Die Damen und Herren im Bundestag mögen den Begriff "Kartell" nicht. Doch sie handeln immer wieder genau so. Drei Abgeordnete,...
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Im Bundestag Schutz für Habeck: So funktioniert das Politkartell
Zweierlei Maß bei Aufhebung Immunität
Und die nächste Diätenerhöhung: Wofür denn, bitte?!
Abgeordnetenbezüge
Unsere Volksvertreter bekommen mehr Geld. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn die Parlamentarier für ihre vom Steuerbürger erarbeitete Vergütung eine...
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SPD will rasant steigende Krankenkassenbeiträge für „Besserverdienende“
Krankenkassen implodieren
SPD will die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung abschaffen und damit auch die private Krankenversicherung beerdigen. Die Sozialversicherung wird zur Umverteilungskasse...
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Abgeordneter der SPD verhöhnt im Bundestag kleine Unternehmen
Debatte um 15 Euro Mindestlohn
CDU und CSU haben 2014 den Mindestlohn eingeführt. Als Preis für die Koalition mit der SPD. Nun gibt die Union...
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Grüne Jette Nietzard: Das Gesicht einer verirrten Partei
Jette Nietzard bezeichnet den Terror und Massenmord der Hamas gegen Israel als "militärische Operation" - die Jüdische Studierendenunion fordert ihren...
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Dänemark geht voran und erhöht das Rentenalter auf 70 Jahre
Kollabierende Sozialsysteme
Dänemark beschließt als erstes EU-Land die Rente mit 70. Während Berlin noch schönrechnet, was nicht zu retten ist, zeigt sich...
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Aufnahme weiterer Afghanen angeblich „rechtlich verbindlich“
CDU-Außenminister Wadephul als Baerbock 2.0
Außenminister Wadephul hält am umstrittenen Afghanistan-Aufnahmeprogramm fest – mit Verweis auf angeblich „rechtlich verbindliche“ Zusagen. Damit ignoriert er nicht nur...
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Messergewalt außer Kontrolle
Neue Zahlen aus NRW
Nordrhein-Westfalen vermeldet eine Epidemie von Attacken mit Stichwaffen. Um mehr als 20 Prozent ist die Zahl der Messerdelikte hochgeschnellt. Allein...
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Der weltweite Propaganda-Krieg der Linken gegen Israel
Antisemitisch und israelfeindlich
Der militärische Konflikt gegen die Hamas und die Hisbollah ist territorial begrenzt. Bezieht man den Iran als größten Unterstützer der...
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Hat die Uni-Präsidentin dreist abgeschrieben?
Schwere Vorwürfe
Es wäre der bisher spektakulärste Fall eines Plagiats bei einer Doktorarbeit in Deutschland: Die Präsidentin der Kölner CBS-Universität soll in...
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Argentinien: Deutsche Mainstream-Medien entdecken die Armut
Erfolge liberaler, freiheitlicher Politik
Vor etwas mehr als hundert Jahren galt Argentinien als Sehnsuchtsort für ein besseres Leben. Kurzsichtige politische Entscheidungen waren maßgeblich für...
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Bürgergeld völlig außer Kontrolle: Missbrauch wird verwaltet, nicht verhindert
Frustrierende Arbeit eines Jobcenters
Das Bürgergeld hat sich zum Fass ohne Boden entwickelt: Wer nicht arbeiten will, muss nicht – der Staat zahlt trotzdem....
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Wenn der Verfassungsschutz keinen Bock schießt
Posse in Sachsen
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen kämpft einen heroischen Kampf gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner. Es ist: ein Reh. Jetzt...
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Ein Windrad vor dem Brandenburger Tor?
Stromspargel für Berlin
Zu den Hinterlassenschaften des gescheiterten Grünen Robert Habeck gehört, dass auch Berlin Flächen festlegen muss, auf denen Windräder gebaut werden...
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Weitere „zivile“ Meldestellen als „Trusted Flagger“ amtlich zertifiziert
Weckt eine Bitkom-Studie Begehrlichkeiten?
Gleich drei neue Meldestellen hat die Bundesnetzagentur zertifziert, um "Hass" im Netz zu bekämpfen. Da kommt eine Studie des Vereins...
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Wahl neuer Verfassungsrichter: Beugt sich die CDU der Linkspartei?
Brandmauer nach links wird geschleift
Für die Wahl neuer Verfassungsrichter braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und die wird es ohne Unterstützung der AfD oder der Linkspartei...
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Die Hoffnung auf Angst richtet sich gen Himmel
Hitzeaktionstag am 4. Juni
Angst ist in Deutschland oberste Bürgerpflicht. Seit sechs Jahren ohne Unterbrechung. Sie macht den Bürger gefügig, etwa wenn er für...
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Ursula von der Leyen: Wenn Preise den Niedergang beschleunigen
Die Dekadenz der EU
Gerade erst zur Offenlegung ihrer Pfizer-SMS verurteilt, wird die angeschlagene Ursula von der Leyen gleich doppelt mit Karlspreis und „Politikerin...
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Baerbocks „Wahl“ zur Präsidentin der UN-Vollversammlung
Wieder etwas für Hofpresse und Yellow Press
Annalena Barbock wurde zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt – als einzige Kandidatin war ihr das Amt sicher, nachdem sie sich...
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Antisemitismus: Ein Problem „mitten in der Gesellschaft“?
Reden um den heißen Brei
Karin Prien will gegen Antisemitismus vorgehen. In ihrer Analyse blendet sie alles aus, was nicht ins Lagebild der „Gesellschaftsministerin“ passt....
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