Während der Staat an realen Schauplätzen der Gewalt kapituliert, geht er brachial gegen Tweets, Memes und Meinungsäußerungen vor. Nicht gegen...
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Der nervöse Razzia-Staat: Mit der Polizei gegen Memes statt Macheten
"Aktionstag" zur Einschüchterung
Fördergelder erschlichen? Fuldaer Antifa-Verein unter Druck
„Demokratie leben“ auf dem Prüfstand
Erstattungen ohne Belege, regelwidrige Honorare an Mitarbeiter, Verbandelung mit der Kontrollstelle: „Fulda stellt sich quer“ profitiert seit Jahren von Bundesmitteln...
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Transaktivist hält Mord an „unverantwortlich reichen Menschen“ für „ethisch vertretbar“ und „geboten“
Aggressiver Aktivismus
"Dr. Tuuli Reiss" war "Fachreferent*in für Gewaltschutz" beim Bundesverband Trans*. In Social Media Postings hält Reiss Mord für geboten, wenn...
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Der lange Schatten von Corona: Union und SPD verweigern echte Aufarbeitung
Maskendeal und Untersuchungsausschuss
Jens Spahn habe in Sachen Maskendeal nichts zu verbergen und verbirgt es trotzdem. Genauso läuft die gesamte Aufklärung der Pandemie-Politik:...
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Ist Berlin noch die Hauptstadt der deutschen Republik?
Berlin wird zum Labor des autoritären Umbaus
Ein Generalangriff auf die bürgerliche Republik: CDU und SPD planen Enteignungen, treiben mit Steuermilliarden den Umbau der Gesellschaft voran und...
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Bundesregierung macht Rekordschulden, schiebt Probleme auf und sorgt für ein „mulmiges Gefühl“
Hohe Pflege- und Kassenbeiträge
Die hohen Beiträge für die Sozialversicherung belasten Beschäftigte und sorgen für die Schwäche der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung geht dieses...
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Bundesweite Polizeirazzien gegen „Hass und Hetze“: Kriminell ist, wer das Falsche sagt
"Aktionstag" gegen die freie Meinungsäußerung
Morgens um sechs klopft der Staat. Nicht bei Terroristen, sondern Facebookern. Was freie Meinung war, heißt heute schnell „Hass“. Ein...
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Ein Freund, ein guter Freund …
Spaltungen, die weh tun
Wer noch CDU oder CSU gewählt hat, entschied sich bewusst für Täuschung und macht sich nun mitschuldig an einem maßlosen...
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Northvolt-Skandal – Ein Glücksspieler als Wirtschaftsminister
Was das PwC-Gutachten offenbart:
Das dubiose PwC-Gutachten liegt nun vor. Bisher hielt das Wirtschaftsministerium es unter Verschluss mit der Begründung, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von...
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Kostenfaktor Bundestag
Eine kritische Philippika
Das System der Abgeordnetenvergütung setzt falsche Anreize. Die fünfstelligen Diäten plus Zulagen, Privilegien und Altersversorgung sind ein Magnet vor allem...
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Neun Behörden, ein Meme – wie der Staat Kritik in Strafrecht verwandeln möchte
Neun Behörden mit "Schwachkopf"-Meme befasst
Wenn neun Behörden wegen eines satirischen Memes gegen einen Rentner aktiv werden, ist die Grenze vom Rechtsstaat zur Repressionsfarce längst...
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Die letzte Kugel: Lars Klingbeil leitet “atemberaubende Staatsverschuldung” ein
Entwurf für Haushalt
Lars Klingbeil hat den Entwurf für den Haushalt des laufenden Jahres vorgelegt. Der sieht 82 Milliarden Euro an neuen Schulden...
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Lars Klingbeil flüchtet sich in die Debatte um ein AfD-Verbot
Woche des Haushaltsentwurfs
SPD-Chef Lars Klingbeil steht vor einer schweren Woche mit Haushalt, Mindestlohn, Reformen und Parteitag. Er leitet diese mit einer Debatte...
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Wie Merkel ihre Zerstörungsbilanz verklärt
Verklärung eines politischen Desasters
Selbstabsolution im Endlosmodus. Kein Zweifel, keine Verantwortung. Dafür der Stolz auf eine desaströse Bilanz aus Deindustrialisierung, Massenzuwanderung, Euro-Zentralismus und Demokratieabbau....
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Islamismus: Indoktrination durch „Präventionsarbeit“ an Schulen
Millionen Steuergelder für Antisemiten
Im Rahmen des Programms "Demokratie leben!" erhalten auch Terrorverharmloser und Antisemiten Fördergelder, teils in Millionenhöhe – und könnten dieses Geld...
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Iran-Krieg: „Europa“ steht blamiert bis auf die Knochen da
Die ganz Großen von Genf:
Das Verhandlungsgespräch der drei europäischen Außenminister und der EU-Außenbeauftragten mit Iran war naiv, kontraproduktiv und lächerlich. Lächerlich, weil das EU-Quartett...
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Wo ist das Steuergeld? Wo sind die 600 Millionen Euro, Herr Habeck?
Northvolt-Skandal – mehr Fragen als Antworten
Habecks Prestigeprojekt zur Förderung von Northvolt wirft immer mehr Fragen auf, der Verdacht auf politische Tricksereien mit Steuergeld verdichtet sich...
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Schluss mit „föderalen Eitelkeiten“: Hendrik Wüst fordert grundlegende Staatsreform
Von der DDR lernen, heißt siegen lernen
Der NRW-Ministerpräsident will das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu regeln. Er fordert mehr Standardisierung und Zentralisierung, es müsse Schluss...
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Was der Verfassungsschutzbericht zeigt – und was nicht
Analyse
Der Verfassungsschutzbericht 2024 registriert mehr Straftaten von Extremisten. Das ist unbestritten. Erst auf den zweiten Blick erkennt man die Schwächen...
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Göring-Eckardt will Maja T. in Ungarn im Gefängnis besuchen – Solidarität mit linksextremen Schlägern?
Hauptsache "gegen Rechts"
Katrin Göring-Eckardt will Maja T. besuchen, die wegen brutaler Gewalt gegen Rechtsextreme in Budapest im Gefängnis sitzt. Auch etliche andere...
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