Selbstverständlich – Carles Puigdemont kann nichts dafür. Und doch klingt sein spanisch-katalanischer Nachname für einen Deutschen in seiner Aussprache auf den ersten Moment genau so, wie ihn sich sein derzeit erbittertster Feind, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, offensichtlich vorstellt: Putsch-Dämon.
Tatsächlich hat des Katalanischen (Ex)Regionalpräsidenten Name, der vollständig Puigdemont i Casamajó lautet, nichts mit Putsch und Dämon zu tun. „Puig“ steht im Katalan für „Hügel“, „de Monte“ heißt einfach nur „vom Berg“, und das „i Casamajó“ steht für „und schönes Haus“. Insofern heißt Spaniens Staatsfeind Nummer Eins vollständig und ins Deutsche übersetzt also „Karl Hügel vom Berg und dem schönen Haus“. Was – zugegeben – auf Katalanisch/Spanisch deutlich hübscher klingt.
Wie auch immer: Dieser Puigdemont befindet sich gegenwärtig in Deutschland in Auslieferungshaft. Der Grund: Sein Intimfeind Rajoy hat gegen ihn einen internationalen Haftbefehl erlassen. Es geht um Putsch und Hochverrat – und um Veruntreuung von Staatsgeldern.
Es ist an dieser Stelle nicht nötig, alle Anklagepunkte im Detail zu listen. Entscheidend ist: Puigdemont war/ist (das ist derzeit nicht so ganz klar) demokratisch gewählter Präsident der nordöstlichen Provinz Spaniens. Dort leben mehrheitlich Katalanen, von denen seit Jahrhunderten auch einige in der Mini-Pyrenäen-Republik Andorra, auf Deutschlands fast annektiertem Bundesland Mallorca nebst Balearen und im südfranzösischen Roussillon siedeln.
Separatismus und Geld
Spaniens Katalanen sind ein eigenwilliges Völkchen. Sie legen nicht nur großen Wert auf ihre eigenständige Sprache – sie träumen auch mehrheitlich davon, einen eigenen Nationalstaat zu bilden. Außerdem waren sie in jüngerer Vergangenheit so fleißig, dass sie – nach bundesdeutschen Länderfinanzausgleichsvorstellungen – innerhalb Spaniens ein Geberland sind. Will sagen: Spaniens Zentralregierung freut sich auf die regelmäßigen Überweisungen aus der prosperierenden Provinz. Was – nachdem die Katalanen schon im spanischen Bürgerkrieg von Francos Putschisten zwangsintegriert worden waren – heute für Unmut sorgt. Denn bekanntlich hört beim Geld die Freundschaft auf.
Als dieser Carles Puigdemont von seinem katalanischen Regionalparlament zum Präsidenten der Provinz gewählt worden war, betrieb er mit der Mehrheit der gewählten Parlamentarier den Gang in die Unabhängigkeit. Nun lässt sich im Nachhinein immer gut reden – doch unterstellen wir einfach mal, dass es ursprünglich nur darum ging, den Katalanen-Status innerhalb Spanien zu befördern und einen größeren Anteil der erwirtschafteten Staatsgelder in der provinziellen Selbstverwaltung zu halten.
Madrid ging auf Konfrontation
Statt nun aber sich mit den unbotmäßigen Separatisten an einen Tisch zu setzen und nach gemeinschaftlichen Lösungen zu suchen, gingen Madrids Zentralisten auf Konfrontation. Aus dem ursprünglichen Ehekrach wurde ein Zerwürfnis, aus dem Zerwürfnis offene Gegnerschaft. Diese Gegnerschaft endete klassisch mit einem zerschnittenen Tischtuch, nicht aber mit dem Rauswurf des einen Partners aus der bis dahin gemeinsamen Wohnung durch den anderen. Zwar wollte der eine gern gehen – doch der andere bestand darauf, dass er bleibe. Es war dann doch wie bei einem klassischen Ehestreit, bei dem der eine kräftig aber arm ist, der andere aber eine bedeutsame Mitgift in die Ehe gebracht hat – und bei der Hochzeit auf einen den Ernstfall regelnden Ehevertrag verzichtet wurde.
Als Puigdemont und die Seinen nun per Referendum das Ende der Ehe erzwingen wollten, wurde der Stärkere rabiat. Er be-setzte der Katalanen Rathäuser und die Vertreter der Separation ab. Gleichzeitig wurde in Spaniens Gesetzen gewühlt und aus dem demokratisch legitimierten Vorgehen der Separatisten ein Putschversuch als Hochverrat konstruiert. Als nun die Zentralisten begannen, die politische Führung der Separatisten zwecks Aburteilung ins Gefängnis zu werfen, konnte sich Puigdemont gerade noch rechtzeitig absetzen. Erste Station Belgien, wo er auf Grund des spanischen Haftbefehls vernommen und wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Belgiens Staatsanwälte kamen zu dem Schluss, dass dem Katalanen nach belgischem Recht nichts vorzuwerfen wäre. Und Internationale Haftbefehle müssen nach den Interpol-Statuten nur dann exekutiert werden, wenn der Straftatsvorwurf dem landeseigenen Recht entspricht. Was Sinn macht, denn andernfalls wäre vermutlich in Deutschland rund die Hälfte aller türkeistämmigen Bürger in Auslieferungshaft: Ein Drittel als Kurden wegen automatischer Zugehörigkeit oder Unterstützung zur von Deutschland und der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK, der Rest als Gülenisten oder Nicht-Erdoganisten wegen Putschversuchs und Hochverrat.
Puigdemonts Scheinsicherheit
Sich in dieser Rechtssicherheit wähnend, wechselte der Katalane seinen Aufenthalt nach Dänemark, wo die Staatsanwaltschaft, auf die Beurteilungsfähigkeit der belgischen Kollegen vertrauend, überhaupt nichts tat. Und nun machte Puigdemont einen fundamentalen Fehler. Wäre er mit den deutschen Independent-Medien wie Tichys Einblick vertraut, hätte er wissen müssen: Seit einigen Jahren wird der deutsche Rechtsstaat Stück für Stück über die Einführung politisch begründeten Scheinrechts aufgelöst. Doch das hatte sich bis zu ihm noch nicht herumgesprochen – und so fuhr er bei Flensburg in die Staatsparteienrepublik Deutschland ein und bewegte sich auf der A7 Richtung Elbe.
Wer auch immer den Staatsorganen des Landes „zwischen den Meeren“ den entscheidenden Tipp gegeben hatte: Puigdemonts Wagen wurde auf der Autobahn gestoppt und Katalaniens (Es)Präsident im Mittelzentrum Neumünster in Untersuchungshaft genommen. Seitdem befindet sich Rajoys Erzfeind in deutschem Gewahrsam – und die Anzeichen mehren sich, dass Schleswig-Holsteins Staatsanwaltschaft auf (Zu)Rechtbiegen und –brechen den mittlerweile in Auslieferungshaft sitzenden Mann nach Spanien schicken will.
50 Fighter gegen einen „Puschisten“?
Glaubt man diplomatischen Kreisen mit Kontakten zu höchsten NATO-Ebenen, so läuft hinter den Kulissen einmal mehr ein ziemlich schmutziger Deal. Denn dort wird bestätigt, was bereits seit Tagen durch spanische Gazetten geistert: Spaniens Oberzentralist soll seinen EU-Kollegen in Berlin und Paris den Kauf von 50 Eurofightern zugesichert haben für den Fall, dass er den Katalanen in die Finger bekommt. Offiziell bestätigt wird ein solcher Deal selbstverständlich nicht – aber das kennen wir bereits aus dem Waffen-Yücel-Deal mit den türkischen Angriffskriegern, den es – wie der damalige Bundesaußenminister umgehend unterstrich, „in diesem Zusammenhang“ nicht gegeben habe.
Da sowohl Paris als auch Berlin ein solches Geschäft für ihre Airbus-Standorte überaus genehm wäre, stehen Puigdemonts Chancen schlecht. Eigentlich geht es jetzt nur noch darum, den Auslieferungsbeschluss auf Grundlage des spanischen Haftbefehls irgendwie mit deutschem Recht kompatibel zu machen. Denn Separatismus ist in Deutschland kein Straftatbestand. Und die Nummer mit dem Hochverrat – nunja. Nicht bei einem gewählten Regionalpräsidenten, der die Mehrheit seines Parlaments hinter sich weiß. Wie wir aber spätestens seit der Beckedahl-Affäre des damaligen Bundesministers der Justiz und Nachfolger Sigmar Gabriels wissen, ist Recht in Deutschland ziemlich dehnbar geworden. Vielleicht lässt sich ja etwas aus der Veruntreuung konstruieren. Warten wir es ab – ein paar Tage zum Hinbiegen hat sich Schleswig-Holsteins Justiz noch erbeten.
Europas Stiere zerstören die EU
Übrigens – nur um das an dieser Stelle klarzustellen: Die Sympathie des Autors hält sich zu beiden Streithähnen in heftigen Grenzen. Beide sind wie zwei spanische Toros mit blutunterlaufenen Augen aufeinander zugerast und mit voller Kraft aneinander geknallt. Sonnt sich der eine heute in der weltweiten Beachtung, die ihm als Konditorensohn sein Davidskampf gegen den Goliath Rajoy eingebracht hat, so hat der andere aus der Missachtung seiner gefühlten Autorität nun einen persönlichen Rachefeldzug gemacht, den er allein schon für sich selbst um wirklich jeden Preis gewinnen muss. Puigdemont ist mittlerweile tatsächlich zu Rajoys persönlichem Dämon geworden.
Wirklich bedauerlich an all dem ist nur, dass die ursprüngliche Idee eines demokratischen Europas einmal mehr durch die Diktatur des Zentralismus zerstört wird. Diese Europäische Union, die eine Angelegenheit von internationaler Sprengkraft wie jenen Spanien-Katalonien-Konflikt zur „inneren Angelegenheit“ Spaniens erklärt und sich genüßlich zurücklehnt, gleichzeitig aber meint, sich hemmungslos in die tatsächlich inneren Angelegenheiten von Ländern wie Polen und Ungarn einmischen zu müssen, macht sich gerade einmal wieder selbst zum Affen. Diese EU braucht keine Feinde von außen. Sie vernichtet sich selbst von innen.
Schade – als ich in den Siebzigern und Achtzigern des vergangenen Jahrhunderts ein überzeugter Verfechter der Idee eine geeinten Europas war, glaubte ich noch an eine gemeinsame Region von alte Gegensätze überwindender Einheit in Recht und Freiheit . Geworden ist daraus ein neue Uneinheit mit gebeugtem Recht und Unfreiheit.
Wir hoffen offensichtlich beide, dass die EU in ihrer jetzigen Form stirbt, hoffentlich auf die alte EWG zurechtgestutzt wird. Ansonsten schreiben Sie mit leichter Feder und boshaftem Unterton. Mir unverständlich wie Sie sich als neutral verorten. Nun denn, ein paar Ergänzungen in sachlichem Ton:
A) Rajoy hat nichts gemacht, es ist der Richter Llarena, der die Untersuchung des Falls leitet und den europ. Haftbefehl ausgesetzt und erneut aktiviert hatte. Rajoy wird sogar sein zögerliches Verhalten vorgeworfen (zu lange mit Art. 155 gewartet und dann Neuwahlen in kürzester Zeit anstatt die Gerichtsverfahren abzuwarten).
B) FALSCHE Unterstellung. Den Separatisten unter P. ging es um Unabhängigkeit, NICHT um mehr Autonomie. Wenn dies der Fall gewesen wäre, hatte man um eine Verfassungsänderung gekämpft (s.u. 1.3).
C) Katalanische Nation. Siehe 1.2 und 1.4. Eine Mehrheit ist für die Möglichkeit, ein Referendum um die Unabhängigkeit abzuhalten, warum also nicht so ein Plebiszit, mit dem man moralisch gestärkt um eine Verassungsänderung kämpfen kann? Weiterhin: Die Schotten wollten 2015 in erster Linie volle Autonomie (bei gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik). Schottland ist am besten als eigene Monarchie zu verstehen (z. Zt. QEII von England und Wales und QEI von Schottland), das sein Rechts- und Bildungssystem beibehalten hat, auch wenn das Parlament sich auflöste und dem House of Commons beitrat. Statistisch erfolgt eine eigenständige Erfassung usw. Katalonien lässt sich vielleicht eher mit Tirol vergleichen (ditto ehemalige Grafschaft).
D) Nettobeitragszahler. Gemessen an BIP zahlt Katalonien weniger als Madrid (2015 1,6 % BIP, geschätzt von der kat. Regierung). Andere Nettobeitragszahler sind Baskenland, Balearen, Navarra. Beim EU-Finanzausgleich hat sich Katalonien NICHT auf die Seite der Nettobeitragszahler (wie D, GB, NL oder SF) gestellt. Katalonien weist ein Handelsbilanzüberschuss mit Restspanien auf, aber ein Handelsbilanzdefizit mit der EU, wobei a > b.
E) Verhaftung. P wurde von finnischen Parlamentariern eingeladen, sein Aufenthaltsort war bekannt. Die Rückreise erfolgte in einem Wagen mit belg. Kennzeichen. Er wurde vom spanischen Geheimdienst beobachtet, der die deutsche Behörden alarmierte. Von wegen Grenzkontrolle!
BITTE verstehen Sie die folgenden Zeilen als Anregung, sich etwas mehr mit Spanien zu beschäftigen.
1)
1 Spanien unterdrückt Katalonien. Es stimmt, unter der Franco-Diktatur wurde die katalanische Sprache unterdrückt, doch waren Katalanen an der Ausarbeitung der jetzt gültigen spanischen Verfassung beteiligt und sie wurde 1978 mit zirka90 % in einem Referendum nach Francos Tod angenommen, auch in Katalonien.
Spanien ist ein Rechtsstaat. Es geht also darum, den Rechtsweg einzuhalten und wenn dies scheitert, nach anderen Wegen zu suchen. Wer den illegalen Weg der Separatisten (die KEINE Stimmenmehrheit bei den letzten beiden REGIONALWAHLEN erzielt haben) für gut und richtig hält, darf nicht die merkelsche Rechtsmissachtung beklagen.
2 Vielen ist wahrscheinlich die Heirat von Ferdinand von Aragon und Isabella von Kastilien im 15. Jahrhundert bekannt, damit wurde durch Personalunion ganz Spanien zu einer Doppelmonarchie, d. h. Katalonien gehörte zu Aragon seit dem Hochmittelalter (Heirat), auch wenn es Autonomierechte hatte.
3 Nach Verhandlungen zwischen der katalanischen und der Zentralregierung wurde das Autonomiestatut vor rund 10 Jahren geändert (Referendum), ein Teil allerdings 2010 nach einem Gerichtsverfahren wg. Verfassungswidrigkeit rückgängig gemacht.
4 Ein Katalane zitiert seinen Vater: Ich bin stolz, Katalane zu sein, und es ist eine Ehre, Spanier zu sein. Machen Sie sich ggf. kundig zu Befragungen über Identität (Spanier, Katalane, beides oder ausschließlich). In der Regel wird mehr Autonomie, Selbstbestimmung gefordert. Mir würde einleuchten, wenn die Separatisten zunächst für eine Verfassungsänderung einträten, mit der die Rückgängigmachung eines Teils der Reformen hinfällig würde, vorausgesetzt, ein nationales Referendum billigt dies.
2)
Was in der ausländischen Berichterstattung untergegangen ist:
1. Die spanische Verfassung sieht keine Unabhängigkeitsreferenden vor, kann aber geändert werden (Volksabstimmung im ganzen Land plus Parlamentsbeschluss).
2. Anfang September 2017 stimmte das katalanische Parlament für eine Volksabstimmung. Dabei wurde nicht nur die Satzung des Parlaments GROB missachtet, sondern auch das oberste katalanische Landesgericht.
3. Die katalanischen Politiker werden nicht ob ihrer politischen Gesinnung verklagt, sondern weil sie Gelder für nicht verfassungsmäßige Zwecke verwandten (wobei sogar schon die digitale Unabhängigkeit in die Wege geleitet wurde), m. a. W. Veruntreuung von Geldern.
4. Es gibt Korruption bei allen etablierten Parteien, PP (aktuell Cifuentes) und PSOE, aber auch bei den katalanische Parteien, die für die Unabhängigkeit sind.
5. Viele Unabhängigkeitsgegner kritisieren scharf die parteiische Berichterstattung durch das regionale Fernsehen Antena 3 und nachweisliche Lügen beim Referendum am 1.Oktober wie brutalen Polizeieinsatz. Tatsächlich folgte die Landespolizei Mossos nicht den Anweisungen der KATALANISCHEN Justiz und führte sogar interne Listen über sogenannte unsichere Kantonisten.
Schon komisch , oder oder ? Plötzlich ist Veruntreuung von Staatsgeldern ein Straftatbestand in D. für einen spanischen Staatsbürger . Wo sind eigentlich die Verhandlungen gegen Gemeinden ,Landräte und anderweitige Politiker in D. ,die unsinnige Brücken bauen ,Wege im Nichts enden lassen oder einen Kanal ,wie in Bayern erweitern lassen ,um sage und schreibe zwei Schiffe am Tag durchfahren zu lassen . An Spanien arbeiten wir uns ab ,wir selbst sind blind ! Typisch Merkelstaat ,
Mir ist vollkommen unklar, warum 1,3 Millionen Esten eine eigene Nation haben dürfen (anstatt bei Rußland sein zu müssen wie die Tschetschenen oder Osseten), die kleine Insel Malta ein eigener Staat sein darf, anstatt zu Italien zu gehören, überhaupt die Balten. Mit welchem Recht durften sich die Tschechen von den Österreichern lossagen, also Brünn klingt doch viel schöner als Brno und befindet sich die älteste deutsche Universität nicht im Prag? Die Hälfte aller Bulgaren ist eh schon nach Deutschland ausgewandert, dazu nahezu alle Zigeuner, also Bulgarien zurück an die Türkei, und, äh Griechenland sollen sie auch gleich wieder zurücknehmen. Die „Belgier“, das ist wie Bielefeld, gibt’s doch gar nicht. Die halten sich entweder für Flamen oder Wallonen, nur beim Fußball, Moment, da haben alle ihre Spieler afrikanische oder arabische Namen. Was sind die denn? Schwierig.
Es gibt gute Gründe, warum in Europa der Grundsatz gilt: Ein Volk, ein Staat. Bestimmt durch gemeinsame Sprache und Kultur.
Und darum haben eben Esten, Litauer, Malteser, Kroaten, Slowaken oder Iren ihren eigenen Staat, sind eine Nation.
Nur für fast 9 Millionen Katalanen soll das nicht gelten? Mit welchem Recht? Nur weil Spanien dann auf Lionel Messi verzichten muß, der nicht mal ein Spanier ist? Oder doch viel eher, weil Spanien den Trennungsschmerz von Kuba oder Puerto Rico, erst recht Mexiko oder Peru nie so recht verwunden hat?
An Katalonien läßt sich die Bigotterie Europas exemplarisch studieren. Nein, es gibt eben keinen Unterschied zwischen der Krim und Katalonien. Vor Ort wollten sie weg von der Ukraine – auch wenn sie jetzt, wieder bei Mütterchen Rußland, nicht besser leben als vorher. Aber Geld ist nicht alles.
Es herrscht die nackte Angst, Kreta. Sardinien. Schottland. Es gibt genug Regionen in Europa, die lieber eine Nation wären. Die problemlos den Nachweis führen können, eine Nation zu sein und nicht nur Herrschaftsgebiet eines verrückten Hasardeurs.
Darum geht es hier. Nicht 50 Düsenjäger. Wenn Katalonien ein eigener Staat wird, ist die Idee der Vereinigsten Staaten von Europa mausetot.
PS: Meldung heute 18 Uhr: Puigdemont ist raus, auf Kaution. Und ab nach Belgien.
Richtig so.
Tja, und nun kommt er unter Auflagen frei und der Quatsch mit der Rebellion ist eh in Deutschland nicht strafbar.
Die ganze Aufregung überall, nicht nur hier, war somit recht überflüssig.
Manchmal ist es vielleicht doch recht sinnvoll erst mal in Ruhe abzuwarten 🙂
Vielleicht aber, kleine Raupe, war es auch die Aufregung, die die StA in SH bewogen hat, das Thema elegant vom eigenen Tisch zu wischen.
Leider sind wir angesichts der Stringenz temporaler Abläufe nicht in der Lage zu beurteilen, wie die Entscheidung ausgefallen wäre, hätte es „die ganze Aufregung“ nicht gegeben.
Das wäre allerdings eine entsetzliche Vorstellung. Denmn das bedeutet ja, dass man nur genug Medienspektakel veranlassen muss, um Gerichtsentscheidungen zu beeinflussen. Das würde bedeuten, Gerichtsurteile würden nicht mehr nach Gesetz und Ordnung gefällt, sondern nach Umfragewerten in der Bevölkerung.
Möchten Sie in solch einem Staat leben?
Werter Herr Spahn,
Ihrem letzten Absatz kann ich aus eigener Überzeugung voll zustimmen!
Die zentralistische EU hält sich im Fall Puigdemont aus gutem Grund zurück. Es müsste sich für Spanien entscheiden, da es sonst die sezessionistische katalanische Zentrifugalkraft unterstüzten würde – und das ist nun mal das No-Go dieser in Verruf geratenen Institution. Mit der Vogel-Strauß-Politk hofft man diese Klippe umschiffen zu können.
Zahlen wir die Eurofighter denn mittels Target-Salden dann erst einmal selbst und hoffen darauf, dass die dem spanischen Zentralstaat weiterhin zur Verfügung stehende katalanische Wirtschaftskraft dazu beiträgt, dass dieser dereinst seine Schulden zu begleichen in der Lage sein wird? Grandioser Deal – nicht nur politisch schmutzig und rechtsstaatlich zweifelhaft, sondern auch ökonomisch fragwürdig.
Und wenn schon Rüstungsgüter: Wie wäre es, die Bundeswehr mit tauglichem Gerät auszurüsten?
Soso, 50 Eurofighter also. Beim Pleitestaat Spanien scheint das Geld ja locker zu sitzen. Was solls, zahlen tuen wir es ja eh, kommt eben demnächst wieder ein neuer Rettungsschirm. Eigentlich könnte man die Eurofighter gleich freiwillig umsonst den Spaniern überlassen, mitsamt Ersatzteilen für die nächsten 30 Jahre. Dann geht der Zeitarbeiter für VW eben noch ein paar mehr unbezahlte Überstunden machen, was solls… Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben…
Puigdemont macht da was falsch. Er hat einfach keine Ahnung! Er heißt nicht Puigdemont, sondern Carlos Santana und ist 17 Jahre alt und röntgen lässt er sich nicht. Auf die deutschen Behörden ist Verlass, man muss es nur richtig anstellen. Oder hat der Trottel etwa sein Handy weggeworfen und dafür seinen Pass behalten, als er die Grenze hierher überschritt? Und wo sind unsere Kirchenvertreter, wo Stromfort-Marx, wenn man sie mal braucht, wegen Kirchen-Asyl, meine ich? Wo sind die spontanen Demonstrationen, „Free Carlos“, wann plakatieren die Quantitäts-Medien „Ich bin Carlos“ (kann nicht spanisch. Yo son Carlos, oder so)? Oder ist er ein ganz Schlauer, macht alles richtig und spekuliert darauf, dass ihn die Bundesregierung ausliefert und damit in Spanien ein Bürgerkrieg losgetreten wird?
Spaß mal beiseite: auch ich frage mich, warum Puigdemont nicht einfach das bei Hinz und Kunz so probate Zauberwörtchen „Asylantrag“ ausspricht?
Weil sich EU Staaten gegenseitig als sichere Herkunftsländer anerkannt haben und Asyl da nicht zieht. Deshalb.
„Seit einigen Jahren wird der deutsche Rechtsstaat Stück für Stück über die Einführung politisch begründeten Scheinrechts aufgelöst.“
…und das ist der Casus knacktus: Puigdemonts vermeintliche Naivität basierte auf dem Vertrauen darauf, auch in Deutschland – wie in Belgien, Finnland und Dänemark – eine gefestigte Demokratie westlichen Zuschnitts vorzufinden. Diese Illusion haben ihm nun die in der DDR sozialisierte BRD-Machthaberin Merkel und ihre Entourage gründlich genommen. Mir bleibt resignierend nur noch übrig, mich bei den Katalanen für unsere Regierung zu entschuldigen, und für das (voraussichtliche) Champions-League Endspiel dem FC Barcelona gegen Real Madrid die Daumen zu drücken!
Ich finde den Artikel einseitig, manipulativ und bezüglich des konstruierten Zzsammenhangs des Haftbefehls gegen Puigdemont mit dem Rüstungsdeal -vorsichtig ausgedrückt- spekulativ. Das geht los bei der – vom Autor selbst so genannten – „Unterstellung“, Puigdemont habe nur einen größeren Anteil an Staatsgeldern für Katalonien herausholen wollen; welch Verharmlosung! Puigdemont (selbst unzureichend legitimiert) hat nicht im Parlament um mehr Geld oder Rechte gebettelt, er hat ein „Verfassungsreferendum“ für die Unabhängigkeit Katalaniens durchführen lassen. Ein kalter Putsch gegen die Verfassung, welche ein solches nicht vorsieht. Und die Ausführungen enden noch lange nicht bei der These, der „Oberzentralist“ Rajoy (die exakte Bezeichnung Ministerpräsident hätte gereicht) führe eine Art Privatfete gegen den katalanischen Separatistenführer. Was soll der Mann, verantwortlich für das Funktionieren eines demokratischen Staatswesens, denn tun? Einfach mal sagen: Ach nee, lassen wir den verrückten Katalanen mal machen, wen scheren uns schon die Gesetze ? Gerade die vom Autor erwähnte blutige Franko-Diktatur, die man erst Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg endlich loswurde, zeigt doch, wie gefährlich es ist, in einem Land wie Spanien nicht sofort dazwischenzugehen, wenn gewaltsame Konflikte drohen. Auch die weiteren geschichtlichen Vergleiche: Nach der Logik des Autors wäre es an der Zeit, jetzt erst einmal eine gründliche Analyse in Europa vorzunehmen, welche Region nun endlich ihre Autonomie verdient und welche nicht: Fangen wir an bei Schlesien, gehen dann ins Sudetenland und bewegen wir uns von dort strikt auf das ehemalige Jugoslawien zu. Putin hat ja vorgemacht, wie sich eine Nation zurückerobern läßt: Krim, Ostukraine…Nein, Herr Spahn. Die Sache mit Katalien ist sicher nicht einfach, und deshalb kann man darüber streiten, ob jeder Schritt der spanischen Regierung die optimale Antwort auf die Winkelzüge der katalanischen Separatisten war. Aber die Ihrige Darstellung der Zusammenhänge hat schwerste Schlagseite.
Nun, dass eine Verfassung nicht vorsieht, dass sich eine Region per Abstimmung abspaltet ist völkerrechtlich schnuppe. Siehe Balkan in den 90ern.
Der Dæne noch mal :
Und noch was størt mich ganz gewaltig an der katalanen-tragødie : Die EU mischt sich ein in jeden dreck,alles wird reguliert und bestimmt durch Bruessel.Man kann sich oft nur an den kopf langen ob der kleinkræmerei.Dann taucht mal ein ernstes problem auf,ein fall fuer einen vermittler.Was macht die glorreiche EU ? NUESCHT ! Der einzige leise kommentar war mal,innere angelegenheit Spaniens.Auf einmal ! Als ob die regulierereien nicht eingriffe wæren in innere angelegnheiten der staaten wære.Vernunft,weitblick,verstand, fehlanzeige…
Mir dreht sich nur der magen
Die Katalanen haben einen Fehler gemacht, sie waren friedich! Man muss Krawall machen, am besten den anderen die Kehle durchschneiden, gleichzeitig aber das arme Opfer spielen! Die Kosovo – Albaner haben es vor gemacht, und in Deutschland ist es nicht anders: Friedliche Jugendliche wie die „Identitären“ werden ins Gefängnis gesteckt, die steinewerfende Antifa wird gehätschelt und umsorgt, auf Steuerzahlerkosten…
Auf der Krim und in der Ukraine das Gleiche: Kriminelle Demonstranten in Kiew, eine friedliche Volksabstimmung auf der Krim. Die bösen Buben sind die Krim – Russen…
an Ruud ; was nicht ist, wird mit Sicherheit noch kommen. In dieser Tragödie
stehen wir erst am Anfang. Das Katalanische Volk wird es nicht einfach hinnehmen was hier abgeht. Die schon fast alltäglich stattfindenden Demonstrationen
werden auch immer Gewalttätiger. Wird bei uns aber nicht gezeigt und gemeldet.
Dazu die Basken werden auch wieder aktiv. Politische Entwicklungen können
Jahre und Jahrzehnte andauern. Das Katalonische Volk wird mit Sicherheit keine
Ruhe mehr geben bis es seine Unabhängigkeit erreicht hat. Darüber, wird aber
Spanien und hoffentlich auch die gesammte EU zerbrechen.
Obwohl Frau Merkel Deutschlands Grenzen für nicht sicherbar hält, gelang es der deutschen Polizei, Herrn Puigdemont gleich einer Nadel im Heuhaufen zu finden und festzusetzen.
Monatlich überschreiten 15.000 illegale Migranten die Deutsche Grenze. Niemand hält sie auf. Niemand fragt sie nach ihrer Identität und niemand klärt, was sie im Schilde führen.
Danach haben wir Steuerzahler sie zu alimentieren, aber niemand fragt uns, ob wir das wollen. Herr Guterres hat entschieden, die „Bestandserhaltungsmigration“ ins Werk zu setzen.
Und Frau Merkel hat entschieden, den demokratisch gewählten „Rebellen“ Puigdemont an Spanien auszuliefern. Vielleicht sollten auch wir uns langsam mal fragen, was denn ein „Putsch“ bewirken könnte.
Das einzig sinnvolle, was Deutschland tun kann, ist über das EU-Parlament eine „Empfehlung“ zu verabschieden, wonach alle EU-Mitglieder föderal strukturiert sein müssen, um weiter Fördergelder zu erhalten. Das beträfe dann im wesentlichen Frankreich, Italien und Spanien, die als letzte Euro-Staaten noch zentralistisch regiert werden. Also auf zu einem „Europa der Regionen“, um Frieden und kulturelle Eigenständigkeiten zu erhalten.
Das wäre doch mal ein konstruktiver Beitrag zur Zukunft Europas, das sonst ohnehin keine Zukunft hat.
Natürlich hätte man den Katalanen auf der Autobahn in Holstein einfach durch die Lappen gehen lassen können anstatt unbedingt Schicksal zu spielen . So etwas kann man anderen überlassen – in Finnland , wo er sich kurzzeitig aufhielt , blieb er unbehelligt .
Was aber das “ vereinte Europa “ anbetrifft , verehrter Herr Spahn , so erinnere ich mich daran , dass man das als Europa der Vaterländer in einer leidlich funktionierenden EWG
mit Gründung der EU abgeschafft hat . Zurück zu den Anfängen !
Wenn man mit dem Zentralismus so weiter macht, wird sich die Politik immer mehr hinter der brüsseler Reglungswut verstecken, und die EU zumVölkergefängnis. Eine europäische USA wird daraus mit Sicherheit nicht. Von daher wäre es besser, zur EWG zurück zu gehen.
50 Eurofighter statt 30 Silberlinge:
Die Tarife sind wirklich gestiegen in 2000 Jahren.
Dafür wird heute aber auch deutlich mehr geboten.
Statt dem bloßen Verrat des geheimen Aufenthaltsorte ein integriertes Gesamtpaket aus Fahndung, Inhaftierung und Auslieferung – eine ganze Wertschöpfungskette.
Wenn also das Abhalten eines Referendums nach deutschem Recht Hochverrat ist, muß man doch den Gewaltbegriff im Strafrecht neu definieren. Man schafft damit einen Präzedenzfall und die Möglichkeit, nunmehr auch Merkel wegen Hochverrats zu belangen. Das wäre dann schon ein Wert an sich.
Hat Puigdemont eigentlich Immunität als Parlamentarier? Wer hat sie aufgehoben?
. . . wir sind also doch
eine Bananenrepublik . . .
der Herr Außenminister
sollte mal über seine Äußerungen,
weswegen er beschloss,
Politiker zu werden, nachdenken . . .
Kann die freie Meinungsäußerung eines Volkes mit demokratischem Abstimmungsverfahren ohne Gewaltanwendung ein Putsch sein??? Kernfrage ist doch, ob das Volk der Souverän ist oder ein politisches Konstrukt, das sich auch noch mit Finanzdeals gegen das Volk durchsetzen will.
Mehr Demokratiefeindlichkeit und Schmutz geht wohl nicht mehr beim Politiker-Konstrukt EU unter Mithilfe einer deutschen Kanzlerin, die Volksmissachtung und Gesetzesbruch als Hobby betreibt.
Das ist eine rein spanische Angelegenheit, und in Deutschland nicht strafbar.
Also sollte sich DE klugerweise aus dieser Sache heraushalten, und allein der angedachte Deal mit 50 Eurofightern zeigt doch, wie korrupt die EU inzwischen geworden ist.
Aber kluge Politik ist in DE zur Mangelware geworden, von der Justiz ganz zu schweigen.
Da wollte sich einer ganz besonders hervortun.
Lieber Herr Spahn, Ihr letzter Satz ist die absolute Wahrheit.
Auch ich, verehrter Herr Spahn, hielt dieses Europa mal für eine tolle Sache und war sogar ein Fan von weiterer Vertiefung. Was für ein Irrtum! Aber zu dieser Zeit war ich auch noch stolz auf unsere Demokratie und auf das, was wir erreicht hatten. Die Erkenntnis darüber, wie sehr Rechtsstaat und Demokratie und überhaupt das ganze Land vor die Hunde gegangen sind, schmerzt nach wie vor wie eine klaffende Wunde. Seither wechselt meine Stimmung gegenüber meinem Heimatland nur noch zwischen Trauer, Wut und bitterem Spott. Gerne würde ich mich scheiden lassen von einem Land, welches ich nicht mehr als meines erkenne und für das man sich heute schämen muss, doch ich weiß nicht wohin.
So fühle ich mich heimatlos im eigenen Land und gleichzeitig in Sippenhaft genommen und einer in jeder Hinsicht unfähigen politischen Klasse ausgeliefert, die alles immer weiter in den Abgrund reißt.
Genauso geht es mir auch .In den 70ern habe ich Flyer verteilt für die Europawahl und haben an Europa geglaubt.
Was haben die “ sich in Brüssel in Strichlisten für Tagungsgelder sich Eintragende“ aus unserem guten Glauben gemacht?
Nimmt man die letzten Begebenheiten mal zusammen, was fällt einem auf? Yücel, ein Deutschenhasser, wird durch einen Waffendeal eingefädelt von Gabriel freigekauft.
May und Kollegen verbreiten offensichtlich Lügen über einen Giftmordversuch durch Putin und Russland. Jede Menge Diplomaten werden ausgewiesen. Was soll das eigentlich? Maas entblödet sich mal wieder nicht, im Brustton der eigenen Überzeugung im Bundestag dreist diese Lügerei mitzumachen und sich auch im Nachhinein weiter daran zu klammern. Jetzt dieses Waffengeschäft mit den Spaniern. Es kann doch nur zwei Möglichkeiten geben. Entweder sind in der deutschen Regierung nur noch geistig Minderbemittelte tätig oder es handelt sich dort schlicht um eine mit der Mafia vergleichbare Gruppierung? Hat jemand noch eine weitere Theorie?
Auch wenn es keine Erfolgsaussichten haben dürfte, fände ich es zu schön, wenn Herr Puigdemont einen Asylantrag stellen würde. Die Aussenwirkung, wenn ein tatsächlich politisch Verfolgter mit einem schmutzigen Deal ausgeliefert wird, während hier Millionen illegal Eingereister zur Belohnung gepampert werden, wäre unbezahlbar.
Warum sollte ein Asylantrag keine Erfolgsaussichten haben?
Puigdemont hat sich gewaltlos fuer die Unabhaengigkeit seines Landes einsetzt, auf Wunsch weiter Teile seiner Bevoelkerung eine Abstimmung durchfuehrt und diese Abstimmung gewonnen. Als gewaehltem Parlamentarier steht ihm Immunitaet fuer gewaltlose Politik und Ausuebung seiner politischen Freiheiten zu.
Puigdemont wird mit 30 Jahren Haft bedroht. Schon die absurde Anklage zeigt dass es dabei nicht rechtsstaatlich zugeht. Wem soll denn Asyl zustehen, wenn nicht diesem Mann?
Und, (bisserl Satire muss sein) Restdeutschland (Schleswig Holstein mit Günther und Kubicki ausgesprochene Gegner bayerischer Politikvorstellungen) kann den renitenten Bayern des Freistaates zeigen, wie sie mit den Bayern umzugehen denken, wenn diese mal nach „Katalanen-Art“ handeln wollen würden. Ob Söder von Kurz wohl ausgeliefert werden würde? Oder böte er den Bayern die österreichische Staatsbürgerschaft an?
Kleiner FunFact am Rande:
Der bayrische Landtag hat am 20. Mai 1949 dem bundesdeutschen GG die Zustimmung verweigert.
Erst eine Freilassung gegen einen Deal mit Leopaard-2 Panzern (Türkei), nun eine Auslieferung gegen einen Deal mit Euro-Fightern (Spanien)? Sind das die „europäischen Werte“? Ist ja fast wie in DDR-Zeiten, wo politische Häftlinge gegen D-Mark freigekauft wurden. Natürlich wird es niemals offiziell bestätigt werden, aber wer glaubt noch Dementis von Regierungen? Wie tief ist Europa, vor allem auch Deutschland, gesunken?
An ein vereintes Europa habe ich nie geglaubt. Es gibt schon reichlich Unterschiede in Deutschland zwieschen den Regionen, umso mehr Unterschiede zwischen den Staaten Europas. Von sehr klein und übersichtlich bis groß und unübersichtlich. Von zentral regiert bis zu stark dezentral regiert. Gänzlich unterschiedliche Steuer- und auch Strafgesetze. Das kann man nicht vereinen. Da kann man höchsten eine Gemeinschaft drauß machen, die diverse Dinge zentral entscheidet. Diese Entscheidungen sollten aber komplett unabhängig von den Einzelstaaten gefällt werden. Nur gewählte Abgeordnete, wobei jeder in Europa jeden wählen können muss, es müsste somit möglich sein, dass ein Deutscher einen Italiener wählt. Keine Kommission, keine Kommisare. Und die Gebiete, auf denen das Parlament dann überhaupt etwas bestimmen darf müssen eng begrenzt sein, am Besten nur auf wirtschaftlichenm Gebiet.
Schämt euch.
Seit wann müssen Regierungshandlungen mit dem deutschen Gesetz in Einklang stehen, wenn das nicht den Interessen der Regierung dient? Einfach brechen! Bei der gesetzwidrigen Masseneinwanderung, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz usw. usf. war das doch auch kein Problem.
Mutti kann wieder ihr bereits bewährtes Beleidigttun („Tickschen“ sagt man ihn Sachsen dazu) einsetzen: „Wenn ich nicht ausliefern darf, wen ich will, dann ist das nicht mehr mein Land.“ Das reicht als Begründung in einem Land wie dem unseren, das rechtlich und moralisch unter ihr völlig verwahrlost ist.
Es war nie ein „geeintes Europa“, sondern ein von Egoismen geprägter Zentralismus. Erkennbar daran, dass keine Abstimmungen in den Beitrittsstaaten zugelassen wurden. Zwangsgebilde haben eine begrenzte Lebensdauer, insbesondere dann, wenn der Zwang erhöht wird, um die Abtrünnigen zu bestrafen. Siehe Zerfall des Sowjetblocks.
Einer der wenigen Vorteile von EUropa ist die Freizügigkeit. Dieser Vorteil ist aber sehr teuer erkauft und der Wert sinkt, wenn sich die Investition in die Finca als Fehlinvestment erweist. Die EU ist wie der BER: Eine gigantische zentralistisch geplante Mittelverschwendung mit zweifelhaften Nutzen nur für die Initiatoren und daher abrissreif. Katalonien ist oder war eine Chance, diesen Abriss friedlich zu gestalten. Schade, wenn diese Chance vertan wird.
Man vergleiche die Berichterstattung über die viel berechtigteren Los-vom-zentralistischen-Italien-Bemühungen der Südtiroler. Man hat da doch den Eindruck, die Deutschen hätten nicht geschnallt, dass es nichts mit Führers Optionslösung geworden ist. Obwohl in Deutschland jeder Furtz föderal geregelt ist, denken die Deutschen zentralistisch wie die Franzosen.
Puigdemont hingegen hat meiner unmaßgeblichen Meinung nach zwei Kapitalfehler begangen: er hat keinen Plan für die Zeit nach einer Unabhängigkeit und er hat auf die Deutschen vertraut. Nicht gegen Rajoy hätte er agitieren sollen, sondern mit der EU/Deutschland ein Regionalmodell entwerfen müssen.
Hallo,
das mit dem Eurofighter Kauf macht wenig Sinn !
1. Frankreich ist NICHT an dem Projekt beteiligt und hat auch keine sonstigen Anteile. Insofern sind Spanische Eurofighter Käufe völlig irrelevant, wenn es um Dassault Rafale ginge wäre Macron sehr nahe dran aber so, nie im Leben, so ein toller Europäer ist er dann auch nicht. Merkel interessiert ja auch nicht wenn Dassault Rafales verkauft oder Macron seine (Atom)Raketen, Fregatten oder Panzer.
2. Eurofighter wird von Airbus Defense & Space (D+SP, beinhaltet die alte spanische CASA), BAES (GB) und Leonardo (IT) gebaut. Die Spaniern haben ihre eigene Endmontage. Insofern kauft Rajoy im eigenen Land, und wie immer, mit EU Geldern. In 2015/2016 hat er Jahre lang seine Rechnungen nicht bezahlt, folglich weiß ich nicht ob ADS so glücklich ist weil die neuen Flugzeuge auf wieder auf vorfinanziert werden müssen aber immerhin würde die Spanische Endmontage offen bleiben. ADS Dt. liefert natürlich zu, z.B. Rumpfmittelteil aber wie gesagt im Wesentlichen ist das ein Geschäft mit sich selber.
Insofern würde ich dieses Geschichte als Fake News bezeichnen was die Katalanen in die Welt gesetzt haben um „Druck zu machen“.
Danke für die Richtigstellung.
Vor Jahrzehnten, als ich noch Abonnent war, habe ich mich beim Lesen der SZ regelmäßig gewundert, wenn mir bekannte Sachverhalte falsch dargestellt wurden. Und von dort auf die übrigen geschlossen …
Ich hoffe, daß dies in Zukunft nicht auf Tichys Einblick ebenso zutrifft.
Ihnen ist aber schon bewusst, dass die Airbus-Einnahmen nicht an den Standorten verbleiben, sondern – wie bei international agierenden Unternehmen üblich – in die zentrale Unternehmenskasse fließen? Insofern ist es Macron vielleicht nicht egal, wenn der Eurofighter-Deal nicht unmittelbar französische Arbeitsplätze sichert – über satte Airbus-Umsätze freut sich der französische Zentralist dennoch mehr als über einen unbehelligt herumlaufenden katalanischen Separatisten, der noch dazu seinen eigenen Separatisten in Korsika, Baskenland, Bretagne und anderswo als „schlechtes“ Vorbild dienen könnte.
PS: Aber Sie haben natürlich insofern recht, als ich von „Airbus-Standorten“ geschrieben hatte. „Airbus-Unternehmen“ wäre zutreffender gewesen.
Moin
wieviel Panzer haben die Türken nochmal für den Deutschlandhasser Jückßel erhalten? Ist mir glatt entfallen.
Kurze Korrektur eines kleinen sachlichen Fehlers: Macron hat keine Eurofighter zu verkaufen, die werden von einem Firmenkonsortium aus Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien gebaut. Da hängt Airbus zwar auch mit drin, und einer der Standorte befindet sich in Frankreich, dieses ist aber nicht direkt am Bau des Eurofighters beteiligt.
Randnotiz 1: Frankreich hat parallel zum Eurofighter ein eigenes, diesem vergleichbares Modell entwickelt, die Rafale. Für einen Laien vom Eurofighter optisch kaum zu unterscheiden ist es eine totale Neuentwicklung. Von der mittlerweile mehrere hundert gebaut wurden und bei den französischen Streitkräften im Einsatz sind. Bemerkenswert: die Entwicklungs- und Baukosten der Rafale sind astronomisch. Und man hat sogar eine eigene Bewaffnung für die Rafale entwickelt. Schweden, dem allgemein nachgesagt wird es habe einen höheren wirtschaftlichen Output als Frankreich, baut zwar auch seine eigenen Kampfflugzeuge, kauft die Bewaffnung allerdings im Ausland (und spart somit). Ich stelle nur fest, dass Frankreich sich in der EU gern als Bittsteller geriert, dann aber solche Rüstungsprojekte finanziert. (??????)
Randnotiz 2: Vor ein paar Jahren hat Frankreich einen ausgedienten Flugzeugträger an Brasilien verkauft, der dann dort renoviert wurde und weiter in Betrieb ist. Wozu in aller Welt braucht Brasilien einen Flugzeugträger? Der kostet Unsummen: Kosten für Personal, Treibstoff, Unterhalt, Begleitflotte. Auch da stelle ich nur fest: hierzulande gehen welche für brasilianische Straßenkinder sammeln während das Material bei der Bundeswehr zunehmend unbrauchbar ist. Wenn Brasilien sich den Luxus eines Flugzeugträgers leisten kann, können die dann bitte auch ihre sozialen Probleme selbst lösen?
MAN FASST ES NICHT!
Putsch-Dämon hat gegen das Recht verstoßen. Punkt. Offensichtlich ist der Rechtsstaat und dessen Durchsetzung insbesondere bei vielen in Deutschland ein Dorn im Auge sobald es gegen Ihre Überzeugungen geht. Wenn sich der Rechtstaat aber politisch beugen lässt , ist der Rechtsstaat tod. Also ausliefern und fairen Prozess machen.
Und Sie meinen, Deutschland sei ein Rechtsstaat, wo von der Regierung gegen das eigene Grundgesetz, diverse Gesetze und EU-Gesetze verstoßen wurde und wird? Wo Gesinnungsschnüffelei zum Gesetz erhoben wurde?
Denken wäre angebracht…
Nee, meine ich nicht. Habe auch geschrieben, daß hier Rechtsbrüche auf höchster Ebene stattfinden. Aber deshalb muß ich nicht Rechtsbrüche von anderen gutfinden. Genau diese Logik vieler AfD-Sympathisanten „Der Feind (in diesem Fall Puidgemont) meines Feindes (in diesem Fall Merkel und die EU-Spitze) ist mein Freund“ finde ich ja so verquer. Und – um mir ein paar Abwärtsdaumen mehr einzufangen- primitiv.
Hat er nicht. Im Gegenteil, seine Auslieferung verstieße gegen das Recht.
Lesen Sie unter „Neuigkeiten“ das „Tagesspräch“ bei der Petition „Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!“ (etwas herunterscrollen), wo das Professor Schönberger in 11 Punkten diese Rechtsauffassung begründet. Bayern 2 hatte ihn als Katalonien-Experten geladen, aber nach seiner ersten Stellungnahme wurde er unterbrochen und nicht wieder zugeschaltet. Sie wissen ja: „Eine Zensur findet nicht statt.“
https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung
Sie haben es nicht verstanden. Nach deutschem Recht hat er sich nicht strafbar gemacht. Daher gibt es auch keinen Grund ihn auszuliefern. Der Rechtsstaat wird an ganz anderen Stellen gebeugt.
An welcher Universität haben Sie spanisches Recht studiert?
An derselben wie Sie?
Recht haben Sie, Henrik. Die Zustimmung vieler in diesem Forum zu den Positionen des alles andere als unvoreingenommen argumentierenden Autors spricht Bände. Dieselben, welche Merkel Rechtsbrüche in der Flüchtlings- und EU-Südstaaten-„Rettungs“-Politik vorwerfen (zu Recht, meine ich) finden Rechtsbrüche im Fall der katalanischen Separatistenbewegung nicht so schlimm. Sie merken gar nicht, daß sie damit der linken „Opferideologie“ aufsitzen. Nur daß sich Puigdemont nicht als Opfer eignet. Er war bei weitem nicht so harmlos, wie Autor Spahn uns das weismachen will. P. hat schwer gezündelt und die Axt an das Funktionieren eines demokratischen Staatswesens gelegt. Ich dachte immer, AfD-Wähler wollen einen Rechtsstaat; nur eben einen besser funktionierenden als in der Merkel-Ägide ?
„fairen Prozess“ ? (buhuhuhihaha!)
genau, marschieren wir jetzt in Tschechien ein und gründen die K.u.K Monarchie neu. Yugoslawien wäre wohl auch zur Erneuerung fällig und Irland war ja auch mal britisch?! *Sarkasmus off* Die Antwort nennt sich Selbstbestimmungsrecht der Völker. Im Kosovo hat sich Spanien übrigens an der Bombardierung Serbiens als Natomitglied beteiligt. Da galt dann seltsamerweise als Begründung auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Genau meine Meinung! Konsequent sein muss Deutschland, vor allem, wenn es um Recht geht! Anis Amry, und so, klar, der wollte nur mal LKW fahren, ging dann schief, aber sonst, Hut ab, das Recht ist in Deutschland zu Hause, die ganze jüngere Geschichte sprüht nur so von Recht einhalten. In Deutschland. Keine Angst, der Rechtsstaat ist nicht tod. Vielleicht tot, aber nicht tod.
Merkt eigentlich jemand von den so wahnsinnig Klarsichtigen und Mutigen im Forum, daß einige von ihnen dieselbe Methode verwenden wie das – zu Recht- geschmähte deutsche Staatsfernsehen? Alles was nicht dessen Meinung ist, wird als „rechts“ diffamiert. Und was machen Sie, Herr Stefan? Sie kommen jemandem, der sich in einem speziellen nicht ganz einfachen Fall (Puigdemont) erlaubt, anderer Meinung zu sein als Sie, mit Anis Amry. Sie sind – mit Verlaub – nicht weniger verbohrt und ideologisch voreingenommen als die ganzen Kommentatoren von ARD, ZDF, Süddeutsche usw.
Henrik allein zu Hause. Vielleicht sollten sie mal Jura studieren, bevor sie irgendwelche Feststellungen treffen. Sind sie Rassist? Das würde erklären, warum sie die Schotten abstimmen lassen, den Katalanen das untersagen wollen. Mein Tip…Völkerrecht lesen, das hilft
Nee, Henrik ist nicht allein zu Hause. Da ist noch der gute Midnight, heute er Morning Rambler. Der ist nämlich der gleichen Meinung wie Henrik. Hat es aber zu seiner Schande nur auf ein Drittel abgesenkter Daumen wie H. gebracht. Aber: Ich arbeite dran?
Wie wollen Sie die Behauptung untermauern, die Mehrheit der Katalanen wolle die Unabhängikeit? Ich lebe in Katalonien und mein Eindruck isr anders. Von einer klaren Mehrheit keine Spur.
Dieses Tendenzgefasel solten Sie den GRÜNEN, LINKEN und dem ÖR überlassen!
Dann frage ich mich doch schlicht, warum diese, Ihre „Mehrheit“ bei den durch die Zentralregierung angesetzten und durch diese kontrollierten Neuwahlen nicht mehrheitlich Parteien gewählt hat, die GEGEN die Separation sind. Es war ja nicht so, dass es solche nicht gegeben hätte – und auf dem Stimmzettel standen sie auch.
Wenn es also, wie Sie, lieber Herr Sommer, behaupten, keine Mehrheit FÜR die Separation gibt, dann hat diese Mehrheit offensichtlich ihre Chance vertan. Angesichts der Tatsache, dass jeder in Katalonien wahlberechtigte Spanier wissen konnte, um was es geht, wäre das dann wohl als persönliches Pech oder einfach als Dummheit zu bezeichnen.
Das ist leicht zu erklären, viele haben aus grundsätzlichen Erwägungen gewählt und wenn Sie Sich die Koalition der Unabhängigen bei Licht angucken. dann sind deren Motive teilweise sehr zweideutig.
Und- Natürlich hat Rajoy wenig Freund, allein schon wegen des Korruptionsverdacht.
Das ist halt eine „politische“ Konstellation aber ich führe jeden Tag politische Gespräche, was übrigens ohne Ärger möglich ist und mein Eindruck ist es steht allenfalls 5o:5o und Charly verliert täglich an Zustimmung…
in diesem Falle, Herr Sommer, wäre dann offensichtlich mein Abschlusssatz mit dem persönlichen Pech und der Dummheit zutreffend. Oder, um mich an Gorbatschow zu orientieren: Wem zu spät einfällt, dass er besser hätte anders abstimmen sollen, den bestraft das Leben …
Tatsache ist lieber Herr Spahn, daß Ihre Parteifreundin Merkel mit ihrem Berliner Größenwahn die EU voll vor die Wand fährt, es ist eine Schande!
Ist schon viele Jahre her. Da war ich bei einer Abiturklasse in Mataro und jeden Tag bei einer andere Familie zum Dinner eingeladen. Es war mir dadurch möglich einen Querschnitt der unterschiedlichen Bevölkerungsschichten kennen zu lernen. Alle haben sich als Katalanen und nicht als Spanier verstanden. Alle waren für ein autonomes Katalonien. Ich wüsste keinen Grund, warum sich das gerändert haben sollte? Ich kenne aber die Situation von Leuten, die ausgewandert sind. Deren Filterblase in der neuen Heimat ist oft noch undurchdringlicher, als es in der Heimat oft üblich ist.
Man muss schon ein sehr kontaktfreudiger Mensch sein oder aus beruflichen Gründen mit vielen Menschen in Kontakt kommen um einen halbwegs sachlichen Überblick zu bekommen.
Anhand der Wahlergebnisse und Umfragen. Scheint ja doch ein nicht unerheblicher Teil zu sein. Und an ganz faire und neutrale Wahlen bezüglich diesem Thema in Spanien glauben auch nur noch die Merkelwähler.
Danke für die Wahrheit bei Tichys Einblicke!!! Zumindest sind die Zeiten vorbei, in denen man pauschal als Verschwörungstheoretiker verunglimpft wird, wenn man Zusammenhänge hinterfragt UND NICHT LOCKER LÄSST! Klasse!!
Ein Land wie D, das es noch nicht einmal schafft, in einer Grünanlage seiner Hautstadt für Ordnung zu sorgen, sollte besser darauf verzichten, sich in die verzwickten inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen. Das gilt für den Nahen Osten, für die Krim, für den Donald und auch für Katalonien. Andererseits, von Bayern aus betrachtet, kann man die Katalonen vielleicht ganz gut verstehen?
Die Justiz ist in der Demokratie genauso Gehilfe und Interessenvertreter des Systems, wie in einer Diktatur.
Genau so ist es.
Eine neue Uneinheit mit gebeugtem Recht und Unfreiheit.
Nur – wenn sich Amerika tatsächlich als Weltpolizist verabschiedet, was wird dann wohl in Europa passieren? Da reiht sich in meinem Kopf ein Horrorszenario an das nächste.
Und ich wiederhole meine Anmerkung im anderen Puigdemont-Artikel: Wie haben die den Puigdemont eigentlich rausgezogen? Standen die schon Gewehr bei Fuss an der daenisch-deutschen Grenze, wissend, wann und wo er in welchem Auto kommen wuerde? Zufallstreffer, weil ein Raststaettenbetreiber aufmerksam geworden ist? Irgendwas passt da nicht so ganz…
Natürlich passt das. Es zeigt, dass unsere Behörden genau wissen, wer in unser Land kommt, wenn sie wollen. Allein wer ein mobiles Telefon oder aber ein ‚intelligentes‘ Auto hat ist auf Schritt und Tritt verfolgbar.
Wenn der Staat nicht will, dann schaut er in die andere Richtung. Viele die in den letzten Jahren ohne Pass über unsere Grenzen gekommen sind durften ihre Handydaten für sich behalten und irgendeine Herkunft behaupten.
Eigentlich ist das ein Lehrstück für die Bürger, die noch immer an den Osterhasen glauben.
Stimmt leider.
Zumal es ja die letzten Wochen mindestens 3 weitere Fälle gab in denen diverse „zivile“ Personen über Flugzeug oder Seeweg versucht haben sich durch Europa zu bewegen und dabei ziemlich gezielt rausgefischt wurden sind. Also die Grenzkontrollen und Abweisungen funktionieren für bestimmte Personengruppen noch vorzüglich.
Nach hier in Schleswig-Holstein bekannten Informationen, wurde
Puigdemont vom spanischen Geheimdienst begleitet, über ein
Handi eines seiner Begleiter der jeweilige Standort ermittelt sowie
der PKW mit einem GPS Tracker versehen. Nach Übertritt von DK
nach D wurde die hiesige Polizei informiert und um Amtshilfe
gebeten, der Haftbefehl vollzogen.
Wieso,glauben Sie nicht mehr an den muemmelmann? Ist doch vernuenftiger als an die realitæts fremde Merkelpolitik zu glauben.Oder tæusche ich mich am ende…?
Bitte „den Traditionshasen“ oder wollen sie die religiösen Gefühle Ihrer Mitmenschen verletzen?
Ja, wer hat ihn verraten? Das ist hier die Frage.
Wo sich doch ein Amri als bekannter Terrorist und Krimineller frei durch Europa bewegen konnte.