahl führte, ist unbestritten wahr. Aber formal hätte Herr Kemmerich nicht zurücktreten müssen, er hätte die Situation einfach nur durchstehen müssen. Das hat er nicht vermocht, ich will deswegen nicht den Stab über ihn brechen, denn er stand unter enormen politischen Druck, und er und seine Familie wurden von linken Schlägerbanden bedroht. Das alles wird das Verfassungsgericht aber nicht interessieren. Es wird unter politischer Meinungskampf abgebucht. Keine Institution hat den Thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich zum Rücktritt gezwungen. Er ist „freiwillig“ gegangen. Das Verfassungsgericht wird sich hüten, das anders zu sehen. Es wird die Sache hier ganz formal betrachten. Die tatsächlichen politischen Vorgänge werden das Gericht nicht interessieren. Die Klage der AfD ist chancenlos.
Die „heilige“ Angela Merkel wird in den deutschen MSM-Medien sowieso NICHT !!! runtergeschrieben – egal was passiert.
Aber zur Erinnerung und zum nachdenken und auch zum Thema
D.Trump musste ca 4 oder 5 Wochen vor der US-Wahl eine Richterstelle am „Obersten Gericht der USA“ (durch einen Todesfall) – NEU !!! besetzen und D.Trump hat es tatsächlich gewagt, – bei einem Abendessen mit der „Kandidatin“ sich ein eigenes Bild zu machen
Die Reaktion der linken US-Medien (z.B. CNN) und den BRD-MSM-Medien war ja enorm – „D.Trump plant einen diktatorischen Staatsstreich“ – so die Schlagzeilen.in den BRD-Medien.
Was plant denn eigentlich Angela Merkel ???, – falls A. Laschet nicht die links/grüne Merkel-Poitik weiterführen möchte und da ist so ein Abendessen mit dem höchtsten Richtern des Staates sinnvoll.
Unschön, wie alles was mit dieser Frau zu tun hat.
Merkels hätte den „Plausch“ mal wie gewohnt im Hinterzimmer veranstalten sollen. Immer schön an der Öffentlichkeit vorbei.
Dieser Filz ist nicht mehr auszuhalten. Die Rechtsstaatsimulation von Klünglern.
Gleiches bei dem Ehepaar: Sie, Bundesverfassungsrichterin, die einem ganzen Land drastische Maßnahmen im Zusammenhang mit CO2 vorschreibt und ihr Gatte, der Grüne.
Achso, wie man als äußerst renegates CDU Mitglied gemeinhin Staatsschützer vor sich hertreiben kann, die an der eigenen Haustür unaufgefordert einem Fragen beantworten, die man diesen überhaupt nicht gestellt hat, weil diese ohnehin meinen gesamten Schriftverkehr mitlesen?
Man droht dem Staatsschutz mit einem Untersuchungsausschuss zu dem Thema, weshalb Beamte der Besoldungsgruppen A13 h und höher in Justiz- und Sicherheitsbehörden heutzutage pausenlos rotzfrech behaupten, sie selbst persönlich seien schon immer irgendwie für Liga zur Verhinderung eines ansonsten sicheren demographischen einhergehenden gesellschaftlichen Zusammenbruch von Drittstaaten aufgrund der fortgesetzten Kinderlosigkeit eines anderen Staates gewesen!
Offiziell heißt die Flüchtlingskrise ja nur „Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Verhinderung eines mittelfristig drohenden faktisch vollständigen demographischen einhergehenden gesellschaftlichen Zusammenbruch aller ost- und südosteuropäischen EU Staaten in ihrer Gesamtheit anlässlich der fortgesetzten Kinderlosigkeit der deutschen Bevölkerung innerhalb von nur einer einzigen höchstens jedoch zweier Generationen (ursprünglich mittelfristig drohender, faktisch vollständiger demographischer einhergehender gesellschaftlicher Zusammenbruch aller ost-und südosteuropäischen Ostblockstaaten einschließlich der Sowjetunion innerhalb von nur zwei, höchstens jedoch vier Generationen)
Da die Sowjetunion, der Warschauer Pakt durch den eisernen Vorhang KEINE Migrationswelle einleiten konnte, ist die Sowjetunion und der Warschauer Pakt dauerhaft untergegangen!
Das musste die NATO in den Jahren 2015 ff sogar absolut zwangsläufig nachholen, denn ansonsten geht die gesamte NATO sogar absolut zwangsläufig dauerhaft unter!
Merkel macht solche Aktionen mit voller Absicht und Kalkül.
Es ist ihre Art der Polarisierung und außerdem isst sie gerne, wie man an ihrer Körperfülle unschwer erkennen kann.
Ich habe die mal essen sehen. Ich stimme Ihne zu. La Grande Bouffe.
Zitat: „Das Bundesverfassungsgericht zerstört seinen früher großartigen Ruf. Eine Institution wird zerstört.“
> Mhh, zumindest bei mir IST der Ruf des Bundesverfassungsgerichts schon längst zerstört. (M)ein besonderer Dank gilt hier fqnn vor allem unserer linksgrünen Schadenkanzelerin mit ihren Regierungsbücklingen und der gleichgeschalteten „Politelite“ die mit großer Intensität dafür gesorgt haben damit der frühere großartige Ruf dieser Institution zerstört wird.
Supi, toll gemacht.(Zynismus/Ironie off)
Das BVG ist doch schon längst eine Lachnummer. Wo es nur geht, ist das Gericht zum Erfüllungsgehilfen der Kanzlerin geworden. Die Urteile müssen nur gegen das eigene Volk sein, dann ist die Blase in Berlin glücklich.
Das da im Hintergrund die Strippen gezogen werden, überrascht doch niemanden. Es ist diese ganz offen gezeigte Verachtung, die einen ratlos zurückläßt.
Denen ist nichts peinlich, sie ziehen ihr Ding durch und lächeln uns noch frech ins Gesicht.
Und sie werden damit durchkommen, was soll schon passieren?
Alle wichtigen Schaltstellen sind mit den „richtigen“ Leuten besetzt.
Ein Pöstchen hier, ein Abendessen da, wird schon alles passend gemacht.
Das schlimmste ist, daß es eigentlich keine Sau interessiert. Wir können hier schreiben, bis die Finger bluten.
Fragen sie mal Bekannte, die nicht gerade hier oder auf der Achse lesen.
Die haben keine Ahnung und wollen es auch eigentlich gar nicht so genau wissen. Eigentlich ist es zum Verzweifeln.
Aber wehe, die Maske sitzt nicht richtig.
Der große Fehler der juristischen Interpretation liegt darin, dass Merkel „rückgängig machen“ nur gesagt hat. Man müsste schon beweisen, dass sie es auch befehlen konnte, und wie die Befehlskette abgelaufen ist. Da werden Meinungen nicht ausreichen.
Es geht bei der Klage nicht darum, ob Merkel nach ihrer Äußerung Lindner in die Spur geschickt hat, sondern darum, ob sie als Bundeskanzlerin das Neutralitätsgebot gewahrt hat. Also braucht hier gar nichts bewiesen werden.
Merkel ist nicht nur Bundeskanzlerin. Es war eine Parteiangelegenheit, keine Kanzlersache.
Die andere Frage wäre, worum es bei der Neutralitätspflicht (übrigens der ganzen Regierung) genau geht. Darf ein Kanzler oder Minister zum Beispiel im Wahlkampf nicht den Mund aufmachen und auch sonst keinen Einfluss auf Entscheidungen seiner Partei nehmen?
Die denken wirklich mittlerweile, sie können sich ALLES erlauben und bei den feigen Deutschen ist das wohl auch so. Früher wäre jemand wie Herr Papier nicht mal auf die Idee gekommen, eine solche kompromittierende Einladung anzunehmen bzw. kein deutscher Kanzler hätte sich eine solche Blöße gegeben, so eine Einladung auszusprechen. Man sieht, sämtliche Hemmungen sind gefallen, diese Psychopathin ist in ihrem Größenwahn überzeugt, ihr kann keiner.
Bin gespannt, wie … Seibert das wieder verkauft, falls sich überhaupt ein BPK-Journalist traut zu fragen.
Ja, schon, aber es heißt auch „hüte dich vor den Zorn eines geduldigen Mannes“. Aber nun ist klar, warum so fieberhaft versucht wird, mittels BfV und Co. die AFD klein zu halten. Könnte ja der Tag kommen, dass sie 30 bis 40% bekommt und keine Regierung mehr gegen die AFD möglich ist.
Wenn Institutionen die zur Neutralität verpflichtet, von bestimmten Parteien getragen und diese Parteien unter sich noch die Besetzung maßgebender Positionen unter sich aushandeln, wurde es immer gefährlich für den Erhalt freiheitlicher Demokratie. Merkel mit ihrer kommunistischen DDR Erziehung und Erfahrung, nutzt die Unwissenheit besonders westdeutscher Menschen und auch deren Politiker weidlich aus, um ihre Version des grünen Sozialismus umzusetzen. Und sie hatte sich bisher damit fast immer durchgesetzt. Viele haben anscheinend vergessen, dass Demokratie von Meinungsvielfalt lebt und immer wieder neu verteidigt werden muss.
Das BVerfG war schon immer politisch. Seitdem es aber Merkels Anhänger offensichtlich übertreibt, wird die in Deutschland nur noch begrenzt existierende Gewaltenteilung immer offensichtlicher. Dies beschränkt sich nicht nur auf das BVerfG, sondern schließt auch das Parlament, welches seinen Kontrollpflichten nicht nachkommt, oder die Staatsmedien (als angebliche 4. Gewalt), welche offensichtlich weder neutral noch staatsfern sind, ein.
1.) hat Merkel einen Teflonanzug, an ihr bleibt nichts kleben (weshalb auch immer)
2.) schützt sich das Triumfeminat gegenseitig.
oder auch: es hat ein bitters Gschmäckle, aber Konsequenzen wird das nicht haben.
Bananenrepublik regiert von Despotinnen.
Wenn man die Verlinkung auf den FAZ- Artikel anklickt, bekommt man Folgendes:
„Die von Ihnen angeforderte Seite kann leider nicht ausgeliefert werden. Das tut uns leid. Interessiert Sie eine andere Geschichte von der aktuellen FAZ.NET-Homepage?“
Nein, mich interessiert genau DIESE Geschichte.. finde ich sehr seltsam.
Rechtsstaat? „Isch over!“
Aber nicht erst seit Merkel. FJS ist der Urvater der CDU/CSU Willkür- und Selbstbedienungspartei.
Wie schrieb scon Thilo Sarrazin vor Jahren seherisch : “ Deutschland schafft sich ab „. “ BRD “ heißt von nun an “ Bananenrepublik Deutschland „
Warum sollte es ein Nachspiel geben, und von wem? Nur weil diesmal das Treffen zur Besprechung des Urteils bekannt wurde, ist das noch lange kein Grund, vom Gewohnten abzuweichen. Hat sich Merkel jemals um Recht und Gesetz gekümmert, außer, dass sie Einfluss auf die Entscheider genommen hat? Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter, oder, wie es der Alt-Kanzler gerne sagte, was kümmert es eine alte Eiche, wenn sich ein paar Säue daran schubbern. Mithin, es wird gar nichts passieren. Sie wird von der Abendgesellschaft lachend von allen Vorwürfen befreit, die Kläger werden diffamiert und die Merkeldiktaur ist wieder in Ordnung.
Warum sollte sie das nicht dürfen?…..wenn sie es dürfen sollte es umgehend verboten werden denn ES ist doch offensichtlich was hier passiert…..siehe auch Ackermans party im kanzleramt….Merkel: Staatsgeld für Bankier: Ackermanns Party im Kanzleramt – Sein Geburtstag, seine Gäste – nur blechen musste der Steuerzahler. https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-staatsgeld-fuer-bankier-ackermanns-party-im-kanzleramt-1.169980 …..die CDU ist und beleibt eine lobbypartei und deutschland spilet da keien rolle
Tja, da wäre man gerne Mäuschen gewesen, um zuzuhören, was die Kanzlerin so alles im trauten Plausch mit den Richtern zu besprechen hatte, in Sachen Urteilsfindung am 21. Juli in Karlsruhe. Ob man eine Person wie A.Merkel so einfach auseinender dividieren kann in eine Kanzlerin und eine Parteipolitikerin, die bei einem Staatsempfang in Südafrika interveniert, dürfte interessant werden.i
„Die zwei Körper der Kanzlerin“ in Anlehnung „Die Zwei Körper des Königs“ des berühmten deutsch-amerikanischen Mediävisten Ernst H. Kantorowicz über mittelalterliche Rechtsauffassungen die Person des Königs betreffend, könnte Inspiration für die Richter werden.lol
Auf den Zeitpunkt kommt es an.