In viele Bereichen mischt sich die EU ein, wo es nicht ihre Aufgabe ist oder wo sie ihre Rolle überinterpretiert....
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Wie die Öffentlich-Rechtlichen ihre Wettbewerber ausschalten wollen
Selbstbedienung
Ministerpräsidenten Malu Dreyer ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht...
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Brexit beerdigt Tobin-Steuer
Frankreich first
Das französische Hemd ist Emmanuel Macron deutlich näher als die deutsche Allianz von Attac, Campact, Grünen bis hin zum Kanzlerinnen-Wahlverein...
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Schulden sind für die EU bald wie Schlechtwetter
Ohne Recht und Demokratie
Die Euro-Schuldenkrise ist keine Naturkatastrophe oder schlechtes Wetter, sondern gemachte Misswirtschaft der Regierungen.
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X für U, Bad Bank, Schäuble und EU
Ruhe vor dem Sturm
Nach der Bundestagswahl wird der Euro-Finanzminister mit einem eigenen Euro-Etat etabliert, werden in einer europäischen Bad Bank die faulen Kredite...
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Freier Markt für freie Medien!
Zwangsbeitrag, nein danke
Auch ein Stiftungsmodell, das die Privatisierungserlöse von ARD und ZDF und weiteres Stiftungskapital, für diese Zwecke einsetzt, wäre europarechtskonform. Aber...
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Merkels warme Worte an Macron
Planification statt Wettbewerb
Macron will ein Gegenmodell zur klassischen Sozialen Marktwirtschaft, die Walter Eucken und andere konzipieren und Ludwig Erhard in die Tat...
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EuGH: Freiheit für die Veggie-Wurst
Urteil gegen Veggie-Produkte
Kann man eine Soja-Pflanze melken wie eine Kuh? Wie kommt die Milch in die Kokosnuss? Muss eine vegane Currywurst brüllen...
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Morgendämmerung für den Europäischen Währungsfonds
Aufschieben statt lösen
Wieder wird nach einem typischen Kompromiss gesucht. Der IWF macht weiter bei der Überprüfung des Programms mit, zahlt aber nicht...
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Weckruf für einen weichen Brexit
Grossbritannien-Wahl
Der Ausstieg sollte über einen Wieder-Beitritt Großbritanniens in die EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) und damit einem Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum führen.
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Kann Online Shopping am Sonntag Sünde sein?
Grüne singen, Hermann Löns, die Heide brennt!
Die niedersächsischen Grünen wollen vor dem Landtagswahlkampf im nächsten Jahr die Möglichkeiten von Online-Shopping und Callcentern an Sonntagen einschränken. Rückwärtiger...
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EZB: Das süße Gift des billigen Geldes
Geldwertstabilität und Bankenaufsicht trennen
Die Politik der EZB, durch Anleihenkäufe und Nullzinspolitik die Erholung der Wirtschaft zu befördern, scheitert. Sie war die Ursache für...
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EU: Macht vor Recht
Weiter auf Irrwegen
Eigentlich ist die EU-Kommission nach den EU-Verträgen die Hüterin des Rechts. Doch tatsächlich biegt sie das Recht bis zur Unkenntlichkeit....
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EZB: Das Zeitalter der Falken muss anbrechen!
Politikwechsel fällig
Mario Draghi lobte 2011 die Stabilitätskultur der Deutschen Bundesbank, die Maastricht-Kriterien und die Unabhängigkeit der Notenbank. Er nahm uns die...
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Claus Kleber, ARD und ZDF als Pflichtplätze bei der Google-Suche
Gelenkte Demokratie
Wenn immer weniger die Öffentlich-Rechtlichen regulär im TV schauen, müssen deren Inhalte halt zu den Zwangsbeitragszahlern gebracht werden. Die GroKo...
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Von der Marktwirtschaft leben, gegen sie in der Schule ausrichten
Kraft und Löhrmann wollen es so
Geht es um ökonomische Zusammenhänge in deutschen Schulbüchern, dreht es sich meist um Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, um Gefahren und Nachteile...
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Brexit – Die EU schadet sich mit ihrer Haltung zu den Briten selbst
Das Imperium droht
Juncker sollte sich an einem der Gründerväter orientieren, an Robert Schuman: "Europa wird nicht von heute auf morgen und nicht...
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Wenn bei ARD und ZDF der Amtsschimmel GEZ wiehert
Uneinsichtig
Kein Land dieser Erde leistet sich nur annähernd diesen Umfang an durch Zwangsbeiträge oder Steuern finanzierten Rundfunk. Nicht nur die...
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EZB: Die fetten Fische aus Frankfurt
Geld aus dem Nichts
Das Kernproblem ist das Erkaufen von Wirtschaftswachstum durch immer mehr Kredit und damit Geld aus dem Nichts. In dieser Welt...
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Türkei: Die Verfassung der Unfreiheit
Begrenzung der Macht, nicht Konzentration
Non-Zentrismus gehört nicht nur zu den Regierungssystemen moderner Demokratien, sondern ist auch der Erfolg in anderen Feldern, Architektur, Wissenschaft, Literatur,...
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