Zurückgehaltene Akten, selbstgebastelte Belege für Extremismus, fragwürdiger Umgang mit Mitarbeitern: Neue Vorwürfe gegen Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Kramer stellen endgültig seine Qualifikation...

Laut Parlamentsverwaltung werden die „Entschädigungen“ angepasst. Welchen Schaden haben die Berliner Abgeordneten erlitten, für den sie „ent-schädigt“ werden müssten? Oder...

Mit Friedrich Merz gibt es keine Kehrtwende. Stattdessen gibt es Sondierungen mit den Grünen – vor der Wahl. Er wagt...

Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre erneut eine politische Einflussnahme ausgeschlossen. Die SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft verkündete bereits...

Die neue „Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ ist alles andere als wegweisend. Das gerade einmal elfseitige Papier bietet wenig Konkretes, spart dafür...

Die sogenannten Eliten haben sich in ihre Brandmauer zurückgezogen, haben die geistigen Zugbrücken hochgezogen, sehen nur noch einander und spielen...

Zwischen zwei Buch-PR-Aktionen in Washington und London nimmt sich Angela Merkel gerade noch Zeit, um im Afghanistan-Untersuchungsausschuss auszusagen. Wie bereits...

Niemand braucht einen Kanzlerkandidaten, der nach der Wahl nur die Inhalte von politischen Gegnern übernimmt, weil er keine eigenen hat....

Der Wahnsinn in Bezug auf die Grundsteuer-Reform nimmt immer erdrückendere Gestalt an. Zahlreiche Eigentümer stehen vor einer Kostenexplosion. Außerdem: Der...

Flüchtlinge erhalten in Deutschland Geld – überwiegend Sozialleistungen – und überweisen einen großen Teil davon ins Ausland: Eine Zweckentfremdung, die...

Drei Grüne machen in wenigen Tagen Schlagzeilen: Patrick Graichen, Robert Habeck und Steffi Lemke. An jedem klebt eine Affäre, klebt...

Am 6. Dezember muss Olaf Scholz zum dritten Mal vor den Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal. Doch die Aufarbeitung stockt, es droht...

Der Ausgang der US-Wahl vor genau vier Wochen hat die Progressisten des Westens im Innersten getroffen. Sie merken selbst: Ihrer...

Fast klang es wie eine Disziplinierung Baerbocks, wie ein Rüffel für die Außenministerin auf jeden Fall, als Scholz erklärte, dass...

Am Projekt Northvolt zeigt sich geradezu paradigmatisch, was eine schwarz-grüne Koalition bedeutet. Man darf sie getrost eine PPP-Koalition nennen, was...

Nach elf von dreißig Verhandlungstagen im Prozess gegen Michael Ballweg verstärkt sich der Eindruck, dass der Kopf von Querdenken711 in...

Eine Veranstaltung der Denkfabrik R21 in Berlin verspricht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Wie viel davon politische Realität wird, ist...

Habeck mit Küchentisch und Hausdurchsuchung, Scholz ohne Zunder, Merz nur Zauderer – die FDP in der Versenkung. Und die AfD?...

Wenn jetzt die IG Metall zu Streiks aufruft, dann ruft sie pharisäerhaft zu Streiks gegen ihr eigenes Wirken im Konzern...

Angeblich wurden die geheimen Polizeistationen geschlossen. Doch mehrere Telefonnummern funktionieren noch und die Personen dahinter sind die gleichen. Auch China-Kenner...