Der Bundestag beriet aktuell über die Änderung des StGB – Wohnungseinbruchsdiebstahl. Jetzt soll wohl doch noch im Schnellverfahren das Netzwerkdurchsetzungsgesetz...
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Union lässt Merkel, Maas und Bundeskabinett mit NetzDG im Regen stehen
Erster Erfolg der Freunde der Meinungsfreiheit
Die CDU/CSU-Fraktion hält die Blitzgesetzgebung im Bundestag erst mal auf und verlangt Nachbesserungen sowie ausreichend Zeit zur Prüfung und Beratung....
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Die SPD rüstet bei Innerer Sicherheit auf
Torschlusspanik
Der SPD-Schwenk legitimiert die schärferen Forderungen der AfD und die ähnlich scharf tuenden der CDU, lockt aber keine Wähler zur...
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Zensur im Netz: Die Pläne der GroKo und der SPD
Die chinesische Lösung der SPD
Wieder treibt die SPD CDU wie CSU vor sich her: Jetzt das "Netzdurchsetzungsgesetz" durchpeitschen, den Schulz-Wahlkampf medial absichern. Weitere Zensurgesetze...
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Sozialdemokraten
Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit
Es ist nicht nur NRW, es waren nicht nur Kiel und Saarbrücken. Auch in den USA wurden die Sozialdemokraten abgewählt,...
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In NRW erlebt die SPD ihr drittes Debakel in sieben Wochen
Armin Laschet wird Ministerpräsident
In NRW steht der Schulz-Zug auf dem Abstellgleis - und die CDU fährt ein sensationelles Ergebnis ein, auch die FDP....
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Schulzzug stoppt, Triumph für CDU und FDP
Wenn die CDU gewinnt
Die SPD erhält die Quittung: Sie wird abgestraft, weil sie den Merkel-Kurs vom Sommer 2015 fortsetzt. Nur Merkel ist schon...
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Mütter sind an allem Schuld
Mutter-Bashing zum Muttertag
Mütter, die sich um ihre Kinder kümmern, sind nicht nur unmodern, sondern auch am Scheitern der Ehe schuld? So wird...
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Düsseldorf – Orakel für Berlin
Domino-Effekt?
Ist die demoskopische Trefferquote heute in Düsseldorf wie in Kiel, gibt es in beiden Ländern die realistische Alternative zwischen einer...
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Macht außer Kontrolle – Der Diätencoup von Rheinland-Pfalz
Ein Betrugsfall
Wie in Baden-Württemberg hat auch der Landtag von Rheinland-Pfalz seine Finanzen in einem skandalösen Blitzgesetzgebungsverfahren kurz vor der Landtagswahl durchgepeitscht.
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Weniger Rechtsradikale in der Bundeswehr
MAD-Zahlen widersprechen von der Leyen
Während Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen immer neue Verdachtsfällen behauptet, sprechen die Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes eine andere Sprache. Die...
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SPD und Co. – Von Dilemmata und Demokratie
Nach der Wahl
Wie bei Partner Albig führte auch bei Stegner die unverkennbare Abwahl der rotgrünen Politik nicht zur Erkenntnis der Fehler. Ihre...
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„Säuberungen“ in der Bundeswehr
Von der Leyen bei der Selbstverteidigung
Kurz vor Ende der Talkshow Anne Will, in der es eigentlich um die französischen Präsidentschaftswahlen ging, kündigte Ursula von der...
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Macron und Merkel
In Westeuropa nichts Neues
Für die Beendigung des politischen Stillstands in der Sache heißt das Stichwort in Frankreich und Deutschland leider: Wiedervorlage in vier...
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Mit „Selbstberauschung“ allein kommt die SPD nicht ans Ziel
In Kiel kommt der Schulz-Zug mit Getriebeschaden an
Zum ersten Mal unter Angela Merkel gibt es in einem Land einen Regierungswechsel pro CDU. Mit Kiel käme die CDU...
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SPD runter, CDU rauf
Regierungswechsel
In wenigen Minuten ein Kommentar von Hugo Müller-Vogg zum sensationellen Wahlergebnis. Zahlen wie sie in Berlin und Kiel bei Wahlwetten...
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Europa: Le Pen oder Macron ist nicht die Frage
Nicht ohne meine Nation
1918 begann das sozialdemokratische Jahrhundert, 1968 starteten die Epigonen von 1967, 2018 werden die Historiker später als Wendepunkt notieren. Die...
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Noch eine Wasserstandsmeldung für die Wahlen
Mit britischer Fußnote
35 Prozent in Schleswig-Holstein und 41 Prozent in Nordrhein-Westfalen wissen demoskopisch noch nicht, ob sie zur Wahl gehen und wenn,...
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Frankreich: Die Illusion nationaler Größe
Kein Weg zur „Grande Nation“
Marine Le Pen hängt dem illusionären Traum einer vorgeblichen, historischen Größe nach, die Frankreich schon seit vielen Generationen nicht mehr...
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David Benjamin oder der Kontrollverlust des Staates: Chronik des laufenden Unsinns 2
Tarnen und Täuschen
Das Versagen der Personalauswahl der Bundeswehr wie bei Franco A., ist ein skandalöser Fall. Mit der Konzentration der Berichterstattung darauf...
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