Erneut legt Faeser die Axt an das Beamtenrecht, um die „Aktion Abendsonne“ durchzuwinken: Künftig sollen Stellen im Bund nicht mehr...
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Am Ende steht Friedrich Merz wohl nicht mal für Friedrich Merz
Zur zweiten Weltumrundung im Rückwärtsrudern
Wo ist Friedrich Merz nicht schon überall zurückgerudert - nun fügt er dieser Wegstrecke eine weitere Markierung hinzu und zeigt...
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CDU-Wuppertal nominiert Haldenwang als Kandidaten für den Bundestag
Vielsagend
Heißt es aus der CDU nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit: mehr Frauen vor? Menschen mit Migrationsgeschichte nach vorne? Bei...
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Auch wenn niemand Merkel mehr sehen will, ist sie immer noch da
Merkels Autohagiographie:
Auch wenn Angela Merkels Macht schwindet, ist ihre Ära noch längst nicht vorbei. Friedrich Merz hätte Merkels Erbe aufarbeiten sollen,...
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Mit Graichen expandiert die grüne Seilschaft in die Ukraine
Standard Green statt Standard Oil
Patrick Graichens möglicher Wechsel nach Kiew könnte ein länger gehegtes Projekt Robert Habecks sein: Die "grüne Wirtschaft" sieht Milliardenpotenziale für...
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Ehevorbereitung für Mädchen und Frauen ab 13 – ein Skandal mit Fragezeichen
Mannheimer Moschee
Eine Mannheimer Moschee bietet Ehevorbereitung ab 13 an – ein „Skandal“, so ging es durch die Medien. Wo aber bleibt...
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Merz gegen Scholz: Will-nicht gegen Kann-nicht
Verweigerter Wahlkampf
Stell dir vor, es ist Wahlkampf, und keiner geht hin. Keine 100 Tage vor dem Urnengang tun die beiden wichtigsten...
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FDP oder der Letzte macht das Licht aus
Generalsekretär wirft hin
Ein Politiker, den kein Bürger kennt, tritt zurück wegen eines Papiers, das keinen Bürger interessiert, um eine Partei zu retten,...
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17 Verfassungsrechtler sehen gute Aussicht auf Erfolg für AfD-Verbot
Wie für den Wahlkampf bestellt
Zu durchsichtig ist die Terminierung des Schriftsatzes der Juristen im unmittelbaren Vorfeld eines Wahlkampfes. Die 31 Seiten werden keinen überzeugten...
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Wie die Politik mit schärferen Maßnahmen gegen Bürger aufrüsten will
Nicht nur SPD und Grüne, auch die CDU
Niedersachsens Justizministerin will die Strafverfolgung bei Politikerbeleidigung vereinfachen und auf der Herbstkonferenz einen Vorschlag vorlegen. Die baden-württembergische Justizministerin will vorschlagen,...
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Brandenburg oder die nächste Pleite für Wagenknecht
Koalitionsvertrag steht
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ BSW führt gerade vor, wie man Wahlen gewinnt und dann trotzdem verliert. Nach Erfurt beteiligt sich...
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SPD will Grenzen der Strafbarkeit der Beleidigung von Politikern absenken
§ 188 Strafgesetzbuch gehört gestrichen
Die SPD plant, die Hürden für die Strafbarkeit von „Politikerbeleidigungen“ zu senken und damit Strafverfahren weiter zu erleichtern. In Niedersachsen...
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Wie erwartet: Markus Söder will es doch mit den Grünen können
Brummkreisel Söder
Markus Söder zeigt sich einmal mehr als politischer Wendehals: Noch vor Kurzem hatte er eine Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch...
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Adé, SPD: Eine Partei nimmt Abschied von sich selbst
Ende Legende
Kein Personal, kein Inhalt, keine Wähler: Die Sozialdemokratie existiert nur noch als Hülle, als Organisation zur Funktionärsversorgung. Sie hat sich...
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In der Umfrage-Not entdeckt SPD das Wort „Deutschland“ wieder
Nicht überzeugend
Nach Wochen informellen Scholz/Pistorius-Duells setzt die SPD ganz auf den in der Wählergunst sehr unbeliebten Scholz und auf Genosse-, Sozen-„Du“....
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Politik als Theater: Robert Habeck spielt sich selbst
Bühne Berlin
Einstudierte Sätze, einstudierte Gesten, einstudiertes Lächeln: In den Interviews und Videos des grünen Kanzlerkandidaten ist jede Spontaneität weginszeniert. Für den...
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Nach dem Scheitern von Baku: Baerbock beklagt Verschwörung „fossiler Staaten“
Grüner Meltdown und Zahlmeister-Wille
Die UN-Klimakonferenz verläuft zum zweiten Mal im erdölhaltigen Sand. Baerbock greift die Leitung an und findet Rückhalt bei der Mondmacht...
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Die repräsentative Demokratie repräsentiert nichts mehr
"Wertlose" Wählerstimmen?
Bereits 2013 hatten zahlreiche Wähler trotz Stimmabgabe keinen Repräsentanten im Bundestag. Sollten FDP, BSW und Linke den Einzug verpassen, droht...
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Neues Wahlrecht macht den Bundestag zur Wundertüte
Enge Umfragen
Nach den Wahlen am 23 Februar könnten fünf Parteien im Parlament sitzen – oder auch neun. Die Umfragen geben eine...
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Bundestagswahl: theoretisches Soll und erwartbares Ist
Das Amt Bundeswahlleiter
Der Wahlkampf für die geplante Bundestagswahl im Februar 2025 ist in vollem Gang. Zeit, in loser Reihenfolge den TE-Lesern etwas...
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