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Frankreich versucht sich am Haushalt
Allgemein Meinungen

Frankreich versucht sich am Haushalt

Scheitern vorprogrammiert
Frankreich steht vor einer Zerreißprobe. Am Dienstag legte Premierminister François Bayrou ein Sparprogramm vor, das die maroden Staatsfinanzen vor dem...
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SPD-Kandidatin Kaufhold bedenklicher als SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
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SPD-Kandidatin Kaufhold bedenklicher als SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf

Wahlen zum Bundesverfassungsgericht
Nach Brosius-Gersdorf steht mit Ann-Katrin Kaufhold die nächste SPD-Kandidatin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bereit. Und das mit einer...
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Wenn öffentliche Debatte angeblich die demokratische Ordnung bedroht
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Wenn öffentliche Debatte angeblich die demokratische Ordnung bedroht

Akademische Elite zeigt sich rebellisch
300 Akademiker empören sich über die Kritik an Brosius-Gersdorf – und offenbaren ein Demokratieverständnis, das Debatte als Gefahr, nicht als...
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SPD-nahes „Forschungsinstitut“ will neue Sondersteuer für Ältere und Pensionäre
Meinungen

SPD-nahes „Forschungsinstitut“ will neue Sondersteuer für Ältere und Pensionäre

"Boomer-Soli" zur Rentenrettung?
Marcel Fratzscher, Chef des DIW, steht für skurrile Wirtschaftsvorstellungen. Jetzt will sein Forschungsinstitut die Renten retten. Die Beamten sollen dafür...
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Lars Klingbeil und Bärbel Bas kassieren im Jahr je 520.000 Euro
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Lars Klingbeil und Bärbel Bas kassieren im Jahr je 520.000 Euro

Typisch „sozialdemokratisch“
Wasser predigen und Wein saufen, so sind die Sozialdemokraten. Nicht nur die Einkommen der beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel...
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Ein vorzeitiges Ende der Regierung ist durchaus denkbar
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Ein vorzeitiges Ende der Regierung ist durchaus denkbar

Streit zwischen CDU, CSU und SPD
Das Aus einer Bundesregierung nach gerade mal zehn Wochen ist in der deutschen Politlandschaft unvorstellbar. Bisher. Doch irgendwann ist immer...
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Spanien: Torre Pacheco, das spanische Potsdam
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Spanien: Torre Pacheco, das spanische Potsdam

Linke Diffamierungskampagne
Ein Mann wird zusammengeschlagen. Er kann die Täter präzise beschreiben. Doch die Beschreibung passt nicht ins Weltbild der regierenden Sozialisten...
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Warum die Berliner Philharmoniker mit Flüchtlingen konkurrieren müssen
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Warum die Berliner Philharmoniker mit Flüchtlingen konkurrieren müssen

Wer bekommt das Geld?
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der deutsche Staat hat Geld wie Heu, aber er gibt es für die...
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Erklärtermaßen nicht geeignet
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Erklärtermaßen nicht geeignet

Frauke Brosius-Gersdorf nimmt Stellung:
In einer Stellungnahme macht Frauke Brosius-Gersdorf deutlich, dass sie für das höchste Amt nicht geeignet ist. Diese schlussendliche Selbstoffenbarung kann...
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Der Skandal, wenn nicht herauskommt, was Linke wollen
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Der Skandal, wenn nicht herauskommt, was Linke wollen

„unsere Demokratie"
Die Reaktion von Grünen und SPD auf die geplatzte Verfassungsrichter-Wahl zeigt: Dieses Milieu akzeptiert Wahlen und Abstimmungen nur dann, wenn...
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Vom Verfassungs- zum Gesinnungsgericht: Das Muster hinter „Brosius-Gersdorf“
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Vom Verfassungs- zum Gesinnungsgericht: Das Muster hinter „Brosius-Gersdorf“

Woke Infiltration des Staates
Nicht einzelne inhaltliche Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf sind problematisch, sondern das dahinterstehende Konzept: Nach der Unterwanderung von Kultur und Parteien...
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In ihrer Not entdeckt die SPD den Totalitarismus als demokratische Pflicht
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In ihrer Not entdeckt die SPD den Totalitarismus als demokratische Pflicht

Vorsicht „Hetze“:
Je mehr die SPD an Akzeptanz und Macht verliert, umso mehr will sie anscheinend Zustände herbeiführen, die Macht ohne Akzeptanz...
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Franziska Brantner: Die Frauenkarte als Ablenkungsmanöver
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Franziska Brantner: Die Frauenkarte als Ablenkungsmanöver

Frauenverachtung pur
Brantner stößt in dasselbe Horn wie Parteikollegin Haßelmann, und stellt den Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf als frauenfeindlich dar. Frauenverachtend ist...
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Bitte melde dich, Friedrich Merz
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Bitte melde dich, Friedrich Merz

Beginn der Sommerpause
Der Sommer fällt in Berlin aus. Nicht nur meteorologisch. Der August und der Rest des Julis werden vom Streit zwischen...
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Existiert die Union nur noch aus Gewohnheit?
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Existiert die Union nur noch aus Gewohnheit?

Der Berliner Patient
Während SPD, Grüne und Linke das Bundesverfassungsgericht nach ihren Vorstellungen formen wollen, verschanzt sich die Union hinter Plagiatsvorwürfen und politischer...
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Friedrich Merz, der Wertefreie
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Friedrich Merz, der Wertefreie

Kanzler der Kälte
Was im Bundestag rund um die verkorkste Richterwahl passierte, ist kein Zufall. Es musste passieren. Die Entfremdung der CDU von...
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Die SPD macht das Regieren zum Angsthasenduell
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Die SPD macht das Regieren zum Angsthasenduell

Zerstrittene schwarz-rote Koalition
Zu schlechtes Krisenmanagement, zu wenige Kompromisse. So hat sich die schwarz-rote Koalition schon nach zehn Wochen in eine schwere Krise...
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Die Zivilgesellschaft gegen den Parteienstaat
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Die Zivilgesellschaft gegen den Parteienstaat

Demokratie statt Polit-Geschacher
Im linken Lager würde man gern die „Schuld“ für das Scheitern der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf bei den alternativen Medien...
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„Ich will nicht in die Kita, Mama!“
Meinungen

„Ich will nicht in die Kita, Mama!“

Bildungssystem am Abgrund
Nur zwei Blätter Papier bekommt jedes Kind pro Tag zum Malen – mehr täte "den Bäumen weh." Kreativität abwürgen, Ängste...
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Frauke Brosius-Gersdorf: Opfer des Patriarchats?
Meinungen

Frauke Brosius-Gersdorf: Opfer des Patriarchats?

Grüne Demagogie
Britta Haßelmann versucht sich als Demagogin: In einem vollkommen berechneten Wutausbruch ruft sie Frauen zum Widerstand auf, weil Unionsabgeordnete eine...
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