Notlage oder nicht Notlage? Kaum im Amt torkelt die Regierung Merz in der Flüchtlingspolitik. Das Problem: Deutschland ist wegen seiner...

Brandenburgs Innenministerin Lange hat Verfassungsschutzchef Müller entlassen: Er hatte sie erst mit deutlicher Verzögerung über die Einstufung des AfD-Landesverbandes als...

Zwei zentrale Versprechen hat CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf gegeben: den Erhalt der Schuldenbremse und Zurückweisungen an den Grenzen. Bei...

Was als Verteidigung der Demokratie verkauft wird, entpuppt sich als inszenierte Einschüchterungskampagne einer ungeliebten Oppositionspartei – ohne Rechtsgrundlage, aber mit...

Dass heute ein zweiter Wahlgang möglich wurde, in dem Friedrich Merz schließlich doch noch zum Kanzler gewählt wurde, verdankt die...

Wie verhält sich die AfD, wenn der CDU-Vorsitzende bei der Kanzlerwahl scheitert, was, wenn die Koalition zerbricht? Hilfe würde sie...

Die britische Regierung überarbeitet ihre geheimen Notfallpläne für den Kriegsfall – die angeblich gestiegene Bedrohungslage durch Russland und andere feindliche...

Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau entlarvt in einer Auseinandersetzung mit dem Auswärtigen Amt das selbstgerechte Gebaren der deutschen Politik als...

Saskia Esken geht in der Regierungsbildung leer aus und selbst wenn sie SPD-Vorsitzende bleibt, wäre sie in diesem Amt nun...

Nicht zufällig wittert die SED, getarnt als Die Linke, nach dem Eingriff des Verfassungsschutzes in den demokratischen Prozess Morgenluft: Nun...

Spannende Perspektiven, kontroverse Diskussion? Fehlanzeige. Auf dem Evangelischen Kirchentag war man sich über so gut wie alles einig – und...

Mit ihrem geheim gehaltenen Verfassungsschutzgutachten zur AfD hat Nancy Faeser keinen Schlag gegen die Opposition geführt, sondern eine strategische Falle...

Fast jeder zweite Deutsche will die AfD verbieten – gestützt auf ein Geheimdienstgutachten, das geheim bleibt und womöglich nicht einmal...

Einst wollten Grüne und Linke den Verfassungsschutz abschaffen – heute klatschen sie Beifall, wenn derselbe Dienst zur politischen Waffe gegen...

Die Linke galt als erledigt – mit neuen Frontrunnern gelingt der Partei ein erstaunliches Comeback. In einer Republik, in der...

Trumps Zollpolitik hat den Anleihenmarkt zwischenzeitlich in heftige Schwingungen versetzt. Selbst US-Staatsanleihen gerieten unter Verkaufsdruck. Die Risse im Fundament der...

Die politische Linke feiert die AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz wie einen Parteitagsbeschluss – und fordert im Chor das Verbot. Was...

Wenige Tage vor der Konstituierung der neuen Bundesregierung teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, die AfD mit sofortiger Wirkung als...

Was Verfassungsschutz und Regierung heute bekämpfen, hat Angela Merkel mit ihrer Politik selbst erst geschaffen. Mit einem entkernten Volksbegriff, autoritärem...

Überraschend kommt weder die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „rechtsextrem“ – noch der zentrale Gedanke darin: der Volksbegriff. Die Engführung des...