Die Entscheidung für die CDU ist für Franziska Giffey der letzte Versuch, ihre SPD als Partei der linken, bürgerlichen Mitte...
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SPD-Notbremse in Berlin – und ein Stoppschild für die Bundes-Grünen
Franziska Giffey setzt sich durch
Chinas Akt auf dem Drahtseil
Xi zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Der autokratische Herrscher der Kommunistischen Partei Chinas befindet sich in einer Zwickmühle, die eine Entscheidung zwischen den persönlichen Ängsten und...
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Putins Rede vor Staatsduma und Föderationsrat
Im Osten kaum Neues
Putin schwärmt, dass Russland alles aus eigener Kraft bewältigen könne. So auch den Wiederaufbau von „Neurussland“, wie Putin die besetzten...
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Eine Ukraine, die nicht verlieren, aber auch nicht siegen darf
Vor einem Dauerkriegszustand?
Einerseits möchte man Putin die Ukraine nicht überlassen. Andererseits möchte man nach einem möglichst baldigen Ende des aktiven Kampfes gern...
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Pistorius im Kreuzverhör – wem dient das deutsche Leopard-Zögern?
Warten auf das Ja des Kanzlers
Ein denkwürdiger Auftritt des Verteidigungsministers: Pistorius eiert in der Frage der Leopard-Lieferung an die Ukraine herum. Der Kanzler müsse entscheiden....
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Pistorius: Keine Entscheidung zu Leopard-Lieferung
Kann er oder will er nicht?
Pistorius hat sich bei diesem NATO-Treffen auf eine Art und Weise eingeführt oder einführen müssen, die den ohnehin ramponierten Ruf...
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Wahlrechtsreform? Von der Bürgerdemokratie zur Parteienoligarchie
Schleichende Umwandlung
Eines vorweg: Systeme sind von innen heraus nicht reformierbar. Das gilt auch für das deutsche Parteienparlamentssystem, das die Bürger in...
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China, die USA und die SPD auf dem Weg in einen neuen Kalten Krieg
„Orwell auf Steroiden“
Der SPD wird noch viel Arbeit ins Haus stehen, wenn sie die deutsche Abhängigkeit von China tatsächlich spürbar herunterfahren will....
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Angriffe auf Parlamente? Bei Kemmerich ging das gewaltlos
USA, Brasilien und Thüringen
Man empört sich zu Recht über die gewaltsamen Angriffe von Mobs auf die Parlamente in Washington und Brasilia. Aber eine...
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Marder für die Ukraine und Putins plattes Propagandageschenk
Gesinnungswandel des Kanzlers
Während die Bundesregierung sich unter Druck der Verbündeten zur Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine durchringt, sendet Moskau ein Signal...
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Schützenpanzer statt effektivem Kampfgerät – der Westen lässt die Ukraine zappeln
Keine Leos für die Ukraine
Mit Frankreichs Entscheidung, Spähpanzer an die Ukraine zu liefern, kocht auch in Deutschland die Debatte wieder hoch. Die SPD sperrt...
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Auf dem Balkan schwelt der nächste Konflikt
Back to 1914?
Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber geschichtliche Abläufe können durchaus Parallelen aufweisen. Die Situation im Süden Serbiens bleibt ein entzündbares...
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Verhandlungen? Putins Weihnachtsbotschaft an seinen Kollegen in Peking
Verhandlungsangebot mit Unterstellungen
Wladimir Putin behauptet, nicht er, sondern der Westen lehne Verhandlungen ab. Seine Aussagen im jüngsten Fernsehinterview sind nur aus westlicher...
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Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eingefroren
Putin in der Sackgasse
Der Verteidigungskampf der Ukrainer ebenso wie die Kriegswalze Russlands stehen derzeit still – und alle Beteiligten, auch die Ukraine-Unterstützer im...
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6,6 Milliarden statt einer – Olaf Scholz feiert sein LNG-Versagen
LNG-Terminal in Wilhelmshaven
Beim Feiern der Eröffnung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven fiel die persönliche Verantwortung von Olaf Scholz gänzlich unter den Tisch dafür,...
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Wie der türkische Präsident seine Macht sichert
Von Erdogan lernen...
Wie die Übernahme eines ehemaligen Rechts- und Verfassungsstaats ablaufen kann, hat Erdogan seit seiner Machtübernahme vor 20 Jahren perfekt gezeigt....
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Die deutsche Politik trägt Mitverantwortung
Bluttat in Illerkirchberg
Die persönliche Schuld trägt der Täter von Illerkirchberg selbst. Doch eine Mitverantwortung dafür liegt bei der deutschen Politik, die den...
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Aufstände im Iran – das Islamregime deutet einen ersten Rückzug an
Einknicken befeuert die Revolution
Die Erfahrungen mit revolutionärer Dynamik zeigen, dass Versuche, den Aufständischen einige Brosamen hinzuwerfen, in aller Regel die Proteste eher befeuern,...
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Putins Krieg: Russland in der Tradition des Panslawismus
Teil 2 von 2
Putins Versuch der Vernichtung ihrer nationalen Identität werden die Ukrainer überstehen – weil ihre Nationalidentität mittlerweile stark genug ist. Und...
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Putins Krieg: Die Idee eines russischen Universalstaats
Teil 1 von 2
Putins Weltbild knüpft an die universal-kollektivistische Ideologie des Panslawismus an, welcher bereits unter den Zaren einen russischen Führungs- und Vertretungsanspruch...
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