"Kulturkampf" ist das neue Lieblingswort von Rot-Grün. Doch was als moralisches Bollwerk verkauft wird, entpuppt sich als ideologischer Vormarsch im...

In Rheinland-Pfalz versucht das Innenministerium, die Vorschriften zur Verfassungstreue von Beamten zu verschärfen. Im Kern geht es darum, AfD-Mitgliedern den...

Friedrich Merz wollte alle jene Lügen strafen, die sagten, er wäre schwach und unentschlossen. Vor lauter Entschlossenheit, diesmal entschlossen zu...

Wer das Verfassungsgericht heimlich zum ideologischen Durchgriffsorgan umbauen will, hasst offene Debatten und fürchtet das Licht der Öffentlichkeit. Die wütenden...

Der Fall Santos Cerdán, bis vor kurzem noch Generalsekretär der spanischen Sozialisten, ist mehr als ein Korruptionsskandal. Er offenbart, wie...

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Anlass war der...

CDU, CSU und SPD haben mit der verpatzten Wahl von Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Koalitionskrise herbeigeführt - vielleicht sogar...

Mit der Wahl Frauke Brosius-Gersdorfs zur Verfassungsrichterin droht der Union der endgültige Verlust der letzten Reste ihres ehemalig konservativen Kerns....

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission beschlossen, um die Corona-Zeit aufzuarbeiten – oder eigentlich, um eine echte Aufarbeitung zu blockieren. Doch...

Regiert Friedrich Merz für die Bürger oder für BlackRock & Co.? Während Milliarden in die Rüstung fließen und die Schulden...

Die CDU hat sich bei der Unterstützung für die linke Verfassungsrichteranwärterin Brosius-Gersdorf nicht erstmals der SPD unterworfen. Der Angriff auf...

Im Bundestag behauptet Friedrich Merz, er nehme der AfD ganz langsam ihr Migrationsthema weg. Aber die Tore lässt auch er...

Für Christen sind die C-Parteien nicht mehr wählbar. Das hat Merz in der Befragung der Bundesregierung nach der Generaldebatte am...

Der Maskenskandal ist längst nicht mehr nur ein Problem des Fraktionsvorsitzenden der Union. Die Affäre hat Jens Spahn selbst zu...

Mit Brosius-Gersdorf und Kaufhold zieht keine Rechtsprechung ins Verfassungsgericht ein, sondern Gesinnung. Wer Grundrechte entziehen möchte und NGOs zur Schattenregierung...

Von wegen reiche Rentner: Eine Rekordzahl an Senioren bezieht die sogenannte „Grundsicherung im Alter“. Das Problem verschärft sich – und...

Ist die Verfassung das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist? Wohl kaum, ginge es nach Friedrich Merz. Der ließ...

In Harsefeld prügelt eine Jugendbande Kinder krankenhausreif, erpresst Schutzgeld und verkauft Drogen, während die Polizei die Wache zeitweise schließt und...

In der Hauptstadt lässt sich schon früh vieles besichtigen, was sich dann später im ganzen Land verbreitet. Die Berliner Lokalpolitik...

"Nicht der Täuschung diene ich, sondern der Ahnung: Ich bin keine Illusionistin – ich bin eine Visionärin. Ich sehe das,...