Sollte Kauder verlieren, müsste Merkel nicht zurücktreten. Sie würde das als funktionierende innere Demokratie abtun. Aber es wäre ein weiteres...
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Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden wird zur Vertrauensfrage für Merkel
„High noon“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Mohamed geht es gut, den getäuschten Helfern auch
Sancta simplicitas
Mohamed geht es gut in Algerien. Seine gutmeinenden Helfer in Deutschland scheint es nicht zu stören, dass er sie und...
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Mit der „Einheitsrente“ entsteht kein Rentnerparadies
Lizitieren
Bei einem Überbietungswettbewerb, wer sozial besonders großzügig und fiskalisch besonders leichtfertig ist, hat Scholz freilich Konkurrenz von links. Also macht...
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Sahra Wagenknecht sammelt ihre eigenen Anhänger
Linke aller Sekten – vereinigt Euch!
Die Aussichten für das rote Projekt, das Anfang September starten soll, erscheinen also nicht allzu rosig. Eine linke Sammlung ohne...
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Der Wähler soll die Amtszeit begrenzen – nicht das Gesetz
Gegenargumente
Der amerikanische Präsident kann nur zwei Mal für vier Jahre gewählt werden, sein französischer Amtskollege zwei Mal für fünf Jahre;...
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Das „Hausboot CDU“ wird von neuen Zirkeln kräftig durchgeschüttelt
Feind, Todfeind, Parteifreund
Beide in herzlicher Abneigung verbundene Formationen - „Union der Mitte“ und „WerteUnion“ - beschäftigen sich in ihren Äußerungen so gut...
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In der Rentenpolitik spielt die Regierung auf Zeit
Geschenke jetzt, Reformen später
Das Rentensystem ist nicht nur in die Jahre, sondern auch in die Krise gekommen. System-Korrekturen waren immer nur auf Sicht...
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„Social Media“ haben Zeitungen und Fernsehen entmachtet
Medienwandel
Eines ist sicher: Die klassischen Medien werden ihre alte Vormachtstellung nie wieder zurückerobern. Das Internet hat die politische Diskussion unwiderruflich...
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Wenn öffentlich-rechtliche Journalisten twittern und posten
Das Private ist garantiert politisch
Die Öffentlich-Rechtlichen sollten ihre Mitarbeiter weiter Social Media bespielen lassen. Denn nichts widerlegt die angebliche öffentlich-rechtliche Ausgewogenheit besser als Mitarbeiter,...
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Wenn der Rechtsstaat sich zum Narren halten lässt
Bürger wenden sich ab
Illegale Migranten kommen und gehen, wie sie wollen. Im El Dorado Deutschland für Zuwanderer.
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Soll die CSU bundesweit antreten?
„Getrenntes Marschieren“ führt ins Abseits
Funktionieren könnte eine Trennung der beiden „Schwestern“ allenfalls, wenn CDU und CSU sich nicht im Streit trennen, sondern einvernehmlich: „friedliche...
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In der Flüchtlingsfrage läuft die CDU zu Seehofer über
Merkels „Doomsday“ in der CDU/CSU-Fraktion
Beim Streit, ob in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen oder nicht, stehen gut zwei Drittel...
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Die GroKo gönnt den Bürgern keine echte Entlastung
Familienentlastungsgesetz?
Weil sich die GroKo beim Thema Steuern nur zu kleinen Schritten aufrafft, können die begünstigten Bürger mit der Ersparnis keine...
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Frauenquote erfüllt – und nun?
Von DAX-Aufsichtsräten sind 31 % weiblich
Wer die Chancen von Frauen in der Wirtschaft wirklich verbessern will, muss in erster Linie für die bessere Vereinbarkeit von...
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Linksextreme Kriminelle sind doch nur Autonome
Wie Medien mit Worten Politik machen
Ein Teil der schreibenden und kommentierenden Zunft verwendet den Begriff Autonome wohl nicht bewusst. Viele übernehmen unbesehen, was die Agenturen...
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Özil, Gündogan und die deutsche Integrations-Illusion
Eine einseitige Beziehung
Selten dürften von deutscher Seite aus so gute Voraussetzungen für eine gelungene Integration gegeben gewesen sein wie bei den Familien...
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Große Mehrheit gegen Zugeständnisse
Islamdebatte
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Debatte wiederbelebt: Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Unstrittig ist für die meisten Bürger,...
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Putin-Freund Schröder schadet der Demokratie – und sich
Im Hofstaat des Zaren
Auch ein Ex-Kanzler kann dem Amt und dem Ansehen der Demokratie schwer schaden – selbst mehr als zwölf Jahre nach...
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Hartz IV plus etwas Schwarzarbeit ist ein verbreitetes Erwerbsmodell
Sozialmissbrauch ist Betrug an Allgemeinheit
Wenn mindesten zehn bis 20 Prozent das Hartz IV-System ausnützen können, wenn „Hartz IV plus etwas Schwarzarbeit“ zu einem weit...
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Nahles war die beste Wahl – ist aber ohne Chance
Das SPD-Paradox
Die potentiellen Wähler der SPD sind links von der Mitte zu verorten, die Parteimitglieder stehen jedoch links von ihren Wählern...
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