Durch den neuen Bundestag mit linker Allparteienkoalition, die vor der Brandmauer zu verorten ist, sind konservative Entscheidungen nicht zu erwarten....
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Deutschland ist ein Fall für die Abrissbirne
Verkehrswege
Straßen, Brücken, Schienen sind einfallende Altbauten – daran ändert auch das von Möchtegern-Kanzler Merz durch den alten Bundestag gepeitschte Billionen-Schuldenpaket...
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Kampf gegen die Wissenschaftsfreiheit
Stephans Spitzen
An deutschen Universitäten greift eine ideologisierte Denunziantenkultur um sich, in der linke Aktivisten ohne fachliche Legitimation Karrieren vernichten – mit...
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Expansionsstreben der Großmächte in Europa: Grönland und Ukraine-Krieg
USA, China und Russland teilen den Globus auf
Die Jahrzehnte der westlichen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg, in denen die "regelbasierte Ordnung" des Westens als Orientierung diente, scheinen...
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Le Pen: Es ist nicht gut, heute in der Opposition zu sein
Demokratie ohne Demos
Nach einem für sie und viele Franzosen düsteren Tag kündigt Marine Le Pen im Fernseh-Interview an, in Berufung gehen zu...
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Neue „Demokratie“: Nicht der Wähler, der Richter entscheidet
Zeitenwende
Imamoglu, Le Pen, Georgescu – drei potentielle Wahlsieger, die per Gerichtsurteil daran gehindert werden, überhaupt zu kandidieren. Das signalisiert eine...
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EU-Kommission verweigert Auskunft zu finanzierten NGOs
Personifizierte Intransparenz
Nicht nur die Bundesregierung, auch die Kommission ist groß im Aufpäppeln von sogenannten „NGOs“ zur Beförderung der eigenen Agenda. Kommissar...
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Millionen protestieren gegen Erdogan
Zwischen Demokratie und Wächterrat
Wer gewinnt in der Türkei? Hat die Opposition eine Chance, sich auch bei Wahlen durchzusetzen, oder bleibt am Ende Erdogan...
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Breite Solidarität für Le Pen von ganz links bis rechts
Politischer Prozess gegen eine Partei
„Vorläufige Vollstreckung“ eines Urteils: Le Pens politische Karriere soll zu Ende sein. Die Reaktionen auf das RN-Urteil zeugen vom schon...
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Schuldspruch gegen Le Pen: Versuch einer politischen Vernichtung
Ein Drittel der Franzosen verliert
Was man etablierten Politikern verzeiht, darüber soll Marine Le Pen stolpern. Weil sie Fraktionsmitarbeiter auch zu Parteizwecken nutzte, soll Le...
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In England wird die Zwei-Klassen-Justiz eingeführt – in Deutschland die Meinungs-Unfreiheit
Unfreiheit ante portas
In Deutschland will Schwarz-Rot die freie Meinungsäußerung an vielen Stellen einschränken. In England verkörpert Tommy Robinson fast alle unsagbaren Dinge...
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Allein gegen den Trend: Deutschlands Sonderweg ohne Atomstrom
Weltweite Renaissance der Kernkraft
Während Industrienationen auf der ganzen Welt alte Reaktoren modernisieren und neue planen und bauen, demontiert Deutschland funktionstüchtige Anlagen. Die Folge:...
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Berlin versucht, den Drang zum Gymnasium – etwas – zu bremsen
Wenn alle am Gymnasium sind, ist keiner mehr
„Wenn Geld drucken gegen Armut helfen würde, würde das Drucken von Diplomen gegen Dummheit helfen.“ Das weiß und sagt der...
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Blackbox KW 13 – Die Koala-Koalition
Blick zurück – nach vorn
Wie soll sie heißen, die Resterampe unter Leitung von Wendelin Merz? „Koalition für Aufbruch dank Langzeitverschuldung“ (Koala)? Oder Korona –...
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Ramadan – Zuckerfest und Peitsche
Blick auf die tückischen Seiten
Die Wahrnehmung einiger kritischer Eigenheiten des Ramadan bewahrt davor, dieses wichtige muslimische Fest im Zuge der trinitarischen Staatswahrheit „Toleranz, Respekt...
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Ein Anfang ohne Zauber
Willkommen im Bundestag 2025
Ein Sozialist eröffnet das neue Parlament, ein Demokrat wird ausgebootet – willkommen im Bundestag 2025. Die Republik hat nicht nur...
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Putins Vorschlag: Statt Selenskyj soll UN die Ukraine regieren
Wahl einer „handlungsfähigen Regierung“
Neuer Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges: Er schlägt eine Regierungsübernahme in der Ukraine durch die...
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4 Jahre Haft für Grasser – der tiefe Fall von Österreichs schönem Minister
Urteil Oberster Gerichtshof in Wien
Der Fall steht symbolisch für die Verquickung von Politik, Wirtschaft und persönlichen Netzwerken, für Schwierigkeiten, Machtmissbrauch in höchsten Ämtern juristisch...
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Geleakter Haftbefehl belastet EU-Abgeordnete im Huawei-Skandal
Neuer Korruptionsskandal im EU-Parlament
Offenbar flossen über 45.000 Euro Schmiergelder, um chinesische Interessen zu stärken. Im Zentrum: dubiose Netzwerke aus Abgeordneten, Lobbyisten, Ex-Merkel-Beratern und...
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Nicht die AfD, sondern Merz ist eine Gefahr für die Demokratie
Gerold Otten als Vizepräsident abgelehnt
Der Unionsfraktionschef befiehlt, die Abgeordneten von CDU und CSU folgen. Ein Bundestagsvizepräsident der AfD, der größten Oppositionspartei im Parlament, wird...
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