SPD und CDU interpretieren den Koalitionsvertrag in Sachen Paragraph 218 vollkommen unterschiedlich. Wieder einmal zeigt sich hier Merz' Strategie, seine...
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Paragraph 218 wird zum Sprengsatz für die schwarz-rote Koalition
Es geht nicht nur um Brosius-Gersdorf
Schaukämpfe und Nebelkerzen: Wenn Merz das EU-Budget kritisiert
Gegenwind nach Drehbuch
Kurz nach der Präsentation des Budgets der Europäischen Kommission geriert sich Bundeskanzler Friedrich Merz als dessen schärfster Kritiker. Was wir...
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Friedrich Merz kämpft um eine bessere Stimmung im Land
Investitionsgipfel zu “Made for Germany”
Friedrich Merz hat die schlechte Stimmung im Land als Endgegner der Wirtschaft ausgemacht. Ein inszenierter “Gipfel” soll für bessere Laune...
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Wie die Einwanderung von Fachkräften tatsächlich aussieht
Antwort der Bundesregierung
Deutschland braucht gezielte Zuwanderung. So heißt eines der am häufigsten beschworenen politischen Ziele. Doch in kaum etwas versagt die Politik...
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„Unsere Demokratie“ – Für rotgrüne Macht ist der Bürger das größte Risiko
Auf dem Weg in den judikativen Staatsstreich
Gelingt Grünen und SPD nicht jetzt, das Grundgesetz mithilfe williger Juristen in ihrem Sinne gegen die bürgerliche Demokratie in Stellung...
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Parteipolitisch gesteuerte Richterwahl – und ein Vorschlag für mehr Unabhängigkeit
Vorschläge für notwendige Reformen
Parteipolitik dominiert die Wahl der Verfassungsrichter – und untergräbt damit den Rechtsstaat. Wie das Bundesverfassungsgericht aus dem Griff der Fraktionen...
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SPD-Richterkandidatin Kaufhold schrieb am geplanten Berliner „Vergesellschaftungsgesetz“ mit
Aha!
Die Berliner SPD will Privateigentum verstaatlichen und hat ein entsprechendes Enteignungsgesetz vorgelegt. Überrascht es, dass die SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold als...
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Sinkende Geburtenrate: Ohne Bewusstseinswandel keine Kinder
Demografischer Kollaps
Die Geburtenrate sinkt weiter. Das ist kein deutsches oder europäisches, sondern ein weltweites Problem. Allerdings ist diese Entwicklung nicht verwunderlich:...
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Enteignungsgesetz vorgelegt: Sozialistische Fantasien der Berliner SPD
Sehnsucht nach der DDR
Was als linkes Volksbegehren begann, nimmt nun gesetzliche Formen an. Die Berliner SPD will mit einem „Vergesellschaftungsgesetz“ den Zugriff auf...
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Ministertreffen zu Migration: Der Gipfel der Bedeutungslosigkeit
Auf der Zugspitze
Zumindest tun wir so, als ob wir etwas tun: Das ist das Motto unserer neuen Regierung in der Asylfrage. Innenminister...
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„Befangen schon vor der Wahl“ – wie der Fall Brosius-Gersdorf Vertrauen in Justiz beschädigt
Leserbrief
Eine Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Köln schlägt Alarm: In einem Leserbrief warnt sie vor massivem Vertrauensverlust in die Justiz –...
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Die EU und die große Kondensstreifen-Verschwörung
Neues vom Klima-Wahn
Die EU hat eine neue Klimabedrohung entdeckt: harmlose Kondensstreifen. Deshalb sollen jetzt Flugzeuge Umwege fliegen, nicht wegen Sicherheit, sondern fürs...
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Gerechtigkeit abgreifen ohne Leistung: Die Selbstabschaffung des Sozialstaats
Boomer-Soli zur Rettung der Rente?
Die Rentenpolitik ignoriert seit Jahrzehnten das Problem der sinkenden Geburtenzahlen – und verschleiert ihr Versagen mit Lügen, Schulden und Ideologie....
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Chemiebranche sendet Hilferuf
Krise und kein Ende
Im Schattenwurf der Debatte um die Besetzung von Richterstellen des Bundesverfassungsgerichts setzt sich der Kollaps der deutschen Wirtschaft ungebremst fort....
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Hass auf Israel: Deutsche, esst nicht bei Juden
Pro-Palästina Pressure Groups
Deutschland ist heute so judenfeindlich wie seit dem Nationalsozialismus nicht mehr. Ganz vorne dabei sind ausgerechnet jene, die sonst am...
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Erzbischof Gössl rudert zurück: Unterwerfung mit Folgen
Causa Brosius-Gersdorf
Nach scharfer Kritik an den Positionen Frauke Brosius-Gersdorfs rudert der Erzbischof von Bamberg nun zurück, just als der Vorsitzende der...
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Deutschland entfernt sich von Brüsseler Zentralverwaltung
Freundschaftsvertrag mit Großbritannien
Deutschland schließt einen „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien. Damit gibt Friedrich Merz die Haltung der beleidigten Leberwurst auf, die Deutschland nach dem...
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Rechtsstaat in der Notaufnahme
Wenn Ärzte Bodyguards brauchen
Übergriffe, Sicherheitsdienste, Deeskalationstrainings. Der Alltag in deutschen Notaufnahmen erinnert zunehmend an Hochsicherheitszonen. Doch wer über die Ursachen spricht, wird schnell...
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Die Brosius-Gersdorfisierung Deutschlands: ein Zwischenbericht
Transformation der Gesellschaft
In der Auseinandersetzung um den SPD-Vorschlag geht es nicht nur um Personen, sondern den künftigen Charakter des Landes. Eine vermeintlich...
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Klartext statt Menschenfurcht: Ist die Kirche zurück?
Brosius-Gersdorf und die Kirche
Mehrere Bischöfe und das ZDK haben erkannt, wie weitreichend die Wahl von Brosius-Gersdorf wäre. Sie positionieren sich klar dagegen, trotz...
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