Noch sind es etliche Wochen bis zur Landtagswahl in NRW, doch die Panik bei der CDU schlägt schon jetzt zu.
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Stefan Aust über Wahrheit und Wahrheiten
Sagen, was ist
Kollegen, die nach dem Staat rufen, wenn sie "Lügenpresse" genannt werden, empfiehlt Stefan Aust mehr Selbstbewusstsein.
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Das Bundesministerium des Innern antwortet
Dokumentation betr. „Hasskriminalität“
Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach eigenem Ermessen ohne justitiable Rechtsgrundlage darüber, welche Straftat als „Hasskriminalität“ gewertet wird und welche nicht. Ob...
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Schulz – „It’s social justice – stupid“
Mehrheitverhältnisse bestimmen
Merkel oder Schulz? Entscheidend wird für die kommenden Jahre vielmehr sein, wie die Mehrheitsverhältnisse zwischen SPD, Grünen und der Partei...
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Pleite – Was Merkel von der Trump-Expedition mitbringt
Keine Übereinstimmung mit den USA, nirgends
Angela Merkels Reise zu Donald Trump wurde von deutschen Journalisten zunächst als Erfolg gefeiert. Nun zeigt sich: Nichts ist gewonnen....
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Oskar Lafontaine ante portas?
Fällt das Saarland, fällt Berlin
Der andere Schluss-Stein aus dem Gewölbe der Partei Die Linke, Gregor Gysi, ist schon herausgebrochen. Rot-Rot im Saarland sub auspiciis...
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Niederlande: Faszinierend falscher Fokus
Totalabsturz der Sozialdemokraten
Den Bewertungsmaßstab für verloren und gewonnen eben mal flott zu wechseln, um das gewünschte Medien-Bild zu erzeugen, ist Journalisten so...
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Politik nach Maas: Rückfall in den Vormärz
NEIN, NEIN UND NOCHMAL NEIN
Des Maasens jüngste Initiative, das aus seiner Sicht unzureichende Vorgehen der Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter gegen „Hassbotschaften“...
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Türkische Minister in Deutschland: Das Recht als Feigenblatt der Politik
Bundesverfassungsgericht zum türkischen Wahlkampf
Die Bundesregierung muss Einreise und Auftritte ausländischer Regierungsmitglieder in Deutschland genehmigen. Jetzt tritt erstmals seit langem das Bundesverfassungsgericht mit einem...
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Dönerdämmerung
Was haben wir heute?
Wenn heute manche Gazette Peter Altmaier eine „moderate Tonlage“ Akif Çağatay Kılıç gegenüber bescheinigt, dann dürften das jene hierzulande, die...
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Duell Deutschland : Türkei
Wahnsinn mit Methode
Für Distanzierung von der AfD gibt's mehr Beifall als für ein Fußballtor und aus den Niederlanden wird die türkische Ministerin...
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Öffentlich-rechtliches Partyspiel „Wer bin ich?“
Was haben wir heute?
Böhmermann spielte mit Dorothee Bär, dreifache Mutter und Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur das Partyspiel „Wer bin...
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Wahlkampf gegen türkische Demokratie in Deutschland?
Merkwürdiges Toleranzverständnis
Wenn die Bundesregierung türkische Regierungsmitglieder in Deutschland türkischen Wahlkampf machen lässt, ist das ihre politische Entscheidung, weder eine Folge deutschen...
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Rainer Wendt: nicht wegen seiner Nebeneinkünfte im Kreuzfeuer
Höchst vordergründiger Shitstorm
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft hat in den letzten Jahren mit schonungsloser Offenheit auf Sicherheitsprobleme in diesem Land hingewiesen. Dieser...
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Einheits-Tätermerkmal: psychisch gestört
Fahrlässige Kategorisierung
Inzwischen übliche Gewalttäter-Kennzeichnung: psychisch gestört - aus Angst, Falsches zu sagen. Schuldfähigkeit ist dann nicht vorhanden. Und eine Gruppe wird...
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Merkel in Regierungserklärung: Schluss mit NS-Vergleichen
Politische Abrüstung
„NS-Vergleiche“ müssen aufhören, sagt die Kanzlerin, weil sie „grundsätzlich“ unangebracht und NS-Verbrechen verharmlosend sind. Dem schließen wir uns an. 100pro,...
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Make Goldene Kamera great again
"Gosling-Gate"
Trump muss aufpassen, dass er bei einem Deutschlandbesuch nicht noch stellvertretend für die von Obama in Frankfurt in Stellung gebrachte...
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Kurzes Kleid
Frage an den Bundespräsidenten
Nadine Schön, MdB aus dem Saarland, fragt auf Twitter, wie kurz das Kleid zum Empfang aus Anlass des Bundespräsidentenwechsels sein...
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EuGH zu „humanitärem Visum“ und das Spatzenreihenhaus
Was haben wir heute?
Zu neueren und älteren Unterbringungs- und Besiedlungsplänen rauscht es heute im Blätterwald online und offline.
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Deutschland wird nicht regiert
Dilletantismus und Verantwortungsflucht
Diese Bundesregierung hat sich in einem von Robin Alexander in der WamS exemplarisch vor uns ausgebreiteten, schwerwiegenden Fall als gewogen...
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