CDU-Kandidat Seegmüller sollte Verfassungsrichter werden – doch SPD und Grüne blockieren die Wahl. Nun könnte eine Grundgesetzänderung den Prozess noch...
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Asylkritischer Kandidat für Karlsruhe blockiert – droht eine rot-grüne Umgestaltung des Verfassungsgerichts?
Machtkampf ums Bundesverfassungsgericht
Die Brandmauer fällt, Teil zwei: AfD-Verbot auf unbestimmte Zeit verschoben
Debatte im Bundestag
Die Abgeordneten des Bundestages stimmen nicht über den Antrag zu einem AfD-Verbot ab. Die CDU fürchtet, dass der Gegner sich...
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Wählerbetrug in Sicht? Wer CDU wählt, bekommt weiterhin grüne-rote Merkel-Politik
Merkel, Günther, Wegner:
Während Merz den Wählern einen Kurswechsel verspricht, arbeiten Merkel, Günther und Wegner daran, der gescheiterten Ampel beizuspringen. Die CDU bleibt...
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Grüne und SPD fürchten um Demokratie: Wahn, Hysterie oder Kalkül?
Deutschland vor Wiederkehr der Nazis?
Die Union bringt eine Entschließung gegen illegale Migration ein – mit Stimmen der AfD. Linke und Grüne reagieren mit Empörung,...
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Versucht Habeck, seine Schuld an Vergeudung von 620 Millionen Euro Steuergeld zu vertuschen?
Habecks Desaster:
620 Millionen Euro Subventionen für eine Batteriefabrik – und nun steht Northvolt vor der Insolvenz. Robert Habeck schweigt, das brisante...
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Deutschlands größter Arbeitgeber: Über fünf Millionen Bürger im öffentlichen Dienst
Überbordender Staatsapparat
Bund, Länder, Kommunen – Der deutsche Staat ist der größte Arbeitgeber des Landes. Die Überbesetzung in den Verwaltungsbereichen sorgt für...
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Habeck und Scholz am Holocaust-Gedenktag: ich, ich, ich!
Selbstinszenierung und Wahlkampf
Inszenierung statt Gedenken? Olaf Scholz und Robert Habeck nutzen den Holocaust-Gedenktag für große Gesten und persönliche PR. Zwischen moralischer Hybris...
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Cum-Ex-Skandal: Wie Scholz und Schmidt die Aufklärung blockieren
Intervention gegen Bericht der „Süddeutschen"
Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz und sein Vertrauter Wolfgang Schmidt stehen im Fokus. Erinnerungslücken, Einflussnahme-Vorwürfe und eine blockierte Aufklärung lassen Fragen offen....
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Neue Verbündete für Feministinnen: Donald Trump statt der Grünen
Spaltung der Frauenbewegung
Donald Trump hilft deutschen Feministinnen. Deren Aktion „Was ist eine Frau?“ erhält plötzlich Zulauf. Der deutsche Staat verfolgt die gleichen...
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Der Abschied von der Politik und der Rückzug in die eigene Blase
Parteitag der Grünen:
Der Grüne-Parteitag: Schweigeminute für die Opfer, doch fröhliches Weiter für offene Grenzen. Ideologie trifft auf Realität; man hat es sich...
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Wie eine Posse – aber am Ende fällt die Brandmauer doch
Anträge der Union zur Einwanderung
Inhaltlich ist es egal, ob die AfD den Anträgen der Union zur Einwanderung zustimmt. Auch wenn sie im Bundestag eine...
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Musk: Deutsche haben Recht auf Nationalstolz
Videoschalte beim AfD-Wahlkampfauftakt
Elon Musk steckt nicht zurück. Auf dem AfD-Wahlkampfauftakt in Halle ruft er die Deutschen zu mehr Nationalstolz auf – und...
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Die Wetten auf einen Bundeskanzler Hendrik Wüst laufen
Die Iden des Merz:
Friedrich Merz hat nur zwei Tage gebraucht, um wieder Friedrich, der Umfaller, zu werden. Seit Tagen hört man aus der...
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Grüne Grinse-Selfies nach zwei erneuten Messermorden
Grüne Schamlosigkeit
Was die Grünen auf einer Berliner Haltungsdemo an grinsenden Selfies in die Welt posteten, ist nicht nur skandalös, sondern es...
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Merz ist schon wieder umgefallen – kein Fünf-Punkte-Plan sondern „Verhandlungen“
Wie zu erwarten war
Der 5-Punkte-Plan von Merz zur Migrationsbegrenzung findet breite Zustimmung - in der Öffentlichkeit. Die Hoffnung auf Bewegung dauerte genau zwei...
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Die Brandmauer steht – und der CDU-Chef mit dem Rücken zu ihr
Merz hat fertig:
Friedrich Merz ist die Meisterleistung geglückt, bereits die Aussage zu dementierten, die er noch gar nicht getätigt hat. Sein 5-Punkte-Programm...
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CDU-Abgeordneter posiert im Parlament mit Clan-Boss Issa Remmo
Wo steht hier die Brandmauer?
Ein CDU-Abgeordneter posiert im Berliner Abgeordnetenhaus neben Clan-Chef Issa Remmo – angeblich ohne dessen Identität zu kennen. Remmos Sohn Firas...
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Warum jetzt, warum nicht früher – und jetzt dann tatsächlich?
Merzens Migrations-Tänzchen:
Über den kurzen Jubel zur "Merz-Revolution" mischt sich bei den Menschen nicht nur die bekannte Frage, wie lange es dauert,...
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Die Merz-Wende: Hat er sich verplappert?
Brandmauer aus versehen eingerissen?
Mit dem impliziten Einreißen der Brandmauer löste Friedrich Merz ein politisches Erdbeben aus. Einige feiern bereits eine „Merz-Wende“ oder „Merz-Revolution“....
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Schönbohm vs. Innenministerium: Durchwachsenes Urteil des VG Köln mit kleiner Klatsche
Implizite Rüge für Faeser
Das VG Köln kritisierte zwar das Innenministerium dafür, Schönbohm nicht ausreichend geschützt zu haben, wies seine Klage jedoch ab. Die...
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