Über Meinungskäfige, Öko-Diktate und das Aussteigen als hohe Regierungskunst. Von der Skelettierung eines Staatswesens.

Wir dokumentieren und kommentieren hier in drei miteinander zusammenhängenden Beiträgen die Probleme, die der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete...

Der Moscheeverband Ditib gerät immer mehr unter öffentlichen Druck. Ein Bericht von der Neuwahl des Vorstands Anfang Januar und ein...

Sensation diese Woche: Die AfD wird zum "Prüffall" des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erklärt. Wie gefährlich ist die AfD -...

Theresa May hat Geschichte geschrieben - eine Geschichte der Niederlagen. Der britische Autor Tom Slater erwartet jetzt eine zweite Abstimmung...

Bei den Wahlen im Mai dürften „Rechtspopulisten“ sehr stark werden: 150 Sitze könnten sie erringen. Das Brüssel-Establishment ist beunruhigt. Aber...

Mit dem Brexit verliert der Abstimmungsmodus des EU-Vertrages seine demokratische Legitimation. Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, auf eine Vertragsänderung hinzuwirken,...

Jeder hat heute vermeintlich auf alles und jedes „ein Recht“. Viele dieser Rechte konkurrieren miteinander – wie der Wunsch des...

Nils Kahnwald, Schüler der zehnten Klassenstufe des Hamburger Niels-Stensen-Gymnasiums, hatte mit seiner Klasse die Chance, den CDU-Parteitag in Hamburg als...

Robert Spaemanns Tod hinterlässt eine schmerzliche Leere. Doch sein Denken wird auch in Zukunft als Schlüssel zum Verständnis der Moderne...

Über Wildbienen weiß man praktisch nichts. Gewöhnliche Honigbienen sind Nutztiere. Die Imker kümmern sich. Die Zahl der Bienenvölker ist in...

Am 10. Dezember jährte sich die Verkündigung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ zum 70. mal. Menschenrechte sind ein kostbares Gut....

Nur ein UN-Pakt gegen «Versagerstaaten» (failing states) wäre eine angemessene politische Antwort auf die Dramatik der Migration – zugunsten all...

Daniel Mosseri widerspricht einer Kritik in der NYT: Chanukka ist genau das Gegenteil eines fundamentalistischen Feiertages: es ist die Feier...

Mit den beiden Pakten ergibt sich einerseits das neu erfundene Migrationsmenschenrecht und andererseits die Festlegung durch eine UN-Agentur, wie viele...

Politik ist kein Kramladen für Geschenke. Alle historisch durchaus verdienstvollen Traditionsparteien stehen vor der Aufgabe, Vertrauen wieder aufzubauen, nicht nur...

Der UN-Migrationspakt ist im englischen Original eine 34 DIN A4-seitige Zusammenballung verschwurbelt formulierter Verpflichtungen. Was im Pakt besonders fehl-konzipiert ist,...

Der "Norddeutsche Rundfunk" benötigt, unter Missachtung seiner selbstauferlegten Regeln, volle drei Monate, um dem Beschwerdeführer zu antworten. Eine "Berichtigung" des...

Gegen das vorgeschlagene Modell bestehen verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere deshalb, weil die Möglichkeit, länderweise unterschiedliche Steuermesszahlen einzuführen, wahrscheinlich gegen das Prinzip...

Die Integration des Islam und der Muslime in das säkular-demokratische Europa ist eine Jahrhundertaufgabe und nicht mit Alimentierung, Sozialleistungen und...