Erst das Debakel um den Kanzler, jetzt das nächste Machtgerangel. Die SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht fällt. Offiziell wegen Plagiatsvorwürfen, inoffiziell wegen...

Aus der Staatskrise wird Staatskabarett: Die CDU/CSU-Fraktion will die umstrittene Richter-Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht wählen. Grund ist jedoch nicht ihre zweifelhafte...

In Köln ermittelt das BKA gegen eine Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats und eine türkischstämmige Polizistin. Sie werden der Spionage verdächtigt:...

Heute über anderes als die Schlacht Amtserhalt gegen Recht und Freiheit zu reden, fällt nicht leicht. Wie immer das ausgeht,...

Wegen der Wärme im Juni schlittert Frankreichs Atomkraft in die Krise – das verkaufen Stern, Zeit und Grüne ihrem Publikum....

Beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Großbritannien soll am 10. Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden, die erstmals...

Mit einer roten Bank im Stadtzentrum von Landsberg will die Kommune ein Zeichen gegen den Anstieg der Zahl der Gewalttaten...

Der Bruch mit jeder christdemokratischen Tradition, das Ja von Merz zum Einzug von Freiheitsfeinden in das Bundesverfassungsgericht, nackt und bloß...

Markus Söder muss sich einen neuen Spruch überlegen: Das Kruzifix gehört mit diesem Urteil vielleicht noch zu Bayern, aber nicht...

Friedrich Merz stellt sich vor seinen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn im Maskenskandal. Der muss nun im Gegenzug liefern: Die umstrittene linke...

Die Stadtbücherei Münster wollte Bücher mit „umstrittenem Inhalt“ öffentlich brandmarken und den Leser vor „falschen“ Gedanken schützen. Das Oberverwaltungsgericht hat...

Die Generaldebatte zum Kanzleretat ist grundsätzlich die wichtigste Auseinandersetzung im Bundestag. Oppositionsführerin Alice Weidel nutzt sie für eine scharfe Attacke...

Politik hat die Kultur des sicheren Lebens in vertrauter Umwelt der Willkür leichtfertig Eingeladener mit anderen Sitten geopfert. Multikulti verspricht...

In einer Kampagne der Bundeswehr zur Fußball-EM verschwimmen die Grenzen zwischen Fußball und Kriegstüchtigkeit. Statt Fußballbegeisterung erreicht die Kriegsstimmung die...

Der Wahlausschuss des Bundestages hat drei Kandidaten für die Wahl zu Richtern des Verfassungsschutzgerichts aufgestellt. Das lässt darauf schließen, dass...

Laut ARD-Umfrage empfinden 60 Prozent der Bürger den Zustand als „eher ungerecht“, das sind drei Prozentpunkte mehr als im Februar. Nur...

Michael Ballweg hat keine Steuerschulden: Vielmehr schuldet ihm das Finanzamt ganze 200.000 Euro. Das kam nun heraus, nachdem ein Gericht...

Ob CDU-Kanzler Merz es wahrnehmen will oder nicht, durch Flucht in die Außenpolitik entkommt er den Problemen daheim nicht. Sie...

Es gibt nun offizielle Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern aus dem Innenministerium. Die Belastung ist dabei teils um das 75-Fache...

Die Fraktion der AfD im Bundestag war in Klausur. Herausgekommen ist ein Positionspapier. Die AfD verzichtet darin auf den Begriff...